+++ So.23.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertneunundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Mindestens 15 Tote bei Anschlägen in Irak +++ Human Rights Watch wirft den Aufständischen vor, mit gegen Zivilpersonen gerichteten Anschlägen Kriegsverbrechen zu begehen +++ Flugzeug der Deutschen-Post-Tochter DHL von Rakete getroffen +++ Alliierte in Irak halten 300 ausländische Kämpfer gefangen +++ USA angeblich bis 2006 mit hunderttausend Soldaten in Irak präsent +++  Wieder Eisenbahnverkehr zwischen Mossul und Syrien

So.23.11.03 - Zwei Selbstmordanschläge innerhalb von 30 Minuten haben am Samstag in Städten nördlich von Bagdad mindestens 15 Menschen das Leben gekostet. Bei den meisten Opfern handelte es sich um irakische Polizisten, wie die Behörden mitteilten. Ein weiterer Polizist wurde den Angaben zufolge am Abend in Mossul erschossen.

Die Selbstmordanschläge richteten sich gegen zwei Polizeistationen in den Städten Baakuba und Chan Bani Saad, das an der Strasse zwischen Bagdad und Bakuba liegt. In Chan Bani Saad starben nach Angaben eines US-Militärsprechers zehn Menschen: sechs Polizisten, drei Zivilisten und der Selbstmordattentäter. Nach irakischen Angaben war unter den Opfern auch ein fünfjähriges Mädchen. Zehn weitere Personen seien verletzt worden. In Baakuba riss ein Selbstmordattentäter nach Polizeiangaben vier Polizisten mit in den Tod. Ein weiterer werde noch vermisst, zehn Zivilpersonen seien verletzt worden. Militärangaben zufolge wurden fünf Polizisten getötet und 15 weitere verletzt. 

Die Krankenhäuser von Baakuba und Chan Bani Saad waren angesichts der zahlreichen Attentatsopfer hoffnungslos überfordert. Der Polizeichef von Chan Bani Saad, Askari, sagte, ein mit "massenweise" Sprengstoff präpariertes Fahrzeug sei mit hoher Geschwindigkeit auf die Polizeiwache zugefahren und habe auch nicht angehalten, als Polizisten geschossen hätten.

Der Anschlag in Baakuba rund 40 Kilometer weiter nördlich verlief ähnlich: Auch hier fuhr ein Auto auf die Polizeizentrale zu. Baakuba und Chan Bani Saad liegen in der Provinz Dijala, einer Hochburg des gegen die USA gerichteten Widerstands.

In Mossul explodierte nahe einem US-Militärkonvoi eine in einem Wagen versteckte Bombe, wie die Polizei berichtete. Zwei Iraker wurden den Angaben zufolge verwundet, als US-Soldaten nach der Detonation das Feuer eröffneten.

Vor den Anschlägen hatte der US-Geheimdienst vor weiteren Angriffen im Zusammenhang mit dem herannahenden Ende des Fastenmonats Ramadan gewarnt. Die Organisation Human Rights Watch warf den Aufständischen in Irak unterdessen vor, mit gegen Zivilpersonen gerichteten Anschlägen Kriegsverbrechen zu begehen. Alle irakischen Zivilpersonen stünden unter dem Schutz der Genfer Konvention, betonte die Organisation. Dies gelte "unabhängig davon, ob sie mit der US-Besatzung sympathisieren oder mit den Aufständischen", sagte Sprecher Joe Stork in New York.

Über Bagdad wurde zum ersten Mal seit dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs eine ziviles Flugzeug von einer Rakete getroffen. Laut den US-geführten Streitkräften wurde auf die Maschine der Deutschen-Post-Tochter DHL kurz nach dem Start vom Flughafen Bagdad eine Boden-Luft-Rakete vom Typ SAM-7 abgefeuert. Das Flugzeug sei in Brand geraten und habe daraufhin zum Flughafen umkehren müssen.

Ein Sprecher der Deutschen Post sagte, an Bord der DHL-Maschine seien drei Menschen gewesen. Die Tochtergesellschaft ist demnach als einziges Unternehmen weltweit mit der Auslieferung der Post an die in Irak stationierten US-Soldaten betraut. Das Logistikunternehmen importiert zudem humanitäre Güter für die irakische Bevölkerung.

DHL setzte bis Montag alle weiteren Flüge nach Bagdad aus. Die jordanische Fluggesellschaft Royal Jordanian kündigte in Amman an, ihre Flüge in die irakische Hauptstadt für drei Tage einzustellen. Neben Royal Jordanian befördert nur die südafrikanische AirServ regelmässig Passagiere nach Irak. Sie wollte ihren Flugbetrieb beibehalten.

