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Irak am zweihundertdreiundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Truppen bleiben nach Auflösung der Zivilverwaltung in Irak +++ Paris geht Machtübergabe im Irak zu langsam +++ Republikanischer US-Außenpolitiker Scowcraft stellt Irak-Politik von Präsident George W. Bush in Frage: Irak als Ausgangspunkt für kurzfristige  Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens zu nutzen sei unrealistisch +++ Weltbank-Präsident fordert Schuldenerlass für Irak +++ 17 Tote bei US-Hubschrauberabstürzen in Nordirak +++ US-Truppen greifen mutmaßliches Ausbildungslager in Irak an +++ Angebliches Saddam-Tonband ruft Iraker zu Widerstand auf +++ Offenbar keine Beweise für Terroristen-Bewaffnung durch Saddam Hussein

Mo.17.11.03 - Die US-Truppen werden auch nach Auflösung der Zivilverwaltung Ende Juni kommenden Jahres weiter in Irak bleiben. Die US-geführten Streitkräfte blieben "auf Einladung der Iraker" im Land, sagte ein Vertreter der Besatzungstruppen am Sonntag. Die "Besatzung" würde offiziell am 30. Juni 2004 enden. Gemäß des Abkommens zwischen der US-Zivilverwaltung (CPA) und dem irakischen Regierungsrat soll zu diesem Termin eine Übergangsregierung eingesetzt und gleichzeitig die von Paul Bremer geleitete CPA aufgelöst werden. Dann soll eine irakische Übergangsregierung die volle politische Verantwortung übernehmen.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin hat sich für eine noch schnellere Machtübergabe in Irak ausgesprochen, als die USA dies nunmehr planen. Angesichts der dramatischen Lage vor Ort sei der Amtsantritt einer irakischen Übergangsregierung erst im Juni 2004 zu spät, sagte de Villepin in einem am Montag veröffentlichten Interview der französischen Tageszeitung "Le Croix". Er sprach sich dafür aus, eine solche Interimsregierung schon bis Ende dieses Jahres einzusetzen.

"Es gibt in Bagdad bereits einen vorläufigen Regierungsrat, einen Verfassungsausschuss und einen Ministerrat", erklärte de Villepin. Jedes dieser Gremien habe 25 Mitglieder, die man in einer Art parlamentarischen Versammlung zusammenbringen könnte. Man brauchte dann nur noch ein paar zusätzliche Mitglieder zu ernennen, um eine repräsentative Volksvertretung zu haben. Diese könnte eine Übergangsregierung aus etwa 15 Ministern wählen.

All dies sei bis Ende dieses Jahres zu schaffen, betonte der französische Außenminister. Vielleicht sei ein solcher Prozess mit gewissen Risiken verbunden, doch Abwarten und den Status quo beizubehalten, sei noch gefährlicher. Die Errichtung einer Interimsregierung wäre dagegen ein Symbol für die Souveränität der Iraker, die damit allmählich die Macht in ihrem Lande zurückgewinnen könnten.

Der einflussreiche republikanische US-Außenpolitiker Brent Scowcroft hat die Irak-Politik von Präsident George W. Bush in Frage gestellt. Im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe) verwarf der frühere Nationale Sicherheitsberater von Ex-Präsident George Bush Senior das Vorhaben der Regierung, Irak als Ausgangspunkt für die Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens zu nutzen. Die Vorstellung, die Region kurzfristig in eine Menge parlamentarischer Demokratien zu verwandeln, sei nicht nur unrealistisch, sondern könne auch gefährlich sein. In Algerien sei so etwas vor einem Dutzend Jahren versucht worden - "mit dem Ergebnis, dass es im vergangenen Jahrzehnt einen Bürgerkrieg gab".

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den USA Solidarität bei der Befriedung des Irak zugesichert. Der gesamte Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten sei ein elementares Interesse von Deutschland und Europa. Das sagte Schröder auf der Europa-Konferenz der SPD in Bochum. Konkrete Angebote machte der SPD-Vorsitzende in seiner Rede aber nicht.

Weltbank-Präsident James Wolfensohn hat erneut gefordert, Irak zumindest teilweise die Schulden zu erlassen. "Man kann nicht mit dem Wiederaufbau des Landes beginnen, ohne dass man neues Geld zur Verfügung stellt und die Schulden zumindest teilweise erlässt", sagte Wolfensohn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Nach Angaben des Weltbank-Präsidenten beträgt der Schuldenberg des Landes derzeit rund 140 Milliarden Dollar.

Es gebe zwei extreme Szenarien, sagte Wolfensohn weiter: "Man kann sich einen friedlichen Irak vorstellen, der über eine florierende Ölindustrie verfügt und keine Schulden zurückzahlen muss." Bei der anderen Variante "haben wir keinen Schuldenerlass und Chaos."

Beim Absturz zweier Kampfhubschrauber in Nordirak sind 17 US-Soldaten ums Leben gekommen. Fünf Soldaten hätten die Kollision der Blackhawk-Hubschrauber über der Stadt Mossul verletzt überlebt, einer werde noch vermisst, sagte ein US-Militärsprecher. Ein irakischer Polizist sagte, die beiden Blackhawks seien bei einem Einsatz gegen irakische Angreifer zusammengestoßen.

