+++ Do.20.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsechsundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Bush verteidigt bei London-Besuch den Irak-Krieg: Freiheit und Demokratie müssten notfalls mit Gewalt verteidigt werden - Man solle nie vergessen, wie Europas Einigung erreicht wurde: von alliierten Befreiungsarmeen und Verteidigungsarmeen der NATO +++ US-Verteidigungsminister Rumsfeld wünscht Hilfe der NATO in Irak +++ Russland schlägt internationale Konferenz zu Irak vor +++ US-Armee greift erneut vermutete Guerilla-Stellungen im Irak an - Im Westen von Bagdad acht Iraker getötet +++ Zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf Saddam-Offizier ausgesetzt +++ UNHCR empfiehlt wegen der instabilen Lage weitere Asylgewährung für Iraker

Do.20.11.03 - US-Präsident George W. Bush sieht die Notwendigkeit des Irak-Krieges durch die jüngsten Anschläge in Istanbul und Bagdad bestätigt. Sie seien "Teil einer weltweiten Kampagne von Terrornetzen", sagte Bush in der zentralen Rede seines viertägigen Staatsbesuchs in Großbritannien.

"Diese Terroristen würden, wenn sie die Massenvernichtungswaffen bekämen, die sie wollen, Millionen töten." Deshalb sei es so wichtig gewesen, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. "Das Böse steht klar vor uns", sagte Bush. "Wer dies nicht wahrhaben will, verstärkt nur die Gefahr." Auch der britische Premierminister Tony Blair sagte, Saddam Hussein sei "eine Bedrohung für die Region und die ganze Welt" gewesen.

Bush versicherte, dass die Amerikaner den Irak erst verlassen würden, wenn dort eine Demokratie aufgebaut worden sei. "Wir sind nicht in den Irak gekommen, um vor Mörderbanden und Attentätern zurückzuweichen", betonte er. "Wir haben jetzt nur zwei Möglichkeiten: unser Wort zu halten oder unser Wort zu brechen. Die Demokratie im Irak wird sich durchsetzen."

Die Situation für die Iraker verbessere sich zurzeit schneller, als dies nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland der Fall gewesen sei. Neue Zeitungen entstünden, Schulen öffneten, Krankenhäuser funktionierten wieder, und es gebe eine neue Währung. "Das sind wesentliche Fortschritte", sagte Bush. Vor einem Jahr hätte sich das noch kaum jemand vorstellen können.

Der Präsident sagte, dass Freiheit und Demokratie notfalls mit Gewalt verteidigt werden müssten. In manchen europäischen Hauptstädten wolle man das heute nicht mehr wahrhaben: "Weil europäische Länder ihre Probleme heute durch Verhandlungen und Konsens lösen, nehmen sie zuweilen an, dass die ganze Welt genauso funktioniert. Aber lassen Sie uns nie vergessen, wie Europas Einigung erreicht wurde: von alliierten Befreiungsarmeen und Verteidigungsarmeen der NATO."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich derweil für eine starke Beteiligung der NATO beim Wiederaufbau in Irak ausgesprochen. "Ich wäre erfreut über eine grössere Rolle der NATO in Irak", erklärte Rumsfeld am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Dies sei durchaus vorstellbar, allerdings nicht sehr wahrscheinlich, da das Bündnis bereits die Verantwortung für das Kommando der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan trage.

Die russische Regierung hat indes eine internationale Konferenz zur politischen Zukunft Iraks vorgeschlagen, ähnlich dem Afghanistan-Treffen vor zwei Jahren auf dem Petersberg bei Bonn. Der Moskauer Aussenminister Igor Iwanow erklärte laut Internet-Seite des Ministeriums, eine Einigung auf einer solchen Konferenz "wäre nicht ein Plan eines Landes oder von zwei Ländern", sondern hätte die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Die Zusammenkunft könne der von Königswinter nachgeahmt werden, die schliesslich zur Einrichtung einer afghanischen Übergangsregierung führte. Der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gennadi Gatilow, ergänzte, eine solche Konferenz unter Beteiligung aller irakischer Gruppen solle "ohne grösseren Verzug" stattfinden. Sie könne innerhalb von eineinhalb Monaten organisiert werden.

Derweil hat die US-Armee mit Kampfflugzeugen, Panzern und schweren Waffen  ihre Offensive gegen Widerstandskämpfer im Irak fortgesetzt.

Ein US-Militärsprecher teilte mit, die Angriffe seien Teil der bereits in den vergangenen zehn Tagen eingeleiteten Operationen "Iron Hammer" (Eisenhammer) und "Ivy Cyclone" (Efeu-Zyklon), mit denen die steigende Zahl der Angriffe auf die Besatzungstruppen erwidert werden solle. Vom US-Flugzeugträger "Enterprise" im Golf stiegen am Mittwoch den Angaben zufolge Kampfflugzeuge auf, die Bomben nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk abwarfen. Andere Jets hätten Ziele nahe der nördlich Bagdads gelegenen Stadt Bakuba bombardiert. In Tikrit, dem Heimatort des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein, griff eine US-Infanteriedivision Ziele mit Granaten, Panzern und Raketen an.

Auch in Bagdad griff die Armee wie bereits an den Vortagen abends vermutete Widerstandsnester an. Nach Einbruch der Dunkelheit waren Explosionen in der Hauptstadt zu hören.

Bei Militäraktionen im Westen von Bagdad haben US-Soldaten acht Iraker getötet. Die Getöteten hätten die US-Truppen angegriffen, teilte die US-Armee am Mittwochabend in Ramadi etwa 100 Kilometer westlich der irakischen Hauptstadt mit. Fünf Iraker seien verletzt worden, einer wurde demnach verhaftet. In einer weiteren Erklärung teilte die US-Armee mit, in der Region von Ramadi seien in den vergangenen 24 Stunden sechs Iraker getötet, drei weitere verletzt sowie 15 gefasst worden.

Aus Kreisen der US-Besatzungsmacht im Irak verlautete, nahe Tikrit sei das Haus des Saddam-Vertrauten Issat Ibrahim mit Satelliten-gesteuerten Geschossen dem Erdboden gleichgemacht worden. Unklar blieb, ob Ibrahim oder andere Personen sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Gebäude aufgehalten hatten. Ein Sprecher der US-geführten Verwaltung im Irak teilte mit, auf Hinweise zu Ibrahims Ergreifung sei eine Belohnung von zehn Millionen Dollar ausgesetzt worden.

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse, dass Ibrahim hinter mehreren Anschlägen auf US-Truppen im Irak steckt. Ibrahim war im Führungsgremium Revolutionärer Kommandorat die Nummer Zwei und galt als besonders rücksichtsloser Gefolgsmann Saddams.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat den Aufnahmeländern empfohlen, Irakern weiter politisches Asyl zu gewähren. In einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung wurde dazu aufgerufen, bei der Prüfung von Asylanträgen die Gefahr einer nichtstaatlichen Verfolgung besonders zu berücksichtigen.

Wegen der instabilen Lage sollten auch abgelehnte irakische Asylbewerber weder in ihr Heimatland noch in dessen Nachbarländer abgeschoben werden, hieß es. Die Versorgung mit Wasser und Strom in Irak sei unzureichend, es gebe hohe Arbeitslosigkeit und Unterbringungsprobleme, die UN-Aktivitäten seien nach dem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad drastisch eingeschränkt worden, und eine weitere Verschlechterung der Lage sei nicht auszuschließen.