Die US-geführten Alliierten halten derweil in Irak mehr als 300 ausländische Untergrundkämpfer fest, die überwiegend aus arabischen Staaten stammen. Die Mehrzahl komme aus Syrien und Iran, sagte ein Sprecher der US-Armee am Samstag in Bagdad. Neben etwa 140 Syrern und 70 Iranern stünden auch noch Jemeniten, Palästinenser, Tschader und Saudiaraber unter Kontrolle der Alliierten. Die 307 festgehaltenen Aufständischen seien zumeist "ziemlich jung, arbeitslos und überzeugt, dass der Sinn ihres Lebens darin liegt, für ihre Sache zu sterben". Die USA und Großbritannien hatten Syrien und Iran wiederholt beschuldigt, Untergrundkämpfer über ihr Territorium nach Irak einreisen zu lassen. In Damaskus und Teheran wurden die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Nach Informationen der "New York Times" will die US-Regierung bis Anfang 2006 mindestens hunderttausend Soldaten in Irak belassen. Sollte eine noch längere Truppenpräsenz nötig sein, werde die US-Armee "den Schmerz wirklich zu spüren beginnen", zitierte die Zeitung am Samstag einen nicht namentlich genannten US-Militär. Ein weiterer hochrangiger Armeeangehöriger sagte der Zeitung hingegen, es sei derzeit noch zu früh, um die genaue Truppenstärke des Jahres 2006 zu benennen. Dieser Punkt werde voraussichtlich im Sommer kommenden Jahres in Verhandlungen mit der bis dahin eingesetzten irakischen Regierung entschieden. Das Pentagon hatte angekündigt, die Zahl der US-Soldaten in Irak bis Mai 2004 von derzeit 130.000 auf 105.000 zu reduzieren.

Zum ersten Mal seit dem Kriegsbeginn im März ist am Samstag wieder ein Personenzug die 750 Kilometer lange Strecke von der syrischen Grenze bis zur nordirakischen Stadt Mossul gefahren. Die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs stelle einen grossen Schritt zur Normalität in Irak dar, sagte der britische Generalmajor Andrew Figgures. Ein Vertreter der irakischen Eisenbahn sagte, demnächst sollten die Züge auch wieder vom syrischen Aleppo über Mossul bis Bagdad fahren.

(Quellen: ap, afp)

Amerika gedenkt Ermordung Kennedys vor 40 Jahren

So.23.11.03 - Die USA haben des Jahrestags der Ermordung von Präsident John F. Kennedy gedacht. Hunderte Menschen versammelten sich im texanischen Dallas, wo Kennedy vor 40 Jahren, am 22. November 1963, um 12.30 Uhr von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Aus dem Fenster eines Gebäudes hatte Lee Harvey Oswald auf Kennedy gefeuert. Jüngsten Umfragen zufolge glauben die meisten Amerikaner, dass der Mord nicht die Tat eines Einzeltäters war. Die meisten vermuten eher eine größere Verschwörung.

(Quelle: dpa)

Afghanistan: Intercontinental-Hotel in Kabul beschossen

So.23.11.03 - Das Intercontinental-Hotel in Kabul ist am Samstag unter Beschuss gekommen. Im Garten des Hotels sei eine Rakete oder eine Granate explodiert, teilte ein Sprecher der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) mit. Mehrere Hotelfenster seien zu Bruch gegangen, Berichte über Verletzte gab es aber zunächst nicht. Das Geschoss schlug Polizeiangaben zufolge 30 Meter von dem Hotel entfernt in eine Mauer ein. Vor Ort waren Dutzende von Polizeiwagen zu sehen, auch die ISAF schickte nach Angaben des Sprechers Soldaten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser reagieren zurückhaltend auf israelische Angebote +++  Scharon will angeblich  jüdische Siedlungen auflösen +++ Hamas-Führer bezeichnet alle Palästinenser die am 'Genfer Abkommen' mitgewirkt haben als Verräter +++ Israelische Soldaten töten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland +++ Palästinenser töten zwei Wachmänner der israelischen Sperranlage

So.23.11.03 - Die palästinensische Autonomiebehörde hat am Samstag zurückhaltend auf Ankündigungen Israels reagiert, "einseitige Schritte" Richtung Frieden zu unternehmen. Israelische Medien hatten am Freitag unter anderem berichtet, Ministerpräsident Ariel Scharon wolle vom Sommer an mehrere jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet aufgeben. "Wir hoffen, dass es sich bei dem Bericht nicht um einen PR-Gag handelt", sagte der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat am Samstag.

"Wir brauchen ehrliche Schritte für einen Frieden", erklärte er weiter und rief zur Umsetzung der so genannten "Road Map" auf. In weiteren Medienberichten vom Freitag hatte es geheissen, Scharon erwäge die Lockerung einiger den Palästinensern auferlegter Beschränkungen oder eine Änderung der militärischen Vorgehensweise im Gazastreifen und im Westjordanland.

Dessen ungeachtet kam es auch am Samstag zu neuer Gewalt: Am Morgen erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser, der in eine 200 Meter breite Sicherheitszone am Sperrzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen eingedrungen war. Nach Armeeangaben wurden bei der Leiche 20 Kilogramm Sprengstoff und ein Gewehr gefunden.

