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Irak am zweihundertsiebenundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Raketenanschläge auf Hotels und Erdöl-Ministerium in Bagdad +++ Attentäter reißt in Kirkuk mindestens fünf Menschen mit in den Tod +++ US-Soldat bei Bombenanschlag bei Ramadi getötet +++ Bush und Blair wollen Terror im Irak entschlossen bekämpfen - US-Präsident will notfalls US-Truppen im Irak verstärken +++ Mehr als Hundertausend protestieren in London gegen Irak-Krieg +++ UN erwägen Unterstützung für Irak von Jordanien oder Zypern aus

Fr.21.11.03 - Irakische Rebellen haben am heutigen Freitag von Eselskarren aus mehrere Raketen auf das irakische Ölministerium und zwei Hotels in der Bagdader Innenstadt abgeschossen. Die Angreifer transportierten Raketenwerfer auf den Karren und führten diese zu ihren Zielen, wie US-Oberst Peter Mansoor mitteilte. Acht Raketen trafen nach seinen Angaben das Ölministerium, von denen aber nur zwei explodierten. Weitere Raketen schlugen im Palestine und im benachbarten Sheraton-Hotel ein. Mindestens ein Mann wurde verletzt.

Dieser wurde mit einer blutenden Kopfwunde auf einer Trage aus dem Palestine Hotel gebracht. In dem Gebäude waren drei Einschläge zu sehen, im 8. 15. und 16. Stockwerk. In der am Hotel vorbei führenden Saadun-Strasse wurde auf einem Eselskarren ein Raketenwerfer entdeckt. Im Palestine-Hotel sind schon seit Beginn des Irak-Krieges zahlreiche internationale Journalisten untergebracht. Im Sheraton wurden offenbar die oberen Stockwerke getroffen; in beiden von Irakern betriebenen Hotels halten sich zahlreiche Amerikaner auf.

Ein weiterer präparierter Eselskarren wurde in der Nähe des Ölministeriums entdeckt. Bewohner der Umgebung hörten dort gegen 7.30 Uhr fünf Explosionen. Über dem von Truppen bewachten Gebäude stieg dichter schwarzer Rauch auf.

Bei dem Sprengstoffanschlag in der nordirakischen Ölstadt Kirkuk hat ein Attentäter am Donnerstag nach jüngsten Angaben fünf Iraker, unter ihnen drei Schulkinder, mit in den Tod gerissen. Wie das Krankenhaus in Kirkuk am Abend mitteilte, erlag ein elfjähriges Mädchen seinen Verletzungen. Mehr als 30 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als ein mit etwa 200 Kilogramm Sprengstoff präpariertes Auto an einer Straßensperre explodierte, wie die irakische Polizei mitteilte.

Bei einem weiteren Bombenanschlag in Irak sind ein US-Soldat getötet und zwei weitere verletzt worden. Der Sprengsatz sei explodiert, als ihr Konvoi auf einer Straße östlich der Stadt Ramadi vorbeifuhr, sagte ein US-Armeesprecher. Erst am Mittwochabend waren zwei Iraker bei einem Anschlag auf das Haus eines Clanchefs in der hundert Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt getötet worden. Zwölf weitere Menschen wurden dabei nach Krankenhausangaben verletzt.

US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollen den Terrorismus im Irak entschlossen bekämpfen. Nach Gesprächen in London versicherten beide, es werde den Terroristen nicht gelingen, die USA und ihre Verbündeten aus dem Irak zu vertreiben. "Wir bleiben, bis der Job erledigt ist, denn das wird wesentlich dazu beitragen, den Terror zu besiegen", sagte Blair.

Die US-Soldaten haben als Reaktion auf die fast täglichen Anschläge auf US-Besatzungstruppen im Irak ihre Angriffe auf mutmaßliche Verstecke von Widerstandskämpfern in den vergangenen Tagen verstärkt und dabei auch mehrere Luftangriffe geflogen.

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag in London angekündigt, die US-Truppen im Irak nötigenfalls zu verstärken.

Er widersprach damit Plänen des Verteidigungsministeriums, die Truppenstärke vor der US-Präsidentenwahl 2004 zu reduzieren. Ein US-Vertreter sagte, es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass zusätzliche US-Soldaten im Irak gebraucht würden. Bush und der britische Premierminister Tony Blair erklärten, sie würden den Kampf gegen den Terrorismus oder die Besetzung des Irak nicht aufgeben.

Bush sagte: "Wir könnten weniger Soldaten im Irak haben. Wir könnten dieselbe Anzahl Soldaten im Irak haben. Wir könnten mehr Soldaten im Irak haben - (was immer) nötig (ist), um den Irak zu sichern." Er sei auf die Kommandeure im Feld angewiesen, um zu entscheiden, wie viele Soldaten im Irak benötigt würden.

Ein führender US-Vertreter sagte zu Journalisten in London, derzeit gebe es schlicht keine Anzeichen, dass zusätzliche US-Soldaten im Irak nötig wären. "Falls überhaupt, dann gehen die Diskussion in die entgegengesetzte Richtung." US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte erklärt, die US-Soldaten im Irak würden ausgewechselt und dabei ihre Zahl bis Mitte 2004 von rund 132.000 auf 105.000 reduziert.

Bush und Blair kündigten in einer gemeinsamen Stellungnahme an, sie würden die Soldaten so lange im Irak lassen, bis die Iraker bereit seien, die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen. Sie hofften, dass sich internationale Partner zunehmend an den Bemühungen beteiligten.

In London, wo sich Bush zu einem Staatsbesuch aufhielt, protestierten am Donnerstag mehr als Hundertausend gegen den Irak-Krieg. Den Veranstaltern vom Antikriegsbündnis "Stop the War" zufolge nahmen etwa 200.000 Menschen an dem Protestzug bis zum Trafalgar Square teil. Viele Demonstranten machten ihrer Wut über den Irak-Krieg Luft. "Bush und Blair wollten einen Krieg gegen den Terrorismus führen, um die Welt sicherer zu machen", sagte ein 38-jähriger Universitäts-Dozent während des Protestzugs. "Das haben sie nicht getan. Loszugehen und andere Völker zu bombardieren, gibt denen nur mehr Anlass, den Westen zu hassen." Bombenanschläge wie die in Istanbul seien genau die Reaktion, die er auf die Invasion des Iraks befürchtet hatte, erklärte ein anderer Demonstrant. "Und wir haben Recht behalten". Der Irak-Krieg habe das Risiko von Anschlägen deutlich erhöht.

Die Vereinten Nationen wollen möglicherweise von Jordanien oder Zypern aus den Wiederaufbau in Irak unterstützen. Es werde für die nächste Zeit ein Regionalbüro im Ausland erwogen, erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag. Die Sicherheitslage in der irakischen Hauptstadt Bagdad lasse derzeit eine Rückkehr der UN-Mitarbeiter noch nicht zu.

Die Vereinten Nationen prüften aber, wie sie von ausserhalb den Aufbauprozess in Irak unterstützen könnten, sagte Annan. Dabei würde es weiter direkte Konsultationen geben, und die Mitarbeiter des Regionalbüros würden regelmässig nach Bagdad reisen. Sowohl der irakische Regierungsrat als auch internationale Regierungen, allen voran Russland, Frankreich und Deutschland, haben eine starke Rolle der UN bei der Demokratisierung in Irak gefordert.

(Quellen: rtr, ap, dpa, afp)

Mindestens 27 Tote bei neuen Anschlägen in Istanbul

Rund 440 Verletzte +++ Bomben explodieren nahe der Zentrale der britischen Investmentbank HSBC und am britischen Konsulat - Unter den Getöteten ist auch der britische Generalkonsul in Istanbul +++ Weltweites  Entsetzen und Empörung +++ Terrorangst verunsichert Aktienmärkte +++ Istanbuler Börse bleibt nach Anschlägen geschlossen +++ Türkische Ermittlungen richten sich auf radikale Islamisten im eigenen Land

Fr.21.11.03 - Bei zwei Selbstmordanschlägen auf britische Einrichtungen in der türkischen Handelsmetropole Istanbul sind am Donnerstag mindestens 27 Menschen getötet und rund 440 verletzt worden. Ein Anrufer bei der Nachrichtenagentur Anatolien bekannte sich im Namen der El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden zu der Tat.

Die Anschläge ereigneten sich am dritten Tag des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Großbritannien, dem engsten Verbündeten im Irak-Krieg.

Die erste Bombe explodierte nahe der Zentrale der britischen Investmentbank HSBC, wenig später explodierte der zweite Sprengsatz am britischen Konsulat. Weltweit lösten die Anschläge Entsetzen und Empörung aus.

