+++ Mi.19.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertfünfundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Powell wirbt für Beteiligung der Europäer am Irak-Wiederaufbau +++ USA planen weitere Irak-Resolution: Die für Juni 2004 vorgesehene Machtübergabe an Irak soll vom Weltsicherheitsrat absegnet werden +++ USA fliegen im Irak schwerste Luftangriffe seit Ende der Hauptkriegshandlungen +++ US-General: Aufständische sind zumeist Iraker - Ausländische Kämpfer seien kaum an Überfällen beteiligt +++ US-Senator zeigt Verständnis für deutsches Nein zu Irak-Einsatz

Mi.19.11.03 - US-Außenminister Colin Powell hat unmittelbar vor Beginn des Bush-Besuchs in Großbritannien noch einmal an die Europäer appelliert, sich am Wiederaufbau im Nachkriegs-Irak zu beteiligen.

In einem am Dienstag vom Sender CNN ausgestrahlten Interview beschwor Powell das den USA und den Europäern gemeinsame Wertesystem, das für die Kooperation im Irak die Grundlage bilde. Powell traf am Dienstag mit den EU-Außenministern in Brüssel zusammentreffen, um anschließend nach London weiter zu reisen. Dort wurde US-Präsident George W. Bush am Abend zum Staatsbesuch erwartet.

"Die USA wollen die Völker Europas wissen lassen, dass jetzt die Zeit da ist, um sich nach vorn zu bewegen, auch wenn es in der Vergangenheit über den Irak Meinungsverschiedenheiten gegeben haben mag", sagte Powell. Das Interview war am Montag in Washington aufgezeichnet worden.

"Lasst uns zusammen gehen und dem irakischen Volk helfen, eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen", sagte Powell. "Lasst uns uns noch einmal zusammentun, um darüber zu sprechen, was uns aneinander bindet: Ein gemeinsames Wertesystem."

Bush erwarten in Großbritannien, dessen Einheiten Seite an Seite mit den US-Streitkräften im Irak kämpften, voraussichtlich massive Proteste von britischen Irak-Kriegsgegnern. Auch der britische Premier Tony Blair sah sich wegen des militärischen Engagements im Irak massiver Kritik der britischen Bürger konfrontiert.

Gegen den ohne UNO-Mandat von den USA begonnenen Krieg gegen Irak und das Regime von Präsident Saddam Hussein hatten vor allem Deutschland und Frankreich Bedenken erhoben. Bisher haben beide Länder auch die Entsendung von Truppen zur Unterstützung der Nachkriegs-Sicherungsaufgaben im Irak verweigert.

Nach dem jüngsten Kurswechsel in ihrer Irak-Politik planen die Vereinigten Staaten eine neue UN-Resolution. Dabei gehe es darum, die Pläne für eine Machtübergabe im Juni 2004 vom Weltsicherheitsrat absegnen zu lassen, erklärten UN-Diplomaten am Dienstagabend in New York. Das US-Aussenministerium arbeite bereits an einem entsprechenden Text, zu dem auch Grossbritannien als engster Verbündeter der USA im Irak-Konflikt beitragen könnte.

Am 16. Oktober hatte der Sicherheitsrat nach langem Ringen einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach der von den USA eingesetzte Regierungsrat in Bagdad bis zum 15. Dezember einen Zeitplan für die Erarbeitung einer neuen Verfassung und die Durchführung von Wahlen vorlegen soll. Deutschland, Frankreich und Russland waren damals mit ihren Bemühungen gescheitert, einen konkreten Termin für die Machtübergabe an das irakische Volk in den Entschliessungstext aufzunehmen. Die USA zielten seinerzeit darauf ab, mehr Länder zur Abstellung von Soldaten für die Stabilisierung Iraks zu gewinnen.

Nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem irakischen Regierungsrat vom vergangenen Wochenende soll nunmehr im Juni 2004 eine Interimsregierung mit voller Souveränität eingesetzt werden. Spätestens bis Ende 2005 sollen dann Parlamentswahlen stattfinden. Alle diese Punkte sollen den UN-Diplomaten zufolge in eine neue Resolution einfliessen.

US-Aussenminister Colin Powell wies bei einem Besuch in Brüssel den Vorschlag Frankreichs zurück, die Machtübergabe schon bis Ende dieses Jahres zu vollziehen. Zurzeit gebe es keine Gruppe, die mit der vollen Legitimation binnen sechs Wochen die Regierung übernehmen könnte, sagte Powell dem französischen Sender TV3. Der Pariser Aussenminister Dominique de Villepin hatte vorgeschlagen, der derzeitige Regierungsrat, der Verfassungsausschuss und der Ministerrat könnten umgehend zur Parlamentarischen Versammlung ausgeweitet werden und eine Interimsregierung bestimmen.

In Irak selbst setzten die alliierten Streitkräfte ihre Angriffe auf mutmassliche Stellungen von Aufständischen am späten Dienstagabend fort.  Die US-Armee hat am Dienstag nach eigenen Angaben die schwersten Luftangriffe seit Ende der offiziellen Kampfhandlungen geflogen. In der Nähe der Städte Bakuba und Samara nordöstlich von Bagdad wurden Stellungen von Aufständischen bombardiert. Nach Sonnenuntergang waren auch dutzende Explosionen in Bagdad zu hören. Ein US-Militärsprecher bestätigte am Abend, die Operation "Eisenhammer" dauere an. Mit den Angriffen sollten Anschläge von Aufständischen unterbunden werden.

Die Angriffe auf die US-Truppen in der irakischen Provinz Anbar werden zumeist von religiös-extremistischen Irakern und Anhängern des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein ausgeführt. Ausländische Kämpfer seien kaum an den Überfällen beteiligt, berichtete am Dienstag US-General Charles Swannack, der Kommandeur der 82. Luftlandedivision. Die Provinz Anbar hat Grenzen zu Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien.

Die Zahl der Kämpfer, die von Syrien nach Irak kämen, sei deutlich zurückgegangen, sagte Swannack, dessen Division auch für die Überwachung der Grenzen zuständig ist. Verantwortlich dafür sei auch die Verdreifachung der Zahl der US-Soldaten in der Provinz auf jetzt 20.000. Die Angriffe auf seine Soldaten bezeichnete er als «sehr ineffektiv». Zu 90 Prozent seien dafür Saddam-Anhänger und religiöse Extremisten aus Irak verantwortlich. "Wir haben es zumeist mit Einheimischen zu tun", sagte Swannack.

Der US-General hat unterdessen den Rückzug aus der Stadt Ramadi in Aussicht gestellt. Die Stadt ist etwa 100 Kilometer westlich von Bagdad im sunnitischen Dreieck gelegen, der Basis des irakischen Widerstandes gegen die US-Besatzung. Die Kontrolle solle irakischen Sicherheitskräften übertragen werden, sagte Swannack der "New York Times". Der Rückzug könne bereits im Januar erfolgen.

Der einflussreiche US-Senator Richard Lugar hat Verständnis für die deutsche Position gezeigt, keine Truppen nach Irak zu entsenden. Es sei nachvollziehbar, dass die "politische Lage" in Deutschland derzeit einen Militäreinsatz in Irak nicht begünstige, sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Jedoch bleibe abzuwarten, ob sich diese Stimmung nicht noch ändere. Er glaube, die Deutschen verstünden, dass ein Scheitern der USA in Irak ein "Sicherheitsrisiko" auch für die Bundesrepublik wäre.

(Quelle: rtr, dpa, ap, afp)

Bush zu Irak-Gesprächen in Grossbritannien eingetroffen

Der US-Präsident will den in der britischen Bevölkerung weit verbreiteten Zweifeln an der gemeinsamen Irak-Politik Washingtons und Londons entgegentreten: Geschichte zeige, dass Kriege manchmal notwendig seien, wenn bestimmte Werte bedroht seien  +++ Protestbewegung erwartet zur Kundgebung am Donnerstag  100.000 Teilnehmer

Mi.19.11.03 - US-Präsident George W. Bush ist am Dienstagabend zu einem von Protesten gegen den Irak-Krieg überschatteten dreitägigen Staatsbesuch in Grossbritannien eingetroffen. Bush hat angekündigt, er wolle den in der britischen Bevölkerung weit verbreiteten Zweifeln an der gemeinsamen Irak-Politik Washingtons und Londons entgegentreten. Kriegsgegner und Polizei bereiteten sich am Dienstag auf Demonstrationen vor. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone übte heftige Kritik an dem Sicherheitsaufwand.

Begründen werde Bush den Krieg auch mit einem Verweis auf die Geschichte, hiess es aus der Delegation des US-Präsidenten in Vorgriff auf eine Rede Bushs am Mittwoch. Die Geschichte zeige, dass Kriege manchmal notwendig seien, wenn bestimmte Werte bedroht seien, werde Bush argumentieren.