Der Absturz der Kampfhubschrauber ist der bislang folgenschwerste seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai. Dem irakischen Polizisten zufolge griff eine Gruppe Bewaffneter eine US-Armeepatrouille in Mossul an. Daraufhin habe ein Blackhawk die Angreifer aus der Luft beschossen. Als auf diesen eine Rakete abgefeuert worden sei, habe er ausweichen wollen und sei mit dem zweiten Hubschrauber kollidiert. Augenzeugen zufolge wurde ein Helikopter von einer russischen Boden-Luft-Rakete vom Typ SAM-7 getroffen. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos kommentierte die Angaben nicht. Wie ein AFP-Reporter berichtete, stürzte einer der Hubschrauber in eine Schule, der andere in ein Wohnhaus.

Erstmals seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen setzten die US-Truppen wieder eine Lenkrakete ein. Wie ein US-Militärsprecher mitteilte, traf die "taktische Rakete" ihr Ziel 25 Kilometer westlich der nordirakischen Stadt Kirkuk, wo sich ein Trainingslager von Anhängern des entmachteten Staatschefs Saddam Hussein befinde.

Der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein hat dem Fernsehsender El Arabija zufolge in einer ihm zugeschriebenen Tonbandaufnahme die Iraker zum Widerstand gegen die Besatzungstruppen aufgefordert.

"Bekämpfe sie ... dies ist eine legitime, patriotische und humanitäre Pflicht und die Besatzer haben keine andere Chance als unseres Land Irak zu verlassen ...". sagte ein Mann, dessen Stimme wie die von Saddam klang, auf dem am Sonntag ausgestrahlten Band. In Washington kündigte ein CIA-Sprecher an, die Stimme auf dem Tonband zu untersuchen.

In den vergangenen Monaten sind wiederholt Tonbänder aufgetaucht, auf denen sich eine Saddam zugeschriebene Stimme an das irakische Volk richtete. Es wird vermutet, dass sich Saddam seit seinem Sturz im April auf der Flucht vor den US-Besatzungsgruppen noch im Irak befindet. Bei einem am 17. September abgespielten angeblichen Saddam-Tonband hatte der CIA erklärt, wahrscheinlich sei es die Stimme Saddams gewesen.

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident George W. Bush erst dann aus dem Irak oder Afghanistan abziehen, wenn sie dort ihre Ziele einer freien und demokratischen Gesellschaft erreicht hätten. Zu diesen Zielen gehöre, den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam und den Moslem-Extremisten Osama bin Laden zu finden, hatte Bush am Freitag gesagt.

Unterdessen wurde der Vize-Gouverneur von Kirkuk, Ismail Ahmed Radschab el Hadidi, bei einem Attentat am Abend verletzt. Das teilte Hadidi mit. Sein Chauffeur sei schwer verletzt worden, als vier Unbekannte sein Auto im Zentrum der nordirakischen Stadt beschossen hätten, sagte Hadidi im Krankenhaus von Kirkuk. Die Angreifer seien entkommen.

Inspekteure der CIA haben einem Zeitungsbericht zufolge keine Beweise dafür gefunden, dass der entmachtete irakische Präsident Saddam Hussein Terroristen mit Waffen ausgerüstet haben könnte. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Irak versucht habe, chemische oder biologische Waffen an Terroristen zu liefern, zitierte die "Washington Post" am Sonntag aus einem Bericht über die Suche der US-Inspekteure nach angeblichen Massenvernichtungswaffen in Irak. Die USA hatten ihren Angriff auf Irak vor allem damit begründet, dass Saddam Hussein an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeite.

(Quellen: afp, rtr, ap, dpa)

Französische UN-Mitarbeiterin in Afghanistan erschossen

Mo.17.11.03 - Eine französische Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ist am Sonntag in Afghanistan erschossen worden. Ein Mann eröffnete von einem Motorrad aus das Feuer auf das als UN-Fahrzeug kenntlich gemachte Auto der Französin, wie ein Sprecher der Vereinten Nationen, David Singh, in Kabul mitteilte. Sie ist das erste Todesopfer unter Mitarbeitern von UN-Hilfsorganisationen seit deren Rückkehr nach dem Sturz des Taliban-Regimes. Das UNHCR gab ihren Namen mit Bettina Goislard an.

Afghanische Polizisten schossen auf das Motorrad und verletzten dabei einen der beiden darauf fahrenden Männer. Beide seien festgenommen worden, sagte ein Behördensprecher. Der Zwischenfall ereignete sich in einem Einkaufsbezirk der mittelafghanischen Stadt Ghasni.

Die schwer verletzte Französin sei auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, hieß es weiter. Ihr Fahrer, ein Afghane, habe einen Armschuss erlitten und befinde sich in stabilem Zustand im Krankenhaus, sagte Singh.

Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Der Gouverneur von Ghasni, Asadullah Chan, erklärte jedoch, bei den Festgenommenen handele es sich um Taliban-Kämpfer.

Das UNHCR äußerte sich schockiert über die Bluttat. Die 29 Jahre alte Goislard sei in Ghasni beliebt und wegen ihrer unermüdlichen Einsatzbereitschaft respektiert gewesen, erklärte das Hilfswerk in Genf. Sie habe die Rückkehr von 55.000 Flüchtlingen nach Ghasni betreut und eng mit den lokalen Behörden zusammengearbeitet.