Bush und der britische Premierminister Tony Blair sprachen von einem gezielten Terrorakt, von dem sie sich in ihrem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus jedoch nicht einschüchtern ließen. Die türkische Regierung stellte sofort einen Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf zwei Synagogen in der Zwölf-Millionen-Stadt her, bei denen am Samstag 25 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden.

An den Finanzmärkten rutschten die Aktienkurse nach den ersten Meldungen über die neuen Anschläge kräftig ab. An den europäischen Börsen gaben vor allem Touristikwerte und die Papiere von Versicherern nach. In New York erholte sich das Geschäft aber nach Vorlage positiver Konjunkturdaten am Abend.

Der erste Anschlag ereignete sich im Herzen des Finanzviertels von Istanbul. Das zwölfstöckige HSBC -Gebäude und ein neues großes Einkaufszentrum mit einer Glasfront wurden stark beschädigt, die Straßen waren mit Trümmern und Splittern übersät. Schockierte Passanten starrten auf die Szenerie, Helfer kümmerten sich um die vielen blutenden Menschen.

Ein Bankangestellter berichtete: "Die Fensterscheiben explodierten - Es ist einfach alles explodiert." Ein Arzt in einem nahe gelegenen Krankenhaus sagte: "Wir wussten, dass es eine Bombe war, als ein Arm durch das Fenster geflogen kam."

Das Ziel des zweiten Anschlags - das britische Konsulat - liegt in einer schmalen Straße mit zahlreichen Bars, Restaurants und Geschäften in der Nähe. Unter den Getöteten ist auch der britische Generalkonsul in Istanbul, Roger Short.

Auch hier spielten sich Szenen des Schreckens ab. "Ich stürzte mich aus dem Fenster. Der Anblick war entsetztlich - das Tor, das Konsulat, die Gebäude, alles in Trümmern", berichtete eine Reinigungskraft. "Dann schaute ich mich nach meinen Freunden um. Ich sah, mindestens vier waren tot, darunter ein Ehepaar."

Ein Augenzeuge berichtete, ein grüner Lieferwagen mit der Aufschrift einer Lebensmittelfirma sei bei der Einfahrt ins Tor des Konsulats explodiert. So waren auch die Selbstmord- Bombenanschläge vor den Synagogen am Samstag verübt worden.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, unter den Toten seien viele Briten, Türken und auch Menschen anderer Nationen. Straw zufolge tragen die Anschläge die Handschrift früherer Terrortaten der El-Kaida-Organisation, die die USA für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich machen.

Erst am Samstag waren in Istanbul bei Selbstmordanschlägen auf jüdische Gotteshäuser 25 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. An den Finanzmärkten hatten bereits diese Anschläge weltweit die Angst vor weiteren Attentaten verstärkt und die Kurse gedrückt. Ein Zwischenfall vor Börseneröffnung in New York setzte die Märkte weiter unter Druck, als das Präsidialamt nach Berichten, ein Flugzeug sei in den Luftraum nahe dem Weißen Haus eingedrungen, evakuiert werden sollte. Der Vorfall stellte sich später als Irrtum heraus.

Nach den verheerenden Selbstmordanschlägen hat die Börse in Istanbul auch für den heutigen Freitag den Handel ausgesetzt. Das geht aus einer Erklärung der Börsenleitung am Donnerstagabend hervor, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nach dem Doppelanschlag auf das britische Generalkonsulat und die britische Großbank HSBC am Vormittag hatte der türkische Index binnen weniger Minuten einen starken Kurssturz um 7,3 Prozent verzeichnet. Die Geschäfte sollen den Angaben zufolge wegen des Fastenmonats Ramadan erst am 1. Dezember wieder aufgenommen werden.

Die Anschläge überschatteten auch den Besuch Bushs in Großbritannien. Bush versicherte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair, die USA ließen sich von Terroristen nicht einschüchtern. "Großbritannien, Amerika und andere freiheitsliebende Staaten stehen heute vereint in Trauer und vereint in ihrer Entschlossenheit, das Übel zu besiegen, wo immer es zu Tage tritt", erklärte Bush.

Weltweit lösten die neuen Anschläge Empörung aus. UNO- Generalsekretär Kofi Annan sagte, die Täter ließen jede Achtung vor den Menschenrechten vermissen. Ihre Taten verdienten schärfste Missbilligung. Diplomaten stellten eine Erklärung oder auch eine Resolution zur Lage in der Türkei in Aussicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilte die neuen Attentate «aufs Schärfste» und versprach eine enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus. Die türkische Regierung kündigte an, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. "Wir werden wie eine Faust sein", sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Gleichzeitig rief Erdogan die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf.

Die türkischen Ermittlungen richten sich nach den jüngsten Terroranschlägen erneut auf radikal-islamistische Terrorgruppen im eigenen Land. Die Autobombenanschläge tragen nach Angaben der Regierung die gleichen Züge wie die Selbstmordanschläge auf zwei Istanbuler Synagogen fünf Tage zuvor. Diese waren von zwei türkischen Islamisten mit möglichen Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida verübt worden.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Donnerstag Abend (Ortszeit) sowohl die Anschläge vom vergangenen Samstag auf die Synagogen als auch die neuen Attentate von Istanbul. In einer einstimmig angenommenen Resolution forderte der Rat in New York alle Staaten auf, die Täter und Hintermänner der Anschläge zur Rechenschaft zu ziehen.

(Quelle: rtr, afp, dpa)
 

London-Visite des US-Präsidenten von Anschlägen überschattet

Bush und Blair bekräftigen Kampf gegen den Terror - Anschläge wie die in der Türkei würden den Militäreinsatz in Irak rechtfertigen. Im Anti-Terror-Kampf dürfe es kein Zögern und keine Kompromisse geben

Fr.21.11.03 - Die Terroranschläge auf britische Einrichtungen in der Türkei fielen - möglicherweise nicht zufällig - mit dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in London zusammen. Bush erklärte: "Sie (die Terroristen) hassen freie Nationen. Ihre Grausamkeit ist ein Teil ihrer Strategie. Die Terroristen wollen uns demoralisieren." Das aber werde ihnen nicht gelingen. Der britische Premierminister Tony Blair forderte eine kompromisslose Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte in Istanbul über die Attentäter: "Diese Leute sind voller Hass, es sind Fanatiker." Die Anschläge von Istanbul seien Anschläge auf die gesamte Menschheit. Das Außenministerium in London warnte britische Staatsbürger wegen der Gefahr weiterer Anschläge vor Reisen in größere türkische Städte. Auch das Auswärtige Amt in Berlin riet, «nicht unbedingt erforderliche Reisen nach Istanbul aufzuschieben».

Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush wollen den Kampf gegen den Terror auch nach den neuen Anschlägen in Istanbul entschlossen fortsetzen. Die Angriffe würden den Einsatz in Irak in keiner Weise schmälern, erklärten beide am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London.

Im Kampf gegen den Terror dürfe es kein Zögern und keine Kompromisse geben, erklärte Blair.  "Wir werden den Terrorismus bekämpfen, wo wir können und wann wir können, und wir werden ihn vollkommen niederschlagen", sagte Blair weiter. Er werde dabei weiter entschlossen an der Seite der USA stehen.

Blair und Bush zufolge rechtfertigen Anschläge wie die in der Türkei den Militäreinsatz in Irak. Irak sei das "Hauptschlachtfeld" des Anti-Terror-Kampfes, sagte Blair. Großbritannien werde so lange dort bleiben, "bis die Arbeit getan ist". Dies sei ein wichtiger Teil "des Kampfes gegen Fanatismus und Extremismus, der unschuldige Menschen tötet", sagte der Premier.

Der US-Präsident deutete an, in Irak könnten noch mehr US-Soldaten stationiert werden. Die Zahl der Truppen orientiere sich an den Erfordernissen der Sicherheitslage. In Westminster Abbey traf Bush mit den Angehörigen von sieben in Irak getöteten britischen Soldaten zusammen. Am Grab des unbekannten Soldaten legten er und seine Ehefrau Laura einen Kranz nieder.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Mehr als Hunderttausend demonstrieren in London gegen Irak-Krieg

Die Veranstalter vom Antikriegsbündnis 'Stop the War' zählen etwa 200.000 Teilnehmer +++ Bush erklärte, die Protestaktionen trübten seinen Besuch nicht - Freiheit sei wundervoll

Fr.21.11.03 - An der Demonstration gegen die Irak-Politik von Bush und Blair haben sich in London nach Polizeiangaben bis zu 110.000 Menschen beteiligt. Den Veranstaltern vom Antikriegsbündnis "Stop the War" zufolge nahmen etwa 200.000 Menschen an dem Protestzug bis zum Trafalgar Square teil.