In der Stadt Dschenin im Westjordanland kam bei einem Zusammenstoss zwischen Soldaten und Palästinensern ein Zehnjähriger ums Leben. Nach palästinensischen Angaben gehörte der Junge zu einer Gruppe von Steinewerfern, auf die die Soldaten geschossen hätten. Die israelischen Streitkräfte teilten dagegen mit, die Soldaten hätten auf Schüsse eines Bewaffneten reagiert, der aus einer Menschenmenge heraus auf sie gefeuert habe. Der Tod des Jungen werde untersucht.

Palästinenser haben am Samstag zwei Wachmänner der israelischen Sperranlage zum Westjordanland erschossen. Die Wachen seien in ihrem Wagen in der Nähe des Ostjerusalemer Vorortes Abu Dis überfallen worden, teilte die Polizei mit. Die Männer hätten für einen privaten Wachdienst gearbeitet. Zahlreiche Soldaten und Polizisten fahndeten vor Ort nach den Tätern. Israelische Soldaten drangen auf autonomes Palästinensergebiet bei Bethlehem vor und besetzten einen Polizeiposten in der Nähe des Tatortes.

Tausende Anhänger von Hamas und Islamischem Dschihad protestierten unterdessen gegen den so genannten Genfer Friedensplan für den Nahen Osten. Hamas-Führer Nisar Riajan erklärte am Freitagabend vor rund 4.000 Anhängern der beiden Untergrundorganisationen im Flüchtlingslager Dschebalija im Gazastreifen, alle Palästinenser, die an dem inoffiziellen Friedensplan mitgewirkt hätten, seien Verräter. Sie verhandelten ohne Vollmacht über das Schicksal der gesamten Bevölkerung.

Das Genfer Dokument, das federführend vom früheren palästinensischen Informationsminister Jasser Abed Rabbo und dem früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin erarbeitet wurde, sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates vor, zu dem 98 Prozent des Westjordanlandes und der gesamte Gazastreifen gehören sollen. Im Gegenzug sollen die Palästinenser auf die Rückkehr von rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und ihrer Nachkommen nach Israel verzichten. Der Plan soll am 1. Dezember offiziell vorgestellt werden.

(Quellen: afp, ap)

Knapp 1000 Islamisten bei anti-israelischer Demonstration in Berlin

Angebliches  'zionistisches Komplott gegen Moslems und Christen im heiligen Land' angeprangert +++ An pro-israelischer Gegenkundgebung beteiligten sich etwa hundert Menschen. Bündnis aus Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, der Grünen, der CDU, der PDS und anderen Gruppierungen hatten dazu aufgerufen

So.23.11.03 - Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen haben am Samstag Hunderte fundamentalistische Moslems in Berlin friedlich demonstriert. Rund 1.000 Menschen versammelten sich am Samstag im Zentrum der Hauptstadt. Am einer pro-israelischen Gegenkundgebung beteiligten sich etwa hundert Menschen. Mehrere hundert Polizisten trennten die beiden Gruppen voneinander. Zwei Demonstranten wurden erkennungsdienstlich behandelt, aber nicht festgenommen.

Zu kleineren Rangeleien kam es zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei. Einige Kundgebungsteilnehmer wollten sich mit einer israelischen Fahne der Islamisten-Demonstration in den Weg stellen. Die Polizei sperrte die Aktivisten kurzfristig in ein Café ein und drängte sie dann in einen nahe gelegenen Hauseingang ab. Die Türscheibe des Cafés ging dabei zu Bruch, verletzt wurde niemand.

Polizeisprecherin Brigitte Wenzel zeigte sich mit dem Anti-Konflikt-Konzept der Polizei sehr zufrieden. Im Gegensatz zu den Vorjahren seien während der Moslem-Demonstration keine Hass-Parolen gegen Israel gerufen worden. Redner hatten allerdings ein "zionistisches Komplott gegen Moslems und Christen im heiligen Land" angeprangert. Die Polizei zog ein Schild mit der Aufschrift "Juden sind Mörder" aus dem Verkehr. Unter den Demonstrationsteilnehmern waren Araber, Türken und Iraner. Viele trugen Bilder des früheren iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini.

Die Demonstranten begingen mit ihrer Aktion den Al-Quds-Tag. Erstmals 1979 hatte Khomeini zu Kundgebungen an diesem Tag aufgerufen. In Berlin gibt es sie seit 1995. In diesem Jahr protestierte zum ersten Mal ein Gegenbündnis aus Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, der Grünen, der CDU, der PDS und anderen Gruppierungen.