"Die Protestbewegung wächst wie ein Schneeball", teilten die Organisatoren mit. Zu einer Kundgebung am Donnerstag würden 100.000 Teilnehmer erwartet. Die Londoner Polizei plante für die Zeit von Dienstagabend bis Freitagabend 14.000 Einsatzschichten, drei Mal so viele wie ursprünglich angekündigt.

Jüngsten Umfragen zufolge wird Bushs Besuch von 36 Prozent der Briten abgelehnt, 43 Prozent heissen den US-Präsidenten nach einer Erhebung für die Dienstagsausgabe des "Guardian" willkommen. Die Zahl der Befragten, die den Irak-Krieg verurteilten, sank gegenüber einer Umfrage im September um 12 Prozentpunkte.

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der Bush am Montag als "Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten" bezeichnet hatte, kritisierte den Sicherheitsaufwand für den Besuch des US-Präsidenten. Jeder Londoner Haushalt zahle im Schnitt zwei Pfund Steuern für den Polizeieinsatz, sagte Livingstone. "Ich glaube, die meisten Londoner würden gerne vier Pfund dafür geben, wenn er nicht käme."

Prinz Charles bereitete den Empfang des US-Präsidenten und seiner Frau Laura Bush im Buckingham-Palast vor, wo das Paar während des Staatsbesuchs wohnen soll. Die ersten politischen Gespräche sind für Mittwoch geplant. Königin Elizabeth II. will in ihrer Ansprache am Nachmittag die transatlantische Allianz Grossbritanniens und der USA hervorheben. Presseberichten zufolge lehnte die Queen es ab, während des Besuchs die Sicherheitsvorkehrungen im Palast zu verschärfen.

Im Zentrum des Staatsbesuchs stehen Gespräche mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Donnerstag. An diesem Tag sollen auch die Proteste mit einer Kundgebung im Regierungsviertel ihren Höhepunkt erreichen. Dabei soll symbolisch eine Bush-Figur aus Pappmaché gestürzt werden, in einer Parodie des Sturzes der Saddam-Hussein-Statue nach dem Fall Bagdads.

Mit einem Besuch bei den britischen Opfern der Terroranschläge vom 11. September in New York hofft Bush, die Anteilnahme wieder wachzurufen, die den USA damals aus Grossbritannien entgegenschlug. Am Freitagabend wollen der US-Präsident und seine Frau die Rückreise nach Washington antreten.

Im Stahlstreit zwischen USA und EU, der bei dem Besuch ebenfalls zur Sprache kommen dürfte, rief der britische Schatzkanzler Gordon Brown am Dienstag beide Seiten zur Mässigung auf. Die EU hatte Sanktionen angedroht, falls die USA die Zölle auf Stahlimporte nicht aufheben sollten. "Wir müssen dieses Hin und Her vermeiden", sagte Brown am Dienstag dem Rundfunksender BBC. Sein US-Kollege John Snow versicherte bei einer Konferenz in London, die USA würden nicht zulassen, dass der Streit um die Zölle in einen Handelskrieg ausarte.

(Quelle: ap)

Mehr über die Protestbewegung in London bei telepolis (18.11.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16107/1.html
 

Welcome to Chasing Bush - the very first project of the passive resistance network:
http://www.interwebnet.org/
 

Nahost-Konflikt

Gewalt überschattet Bemühungen um Waffenruhe - Palästinenser erschiesst zwei israelische Soldaten. Al-Aksa-Brigaden bekennen sich zu Anschlag - Zuvor waren israelische Soldaten ins Palästinenser-Flüchtlingslager Rafah eingedrungen. Mindestens acht Palästinenser wurden verwundet +++ Israels Ministerpräsident Scharon und der palästinensische Regierungschef Korei treffen sich in der kommenden Woche +++ IKRK stellt Hilfe für 50.000 palästinensische Familien ein +++ Israel lehnt Abriss von Sperrwall erneut ab

Mi.19.11.03 - Die Bemühungen zwischen der neuen Palästinenser-Regierung und Israel sind am Dienstag von einem neuen Ausbruch von Gewalt überschattet worden.

Ein Palästinenser erschoss an einem Kontrollpunkt im Westjordanland zwei israelische Soldaten. Sein Sturmgewehr hatte er in einem eingerollten Gebetsteppich versteckt. Die Armee startete eine groß angelegte Razzia auf den Angreifer.

Im Gaza-Streifen waren zuvor israelische Soldaten ins Palästinenser-Flüchtlingslager Rafah eingedrungen. Bei einem Gefecht mit den Soldaten wurden mindestens acht Palästinenser verwundet, nach Angaben von Ärzten auch Zivilisten.

Israels Außenminister Silwan Schalom teilte in Brüssel mit, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon halte an dem geplanten Treffen mit dem als moderat geltenden palästinensischen Regierungschef Ahmed Korei in der kommenden Woche fest.

Nach Angaben des israelischen Oberkommandos für die Streitkräfte im besetzten Westjordanland eröffnete der Palästinenser aus seinem AK-47-Sturmgewehr am frühen Morgen an einer Straßenkreuzung nahe Bethlehem das Feuer auf die wachhabenden Soldaten. Die Waffe hatte er in einem mohammedanischen Gebetsteppich eingerollt. Die Palästinensergruppe Al-Aksa-Brigaden hat sich dem Anschlag bekannt. Die Gruppe verteilte ein Bekenner-Flugblatt. Die Al-Aksa-Brigaden sind der bewaffnete Arm der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Aus israelischen Sicherheitskreisen wurde mitgeteilt, der eine der beiden Soldaten habe bei dem Angriff gerade über Handy mit seiner Mutter telefoniert. Der Schütze habe aus 15 Metern Entfernung gefeuert. Die Mutter des Soldaten habe drei Schüsse gehört. Danach sei der Sohn am Telefon verstummt.

Der Täter konnte zunächst entkommen. Die Armee vermutete ihn in El Chader und stellte die gesamte Region Bethlehem unter verschärfte Blockade. Palästinensische Schüler, die mit Steinwürfen dagegen protestierten, dass sie deshalb nicht in die Schule konnten, wurden von den Soldaten mit Tränengas auseinander getrieben.

Zuvor hatten israelische Einheiten in Rafah im Gaza-Streifen in Grenznähe zu Ägypten mindestens fünf Häuser mutmaßlicher Extremisten zerstört, wie Zeugen berichteten. Die Armee teilte mit, es seien Anlagen zerstört worden, die zum Waffenschmuggel von den Palästinensern benutzt worden seien. Bei einem Feuergefecht mit den Soldaten wurden nach Berichten von Ärzten auch palästinensische Zivilisten verletzt.

Der israelische Außenminister Schalom teilte unterdessen in Brüssel mit, Ministerpräsident Scharon und sein palästinensischer Kollege Korei würden sich in der kommenden Woche erstmals treffen. Dabei dürfte es um eine beiderseitige Waffenruhe gehen, auf deren Grundlage eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensplans erhofft wird. Mit der entsprechenden Zusage Koreis war das neue Palästinenser-Kabinett in der vergangenen Woche ins Amt gekommen.

Schalom äußerte sich in Brüssel nach einem Treffen mit US- Außenminister Colin Powell, nannte aber kein konkretes Datum. Korei war mit der Zusage angetreten, sich um eine umfassende Waffenruhe zu bemühen. Die radikalen und gewaltbereiten Palästinenser-Organisationen Hamas und Dschihad hatten in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie gegebenenfalls zu einem Gewaltverzicht bereit seien. Israel erneuerte unterdessen die Forderung nach Entwaffnung der militanten Palästinenser - etwas, das diese bisher mit der Begründung unterlassen haben, eine Zerschlagung der Extremisten-Organisationen würde zu einem palästinensischen Bürgerkrieg führen.

Für die nächsten Tage sind weitere diplomatische Bemühungen geplant, die eine Waffenruhe-Vereinbarung vorbereiten sollen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellt zum Ende des Monats seine Lebensmittelhilfen für 50.000 palästinensische Familien ein. Ein Sprecher der Hilfsorganisation verband die Bekanntgabe der Massnahme am Dienstag mit einer deutlichen Kritik an der israelischen Politik. Das IKRK sei nur dazu da, um Hilfe in Notfällen zu leisten, sagte Paul Fruh. Diese solle nicht zu einer Dauereinrichtung werden. Eine Lösung könne nur darin liegen, den Palästinensern endlich wieder ein normales Leben zu erlauben und die Strassensperren im Westjordanland endlich aufzuheben. Die israelischen Sperren haben die palästinensische Wirtschaft praktisch zum Erliegen gebracht, weshalb viele palästinensische Familien auf Hilfen angewiesen sind. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht.