Bush hält sich seit Dienstagabend als erster US-Präsident der Geschichte zu einem offiziellen Staatsbesuch in Großbritannien auf. Als Gast von Königin Elizabeth II. übernachtet er bis zu seiner Abreise am Freitag im Buckingham-Palast.

Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag vor der University of London und zogen zum Lärm von Nebelhörnern und Trommeln in Richtung Trafalgar Square. Sie skandierten: "George Bush, Terrorist". Weitere Demonstranten schlossen sich der Kundgebung auf dem Trafalgar Square an. Dort wurde in Erinnerung an den Sturz des Saddam-Hussein-Denkmals im Frühjahr in Bagdad eine fünf Meter hohe Figur aus Pappmaché, die Bush darstellen sollte, umgestürzt, während auf einer riesigen Leinwand der Sturz einer Statue von Saddam Hussein durch US-Soldaten in Bagdad am 9. April zu sehen war.

Viele Demonstranten machten ihrer Wut über den Irak-Krieg Luft. "Bush und Blair wollten einen Krieg gegen den Terrorismus führen, um die Welt sicherer zu machen", sagte ein 38-jähriger Universitäts-Dozent während des Protestzugs. "Das haben sie nicht getan. Loszugehen und andere Völker zu bombardieren, gibt denen nur mehr Anlass, den Westen zu hassen." Bombenanschläge wie die in Istanbul seien genau die Reaktion, die er auf die Invasion des Iraks befürchtet hatte, erklärte ein anderer Demonstrant. "Und wir haben Recht behalten". Der Irak-Krieg habe das Risiko von Anschlägen deutlich erhöht

Mehr als 5.000 Polizisten waren im Einsatz. Seit Beginn des dreieinhalbtägigen Bush-Besuchs am Dienstagabend wurden laut Polizei etwa 50 Menschen festgenommen.

Etwa 100 Demonstranten versammelten sich zuvor vor Blairs Büro in der Downing Street. Einige trugen orangefarbene Overalls, um gegen die Inhaftierung von neun Briten auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu protestieren. In dieser Frage erzielten Bush und Blair offenbar keine Einigung. Die Angelegenheit werde bald "in dem einen oder anderen Punkt" gelöst werden, sagte Blair lediglich. Auch der Streit um die von den USA erhobenen Zölle auf Stahlimporte wurde offenbar nicht gelöst. Bush erklärte, Blair habe das Thema am Donnerstag zum dritten Mal angesprochen.

Bereits am Mittwoch war es zu kleineren Protestaktionen gekommen. Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Polizei vor dem Buckingham-Palast. Bush war dort am Mittwoch offiziell von Königin Elizabeth II. empfangen worden.

Bush erklärte, die Protestaktionen trübten seinen Besuch nicht. "Freiheit ist wundervoll", sagte er am Donnerstag. Er sei froh, in einem Land zu sein, in dem die Menschen das Recht hätten, ihre Meinung frei zu äußern. "Das durften die Menschen in Bagdad bis vor kurzem nicht."

Am Mittwoch hatte der US-Präsident die gemeinsame Geschichte Großbritanniens und der USA zur Verteidigung ihrer Werte betont. Beide Länder träten dafür ein, den Weltfrieden zu sichern, sagte der Präsident.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Mehr über die Protestbewegung in London bei telepolis (18.11.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16107/1.html
 

Welcome to Chasing Bush - the very first project of the passive resistance network:
http://www.interwebnet.org/
 

Weißes Haus nach Fehlalarm vorübergehend evakuiert

Nachricht von der Evakuierung belastete die Kurse an den Aktienmärkten zeitweise

Fr.21.11.03 - Das Weiße Haus in Washington ist nach Angaben der US-Flugsicherheitsbehörde am Donnerstag wegen eines Fehlalarms evakuiert worden.

Ursache sei das Flackern auf einem Radarschirm gewesen, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Es habe sich kein Flugzeug im Anflug auf den Amtssitz des US-Präsidenten befunden. Das Gebäude in Washington war kurz zuvor vorübergehend evakuiert worden, nach Aussage des hauseigenen Sicherheitsdienstes wegen einer akuten Notfallsituation. Der TV-Sender NBC berichtete kurz darauf, ein Flugzeug habe den Alarm ausgelöst, sei dann aber aus dem Luftraum umgeleitet worden. Präsident George W. Bush hielt sich zur Zeit des Alarms zu einem Staatsbesuch in London auf. Die Nachricht von der Evakuierung des Weißen Hauses hatte die Kurse an den Aktienmärkten zeitweise belastet.

Berater und Besuchergruppen wurden von bewaffneten Sicherheitsangestellten aus dem Gebäude geleitet, während eine Auto-Eskorte Vizepräsident Dick Cheney wegbrachte. Auch die Angestellten verließen das Haus. Vor dem Gebäude forderte ein bewaffneter Angestellter des Sicherheitsdienstes Passanten auf, sich vom Weißen Haus fern zu halten. Wenig später stellte sich die Notfallsituation dann als Fehlalarm heraus.

Erst vor wenigen Tagen war ein Privatflugzeug in den Flugraum über Washington eingedrungen und hatte einen Sicherheitsalarm im US-Präsidialamt ausgelöst. US-Militärflugzeuge hatten die Maschine abgedrängt und aus der Verbotszone eskortiert.

(Quelle: afp)
 

BND warnt vor wachsender antiwestlicher Stimmung in islamischer Welt

Westen müsse aktiv für weltweite Geltung der Menschenrechte eintreten - Arabische Staaten  bräuchten eine wirtschaftliche Perspektive, sonst bekämen religiös verbrämte 'Hassprediger' noch mehr Zulauf.+++ Schily ruft zu verstärkter Beschäftigung mit Islam auf

Fr.21.11.03 - Der Bundesnachrichtendienst hat vor einer «wachsenden antiamerikanischen und antiwestlichen Stimmung» in der islamischen Welt gewarnt. "Wir sind gerade dabei, den Kampf um die Köpfe und Herzen zu verlieren", sagte BND-Präsident August Hanning am Donnerstag bei einem Nahost-Symposium in Pullach. Der Westen müsse aktiv für die weltweite Geltung der Menschenrechte eintreten. Die arabischen Staaten mit ihrer sehr jungen Bevölkerung bräuchten eine wirtschaftliche Perspektive, sonst bekämen religiös verbrämte "Hassprediger" noch mehr Zulauf.

Auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, sprach von einer Besorgnis erregenden Entwicklung in den Ländern des Nahen Ostens. Im israelisch-palästinensischen Konflikt drehe sich die Spirale der Gewalt immer schneller. Weil keine Seite aus eigener Kraft herausfinde, sei Druck von außen wichtig. Die Aufmerksamkeit der USA sei aber von Irak und dem beginnenden amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf beansprucht.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in der Türkei hat Bundesinnenminister Otto Schily zu einer verstärkten inhaltlichen Beschäftigung mit dem Islam aufgerufen. "Alle militärischen und polizeilichen Maßnahmen reichen nicht aus, wenn es uns nicht gelingt, die geistig-politische Auseinandersetzung zu gewinnen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung heute journal. Außerdem müsse man die Partner in der islamischen Welt verstärkt bitten, sich am Kampf gegen den Terrorismus und seine Ursachen aktiv zu beteiligen.

Schily verwies auf die Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, räumte aber auch ein, dass es El Kaida trotzdem gelungen sei, sich wieder neu aufzubauen. Er glaube jedoch im Moment guten Gewissens sagen zu können, dass man sich in Deutschland bislang nicht auf eine Gefährdungslage mit Anschlägen wie in der Türkei vorbereiten müsse.

In den ARD-Tagesthemen sagte Schily: "Wir sind Teil eines allgemeinen Gefahrenraumes." Deutschland werde in El-Kaida-Verlautbarungen durchaus als Ziel genannt. Besonders gefährdet seien jüdische, britische und amerikanische Einrichtungen. Deswegen müsse man weiter wachsam bleiben.

(Quellen: ap, rtr)
 

Jüdische Verbände besorgt über radikale Moslems in Deutschland

Fr.21.11.03 - Die jüdische Gemeinde in den USA hat in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein härteres Vorgehen der deutschen Behörden gegen radikale islamische Gruppen gefordert. Die Aktivitäten dieser Gruppen müssten energischer überwacht werden, sagte der Geschäftsführende Direktor der jüdischen Vereinigung B'nai Brith, Daniel Mariaschin, am Donnerstag nach dem einstündigen Treffen in New York. Viele islamische Zentren würden von Radikalen benutzt, um den Hass anzustacheln.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt:

Kureia glaubt an Friedensvereinbarung mit Israel in sechs Monaten +++ 5000 Palästinenser erhalten Erlaubnis zum Gebet auf dem Tempelberg +++ Israel akzeptiert außer von USA keinen 'Eingriff' bei Friedensplan

Fr.21.11.03 - Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hält eine Einigung mit Israel über Wege zur Beilegung des Nahost-Konfliktes "binnen sechs Monaten" für möglich. Dem norwegischen Fernsehsender NRK sagte er am Donnerstag, er sei zu einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon über eine entsprechende Einigung bereit. So etwas sei "in sehr kurzer Zeit" machbar. Vorbedingung für Friedensgespräche sei ein Waffenstillstand. Die erste offizielle Unterredung zwischen Kureia und Scharon ist für kommende Woche vorgesehen. Der von NRK befragte UN-Gesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, nannte einen Zeitraum von einem Jahr für eine israelisch-palästinensische Vereinbarung wahrscheinlicher.