(Quellen: dpa, ap, rtr, afp)

BND: Islamisten aus Europa sickern in Irak ein

Irak drohe wie Afghanistan in den achtziger Jahren zu einem Kristallisationspunkt für islamische Extremisten zu werden

Do.20.11.03 - Auch aus Europa sickern nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) extremistische Islamisten in den Irak ein, um sich an Anschlägen gegen die von den USA geführten Besatzungstruppen zu beteiligen. Zugleich warnte BND-Präsident August Hanning vor weiteren Anschlägen in Saudi-Arabien, deren Ziel das dortige Königshaus sein könne.

"Wir haben Erkenntnisse, dass auch in Deutschland Kämpfer - extremistische Islamisten - aufgebrochen sind, um im Irak mitzukämpfen", sagte Hanning am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Der Irak drohe wie Afghanistan in den achtziger Jahren zu einem Kristallisationspunkt für islamische Extremisten zu werden. Der BND gehe auch davon aus, dass die Extremisten- Organisation El Kaida inzwischen eine wichtige Rolle bei den Anschlägen im Irak und den Angriffen auf die dortigen Besatzungsmächte spielten. Die Warnungen vor Anschlägen auf das saudiarabische Königshaus stellten eine neue Dimension dar.

"Wir haben Anhaltspunkte, dass auch in Europa geworben wird für die Teilnahme an dem Krieg im Irak", sagte Hanning der ARD. Außer Deutschland als Ausgangsland der Kämpfer nannte er auch Großbritannien und Bosnien, ein weitgehend moslemischer ehemaliger Teil Jugoslawiens.

Die "Professionalität der Anschlagsausführung" im Irak, die hohen Opferzahlen und die Tatsache, dass sich die Attentate gegen zivile Ziele richteten, ließen darauf schließen, "dass El Kaida aktiv ist und auch mitwirkt an den Anschlägen", sagte der deutsche Geheimdienstchef weiter. Der El Kaida unter Führung des Moslem-Extremisten Osama bin Laden werden auch die Anschläge am 11. September 2001 in den USA zur Last gelegt. Im Irak waren unter anderen auch der Sitz der Vereinten Nationen (UNO) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ziel von Anschlägen.

Da in der islamischen Welt ein Gefühl der Demütigung durch den Westen empfunden werde, "fürchten wir, dass wir in Irak eine ähnliche Situation bekommen wie in Afghanistan unter sowjetischer Besatzung", sagte Hanning. "Irak könnte ein Kristallationspunkt werden für islamistische Extremisten." Während der sowjetischen Besatzung Afghanistans von Ende Dezember 1979 bis Februar 1989 entwickelten sich zahlreiche Widerstandsgruppen im Land, die ihren Kampf religiös begründeten.

Zur Sicherheitslage in Saudi-Arabien sagte der BND-Chef: "Wir haben Warnungen auf Anschläge gegen diplomatische Vertretungen, aber auch gegen Wohngebiete von Ausländern." Zunehmend gebe es aber auch Warnungen, dass das Königshaus selbst Ziel von Anschlägen sein könnte. "Das ist in der Tat eine neue Qualität", sagte Hanning. Bei einem Anschlag auf ein Ausländer-Wohnviertel in der saudiarabischen Hauptstadt Riad am 8. November wurden mindestens 17 Menschen getötet. Die USA warnten anschließend davor, dass die El Kaida das Königshaus des Landes stürzen wolle. Bin Laden ist in Saudi-Arabien geboren, wo eine sehr konservative Auslegung des Islams praktiziert wird. Das Land ist der größte Rohölexporteur der Welt und ein enger Verbündeter der USA.

(Quelle: rtr)
 

Bush in London: Krieg sei berechtigtes Mittel zur Abwehr von Aggression

Massive Proteste begleiten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Großbritannien  +++ Polizei in London soll mit fünf Millionen Pfund teuren Einsatz Bushs Sicherheit gewährleisten +++ Umfrage: Nur noch 42 Prozent in USA mit Irak-Politik zufrieden

Do.20.11.03 - US-Präsident George W. Bush hat den Krieg im Irak als berechtigtes Mittel zur Abwehr von Aggression bezeichnet.

"Die Bevölkerung hat uns die Pflicht auferlegt, sie zu verteidigen, und diese Pflicht erfordert manchmal die gewaltsame Bändigung eines gewalttätigen Mannes", sagte Bush am Mittwoch in London mit Blick auf den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Bushs dreitägiger Staatsbesuch war begleitet von massiven Protesten von Kriegsgegnern. Zugleich sah sich der Gastgeber, das britische Königshaus, mit einer erheblichen Sicherheitslücke in den eigenen Reihen konfrontiert.

"In einigen Fällen ist der massive Einsatz von Gewalt das einzige, das uns vor einer chaotischen, von Gewalt beherrschten Welt schützt", sagte Bush. Er fuhr fort, er glaube an internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen (UNO). Allerdings hänge die Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit der UNO von der Bereitschaft ab, Wort zu halten und zu handeln, wenn es nötig sei.

Einzelheiten der geplanten Machtübergabe von der US-geführten Zivilbehörde im Irak an die Iraker wollte Bush am Donnerstag mit dem britischen Premierminister Tony Blair besprechen.

Bush äußerte sich auch zum Nahost-Konflikt und rief Israel auf, die tägliche Erniedrigung der Palästinenser zu beenden. Israel dürfe endgültigen Friedensgesprächen mit den Palästinensern nicht vorgreifen, indem es "Mauern und Zäune" errichte, sagte Bush und verwies auf die Sperranlage, die Israel derzeit zum Westjordanland hin baut. "Israel sollte den Siedlungsbau einfrieren und unerlaubte Außenposten (jüdischer Siedlungen) abbauen." Die Palästinenser rief Bush zu friedlichen Mitteln im Umgang mit Israel auf. Die arabischen Staaten drängte er, die israelfeindliche Hetze in ihren Medien und die Finanzierung des Terrorismus zu beenden.

In US-Regierungskreisen hieß es, nach Bushs Auffassung ruhten Frieden und Sicherheit in der Welt auf drei Pfeilern: der internationalen Zusammenarbeit, dem Krieg als letztem Mittel und der Förderung der Demokratie. Bushs Rede stehe in der Tradition einer Ansprache des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Dieser hatte 1982 erklärt, die Sowjetunion sei für "den Aschehaufen der Geschichte" bestimmt.

Bereits nach seiner Ankunft am Dienstagabend hatten zahlreiche Menschen gegen Bush, den Irak-Krieg sowie die Umweltpolitik und die Strafzölle der USA für Stahl protestiert. "Keine Nation ist jemals so verachtet worden wie die USA heute", sagte ein Demonstrant. Auch für Donnerstag war eine Großdemonstration der Bush-Gegner angekündigt. Organisatoren rechneten dann mit bis zu 100.000 Demonstranten.

Vor seiner Rede war Bush von Königin Elizabeth II. empfangen worden. Während die Polizei in London mit einem fünf Millionen Pfund teuren Einsatz Bushs Sicherheit gewährleisten sollte, sah sich das britische Königshaus mit einer immensen Sicherheitslücke in den eigenen Reihen konfrontiert.

Ein Journalist des "Daily Mirror" hatte sich dem Blatt zufolge bereits vor zwei Monaten als vermeintlicher Butler in den Buckingham Palast eingeschlichen. Dort habe er auch nach der Ankunft von Bush Zugang zu dessen Aufenthaltsräumen gehabt. Ein Sprecher des Buckingham Palastes kündigte eine gründliche Untersuchung an. Die britische Regierung ließ mitteilen, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Bush bestanden. Die USA bekräftigten ihr Vertrauen in die von Großbritannien gebotene Sicherheitslage.