Angesichts der Kritik aus der Europäischen Union hat der israelische Außenminister Silvan Schalom den Abriss der Sperranlage zum Westjordanland erneut abgelehnt. Der Wall sei aber "rücknehmbar" und auch im Verlauf noch änderbar, betonte Schalom am Dienstag in Brüssel gegenüber dem Fernsehsender Euronews. Sollte Israel sich mit den Palästinensern auf ein Friedensabkommen und den endgültigen Status der Autonomiegebiete einigen, könne der Wall verschoben werden. Solange die Verhandlungen diesen Stand aber nicht erreicht hätten, werde die israelische Regierung "alles tun, um unser Volk zu schützen".

(Quellen: rtr, ap, dpa, afp)
 

Holocaust-Museum in USA niedergebrannt

Polizei vermutet Brandstiftung +++ Das Museum enthält unter anderem Dokumente über den NS-Arzt Josef Mengele, der für seine Experimente an Menschen berüchtigt war

Mi.19.11.03 - Ein Feuer hat in der Nacht zum Dienstag in den USA ein Holocaust-Museum [http://www.candles-museum.com/]im Staat Indiana zerstört. Die Polizei vermutete Brandstiftung. Der Brand im CANDLES-Museum, das von einer Holocaust-Überlebenden begründet wurde, wurde kurz nach Mitternacht gemeldet. Die museumspädagogische Leiterin, Mary Wright, erklärte, die Polizei habe festgestellt, dass ein Ziegelstein durch die Glastür und dann ein Brandsatz in das Gebäude geworfen worden sei. Auch die Ausstellungsvitrinen seiner niedergebrannt.

An eine Wand des Gebäudes hatte jemand geschrieben "Denkt an Timmy McVeigh". McVeigh war an dem Bombenanschlag 1995 auf ein Behördengebäude in Oklahoma City beteiligt, bei dem 168 Menschen getötet wurden, und wurde 2001 in einem Gefängnis am Stadtrand von Terre Haute hingerichtet.

CANDLES steht für Children of Auschwitz Nazi Deadly Lab Experiments Survivors (Überlebende der tödlichen Laborexperimente der Nazis an Kindern in Auschwitz). Das Museum wurde 1995 von Eva Kor gegründet. Es enthält unter anderem Dokumente über den NS-Arzt Josef Mengele, der für seine Experimente an Menschen berüchtigt war. Zu seinen Opfern gehörten auch Kor und ihre Zwillingsschwester. Nach Angaben von Wright waren nie Drohungen gegen das Museum eingegangen.

(Quelle: ap)
 

USA bleiben im Iran-Konflikt hart

Powell hält EU-Entwurf zu Irans Atomprogramm für 'ungenügend'

Mi.19.11.03 - Die USA haben ihren Verdacht bezüglich eines iranischen Atomwaffenprogramms noch nicht fallen gelassen. Außenminister Colin Powell sagte am Dienstag, Teheran scheine in die richtige Richtung zu gehen, indem es Informationen über sein Atomprogramm offen lege. "Aber wir können noch nicht zufrieden sein, bis Iran demonstriert, dass wirklich alle Programme öffentlich gemacht und gestoppt wurden."

Powell äußerte sich nach Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel. Er sagte weiter, die US-Regierung wolle absolut sicher gehen, dass sämtliche iranischen Atomprogramme offen gelegt wurden und dass Teheran mit der Völkergemeinschaft vollständig kooperiere. Auf der Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag in Wien will Washington eine Verurteilung Irans erreichen, weil der Staat nach US-Ansicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat.

Der Schritt würde die Angelegenheit auf die Agenda des Weltsicherheitsrates setzten, der Sanktionen verhängen könnte. Die meisten Mitglieder des IAEA-Direktoriums bevorzugen weniger drastische Maßnahmen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Noch sei offen, ob die USA der Resolution am Donnerstag zustimmen würden.

Den europäischen Resolutionsentwurf hatte Powell als "ungenügend" zurückgewiesen. Das Papier schlage "keine Reaktionsmaßnahmen im Fall neuer Schwierigkeiten oder Unnachgiebigkeit" der iranischen Führung vor, sagte Powell am Dienstag auf dem Weg nach London nach einem Treffen mit seinen Kollegen der EU-Mitglieds- und Beitrittsländer in Brüssel. Der Resolutionsentwurf über das iranische Atomprogramm war von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Hinblick auf die Beratungen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Donnerstag und Freitag vorgelegt worden.

Nach einem IAEA-Bericht aus der vergangenen Woche hat Iran zahlreiche geheime Experimente betrieben und hinter dem Rücken der UN-Behörde Plutonium produziert, was ein eindeutiger Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag ist. Zugleich wird Teheran in dem Bericht für seine jüngste Zusammenarbeit und Offenheit gelobt. Die IAEA habe keine Beweise gefunden, dass Teheran ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolge, heißt es.

(Quellen: ap, afp)
 

Taliban bekennt sich zum Mord an UNHCR-Mitarbeiterin

Jeder, der US-Interessen in Afghanistan vertrete, könne Ziel von Anschlägen sein. Die gelte auch für Journalisten und Mitarbeiter von Hilfswerken +++ US-Außenminister Powell sieht USA in Afghanistan auf Kurs

Mi.19.11.03 - Die radikal- islamischen Taliban-Kämpfer haben sich zu dem Mord an einer französischen Mitarbeiterin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Afghanistan bekannt.

Die Taliban-Untergrundkämpfer drohten am Dienstag außerdem mit der Ermordung eines verschleppten türkischen Bauingenieurs, falls die afghanische Regierung inhaftierte Gesinnungsgenossen nicht freilassen sollte. Ein Taliban-Kommandeur warnte, dass jeder, der US-Interessen in Afghanistan vertrete, Ziel von Anschlägen sein könne. Diese Drohung gelte auch für Journalisten und Mitarbeiter von Hilfswerken. US-Außenminister Colin Powell erklärte, die USA blieben im Afghanistan-Konflikt bei ihrem bisherigen Kurs.

Zu dem Anschlag auf die 29-jährige französische UNHCR-Mitarbeiterin Bettina Goislard sagte Taliban-Sprecher Mullah Abdul Samad der Nachrichtenagentur Reuters: "Ja, wir haben es getan, unsere Kämpfer waren an der Tötung dieser Christen-Frau beteiligt. Wir haben bestätigte Informationen, dass die meisten Ausländer, die in unserem Land arbeiten, amerikanische Agenten sind und keine Sympathie für Afghanistan haben." Und er fügte hinzu: "Wir werden sie nicht verschonen, denn sie tun nichts für die Menschen in Afghanistan, sondern sie predigen Christentum in Afghanistan oder sie spionieren gegen die Taliban."

Zwei Angreifer auf Motorrädern hatten am Sonntag in der Provinz Ghasni südwestlich von Kabul am helllichten Tag das Feuer auf das Fahrzeug Goislards eröffnet. Die Französin erlag auf dem Weg ins Krankenhaus ihren Verletzungen, ihr afghanischer Fahrer wurde verletzt. Zwei Tatverdächtige wurden nach Angaben der Behörden wenig später festgenommen. Auf eigenen Wunsch hin wird Goislard in Afghanistan bestattet.

Vertreter in Kabul und UNO-Mitarbeiter machen die in jüngster Zeit offenbar neu formierte und von Kämpfern aus Pakistan verstärkten Taliban für die jüngsten Anschläge auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verantwortlich. Nach Angaben des Taliban-Sprechers kommen auf Befehl des untergetauchten Taliban-Chefs Mullah Omar täglich Hunderte Taliban-Kämpfer aus Schlupfwinkeln in Pakistan nach Afghanistan zurück.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR reagierte auf den Überfall mit der Ankündigung, 30 internationale Mitarbeiter des Hilfswerks würden nun aus dem Grenzgebiet zu Pakistan abgezogen. Filippo Grandi, Chef der UNHCR-Vertretung in Kabul, sprach von einer bedauerlichen, aber notwendigen Entscheidung und kündigte an, die Maßnahme werde in zwei Wochen erneut überprüft.

Der Abzug der internationalen Helfer trifft vor allem die afghanischen Flüchtlinge, die auf die Rückkehr aus Pakistan in ihre Heimat hoffen. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes hat das UNHCR bei der Repatriierung von rund 2,5 Millionen Afghanen geholfen, die im Iran und in Pakistan Schutz gesucht hatten. Der Rückzug der Helfer bedeutet auch eine massive Einschränkung der UNHCR-Aktivitäten in der Hauptstadt Kabul.