Rund 5000 Palästinenser haben derweil die Erlaubnis erhalten, an den letzten Tagen des Fastenmonats Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem zu beten. 4000 Menschen aus dem Westjordanland und weitere tausend aus dem Gazastreifen hätten am Donnerstag und Freitag Zugang zu dem von Israel besetzten Gelände im Ostteil von Jerusalem, teilte die israelische Armee mit. Die Erlaubnis gelte nur für Männer über 45 und Frauen über 35 Jahre. Am Donnerstag wird an die Nacht des Schicksals erinnert, das heißt die Offenbarung des Korans an den Propheten Mohammed.

Israel wird keinerlei Einmischung bei der Umsetzung des Nahost-Friedensplans hinnehmen, ausgenommen von Seiten der USA. Der Friedensplan könne nur durch Verhandlungen und Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern umgesetzt werden, heißt es in einer Erklärung von Premier Ariel Scharon. Damit reagiert Israel auf die jüngste Entschließung des UN-Sicherheitsrates. Das Weltgremium hatte Israel und die Palästinenser in einer Resolution aufgefordert, den vom internationalen Friedensplan vorgegebenen Kurs einzuhalten.

(Quellen: afp, dpa)
 

IAEA plant 'ziemlich scharfe' Resolution gegen Iran

Fr.21.11.03 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) plant nach den Worten von Generalsekretär Mohamed ElBaradei eine "ziemlich scharfe Resolution" zum iranischen Atomprogramm. Zugleich solle Teheran darin jedoch für seine jüngsten Zusammenarbeit mit der IAEA gelobt werden, sagte ElBaradei am Donnerstag in Wien. Zuvor hatte der IAEA-Gouverneursrat seine geplante Entscheidung über die Resolution um einen Tag auf (den heutigen) Freitag vertagt.

Die Zulassung von Kontrollen sei "sehr ermutigend", erklärte ElBaradei. Die IAEA habe den notwendigen Zugang zu den Atomanlagen in Iran erhalten. "Aus der Perspektive der Nichtverbreitung von Atomwaffen sind wir weit gekommen", sagte der Generalsekretär der UN-Behörde. In der Resolution solle Teheran gleichwohl für "zurückliegende Fehler und Verstöße" gegen den Atomwaffensperrvertrag kritisiert werden.

Die USA drängen vor dem Treffen darauf, Teheran für Verschleierung und unkooperatives Verhalten in der Vergangenheit zu rügen. Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten dagegen zunächst einen Resolutionsentwurf erarbeitet, in dem das zwei Jahrzehnte weitgehend verheimlichte Atomprogramm Irans kaum erwähnt wurde und dafür die jüngsten Kooperationszusagen betont wurden.

Dieser Entwurf wurde von den USA am Mittwoch abgelehnt. Diese "schwache Resolution ist schon Geschichte", erklärte ein Diplomat am Donnerstag. Die USA sehen ihre Sorgen hinsichtlich eines iranischen Atomwaffenprogramms noch nicht ausgeräumt, wie Außenminister Colin Powell am Dienstag in Brüssel noch einmal deutlich machte.

Die Diskussionen am Donnerstag verliefen laut Diplomaten zügig, und es zeichnete sich ein Kompromiss zwischen den USA und der EU ab. Demgemäß könnte Iran wegen zurückliegender "Nichtbefolgung von IAEA-Abkommen" oder dem "Bruch von Verpflichtungen" gerügt werden. Weiter heiße es in dem Entwurf, eine "Wiederholung der Fehler, Vertuschungen oder Tricks" werde von der IAEA nicht akzeptiert.

Zudem müsse Iran sein Atomprogramm sofort für Inspektionen öffnen und die Urananreicherung dauerhaft einstellen. Zugleich heißt es in dem Entwurf laut Diplomatenangaben weiter, die IAEA gehe davon aus, dass Teheran der Behörde "korrekte, umfassende und abschließende" Informationen über seine früheren und derzeitigen Atomaktivitäten liefere. Anders als von den USA gefordert soll die Angelegenheit laut ElBaradei nicht an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet werden.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete unterdessen, die IAEA habe Russland, China und Pakistan als wahrscheinliche Lieferanten von Technologien ermittelt, mit Hilfe derer Iran Uran anreicherte. Wie die Organisation die mutmaßliche Herkunft der Gerätschaften ermittelte, teilten die Diplomaten nicht mit. Iran hat die Anreicherung von Uran inzwischen ausgesetzt.

Die russische Regierung wies die Angaben scharf zurück. Russland habe zwar Mitte der 90er Jahre mit Teheran einen Vertrag über die Lieferung von Lasertechnik zu Anreicherung von Uran unterzeichnet, sagte ein Sprecher des Atomenergieministeriums. Moskau habe den Vertrag jedoch unter dem Druck der USA einige Jahre später rückgängig gemacht, und die vollständige Lieferung habe Iran nie erreicht.

(Quelle: ap)
 

UN bitten um Millionenhilfe für Nordkorea

Für 2004 sind 221 Millionen Dollar Spenden nötig

Fr.21.11.03 - Angesichts einer "chronischen Notsituation" in Nordkorea haben mehrere Büros der Vereinten Nationen Hilfen für den kommunistischen Staat in Höhe von 221 Millionen US-Dollar (185,5 Millionen Euro) gefordert. Das Land sei weiterhin massiv auf humanitäre Unterstützung angewiesen, sagte der Leiter des Welternährungsprogramms (WFP) in Nordkorea, Rick Corsino, am Donnerstag in Peking. Unterernährung habe ein alarmierendes Ausmaß erreicht, und die gesundheitliche Versorgung drohe sich weiter zu verschlechtern.

15 UN-Büros und Nichtregierungsorganisationen starteten den Aufruf laut Corsino am Mittwoch in Genf. Das Welternährungsprogramm habe um 192 Millionen Dollar gebeten, UNICEF um 12,7 Millionen und die Weltgesundheitsorganisation um sieben Millionen.

Seit die Regierung in Pjöngjang 1995 zugab, dass ihr staatlich koordiniertes System der Landwirtschaft versagt hat, sind rund acht Millionen Tonnen Lebensmittel nach Nordkorea geliefert worden. In den vergangenen beiden Jahren sei die Unterstützung jedoch deutlich zurückgegangen, sagte Corsino. Dazu habe unter anderem auch der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm beigetragen.

Nur gut die Hälfte der für 2003 geforderten Hilfen seien bisher eingegangen, teilte das UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten mit. Die USA hätten ihre Spenden stetig reduziert; Japan, der bislang größte Unterstützer Pjöngjangs, habe seit 2001 überhaupt nichts gespendet.

(Quelle: ap)
 

52 Regimekritiker in Simbabwe wieder freigelassen

Fr.21.11.03 - Zwei Tage nach ihrer Festnahme sind 52 Regimekritiker in Simbabwe wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht ordnete die Freilassung am Donnerstag an, ließ die Vorwürfe jedoch nicht fallen. Den Betroffenen werden nach Angaben ihres Anwalts Verstöße gegen die scharfen Sicherheitsgesetze des südafrikanischen Landes zur Last gelegt. Die Festgenommenen, darunter 14 Gewerkschaftsführer, hatten sich am Dienstag in der Hauptstadt Harare zu einer Kundgebung gegen Präsident Robert Mugabe versammelt. Landesweit wurden rund 90 Demonstranten festgenommen.

(Quelle: ap)
 

Amerikanische Minister einigen sich auf Freihandelskompromiss

Einheitliche Freihandelszone (FTAA) von Alaska bis Feuerland voraussichtlich erst ab 2005 +++ Globalisierungsgegner betrachten das FTAA-Projekt als Versuch der USA, ihre Vorherrschaft auf dem amerikanischen Kontinent zu festigen

Fr.21.11.03 - Die Handelsminister aus 34 amerikanischen Staaten haben sich bei ihrer Konferenz in Miami (US-Staat Florida) auf ein Kompromisspapier zur Bildung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) geeinigt. Das Abkommen, mit dem der größte gemeinsame Markt der Welt geschaffen werden soll, wird voraussichtlich Anfang 2005 in Kraft treten.