(Quelle: ap)

Libyen will Wirtschaft privatisieren

So.23.11.03 - Libyen plant nach eigenen Angaben in den kommenden fünf Jahren umfassende Wirtschaftsreformen. Wie Kabinettsminister Schukri Ghanim am Samstag in Tripolis bekannt gab, will die Regierung am Januar 360 staatliche Betriebe privatisieren und zudem eine Börse eröffnen. Damit solle auf das offensichtliche Scheitern der Staatsbetriebe reagiert werden, sagte Ghanim. Unternehmen in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Öl- und Energiesektor sollten jedoch in staatlicher Hand bleiben. Das Finanzministerium kündigte darüber hinaus eine Senkung von Zöllen für den Import von Rohstoffen durch die neuen privaten Unternehmen an. Laut dem vom US-Geheimdienst herausgegebenen "CIA World Factbook 2003" hat Libyen Schulden in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar und ist vor allem auf Ölexporte angewiesen.

(Quelle: ap)
 

Türken protestieren mit Schweigemärschen gegen Terroranschläge

Alle vier Selbstmordattentäter in Istanbul waren Türken

So.23.11.03 - Zwei Tage nach den jüngsten Selbstmordanschlägen in Istanbul haben tausende Türken mit Protestkundgebungen ein Zeichen gegen den Terrorismus gesetzt. Allein in Istanbul zogen etwa 3000 Menschen mit Parolen wie "Ja zum Frieden, nein zum Krieg" durch die Innenstadt. In einer Schweigeminute gedachten sie der Opfer der Anschläge. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nannte es eine "Schande", dass türkische Bürger dahinter steckten.

Bei den Anschlägen auf jüdische und britische Einrichtungen kamen 57 Menschen ums Leben. Die Zahl der Todesopfer von Donnerstag stieg nach Regierungsangaben auf 30. Medienberichten zufolge wurden 18 Verdächtige festgenommen.

Die Demonstranten in Istanbul waren überwiegend dem linken politischen Spektrum zuzurechnen. In Parolen richteten sie sich gegen die jüngsten Terroranschläge sowie gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush. "Kein Terrorismus, kein Imperialismus", hieß es in Sprechchören. Auch in Ankara und Izmir fanden Demonstrationen statt. Am Samstag wurden wieder mehrere Todesopfer der Anschläge vom Donnerstag beigesetzt, unter ihnen mit Kerem Yilmazer einer der bekanntesten Schauspieler des Landes.

Die blutigen Bombenanschläge in Istanbul sind von vier türkischen Terroristen verübt worden. Das gab Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Trauerfeier in Istanbul bekannt. Indes hat die türkische Polizei schwere Vorwürfe gegen die Medien erhoben. Sie seien wegen der vorzeitigen Bekanntgabe der Namen von Verdächtigen indirekt für die zweite Terrorserie mitverantwortlich.

Landesweit sagten Synagogen die Sabbath-Feiern ab, wie jüdische Behörden mitteilten.

Den Anschlägen auf das britische Konsulat und eine britische Bank vorausgegangen waren die Bombenanschläge auf zwei Synagogen am vergangenen Samstag. Großbritannien und Israel haben Geheimdienstmitarbeiter nach Istanbul geschickt, um bei der Aufklärung zu helfen. Gerichtsmediziner untersuchten beim britischen Konsulat am Samstag Beweismittel.

Wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete, wurden die 18 Verdächtigen bereits wenige Stunden nach den fast zeitgleichen Detonationen am Donnerstag verhaftet. Weiter hieß es, die Ermittler hätten den Autohändler identifiziert, der den Attentätern die später mit Sprengstoff versehenen Kleinlastwagen verkaufte.

Die Zeitung "Millyet" berichtete, einer der beiden Attentäter von Donnerstag habe die Wagen für die Anschläge auf die britische Bank und eine der Synagogen am selben Tag erworben. Die Polizei ermittle derzeit, ob noch weitere Autos verkauft wurden.

"Wir haben große Fortschritte erzielt", sagte Justizminister Cemil Cicek dem Sender CNN-Turk, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Am Freitag hatte Außenminister Abdullah Gül von mehrere Festnahmen berichtet, gab jedoch keine Zahl an. Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Synagogen wurden nach Behördenangaben sechs Personen festgenommen.

Unter den Bekennerschreiben ist auch das des mutmaßlichen El-Kaida-Aktivisten Abu Mohammed el Abladsch. In seiner E-Mail an die in London ansässige arabischsprachige Wochenzeitung "El Madschalla" warnt er vor einer "großen Operation" zwischen den islamischen Feiertage Eid el Fitr kommende Woche und dem Opferfest im Januar.