Der Taliban-Kommandeur Mullah Sabir alias Momin drohte unterdessen damit, seine Untergrundkämpfer würden den von ihnen entführten türkischen Bau-Ingenieur Hassan Önal ermorden, sollte die Regierung des Präsidenten Hamid Karsai nicht in Ghasni inhaftierte Taliban-Gesinnungsgenossen freilassen. Offenbar sei die Regierung an der Freilassung Önals nicht interessiert. "Wenn das so weiter geht, werden wir gezwungen sein, ihn zu töten, und seine Leiche wird bald gefunden werden", drohte Momin.

US-Außenminister Powell erklärte in einem Interview der französischen Zeitung "Le Monde", die USA blieben in Afghanistan wie auch im Irak auf ihrem Kurs. Die mit den Luftangriffen in 2001 in Afghanistan begonnene Aufgabe werde zu Ende geführt: das despotische Regime der Taliban zu stürzen und Demokratie zu schaffen. Powell bezeichnete Afghanistan als "exzellentes Beispiel dafür, wie die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten könne".

(Quelle: rtr)
 

China droht Taiwan offen mit militärischer Gewalt

Mi.19.11.03 - China hat Taiwan militärische Gewalt angedroht, falls die Inselrepublik die volle staatliche Souveränität suche. Die am Mittwoch verbreitete Erklärung des Vizeministers der für Taiwan zuständigen Staatsratsabteilung war die schärfste Stellungnahme der Pekinger Regierung in dem Konflikt seit Jahren. Wang Zaixi bekundete am Mittwoch in der englischsprachigen Zeitung "China Daily" allerdings zugleich die Verbundenheit Chinas mit der taiwanischen Bevölkerung. Man wünsche nicht, dass die Region zum Schlachtfeld werde, betont Wang. Taiwan hat sich 1949 vom kommunistischen China abgespalten. Formal hat die Insel allerdings nicht ihre Unabhängigkeit bekräftigt, und China betrachtet das Gebiet weiterhin als Teil der Volksrepublik.

(Quelle: ap)
 

40 Regimegegner in Simbabwe verhaftet

Zu den Festgenommenen gehören der Vorsitzende des Simbabwischen Gewerkschaftskongresses und der Vorsitzende der Nationalen Verfassungsversammlung

Mi.19.11.03 - Die Polizei in Simbabwe hat am Dienstag rund 40 Regimegegner verhaftet, die sich zu einer Kundgebung gegen Präsident Robert Mugabe versammeln wollten. Die Gewerkschaften hatten die Beschäftigten für Dienstag dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen und gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie gegen staatliche Unterdrückung der Gewerkschaftsarbeit zu demonstrieren. Am Montag hatte die Polizei gewarnt, dass sie Proteste nicht tolerieren werde.

Zu den in der Hauptstadt Harare Festgenommenen gehört auch der Vorsitzende des Simbabwischen Gewerkschaftskongresses, Lovemore Matombo, wie der Dachverband mitteilte. Auf Polizeilastwagen abgeführt wurden außerdem weitere Gewerkschafter, der Politikwissenschaftler Brian Raftopoulos und der Vorsitzende der Nationalen Verfassungsversammlung, Lovemore Madhuku. Auch aus den Städten Bulawayo und Gweru wurden Festnahmen gemeldet.

(Quelle: ap)
 

Annan ruft zu Spenden für Kriegs- und Katastrophenopfer auf

UN wollen drei Milliarden Dollar für Menschen in Krisengebieten

Mi.19.11.03 - Die Vereinten Nationen haben einen Appell für drei Milliarden Dollar gestartet, um 45 Millionen Menschen in 21 Krisengebieten zu unterstützen. Trotz großzügiger Spenden aus aller Welt seien die Mittel für humanitäre Hilfe oft unzureichend und ihr Eintreffen unzuverlässig, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan zu Beginn der Kampagne am Dienstagabend in New York.

Geholfen werden soll unter anderem der Zivilbevölkerung in mehreren afrikanischen Ländern sowie in Nordkorea, Tschetschenien und den palästinensischen Gebieten. Irak und Afghanistan werden in dem Spendenaufruf nicht genannt, weil für diese Länder Sonderprogramme initiiert wurden.

Im vergangenen Jahr hatten die UN gut drei Milliarden Dollar angefordert, um 50 Millionen Menschen in 30 Ländern zu helfen. Mit den zusätzlichen Appellen für Irak stieg die benötigte Summe schließlich auf 5,1 Milliarden Dollar. Annan beklagte, dass davon in diesem Jahr erst 66 Prozent eingegangen seien. Außerdem gebe es große Unterschiede: So seien für Irak 91 Prozent der benötigten Mittel aufgebracht worden, für Burundi aber nur 28 Prozent und für Liberia nur 24 Prozent.

"Wenn wir allein für Irak zwei Milliarden Dollar eintreiben können, dann muss es doch möglich sein, für den Rest der Welt im kommenden Jahr drei Milliarden zusammenzubringen", sagte Annan. Er betonte, dass die Bewohner der Industrieländer dafür nur drei Dollar pro Person aufwenden müssten: "Wir dürfen niemanden vergessen, der für Unterstützung und für neue Hoffnung auf uns angewiesen ist."

(Quelle: ap)
 

Polizei beendet Protestaktion von Kurden in Istanbul

Mi.19.11.03 - Eine Protestaktion von Kurden im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul ist am Dienstag nach 30 Minuten von der Polizei beendet worden. Die Einsatzkräfte feuerten Tränengas in das Gebäude, stürmten hinein und verhafteten die etwa zwei Dutzend Besetzer, wie Innenminister Abdulkadir Aksu mitteilte.

Die Eindringlinge blockierten nach Darstellung eines Anwalts den Eingang eines Verhandlungsraums, warfen Aktenschränke um und hinderten die Prozessbeteiligten daran, den Saal zu verlassen. In Sprechchören forderten sie die Freilassung des inhaftierten Rebellenführers Abdullah Öcalan. Die Gerichtsbesetzer erklärten, sie gehärten einer "Initiative für Sozialen Frieden" an. Aus dem dritten Stock des Gebäudes hängten sie ein Transparent mit der Forderung nach einer "demokratischen Lösung des kurdischen Problems" und nach einer Schließung des Imrali-Gefängnisses.

Auf dieser Gefängnisinsel vor Istanbul ist Öcalan der einzige Gefangene. Der Vorsitzende der inzwischen in Kurdischer Volkskongress umbenannten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wurde 1999 verhaftet und wegen des Guerillakriegs in Südostanatolien zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde danach in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Im Oktober beschwerte sich Öcalan, dass ihm Begegnungen mit seinen Anwälten oder Familienmitgliedern verweigert würden.

Der bewaffnete Aufstand der Kurden im Südösten der Türkei kam 1999 weitgehend zum Erliegen. Damals erklärten die Rebellen nach 15 Jahren Bürgerkrieg mit 37.000 Todesopfern einen einseitigen Waffenstillstand.

(Quelle: ap)
 

Radio und TV in Türkei dürfen stundenweise auf Kurdisch senden

Mi.19.11.03 - Radio und Fernsehen in der Türkei sollen künftig stundenweise Programme in Kurdisch und "anderen gebräuchlichen Dialekten" senden dürfen. Das sieht eine Verwaltungsverordnung vor, die die Medienaufsicht in Ankara vorgestellt hat. Landesweite private und staatliche TV-Sender dürfen demnach wöchentlich maximal vier Stunden für kurdische Programme reservieren. Die tägliche Sendezeit darf dabei 45 Minuten nicht überschreiten. Für Radiosender gelten fünf Stunden pro Woche mit maximal einer Stunde täglich.

(Quelle: dpa)
 

Georgien: Kundgebung von Abaschidse-Anhängern löst in Tiflis Besorgnis aus

Abaschidse ist Gouverneur von Adscharien und ein entschiedener Gegner von Michail Saakaschwili, einem der Anführer der Proteste gegen Schewardnadse

Mi.19.11.03 - In die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Georgien hat sich am Dienstag eine dritte Partei eingemischt. Die Kundgebung der Partei Aufschwung in Tiflis löste bei den übrigen Oppositionsgruppen Besorgnis aus. Der Vorsitzende von Aufschwung, Aslan Abaschidse, hatte sich in der vergangenen Woche hinter den umstrittenen Präsidenten Eduard Schewardnadse gestellt. Ein Führer der Protestbewegung warf Abaschidse vor, Polizeieinheiten aus der Provinz Adscharien in die Hauptstadt Tiflis verlegt zu haben.

Abaschidse ist Gouverneur von Adscharien und ein entschiedener Gegner von Michail Saakaschwili, einem der Anführer der Proteste gegen Schewardnadse. Saakaschwili erklärte am Dienstag, 500 Polizisten und andere Sicherheitskräfte aus Adscharien seien im Einverständnis mit dem Präsidenten nach Tiflis gebracht worden. "Das zeigt, dass Schewardnadse der hiesigen Polizei nicht traut", sagte Saakaschwili bei einer Pressekonferenz. "Schewardnadse provoziert einen Bürgerkrieg."