Die Abschlusserklärung von Miami erlaubt es aber den beteiligten Ländern, von ihnen als sensibel erachtete Themen aus dem FTAA-Ankommen herauszuhalten. Die ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Konferenz endete bereits am Donnerstagabend.

Die Konferenz in Miami war von zum Teil gewalttätigen Protesten von rund 20 000 Globalisierungsgegnern begleitet worden. Es kam dabei zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und einigen hundert Demonstranten, die versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei setzte laut Fernsehberichten auch Tränengas ein. Mindestens 20 Demonstranten wurden festgenommen.

Die Idee der Freihandelszone war Ende 1994 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und den übrigen Staats- und Regierungschefs des Kontinents - mit Ausnahme Kubas - auf einem Gipfel in Miami vorgestellt worden. Differenzen hatte es in den vergangenen Jahren vor allem zwischen den USA und Brasilien gegeben.

Die USA weigerten sich, das Thema Agrarsubventionen in das Abkommen aufzunehmen, die Brasilianer und andere Länder wollten Fragen des geistigen Eigentums, des Investitionsschutzes oder des öffentlichen Beschaffungswesens aus FTAA heraushalten. Das von den USA und Brasilien erarbeitete Kompromisspapier, von Kommentatoren als «FTAA light» verspottet, war von einigen Ländern sowie Vertretern der US-Industrie kritisiert worden.

Viele Globalisierungsgegner betrachten das FTAA-Projekt als Versuch der USA, ihre Vorherrschaft auf dem amerikanischen Kontinent zu festigen. Sie glauben, dass die Abschaffung aller Schutzzölle Armut und soziale Ungleichheit in Lateinamerika verstärkt. Unter den Demonstranten am Donnerstag waren aber auch viele Mitglieder des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, die wegen der Marktöffnung Arbeitsplatzverluste in den USA befürchten.

(Quelle: dpa)

Ein weiterer Bericht zum Thema unter:
http://www.taz.de/pt/2003/11/22/a0096.nf/text
 

Brasilien handelt weiter Preisnachlässe für Aids-Medikamente aus

Schätzungen zufolge sind rund 600.000 Brasilianer HIV-positiv +++ Brasilianische Regierung droht mit dem Bruch des Patentschutzes, wenn Aids-Mittel nicht erschwinglich sind

Fr.21.11.03 - Die brasilianische Regierung hat weitere Preissenkungen für Aids-Medikamente ausgehandelt. Der deutsche Pharmakonzern MSD Sharp & Dohme gewähre eine Preissenkung um 25 Prozent für das Mittel Efavirenz, meldete die Tageszeitung "Folha de São Paulo" am Mittwoch. Dies bedeute für Brasilien eine Einsparung im kommenden Jahr in Höhe von umgerechnet acht Millionen Euro. Die Regierung versorgt rund 140.000 HIV-Infizierte kostenlos mit Aids-Medikamenten.

In der vergangenen Woche hatte der Konzern Bristol-Myers Squibb (New York) eine Preissenkung von 76 Prozent auf das Mittel Atazanavir gewährt, wodurch Brasilien 54 Millionen Euro jährlich spart. Ähnliche Verhandlungen mit den Unternehmen Roche (Schweiz) und Abbott (USA) würden fortgesetzt, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Die Regierung droht mit dem Bruch des Patentschutzes, was das Regelwerk der Welthandelsorganisation zulässt, wenn Aids-Mittel nicht erschwinglich sind. Einige Nachahmermedikamente (Generika) werden schon in staatlichen Fabriken in Brasilien hergestellt. Sie könnten auch aus Indien und oder künftig aus China importiert werden.

Seit 1997 erhalten Aids-Infizierte in Brasilien kostenlos einen Cocktail aus antiretroviralen Medikamenten, die die Leiden lindern und das Leben verlängern können. Die Zahl der Aids-Toten ging seither um die Hälfte zurück. Schätzungen zufolge sind rund 600.000 Brasilianer HIV-positiv.

(Quelle: epd)
 

Rebellen in Kolumbien kündigen Freilassung von deutscher Geisel an

Fr.21.11.03 - Kolumbische Rebellen haben am Donnerstag die Freilassung ihrer deutschen und einer spanischen Geisel angekündigt. Die vier israelischen Geiseln und ein britischer Entführter sind in der Erklärung der Rebellen nicht erwähnt.

"Die Nationale Befreiungsarmee wird am nächsten Montag, 24. November, den baskischen Bürger Asier Huegun und die deutsche Bürgerin Reinhilt Weigel freilassen", hieß es in der Erklärung, die an die Nachrichtenagentur Reuters geschickt wurde. Die unter der spanischen Abkürzung ELN bekannte marxistische Rebellengruppe hatte acht junge Rucksackreisende am 12. September im Dschungel der Sierra Nevada entführt. Einer von ihnen, ein 19-jähriger Brite, konnte fliehen.

Vor einer Woche hatten die Rebellen Reuters ein Video mit einem ersten Lebenszeichen der Entführten übergeben. Darauf berichteten die Geiseln von langen Märschen, Hunger und Kälte und baten, Forderungen der Rebellen nachzukommen, um ihre Freilassung zu beschleunigen.

Vor der Ankündigung der ELN hatte die katholische Kirche Kolumbiens wie von den Rebellen gefordert zugesagt, an einer Untersuchung der Menschenrechtssituation in der Sierra Nevada teilzunehmen. Die Kirche teilte mit, die Kommission aus Kirchenvertretern, Vertretern der Vereinten Nationen (UNO) und kolumbianischen Menschenrechtsvertretern werde am Samstag in das Dschungelgebiet aufbrechen.

(Quelle: rtr)

Georgische Regierungspartei gewinnt offiziell Parlamentswahl

Opposition: Schewardnadse hat Wahlergebnis manipuliert +++ Beobachter befürchten nun gewalttätige Ausschreitungen

Fr.21.11.03 - Nach wochenlangem Streit und Protesten hat die Wahlkommission in Georgien am Donnerstag die Gültigkeit der Parlamentswahl bestätigt. Demnach gewann die Staatspräsident Eduard Schewardnadse nahe stehende Partei Für ein neues Georgien die Abstimmung vom 2. November mit 21,3 Prozent der Stimmen. 

Zweitstärkste Kraft wurde die Partei Aufschwung mit 18,8 Prozent der Stimmen, wie eine Sprecherin der Zentralen Wahlkommission, Eka Melkadse, in Tiflis mitteilte. Knapp auf Platz drei landete die oppositionelle Nationale Bewegung von Parteichef Michail Saakaschwili. Es folgten die linksgerichtete Arbeitspartei (zwölf Prozent), die Demokraten (8,8 Prozent) und die Neue Rechte Partei (7,4 Prozent).

Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses jedoch an und wirft Schewardnadse Manipulation vor.

"Dieses Parlament ist illegal. Die Zusammensetzung folgt Schewardnadses Anweisungen", erboste sich Oppositionsführer und Ex-Justizminister Michail Saakschwili am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten. Fünf Mitglieder der Wahlkommission verließen die Sitzung und erklärten, das Ergebnis sei gefälscht. Die Demokratie gerate dadurch zur Farce. Die Opposition hatte nach der Wahl den Rücktritt des Präsidenten gefordert und den größten Protestmarsch der vergangenen zehn Jahre organisiert. Beobachter befürchten nun gewalttätige Ausschreitungen.

Nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses berief Schewardnadse für Samstag das neue Parlament ein. Saakaschwili kündigte vor Journalisten an, seine Partei werde die Sitzung boykottieren und versuchen, sie zu verhindern. Rund 500 Aufschwung-Anhänger versammelten sich vor dem Parlament in Tiflis und erklärten, sie wollten dort bis Samstag ausharren.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Donnerstag, Schewardnadse habe sich eine Villa in Baden-Baden gekauft. Der Preis habe elf Millionen Euro betragen. Mit dem Kauf bereite der von Massenprotesten bedrängte Staatschef möglicherweise seinen Gang ins Exil nach Deutschland vor, schrieb das Blatt am Donnerstag weiter. Dem Bericht zufolge handelt es sich um ein Anwesen der Unternehmer-Witwe Chantal Grundig.

Ein Sprecher der Stadtverwaltung Baden-Baden konnte zu dem möglichen Verkauf keine Auskunft geben. Das "Badische Tagblatt" berichtete, dass es in der Vergangenheit verstärkt Aktivitäten von Osteuropäern auf dem örtlichen Immobilienmarkt gab.