Ghasni liegt 200 Kilometer südwestlich von Kabul. Singh sagte, die Vereinten Nationen hätten alle Mitarbeiter in Kandahar sowie in Gardes östlich von Ghasni und Dschalalabad angewiesen, ihre Bewegungen zu reduzieren und ihre einheimischen Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Die afghanische Regierung habe zusätzliche Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt, um UN-Mitarbeiter in Ghasni und Gardes zu schützen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinensische Autonomiebehörde sieht gute Chancen für Waffenstillstand. Hamas macht Zustimmung von Beendigung der israelischen Militäraktionen in den besetzten Gebieten abhängig +++ Israel warnt Syrien vor weiterer Hilfe für Extremisten +++ Israels Armee straft Soldaten wegen Misshandlung von Palästinensern

Mo.17.11.03 - Die palästinensische Autonomiebehörde sieht gute Chancen für eine Waffenstillstandserklärung der militanten Untergrundorganisationen. Es gebe "positive Anzeichen" seitens der palästinensischen Gruppen, sagte ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Ahmed Kureia am Sonntag. Kureia hatte zuvor angekündigt, schon in den nächsten Tagen Waffenstillstandsverhandlungen aufzunehmen. Die militante Hamas machte ihre Zustimmung aber von einer Beendigung der israelischen Militäraktionen in den besetzten Gebieten abhängig.

"Wenn man die israelische Aggression stoppen kann und Israel und Amerika ein Friedensangebot machen, dann werden wir es untersuchen", sagte der Leiter des politischen Büros der Hamas, Chalid Maschaal, am Sonntag in Beirut. Gleichzeitig rief er radikale Islamisten zum Kampf gegen Israel und gegen die US-Besatzungstruppen in Irak auf. Darauf sollten sich die Extremisten konzentrieren, sagte Maschaal, der die jüngsten Selbstmordanschläge in der saudiarabischen Hauptstadt Riad verurteilt hatte.

Auch der geistige Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, lehnte eine bedingungslose Beendigung der Anschläge in Israel ab. Er befürworte einen Dialog mit Kureia, "aber in der gegenwärtigen Situation können wir nicht über eine Waffenruhe reden."

Kureias engster Mitarbeiter Hassan Abu Libdeh zeigte sich dennoch zuversichtlich, was die Friedensbereitschaft der palästinensischen Gruppen angehe: «Ich glaube, wenn Israel es ernst meint, sind sie bereit, so weit wie möglich zu gehen.»

Israel wiederum schien zu erwarten, dass die palästinensische Seite den ersten Schritt tut. Sollte die Autonomiebehörde den Terror unter Kontrolle bringen, werde Israel positiv reagieren und "es wird keinen Bedarf für unsere Militäraktionen geben", sagte der israelische Regierungsberater Raanan Gissin am Samstag.

Kureia erklärte, die Verhandlungen mit den militanten Organisationen würden bald nach der Ankunft des ägyptischen Vermittlers Omar Suleiman am Montag beginnen. Der Geheimdienstchef hatte bereits bei der Aushandlung der letzten Waffenruhe geholfen.

Der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Mosche Jaalon, hat derweil Syrien mit neuen Angriffen gedroht, falls die Regierung in Damaskus ihre Unterstützung für palästinensische und libanesische Extremisten nicht einstelle. "Wenn Syrien die Botschaft ignoriert, die von Israel und von der internationalen Staatengemeinschaft übermittelt wurde, dann könnte es möglicherweise notwendig sein, eine weitere Botschaft auszusenden", sagte Jaalon am Sonntag bei einer Rede an der Universität von Tel Aviv.

Israelische Kampfflugzeuge bombardierten am 5. Oktober einen Stützpunkt nahe Damaskus, der Angaben aus Jerusalem zufolge dem Islamischen Dschihad als Trainingslager diente. Die militante palästinensische Organisation hatte sich zu einem Selbstmordanschlag bekannt, bei dem am Tag zuvor in Haifa 21 Menschen getötet worden waren. Die Regierung in Damaskus warnte Israel seinerzeit vor neuen Übergriffen auf ihr Territorium. Jaalon erklärte jedoch, Syrien trage eine Mitverantwortung für die Terrorakte von Gruppen, die von seinem Boden oder von Libanon aus operierten.

Wegen der Misshandlung von Palästinensern hat die israelische Armee zwei Soldaten mit Haftstrafen belegt.

Ein Offizier niederen Ranges sei zu einer zweiwöchigen Haft verurteilt und aus dem Dienst entlassen worden, weil er während eines Einsatzes im Westjordanland eine Betäubungsgranate auf palästinensische Kinder geworfen habe, teilte die Armee am Sonntag mit. Der Vorfall habe sich vor einigen Wochen in der Nähe einer jüdischen Siedlung ereignet. Die Kinder hätten sich an einer Straße versammelt. Keines von ihnen sei verletzt worden. Im zweiten Fall handelte es sich den Angaben zufolge um einen Soldaten, der einen Palästinenser während eines Streits in der Nähe der Stadt Kalkilja im Westjordanland getreten habe. Der Mann sei zu 35 Tagen Haft verurteilt worden.

Palästinenser beklagen sich häufig darüber, dass israelische Offiziere und Soldaten für Misshandlungen an palästinensischen Zivilisten nicht bestraft würden. In den Palästinenser-Gebieten hält seit mehr als drei Jahren ein Aufstand gegen die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete an.