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten war Abaschidse in der vergangenen Woche überraschend zu politischen Gesprächen nach Russland, Armenien und Aserbaidschan gereist. Dies löste die Sorge vor einer Intervention Moskaus in Georgien aus, wo zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit noch immer russische Truppen stationiert sind.

(Quelle: ap)
 

Russland kann in Zukunft Ölexporte durch hohe Zölle verhindern

Mi.19.11.03 - Das russische Parlament hat einmütig ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung die Steuerung und sogar die Verhinderung von Öl- und Gasexporten durch hohe Zölle ermöglicht.

Alle 371 anwesenden Mitglieder des Unterhauses Duma stimmten am Dienstag für das Gesetz, das der Regierung das Recht gibt, Zölle auf Öl- und Gasexporte willkürlich festzulegen. Damit kann die Regierung, wie dies von Präsident Wladimir Putin gewünscht wurde, während der Heizperiode die Ölexporte und während der Erntezeit die Gasexporte entsprechend dem Inlandsbedarf beeinflussen. Derzeit werden die Zölle für Öl- und Gasexporte auf 90 Prozent begrenzt.

(Quelle: rtr)
 

EU-Kommission will Mitbestimmung bei Fusionen festschreiben

Regelung sieht vor, dass zwei Drittel der Arbeitnehmer einem Abkommen über die in einem fusionierten Unternehmen geltende Mitbestimmung zustimmen müssen. Wenn dies nicht erreicht wird, sollen 25 Prozent der Mitarbeiter bestimmen können, dass für das Gesamtunternehmen die für sie günstigeren Mitbestimmungsmöglichkeiten aus ihrer alten Firma weiter gelten +++ Die Richtlinie soll grenzüberschreitende Fusionen vereinfachen +++ Industrie kritisiert die Pläne der Kommission

Mi.19.11.03 - Die EU-Kommission will die deutsche Arbeitnehmermitbestimmung auch bei grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen festschreiben.

Dies sieht ein Entwurf für eine EU-Fusionsrichtline vor, den die Kommission am Dienstag in Straßburg verabschiedete. "Unternehmensfusionen dürfen nicht missbraucht werden, um Arbeitnehmerrechte zu umgehen", erklärte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Die Richtlinie soll grenzüberschreitende Fusionen vereinfachen. Die deutsche Industrie hatte die Pläne der Kommission bereits kritisiert. Sie befürchtet Nachteile für deutsche Unternehmen, wenn diese auch bei Fusionen mit ausländischen Unternehmen ihr Mitbestimmungsmodell mit einbringen müssen.

Die EU-Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag auf Kritik aus dem EU-Parlament. Dort liegt seit fast 20 Jahren ein Entwurf für eine EU-Regelung für grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse auf Eis, weil es Streit über das Ausmaß der Mitbestimmung gibt. Die deutschen Arbeitnehmer haben stärkere Mitbestimmungsrechte als ihre Kollegen in den meisten anderen EU-Staaten. So sind etwa Aufsichtsräte in der Regel paritätisch aus Arbeitnehmer- und Aktionärsvertretern besetzt.

Die Richtlinie lehnt sich bei der Regelung der Mitbestimmung nun an die Regeln für die Europäische Aktiengesellschaft an. Falls in nur einem der beiden fusionierenden Unternehmen Mitbestimmung galt, so muss nach dem Vorbild der Europa AG- Regelungen eine Mitbestimmungsregelung ausgehandelt werden. Die "Europäische Aktiengesellschaft" ist eine neue Rechtsform für Unternehmen, die in verschiedenen EU-Staaten tätig sind.

Die Regelung sieht vor, dass zwei Drittel der Arbeitnehmer einem Abkommen über die in einem fusionierten Unternehmen geltende Mitbestimmung zustimmen müssen. Wenn dies nicht erreicht wird, sollen 25 Prozent der Mitarbeiter bestimmen können, dass für das Gesamtunternehmen die für sie günstigeren Mitbestimmungsmöglichkeiten aus ihrer alten Firma weiter gelten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte sich für eine liberalere Regelung eingesetzt und wollte die Grenzwerte bei 50 Prozent sehen. Er hatte befürchtet, dass deutsche Unternehmen bei einem starken Schutz der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen an Attraktivität einbüßten.

Falls Unternehmen die gesetzliche Mitbestimmung umgehen wollen, könnten sie sich nach dem Kommissionsvorschlag allerdings nach dem Zusammenschluss in einem anderen EU-Staat niederlassen, der solche Regeln nicht kennt.

Bolkestein warb für eine schnelle Verabschiedung der Richtlinie in EU-Parlament und Ministerrat. "Nach der EU-Erweiterung wird es für Unternehmen noch wichtiger sein, über Landesgrenzen hinweg kooperieren zu können", sagte er. Bislang seien Fusionen häufig sehr kostspielig und müssten viele rechtliche Hürden überwieden. Dies solle duch die Richtline einfacher werden.

Der Vorschlag gilt für Aktiengesellschaften und GmbHs gleichermaßen. Er setzt im wesentlichen auf den Fortbestand der nationalen Regelungen in den fusionierenden Unternehmen. Die Richtlinie bestätige unter anderem auch die Schutzgarantien für Gläubiger nach nationalem Recht, erklärte die Kommission.

Grundsätzlich unterstützt auch die deutsche Industrie eine Fusionsrichtlinie. Derzeit sind nach deutschem Recht grenzüberschreitende Zusammenschlüsse nicht komplett möglich. Ein Unternehmen könne nur ein anderes vollständig übernehmen, müsse dann aber den rechtlichen Mantel der aufgekauften Gesellschaft weiter mitschleppen, erklären EU-Rechtsexperten. Dies bedeute zusätzliche Bilanzen und hohen Aufwand.

(Quelle: rtr)
 

Schlechte Noten für deutsche Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen: Ausgaben für Bildung in Entwicklungsländern sind völlig ungenügend +++ Weltweit haben mehr als 100 Millionen Kinder keinen Zugang zu Schulbildung - Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne Abschluss

Mi.19.11.03 - Deutschland hat für sein entwicklungspolitisches Engagement in Grundbildung von Hilfsorganisationen schlechte Noten bekommen. Unter 22 OECD-Ländern nahm Deutschland nur Rang zehn ein und fiel damit weit hinter die Niederlande, Norwegen und Schweden zurück. Die Organisationen Oxfam [http://www.oxfam.de/], Care [http://www.care.org/], World Vision [http://www.wordvision.de/] und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW [http://www.gew.de/]) forderten die Bundesregierung am Dienstag auf, ihre Entwicklungshilfe aufzustocken und die Mittel, die in Grundbildung fließen, zu verdoppeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte in seinem Schulzeugnis nur die Note ausreichend, verkündeten die Entwicklungsorganisationen. Die Zeugnisse wurden im Hinblick auf die Geberkonferenz der Initiative "Bildung für alle" am Donnerstag und Freitag in Oslo verliehen.

Es sei zu wenig, dass Deutschland 2001 nur 1,5 Prozent der Hilfe in Grundbildung investiert habe, bemängelten Oxfam, Care, World Vision und GEW. Bis 2006 müsse Deutschland mindestens 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufbringen. Derzeit liege die Quote lediglich bei 0,27 Prozent.

Die vier Organisationen verwiesen darauf, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verließen die Grundschule ohne Abschluss. Nach Berechnungen der UN-Bildungsorganisation UNESCO müssten international jährlich rund 5,6 Milliarden Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen.

(Quelle: ap)
 

Anteil der Sozialhilfeempfänger seit 1963 verdreifacht

Überdurchschnittlich häufig sind Kinder von Sozialhilfe abhängig +++ Besonders hoch ist der Anteil von Sozialhilfempfängern bei allein erziehenden Frauen

Mi.19.11.03 - Der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der deutschen Bevölkerung hat sich in den vergangenen vierzig Jahren mehr als verdreifacht.

Waren im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes 1963 mit 580.000 Menschen ein Prozent der Gesamtbevölkerung auf Sozialhilfe angewiesen, stieg der Anteil bis zum vergangenen Jahr mit 2,76 Millionen Empfängern auf 3,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Dabei habe sich die Struktur der Sozialhilfeempfänger stark verändert, erklärte Statistikamts-Präsident Johann Hahlen. Zwischen 1965 und 2002 habe sich der Anteil der Kinder an den Sozialhilfebeziehern von 32 auf 37 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei der Anteil der über 65-jährigen auf sieben von 28 Prozent gesunken. Der Frauenanteil ging von 67 auf 56 Prozent zurück.

