+++ Di.18.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertvierundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UNO will Abkommen über schnellere Machtübergabe in Irak prüfen +++ Fischer lobt neue US-Pläne für Irak +++ US-Truppen setzen Offensive gegen Aufständische in Irak fort +++ Wieder zwei US-Soldaten bei Anschlägen in Irak getötet +++ Saddam-Vertrauter steckt angeblich hinter Anschlägen im Irak +++ US-Soldaten erschießen laut Zeugen drei Iraker auf Markt in Bagdad +++ Italiener in US-Verwaltung in Irak tritt zurück: Zivilverwalter Bremer mangele es an Verständnis für die irakische Gesellschaft

Di.18.11.03 - Die Vereinten Nationen wollen das Abkommen zwischen dem Regierungsrat und der US-Zivilverwaltung über eine beschleunigte Machtübergabe in Irak "sehr sorgfältig" prüfen. Erst dann werde die UNO entscheiden, ob sie dabei eine Rolle spielen könne, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag in New York. Er habe am Wochenende mit dem amtierenden Vorsitzenden des Regierungsrats, Dschalal Talabani, gesprochen, der die UNO "um Hilfe und Ratschläge bei der Umsetzung der neu getroffenen Entscheidungen" gebeten habe, fügte Annan hinzu. Auch mit US-Außenminister Colin Powell und dem britischen Irak-Beauftragten Jeremy Greenstock habe er Gespräche geführt. "Wir werden die Entscheidungen und den Plan sehr sorgfältig prüfen, um dann zu entscheiden, welche Ratschläge wir geben und welche Rolle wir möglicherweise spielen können", sagte der UN-Generalsekretär.

Die US-Zivilverwaltung und der Regierungsrat hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, zum 30. Juni 2004 eine Übergangsregierung einzusetzen und die US-Zivilverwaltung und den irakischen Übergangsrat dann aufzulösen.

Bundesaussenminister Joschka Fischer begrüsste den Richtungswechsel der USA, eine schnellere Übergabe der Macht an die Iraker zu gewährleisten. Nach Unterredungen mit US-Aussenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in Washington hob er das Ziel einer legitimierten Nachkriegsordnung hervor. Dabei könnten die Vereinten Nationen "sehr, sehr hilfreich" sein. Frankreich und Russland hatten zuvor moniert, dass die geplante Machtübergabe zum 1. Juli 2004 immer noch zu spät komme.

Fischer rief auch dazu auf, die Differenzen um den Irak-Krieg zu vergessen und - so wörtlich - gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Nach seinen Worten kommt es nun darauf an den Frieden zu gewinnen, sonst seien die Folgen für alle Beteiligten negativ.

Die US-Truppen in Irak haben unterdessen ihre Offensive gegen irakische Widerstandskämpfer in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. Südlich von Tikrit wurde abermals eine satellitengesteuerte Rakete mit einem 250-Kilogramm-Sprengkopf auf ein mutmassliches Ausbildungslager der Rebellen abgefeuert. In Tikrit selbst wurden Stellungen der Aufständischen mit Granat- und Artilleriefeuer belegt. Noch am späten Abend waren immer wieder Explosionen zu hören.

Die US-Armee wolle ein klares Signal aussenden, dass sie ihre militärische Überlegenheit nutzen werde, um die Verantwortlichen für die anhaltenden Übergriffe zur Strecke zu bringen, erklärte Oberstleutnant William MacDonald. Unterdessen fielen zwei weitere US-Soldaten Anschlägen zum Opfer. Einer wurde nach Angaben der Streitkräfte bei einer Patrouille nördlich von Bagdad aus dem Hinterhalt erschossen, ein zweiter kam bei der Detonation einer Bombe am Strassenrand ums Leben.

Eine militante Gruppe mit Namen Mohammeds Armee übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines amerikanischen Chinook-Hubschraubers. Dabei waren zu Beginn dieses Monats 16 US-Soldaten getötet worden. In einem vom libanesischen Satellitensender Al Hayat-LBC ausgestrahlten Video bekannte sich die Organisation ferner zur Ermordung des irakischen Verwaltungsratsmitglieds Akuila el Haschemi sowie zu einem Angriff auf US-Truppen. Eine unabhängige Bestätigung für die Authentizität gab es zunächst nicht.

Die US-Armee im Irak hat nach eigenen Angaben neue Erkenntnisse, dass mit Issat Ibrahim einer der engsten Vertrauten des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein hinter Anschlägen auf US-Truppen steckt.

"Uns erreichen immer neue Informationen, die daraufhin deuten, dass er direkt in die Tötung von einigen Soldaten der verbündeten Streitkräfte (im Irak) verwickelt war", sagte ein Armeesprecher am Montag in Bagdad auf einer Pressekonferenz. Ibrahim ist die Nummer Sechs auf der Liste der 55 meist gesuchten ehemaligen irakischen Führungskader. Ibrahim war im Führungsgremium Revolutionären Kommandorat die Nummer Zwei und galt als besonders rücksichtsloser Gefolgsmann Saddams.

Der US-Geheimdienst CIA teilte unterdessen mit, die Analyse eines angeblich von Saddam stammenden Tonbands sei ergebnislos geblieben. Die Tonqualität sei so schlecht, dass nicht mit Bestimmtheit zu sagen sei, ob die Stimme auf dem Band von dem irakischen Ex-Präsidenten stamme. Das Saddam zugeschriebene Band war am Sonntag von dem arabischen Sender El Arabija ausgestrahlt worden. Die Stimme auf dem Band hatte die Iraker zum Widerstand gegen die Besatzungstruppen aufgefordert.

US-Soldaten haben auf einem Markt in Bagdad Augenzeugen zufolge am Montag drei Iraker erschossen. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, berichteten die Augenzeugen sowie Angehörige der Opfer. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, als ein Kunde eine gerade gekaufte Waffe mit einem Schuss in die Luft getestet habe. Auf dem Mrejdi-Markt im schiitischen Stadtteil Sadr City werden unter anderem auch illegale Waffen verkauft. Vor einer Woche hatten Soldaten den von den USA unterstützten Bürgermeister des Stadtteils erschossen.

Ein italienisches Mitglied der US-Zivilverwaltung in Irak legte unter schweren Vorwürfen gegen den Vorsitzenden Paul Bremer sein Amt nieder. Marco Calamai, ein Sondergesandter der Alliierten in der südirakischen Provinz Dhi Kar, warf Bremer mangelnde Effizienz und mangelndes Verständnis für die irakische Gesellschaft vor. Dies habe zu Desillusionierung, Verärgerung und sozialer Unruhe geführt und damit den Nährboden für Terrorismus geschaffen, sagte Calamai vor Journalisten in Nassirijah.

Dort war am vergangenen Mittwoch ein verheerender Anschlag auf das Hauptquartier des italienischen Irak-Kontingents verübt worden. Dabei kamen 19 Italiener sowie 14 Iraker und andere Staatsangehörige ums Leben. Die italienischen Opfer sollten am (heutigen) Dienstag in Rom ein Staatsbegräbnis erhalten.

In Irak sind nach amerikanischen Angaben inzwischen mehr irakische Sicherheitskräfte im Einsatz, als US-Soldaten dort stationiert sind. Möglich sei dies aber nur gewesen, weil die USA angesichts der wachsenden Angriffe die Überprüfung und die Ausbildung der Iraker drastisch verkürzt hätten. Deshalb konnten in knapp sechs Wochen 60.000 irakische Sicherheitskräfte eingestellt werden, wie das Pentagon erklärte. Inzwischen seien mit Stichtag 12. November 131.000 Iraker als Sicherheitskräfte im Einsatz, im Vergleich zu 130.000 US-Soldaten.

(Quellen: ap, rtr, afp)

US-Richter stellen erweiterte Rechte Bushs in Frage

Zweifel, ob das Recht, US-Bürger als feindliche Kämpfer einzustufen, ein Recht des Präsidenten oder nicht vielmehr des US-Kongresses sei

Di.18.11.03 - In einer Anhörung zur Klassifizierung Verdächtiger als feindliche Kämpfer haben US-Richter die seit den Anschlägen am 11. September 2001 erweiterten Rechte des US-Präsidenten in Frage gestellt.