Bereits am Freitagabend waren Militärführer und Politiker zu Gesprächen über einen Geheimdienstbericht zusammengekommen, wonach türkische Islamisten in den Kriegen in Afghanistan, Tschetschenien und Bosnien Kontakte zur El Kaida geknüpft haben könnten. Das Gremium erklärte, die Anschläge hätten die Notwendigkeit einer verstärkten regionalen und internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror deutlich gemacht. Zu dem Geheimdienstbericht äußerten sich die Politiker nicht.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

USA rufen Parteien in Georgien zu Dialog auf

Georgischer Verteidigungsminister schließt Gewalt aus +++ Russischer Außenminister spricht mit georgischer Opposition

So.23.11.03 - Angesichts des zunehmend eskalierenden Machtkampfes in Georgien haben die USA beide Seiten aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und Verhandlungen aufzunehmen. Präsident Eduard Schewardnadse und die Opposition sollten im Interesse Georgiens einen Kompromiss finden, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Samstag in Washington. Zuvor rief Schewardnadse in Tiflis den Ausnahmezustand aus, nachdem Anhänger der Opposition das Parlament gestürmt hatten.

Die innenpolitischen Entwicklungen würden die derzeitige Ausbildung von georgischen Antiterroreinheiten durch die USA jedoch nicht beeinträchtigen, betonte ein Sprecher der US-Marineinfanterie. Die US-Truppen wollen noch bis kommenden Mai vor Ort georgische Streitkräfte ausbilden. Diese Vereinbarung mit der georgischen Regierung werde eingehalten, erklärte Major Jim Keefe.

Der georgische Verteidigungsminister David Tewsadse hat derweil den Einsatz der Streitkräfte zur Beendigung der gegenwärtigen Krise ausgeschlossen. Die Armee betrachte es nicht als erforderlich, militärische Gewalt zur Herstellung von Ordnung einzusetzen, sagte Tewsadse am Sonntag. Er sagte nicht, auf wessen Seite die Streitkräfte im Machtkampf zwischen der Opposition und Präsident Eduard Schewardnadse stehen.

Der  russische Außenminister Igor Iwanow ist am Sonntag mit Vertretern der Opposition zusammengekommen.

Schewardnadse, der nach der Stürmung des Parlaments am Samstag den Ausnahmezustand verhängt und von einem Staatsstreich gesprochen hatte, blieb in seinem Haus. "Für uns ist es wichtig, dass alles im Rahmen der Verfassung und der Rechtmäßigkeit ist», erklärte Schewardnadse laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Er rief beide Seiten zum Dialog auf. Tausende Demonstranten blieben die Nacht über vor dem Parlament, nachdem Oppositionsführer Michail Saakaschwili sie aufgerufen hatte, ihren Sieg zu verteidigen.

(Quellen: ap)
 

+++ A k t u e l l e   M e l d u n g +++ So.23.11.03 - 18:53 Uhr +++

Schewardnadse zurückgetreten

Vor dem Parlament in Tiflis feierten zehntausende Demonstranten den Rücktritt des 75-Jährigen

So.23.11.03 - Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat sich am Sonntag dem Druck wochenlanger Proteste gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass dies mit Blutvergießen enden könnte, falls ich meine Rechte ausnutze", sagte er. Auf die Frage, wohin er gehe, sagte er: "Nach Hause."

Oppositionsführer Michail Saakaschwili bezeichnete Schewardnadses Entscheidung als "mutigen Akt". "Mit seinem Rücktritt hat er verhindert, dass in diesem Land Blut vergossen wird. Die Geschichte wird ihn freundlich beurteilen." Vor dem Parlament in Tiflis feierten aber zehntausende von Demonstranten den Rücktritt des 75-Jährigen.

Interfax zufolge sagte Schewardnadse zu seinem Rücktritt: "Ich halte es für notwendig, das jetzt zu tun." Oppositionsführer Surab Schwania sagte, Schewardnadse werde Georgien nicht verlassen. Ein anderer Oppositionspolitiker, Georgi Baramadise, hatte als erster die Rücktrittsnachricht verbreitet: Saakaschwili habe ihn telefonisch aus Schewardnadses Wohnsitz über die Unterzeichnung der Rücktrittserklärung informiert. Saakaschwili hatte den Präsidenten zuvor ultimativ dazu aufgefordert.

Im Machtkampf hatte die von Saakaschwili geführte Opposition am Sonntag deutlich die Oberhand gewonnen: Auch aus Reihen der Sicherheitskräften erhielt sie Zulauf. Zudem rief sie nach der am Samstag erfolgten Besetzung des Parlaments und des Präsidentenpalasts zum Sturm weiterer Regierungsgebäude und der Privatwohnung des Präsidenten auf. Schewardnadse forderte dagegen die Demonstranten in einer Fernsehansprache auf, das Parlament zu räumen. Andernfalls werde er den am Samstag verhängten Ausnahmezustand umsetzen.

Der Kommandeur einer Eliteeinheit des Verteidigungsministeriums, Georgi Schengilia, erklärte aber, er werde die Befehle Schewardnadses nicht mehr ausführen. Bereits am Samstagabend hatte ein Brigadekommandeur über den TV-Sender Rustawi-2 angekündigt, er werde nicht gegen die Protestbewegung vorgehen.