Überdurchschnittlich häufig waren den Statistikern zufolge Kinder von Sozialhilfe abhängig: 6,6 Prozent aller unter 18-Jährigen waren 2002 auf die Hilfe angewiesen. Besonders hoch war allerdings der Anteil von Sozialhilfempfängern bei allein erziehenden Frauen, von denen 340.000 Hilfe bezogen. "In Deutschland ist mittlerweile jede vierte allein erziehende Frau auf Sozialhilfe angewiesen", erklärte Hahlen. Dabei steige das Sozialhilferisiko mit der Zahl der Kinder deutlich an. Auch bei Ausländern lag der Anteil der Sozialhilfeempfänger mit 8,4 Prozent deutlich über dem Durchschnitt.

Hahlen verwies auf die erhebliche Dynamik beim Hilfebezug. So hätten 2002 rund 43 Prozent der Sozialhilfebezieher vom Jahresende 2001 die Sozialhilfe verlassen, 48 Prozent seien neu hinzugekommen. "Für die 606.000 Haushalte, die im Laufe des Jahres 2002 - vorübergehend oder dauerhaft - den Hilfebezug überwunden haben, endete die Sozialhilfe im Durchschnitt nach knapp 17 Monaten", erklärte Hahlen. Dabei schwanke aber die Bezugsdauer stark: Am kürzesten erhielten nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern mit durchschnittlich 11,5 Monaten Sozialhilfe, am längsten allein stehende Frauen mit 22,8 Monaten. Zwei Drittel aller Haushalte, für die 2002 der Bezug endete, erhielten weniger als ein Jahr Sozialhilfe. Sieben Prozent der Haushalte bezogen über fünf Jahre Hilfe.

Von den Ende 2002 gezählten Sozialhilfeempfängern waren 1,68 Millionen im erwerbsfähigen Alter. Fast eine Million davon war den Statistikern zufolge nicht erwerbstätig, grundsätzlich aber erwerbsfähig und stand damit dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung. "Bei Eingliederung dieser Personen in den Arbeitsmarkt würden wahrscheinlich auch viele ihrer Familienmitglieder keine Sozialhilfe mehr benötigen", erklärte Hahlen. 430.000 Sozialhilfebezieher konnten wegen häuslicher Bindung, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit keiner Arbeit nachgehen. 143.000 Hilfeempfänger arbeiteten Voll- oder Teilzeit und 118.000 machten eine Aus- oder Fortbildung.

Regional betrachtet war den Statistikern zufolge der Anteil der Hilfeempfänger an der Bevölkerung in Westdeutschland mit 3,2 Prozent nur wenig höher als in Ostdeutschland mit drei Prozent. Den niedrigsten Anteil verzeichneten Bayern mit 1,8 Prozent und Baden-Württemberg mit 2,1 Prozent, den höchsten Bremen mit 8,9 Prozent vor Berlin mit 7,4 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Suizid häufiger als Verkehrstod

Mi.19.11.03 - In Deutschland sterben immer noch mehr Menschen durch Selbstmord als durch Verkehrsunfälle. Im Jahre 2001 nahmen sich 8.188 Männer und 2.968 Frauen das Leben, während 6.949 Menschen im Straßenverkehr getötet wurden. Das berichteten gestern Vertreter des Nationalen Suizidpräventionsprogramms.

Etwa zehnmal mehr Menschen versuchten sich umzubringen. Jeder zweite Selbstmord einer Frau werde von einer über 60-Jährigen unternommen. Der Vorsitzende des Suizidpräventionsprogramms, Armin Schmidtke, berichtete über erste Erfolge bei der Vorbeugung gegen Selbstmorde. Die Bahn habe begonnen, bestimmte Streckenabschnitte mit Schutzzäunen zu sichern. Jeden Tag werfen sich in Deutschland drei Menschen vor einen Zug. Auch zu Brücken und Türmen über einer bestimmten Höhe sollten die Zugänge erschwert werden. Die Zahl der Suizide in Deutschland ist dennoch bereits seit Ende der 70er-Jahre rückläufig. Nur 0,015 Prozent der Menschen sterben durch eigene Hand.

(Quelle: taz/dpa)
 

Über 50.000 demonstrieren in Hessen gegen Kochs Sparpaket

In Wiesbaden protestierten drei Mal so viele Menschen wie vom DGB als Veranstalter erwartet wurden

Mi.19.11.03 - Mehr als 50.000 Menschen haben am Dienstag in ganz Hessen gegen das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Roland Koch protestiert. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern demonstrierten allein in Wiesbaden 45.000 Menschen gegen Kürzungen im Sozialbereich, längere Arbeitszeiten für Beamte und Studiengebühren. Im VW-Werk Baunatal bei Kassel legten rund 5.500 Beschäftigte aus Protest für eine Stunde die Arbeit nieder.

Koch kündigte an, das Sparpaket im Umfang von rund einer Milliarde Euro werde trotz der Proteste wie geplant umgesetzt. Es werde Änderungen lediglich in Einzelbereichen geben. Die Landesregierung sei sich von Anfang an bewusst gewesen, dass die angekündigten Einsparungen für weite Teile der Bevölkerung einschneidende Folgen hätten, sagte Koch. Es gebe jedoch nur die Alternativen zu Sparen oder die Verschuldung in unverantwortlicher Weise in die Höhe zu treiben.

Mit 45.000 Demonstranten protestierten in Wiesbaden drei Mal so viele Menschen wie vom DGB als Veranstalter erwartet wurden. Es war die größte Protestversammlung in der hessischen Landeshauptstadt seit 22 Jahren. Auf zahlreichen Transparenten wurde der Ministerpräsident persönlich angegriffen. Zu lesen war unter anderem: "Koch - Bestatter des Sozialstaats", "Roland, deine Zeit läuft ab!" oder "Roland Koch ins Bildungsloch". Nach Angaben der Polizei, die den hessischen Landtag mit starken Kräften abschirmte, blieben die Proteste friedlich.

Allerdings verletzte sich während der Abschlusskundgebung eine 20-jährige Demonstrantin schwer. Die Frau war auf ein Kassenhäuschen geklettert, durch ein Glasdach gebrochen und drei Meter in die Tiefe gestürzt, wie die Polizei mitteilte.

Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell warf dem Ministerpräsidenten vor, eine Politik für die besser Verdienenden zu machen. Während soziale Beratungsstellen für rund 300.000 Menschen schließen müssten, könnten sich die Reichen weiterhin über Zuschüsse für die Frankfurter Galopprennbahn freuen. Durch die Politik der Landesregierung blieben diejenigen auf der Strecke, die in der Krise auf die Hilfe des Staates angewiesen seien.

Körzell verwies auf Berechnungen des DGB, wonach durch das Sparpaket 15.400 Arbeitsplätze vernichtet werden, vor allem durch die Anhebung der Arbeitszeit für Beamte: "Dies nenne ich einen beschäftigungspolitischen Kahlschlag, Herr Koch." Die Einführung von Studiengebühren sei weder sozial noch gerecht. Der DGB-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Koch eine Abgabe für nicht ausbildende Betriebe als zu bürokratisch ablehne. Der hessische Ministerpräsident habe aber «keine Probleme damit, für alle Studierende eine Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester einzuführen».

Koch räumte ein, dass die hessischen Beamten die Hauptlast des Sparpakets tragen sollen. Dies sei jedoch der Ausgleich für einen sicheren Arbeitsplatz. An die Adresse der Studenten sagte der Regierungschef, Hessen gebe in diesem Jahr so viel Geld für die Hochschulen aus wie noch nie. Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Demonstration. Dies sei Teil der demokratischen Auseinandersetzung.

(Quelle: ap)
 

Keine Annäherung im Unions-Streit um Sozialreformen in Sicht

Mi.19.11.03 - Im Unions-Streit um die Sozialreformen ist keine Annäherung in Sicht. CSU-Chef Edmund Stoiber will zwar schnell zur Sachdiskussion zurückkehren. Dafür hält die Kritik der CDU an seinem Rentenkonzept aber an.

Im Gegensatz zur CSU will die CDU Familien bei der Rente über das Steuer- und nicht über das Beitragssystem fördern. Jetzt gibt es Rufe nach einem Krisengipfel. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sollten sich treffen. Das sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung.

(Quelle: dpa)
 

SPD-Spitze ärgert sich über Abstrafung beim Bundesparteitag in Bochum

Schröder wirft der Parteibasis "kollektive Unvernunft vor" +++ Bei den Vorstandswahlen kräftiger Dämpfer auch für SPD-Reformkritiker

Mi.19.11.03 - Die schwachen Wahlergebnissen für führende SPD-Politiker beim Bundesparteitag in Bochum haben in der Parteispitze Ärger und Unverständnis hervorgerufen. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder, der selbst einen Stimmenverlust hinnehmen musste, sprach am Deinstag von einem Zeichen "kollektiver Unvernunft" der Delegierten bei der Abstimmung vom Vortag. Nach der SPD-Spitze erhielten ma Diemstag auch die Reformkritiker einen Dämpfer bei den Vorstandswahlen. Bei der Abstimmung über die 37 Beisitzer kamen nur 14 der 43 Bewerber im ersten Wahlgang durch.