Ein neues Umfragetief in den USA begleitet den Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Großbritannien: Nur noch 42 Prozent der US-Bürger sind mit der Irak-Politik Washingtons seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai einverstanden. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch in der Zeitung "USA Today" veröffentlichten Umfrage des Gallup-Instituts. Ende April lag die Zustimmung noch bei rund 80 Prozent. 55 Prozent der Befragten missbilligten demnach die US-Politik in Irak.

(Quellen: rtr, afp)

Mehr über die Protestbewegung in London bei telepolis (18.11.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16107/1.html
 

Welcome to Chasing Bush - the very first project of the passive resistance network:
http://www.interwebnet.org/

US-Regierung befürchtet Konfrontation mit Europa

Do.20.11.03 - Die US-Regierung ist laut dem "Handelsblatt" besorgt, dass Frankreich und Deutschland ein Europa anstreben, das gegen Amerika Position bezieht. "Europa ist seit Januar polarisiert - zum großen Teil deshalb, weil sich Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich hinter Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac gestellt hat". Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Administration dem Blatt. Frankreich, Deutschland und Russland hatten im Sicherheitsrat eine US-Resolution blockiert, die einen Irak-Krieg legitimiert hätte.

(Quelle: dpa)
 

Zwischen USA und China droht neuer Handelsstreit

Furcht vor  möglicherweise einer stärkeren protektionistischen Politik der USA zur Förderung der eigenen Wirtschaft drücken den Dollar auf ein neues Rekordtief zum Euro +++ Angesichts der Präsidentenwahl im kommenden Jahr sieht sich die US-Regierung unter wachsendem Druck, heimische Firmen und Arbeitsplätze zu schützen

Do.20.11.03 - Zwischen den USA und China droht ein neuer Handelsstreit. An den Finanzmärkten wuchs in der Folge die Sorge, dass ein zunehmendes gezieltes Abschirmen der US-Wirtschaft auch die wirtschaftliche Erholung in Europa beeinträchtigen könnte.

Die Regierung in Washington kündigte eine vorübergehende Beschränkung bestimmter chinesischer Textilimporte an, um die heimischen Hersteller gegen die verschärfte Konkurrenz aus der Volksrepublik zu schützen. Die chinesische Führung sprach daraufhin von einem Verstoß gegen den freien Handel und drohte am Mittwoch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Außerdem verschob die chinesische Regierung die Entsendung einer Delegation, die in den USA über den Einkauf von Weizen verhandeln sollte.

Der drohende Handelsstreit sorgte an den Finanzmärkten für Unruhe. Die Furcht vor einer möglicherweise stärker protektionistische Politik der USA zur Förderung der eigenen Wirtschaft drückten den Dollar auf ein neues Rekordtief zum Euro. In der Euro-Zone wachsen die Sorgen, die Stärke der Gemeinschaftswährung könnte das Exportgeschäft und damit die erwartete konjunkturelle Belebung bremsen.

Nach den Plänen der USA dürfen chinesische Textilproduzenten künftig bei Strickwaren, BHs und Morgenmänteln ihre Einfuhren in die USA im Vergleich zum Vorjahr um nicht mehr als 7,5 Prozent erhöhen. Die Regelung bezieht sich nicht auf wichtige Textilwaren wie Hosen und Hemden und betrifft daher weniger als fünf Prozent der chinesischen Textilimporte in die USA. Die Quoten sollen frühestens in drei Monaten in Kraft treten und ein Jahr lang gelten.

Die chinesische Regierung reagierte verärgert auf die Ankündigung. Die US-Pläne "verstoßen gegen die WTO-Prinzipien zu freiem Handel, Transparenz und Nichtdiskriminierung", kritisierte das Handelsministerium. China behalte sich daher einen Gang zur WTO vor, der das Land erst 2001 beigetreten ist. Die USA hingegen verteidigten ihr Vorgehen als vorübergehende Schutzmaßnahme, die zudem in den Vereinbarungen zum WTO-Beitritt Chinas enthalten gewesen sei. Mit Hilfe der Importbeschränkungen sollten US-Firmen lediglich in die Lage versetzt werden, sich innerhalb einer gewissen Zeit auf Marktstörungen durch steigende Einfuhren aus China einzustellen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Sean McCormack, in London. Die US-Regierung sehe sich dem freien Handel verpflichtet.

Angesichts der Präsidentenwahl im kommenden Jahr sieht sich die US-Regierung unter wachsendem Druck, heimische Firmen und Arbeitsplätze zu schützen. Allein die US-Textilindustrie hat nach eigenen Angaben seit Anfang 2001 mehr als 316.000 Stellen abgebaut. Ein besonderer Dorn im Auge ist der amerikanischen Regierung die Währungspolitik Chinas. Die USA werfen der fünftgrößten Handelsnation vor, die Landeswährung Yuan durch eine enge Bindung an den Dollar künstlich niedrig zu halten und den chinesischen Exportfirmen somit unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das hohe Handelsbilanzdefizit der USA mit China, das nach US-Schätzungen in diesem Jahr auf 120 Milliarden Dollar steigen wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum.

Vor diesem Hintergrund wollte die Volksrepublik in den kommenden Wochen verschiedene Delegationen in die USA schicken, um über milliardenschwere Einkäufe zu verhandeln und damit ihr Interesse an einer Verringerung des US-Handelsdefizits zu demonstrieren. Nun jedoch verschob China die Entsendung einer Delegation zum Kauf von US-Weizen auf unbestimmte Zeit, wie ein Sprecher eines US-Branchenverbandes bestätigte. Das chinesische Handelsministerium sprach von organisatorischen Gründen. Angaben zu etwaigen Gegenmaßnahmen zu den US-Importbeschränkungen wie von chinesischen Textilverbänden gefordert machte es nicht.

Analysten erwarteten indes keinen offenen Handelskrieg zwischen beiden Ländern. Sie verwiesen auf das Ausmaß der US-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sowie auf die strategische Bedeutung Chinas unter anderem im Atomstreit mit Nordkorea.

Die Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Kursbewegungen auf die neuen Handelspläne der USA, die bereits mit ihren Schutzzöllen auf Stahlimporte international für Ärger sorgen. So stieg der Euro auf ein neues Rekordhoch zum Dollar, das nach Reuters-Daten bei 1,1977 Dollar lag. Der schwache Dollar-Kurs belastete auch die Aktienmärkte in Europa. In Deutschland äußerte sich Industrie-Präsident Michael Rogowski besorgt über die Kursentwicklung. Auch Frankreichs Finanzminister Francis Mer sieht Probleme für die wirtschaftliche Entwicklung, sollte der Euro für geraume Zeit auf dem aktuellen Kursniveau verharren.

(Quelle: rtr)
 

US-Behörden decken Devisenbetrug auf

FBI nimmt New Yorker Broker fest - Hintergrund des Skandals ist der Sachverhalt, dass es bei jedem Geschäft im Devisenhandel Verlierer und Gewinner gibt. Den Beschuldigen wird vorgeworfen, sich absichtlich zu Lasten ihrer Kunden auf Verlustgeschäfte eingelassen zu haben und die dabei an anderer Stelle angefallenen Gewinne mit Komplizen geteilt zu haben.

Do.20.11.03 - Den Justizbehörden in den USA ist offenbar ein Schlag gegen umfangreiche Betrügereien im Devisenhandel gelungen.