Laut Rustawi-2 stießen rund 170 Soldaten der georgischen Nationalgarde zur Opposition. Das genaue Ausmaß der Übertritte war jedoch zunächst nicht zu beziffern. Saakaschwili sagte, fast das gesamte Heer sei inzwischen zu den Demonstranten übergelaufen.

Mit dem Sturm auf das Parlament war die konstituierende Sitzung der am 2. November gewählten neuen Volksvertretung unterbrochen worden. Anschließend hatte sich Nino Burdschanadse, die Präsidentin des vorherigen Parlaments, zur Übergangspräsidentin erklärt. Sie werde bis zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen in 45 Tagen amtieren. Die Parlamentswahl vor drei Wochen wurde nach Einschätzung von Opposition und internationalen Beobachtern manipuliert. Schewardnadse entließ am Sonntag seinen Sicherheitschef Tedo Dschaparidse, weil dieser öffentlich Wahlfälschungen eingeräumt hatte.

(Quelle: ap)
 

Indien errichtet Grenzzaun in Kaschmir

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan

So.23.11.03 - Indien errichtet in Kaschmir einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zum pakistanischen Teil der Region. Fast ein Fünftel des elektrisch geladenen Zauns sei bereits fertig gestellt, teilte Armeechef N.C Vij am Samstag mit. Bis Mitte 2005 soll die gesamte 745 Kilometer lange Grenze mit der Sperranlage versehen sein, sagte Vij der Nachrichtenagentur Press Trust of India. Damit solle das Eindringen militanter Islamisten aus Pakistan unterbunden werden.

Der Zaun wird laut Vij etwa zehn Kilometer von der Grenze entfernt auf indischem Gebiet errichtet. Rund 4.000 Soldaten seien an dem Bau beteiligt. Bis zur Errichtung des Zaunes hatten weder Indien noch die Regierung in Islamabad Befestigungen an der Grenzlinie errichtet, um zu vermeiden, dass die umstrittene Grenzziehung als dauerhaft angesehen wird.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Die indische Regierung wirft Pakistan vor, militante Islamisten auszubilden und in den indischen Teil Kaschmirs einzuschleusen, was der Nachbarstaat jedoch zurückweist. Seit der Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft im Jahr 1947 haben Indien und Pakistan bereits zwei Kriege um das zwischen beiden Staaten geteilte Kaschmir geführt. Die Auseinandersetzungen kosteten seit 1989 mehr als 65.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Athen: Universitätsbesetzer fordern Freilassung von Hungerstreikenden

So.23.11.03 - Rund ein Dutzend Demonstranten hat am Samstag weiter die Verwaltung der Universität von Athen besetzt gehalten. Sie forderten die Freilassung von fünf inhaftierten Personen, die seit zwei Monaten im Hungerstreik sind. Die fünf aus Großbritannien, Spanien, Syrien und Griechenland stammenden Demonstranten waren im Juni bei gewaltsamen Protesten gegen den Gipfel der Europäischen Union festgenommen worden. Sie warten in einem Athener Gefängnis auf ihren Prozess. Ihr Zustand soll ernst sein. Die Hochschulleitung hat die Besetzung zwar scharf verurteilt, sie hat bislang aber nicht die Polizei gebeten einzuschreiten.

(Quelle: ap)
 

Zusammenstöße bei Demonstration in Antwerpen

So.23.11.03 - Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und nordafrikanischen Jugendlichen in Antwerpen sind am Samstag mehr als 30 Personen festgenommen worden. Die Stadt Antwerpen hatte belgischen Medienberichten zufolge aus Sicherheitsgründen eine für Sonntag angemeldete Demonstration verboten, mit der an die Erschießung eines marokkanischen Lehrers durch einen für seine rechtsgerichteten Einstellungen bekannten belgischen Nachbarn vor einem Jahr gedacht werden sollte. Die Jugendlichen hätten Autoscheiben eingeschlagen, als sie vor der Polizei geflogen seien, hieß es weiter. Ein Polizeisprecher teilte mit, 30 bis 35 Personen seien festgenommen worden. Die Spannungen waren vor einer Woche zusätzlich verschärft worden, als ein Polizist einen Marokkaner bei einem Raubüberfall auf ein Schnellrestaurant in Mechelen erschoss. Die Zusammenstöße in Antwerpen dauerten zwei Stunden am Nachmittag an. Die Polizeistreifen seien für das gesamte Wochenende verstärkt worden, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Früherer RAF-Terrorist Wagner soll nach 24 Jahren begnadigt werden

So.23.11.03 - Nach 24 Jahren Haft soll der frühere RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner begnadigt werden. Der Sprecher des Bundespräsidialamts, Klaus Schrotthofer, bestätigte am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und sagte, Bundespräsident Johannes Rau habe einen solchen Antrag gestellt. Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Der 59-Jährige Wagner war unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück setzte ein Verfahren zur Begnadigung Wagners in Gang, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Landesregierung erklärte. Als Termin für Wagners Entlassung ist den «Spiegel»-Informationen zufolge Anfang Dezember vorgesehen. Wagner war 1979 festgenommen worden. Unter den Ex-RAF-Terroristen ist er derjenige, der am längsten in Haft sitzt.