(Quellen: ap, rtr)
 

Initiatoren der 'Genfer Friedensinitiative' starten Kampagne

Mo.17.11.03 - Die Initiatoren der  "Genfer Friedensinitiative" zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern haben am Sonntag in Israel eine landesweite Post- und Medienkampagne gestartet. Rund zwei Millionen Exemplare des Textes ihres von der Regierung nicht anerkannten Friedensplans ('Genfer Abkommen') wurden an israelische Haushalte versandt; gleichzeitig wurden die Vereinbarungen in israelischen und palästinensischen Zeitungen veröffentlicht. Ausgaben auf Russisch und Arabisch sollten den Initiatoren zufolge in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen.

Die Initiatoren des 'Genfer Abkommens' mussten jedoch bereits eine erste Schlappe einstecken: Die Ausstrahlung eines Radiowerbespots wurde vom öffentlichen israelischen Rundfunk kurzerhand verboten. In einer Stellungnahme der Führung der Rundfunkanstalt hieß es, bei dem Radiowerbespot handele es sich um ein "kontroverses politisches Thema".

(Quellen: afp, sz)

Lew-Kopelew-Preis an Israeli und Palästinenser

Der israelische Publizist Uri Avneri und der palästinensische Politologe Sari Nusseibeh wurden für ihren Kampf um eine Versöhnung im Nahen Osten ausgezeichnet

Mo.17.11.03 - Für ihren gemeinsamen Kampf um eine Versöhnung im Nahen Osten sind der israelische Publizist Uri Avneri und der palästinensische Politologe Sari Nusseibeh mit dem Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung am Sonntag in Köln würdigte der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, die Zivilcourage der beiden Preisträger und ihren "heldenhaften Kampf für Versöhnung und Vertrauen". Sie lebten beiden Völkern vor, dass es eine Alternative zu Krieg und Terror gebe.

In einem per Video übermittelten Grusswort sagte Bundespräsident Johannes Rau, es sei ausserordentlich wichtig, dass gerade jetzt zwei Menschen geehrt würden, die sich unbeirrt und gegen alle Widerstände seit vielen Jahrzehnten für Verständigung und Frieden im Nahen Osten einsetzten. "Menschen wie Uri Avnery und Sari Nusseibeh verdanken wir es, dass die Hoffnung bleibt", sagte das Staatsoberhaupt.

Der in Beckum/Westfalen geborene Avneri ist Gründer der israelischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung "Gush Shalom". Nusseibeh ist Rektor der arabischen Universität Ost-Jerusalem. Avnery selbst sprach von einer neuen Hoffnung im Friedensprozess: "Es weht ein neuer Wind. Wir werden alles tun, damit diese Hoffnung wächst, damit sie zu einer historischen Wende führt." Nusseibeh betonte, eine friedvolle Zukunft sei nur dann möglich, wenn beide Seiten ihre angestammten und auch ihre nur vermeintlichen Rechte hinter das Allgemeinwohl zurückstellten.

Der Lew-Kopelew-Preis wurde zum dritten Mal in Erinnerung an den russischen Schriftsteller und Menschenrechtler vergeben. Kopelew war am 18. Juni 1997 in Köln gestorben, wo er seit seiner Ausbürgerung aus der UdSSR gelebt hatte.

(Quelle: ap)

Noch keine heiße Spur nach Terroranschlägen
auf Synagogen in Istanbul

Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen +++ Unter den Getöteten befinden sich sechs Juden. Die meisten Opfer waren muslimische Passanten und Anwohner +++ Die Türkei ist das einzige muslimische Land, das enge Beziehungen zu Israel unterhält +++ El Kaida bekennt sich offenbar zu Anschlägen +++ Euro in Fernost im Aufwind - Dollar gibt wegen Attentaten nach

Mo.17.11.03 - Nach den verheerenden Terroranschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul haben die Ermittler offenbar noch keine heiße Spur. Vier Personen seien nach dem Doppelanschlag mit 23 Toten und mehr als 300 Verletzten festgenommen und verhört, dann aber wieder freigelassen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Nach türkischen Angaben mehrten sich die Hinweise auf eine Verwicklung einer internationalen Terrororganisation, möglicherweise der El Kaida. Die Behörden machten Selbstmordattentäter verantwortlich.

Nach den Anschlägen am Samstag hatte sich zunächst die militante Gruppe Kampffront des Großen Islamischen Ostens (IBDA-C) zu dem Anschlag bekannt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan äußerte jedoch Zweifel, dass die Anschläge von einer türkischen Organisation allein hätte bewerkstelligt werden können. "Dieser Vorfall geht, glaube ich, über die nationale Dimension hinaus auf die internationale", sagte Erdogan.

Unter den Getöteten waren nach Angaben der jüdischen Gemeinde sechs Juden, bis zu 80 wurden verletzt. Die meisten Opfer waren muslimische Passanten und Anwohner der beiden Gotteshäuser. Von den insgesamt 303 Verletzten lagen am Sonntagabend noch 66 im Krankenhaus.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom traf am Sonntag in Istanbul ein und legte Kränze vor den beiden halbzerstörten Synagogen nieder. Er äußerte sich zurückhaltend zu dem Verdacht, das Terrornetzwerk El Kaida könne hinter den Anschlägen stehen. Es seien noch Untersuchungen nötig, sagte er dem israelischen Militärrundfunk.

Fast gleichzeitig waren während der Sabbatgebete zwei Autobomben vor der Neve-Shalom-Synagoge, der größten Istanbuls, und der fünf Kilometer entfernten Beth-Israel-Synagoge explodiert. Laut einem Anadolu-Bericht waren die beiden Tatfahrzeuge mit gefälschten Nummernschildern ausgestattet und mit je 400 Kilogramm Sprengstoff beladen. Die Sprengsätze seien in Säcke gewickelt und zwischen Behältern mit Reinigungsmitteln versteckt worden. In jeder der beiden Synagogen befanden sich zum Zeitpunkt der Anschläge rund 300 Gläubige.