Sollte der US-Präsident das Recht haben, US-Bürger auf amerikanischem Boden verhaften und als feindliche Kämpfer unbegrenzt festsetzen zu lassen, könnte dies beispiellose Folgen für das Rechtssystem der USA haben, sagte Richter Barrington Parker jr. am Montag während der Anhörung vor einem US-Berufungsgericht. Seine Kollegin Rosemary Pooler zog zudem wie er in Zweifel, ob das Recht, US-Bürger als feindliche Kämpfer einzustufen, ein Recht des Präsidenten oder nicht vielmehr des US-Kongresses sei. Die zu einem späteren Zeitpunkt zu erwartende Entscheidung des dreiköpfigen Richtergremiums in der Frage gilt als grundlegend für die rechtliche Beurteilung der Anti-Terror-Kampagne der Regierung Bush.

Das Gericht verhandelt über den Fall des 33-jährigen New Yorkers Jose Padilla, der vor 18 Monaten unter dem Verdacht einer Zusammenarbeit mit der Extremisten-Organisation El Kaida festgenommen wurde und seither als feindlicher Kämpfer in Haft sitzt, ohne dass gegen ihn eine Anklage erhoben wurde. Auch darf er keinen Kontakt mit seinen Anwälten haben. Nach den September-Anschlägen, für die die USA die El Kaida verantwortlich machen, hatte der US-Kongress Präsident George W. Bush zu Maßnahmen bevollmächtigt, um weitere international organisierte Terrortaten zu verhindern.

Diese Bevollmächtigung gelte auch für die Festsetzung von US-Bürgern als feindliche Kämpfer, argumentierte die Staatsanwaltschaft vor dem Berufungsgericht. Padillas Anwälte sagten, wenn dies der Fall sei, "kann das jedem Amerikaner passieren und die Gerichte haben keine Macht, etwas dagegen zu unternehmen".

Sollte das Gericht dem US-Präsidenten solch weitreichende Vollmachten mit nur begrenzter juristischer Kontrolle zugestehen, "würden wir eine radikale Veränderung im rechtsstaatlichen Leben dieses Landes auslösen, Veränderungen, die in den zivilisierten Gesellschaften beispiellos sind", sagte Richter Parker.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vor kurzem erstmals den Fall eines als feindlicher Kämpfer eingestuften Saudiarabers zur Prüfung angenommen, der auf der kubanischen Insel Guantanamo Bay in US-Haft sitzt, ebenfalls ohne Anklageerhebung und ohne Kontakt zu Anwälten. Der Saudiaraber ist in den USA geboren, wurde aber in Afghanistan und damit in einem Kampfgebiet der US-Kräfte im Ausland festgenommen. Der Gerichtshof soll noch vor Ende des Jahres darüber entscheiden, ob ein US-Gericht für diesen Fall zuständig ist.

(Quelle: rtt)
 

Bush reist nach Großbritannien

Höchste Alarmbereitschaft in London - Scotland Yard mobilisiert rund 14.000 Polizisten  +++  Kriegsgegner kündigten Massendemonstrationen an +++ Londons Bürgermeister übt sehr scharfe Kritik am US-Präsidenten: Bush sei 'die größte Gefahr für diesen Planeten'

Di.18.11.03 - Als erster US-Präsident reist George W. Bush heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Großbritannien. Bei den Gesprächen mit dem britischen Premier und Tony Blair wird es vor allem um den beschleunigten Machttransfer in Irak gehen.

Weitere Themen des Staatsbesuchs werden der Nahost-Konflikt und die Pläne für ein eigenständiges EU-Verteidigungsbündnis sein. Bushs 42 Vorgänger hatten sich mit offiziellen Besuchen in London ohne diplomatisches Protokoll beschieden.

Blair ist der engste Verbündete Bushs in der Irak-Politik. Eine Mehrheit der Briten war indes gegen den Einmarsch der Truppen, weshalb Blair innenpolitisch stark unter Druck geraten ist. Wegen der angespannten Lage im Nachkriegsirak stehen die Briten dem Staatsbesuch reserviert gegenüber: 60 Prozent der Briten bezeichneten Bush in einer Umfrage als eine Gefahr für den Weltfrieden.

Kriegsgegner kündigten Massendemonstrationen an. Rund 14.000 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen.

Die Alarmbereitschaft sei derzeit ohnehin sehr hoch, und mit dem gleichzeitigen Besuch von Bush "müssen wir sicher sein, dass die Sicherheit in London gewährt ist", sagte Andy Trotter, stellvertretender Leiter von Scotland Yard, am Montag in London. Die Sicherheitskräfte müssten sowohl auf die Demonstrationen der Kriegsgegner als auch auf unerwartete Zwischenfälle vorbereitet sein. Zunächst war von 5000 Polizisten die Rede gewesen. Die Anti- Kriegs- Organisation "Stop the War" zeige sich "sehr kooperativ", habe aber erklärt, dass sie nicht für jeden Kundgebungsteilnehmer die Verantwortung übernehmen könne, sagte Trotter.

"Stop the War" hatte  am Montag dem Büro des britischen Premierministers Tony Blair eine Liste mit 100.000 Unterschriften gegen Bushs Besuch übergeben.

Der Bürgermeister von London, Ken Livingstone, hat Bush als "die größte Gefahr für das Leben auf diesem Planeten" bezeichnet. Die Politik des US-Präsidenten führe zur "Auslöschung", sagte Livingstone der Zeitschrift "The Ecologist Magazine". "Ich glaube in der Tat, dass Bush die größte Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten ist, die wir aller Wahrscheinlichkeit nach je gesehen haben", sagte er.

Zur Begründung für den Alternativ-Empfang, zu dem er Bush-Gegner eingeladen hatte, sagte der Londoner Bürgermeister, er erkenne Bush nicht als Präsidenten an; der Republikaner sei nicht offiziell gewählt worden. Für seine Party wollte Livinstone auch den linksgerichteten US-Autor Michael Moore gewinnen.

Eine Anti-Kriegs-Demonstrantin hat derweil am Montag die Sicherheitskräfte vor dem königlichen Palast in London überlistet, das rund sechs Meter hohe, schmiedeeiserne Tor erklettert und danach ein Transparent entrollt. Das Banner der Kletter-Demonstrantin zeigte eine kopfstehende US-Flagge mit der Aufschrift: "Elizabeth Windsor und Co. Er (Bush) ist nicht willkommen!"

Die Polizei bemühte sich, die Frau zum Herabsteigen zu überreden. Buckingham Palace ist die Residenz der britischen Königin Elizabeth II.

(Quellen: ap, rtr, afp, info.partisan.net)

UN setzen Arbeit in Süd- und Ostafghanistan aus

Es gebe Anzeichen für eine"Kampagne gegen internationale Helfer" in Afghanistan

Di.18.11.03 - Nach dem tödlichen Angriff auf eine französische UN-Mitarbeiterin in Afghanistan haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit im Süden und Osten des Landes ausgesetzt. Das internationale Team aus Ghasni, wo die Französin am Sonntag getötet wurde, sei nach Kabul verlegt worden, teilte UN-Sprecherin Marie Okabe am Montag mit. Die einheimischen Mitarbeiter in der Stadt seien angewiesen worden, in ihren Häusern zu bleiben.

Die Sicherheitslage werde weiter überprüft, sagte Okabe. Davon abhängig werde entschieden, ob und wann die Arbeit im Süden, Südosten und Osten wieder aufgenommen werde. Die Vereinten Nationen sind in der Region vor allem in der humanitären Hilfe, im Gesundheitswesen und bei der Unterstützung von Flüchtlingen aktiv.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach seinen Mitarbeitern im gesamten Land ein Reiseverbot auf den Straßen aus. Die Französin Bettina Goislard war in ihrem als UN-Fahrzeug gekennzeichneten Auto erschossen worden.

Es gebe Anzeichen für eine "Kampagne gegen internationale Helfer" in Afghanistan, sagte ein Sprecher des UN-Hauptquartiers in Kabul am Montag. Neben dem Angriff auf Goislard habe es vergangene Woche zwei weitere Anschläge auf UN-Mitarbeiter gegeben.

Am Sonntag seien drei afghanische UN-Mitarbeiter in Paktika angegriffen worden, sagte UN-Sprecher David Singh. Neben ihrem Fahrzeug sei eine ferngesteuerte Bombe gezündet worden, die Mitarbeiter trugen allerdings keine Verletzungen davon. Bereits am vergangenen Dienstag explodierte vor dem UN-Büro in der südafghanischen Stadt Kandahar eine Autobombe. Dabei wurden zwei Personen verletzt, darunter ein Wachmann der Vereinten Nationen. Zu diesem Anschlag habe sich eine Taliban-Gruppe bekannt, sagte Singh.