(Quelle:ap)
 

Keine Annäherung im Unionsstreit über Sozialreformen

CDU zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der CSU-Pläne +++ Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk,  nennt Seehofer einen politischen Traumtänzer

So.23.11.03 - Führende CDU-Politiker kritisierten am Samstag die Pläne der Schwesterpartei in der Rentenpolitik als verfassungsrechtlich bedenklich. Dagegen erneuerte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Einwände gegen die von der CDU geplanten lohnunabhängigen Kopfpauschalen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Spitzen von CDU und CSU bekräftigen, eine Einigung in dem Sozialreformstreit vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember sei nicht notwendig.

Zwischen CDU und CSU schwelt schon seit Tagen ein heftiger Streit über die Zukunft der Sozialsysteme. Einer der Konfliktpunkte ist die Finanzierung von Entlastungen von Familien mit Kindern im Rentensystem. Während die CSU dies über höhere Rentenbeiträge für Kinderlose bezahlen will, favorisiert die CDU eine Finanzierung über das Steuersystem.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dem Magazin "Focus", die von der CSU geplante Spreizung der Beiträge werde vor Gericht nicht haltbar sein: "Ein so großer Unterschied in den Beiträgen wird aber beispielsweise für ungewollt kinderlose Paare vor der Verfassung sicherlich keinen Bestand haben." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", Kinderlose könnten nicht 40 Jahre Rentenbeiträge leisten und dann weniger herausbekommen als sie einbezahlt hätten.

Seehofer lehnte auf einer Veranstaltung des CSU-Arbeitnehmerflügels im bayerischen Beilingries die von der CDU geplanten Kopfpauschalen im Gesundheitswesen ab. Es sei mit der christlichen Soziallehre nicht vereinbar, wenn der Hausmeister den gleichen Beitrag in die Gesundheitskasse leiste wie der Chef des Hausmeisters. Seinen Verzicht auf die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen begründete er damit, dass die CSU geschlossen auftreten solle. CSU-Chef Edmund Stoiber hat zwar die CDU-Pläne für Kopfpauschalen abgelehnt, gleichzeitig aber auch einer Bürgerversicherung, in die Beamte und Selbstständige einzahlen müssten, eine Absage erteilt.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bezeichnete Seehofer in der "Welt am Sonntag" einen "politischen Traumtänzer" und nannte die CSU-Rentenpläne Besorgnis erregend. Merkel richtete eine deutliche Warnung an ihren Stellvertreter im Fraktionsvorsitz. "Wir erwarten alle voneinander, und damit auch von Horst Seehofer, dass niemand in CDU und CSU sich dem anderen intellektuell oder emotional überlegen fühlt", sagte sie. Der Unmut über die CSU hatte sich in der CDU vor allem an Seehofers Person festgemacht. Ihm war vorgeworfen worden, er vergreife sich gegenüber der Schwesterpartei zunehmend im Ton.

(Quelle: rtr)
 

Handel dringt auf Einigung über Steuersenkungen

HDE: Konsumenten müssen früh Klarheit haben

So.23.11.03 - Der Einzelhandel hofft schon zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts auf eine Verständigung von Regierung und Opposition auf das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004. "Ohne dieses positive Signal wird es schwierig werden, das nicht berauschende Ergebnis des Vorjahres im Weihnachtsgeschäft zu übertreffen", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Für den Handel sei es zu spät, wenn die Einigung auf das Vorziehen der Steuersenkungen erst kurz vor Weihnachten in einem riesigen Reformpaket komme. Regierung und Opposition sollten so schnell wie möglich Eckpunkte für die Entlastungen und die Gegenfinanzierung vereinbaren. Laut Pellengahr lagen die Umsätze im Weihnachtsgeschäft 2002 unter dem langjährigen Mittelwert von zehn Milliarden Euro.

Zusätzliche Rabattaktionen, sind laut Pellengahr im Handel nicht geplant. "Es macht ökonomisch keinen Sinn, in einer Zeit steigender Nachfrage die Preise zu senken," sagte er.

Distanziert äußerte er sich zum Vorschlag aus den Reihen von FDP und Grünen, mit verkaufsoffenen Adventssonntagen das Geschäft anzukurbeln. "Es ist viel Lärm um nichts, denn nach geltendem Ladenöffnungsrecht sind die Sonn- und Feiertage im Dezember ausdrücklich von einer Öffnung ausgenommen." Unabhängig von der Rechtslage benötige der Handel für verkaufsoffene Sonntage sehr lange Planungs- und Vorlaufzeiten. In diesem Jahr sei es daher ohnehin zu spät.