Die türkische Zeitung "Radikal" berichtete, der israelische Geheimdienst habe erst im September vor Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in der Türkei gewarnt. Die Türkei ist das einzige muslimische Land, das enge Beziehungen zu Israel unterhält. Für einen Angriff auf die Neve-Shalom-Synagoge im Jahr 1986, bei dem Bewaffnete 22 Menschen töteten, wurden Palästinenser verantwortlich gemacht.

Der Euro ist am Montag im fernöstlichen Handel auf den höchsten Stand seit Wochen geklettert und hat damit Händlern zufolge von der Unsicherheit über die weiteren Entwicklungen im Nahen Osten profitiert, die von den Anschlägen in Istanbul ausgelöst worden sei.

Zu den Selbstmordattentaten auf zwei jüdische Gotteshäuser bekannte sich einer arabischen Zeitung in London zufolge eine Gruppe der radikal-islamischen Organisation El Kaida. "Mit den Nachrichten von der El-Kaida-Erklärung ist der Dollar heute neu unter Druck gekommen", sagte Junya Tanase, Devisenhändler bei JP Morgan Chase in Tokio.

Mit 1,1845 Dollar erreichte die europäische Gemeinschaftswährung ein Drei-Wochen-Hoch und baute ihren Auftrieb im späten New Yorker Handel auf 1,1805 Dollar weiter aus. Der Dollar hatte bereits nach uneinheitlichen Daten zur US-Konjunktur nachgegeben. "Der Markt reagiert sehr viel stärker auf negative Faktoren und der Dollar wird verkauft", sagte ein Händler einer japanischen Bank.

(Quellen: ap, rtr)
 

Marokkanischer Autor Choukri gestorben

Mo.17.11.03 - Der marokkanische Schriftsteller Mohamed Choukri ist im Alter von 68 Jahren in Tanger gestorben. Er erlag am Samstag einem Krebsleiden, wie die Vereinigung marokkanischer Schriftsteller am Sonntag mitteilte. Choukri galt als einer der bedeutendsten Autoren des nordafrikanischen Landes. Sein bekanntestes Werk, "Das nackte Brot", war dort allerdings lange Zeit verboten. Choukri beschrieb darin seine Erfahrungen mit Drogen und Homosexualität während der Pubertät. Erst 2001, 20 Jahre nach der Erstveröffentlichung in Paris, durfte das Buch auch in Marokko erscheinen.

Ins Englische wurde das Buch von dem 1999 in Marokko verstorbenen US-Schriftsteller Paul Bowles übersetzt, der wie Tennessee Williams und der französische Autor Jean Genet mit Choukri befreundet war. Choukri stammte aus armen Verhältnissen. Als Kind verliess er seine Heimat im Rif-Gebirge und zog nach Tanger, wo er anfangs auf der Strasse lebte. Erst als Erwachsener lernte er lesen und wurde schliesslich Lehrer. Bis kurz vor seinem Tod leitete er einen literarischen Zirkel in einer Bar in Tanger.

(Quelle: ap)
 

Wichtigste Bürgerkriegsparteien in Burundi schließen Friedensabkommen

Mo.17.11.03 - Das ostafrikanische Bürgerkriegsland Burundi ist dem Frieden am Sonntag einen Schritt näher gerückt: Die größte Rebellengruppe, die Streitkräfte für die Verteidigung der Demokratie (FDD), unterzeichnete in der tansanischen Hafenstadt Daressalam ein umfassendes Friedensabkommen mit der Regierung. Überschattet wird der Erfolg jedoch von der Weigerung der zweiten großen Rebellengruppe, den Nationalen Befreiungskräften (NLF), sich einem Waffenstillstand anzuschließen.

Ohne eine Einigung mit den NLF wird die Gewalt in Burundi nach Ansicht von Beobachtern aber weiter anhalten. Zwei weitere kleinere Rebellengruppen haben sich dem Friedensprozess hingegen angeschlossen.

FDD-Führer Peter Nkurunziza erklärte, er habe alle Kämpfer seiner Organisation aufgefordert, das Friedensabkommen vom Sonntag einzuhalten. Vorgesehen ist eine Beteiligung der Rebellen der Hutu-Volksgruppe an der Übergangsregierung, den Provinzverwaltungen, im Parlament und in den Sicherheitskräften.

Der burundische Präsident Domitien Ndayizeye rief die internationale Gemeinschaft zu Finanzhilfe für die Entwaffnung der Rebellen auf. Die burundische Übergangsregierung mit Vertreter von Hutu und Tutsi war 2001 nach einer Friedensvereinbarung zwischen politischen Parteien der beiden Volksgruppen eingesetzt worden. Die Rebellen waren an den Gesprächen aber nicht beteiligt gewesen.

Der Krieg in Burundi begann im Oktober 1993, nachdem Angehörige der Minderheit der Tutsi den ersten demokratisch gewählten Hutu-Präsidenten Cyprien Ntaryamira ermordet hatten. Den Kämpfen fielen bislang mindestens 200.000 Menschen zum Opfer. Die Tutsi kontrollieren seit der Unabhängigkeit 1962 nahezu durchgehend die politischen Geschicke des ostafrikanischen Landes.