Insgesamt 47 Personen werden des Betrugs und anderer krimineller Delikte angeklagt, wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Der Gesamtschaden gehe in die Millionen, sagte Staatsanwalt James Comey auf einer Pressekonferenz in New York. Die Bandbreite der mehr als 1000 Geschädigten reiche vom Kleinanleger bis hin zu großen Bankhäusern. Am Vorabend hatte es im Zusammenhang mit den Vorwürfen zahlreiche Festnahmen gegeben. Die US-Bundespolizei FBI verhaftete Verdächtige im World Financial Center in New York, in Jersey City (US-Bundesstaat New Jersey) und in Stamford (Connecticut).

Zu den Angeklagten gehören nach Ministeriumsangaben Beschäftigte der Banken JP Morgan Chase, UBS, Societe Generale, Dresdner Kleinwort Benson und Israel Discount Bank sowie ein früheres Mitglied des Devisenausschusses der US-Notenbank (Fed), drei Rechtsanwälte und leitende Angestellte verschiedener börsennotierter Unternehmen. Der Devisenausschuss der Fed setzt sich aus Experten der Finanzindustrie zusammen und gehört formal nicht zur US-Notenbank. Die Klagen richten sich gegen Einzelpersonen, nicht gegen die Banken, bei denen diese beschäftigt sind. Sprecher von UBS und JP Morgan Chase wiesen darauf hin, dass es sich jeweils um einen einzelnen Mitarbeiter handele, und die Fälle keine nennenswerten finanziellen Folgen für die Firmen hätten.

20 Angeklagten wird nach Ministeriumsangaben die Teilnahme an Scheingeschäften an den Devisenmärkten vorgeworfen. Verdeckte Ermittlungen hätten in nur wenigen Monaten 123 solcher Scheingeschäfte im Gesamtvolumen von mehr als 650.000 Dollar zu Tage gefördert. Zusätzlich seien dabei Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar in bar an Devisenhändler gezahlt worden.

Die US-Finanzmärkten wurden in den vergangenen Jahren von zahlreichen Skandalen erschüttert. Vor allem der Bilanzskandal um den Energiehändler Enron, der vor knapp zwei Jahren in den Bankrott ging, beeinträchtigte das Vertrauen der Investoren nachhaltig.

(Quelle: rtr)
 

US-Stromausfall durch Mängel bei Netzbetreiber verursacht

Kritik an der Privatisierung der Energieversorgung +++ Von dem Stromausfall im August waren 50 Millionen Menschen betroffen, die teilweise tagelang vom Netz abgeschnitten blieben

Do.20.11.03 - Der riesige Stromausfall in weiten Teilen Nordamerikas im August ist einem Zwischenbericht zufolge durch Mängel bei einem Netzbetreiber verursacht worden.

Der Netzbetreiber FristEnergy Corp habe versäumt, Bäume entlang dreier Fernleitungen rechtzeitig zurückzuschneiden, stellten die den Vorfall untersuchenden Ermittler aus den USA und Kanada am Mittwoch in einem Zwischenbericht fest. Zudem sei weder das Alarmsystem des in Ohio ansässigen Unternehmens noch seine technische Ausrüstung ausreichend gewesen, um den sich steigernden Stromverlust in Griff zu bekommen. Von dem Stromausfall waren 50 Millionen Menschen betroffen, die teilweise tagelang vom Netz abgeschnitten blieben.

US-Energieminister Spencer Abraham sagte zu dem Bericht: "Der Stromausfall war weitgehend vermeidbar." "Er wurde dadurch ausgelöst, dass drei Hochspannungsfernleitungen der FirstEnergy   einen Kurschluss verursachten und ausfielen, als sie mit den Bäumen in Kontakt kamen, die nahe der Leitungen standen", sagte er weiter. Er forderte Konsequenzen, "für die Leute, die sich nicht an die Regeln gehalten haben." Der Stromausfall schürte in den USA die Kritik an der Privatisierung der Energieversorgung, die eine mangelhafte Pflege des Netzes und zu geringe Investitionen zur Folge gehabt habe.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Sicherheitsrat stützt einstimmig Nahost-Friedensplan +++ Gewalttätige Palästinenser-Gruppen nach Treffen mit ägyptischen Vermittlern zu Gesprächen bereit +++ Palästinensischer Ministerpräsident Kureia schließt einseitige Waffenruhe durch Palästinenser aus +++ Urlauberin bei Anschlag in Israel getötet +++ Israels Außenminister Schalom: Israel wird Zaunbau trotz US-Bedenken nicht stoppen

Do.20.11.03 - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch den internationalen Nahost-Friedensplan mit einer Resolution gestützt. Die so genannte Road Map soll den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden und zur Schaffung eines Palästinenser-Staates bis 2005 führen.

Der Sicherheitsrat votierte in New York einstimmig für die von Russland eingebrachte Resolution. Darin werden die Parteien aufgerufen, "ihre Verpflichtungen aus der Road Map in Zusammenarbeit mit dem Quartett zu erfüllen und die Vision von zwei Staaten durchzusetzen". Das Nahost-Quartett aus der UNO, den USA, der EU und Russland hatte den Friedensplan ausgearbeitet. Durch die anhaltende Gewalt zwischen den Konfliktparteien ist er aber praktisch zum Erliegen gekommen.

Israel hält eine Resolution für unnötig und wünscht keine Einbeziehung der UNO in den Friedensprozess.

Die USA hatten mit der Unterstützung der Resolution gezögert und argumentiert, der Zeitpunkt sei nicht geeignet.

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge gesagt, die Resolution werde den internationalen Friedensbemühungen neue Impulse geben und alle Parteien an ihre Pflichten zur Erfüllung des Friedensplans erinnern.

Der Plan sieht auch die Entwaffnung der radikalen Palästinenser-Gruppen und den Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten vor. Der israelische Siedlungsbau soll gestoppt werden.

Die großen gewalttätigen Palästinenser-Gruppen haben sich derweil zu Gesprächen über einen Waffenstillstand mit Israel bereit erklärt.

Die radikal-islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad sagten am Mittwoch nach einem Treffen mit ägyptischen Vermittlern in Gaza-Stadt, dass sie eine Einladung zu Verhandlungen angenommen hätten. An dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo werde auch die von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat geführte Fatah teilnehmen. Als vorläufiger Termin wurde der 2. Dezember genannt.

Ein Waffenstillstand gilt als entscheidend dafür, dass der von den USA, der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UNO) und Russland vorgelegte Friedensplan vorankommt.

Der neue palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei  hat eine einseitige Waffenruhe auf palästinensischer Seite ausgeschlossen. "Es wird keine unentgeltliche einseitige Waffenruhe geben, sondern einen gegenseitigen Waffenstillstand zu Bedingungen", sagte Kureia am Mittwoch nach Gesprächen mit Vertretern von Hamas und Islamischer Dschihad in Gaza. Das palästinensische Volk sei "Opfer einer Aggression, die aufhören muss", betonte Kureia. Bei seinen Gesprächen in Gaza wollte der Regierungschef unter ägyptischer Beteiligung versuchen, die Vertreter der radikalislamischen Palästinensergruppen zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Israel schließt jede Art von formellem Waffenstillstand mit den gewalttätigen Gruppen aus, hat aber erklärt, es werde seine Verfolgung deren Anführer aussetzen, sollte die Gewalt nachlassen. Hamas und Islamischer Dschihad kämpfen für die Zerstörung Israels.

Beim Angriff eines jordanischen Attentäters auf eine Urlaubergruppe im israelischen Grenzgebiet ist eine Touristin getötet worden. Vier weitere Menschen wurden verletzt, als der Jordanier in der Nähe der südisraelischen Stadt Eilat das Feuer auf die aus Südamerika stammende Gruppe eröffnete, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Israelische Sicherheitskräfte erschossen den Angreifer.