Unterdessen beschuldigte der Polizeichef der Provinz Paktika die US-Truppen, ein Zivilfahrzeug bombardiert und sechs Menschen getötet zu haben. Kampfflugzeuge hätten das Fahrzeug am Freitag im Bezirk Barmal der ostafghanischen Provinz angegriffen, sagte Polizeichef Daulat Khan am Montag. Eine Stellungnahme der US-Streitkräfte lag zunächst nicht vor.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Ägyptische Vermittlungsinitiative im Nahostkonflikt +++  Scharon will Palästinenser-Premier Kureia 'in Kürze' treffen +++ Zwei Israelis von palästinensischen Heckenschützen getötet +++ Israel reagiert scharf auf Papst-Kritik an Sperrwall

Di.18.11.03 - Ägypten hat am Montag einen Vermittlungsvorstoß im israelisch-palästinensischen Konflikt unternommen. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman traf sich am Montag in Ramallah mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia und Präsident Jassir Arafat. Aus diplomatischen ägyptischen Kreisen verlautete, auch palästinensische militante Gruppen hätten ihre Bereitschaft zu einem Waffenstillstand signalisiert, wenn Israel seinerseits die gezielte Liquidierung von Verdächtigen, Großrazzien und Vorstöße in die Autonomiegebiete beendet.

Suleiman traf verspätet in Ramallah ein. Es gab daher widersprüchliche Berichte darüber, ob er vorher bereits mit israelischen Vertretern zusammengetroffen oder bei dem US-Botschafter in Israel, Dan Kurzer, gewesen sei. Nach dem Treffen bei Arafat sagte er: "Es wird hoffentlich einen Waffenstillstand und Dialog und viele gute Dinge geben."

Kureia hat erklärt, er wolle zunächst einen Waffenstillstand mit den militanten Gruppen wie Hamas und Dschihad aushandeln und dann mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon Gespräche aufnehmen. Israel hat bislang von der Autonomiebehörde außer einem Ende der Gewalt auch die Zerschlagung militanter Organisationen gefordert. Zuletzt gab es Signale, dass Israel für einen befristeten Zeitraum eine Waffenruhe testen könne, ohne dass zugleich gegen militante Gruppen vorgegangen wird.

Scharon ist innen- und außenpolitisch unter Druck, auf die Palästinenser zuzugehen. Vier ehemalige Chefs des Sicherheitsdienstes Schin Bet haben in der vergangenen Woche vor einer Katastrophe gewarnt, sollte der Konflikt mit den Palästinensern nicht bald gelöst werden. Ein symbolisches, von prominenten Israelis und Palästinensern ausgehandeltes Friedensabkommen ist von US-Außenminister Colin Powell demonstrativ gelobt worden. Dies wurde als Zeichen der Unzufriedenheit Washingtons mit der starren Haltung Scharons aufgenommen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will unterdessen seinen neuen palästinensischen Kollegen Ahmed Kureia in Kürze treffen. Das berichtete am Montagabend der israelische Rundfunk aus Rom, wo Scharon zu einem offiziellen Besuch weilt. Der Sender zitierte Scharon mit den Worten, die Probe für Kureias neue Regierung werde deren Fähigkeit sein, die militanten palästinensischen Organisationen aufzulösen.

Trotz jüngster Anzeichen für eine Bewegung im Friedensprozess für den Nahen Osten ist ein Ende der Gewalt vorerst nicht absehbar. Bei einem Überfall am Stadtrand von Jerusalem wurden zwei Israelis in der Nacht zum Dienstag von palästinensischen Heckenschützen getötet. Dem Armeerundfunk zufolge wurden die beiden Opfer an einem Kontrollpunkt bei Bethlehem aus einem vorbei fahrenden Auto heraus erschossen. Die dortige Strasse wird überwiegend von jüdischen Siedlern im Westjordanland benutzt.

Die israelische Armee hatte sich erst vor einigen Wochen nach einer langen Besatzungsphase wieder aus Bethlehem zurückgezogen.

Mit seiner Kritik am Bau des israelischen Sperrwalls hat Papst Johannes Paul II. unterdessen scharfe Reaktionen Israels ausgelöst. Der Papst habe "offenbar dem aktuellen Klima in Europa nachgegeben, das vorschreibt, dass man Israel verurteilen muss, wenn man den Terrorismus verurteilt", sagte in Rom ein ranghoher israelischer Beamter, der Ministerpräsident Ariel Scharon auf dessen Italien-Besuch begleitete. Der jüdische Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel warf Papst Johannes Paul II. Einmischung in politische Angelenheiten vor.

Israel wünsche zwar keine Auseinandersetzung mit dem Papst, die Mauer werde aber dennoch weitergebaut. Der Wall diene der Verteidigung Israels und sei angesichts von "40 Bombenwarnungen pro Woche" sinnvoll.

"Von dem geistlichen Oberhaupt einer der größten Religionen der Welt erwarte ich wirklich etwas anderes", sagte Wiesel der Tageszeitung "Corriere della Sera". Alle wüssten, "dass die Mauer nur übergangsweise" errichtet werde. Der Papst hätte seiner Auffassung nach in einer Erklärung den "Terrorismus und den Mord an Unschuldigen" verurteilen sollen, "ohne dies mit politischen Erwägungen zu verknüpfen, und vor allem ohne dies mit einem Instrument der Selbstverteidigung zu vergleichen", sagte Wiesel.

Papst Johannes Paul II. hatte am Sonntag beim traditionellen Angelusgebet die Terroranschläge der vergangenen Tage verurteilt und zugleich den offenkundigen Stopp im Friedensprozess beklagt. Der Nahe Osten benötige "keine Mauern, sondern Brücken", betonte der 83-Jährige. Der israelische Sperrwall werde von vielen als Hindernis für den Frieden betrachtet.

Israel will mit einem Sperrwall entlang dem Westjordanland nach eigenen Angaben Attentäter aus dem Land heraushalten. Kritiker sagen dagegen, der Wall sei ein Vorgriff auf die künftige Grenze zu einem unabhängigen Palästinenserstaat, bei dem Israel illegal palästinensisches Gebiet annektiere. Die USA bezeichneten die Anlage mehrfach als "Problem".

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Zahl der Toten nach Anschlägen auf Synagogen in Istanbul auf 25 gestiegen

Attentäter vermutlich türkische Islamisten

Di.18.11.03 - Nach den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul hat sich die Zahl der Todesopfer auf 25 erhöht. Ein weiterer Verletzter sei im Krankenhaus gestorben, teilte ein Vertreter der Klinik am Montag mit. Bei den zeitgleichen Anschlägen waren am Samstag mehr als 300 Menschen verletzt worden. Unter den Toten sind laut der Nachrichtenagentur Anadolu auch zwei mutmaßliche Selbstmordattentäter. Die Polizei habe die Männer als islamische Extremisten türkischer Herkunft indentifiziert, berichtete die Agentur.

Einer der beiden Attentäter soll der radikal-islamischen Gruppe "Front der Vorkämpfer für den Großen Islamischen Osten" angehört haben. Der Zweite zählte zu einer Organisation namens "Islamische Bewegung".

(Quellen: afp, dpa)
 

Israel schlägt EU gemeinsamen Rat gegen Antisemitismus vor

Di.18.11.03 - Israels Außenminister Silwan Schalom will der Europäischen Union (EU) einen gemeinsamen Ministerrat zum Kampf gegen Antisemitismus vorschlagen.

Schalom sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vor einem Treffen mit den EU-Außenministern, dieses Gremium solle gemeinsam gegen einen neuen Antisemitismus in Europa kämpfen. "Leider stellen wir fest, dass einige Anzeichen des Antisemitismus sich nach Europa zurückschleichen", sagte er. Das Gremium solle seine Arbeit sofort beginnen.

Israel hatte in Zusammenhang mit den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul zugleich auf einen aus seiner Sicht zunehmenden Antisemitismus in Westeuropa hingewiesen. In einer umstrittenen Umfrage hatten EU-Bürger kürzlich Israel als größte Gefahr für den Frieden in der Welt genannt. Auch dies hatte zu neuen Vorwürfen über einen wieder erstarkenden Antisemitismus geführt. In der Umfrage war nicht nach den Palästinensern als der Gegenseite im Nahost-Konflikt gefragt worden.