(Quelle: ap)
 

Präsidentenwahl in Serbien erneut gescheitert

Wahlmüdigkeit angesichts der eher unbedeutenden Position des Präsidenten und Frustration wegen  wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umwälzungen haben offenbar zum Scheitern beigetragen

Mo.17.11.03 - Im dritten Anlauf binnen 14 Monaten ist die Wahl eines neuen serbischen Präsidenten erneut gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben unabhängiger Wahlbeobachter am Sonntag bei 38,5 Prozent und verfehlte damit das erforderliche Quorum von 50 Prozent deutlich. Gemäß der serbischen Verfassung muss nun erst ein neues Parlament gebildet werden, bevor ein vierter Anlauf zur Präsidentschaftswahl autorisiert werden kann. Ersten Hochrechnungen der CESID zufolge lag bei der Auszählung überraschend der Ultranationalist Tomislav Nikolic vorn.

Wahlmüdigkeit angesichts der eher unbedeutenden Position des Präsidenten und Frustration wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen hatten nach Ansicht von Beobachtern bereits dazu geführt, dass auch die ersten beiden Wahlversuche scheiterten. Bei den Abstimmungen im September und Dezember vergangenen Jahres konnte der vorherige jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica stets die meisten Stimmen auf sich vereinen, scheiterte aber am Quorum. Danach agierte Natasa Micic als Interimspräsidentin des Staatenbundes Serbien und Montenegro.

Den inoffiziellen Zahlen zufolge entfielen auf Nikolic 46,5 Prozent der Stimmen, auf den Favoriten Dragoljub Micunovic vom Regierungsbündnis DOS lediglich 35 Prozent der Stimmen. Der Ultranationalist Nikolic war für die Radikale Partei Serbiens angetreten, deren Chef Vojislav Seselj sich freiwillig dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt hatte. 6,5 Millionen Wahlberechtigte waren zu dem Urnengang aufgerufen.

Micunovic vom Regierungsbündnis DOS galt als Favorit. Der 73-jährige Reformer hatte sich am Wahltag noch hoffnungsvoll gezeigt, dass die Abstimmung diesmal erfolgreich sein werde. Um das höchste, aber wenig einflussreiche Staatsamt hatten sich sechs Kandidaten beworben.

Am Donnerstag waren das Parlament in Belgrad aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 28. Dezember angesetzt worden. Mit den Neuwahlen blieb dem zerstrittenen Regierungbündnis DOS ein von der Opposition beantragtes Misstrauensvotum erspart. Europäische Diplomaten zufolge sind die Neuwahlen für die demokratischen Übergang Serbiens entscheidend.

(Quelle: afp)
 

Spanische Umweltschützer erinnern an 'Prestige'-Ölpest

Schätzungen zufolge beträgt der Gesamtschaden der Ölkatastrophe acht Milliarden Euro

Mo.17.11.03 - Ein Jahr nach dem Untergang des Tankers "Prestige" haben im Nordwesten Spaniens am Sonntag zehntausende Demonstranten an die Ölkatastrophe erinnert. Zwischen 100.000 und 150.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Organisatoren im Zentrum der Stadt Santiago de Compostela. Die Polizei sprach laut einer Meldung der spanischen Nachrichtenagentur Efe hingegen lediglich von 40.000 Teilnehmern.

Die Demonstranten zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Wir haben nicht vergessen" und warfen der Regierung in Madrid Unfähigkeit im Umgang mit der Ölpest vor. Ein Umweltschützer trug eine riesige Nachbildung eines Vogels mit ölverklebten Flügeln. Unter dem Motto «Nie wieder» fanden bereits am ersten Jahrestag des Tankerunglücks am Donnerstag in mehreren spanischen Städten Protestkundgebungen statt.

An der Demonstration in Santiago de Compostela nahm auch der Vorsitzende der Vereinigten Linken teil, Gaspar Llamazares. Er sagte, die Katastrophe könne sich jederzeit wiederholen. «Es hat sich nichts geändert», erklärte Llamazares laut Efe. Er kritisierte, dass in Zusammenhang mit dem Umweltdesaster kein Vertreter der Region Galicien oder der Zentralregierung zurückgetreten sei.

Der 26 Jahre alte einwandige Tanker "Prestige" war am 13. November 2002 mit 77.000 Tonnen Schweröl an Bord gesunken. 64.000 Tonnen Öl liefen schätzungsweise ins Meer aus und verschmutzte die Küsten von Spanien, Portugal und Frankreich. Das war fast doppelt so viel wie bei der Havarie der "Exxon Valdez" in Alaska 1989.

Tausende Freiwillige und Soldaten waren noch in den vergangenen Monaten im Einsatz, um die Küstenregion von der Ölverschmutzung zu reinigen. Trotz der optischen Säuberung wirken die Folgen der Ölpest nach Angaben von Umweltexperten aber weiter fort. Unmengen an Öl müssen nach ihren Angaben noch immer beseitigt werden. Auch werden weiterhin Ölklumpen angespült.

Schätzungen zufolge beträgt der Gesamtschaden der Ölpest auf zehn Jahre gerechnet acht Milliarden Euro. Die Summe umfasst die Kosten für die Reinigung der Küste und den Ausfall im Fischereigewerbe. In Fischen und Meerestieren werden nach Angaben von Biologen noch immer hohe Mengen gefährlicher Chemikalien festgestellt.