(Quellen: rtr, ap)
 

EU-Parlament beunruhigt über Ausbaupläne für Schengen-Datenbank

Die Europa-Abgeordneten verlangen eine 'öffentliche Debatte über die politischen Ziele', die mit der neuen Schengen-Datenbank verfolgt werden sollen

Fr.21.11.03 - Das Europaparlament hat sich beunruhigt über Pläne des EU-Ministerrats zum Ausbau der Datenbank des Schengener Informationssystems (SIS) geäußert.

Die geplante Aufnahme neuer Fahndungsdaten, darunter auch von Fingerabdrücken und Fotos, berge Gefahren für Menschenrechte und Datenschutz, warnte die Straßburger Versammlung am Donnerstag in einer Empfehlung an den Rat. Daher müsse die Verwaltung dieses Systems in die Hände einer EU-Agentur gelegt und vom Europaparlament kontrolliert werden.

Anlass für das Votum ist ein Beschluss der EU-Innenminister vom Juni dieses Jahres, den derzeitigen SIS-Zentralcomputer in Straßburg bis 2006 durch eine neue Anlage mit erheblich größerer Speicherkapazität zu ersetzen.

Dadurch soll die Aufnahme "neuer Kategorien" von Daten und eine Verknüpfung mit anderen Datenbanken ermöglicht werden. Die Initiative dazu hatte die spanische Regierung ergriffen, die das Schengener Informationssystem auch im Anti-Terror-Kampf einsetzen will.

Nach Informationen des Europaparlaments sollen die neuen SIS-Computer rund 157 Millionen Euro kosten und so konzipiert werden, dass er auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke aufnehmen kann.

Außerdem soll "neuen Behörden" oder Einrichtungen der Zugriff zu den personenbezogenen Daten ermöglicht werden. Dabei könnte es sich um Ausländer- oder Asylbehörden, Sicherheits- und Nachrichtendienste oder auch um nicht-staatliche Stellen handeln, etwa um Kreditinstitute, heißt es in dem Text des Parlaments.

Auch ein Datenaustausch mit Drittländern werde ins Auge gefasst. Angesichts dieser Pläne fordert das Europaparlament eine "öffentliche Debatte über die politischen Ziele", die mit der neuen Schengen-Datenbank verfolgt werden sollen.

Das mitlerweile acht Jahre alte Schengener Informationssystem  wird derzeit von 13 Mitgliedsstaaten und zwei weiteren Staaten (Norwegen und Island) eingesetzt.

Das SIS war ursprünglich als Ausgleich für den Wegfall von Grenzkontrollen im Schengen-Raum geschaffen worden. Im Zentralcomputer sind Fahndungsdaten über Personen oder Gegenstände, etwa gestohlene Autos oder Waffen, gespeichert. Sie können derzeit von den Polizeidiensten der Schengen-Länder abgerufen werden.

Kontrolliert wird das System bisher von einer gemeinsamen Kontrollinstanz, in der die Datenschutzbehörden der beteiligten Länder vertreten sind. Das Europaparlament hat bereits in der Vergangenheit vergeblich eine klare Datenschutzregelung für das SIS gefordert.

(Quelle: futurezone)

Das Schengener Informationssystem:
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l33020.htm
 

Fronten im EU-Defizitstreit weiter verhärtet

Fr.21.11.03 - Die Fronten im Kampf zwischen Deutschland und der EU-Kommission über den Abbau der deutschen Neuverschuldung sind weiter verhärtet.

"Das Argument, dass wir die deutsche Wirtschaft abwürgen, ist völlig inakzeptabel", hieß es am Donnerstag in Brüsseler Kommissionskreisen, wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der EU-Finanzminister. Deutschland liege mit seinen Vorwürfen über einen zu restriktiven Kurs der Kommission falsch. Zugleich wurde in den Kreisen eine Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen gefordert. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung wolle zwar eine Einigung. Allerdings könne sie die von der Kommission verlangten zusätzlichen Einsparungen nicht aufbringen und lehne auch weiterhin das von der Kommission verfolgte Verfahren ab.

In ihren neuen Sparauflagen an Deutschland verlangt die Kommission 2004 zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe. Im Gegenzug soll Deutschland ein Jahr länger Zeit bekommen, das Staatsdefizit unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Wie Deutschland dies erreichen soll, gab die Kommission nicht vor. Doch in Kommissionskreisen wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Behörde das Vorziehen der Steuerreform nur bei einer Gegenfinanzierung durch Einsparungen für sinnvoll hält. Auch CDU und CSU dringen darauf.

Die Kommission unterstütze einen Abbau der Steuerbelastung, hieß es in den Kommissionskreisen. Wenn dies nicht durch niedrigere Ausgaben aufgefangen werde, werde die Steuersenkung aber keine Wachstumsimpulse zur Folge haben. Zahlen aus der Vergangenheit zeigten, dass Privathaushalte aus Sorge vor künftigen Steuererhöhungen mehr sparen würden, wenn der Staat über Defizite mehr Geld bereitstelle.

Deutschland wolle eine Einigung im Finanzministerrat, betonten deutsche Regierungskreise erneut. "An Konfrontation kann niemand Interesse haben." Es werde versucht, eine Kampfabstimmung im Ecofin zu vermeiden. Die Bundesregierung wolle das wirtschaftlich Beste und nicht den Stabilitätspakt zurecht biegen. Es sei aber nicht möglich, 2004 die geforderte zusätzliche Konsolidierung von sechs Milliarden Euro aufzubringen.

Damit blieb weiter unklar, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Denn Deutschland lehnt nicht nur die Sparauflagen in ihrer Höhe ab, sondern wehrt sich auch dagegen, dass die Kommission das Defizitverfahren weiter auf Sanktionen zutreiben will. In Regierungskreisen wurde vor einem "erheblichen Vertrauensverlust" gewarnt, falls Deutschland durch ein Beharren auf dem Verfahren zu prozyklischer Politik gezwungen werde.

Falls es zu einer Kampfabstimmung kommt, rechnet die Bundesregierung weiterhin mit einem Sieg. Dabei setze das Finanzministerium allerdings auf die Kraft seiner Argumente, sagte ein Sprecher. Er wies einen Bericht der Zeitung "Die Welt" zurück, wonach Deutschland anderen Staaten ihre Unterstützung mit Zugeständnissen bei der Strukturförderung abkaufe.

Die Bundesregierung sieht offenbar Frankreich weiter fest an ihrer Seite und erwartet nicht, dass Frankreichs Finanzminister Francis Mer in seinem eigenen Defizitverfahren auf Kompromisskurs geht. "Frankreich ist derzeit nicht in der Lage, der Kommission neue Konsolidierungsschritte zuzusagen", hieß es in den Regierungskreisen. Es wurde angedeutet, dass diese Position mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac abgestimmt ist. "Wir sprechen nicht mit dem Finanzministerium", hieß es.

Ein Kommissionssprecher hatte zuvor noch gesagt, es sei "sehr positiv, dass Frankreich sich in Richtung der Empfehlungen der Kommission bewegt". Anders als Deutschland hat Frankreich nur das Sparvolumen, nicht aber das Verfahren kritisiert.

In italienischen Regierungskreisen hieß es, ein denkbarer Kompromiss sei, Deutschland bis 2006 statt bis 2005 Zeit zu geben, sein Defizit zu senken. In Kommissionskreisen hieß es dazu, theoretisch könne die Kommission ihre Empfehlungen zurückziehen, wenn die Änderungen deren Substanz angriffen.

(Quelle: rtr)
 

Berlin angeblich machtlos gegen EU-Förderung der Stammzellenforschung

Fr.21.11.03 - Nach dem positiven Votum des EU-Parlaments zur Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen aus künstlicher Befruchtung geht die Bundesregierung davon aus, dass sie eine solche Entwicklung nicht mehr verhindern kann. In einem Deutschlandfunk-Interview bestätigte Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) vom Forschungsministerium am Donnerstag, dass es auch keine Handhabe dagegen gebe, wenn deutsche Steuergelder für diese hier zu Lande verbotenen Forschungen eingesetzt würden.

Laut Catenhusen wird bei der Sitzung der EU-Forschungsminister am 3. Dezember voraussichtlich eine Sperrminorität aus Deutschland, Italien, Österreich und Portugal eine Bestätigung der Vorlage der EU-Kommission verhindern. Das Problem sei aber, dass das auf deutsches Betreiben seinerzeit vereinbarte Forschungs-Moratorium Ende des Jahres auslaufe. Das bedeute, dass, wenn es nicht verlängert werde, "möglicherweise die Kommission sogar im Rahmen ihrer Kompetenzen vollendete Tatsachen schaffen kann".