Die Urlauberin erlag nach einer Notoperation in der Klinik von Beerscheba ihren schweren Kopfverletzungen. Der jordanische Lkw-Fahrer eröffnete am israelisch-jordanischen Grenzübergang Arava in der Nähe von Eilat das Feuer auf die aus Ecuador kommenden Touristen, wie eine Regierungssprecherin in Amman mitteilte. Die jordanische Regierung drückte ihr Bedauern über das Attentat aus.

Israel wird den Bau der Sperranlage zu den Palästinenser-Gebieten nach Angaben von Außenminister Silvan Schalom ungeachtet der US-Bedenken nicht stoppen.

"Die amerikanische Position ist bekannt", kommentierte Schalom am Mittwoch in Jerusalem die Rede von US-Präsident George W. Bush in London. Bush hatte Israel kurz zuvor aufgerufen, die tägliche Erniedrigung der Palästinenser zu beenden. Israel dürfe endgültigen Friedensgesprächen mit den Palästinensern nicht vorgreifen, in dem es "Mauern und Zäune" errichte, hatte Bush erklärt. Stattdessen solle Israel den Siedlungsbau einfrieren und unerlaubte Außenposten abbauen.

"Wir haben eine klare und eindeutige Entscheidung für diesen Zaun getroffen, um Extremisten davon abzuhalten, uns anzugreifen", sagte Schalom einem israelischen Radiosender. "Wir werden alles tun, um diesen Zaun, der uns vor Eindringlingen schützen wird, zu bauen", kündigte der Außenminister an.

(Quellen: rtr, afp)
 

Jüdischer Europakongress fordert von EU-Staaten konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus

Jeder fünfte Deutsche ist latent antisemitistisch +++ Stellvertretender italienischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, schließt Abgeordneten wegen Nazi-Videos aus der Partei aus

Do.20.11.03 - Der Jüdische Europakongress (EJC) hat die Regierungen der EU-Staaten zu konkreten Maßnahmen gegen antisemitische Tendenzen aufgefordert. Die am 12. Dezember in Brüssel zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs sollten sich zu wirksamen Aktionen verpflichten und nicht mit verbalen Erklärungen begnügen, sagte am Mittwoch in Genf der Präsident der Organisation, Cobi Benatoff, nach Beratungen mit führenden Vertretern der jüdischen Gemeinden.

Die Gemeinden sind besorgt, dass die Zahl von Bedrohungen und Gewaltakten gegen Juden in Europa zunimmt. So wurde erst am vergangenen Samstag ein Brandanschlag auf eine jüdische Schule in Paris verübt. "Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben für die jüdischen Bürger in Europa eine unerträgliche Situation geschaffen", sagte Benatoff. "60 Jahre nach der Shoa sind wir wieder das Ziel von Angriffen und Brandanschlägen. Antisemitismus hätte inzwischen ein Teil der Geschichte des alten Europa sein müssen. Aber leider ist er im heutigen Europa sehr gegenwärtig und lebendig."

Mehr als jeder fünfte Deutsche ist nach einer Forsa-Umfrage latent antisemitisch. Der Prozentsatz sei verglichen mit dem Jahr 1998 gestiegen, hieß es. Angesichts dieser wachsenden Vorbehalte gegen Juden forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, von den Ländern mehr Geld für Projekte gegen Rechtsextremimus und Antisemitismus. Am Freitag warf die Unionsfraktion den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober hinaus.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der Nationalen Allianz (AN), Gianfranco Fini, hat am Mittwoch einen Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen, der ein Nazi-Video verschickt hat. Fini will in wenigen Tagen Israel besuchen. Er bemüht sich schon seit Jahren, seine Partei von dem Image zu befreien, das ihr noch aus ihrer neofaschistischen Vergangenheit anhaftet.

Der aus der AN geworfene Antonio Serena hatte Abgeordneten ein Video über den früheren SS-Hauptsturmführer Erich Priebke geschickt. Dieser hatte am 24. März 1944 in der Nähe von Rom an der Erschießung von 335 italienischen Zivilpersonen mitgewirkt. Das Massaker in den Ardeatischen Höhlen war eine der blutigsten Gräueltaten der deutschen Wehrmacht in Italien. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte er sich in Argentinien versteckt, 1995 wurde er nach Italien ausgeliefert und 1997 als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Video sei eine Verteidigung Priebkes, es verringere seine Schuld und auch des Massakers selbst, sagte der Fraktionsführer der AN, Gianfranco Anedda. "Alles, was mit Antisemitismus und Pronazismus zu tun hat, gehört nicht in die Alleanza Nazionale", hatte Anedda schon zuvor erklärt.

(Quellen: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/], ap)
 

Israel würdigt Widerstand von 20 Ungarn gegen den Holocaust

Sie hatten mehrere hundert Juden vor der Deportation in NS-Vernichtungslager bewahrt

Do.20.11.03 - Israel hat am Mittwoch 20 Ungarn mit einer Medaille geehrt, die mehrere hundert Juden vor der Deportation in NS-Vernichtungslager bewahrt haben. Jedoch konnten nur vier von ihnen die vom Jad-Vaschem-Institut verliehene Medaille der Gerechten entgegen nehmen. Unter ihnen ist die 94 Jahre alte Klara Zsigom, die ein jüdisches Mädchen aus Budapest in ihr Dorf nach Nordrumänien schmuggelte. Nach der Besetzung Ungarns durch deutsche Truppen wurden 600.000 der eine Million Juden in Lager verschleppt und umgebracht. "Hunderttausende schauten zu, während Hunderttausende von Landsleuten weggeschickt wurden", sagte die israelische Botschafterin in Ungarn, Judith Shorer. "Aber heute geht es um diese Christen, die geholfen haben."

(Quelle: ap)
 

Gentests bestätigen türkische Herkunft der Attentäter von Istanbul

Do.20.11.03 - Gen-Analysen haben den Verdacht bestätigt, dass zwei türkische Staatsbürger die Synagogen-Anschläge in Istanbul verübt haben. Dies teilte der Gouverneur der Stadt, Muammer Güler, am Mittwoch mit. Bei den Selbstmordattentätern handelte es sich um zwei 22 und 29 Jahre alte Männer aus der Stadt Bingöl im Südosten der Türkei, die als Hochburg radikaler Islamisten gilt. Bei den Anschlägen waren am Samstag neben den Attentätern 23 Menschen getötet und 300 verletzt worden.

Staatsanwalt Mehmet Ergül forderte am Mittwoch eine Anklageerhebung gegen sechs Personen wegen Beihilfe, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Darunter sollen auch zwei Verwandte der Täter sein. Zwei Helfer, die die Tatfahrzeuge besorgten, sollen noch vor den Anschlägen nach Dubai geflohen sein. Der Zeitung "Hürriyet" zufolge vermutet die Polizei, dass beide der kleinen und in einem El-Kaida-Lager in Afghanistan gegründeten Organisation Beyyiat el Imam (Loyalität dem Imam) angehören. Der eine soll ein Schulfreund des 29-jährigen Attentäters gewesen sein.

Güler erklärte weiter, der Doppelanschlag erinnere stark an andere Anschläge des Terrornetzwerks El Kaida auf der ganzen Welt. Die beiden eingesetzten Kleinlaster seien mit Sprengstoff vollgepackt gewesen. Es gibt zwar Bekennerschreiber im Namen der El Kaida, die Behörden prüften jedoch noch die Echtheit der Erklärungen. Zu der Tat bekannte sich ebenfalls die Kampffront des Großen Islamischen Ostens (IBDA-C); die türkischen Behörden erklärten jedoch, sie trauten dieser Gruppe keine derartigen Anschläge zu.