(Quelle: ap)
 

Attac plant europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau

Im Frühjahr 2004 zusammen mit den Gewerkschaften gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell -- Im Mai Demonstration in Rom gegen neue EU-Verfassung: Der Verfassungsentwurf erhebe den Wirtschaftsliberalismus in den Rang eines Verfassungswertes und unterstütze eine Militarisierung der Außenpolitik

Mo.17.11.03 - Die im Attac-Netzwerk zusammengeschlossenen Kapitalismuskritiker planen zusammen mit den Gewerkschaften einen europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau und das neoliberale Wirtschaftsmodell. Der für das Frühjahr 2004 geplante Aktionstag werde in Deutschland von Verdi-Chef Frank Bsirske und IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner unterstützt, teilte Attac am Sonntag zum Abschluss des Europäischen Sozialforums in Paris mit.

Die Teilnehmer vereinbarten außerdem für den 20. März - den ersten Jahrestag des Irak-Kriegs - einen Aktionstag gegen den Krieg. Am 9. Mai 2004 wollen die Attac-Sympathisanten in Rom gegen die neue Verfassung der EU demonstrieren, die dort an diesem Tag verabschiedet werden soll. Der Verfassungsentwurf erhebe den Wirtschaftsliberalismus in den Rang eines Verfassungswertes und unterstütze eine Militarisierung der Außenpolitik, kritisierten die Veranstalter des Sozialforums.

Im Anschluss an Beratungen in Seminaren, Workshops und Konferenzen demonstrierten am Samstag mehrere zehntausend Menschen «für ein Europa der Bürgerrechte in einer Welt ohne Krieg». Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 40.000. Die ausländischen Teilnehmer des Sozialforums kamen unter anderem aus Deutschland, Belgien, Großbritannien, Italien, Spanien und Russland.

(Quelle: ap)

Verteidigungsminister Struck will Wehrpflichtige im Ausland einsetzen

Opposition weist Überlegungen Strucks zurück: Aufgaben für Wehrpflichtige müssten im Inland definiert werden

Mo.17.11.03 - Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will abweichend von seiner bisherigen Position auch Wehrpflichtige mit nur neun Monaten Dienstzeit in Auslandseinsätze schicken. Sein Vorstoß wurde von der Opposition abgelehnt.

"Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Wehrpflichtige, wenn sie es wollen, auch in einen Auslandseinsatz gehen sollten", sagte Struck in einer ZDF-Sendung, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Bisher ist nur so genannten länger dienenden Wehrpflichtigen ein Auslandseinsatz möglich. Als Beispiel für den Einsatz von Wehrpflichtigen mit neun Monaten Dienstzeit nannte Struck nach einer ZDF-Vorabmeldung Marinesoldaten, deren Fregatte vor dem Horn von Afrika stationiert ist. Viele Wehrpflichtige seien "unglücklich darüber, dass sie runter vom Schiff müssten", weil der Einsatz über die Dauer ihres Wehrdienstes hinaus gehe. Sie sollten aber wie auch länger dienende Wehrpflichtige nur auf freiwilliger Basis im Ausland eingesetzt werden.

Die Opposition wies Strucks Überlegungen zurück. "Für Neun-Monate-Wehrplichtige kommt ein internationaler Einsatz nicht in Frage", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey (CDU). Die Aufgaben für die Wehrpflichtigen müssten im Inland definiert werden. Mit ihnen könnten vor allem Aufgaben im Heimatschutz bewältigt werden. Der FDP-Verteidigungspolitiker Günther Nolting erklärte, auch wenn sie es wollten, wäre es unverantwortlich, Wehrpflichtige in Auslandseinsätze zu schicken. Struck müsse zunächst einmal die Frage beantworten, wie er Wehrpflichtige in nicht einmal neun Monaten für solche Einsätze ausbilden wolle.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche wollen mehr arbeiten - bei mehr Lohn

Zukunftsforscher: Aus Angst vor Wohlstandsverlusten habe radikales Umdenken stattgefunden

Mo.17.11.03 - Die Menschen wollen offenbar wieder mehr arbeiten. Fast jeder Vierte ist heute bereit, für etwas mehr Lohn gelegentlich zehn Stunden am Tag zu arbeiten, wie eine Studie des Hamburger BAT Freizeitforschungsinstitutes ergab, die dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) vorliegt.

Außerdem können sich demnach immer mehr Menschen vorstellen, auch am Wochenende zu arbeiten: Heute ist dazu fast jeder Vierte bereit, vor drei Jahren haben nur 15 Prozent der Deutschen zugestimmt. Bei den Arbeitern würde heute sogar fast jeder Dritte auch den Sonnabend und Sonntag für sein Unternehmen opfern, wie es weiter hieß. Zurückhaltung sei lediglich bei den Beamten feststellbar: Nur jeder zehnte Staatsdiener ist bereit, am Wochenende zu arbeiten.

"Aus Angst vor Wohlstandsverlusten hat ein radikales Umdenken stattgefunden", fasst Horst W. Opaschowski, Zukunftsforscher und Leiter des BAT Freizeitforschungsinstitutes, die Ergebnisse seiner Studie zusammen. Noch in den 90er-Jahren hätten die Menschen ihre Freizeit für so wertvoll gehalten, dass sie dafür sogar auf Lohn verzichten wollten: Damals war die Zahl der Beschäftigten von Jahr zu Jahr gestiegen, die weniger arbeiten wollten - bei weniger Gehalt.