Im Falle des am Montag mit 52,6 Prozent abgestraften SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz hätten die Delegierten "undiszipliniert" entschieden, sagte Schröder. Es gebe keine Alternative zu diesem Generalsekretär, der eine große Nachwuchshoffnung der SPD sei. Scholz sei für zwei Jahre gewählt worden, und "denen  werden etliche folgen". Das Wahlergebins werde seine Arbeit nicht beeinträchtigen. Dies gelte auch für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der am Vorabend als Vizevorsitzender nur 56,7 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte. Scholz und Clement werden als wichtige Protagonisten des Reformkurses für die schlechte Stimmung in der SPD verantwortlich gemacht.

Auch SPD-Fraktionschef Franz Münterfering sagte, er sei mit diesem Ergebnis "übehaupt nicht glücklich". SPD-Vize Wolfgang Thierse sagte, er hätte es vorgezogen, wenn in der Debatte "die Fetzen" geflogen  und die Wahlen nüchterner verlaufen wären.

Nach der SPD-Spitze haben auch die Reformkritiker bei den Vorstandswahlen auf dem Bochumer Parteitag einen kräftigen Dämpfer erhalten. Mit Sigrid Skarpelis-Sperk wurde am Dienstag eine der schärfsten Gegnerinnen des Regierungskurses abgewählt.

Der 45-köpfige Vorstand wurde am Dienstag durch die Wahl der Beisitzer komplettiert. Die höchste Stimmenzahl erreichte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Am zweitbesten schnitt die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ab.

Auch die Bundesminister Hans Eichel (Finanzen), Edelgard Bulmahn (Bildung) und Renate Schmidt (Familie) wurden bereits im ersten Wahlgang in die Führung gewählt. Zu den insgesamt zehn Neulingen im Vorstand zählen der Juso-Vorsitzende Niels Annen, der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget und der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau.

Neben Skarpelis-Sperk, die im Vorstand und in der Bundestagsfraktion Front gegen Teile der Reformagenda Schröders gemacht hatte, scheiterten drei weitere Kandidaten bei der Vorstandswahl, darunter der Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter. Skarpelis-Sperk erhielt im zweiten Wahlgang nur 145 von 485 gültigen Stimmen.

(Quellen: dpa, ap, sz)
 

EU-Kommission fordert neue Spar-Auflagen gegen Deutschland

Deutschland und die EU-Kommission steuern auf die erste harte Machtprobe über die Auslegung des EU-Stabilitätspakts zu +++ Finanzminister Eichel weist Kommissions-Forderungen zurück und kündigt Widerstand an

Mi.19.11.03 - Gegen entschiedenen Widerstand der Bundesregierung verlangte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg neue Sparauflagen gegen Deutschland und drohte mit Sanktionen. Deutschland solle zwar bis 2005 ein Jahr länger Zeit haben, seine Neuverschuldung wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Zugleich verlangte die Kommission aber zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe im kommenden Jahr. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies dies sofort zurück und kündigte Widerstand an. "Wir sind gewillt, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, aber nicht auf Basis einer Politik, die die Krise verlängert", sagte er in Bochum.

Die Kommission verlangte, Deutschland solle sein konjunkturbereinigtes Defizit 2004 um 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt geplanter 0,6 Prozent senken. Dies macht nach Angaben aus Regierungskreisen bis zu fünf Milliarden Euro aus. Damit könne Deutschland bis 2005 sein Defizit unter die Drei-Prozent-Marke bringen. Für 2005 schlug die Kommission einen weiteren Abbau des strukturellen Defizits um 0,5 Prozent vor. Die Kommission will Deutschland eine Frist bis zum 9. Januar 2004 setzen, um Maßnahmen zur Umsetzung der Auflagen anzukündigen. Zudem solle Deutschland zweimal im Jahr einen Bericht über seinen Defizitabbau erstatten. Falls die Auflagen nicht eingehalten werden, würden Sanktionen drohen.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, die Kommission habe über die Vorschläge gar nicht abgestimmt, nachdem eine klare Mehrheit deutlich geworden sei. Entscheidend sei derzeit, an den Regeln des Stabilitätspaktes festzuhalten.

Doch Eichel wies die Forderungen der Kommission zurück. Deutschland könne keine zusätzlichen Einsparungen erreichen, die über die geplanten Reformen hinausgingen. Deutschland habe mit der EU kooperiert, es dürfe deshalb nicht mit Sanktionen überzogen werden. Mit Blick auf die Aufforderung, das strukturelle Defizit um 0,8 Prozent zu senken, sagte Eichel: "Die Finanzpolitik darf in dieser Phase nicht prozyklisch sein."

Damit steuert die EU auf die erste harte Machtprobe über die Auslegung des Stabilitätspaktes zu. Die Kommission muss dort eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreichen. Deutschland, das sein Stimmengewicht nicht einbringen darf, bemüht sich bei anderen Euro-Ländern um Unterstützung für seine Position. Diplomaten hatten gewarnt, eine Kampfabstimmung könne dem Stabilitätspakt schaden. Vor allem Österreich und die Niederlande hatten in der Vergangenheit eine harte Haltung gefordert.

Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte ein entschiedenes Eintreten der Kommission für den Pakt an. Die Finanzminister hätten versucht, "das Todesurteil des Stabilitätspaktes" durch Vereinbarungen außerhalb der Institutionen zu unterzeichnen, sagte er, ohne Details zu nennen. Die Kommission werde den Pakt als Eckstein der Stabilität des Euro verteidigen.

Solbes sagte, das Ergebnis der Debatte der Minister lasse sich nicht verhersagen, er hoffe aber auf eine Einigung. Die Kommission habe bei ihrer Entscheidung keine Wahl gehabt. Zugleich unterstützte er die Reformagenda 2010 der Bundesregierung. Sie werde für mehr Wachstum sorgen. Die Vorgaben an Deutschland ähneln den ebenfalls umstrittenen Vorschlägen für neue Auflagen gegen Frankreich, die Anfang kommender Woche von den Ministern ebenfalls beraten werden.

Die Kommission reagiert mit ihren Vorschlägen darauf, dass Deutschland frühere Auflagen in seinem Defizitverfahren nicht einhalten wird, sein Staatsdefizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent zu senken. Wie Frankreich würde Deutschland damit im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge gegen den einst auf deutschen Wunsch zu Stande gekommenen Stabilitätspakt verstoßen. Der Anstieg des deutschen Defizits in den vergangenen Jahren sei "Grund zu erster Besorgnis", erklärte die Kommission.

Unterstützung fand die Kommission bei der deutschen Opposition und der Deutschen Bundesbank. Die Empfehlungen müssten umgesetzt werden, sonst werde das Vertrauen in die Währungsunion beschädigt, warnte Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler in einem Reuters-Interview.

(Quelle: rtr)
 

Holocaust-Mahnmal: Konkurrenzfirma will Berliner Senat im Degussa-Streit verklagen

Mi.19.11.03 - Der Streit um die Benutzung von Degussa-Produkten beim Bau des Berliner Holocaust-Mahnmals geht weiter. Als Reaktion auf die am vergangenen Donnerstag beschlossene Verwendung von Materialien des Unternehmens werde die jetzt nicht zum Zuge gekommene Konkurrenzfirma von Degussa die Berliner Senatsverwaltung verklagen, hieß es in einem Bericht des SWR-Fernsehmagazins "Report" am Montagabend.

Die einem Schweizer Unternehmen gehörende PSS Interservice wirft dem Bericht zufolge der Senatsbauverwaltung vor, bei der Entscheidung über den Graffiti-Schutz der Betonstelen illegale Preisabsprachen mit der Degussa vorgenommen zu haben. Auf Grund eines deutlich niedrigeren Angebots in Höhe von 467.000 Euro habe die Bauverwaltung der Firma PSS am 15. November 2002 den eindeutigen Zuschlag für den Auftrag erteilt. Erst daraufhin habe die Degussa ihr ursprüngliches Angebot in Höhe von 812.000 Euro auf dieselbe Höhe reduziert und die Berliner Bauverwaltung dazu bewogen, beim Generalunternehmer Geithner-Bau einen Wechsel des Produkts durchzusetzen.

Nachdem jetzt zum zweiten Mal die Entscheidung für ein Produkt von Degussa gefallen sei, "werden wir nun rechtliche Schritte gegen die Vergabestelle einleiten, da ja nachweislich hier Preise offengelegt wurden gegenüber der Firma Degussa, aber mit uns nicht entsprechend geredet wurde", sagte PSS-Geschäftsführer Stephan Wagener gegenüber "Report".