(Quelle:rtr)

EU-Umfrage zum Thema Irak-Konflikt, Naher Osten und Weltfrieden:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16004/1.html
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15990/1.html
http://europa.eu.int/comm/public_opinion/
flash/fl151_iraq_full_report.pdf
 

Chirac kündigt Härte im Kampf gegen Antisemitismus an

In der Nacht zum Samstag hatte ein Feuer eine jüdische Schule in Gagny schwer beschädigt

Di.18.11.03 - Nach dem Brand einer jüdischen Schule bei Paris hat Staatspräsident Jacques Chirac eine strenge Verfolgung antisemitischer Übergriffe angekündigt. Der bestehende Strafrahmen müsse voll ausgeschöpft werden, erklärte der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Montag nach einem wegen des Anschlags vom Wochenende kurzfristig einberufenen Treffen mit Chirac sowie den Ministern für Inneres, Justiz und Bildung.

Der Regierungschef erinnerte daran, dass Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen bereits verstärkt habe. 2001 und 2002 war es im Zusammenhang mit der zweiten Intifada in Nahost zu einer Welle antisemitischer Übergriffe gekommen. In Frankreich leben schätzungsweise fünf Millionen Muslime.

Raffarin sagte, die Regierung werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, die den Kampf gegen Antisemitismus überwachen soll. Chirac wollte am Abend Oberrabbiner Joseph Sitruk und Vertreter jüdischer Verbände treffen.

Die Zahl antisemitischer Taten in Frankreich ist in diesem Jahr rückläufig. "Le Monde" schrieb unter Berufung auf das Innenministerium, in den ersten zehn Monaten seien 96 Übergriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen registriert worden, gegenüber 184 im Vergleichszeitraum 2002.

In der Nacht zum Samstag hatte ein Feuer eine jüdische Schule in Gagny schwer beschädigt. Bei dem offenbar antisemitisch motivierten Anschlag wurde niemand verletzt.

(Quelle: ap)
 

EU will baldiges Assoziierungsabkommen mit Syrien

Dem Land drohen US-Sanktionen wegen angeblicher Unterstützung von Extremisten

Di.18.11.03 - Die EU steht nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit dem Nahost-Staat Syrien, dem US-Sanktionen wegen angeblicher Unterstützung von Extremisten drohen.

Der Leiter der EU-Delegation in Syrien, Frank Hesske, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, nach sechs Monaten schwieriger Verhandlungen stünden beide Seiten kurz vor einer Einigung über so schwierige Fragen wie Menschenrechte und Handelszölle. Die EU hoffe, das Abkommen "jetzt recht bald" abschließen zu können. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Abkommen bis Ende des Jahres unterzeichnet werden wird.

Die Regierung in Damaskus habe ein Interesse daran, den wachsenden Druck aus den USA durch Gegenmaßnahmen auszutarieren, hieß es weiter. Die USA werfen Syrien insbesondere vor, seine Grenzsicherung zu vernachlässigen und so ausländischen Kämpfern das Einsickern in den Irak zu ermöglichen. Die USA machen solche Kämpfer für zahlreiche Angriffe auf die US-geführten Besatzungstruppen im Irak verantwortlich. Zudem hat vergangene Woche ein Gesetzentwurf den US-Senat passiert, in dem wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Syrien wegen Unterstützung militanter, anti-israelischer Kräfte und der Militärpräsenz im Libanon verhängt werden. Die Gesetzesvorlage muss noch von US-Präsident George W. Bush unterzeichnet werden.

Hesske sagte, US-Sanktionen wären nicht hilfreich für das Geschäftsklima in dem Nahost-Staat. Das Assoziierungsabkommen solle Syrien hingegen ermutigen, wirtschaftliche Reformen anzukurbeln, die Präsident Baschar el Assad bei seinem Amtsantritt 2000 angekündigt hatte. Die EU hat bereits mit zwölf Staaten aus dem Mittelmeerraum Assoziierungsabkommen geschlossen. Ziel der Kooperation ist die Schaffung einer Freihandelszone bis 2010.

(Quelle: rtr)
 

EU im Atom-Streit gegen scharfen Kurs gegen Iran

Di.18.11.03 - Die Europäische Union (EU) hat sich gegen ein von den USA gefordertes hartes Vorgehen im Atomstreit mit Iran ausgesprochen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am Montag am Rande von Beratungen der Außenminister in Brüssel, Iran verhalte sich bei seinem Atomprogramm aufrichtig. Deshalb solle die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem UNO-Sicherheitsrat keine Beschwerde über Irans Informationspolitik vorlegen, um den Weg zu Sanktionen zu öffnen. Die USA werfen Iran vor, gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen zu haben und wollen darüber im UNO-Sicherheitsrat beraten. Ein führender iranischer Politiker warnte Diplomaten zufolge vor einem Scheitern des iranischen Kompromisskurses im Atomstreit, falls sein Land im UNO- Sicherheitsrat kritisiert werde.

Solana sagte, jetzt sei Iran am Zug, die Zusagen gegenüber drei EU-Außenministern aus dem Oktober einzuhalten. Iran hatte zugesichert, die Anreicherung von Uran zu stoppen und internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Nun müsse dem Land Gelegenheit gegeben werden, seine Zusagen umzusetzen, sagte Solana.

Ein hochrangiger deutscher Diplomat sagte, die EU-Staaten im IAEA-Rat wollten in der Sitzung am 20. Juni eine Beschwerde beim UNO-Sicherheitsrat verhindern. Statt dessen solle begrüßt werden, dass Iran sich zur Zusamenarbeit mit der IAEA und zum Stopp seines Programms zur Anreicherung von Uran verpflichtet habe. Zugleich solle kritisch angemerkt werden, dass Iran in der Vergangenheit Verpflichtungen nicht eingehalten habe. Es gebe Übereinstimmung, dass es jetzt keinen Bericht an den Sicherheitsrat geben sollte.

Der Sekretär des einflussreichen iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, habe vor den Folgen einer UNO-Beschwerde gewarnt, sagten Diplomaten. Rohani habe "sehr klar gemacht" dass ein solcher Schritt innenpolitisch im Iran nicht vermittelbar sei. "Damit wäre der Prozess beendet", sagte der deutsche Diplomat mit Blick auf die iranischen Zugeständnisse.

Rohani selbst betonte, sein Land habe sein Atomprogramm vollständig offen gelegt. Deshalb gebe es keinen Grund für eine Beschwerde beim UNO-Sicherheitsrat. Er hatte die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Dominique de Villepin und Jack Straw, sowie den deutschen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, getroffen.

Diplomaten sagten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten den anderen Ländern im IAEA-Rat einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt. Dieser sehe keinen Bericht an den UNO-Sicherheitsrat vor und habe wahrscheinlich gute Chancen, eine Mehrheit zu finden. Ein westlicher Diplomat bei der IAEA sagte, die USA seien möglicherweise bereit, vorerst auf eine Beschwerde bei der UNO zu verzichten. Sie verlangten jedoch, dass Verstöße Irans gegen den Atomwaffensperrvertrag festgestellt werden.

Die USA sehen im iranischen Atomprogramm den ersten Schritt zur Entwicklung von Atomwaffen. Iran betont dagegen, ihm gehe es nur um die friedliche Nutzung von Kernenergie.

(Quelle: rtr)
 

Apartheid-Opfer: Südafrika beginnt mit Auszahlung von Entschädigung

Südafrikanische Firmen sind weiterhin nicht bereit, sich an Reparationszahlungen zu beteiligen

Di.18.11.03 - Die südafrikanische Regierung beginnt mit der Überweisung von Entschädigungszahlungen an die Opfer der Zeit der Apartheid. 22.000 Personen sollen jeweils 30.000 Rand, umgerechnet etwa 3.750 Euro, erhalten, teilte das südafrikanische Justizministerium am Wochenende mit. Mit der Auszahlung soll ein Ausgleich für erlittenes Unrecht geschaffen werden.

Ein entsprechender Beschluss sei vom südafrikanischen Parlament entsprechend den Empfehlungen der Wahrheitskommission im vergangenen April gefasst worden, teilte das Justizministerium weiter mit. Die von der Regierung bewilligten Zahlungen liegen allerdings weit unter den von der Wahrheitskommission und den Organisationen der Apartheid-Opfer empfohlenen Leistungen. Opfer-Organisationen wie "Khulumani" weisen zudem darauf hin, dass die Betroffenen fünf Jahre länger als ursprünglich vorgesehen auf die Gelder warten mussten.

Wie der Sprecher des Justizministeriums, Kaizer Kganyago, erklärte, wird die südafrikanische Regierung in den kommenden Tagen mit allen zum Empfang von Kompensationszahlungen berechtigten Personen Kontakt aufnehmen, um die Auszahlungen korrekt abzuwickeln. Während der vergangenen Woche hatten zudem Vertreter der südafrikanischen Wirtschaft ihre Bereitschaft bekräftigt, die südafrikanische Regierung bei der Kompensation für während der Apartheidzeit erlittenes Unrecht weiter zu unterstützen.