Heute ist sogar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kein Tabu mehr. Sieben Prozent der Beschäftigten wollen laut der Studie gerne über die offizielle Altersgrenze hinaus arbeiten, wenn sie so ihren Lebensstandard erhöhen können.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsweiser Kromphardt: Lohnzurückhaltung wäre falsch

Mo.17.11.03 - Vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie hat sich der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt gegen eine übermäßige Lohnzurückhaltung ausgesprochen.

Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe): "Eine Vereinbarung von knapp unter drei Prozent mehr Lohn in der Metall- und Elektroindustrie würden von der Kostenseite her keine Probleme bereiten." Der Verteilungsspielraum aus Produktivitätszuwachs und Inflationsrate sollte ausgeschöpft werden, sagte Kromphardt der Zeitung laut Online-Ausgabe weiter. Gemessen an den Lohnstückkosten sei die deutsche Wirtschaft immer wettbewerbsfähiger geworden. Lohnzurückhaltung sei falsch, weil dadurch die Nachfrage negativ beeinflusst würde.

Die IG Metall will in der Lohnrunde 2004 Lohnsteigerungen von bis zu vier Prozent durchsetzen.

(Quelle: rtr)

Deutschland gedenkt Opfer von Kriegen

Mo.17.11.03 - Mit Kranzniederlegungen und Gottesdiensten haben in ganz Deutschland Menschen am Volkstrauertag der Opfer von Kriegen und Gewalt gedacht. Die zentrale Gedenkfeier mit einer Rede des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) war am Sonntagnachmittag im Berliner Reichstagsgebäude angesetzt. Am Vormittag legte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee einen Kranz nieder.

Der Volkstrauertag wird in Deutschland seit 1952 zum Gedenken an die Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent begangen. Bereits 1922 hatte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge einen Gedenktag für die Toten des ersten Weltkrieges geschaffen. In der NS-Zeit war dieser Gedenktag 1934 in "Heldengedenktag" umbenannt worden.

Der 1919 gegründete Volksbund wirkt heute im Auftrag der Bundesregierung und pflegt die Gräber von Opfern der Kriege und Gewaltherrschaft im Ausland. Deutsche Kriegsgräber gibt es in 100 Ländern der Erde. Die Gedenkfeiern am Volkstrauertag werden vorwiegend vom Volksbund ausgerichtet.

(Quelle: ap)

Theater Erlangen: Premiere eines NS-Stücks ohne Buhrufe

Mo.17.11.03 - Mit reichlichem Applaus und ohne Buh-Rufe ist gestern Abend die Premiere des umstrittenen Dramas "Die Wölfe" des nationalsozialistischen Autors Hans Rehberg zu Ende gegangen. Das Stück handelt vom Tod im U-Boot-Krieg und soll angeblich die Phrasen von Kriegsbefürwortern demaskieren.

Gegen die Aufführung in Erlangen hat es mehrere Protest-Aktionen gegeben. Vor der Premiere des NS-Stücks haben am Abend rund 100 Menschen vor dem Theater Erlangen gegen die Aufführung demonstriert. Auf Transparenten stand "Keine Bühne für den Nazi Rehberg" und "Kein brauner Schrott in Erlangen".  Gegner sehenin dem 1944 uraufgeführte Drama des damaligen NSDAP-Mitglieds Hans Rehberg ein Durchhaltestück im Zweiten Weltkrieg.Sie halten es grundsätzlich für falsch, Stücke von Nazi-Autoren zu zeigen.

(Quellen: br-Radionachrichten, info.partisan.net)
 

IG-Farben-Aktionäre wollen UBS auf Entschädigung verklagen

Mo.17.11.03 - Die Aktionäre der zahlungsunfähigen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro verklagen. Das sagte der bis zur Insolvenz amtierende Liquidator Otto Bernhardt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die UBS wies die Forderung als unberechtigt zurück.

Der Grund für die Klage ist laut "Spiegel", dass sich UBS 1959 die Schweizer Interhandel AG einverleibt hat, die aber nach Auffassung der IG-Farben-Aktionäre eine Tochter ihres Unternehmens war. Bernhardt beruft sich dabei auf jüngst veröffentlichte Zitate des ehemaligen Wirtschaftsprüfers der Interhandel AG, Albert Rees.

Die Klage soll von der 1999 gegründete IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen geführt werden. Ihr Vermögen beträgt zurzeit lediglich 250.000 Euro. "Falls die Klage Erfolg haben sollte, werden die Erlöse zwischen den Aktionären, den Anwälten und den ehemaligen Zwangsarbeitern in etwa gedrittelt", sagte Bernhardt.

UBS-Sprecher Christoph Meier erklärte dagegen auf Anfrage: "Jede Forderung ist absolut unberechtigt." Es habe bereits mehrere entsprechende Gerichtsurteile gegeben.

Als weitere Schritte planen die Stiftungsvorstände dem Bericht zufolge nun die Gründung einer Tochterstiftung in den USA, die voraussichtlich Mitte nächsten Jahres die Klage einreichen soll. Entsprechende Gespräche mit US-Anwälten sind laut "Spiegel" bereits im Gange.

Liquidator Volker Pollehn hatte vergangene Woche erklärt, dass die Forderungen der Gläubiger wohl aus dem Restvermögen der IG Farben bedient werden könnten. Dagegen würden die Aktionäre, aber auch die ehemaligen Zwangsarbeiter des Konzerns, vermutlich leer ausgehen.

(Quelle: ap)

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