Als "sinnvollen Kompromiss" schilderte der Staatssekretär eine Regelung, nach der Forschungen mit Stammzellen von Embryonen aus künstlicher Befruchtung mit EU-Mitteln gefördert werden, jedoch die Förderung von Arbeiten, bei denen Embryonen zu Forschungszwecken zerstört werden, in der nationalen Entscheidungskompetenz bleibt.

Zur Frage des Einsatzes deutscher Steuergelder verwies Catenhusen auf die Rechtslage: Da es seit Juni 2002 ein Forschungsrahmenprogramm der EU gebe, handele es sich bei den eingezahlten Beträgen um Gemeinschaftsgelder, gegen deren Verwendung es keine Veto-Möglichkeit des Bundes gebe.

Kritik am Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage wies Catenhusen zurück. Sie basiere auf einer völligen "Verkennung der Situation, dass ... die mit breiter Mehrheit getragene deutsche Gesetzgebung in der Europäischen Union nicht mehrheitsfähig ist". Zur Zeit komme es darauf an, das Kunststück fertig zu bringen, als Minderheit durchzusetzen, dass die Mehrheit den deutschen Standpunkt respektiere.

Politiker von CDU und CSU forderten die Bundesregierung auf, eine Entscheidung des Forschungsministerrats für die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung zu verhindern. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer erklärte im Berliner Deutschlandradio, es wäre eine fatale Situation, wenn im Ausland möglich wäre, was in Deutschland verboten sei. Die CSU-Familienpolitikerin Maria Eichhorn nannte den Beschluss des EU-Parlaments unverantwortlich und gefährlich. Der Vorsitzende der CDU-Wertekommission, Christoph Böhr, forderte die Bundesregierung auf, gegen eine Entscheidung zur Forschungsförderung Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Der vom EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit 300 gegen 210 Stimmen verabschiedete Beschluss geht noch über die umstrittenen Pläne der EU-Kommission hinaus. Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Forschung an menschlichen Stammzellen nur gefördert werden, wenn die dafür genutzten Embryonen bereits vor dem 27. Juni 2002 existierten. Das Parlament stellte sich gegen diese Einschränkung. Der Beschluss ist allerdings nicht bindend. Die Entscheidung wird von den Mitgliedstaaten getroffen.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 20.000 Studenten protestieren in Bayern gegen Sparpläne

Fr.21.11.03 - Aus Protest gegen die Sparpläne der bayerischen Landesregierung sind am Donnerstag mehrere tausend Studenten im Freistaat auf die Straße gegangen. In München nahmen nach Polizeiangaben mit 12.000 Studenten mehr als erwartet teil, in Würzburg demonstrierten 7.000 und Erlangen 4.500 Hochschüler gegen Streichungen im Bildungsetat und die von der CSU geplante Einführung von Studiengebühren.

Studentenvertreter warfen der Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber Wahlbetrug vor. Anstatt wie angekündigt die Bildung zu stärken, würden die entsprechenden Etats um zehn Prozent gekürzt. Auch zahlreiche Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter schlossen sich den Protesten an.

Besonders umstritten ist eine Halbierung der Zahl der Lehrstühle am renommierten Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Münchner Universität, das als zweitgrößtes seiner Art in Deutschland gilt. Tausende Studenten zogen am Nachmittag in München an der Staatskanzlei mit Sprechchören wie "Edmund Stoiber Hochschulräuber" oder "Wer kürzt, der stürzt" vorbei.

Unterstützung erhielten die Studierenden von der Landtagsopposition aus SPD und Grünen. Auch die Sozialdemokraten beschuldigten Stoiber eines Wahlbetrugs: Noch in ihrem Regierungsprogramm vom Juli 2003 habe die CSU versprochen, die Personalausstattung der Universitäten den Studentenzahlen anzupassen. Im vergangenen Jahr habe der Ministerpräsident Studiengebühren für die Zukunft ausgeschlossen. SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte Stoiber auf, das Bildungswesen von den geplanten Einsparungsmaßnahmen auszuklammern und auf Studiengebühren zu verzichten.

Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber verteidigte dagegen die Regierungspläne: "Sparanstrengungen sind angesichts der Verschuldung der öffentlichen Hand und der zurückgegangenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland leider ohne Alternative." Allerdings hätten Bildung und Forschung weiterhin oberste Priorität für die Landesregierung.

"Es wird nicht nur nach der Methode Rasenmäher gehen", sagte der CSU-Politiker. Es gebe jedoch auch in den Hochschulen Möglichkeiten, die Effizienz zu steigern und Verwaltungskosten einzusparen, ohne dass die Studienbedingungen in der Substanz tangiert würden. Die bayerische Staatsregierung wolle die Hochschulen so neu organisieren, dass sie «im internationalen Vergleich eine führende Stellung einnehmen können», versprach der CSU-Politiker.

Unterdessen kritisierte auch der bayerische Philologenverband erste Umsetzungsvorschläge der CSU für die geplante Verkürzung der Schulzeit an den Oberschulen. "Das Gymnasium wird seine Vielfalt verlieren und seine bisherige Bildungsbereite", sagte der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Max Schmidt. "Es wird mit bis zu 38 Unterrichtsstunden und zusätzlichen Hausaufgabenzeiten den Schülerinnen und Schülern höhere Arbeitsbelastungen aufbürden, als sie jeder Erwachsene hat", fügte er hinzu. Als absurd wies er Pläne zurück, Fächer wie Kunst und Musik oder Geschichte und Erdkunde zusammen zu legen. Schmidt warf der Regierung "Kürzungen und Einsparungen zu Lasten der Qualität" vor.

(Quelle: ap)
 

Metallarbeitgeber wollen Betriebsvereinbarungen über Mehrarbeit

Fr.21.11.03 - Drei Wochen vor dem Start der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie stehen sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft unversöhnlich gegenüber. Die IG Metall übte Kritik an der Forderung von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser nach Öffnungsklauseln, die Betriebsvereinbarungen über Mehrarbeit von bis zu fünf Stunden pro Woche ermöglichen sollen. Kannegiesser nannte dies am Donnerstag in Berlin eine "Voraussetzung, um überhaupt über Geldforderungen zu reden".

Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann lehnte die Forderung nach solchen Öffnungsklauseln und nach verlängerten Arbeitszeiten ohne Bezahlung ab. "Wir brauchen den Schutz der Tarifverträge." Wer daran rüttle, rüttle am System des Flächentarifvertrags. Hofmann erklärte, die Gewerkschaft sage nicht Nein zu Gesprächen über das Thema Arbeitszeitgestaltung.

Bisherige Öffnungsklauseln erlauben bereits zur Anpassung an die Auftragslage eine flexible Verteilung der Arbeitszeit. Dies wollen die Metall-Arbeitgeber laut Kannegiesser ergänzen durch die Möglichkeit, die Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auch zu erhöhen. Er nannte Vereinbarungen in einer Bandbreite von 35 bis 40 Wochenstunden bei vollem, teilweisen oder gar keinem Lohnausgleich, abhängig von der übereinstimmenden Beurteilung der Betriebsparteien.

Kannegiesser wies zugleich darauf hin, dass in den Tarifverträgen schon seit längerem das Absenken der Arbeitszeit auf bis zu 29 Stunden ohne oder mit nur teilweisem Lohnausgleich möglich sei.

Die IG Metall hatte eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um vier Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Dies wies Kannegiesser als nicht vorstellbar zurück, ohne allerdings selbst einen Prozentsatz zu nennen. Er plädierte aber für einen zweistufigen Abschluss über mindestens 24 Monate, weil anders ein Einstieg in die vereinbarte große Tarifreform (ERA) nicht möglich sei.

Die IG Metall fordert für die knapp 800.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie insgesamt vier Prozent mehr Geld. Bezirksleiter Jörg Hofmann erklärte in Sindelfingen, dies entspreche den Erwartungen der Beschäftigten und unterstütze die zu erwartende Konjunkturbelebung.

In der Forderung ist nach Hofmanns Angaben auch die Strukturkomponente von 1,39 Prozent für die Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags (ERA) enthalten. Der ERA regelt die Angleichung der Bezahlung zwischen Arbeitern und Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft strebe ein Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr an, sagte Hofmann und betonte, der Bezirk Baden-Württemberg wolle eine aktive Rolle in der Tarifrunde 2004 spielen. Die Verhandlungen sollen am 15. Dezember beginnen.

Die Metall- und Elektroindustrie ist der mit Abstand größte Industriezweig Deutschlands. Ihre Tarifabschlüsse haben in der Regel eine Art Leitfunktion für andere Branchen. Nach Angaben von Gesamtmetall umfasst die Branche 22.700 Betriebe mit fast 3,5 Millionen Beschäftigten, darunter 185.000 Lehrlinge. Die Lohn- und Gehaltssumme gibt der Verband mit 140 Milliarden Euro, die Kosten für ein Prozent Lohnerhöhung mit 1,7 Milliarden Euro an.