Der Sprecher der Standard Bank, Saki Macazoma, betonte im Namen der wichtigsten südafrikanischen Unternehmen in der vergangenen Woche aber auch erneut, dass südafrikanische Firmen weiterhin nicht bereits sind, sich an Reparationszahlungen zu beteiligen, welche von Apartheid-Opfern über amerikanische Gerichte eingefordert werden. Südafrika habe diesen Weg ausgeschlossen und sich stattdessen für die Unterstützung des Wiederaufbaus entschieden.

(Quelle: epd)
 

Lateinamerikanische Länder fordern Gerechtigkeit im Welthandel

Fairen Zugang zu den Märkten der Industriestaaten verlangt

Di.18.11.03 - Spitzenpolitiker aus Lateinamerika und der Karibik haben bei einer Regionalkonferenz mit Geber-Organisationen in Brasilien einen fairen Zugang zu den Märkten der Industriestaaten gefordert. Das Ziel der Vereinten Nationen, die Armut und den Hunger in der Welt bis 2015 zu halbieren, werde scheitern, wenn die reichen Länder weiterhin protektionistische Handelsbarrieren gegen die Dritte Welt errichteten, erklärte der Arbeits- und Sozialminister Uruguays, Santiago Perez de Castillo, am Montag in Brasilia. Er appellierte insbesondere an die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, ihre Märkte zu öffnen. "Die Menschen in Lateinamerika sind keine Bettler", betonte Perez. Man verlange lediglich, dass der internationale Handel auf dem Prinzip der Gerechtigkeit basiere. Bei der Konferenz in Brasilia steht die Frage im Mittelpunkt, wie das Ziel des UN-Millenniumsgipfels zur Halbierung der Armut konkret umgesetzt werden könnte.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 18.000 polnische Kumpel im Streik

Di.18.11.03 - Aus Protest gegen Rotstiftpläne der Regierung sind am Montag mehr als 18.000 polnische Bergleute in einen 24-stündigen Streik getreten. An dem Ausstand beteiligten sich Kumpel von 16 Bergwerken, Kollegen in weiteren zehn der insgesamt 40 polnischen Minen legten die Arbeit zum Zeichen der Solidarität für einen kürzeren Zeitraum nieder. Die Regierung plant, fast 20 Prozent der Arbeitsplätze in der verlustreichen Kohleindustrie zu streichen und Minen zu schließen.

Bis 2006 sollen 25.000 der 140.000 Arbeitsplätze im Bergbau abgebaut werden. Darüber hinaus sollen bis 2007 Kosten in Höhe von mindestens 20 Milliarden Zloty (4,4 Milliarden Euro) eingespart werden, um die Wirtschaft des Landes auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Zugleich will die Regierung Umschulungsmaßnahmen unterstützen und Kredite für Kleinunternehmer anbieten. Die Bergbauindustrie in Polen hat allein im vergangenen Jahr eine Milliarde Zloty Verlust gemacht.

In der oberschlesischen Stadt Beuthen (Bytom), rund 300 Kilometer südlich von Warschau, und in Kattowitz (Katowice) gingen am Montag hunderte Demonstranten auf die Straße, um ihre Unterstützung für die streikenden Bergarbeiter zu demonstrieren. Allein in Beuthen sollen im kommenden Jahr vier Minen mit rund 8.500 Arbeitsplätzen geschlossen werden.

(Quelle: ap)
 

Großdemonstrationen in Athen zur Erinnerung an Studentenaufstand

Am 17. November 1973 hatte die Militärdiktatur in Griechenland prodemokratische Proteste an der polytechnischen Universität in Athen mit Panzern und Soldaten blutig beendet

Di.18.11.03 - Nach dem Ende einer Großdemonstration zur Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Studentenrevolte in Griechenland vor 30 Jahren ist es am Montagabend in der Nähe der US-Botschaft in Athen zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Anarchisten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, die militanten Demonstranten warfen mit Brandsätzen und Steinen. Rund 40 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Auch in der nordgriechischen Hafenstadt Saloniki kam es nach einer friedlichen Demonstration von 8.000 Menschen vor dem US-Konsulat zu Ausschreitungen.

Rund 10.000 Demonstranten zogen am Montag durch Athen, um des Studentenaufstands zu gedenken. Darunter waren auch autonome Gruppen, Anti-Kapitalismus-Aktivisten sowie Gegner der US-Besatzung in Irak. Die Sicherheitskräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt, mehr als 7.000 Polizisten waren im Einsatz. Nachdem sich die Kundgebung friedlich aufgelöst hatte, zerstörten die militanten Demonstranten zahlreiche Schaufensterscheiben, warfen Brandsätze in zwei Banken und zündeten Mülleimer an.

Am 17. November 1973 hatte die Militärdiktatur in Griechenland prodemokratische Proteste an der polytechnischen Universität in Athen mit Panzern und Soldaten gewaltsam beendet. Mehr als 20 Personen sollen auf dem Campus getötet und hunderte weitere verletzt worden sein; eine offizielle Opferzahl gibt es bis heute nicht.

Jedes Jahr kommt es an dem Datum, nach dem sich auch die griechische Terrorgruppe 17. November benannt hat, zu heftigen Ausschreitungen. Höhepunkt der Proteste ist meistens ein Marsch vor die amerikanische Botschaft. Die Demonstranten werfen den USA vor, die von 1967 bis 1974 andauernde Diktatur in Athen unterstützt und damit die Niederschlagung der Bewegung ermöglicht zu haben.

(Quelle: ap)
 

Starke Zugewinne für Republikanische Linke in Katalonien

Mandate im Regionalparlament in Barcelona fast verdoppelt +++ Katalonien ist der Wirtschaftsmotor Spaniens

Di.18.11.03 - Starke Zugewinne der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien setzen die spanische Zentralregierung unter Druck. Die nach Unabhängigkeit strebende Republikanische Linke konnte ihre Mandate im Regionalparlament in Barcelona von 12 auf 23 fast verdoppeln. Sie könnte damit zum Königsmacher in den Koalitionsverhandlungen werden, da sowohl Konservative als auch Sozialisten am Sonntag die Mehrheit für die Regierungsbildung verfehlten.

Die konservative Partei Annäherung und Union (CIU) verteidigte zwar ihre Position als stärkste Kraft, verlor aber ebenso wie die Sozialisten 10 Sitze. Die CIU verfügt nun lediglich noch über 46 Sitze - in der letzten Regionalversammlung hatte sie noch 56 Mandate inne. Die Sozialisten rutschten von 52 auf 42 Sitze. Für eine Regierungsbildung ist eine Mehrheit von 68 Sitzen im 135 Mitglieder zählenden Parlament erforderlich.

Intensive Verhandlungen der Konservativen wurden auch mit den beiden kleineren Gruppierungen erwartet, die bei der Wahl vom Sonntag antraten und beide Zugewinne verbuchen konnten. So verbesserte sich die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar von 12 auf 15 Sitze, die Umweltschützer legten von 3 auf 9 Mandate zu.

Die Republikanische Linke signalisierte am Montag noch keine Präferenzen für eine mögliche Koalition. Die Partei fordert die Unabhängigkeit Kataloniens, während Konservative und Sozialisten lediglich für eine Ausweitung der 1978 gewährten Autonomie eintreten.

Die künftige Regierungskoalition entscheidet auch über den Nachfolger des bisherigen Regionalpräsidenten Jordi Pujol, der nach 23 Jahren nicht mehr antrat. Als Kandidaten für das Präsidentenamt nominierte die CIU Artur Mas, den der 73-jährige Pujol selbst ausgewählt hat. Für die Sozialisten trat Pasqual Maragall an, ein ehemaliger Bürgermeister von Barcelona.

Katalonien ist der Wirtschaftsmotor Spaniens und für 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. In der Region leben rund 6,5 Millionen der insgesamt 40 Millionen Einwohner des Landes.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundeswehr verfügt noch über tausende Streubomben

Politiker und Prominente fordern die sofortige Vernichtung der hoch umstrittenen Waffen +++ Militär: Verzicht wegen geltender NATO-Bündnisverpflichtungen derzeit nicht möglich

Di.18.11.03 - Die Bundeswehr verfügt noch über tausende Streubomben für die Landesverteidigung. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht des SWR- Politikmagazins "Report Mainz". Seit 2001 seien rund 8000 Bomben vernichtet worden, sagte ein Sprecher.