Bingöl, die Heimatstadt der beiden Attentäter, gilt als Hochburg der radikalen Organisation Hisbollah, die allerdings keine Verbindung zu der Gruppe gleichen Namens in Libanon unterhält. Ob die beiden Attentäter irgendetwas mit diesen Gruppen zu tun hatten, ist noch nicht bekannt.

Die Türkei verfolgt mögliche Verbindungen zwischen örtlichen radikalen Gruppen und der El Kaida, seit 2001 in Afghanistan ein Notizbuch in türkischer Sprache mit einer Anleitung für Selbstmordanschläge gefunden wurde. Güler kündigte an, die Ermittlungen würden mit internationaler Hilfe fortgeführt. Beobachter vermuten, dass der Anschlag dazu führen könnte, dass die Türkei noch näher an den Westen und die USA heranrückt. Schon jetzt unterhält das NATO-Land - ungeachtet der Spannungen mit Washington wegen des Irak-Kriegs - gute Beziehungen zu den USA und auch Israel. Die USA sehen in der Türkei gern ein Musterbeispiel für eine islamische Demokratie.

Der führende schiitische Geistliche in Libanon, Großajatollah Scheich Hussein Fadlallah, verurteilte am Mittwoch die Anschläge in Istanbul. Sie verstießen gegen die Religion und die Werte des Islams. Niemand dürfe gegen religiöse Einrichtungen vorgehen, sagte Fadlallah, der ein scharfer Kritiker der USA und Israels ist.

(Quelle: ap)
 

IAEA unterstützt im Iran-Konflikt europäische Haltung

Do.20.11.03 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will im Konflikt um das iranische Atomprogramm offenbar die gemäßigte Haltung der Europäer aufgreifen, die die neue Offenheit der iranischen Regierung belohnen wollen. Die Haltung der USA, Iran für Verschleierung und unkooperatives Verhaltung in der Vergangenheit zu rügen, stoße nur auf wenig Zustimmung, hieß es am Mittwoch in diplomatischen Kreisen in Wien.

Die USA hatten gehofft, dass die IAEA auf der Sitzung des Gouverneursrats am Donnerstag feststellt, dass Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat. Einer Umfrage unter den Diplomaten der 35 Mitgliedstaaten zufolge unterstützen vermutlich nur drei Länder die Haltung Washingtons: Kanada, Australien und Japan. Die Stimmung unter der Mehrheit der Länder gehe dahin, einen Resolutionsentwurf Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens zu unterstützen. Dieser werde auch von Russland und China mitgetragen. Darin wird auf das zwei Jahrzehnte weitgehend versteckt gehaltene Atomprogramm kaum erwähnt, stattdessen wird die Offenheit hervorgehoben, die Iran mit der Erlaubnis weitgehender Kontrollen gezeigt habe. Gefordert werde, dass Iran diese Kooperation und Offenheit fortsetze.

Die USA sehen ihre Sorgen hinsichtlich des iranischen Atomwaffenprogramms noch nicht ausgeräumt, wie Außenminister Colin Powell am Dienstag in Brüssel noch einmal deutlich gemacht hat. Teheran scheine in die richtige Richtung zu gehen, indem es Informationen über sein Atomprogramm offen lege, erklärte er. «Aber wir können noch nicht zufrieden sein, bis Iran demonstriert, dass wirklich alle Programme öffentlich gemacht und gestoppt wurden.» Die US-Regierung wolle absolut sicher gehen, dass sämtliche iranischen Atomprogramme offen gelegt wurden und dass Teheran mit der Völkergemeinschaft vollständig kooperiere.

Laut einem IAEA-Bericht aus der vergangenen Woche hat Iran zahlreiche geheime Experimente betrieben und hinter dem Rücken der UN-Behörde Plutonium produziert, was ein eindeutiger Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag ist. Zugleich wird Teheran in dem Bericht für seine jüngste Zusammenarbeit und Offenheit gelobt. Die IAEA habe keine Beweise gefunden, dass Teheran ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolge, heißt es.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften rufen zu Proteststreik in Simbabwe auf

Do.20.11.03 - Nach der Festnahme von nahezu 90 Regimegegnern in Simbabwe haben die Gewerkschaften für Donnerstag und Freitag zum Streik aufgerufen. Der Vertreter des am Dienstag verhafteten Gewerkschaftsvorsitzenden Lovemore Matombo sagte, mit der Arbeitsniederlegung sollten die Behörden zur Freilassung der Festgenommenen bewegt werden.

Anlass der Verhaftungen war eine geplante Kundgebung gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Robert Mugabe. Anwälte der Betroffenen teilten am Mittwoch mit, in den meisten Fällen werde eine Klage vorbereitet. Matombo werde die Missachtung eines polizeilichen Verbots zur Last gelegt, sagte der Anwalt Alec Muchedhama.

(Quelle: ap)

Südafrika billigt freie Verteilung von Aids-Medikamenten

Regierung hatte es zuvor lange abgelehnt, über das staatliche Gesundheitswesen Aids-Medikamente zu verteilen +++ In Südafrika sind 4,7 Millionen Menschen, das sind elf Prozent der Bevölkerung, HIV-infiziert

Do.20.11.03 - Die südafrikanische Regierung hat am Mittwoch einen Plan zur freien Verteilung von Aids-Medikamenten gebilligt. Innerhalb von fünf Jahren sollen die Medikamente allen Bedürftigen zur Verfügung stehen. Wann mit der Verteilung der Medikamente begonnen werden soll, wurde nicht gesagt.

Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang schränkte aber ein: "Ich will keine falschen Hoffnungen wecken." Es sei noch ein weiter Weg, bis das Ziel erreicht sei. Erst müsse es noch eine Ausschreibung für die Medikamente geben, die Helfer müssten ausgebildet und die Verteilzentren, besonders auf dem Land, ausgebaut werden. Aber die Grundsatzentscheidung sei gefallen, sagte sie. "Es gibt Hoffnung."

Die Regierung hatte es zuvor lange abgelehnt, über das staatliche Gesundheitswesen Aids-Medikamente zu verteilen. Dies sei zu teuer und die Wirkung der Medikamente nicht sicher, hieß es. Diese Haltung war auch international heftig kritisiert worden. In Südafrika sind 4,7 Millionen Menschen, das sind elf Prozent der Bevölkerung, HIV-infiziert. Täglich sterben Schätzungen zufolge 600 bis 1.000 Menschen an Komplikationen in Zusammenhang mit Aids. Ziel der Regierung ist es nun, im ersten Jahr 50.000 Patienten zu erreichen.

(Quelle: ap)

EU-Hilfen für afrikanische Friedensmissionen kritisiert

Entwicklungsorganisationen: Friedensschaffende Maßnahmen sollten nicht mit Geldern finanziert werden, die für Armutsbekämpfung und Entwicklung bestimmt sind

Do.20.11.03 - Entwicklungsorganisationen haben die Entscheidung der EU, afrikanische Friedensmissionen mit 250 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu unterstützen, kritisiert. Friedensschaffende Maßnahmen sollten nicht mit Geldern finanziert werden, die für Armutsbekämpfung und Entwicklung bestimmt seien, erklärte der Verband Entwicklungspolitik am Dienstag in Bonn. Der EU-Ministerrat hatte am Montagabend eine entsprechende Kommissionsinitiative gebilligt.