(Quelle: ap)
 

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern Verbot von Warnstreiks

Fr.21.11.03 - CDU-Wirtschaftspolitiker fordern ein Verbot von Warnstreiks. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will die Unions- Mittelstandsvereinigung MIT einen entsprechenden Antrag auf dem CDU- Parteitag Ende November einbringen. MIT-Chef Peter Rauen sagte dem Blatt, Warnstreiks seien "unzeitgemäß und gehören verboten". Mit punktuellen Aktionen könnten heute große Produktionsbereiche lahm gelegt werden, ohne dass die Arbeitgeber sich dagegen wehren können, so Rauen.

(Quelle: dpa)
 

Mittelstandsvereinigung hatte angeblich Kontakt mit Rechtsextremen

Fr.21.11.03 - Der Bund der Selbstständigen (BdS), die größte und älteste Mittelstandsvereinigung Deutschlands, prüft eine Trennung von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen wegen möglicher Kontakte zu Rechtsextremisten. Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes ist der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU), wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag vorab berichtete. Hohmann ist aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er in einer Rede die Juden in Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht hatte.

Laut "Monitor" erklärte der Präsident des BdS-Bundesverbandes, Rolf Kurz: "Es kann nicht sein, dass hier eine Scharnierfunktion und vor allen Dingen dann womöglich eine Förderung rechtsextremen Gedankengutes über den Verband möglich ist. Dort werden wir auf jeden Fall die Grenze setzen."

Kurz, so hieß es, habe damit auf Recherchen des ARD-Magazins reagiert. Diese belegten, dass seit Jahren rechtsextreme Verlage mit Hilfe der innerhalb des nordrhein-westfälischen BdS-Landesverbands gegründeten Arbeitsgemeinschaft "Stimme der Mehrheit" tätig seien. Dem Bericht zufolge erklärte der Rechtsradikalismus-Experte Siegfried Jäger von der Universität Duisburg: "Es handelt sich bei den Gründern um einen Kreis von politisch gleichgesinnten rechten Leuten, die sich sehr stark auf die 'konservative Revolution' der Weimarer Zeit beziehen, die man häufig als Steigbügelhalter des Nationalsozialismus bezeichnet."

Der nordrhein-westfälische BdS-Landesvorsitzende Hans Peter Murmann bestritt laut "Monitor" eine Beziehung zwischen der "Stimme der Mehrheit" und seinem Landesverband. Er erklärte: "Bei der Stimme der Mehrheit handelt es sich nicht um eine Arbeitsgemeinschaft des BdS NRW."

Nach Angaben von "Monitor" fand während der Recherchen auf der Homepage der "Stimme der Mehrheit" eine Säuberung statt. Listen mit Büchern rechtsextremer Verlage seien gelöscht worden, ebenso das BdS-Logo und andere Bezüge der "Stimme der Mehrheit" zum BdS-Landesverband. Rolf Kurz habe diese "Löschaktion" bestätigt.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.hagalil.com/archiv/2003/11/bds.htm
 

SPD-Querelen gehen weiter

Fr.21.11.03 - Die Querelen zwischen Kanzler Gerhard Schröder und dem niedersächsischen SPD-Landesverband gehen auch nach dem Bochumer Parteitag weiter. Der Heimatverband des Parteivorsitzenden wehrte sich am Donnerstag vehement gegen Kritik, schuld an der Wahlschlappe von Generalsekretär Olaf Scholz zu sein. Die Mehrheit der Deutschen sieht die SPD nach einer Umfrage durch den Kongress geschwächt.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unterdessen, Schröder habe in einem anderen Zusammenhang SPD-Landtagsfraktionschef Sigmar Gabriel einen "Brandstifter und Feuerlöscher zugleich" genannt.

Zu Vorwürfen, die Landes-SPD habe eine Intrige gegen Scholz angezettelt, sagte Gabriel: "Ich weiß nicht, woher solche verrückten Gedanken kommen." SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler stellte sich hinter Jüttner und Gabriel. Sicher habe es unter den niedersächsischen Delegierten eine "besondere Aversion" gegen Scholz gegeben. Es gebe aber keinen Beleg dafür, dass diese von der niedersächsischen SPD-Führung kam, sagte Stiegler dem "Tagesspiegel" (Berlin/Freitag). Außerdem sei das schlechte Ergebnis sicher nicht durch Niedersachsen allein zu Stande gekommen.

Laut "Bild" sprach Schröder von Gabriel als "Brandstifter und Feuerlöscher zugleich", da er die Parteibasis beim Thema Tarifautonomie erst gegen die Führung aufgehetzt habe und ihr dann medienwirksam zur Hilfe geeilt sei. Gabriel, der als möglicher neuer SPD-Generalsekretär gehandelt worden war, betonte: "Ich habe kein Interesse, nach Berlin zu gehen." Er wolle stattdessen bei der nächsten Landtagswahl 2008 wieder in Niedersachsen antreten.

Stiegler verteidigte Scholz gegen den Vorwurf, er ließe sich nicht beraten. "Der Olaf ist extrem aufnahme- und beratungsfähig." Scholz werde bis mindestens 2006 Generalsekretär bleiben "und in zwei Jahren bestens dastehen". Er sei ein "hoch qualifizierter, pfiffiger Knabe".

Niedersachsens SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner sagte zwar, er wolle "nicht weiter zündeln". Zugleich erklärte er aber, wer vor dem Parteitag nicht die Unzufriedenheit der Delegierten gesehen habe, "sollte über seinen Instinkt nachdenken". Der Nachrichtenagentur dpa in Hannover sagte Jüttner, er habe in der Landespartei erfolgreich für Scholz geworben. "Wenn ich gesagt hätte: 'Ihr wählt ihn nicht!', wäre er durchgefallen."

Schröder soll Jüttner mit den Worten gedroht haben:"«Euch mache ich fertig". Jüttner sagte dazu der "Neuen Presse" (Hannover/Donnerstag): "Da gilt das Prinzip, herbe Äußerungen nach 22 Uhr unterliegen der Schweigepflicht." Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte: "Wenn da was gesagt worden ist, dann war das nach 22 Uhr, und das war das Nachtprogramm."

Niedersachsens Ex-Innenminister Heiner Bartling und der neu in den SPD-Bundesvorstand gewählte bayerische Landtagsfraktionschef Franz Maget stützten Schröder. "Ich kann den Ärger des Kanzlers verstehen", sagte Bartling der dpa. Maget sagte: "Da ist eine gewisse Emotion auch am Platz." Die schlechten Wahlergebnisse für Scholz und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seien indiskutabel.

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv halten 62 Prozent von 500 Befragten die SPD durch die Streitigkeiten auf dem Parteitag für geschwächt. Nur 26 Prozent sähen die Partei gestärkt. Unter den SPD-Anhängern sei das Bild deutlich positiver: Hier hielten 67 Prozent die SPD für gestärkt und 33 Prozent für geschwächt.

(Quelle: dpa)
 

Karlsruhe ist Deutschlands Internet-Hauptstadt 2003

Fr.21.11.03 - Karlsruhe ist Deutschlands Internet-City Nummer eins. So lautet zumindest das Ergebnis einer Studie, die der Wirtschafts-Informatiker Dr. Edgar Einemann  aus Bremerhaven im Auftrag des Magazins DMEuro erstellte. Die badische Universitätsstadt weise bezogen auf die Einwohner den besten Gesamtwert in den Disziplinen aktive Nutzer, Web-Angebote und Internet-Klima auf. Auf den nächsten Plätzen folgen München, Frankfurt, Darmstadt, Heidelberg und Bonn. Die letzten Ränge unter den Top 100 belegen in der Studie Salzgitter (100), Mülheim an der Ruhr (99) und Hagen (98).

Erstmals seien in großem Umfang echte Nutzungsdaten anonymisiert ausgewertet worden, um ein realistisches Bild des deutschen Internets zu erhalten, teilte das Unternehmen 1&1 mit, das sich an der Studie beteiligte. Einemann nahm die 100 größten deutschen Städte unter die Lupe und erfasste 38 Indikatoren über das Internet-Angebot, die Internet-Nutzung und das Internet-Umfeld in den Regionen.

Karlsruhe liege beim quantitativen Internet-Angebot auf dem zweiten Rang und bei der Nutzung des Internet-Angebots auf dem ersten. Der Zweitplatzierte München habe zwar quantitativ mehr Angebote im Netz, bei der Nutzung sacke die bayerische Landeshauptstadt aber auf Rang Neun ab. Die fleißigsten Internet-Surfer finden sich laut Studie in Heidelberg, gefolgt vom westfälischen Witten.

(Quelle: heise-online)
 
 
 
 

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