Der Streubomben-Besitz hat großen Protest ausgelöst. Politiker und Prominente forderten am Montag die sofortige Vernichtung der hoch umstrittenen Waffen.

In militärischen Kreisen hieß es, ein Verzicht auf Streubomben sei zwar wünschenswert, doch wegen geltender NATO-Bündnisverpflichtungen derzeit nicht möglich. Laut Magazinbericht verfügen Heer und Luftwaffe über mehrere Tausend Streubomben, die für ein großflächiges Bombardement ausgelegt sind.

Konkrete Zahlen nannte das Verteidigungsministerium nicht, der Bestand werde aber nicht mehr ausgebaut. Der Sprecher sagte lediglich, dass die Luftwaffe seit Mitte 2001 bereits 8.000 Bomben des Typs BL-755 vernichtet habe und dass deren Restbestand nun «deutlich darunter» liege. Die BL-755-Bomben verteilen sich noch in der Luft in eine große Wolke aus 147 Sprengsätzen. Jede dieser Mini-Bomben ist für Menschen im nahen Umkreis am Boden tödlich.

Grünen-Chefin Angelika Beer verlangte, diese Waffen sofort zu vernichten. Auch solle sich die Regierung für eine internationale Ächtung der Streubomben einsetzen. Die Waffen seien offenbar Altlasten, erklärte Beer. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte, die Bomben seien weder zur Landesverteidigung noch für internationale Kriseneinsätze der Bundeswehr notwendig.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) verlangten laut "Report Mainz", diese Bomben aus dem Bestand der Streitkräfte zu nehmen. Der Deutsche Initiativkreis für den Verbot von Landminen forderte ein internationales Verbot der Waffen. Sie würden darin auch von prominenten Persönlichkeiten wie Anne Will, Dieter Hildebrand, Günther Jauch und Mario Müller-Westernhagen unterstützt, hieß es.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP verfügte das Heer noch im September 2002 über 36.972 Einheiten von Artillerie-Streumunition des Typs M-77, die als Raketen verschossen je 644 Einzelbomben über dem Zielgebiet verstreuen. Die Angaben beruhen auf einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Walter Kolbow, das der AP in Kopie vorliegt.

Der Einsatz von Streubomben während des Irak-Krieges durch die USA und Großbritannien hatte weltweit heftige Proteste ausgelöst.

(Quellen: dpa, ap)
 

Rot-Grüne Kontroverse um Auslandseinsatz von Wehrpflichtigen

Di.18.11.03 - Mit seinem Vorschlag, Wehrpflichtige auf Auslandseinsätze zu schicken, hat Verteidigungsminister Peter Struck eine Kontroverse zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern ausgelöst. Mit ihnen sei dieser Plan nicht zu machen, erklärte Grünen-Chefin Angelika Beer am Montag in Berlin. Wie und in welchem Umfang Wehrpflichtige an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen sollen, sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AP.

SPD-Politiker Struck hatte sich am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" dafür ausgesprochen, dass Auslandseinsätze auf freiwilliger Basis auch schon im neunmonatigen Grundwehrdienst möglich sein sollen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan werde dem Minister bis Jahresende seine Vorschläge für eine strukturell weiter verkleinerte und auf Auslandseinsätze ausgerichtete Bundeswehr vorlegen, erklärte der Ministeriumssprecher weiter. Teil dieser Vorschläge sollten auch Auslandseinsätze wehrpflichtiger Soldaten sein.

Mit seinem neuesten Vorstoß bekräftigte Struck seinen bereits im Sommer bekundeten Willen, beruflich erworbene Kenntnisse von Wehrpflichtigen auch im Ausland zu nutzen. Neben militärischem Können würden häufig zivilhandwerkliche Fähigkeiten oder Know-how zum Wiederaufbau der Infrastruktur benötigt, hatte Struck bereits im Juni auf einer sicherheitspolitischen Konferenz betont. Bisher werden nur Wehrpflichtige außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt, die freiwillig länger als die vorgeschriebenen neun Monate dienen.

"Wir sind gelinde gesagt erstaunt über den Vorschlag", sagte Grünen-Politikerin Beer. Sie bezeichnete es als unverantwortlich, "Jugendliche, die nicht ausreichend ausgebildet sind", auf freiwilliger Basis im Ausland einzusetzen.

Der Bundeswehr-Verband begrüßte hingegen die Äußerungen des Ministers, betonte aber, dass der Einsatz freiwillig sein und vom Vorgesetzten fachlich befürwortet werden müsse. Der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die bisherige Praxis habe keine Rechtsgrundlage: "Das Soldatengesetz definiert für den Einsatz keine Ausnahmen." Die rein politische Ausgrenzung gehe auf die Zeit der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kambodscha und Somalia zurück. Da militärische Sicherheitsvorsorge heute viel weiter gefasst werde, habe die Abgrenzung ihren Sinn verloren. Von einer Neuregelung würden allenfalls Soldaten mit fertiger Berufsausbildung profitieren.

Strucks Vorstoß war bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Die CDU argumentierte, dass für Neun-Monate-Wehrpflichtige ein internationaler Einsatz nicht in Frage käme und die Aufgaben für die Wehrpflichtigen im Inland definiert werden müssten. Die FDP nannte das Vorhaben unverantwortlich, weil Wehrpflichtige für solche Einsätze nicht ausreichend ausgebildet seien. Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting warf Struck vor, wieder ein Hilfsargument für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu liefern.

(Quelle: ap)
 

Lautstarke Proteste begleiten SPD-Parteitag

Di.18.11.03 - Mit Pfeifkonzerten und Sprechchören haben rund 6.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten zu Beginn des SPD-Parteitags am Montag gegen Sozialkürzungen protestiert. Die Demonstranten aus zahlreichen Bundesländern empfingen die eintreffenden Delegierten vor der Kongresshalle in Bochum. Mehrere Gewerkschaften hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Am Abend folgten weitere 1.200 Menschen einem Aufruf mehrerer Initiativen zu einem Protestzug.

SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder betrat wegen der Demonstration die Halle durch einen Nebeneingang. Von den Spitzenpolitikern der Partei suchte Verteidigungsminister Peter Struck trotz "Pfui"-Rufen den Kontakt zu den Demonstranten und sprach mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundeswehrverband kritisieren die Verlängerung von Arbeitszeiten, die Kürzung des Weihnachtsgelds, die Streichung des Urlaubsgelds und schlechte Arbeitsbedingungen. Der Bundeswehrverband forderte eine einheitliche Bezahlung für Ost und West.

Angesichts der Proteste zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück verständnislos. "Ich muss sparen. Es gibt keine Alternative", sagte Steinbrück. Die Beamten müssten sich klar machen, dass sie sichere Arbeitsplätze hätten und es im öffentlichen Dienst keine betriebsbedingten Kündigungen gebe.

Gertz reagierte darauf mit einer ironischen Bemerkung: "Ich lade den Ministerpräsidenten gern nach Kabul ein. Dort kann er sich überzeugen, dass unsere Soldaten sogar bombensichere Arbeitsplätze haben." Auch der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg fragte: "Wir setzen Leib und Leben für diesen Staat ein. Und was ist der Dank dafür?" Der Staat ziehe sich aus seiner Verantwortung für die innere Sicherheit zurück. Freiberg kritisierte, dass viele Polizeibeamte zum Schutz während der Protestveranstaltung abgeordnet wurden und damit nicht mitdemonstrieren durften.

Am Abend nahmen Anhänger mehrerer Organisationen, darunter Globalisierungskritiker des Netzwerks Attac und eine Friedensinitiative, an einem Protestzug durch die Bochumer Innenstadt teil. Nach Angaben der Polizei blieb es bei allen Demonstrationen friedlich.

Die Gewerkschaften kündigte für den CDU-Bundesparteitag am 1. Dezember in Leipzig weitere Proteste an.

(Quelle: ap)
 

SPD hat neue Führung gewählt

Deutliche Stimmenverluste für Schröder und Clement bei Bochumer Parteitag +++ Denkzettel für Scholz - Wiederwahl nur mit 52,6 Prozent

Di.18.11.03 - Die neue SPD-Spitze steht. Der Parteitag in Bochum wählte am Montag den Parteichef, seine fünf Stellvertreter, den Generalsekretär und die Schatzmeisterin. Am schlechtesten schnitt "General" Olaf Scholz mit nur 52,6 Prozent Zustimmung ab.