Damit reagiere Europa rechtzeitig auf den Aufruf des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union vom vergangenen Juli, erklärte Entwicklungskommissar Poul Nielson in Brüssel. Die Afrikanische Union werde auf diese Weise finanziell gestärkt, um ihre Anstrengungen für dauerhafte Friedenslösungen auf dem Kontinent umzusetzen. Ohne Frieden und Stabilität könne es keine Entwicklung in Afrika geben, ergänzte das Kommissionsmitglied.

Die Gelder, die für Transport und Unterbringung von Soldaten bei Friedensmissionen, aber nicht für Waffenkäufe vorgesehen sind, stammen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Je zur Hälfte stammen sie einer Kürzung der geplanten Entwicklungshilfeprogramme für afrikanische Staaten um jeweils 1,5 Prozent sowie aus nicht abgeflossenen Fondsreserven.

Der Entwicklungsverband sieht in der Entscheidung eine Vermengung von Zielen und Aufgaben, die abzulehnen sei. Angesichts vieler Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent sei die Schaffung einer Finanzierungsmöglichkeit für dortige Friedensmissionen zu unterstützen. Aber der EU-Entwicklungsfonds dürfe nicht als "Steinbruch" genutzt werden für neue EU-Aufgaben im Rahmen einer verstärkten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Gelder des Entwicklungsfonds sollten für Halbierung der Armut, bessere Bildung sowie Bekämpfung von Malaria und Aids unterstützt werden, nicht für militärische Aufgaben, kritisierte der Verband. Zuvor hatte bereits Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dazu aufgeordert, zusätzliche Gelder für die Unterstützung afrikanischer Friedenstruppen bereitzustellen.

(Quelle: epd)
 

EU-Parlament will Stammzellenforschung fördern

Forschung mit embryonalen Stammzellen ist in Deutschland verboten

Do.20.11.03 - Das Europaparlament will die in Deutschland verbotene Stammzellenforschung mit EU-Mitteln fördern lassen. Die am Mittwoch in Straßburg mit 300 gegen 210 Stimmen verabschiedete Vorlage geht noch über die umstrittenen Pläne der EU-Kommission hinaus. Die Deutsche Bischofskonferenz sprach von einem "verheerenden Signal für ganz Europa". Der Beschluss ist allerdings nicht bindend. Die Entscheidung wird von den Mitgliedstaaten voraussichtlich am 3. Dezember getroffen.

Der als Berichterstatter des EU-Parlaments fungierende CDU-Abgeordnete Peter Liese erklärte enttäuscht: "Das Parlament hat die Chance verpasst, der Forschung einen klaren ethischen Rahmen zu geben." Die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer sprach von einem "schwarzen Tag für die Ethik".

Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Forschung an menschlichen Stammzellen nur gefördert werden, wenn die dafür genutzten Embryonen bereits vor dem 27. Juni 2002 existierten. Das Parlament stellte sich gegen diese Einschränkung. Liese meinte, dadurch werde eine Einigung im Ministerrat noch schwieriger. Er rechne damit, dass die Kommissionsvorlage von Deutschland, Österreich, Italien und Portugal blockiert werde.

Wissenschaftler hoffen, mit Hilfe der Stammzellenforschung einmal Ersatz für kranke Gewebe oder gar Organe herstellen zu können. Umstritten ist allerdings, ob dafür wirklich Zellen menschlicher Embryonen genutzt werden müssen, die dabei getötet werden. Bislang besteht in der EU ein Moratorium für die Förderung der embryonalen Stammzellenforschung, das zum Jahresende ausläuft.

Die Bischofskonferenz erklärte in Bonn, mit der Empfehlung zur Förderung der "verbrauchenden" Embryonenforschung bewerte das EU-Parlament Forschungsinteressen höher als die Würde und das Lebensrecht menschlicher Embryonen. Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen setze die Tötung von menschlichem Leben voraus.

Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer warnte in Berlin, eine Verwirklichung des Beschlusses wäre «der erste Schritt zu einer Kommerzialisierung menschlichen Lebens». Die Bundesregierung habe die Pflicht, im Ministerrat für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags einzutreten.

Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, sieht "eine Zerreißprobe für Europa". Für Deutschland ergäbe sich bei einer Verwirklichung der EU-Vorschläge die "schizophrene Situation", dass es sich an der Finanzierung einer Forschung beteiligen müsste, "die wir selbst unter Strafe gestellt haben".

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte in München: "Wir müssen den Anfängen wehren und jedem Vorstoß zur Aushöhlung der Menschenwürde entgegentreten." Sie hoffe, dass der EU-Ministerrat den Beschluss nicht übernehme.

(Quelle: ap)

Serbien: Regierungsbündnis DOS löst sich auf

Do.20.11.03 - Das in Serbien regierende Reformbündnis DOS hat sich laut einer Erklärung vom Mittwoch aufgelöst. Der Vorsitz der aus 18 Parteien bestehenden Demokratischen Opposition Serbiens sei zu dem Schluss gekommen, dass mit deren Sieg über den damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic im Jahr 2000 ein historischer Schritt in Richtung Demokratie und internationale Integration gelungen sei. Das Bündnis sei nun am Ende seiner Möglichkeiten und Aufgaben angelangt.

Beobachter erwarten, dass sich DOS vor der Parlamentswahl im Dezember neu organisieren will. Interne Streitigkeiten und Korruptionsvorwürfe gegen Spitzenpolitiker haben in jüngster Zeit dazu geführt, dass das Bündnis in der Wählergunst an Popularität verloren hat. Einige Parteien hatten das Bündnis bereits im Lauf der vergangenen drei Jahre verlassen. Dragoljub Micunovic, der DOS-Kandidat bei der gescheiterten Präsidentenwahl vom Sonntag, erklärte, die Atmosphäre bei der letzten Sitzung des Bündnisses am Dienstag sei «freundlich und sentimental» gewesen. Ungeachtet aller Kritik bleibe die historische Rolle von DOS bestehen.

DOS wurde 2000 mit dem Ziel des Siegs über Milosevic und dessen Sozialistischer Partei bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen gegründet. Ihr Kandidat Vojislav Kostunica erzielte bei der Präsidentenwahl im September 2000 mehr Stimmen als Milosevic, der seine Niederlage jedoch nicht anerkennen wollte. Nach Massenprotesten musste Milosevic die Niederlage im Oktober schließlich eingestehen. Ein Jahr später lieferte ihn das regierende Bündnis an das Kriegsverbrechertribunal nach Den Haag aus.

(Quelle: ap)
 

Deutschland:

SPD-Parteitag in Bochum stützt Schröders Reformkurs

Delegierte sprachen sich für eine höhere Erbschaftsteuer und für die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung aus - Auch Beamte und Selbstständige sollen in Rentenversicherung einzahlen +++ Schlechtes Wahlergebnis von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sorgt weiter für Spannungen, besonders zwischen Schröder und seinem eigenem Landesverband Niedersachsen: 'Euch mache ich fertig' soll Schröder gedroht haben

Do.20.11.03 - Mit der einmütigen Zustimmung zum Reform-Fahrplan hat sich der SPD-Bundesparteitag klar hinter Kanzler Gerhard Schröder gestellt. Die Delegierten sprachen sich für eine höhere Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und für die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung aus. Unterdessen sorgte das schlechte Wahlergebnis von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz weiter für Spannungen, besonders zwischen Schröder und seinem eigenem Landesverband Niedersachsen - "Euch mache ich fertig", soll Schröder gedroht haben

Schröder sprach nach dem klaren Votum für den Reform-Leitantrag von einem "erfolgreichen Parteitag". Die Delegierten müssten jetzt diese Botschaften offensiv in Partei und Gesellschaft tragen. Der Reformprozess werde weitergehen, auch "wenn wir es uns nicht immer einfach dabei machen", sagte Schröder mit Blick auf die zum Teil kritischen Debatten. Erstmals nach Jahren sangen die Delegierten zum Abschluss wieder die Parteihymne "Wann wir schreiten Seit an Seit".