Den Streit um die Verwendung von Degussa-Produkten hatte am 14. Oktober ein Zeitungsbericht des Züricher "Tagesanzeiger" ins Rollen gebracht. Darin wurde auch ausführlich die Beteiligung des Chemiekonzerns am nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Juden thematisiert.

Hauptgeschäftspartner von Geithner-Bau war nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) nicht die Degussa selbst, sondern die Hannoversche Firma Efinger und Albani, die das Anti-Graffiti-Produkt "Protectosil" von Degussa in Deutschland exklusiv vertreibt. Deren Geschäftsführer Bernd Efinger hatte epd die Kenntnis der Angebotshöhe von PSS bestätigt.

Sowohl Degussa als Lieferant, sein Unternehmen als auch die am Mahnmal ausführende Firma Bautenschutz Berlin hätten sich daraufhin zum Verzicht auf einen Teil ihrer Gewinne bereit gefunden. Die Senatsbauverwaltung muss nach eigener Darstellung Vertragsabschlüssen zwischen Geithner-Bau und Subunternehmen ihre Zustimmung erteilen.

(Quelle: epd)
 

Unep-Chef Töpfer mahnt DaimlerChrysler zu Rußfilter-Einbau

Mi.19.11.03 - Der Generaldirektor der UN-Umweltorganisation Unep, Klaus Töpfer, hat den Automobilkonzern DaimlerChrysler zum Einbau von Dieselrußfiltern in seine Nutzfahrzeuge ermahnt. "Es gibt die Technik. Die Rußfilter sind vorhanden. Ich sehe auch die Notwendigkeit, mit DaimlerChrysler darüber zu reden, wann der Filter kommt", sagte Töpfer der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Rande des Internationalen Umweltforums in Magdeburg.

Der frühere Bundesumweltminister nannte entsprechende Forderungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace berechtigt. Das Umweltforum wird von DaimlerChrysler in Zusammenarbeit mit der Unep durchgeführt. Am Rande der Tagung protestierte Greenpeace mit Flugblättern und Plakaten gegen DaimlerChysler. Darin wird das Forum als "Hochglanzveranstaltung zur Selbstdarstellung" des Autokonzerns bezeichnet

(Quelle: ap)
 

12.000 Tiere und Pflanzen bedroht

Mi.19.11.03 - Der offizielle Katalog der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten ist um weitere 2.000 Arten auf weltweit 12.000 Spezies erweitert worden. Das berichtet die World Conservation Union IUCN [http://www.iucn.org] in ihrer jüngsten Aussendung. Besonders kritisch sieht es in den entlegensten Gebieten der Erde aus. Dort bedrohen artfremde, eingeschleppte Spezies die heimische Tier- und Pflanzenwelt.

Nach Berechnungen der IUCN sind seit dem Jahr 1500 762 Tier- und Pflanzenarten ausgestorben. Weitere 58 Spezies konnten nur als kultivierte Arten oder in Gefangenschaft überleben. Die Liste der derzeit gefährdeten Arten gibt Achim Steiner, Direktor der IUCN, mit 12.259 Spezies an. Gründe für das Schwinden der Arten liegen in erster Linie in der biologischen Invasion nicht heimischer Tiere und Pflanzen. Besonders gefährdet sind Inseln wie etwa Ascension, St. Helena, Tristan da Cunha und die Falkland Inseln im südlichen Atlantischen Ozean.

Wie schon in den vergangenen Jahren sind auch die heimischen Pflanzen Hawaiis wieder durch Bioinvasoren stark unter Druck. "Gebiete wie die Galapagos Inseln, die Seychellen oder Hawaii sind aufgrund ihrer einzigartigen Fauna und Flora so schön. Die Diversität von verschiedenen endemischen Lebewesen ist ein wesentlicher Bestandteil", so Steiner. Die Galapagos Inseln sind durch Schnecken, Ziegen und nicht-heimische Feuerameisen extrem bedroht.

Steiner räumt zwar ein, dass verschiedene Schutzprogramme einige Arten vor dem Verschwinden geschützt haben. Dennoch wird die Zahl der gefährdeten Arten immer größer. In Asien ist etwa der Mekong-Flusswels, der bis zu drei Meter lang wird, gefährdet, im Mittelmeer ist der Delfin vom Aussterben bedroht. Die meisten Vögel und andere Landtiere sind in Indonesien, Indien, Brasilien, China und Peru gefährdet. Die Biodiversität von Pflanzen ist am meisten in Ecuador (mehr als 1.100 Pflanzen stehen auf der Roten Liste), Malaysia, Indonesien, Brasilien und Sri Lanka bedroht.

(Quelle: pte)
 

Uni-Kurse für Viren-Schreiber heftig umstritten

Mi.19.11.03 - Pläne der kanadischen Universität von Calgary [http://cpsc.ucalgary.ca/] , als Teil eines IT-Security-Kurses einen Lehrgang für das Schreiben von Viren einzurichten, sind auf heftige Kritik von Sicherheitsspezialisten gestoßen. "Derartiges zu machen ist verrückt", sagte der isländische Viren- und Sicherheitsexperte Vesselin Bontchev von Frisk Software [http://www.f-prot.com/] auf einer Tagung der Association of anti-Virus Asia Researchers [http://www.aavar.org/] in Sydney.

"Die Schreiber von Viren zu stoppen ist Aufgabe der Justiz und nicht Aufgabe von Absolventen der Computer-Wissenschaften", betonte Bontchev. Die Techniker müssten die Produkte der Kriminellen stoppen und nicht die Kriminellen selbst. "Und dafür müssen sie wissen, wie ein Virus zu analysieren ist, wie man Anti-Viren-Programme schreibt und wie man eine entsprechende Attacke stoppt. Sie müssen dagegen nicht wissen, wie Viren-Schreiber vorgehen", erklärte der Sicherheitsexperte.

Ken Barker, Leiter der Computer-Wissenschaften an der Universität von Calgary, [http://pages.cpsc.ucalgary.ca/~barker/] hatte vorgeschlagen, das Schreiben von Viren künftig zum Teil der Ausbildung zu machen. "Wenn eine seriöse Bildungs-Institution das Schreiben von Viren gleichsam billigt, werden zahlreiche junge Leute sagen, dass sie ja nur Forschung betreiben, wenn sie diese Form des elektronischen Vandalismus praktizieren", kritisierte Bontchev. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Experten eine derartige "Ausbildung" kontraproduktiv: Angesehene Anti-Viren-Companies verfolgten die strikte Politik, Viren-Schreiber nicht zu engagieren. Studenten, die über derartige Fähigkeiten verfügen, würden daher Gefahr laufen, keinen Arbeitsplatz zu bekommen, berichtet AustralianIT.

(Quelle: pte)
 

Deutlicher Anstieg von Internet-Attacken

Mi.19.11.03 - 823 neue Viren und Würmer hat Internet Security Systems [http://www.iss.net] (ISS) im dritten Quartal weltweit gezählt. Damit ist die Anzahl der Plagegeister gegenüber dem letzten Vierteljahr um 26 Prozent gestiegen. Von Juli bis September 2003 hat ISS rund 150 Millionen Security Events beobachtet, das entspricht einem Anstieg von neun Prozent. Das sind die Ergebnisse des Internet Risk Impact Summary (IRIS) Reports der am Dienstag in Atlanta präsentiert wurde.

Der Dienstag war auch mit durchschnittlich 2,1 Mio. Ereignissen der gefährlichste Tag für die Internet-Sicherheit. 34,7 Prozent aller Vorfälle geschahen am Wochenende, was ISS mit der reduzierten Personalstärke in den Security-Abteilungen erklärt. Europa hat als Quelle von Net-Attacken im Vergleich zu Q2 um 1,4 Prozent zugelegt und landet damit auf Rang zwei. An einsamer Spitze liegt aber nach wie vor Nordamerika, wo fast 85 Prozent aller Angriffe ihren Ursprung haben.

Der AlertCon, das tägliche Sicherheitsbarometer für das Internet, stand während Q3 an 37 Tagen auf dem niedrigsten Level-1, 44 Tage auf Level-2 und elf Tage auf dem zweithöchsten Level-3. Das bestätigt einen deutlichen Anstieg von sicherheitsrelevanten Ereignissen im Internet. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal war der höchste AlertCon-Level, der erreicht wurde, die Stufe-2 - und dies nur für insgesamt acht Tage. Die Internet Security Systems ist ein internationales Unternehmen für die Abwehr von Internet-Gefahren und Bedrohungen. Der Security-Anbieter beliefert Kunden mit Produkten und Services zur Minimierung von Geschäftsrisiken

(Quelle: pte)
 
 
 
 

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