Gerhard Schröder führt die SPD auch in den kommenden zwei Jahren. Er bekam 80,83 Prozent der Delegiertenstimmen. Schröder sieht sich durch die Stimmenverluste bei seiner Wiederwahl nicht geschwächt. Es sei normal, so Schröder, dass sich Frust und Enttäuschung über schlechte Wahlergebnisse an Personen abladen. Der SPD-Parteichef sprach von einem "ehrlichen" Ergebnis, das "der Würde unserer Partei gerecht wird".

Als Stellvertreter Schröders wurden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (56,7 Prozent), Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (84,6 Prozent) und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (90 Prozent) bestätigt. Neue "Vize" sind der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (82,6 Prozent) und die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt (70,5 Prozent). Beck tritt an die Stelle von Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vogt übernimmt die Stelle von Familienministerin Renate Schmidt.

SCHRÖDER, der 1998 zum Bundeskanzler gewählt wurde, ist seit 1999 Vorsitzender der Sozialdemokraten. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Ministerpräsident in Niedersachsen. Dem SPD-Präsidium gehört der 59-Jährige bereits seit 1989 an. Parteimitglied ist er mittlerweile seit 40 Jahren.

CLEMENT wurde 1999 erstmals zum Partei-Vize. Wirtschafts- und Arbeitsminister ist er seit der letzten Bundestagswahl. Davor war der 63-Jährige ab 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Partei gehört der Ex-Journalist seit 1970 an. Clement zeigte sich erleichtert, dass er die 50-Prozent-Hürde gemeistert hat. "Das ist ja noch mal so eben gut gegangen", sagte er. Vor zwei Jahren hatte der Wirtschaftsminister noch 68,94 Prozent der Stimmen erhalten.

Der 60-jährige THIERSE ist bereits seit 1990 SPD-Vize. Bis 1998 war er stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Er ist seit 1990 Parteimitglied.

WIECZOREK-ZEUL gehört dem Kabinett Schröder seit 1998 an. Schröders Stellvertreterin in der SPD ist sie seit 1993. Das Parteibuch hat sie bereits seit 1965. Von 1974 bis 1977 war sie Juso-Vorsitzende. Von 1988 bis 1999 stand die «Rote Heidi» dem SPD-Bezirk Hessen-Süd vor.

Der gelernte Elektrotechniker BECK hatte Scharping 1994 beerbt, als dieser in die Bundespolitik ging, und ist seitdem Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. 1979 zog Beck erstmals in den Mainzer Landtag ein, wurde 1991 Fraktionschef und 1993 auch Vorsitzender der Landespartei. SPD-Mitglied ist Beck seit 1972.

VOGT rückt aus dem Vorstand in die Gruppe der Stellvertreter auf. Die 39-Jährige ist seit 1999 SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg und gehört dem Bundestag seit 1994 an. Seit der Bundestagswahl 2002 ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Der Partei trat sie 1984 bei.

Der 45-jährige SCHOLZ ist seit Oktober 2002 Generalsekretär. Bei seiner ersten Wahl hatte er 91,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. An der Spitze des Hamburger SPD-Landesverbands steht er seit Januar 2000. Zwischen 2001 und 2002 war er Innensenator der Hansestadt. Seit 2002 gehört er wieder dem Bundestag an.


Vor der Wahl hatte Schröder auf dem Parteitag eindringlich um Unterstützung für seine Reformagenda geworben. Die Erneuerung Deutschlands brauche "den Mut zur Wahrheit und den Willen zum Wandel", sagte er in einer mehr als einstündigen Grundsatzrede. Die SPD dürfe ihre Kraft nicht verschwenden, um sich selbst zu bekriegen, sondern müsse sie für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nutzen. "Von diesem Parteitag muss und wird die Botschaft ausgehen, dass wir es gemeinsam und geschlossen tun."

In seiner Rede räumte Schröder ein, dass die Wahlniederlagen der SPD in den vergangenen Monate schmerzhaft gewesen seien. "Unsere Partei ist heute in einer schwierigen Lage." Die Sozialdemokraten hätten jedoch in ihrer Geschichte schon ganz andere Herausforderungen erfolgreich gemeistert. Die Agenda 2010 sei nicht nur ein notwendiges Programm, sondern auch eine neue Gestaltungsmöglichkeit für eine bessere Zukunft.

Die Delegierten reagierten mit viel Zustimmung, aber auch mit vereinzelter Kritik auf die Ausführungen Schröders. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lobte die Rede als richtungweisend. Die Parteilinke Andrea Nahles verlangte, die SPD müsse sich wieder mehr auf ihr soziales Profil besinnen.

(Quellen: ap, br-Radionachrichten)
 

CDU-Führung bestätigt Rauswurf Hohmanns

Parteichefin Merkel: Schritte gegen Hohmann seien "völlig alternativlos" gewesen, nachdem Hohmann zu einer inhaltlichen Distanzierung von seiner als antisemitisch kritisierten Rede nicht bereit gewesen sei - Die CDU müsse eine Diskussion führen  über ihr "Selbstverständnis als Deutsche" und eine akzeptable "Form von Patriotismus"

Di.18.11.03 - Die Spitzengremien der CDU haben den Rauswurf des Abgeordneten Martin Hohmann aus der Bundestagsfraktion und das Parteiausschlussverfahren einmütig als "richtig, notwendig und unabdingbar" gebilligt. Das berichtete Parteichefin Angela Merkel am Montag in Berlin nach einer ausführlichen Debatte der Antisemitismus-Affäre in Präsidium und Vorstand. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte auf dem SPD-Parteitag in Bochum, die CDU müsse ihre programmatischen Grenzen klären. Er wolle sich aber nicht in die Diskussion einmischen.

Für die Identität der CDU seien die Sanktionen gegen Hohmann von großer Bedeutung, sagte Merkel. In der Debatte sei deutlich geworden, wie wichtig es sei, dass die CDU die Grenze aufzeige zwischen dem, was mit ihrer Programmatik vereinbar sei, und dem, was jenseits dieser Grenze liege. Die Rede Hohmanns sei jenseits dieser Grenze gewesen. Die Schritte gegen Hohmann seien "völlig alternativlos" gewesen, nachdem er zu einer inhaltlichen Distanzierung von seiner Rede zum Jahrestag der deutschen Vereinigung nicht bereit gewesen sei.

Merkel wiederholte ihre Einschätzung, dass die CDU eine Diskussion führen müsse über ihr "Selbstverständnis als Deutsche" und eine akzeptable "Form von Patriotismus" .Diese Diskussion habe bereits begonnen, und sie werde in ihrer Rede auf dem Leipziger CDU-Parteitag Anfang Dezember darauf eingehen.

"Die Union muss selbst bestimmen, was erlaubt ist und was jenseits des Konsenses ist", sagte Schröder in Bochum. Er nannte die als antisemitisch kritisierten Äußerungen des früheren CDU-Abgeordneten "unselig". Schröder wandte sich gleichzeitig gegen eine Diskussion über Patriotismus in Deutschland. "Wir Sozialdemokraten brauchen keine Patriotismus-Debatte, weil wir Patrioten sind seit 140 Jahren", sagte der SPD-Chef.

Der Berliner Historiker Arnulf Baring kritisierte das Ausschlussverfahren in einem Interview mit der "Welt" (Dienstagausgabe) als unverhältnismäßig. Es übersteige das, was eine Partei an Widerspruch und Streit ertragen müsse. Die Union sei "innerlich befangen gegenüber allem, was als rechts und dann auch gleich als rechtsradikal und rechtsextrem gilt", sagte Baring.

(Quelle: ap)

Mehr zur Hohmann-Affäre im boa-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311160.htm#03111aa
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311150.htm#031114_k
 

CDU-Politiker kritisieren Rentenkonzept der CSU

Auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Pläne der CSU ab, Eltern bei der Rente gegenüber Kinderlosen zu entlasten

Di.18.11.03 - In scharfer Form haben CDU-Politiker das Rentenkonzept der bayerischen Schwesterpartei CSU attackiert. "Das CSU-Konzept spaltet die Gesellschaft. Wenn das umgesetzt würde, wäre das fast ein Enteignungstatbestand", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der "Financial Times Deutschland". Familien müssten über das Steuer- und nicht über das Rentensystem gefördert werden. Die CDU-Familienpolitikerin Katherina Reiche nannte die CSU-Pläne "eine Unverschämtheit".

Auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten die Pläne der CSU ab, Eltern bei der Rente gegenüber Kinderlosen zu entlasten. "Die Finanzierung von Kinderbonus und Kinderrente über die Rentenkasse lehnen wir ab", sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, der "Berliner Zeitung". Verdi-Vorstandsmitglied Christian Zahn sagte, "mit ihrem Vorschlag kündigt die CSU eine Bestrafung der Kinderlosen an. Das ist sozialpolitisch untragbar." "Die Familienförderung kann nicht allein Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben in der Zeitung.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Adolf Bauer, sieht in den Vorschlägen der CSU einen Irrweg. "Kinderlose dürfen nicht bestraft werden", sagte er der "Berliner Zeitung". "Familienförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher aus Steuergeldern bezahlt werden." Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte, "ungewollt Kinderlose würden mit der Einführung der Stoiberschen Rentenvision doppelt bestraft".

Im Mittelpunkt des Konzepts stehen zwei Punkte: Zum einen will die CSU für jedes ab 2005 geborene Kind bei den Rentenbeiträgen einen Kinderbonus in Höhe von 50 Euro pro Monat gewähren, der bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden soll. Zum zweiten sollen statt wie bislang drei Jahre künftig fünf Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rentenzahlung berücksichtigt werden. Dies würde eine "Kinderrente" von 130 Euro pro Kind im Monat bedeuten.

(Quelle: afp)
 

Vier ostdeutsche Regionen bei Arbeitslosigkeit EU-weite 'Spitze'

Problemregionen übertreffen sogar die Quoten der am schlechtesten platzierten Regionen in den Beitrittsländern +++ Institute: Aktive Arbeitsmarkt- und Unternehmensförderung im Osten abbauen

Di.18.11.03 - Vier ostdeutsche Regionen sind bei der Arbeitslosigkeit EU-weit Spitze. Wie das europäische Statistikamt Eurostat meldet, handelt es sich um die Regierungsbezirke Halle, Dessau, Leipzig und Mecklenburg-Vorpommern. Die ostdeutschen Problemregionen übertrafen damit 2002 auch die Quoten der am schlechtesten platzierten Regionen in den Beitrittsländern. Die höchste Arbeitslosigkeit im europäischen Kernland ermittelten die Statistiker 2002 für Halle mit 27,1 Prozent.

Die Förderinstrumente für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern sollten nach Auffassung wirtschaftswissenschaftlicher Institute umgestellt werden. Das schlagen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin), das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und weitere 3 Institute in ihrem in Berlin vorgelegten 2. Fortschrittsbericht über die Ost-Entwicklung vor. Abgebaut werden sollten die aktive Arbeitsmarktpolitik und allmählich auch die Unternehmensförderung.

"Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern entwickelt sich nur schleppend", heißt es in dem Bericht. Hemmend wirke sich weiterhin der Bevölkerungsrückgang aus. Außerdem werde die Entwicklung immer stärker vom allgemeinen konjunkturellen Umfeld bestimmt. "Mit einer deutlichen Verbesserung der Lage ist deshalb erst dann zu rechnen, wenn die Wachstumsprobleme in ganz Deutschland gelöst werden."

Zwar habe die Investitionsförderung im Osten erhebliche Projekte angeschoben. Gleichwohl verpuffe ein Teil der Förderwirkungen, sofern Zulagen und Zuschüsse nicht zusammengeführt würden. "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten in der bisherigen Form nicht weiter geführt werden", fordern die Institute. Vorrang in den neuen Ländern müsse der Ausbau der Infrastruktur haben.

(Quelle: dpa)
 

DGB: Weit über 200.000 Lehrstellen fehlen

Di.18.11.03 - In Deutschland fehlen nach Angaben des DGB-Chefs Michael Sommer weit über 200.000 Lehrstellen.

"Die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen liegt derzeit nicht bei 24.000, wie offiziell gemeldet wird. Die Lücke zwischen Bewerbern und angebotenen Lehrstellen ist in Wahrheit zehnmal so groß und beträgt weit über 200.000", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Allein 70.000 Jugendliche würden sich derzeit als ungelernte Arbeitskräfte bewerben, weil alle Versuche gescheitert seien, eine Lehrstelle zu finden. Nur noch 47 Prozent der Jugendlichen würden im dualen Ausbildungssystem ausgebildet. "53 Prozent stecken in vom Steuerzahler bezahlten Maßnahmen", sagte Sommer.

Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Betriebe umzusetzen. "Gerhard Schröder hat damals erklärt, der Gesetzgeber werde handeln, wenn nicht jeder einen Ausbildungsplatz bekäme. Der Zeitpunkt ist jetzt da. Der Kanzler steht im Wort."

Sommer forderte auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die für alle Geschäfte an der Börse erhoben werden solle. Er sprach sich zudem für eine höhere Erbschaftsteuer aus.

(Quelle: rtr)
 

100 000 Forscher wollen EU-Geld für 12 000 Projekte

Di.18.11.03 - Mehr als 100 000 Wissenschaftler aus 50 Ländern haben Zuschüsse aus dem sechsten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union beantragt. Wie die EU-Kommission in Brüssel am Montag mitteilte, reichten die Bewerber fast 12 000 Projekte zur Förderung ein.

Bei dieser ersten Antragswelle geht es um fünf Milliarden Euro aus einem Topf, der für die Jahre 2002 bis 2006 insgesamt 20 Milliarden Euro umfasst.

Das sechste Forschungsrahmenprogramm gehört nach Kommissionsangaben zu den am besten ausgestatteten Förderplänen für Wissenschaftler weltweit. "Aber unser Programm zur Finanzierung der Forschung stellt, so wichtig es ist, nur fünf Prozent der gesamten Forschungsausgaben in Europa dar", sagte der zuständige EU-Kommissar Philippe Busquin. Die meisten Förderanträge kamen von Wissenschaftlern, die Informationstechnologien entwickeln.

(Quelle: dpa)
 

Finden, ohne zu suchen,verspricht die Universität Leipzig

Kostenloses Tool namens NextLinks zeigt Webadressen an, die mit aktuell besuchter Seite inhaltlich zusammenhängen.

Di.18.11.03 - Informatiker der Universität Leipzig haben die Software NextLinks entwickelt, die dem Benutzer beim Surfen im Internet vollautomatisch inhaltlich ähnliche Seiten anbietet.

Möglich wird dies durch die Verwendung von Algorithmen zum Auffinden semantisch ähnlicher Strukturen, die in den letzten Jahren an der Abteilung Automatische Sprachverarbeitung am Institut für Informatik der Universität Leipzig entwickelt wurden.

Wie bei einer Suchmaschine werden zunächst viele Millionen Webseiten ausgewertet. Mittels statistischer Verfahren werden daraus Ähnlichkeiten ermittelt und die Ergebnisse in einer stets aktuellen Datenbank gespeichert, die jeweils von NextLinks abgefragt wird.

Unter http://wortschatz.uni-leipzig.de/nextlinks steht ab dem 17. November die NextLinks Version 1.0 kostenlos zur Verfügung.

(Quelle: uni-leipzig)
 

Wurm wütet in US-Behörde

Di.18.11.03 - Am vergangenen Freitag ist der Nachi-Wurm in die Rechner der Stadtverwaltung von Santa Fe, New Mexico, eingedrungen und hat das gesamte Rechnernetz lahm gelegt, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Nach Angaben der Stadtverwaltung sei das System infiziert worden, als ein Mitarbeiter Musik aus dem Internet heruntergeladen habe. Zwar seien die Rechner der Stadtverwaltung mit Antivirus-Software ausgestattet, doch habe der Schädling diese Software ausgehebelt. Demnach spricht vieles dafür, dass man seit mindestens Ende August keine aktuellen Virensignaturen eingespielt hat: Mit aktuellen Signaturupdates hätte der Wurm seine Schadroutine nicht ausführen können.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung konnten den gesamten Freitag keine E-Mail verwenden; Besuchern der öffentlichen Bibiliothek war der Zugriff ins Internet nicht mehr möglich.

Dies ist bereits der dritte bestätigte Fall in diesem Jahr, in dem ein Wurm sich in Rechnernetzwerken von US-Behörden verbreiten konnte: Im September drang der Lovsan-Wurm in ein Rechennetzwerk des U.S. State Department ein. Die Behörde sah sich gezwungen, ihren Dienst aus Sicherhheitsgründen zu deaktivieren, so dass über neun Stunden keine Visa ausgestellt werden konnten. Und im Januar konnte der SQLSlammer-Wurm in ein US-amerikanisches Kraftwerk eindringen und dessen Netzwerk stark beinträchtigen.

Quelle: heise-online
http://www.heise.de/newsticker/data/pab-17.11.03-001/
 
 
 
 

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