Nach Angaben aus SPD-Kreisen machte Schröder führende Vertreter der niedersächsischen SPD für die Schlappen bei der Vorstandswahl vom Montag verantwortlich. "Euch mache ich fertig", soll Schröder laut "Neue Presse" (Hannover) gedroht haben. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Wolfgang Jüttner wies die Vorwürfe zurück und empfahl angesichts der Kritik, sich "an die eigene Nase zu fassen".

Auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel verwahrte sich gegen Intrigen-Vorwürfe: "Ich habe mich darum bemüht, die Leute davon zu überzeugen, dass es unfair ist, Olaf Scholz einen Denkzettel zu geben", sagte er dem Inforadio Berlin-Brandenburg. In Hamburg entzündete sich unterdessen eine Debatte über Scholz' Doppelfunktion als Generalsekretär und SPD-Landeschef: Es gebe in der Partei Stimmen, "die meinen, die Doppelbelastung ist ein Handicap", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2005, Thomas Mirow, dem Fernsehsender Hamburg 1.

In zwei Punkten des Leitantrages konnte sich die Parteispitze in Bochum nicht durchsetzen. Entgegen dem Votum Schröders plädierten die Delegierten für die schrittweise Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige und Freiberufler. Bei der Krankenversicherung will die SPD auch andere Einkommen aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung einbezogen sehen. Schröder sagte nach der Abstimmung, über die Ausgestaltung einer Bürgerversicherung werde "noch zu reden sein".

Bei der Erbschaftssteuer will die SPD mit hohen Freibeträgen sicherstellen, dass tatsächlich auch nur besonders Reiche belastet werden. Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stellten sich hinter die Forderung. Clement sagte, für Firmenübernahmen müsse eine mittelstandsfreundliche Regelung gefunden werden. Hohe private Vermögen sollen nun «in angemessener Weise» an der Finanzierung von Zukunftsaufgaben beteiligt werden. Eine regelmäßige Vermögenssteuer wird in dem Antrag aber nicht gefordert.

Mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen will die SPD eine neue Wachstumsdynamik in Deutschland auslösen. Binnen vier Jahren soll die Zahl der Ungelernten eines Jahrganges halbiert, die Zahl der Studienanfänger dagegen auf 40 Prozent erhöht werden (bisher: 32 Prozent). Ein "gebührenfreies Erststudium" bleibt für die SPD weiterhin «unverzichtbar».

Mehr Ganztagsbetreuung, bessere Bildung und familienfreundliche Arbeitszeiten, aber auch eine gezielte finanzielle Familienförderung sollen darüber hinaus für eine bessere Balance zwischen Beruf und Familie sorgen. Die SPD plädiert zudem für neue und flexiblere Formen der Arbeitszeit, mit so genannten Arbeitszeitkonten oder Zeitfenstern für Weiterbildung.

Schröder würdigte zum Schluss ausscheidende Vorstandsmitglieder und hob dabei ausdrücklich die Arbeit des in Bochum abwesenden Ex-Parteichefs und -Verteidigungsministers Rudolf Scharping hervor.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, der SPD-Parteitag biete "nur ein Signal: Mit den Botschaften Erbschaftssteuer und Ausbildungsplatzabgabe zerschlägt der Kanzler die letzten Hoffnungen auf eine wachstumsorientierte Politik - und dies nur, um sich selbst über den Parteitag zu retten." Nach FDP-Einschätzung hat die SPD sich gegen die Marktwirtschaft und für den Klassenkampf entschieden. "Die SPD geht weiter den Weg in die Neidgesellschaft", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Berlin. Die Wirtschaft kritisierte die Pläne der Sozialdemokraten für Ausbildungsabgabe und höhere Erbschaftssteuer.

(Quelle: dpa)

Perfekter magischer Würfel der Ordnung 5 gefunden

Do.20.11.03 - Ein weiteres brennendes Problem der Mathematiker, an dem seit 150 Jahren geknobelt wird, ist jetzt gelöst: Es gibt perfekte magische Würfel der Ordnung-5.

   
Wie mathworld [http://mathworld.wolfram.com/news/2003-11-18/magiccube/] von Wolfram Research mitteilte, konnten der Mathematiker und Lehrer Walter Trump aus Deutschland und der Mathematiker Christian Boyer aus Frankreich einen solchen Würfel konstruieren, nachdem Trump nur zwei Monate zuvor erfolgreich einen perfekten magischen Würfel der Ordnung 6 präsentiert hatte. Für Ordnung 7 hatte der englische Missionar A. Frost bereits im Jahre 1866 eine Lösung (ganz ohne Computer) ausgetüftelt, als er im indischen Nasik seinen Dienst verrichtete. Dieser Würfel ist seitdem unter "Nasik Würfel" bekannt. Für die Ordnungen 2,3,4 -- so lässt sich beweisen --, gibt es keine solchen Würfel, für 5 und 6 war das bislang unbekannt.

Magische Würfel sind die dreidimensionalen Kollegen von magischen Quadraten. Ein Würfel der Ordnung n lässt sich in jede Raumrichtung (mit Spalten, Reihen und Säulen) in n Schichten aufteilen, eine jede mit einem magischen Quadrat, sodass die Summen über Spalten, Reihen und Säulen alle die gleiche magische Konstante ergeben: M(n)=1/2n(n3+1). Hinzu kommen beim Würfel die vier Raumdiagonalen, die sich ebenfalls zur magischen Konstanten M(n) aufsummieren müssen. Sind bei allen 3n magischen Quadraten des Würfels auch die Flächendiagonalen gleich M(n), so spricht man von einem perfekten magischen Würfel. Wie bei magischen Quadraten auch, darf jede Zahl (beim Würfel von 1 bis n3) nur einmal dabei auftauchen.

Da mit dieser Entdeckung das Gebiet der magischen Quadrate und Würfel etwas abgegrast ist, wenden sich die "Kubisten" neuen Herausforderungen zu, etwa den multimagischen Würfeln [http://members.shaw.ca/hdhcubes/cube_multimagic.htm], bei den zusätzlich auch die Quadratzahlen der Einträge und/oder höheren Potenzen magisch sein müssen.

(Quelle: heise-online.de)
 

Wissenschaftler entwickeln winzigen Roboter-Helikopter

Do.20.11.03 - Japanische Wissenschaftler haben den bislang kleinsten und leichtesten ferngesteuerten Hubschrauber der Welt vorgestellt. Der "Micro Flying Robot" wiege nur zehn Gramm, sei 70 Millimeter hoch und könne bei Naturkatastrophen als "fliegende Kamera" eingesetzt werden, sagte Junji Ajioka von Unternehmen Seiko Epson am Mittwoch in Tokio. Der Roboter könne nach Katastrophen in gefährliche Gebiete fliegen und die Lage untersuchen: "Er funktioniert wie ein Auge", erklärte Ajioka. So könne das Gerät beispielsweise nach Erdbeben in eingestürzte Gebäude fliegen und nach Verschütteten suchen.

Der Prototyp des ferngesteuerten Helikopters ist allerdings noch auf die Stromversorgung durch ein Kabel angewiesen. Das Unternehmen sucht nach einem passenden Leichtgewicht-Akku, um den Roboter völlig frei fliegen lassen zu können. Seiko Epson brauchte drei Jahre zur Entwicklung des Geräts.

(Quelle: afp)

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