(Quelle: ap)
 

Merkel skeptisch über Vorziehen der Steuerreform

Die CDU-Vorsitzende kritisiert zudem die SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Ausbildungsplatzabgabe und zur Erbschaftssteuer +++ Union will laut 'Spiegel' zahlreiche rot-grüne Arbeitsmarkt-Gesetze rückgängig machen

So.23.11.03 - Die Union steht einem Vorziehen der Steuerreform offenbar zunehmend skeptisch gegenüber. CDU-Chefin Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", sie sehe ein Vorziehen "vor allem durch den Streit der Regierung mit der EU-Kommission sehr belastet". Die EU-Kommission hat strenge Sparvorgaben für Deutschland wegen seines Haushaltsdefizits vorgeschlagen. Auch der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sieht das Vermittlungsverfahren über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform gefährdet.

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um den Stabilitätspakt und die Vorgaben der EU-Kommission sagte Michelbach der "Welt am Sonntag", dies sei "eine neue Qualität". Denn mit dem Haushaltsentwurf 2004 verletze Deutschland den Pakt "vorsätzlich schon im Voraus". Das werde auch das Vermittlungsverfahren im Bundesrat "auf wacklige Füße" stellen, da mit einem Vorziehen der Reform weitere Steuerausfälle und ein noch größeres Defizit verknüft seien.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge wächst in der Union intern der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Steuersenkung. Selbst das CDU-regierte Baden-Württemberg, das bislang am stärksten für die Steuerreform eingetreten sei, könne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht mehr sicher zu den Befürwortern zählen, berichtet das Magazin, ohne dabei genauere Quellen zu nennen. Grund dafür sind demnach Mindereinnahmen von 650 Millionen Euro und entsprechend höhere Schulden, wodurch der Landeshaushalt die Grenze der Verfassungsmäßigkeit mit Sicherheit überschreiten würde.

Merkel kritisierte zudem einzelne Beschlüsse des SPD-Parteitags. Die "Symbolbeschlüsse" zur Ausbildungsplatzabgabe und zur Erbschaftssteuer dienten nur der "Befriedigung des linken SPD-Teils". Sie würden dem Investitionsklima im Land schaden.

Die Union will laut "Spiegel" zahlreiche rot-grüne Arbeitsmarkt-Gesetze rückgängig machen. Das gehe aus dem Forderungskatalog von CDU und CSU für den Vermittlungsausschuss hervor. So beabsichtige die Union, die geänderten Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz, nach denen in vielen Unternehmen mehr Betriebsräte gewählt werden durften, wieder auf das frühere Niveau zurückzuführen. Auch den Rechtsanspruch auf Teilzeit wolle die Union beschneiden. Die Möglichkeiten, Arbeitnehmer befristet einzustellen, sollten dagegen deutlich ausgeweitet werden.

(Quelle: afp)
 

Gewerkschaften warnen vor Tariföffnung

Steuerreform dürfe nicht zur Erpressung missbraucht werden, um die Tarifautonomie auszuhebeln

So.23.11.03 - Die Gewerkschaften haben nochmal eindringlich vor einer Aufweichung der Tarifautonomie gewarnt. Der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Küste, Frank Teichmüller, sprach am Samstag von einem "Kuhhandel" der Bundesregierung mit der Opposition im Vermittlungsausschuss. Der Schutz der Beschäftigten dürfe nicht gegen ein Vorziehen der Steuerreform getauscht werden, forderte Teichmüller auf einer DGB-Kundgebung im niedersächsischen Leer. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt warnte vor "Erpressung".

Teichmüller argumentierte, dass eine Veränderung der Tarifautonomie nur zu mehr Konflikten in den Betrieben führen werde. Die IG Metall sei für betriebsnahe Lösungen, Union, FDP sowie verschiedene Arbeitgeberverbände wollten diese Lösung dagegen nicht, sondern "gewerkschaftsfreie Betriebe", sagte Teichmüller.

Schmoldt sagte in einem Interview der "Welt am Sonntag", die Steuerreform dürfe nicht zur Erpressung missbraucht werden, um die Tarifautonomie auszuhebeln. Stattdessen verlangte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Erden innerhalb des geltenden Rechts mehr Flexibilität: In der chemischen Industrie habe man gezeigt, dass Öffnungsklauseln auch ohne gesetzliche Regelungen gemacht werden könnten. Entscheidend sei, dass die Tarifparteien das letzte Wort hätten. Schmoldt betonte aber, dass man bei Einschränkungen der Tarifautonomie Verfassungsklage einreichen werde.

Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, drohte den Arbeitgebern mit einem "ernsthaften Konflikt", sollten sie für eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich den Manteltarifvertrag kündigen. Dies widerspreche auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sagte Huber der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Einem Handwerker, der zehn Stunden gearbeitet habe, dürfe man auch nicht nur acht Stunden bezahlen. Selbst die von der Union gewünschten gesetzlichen Öffnungsklauseln würden das nicht ermöglichen.

Huber warnte angesichts der Forderung der Arbeitgeber vor einer "ganz komplizierten Tarifrunde". Er bot den Arbeitgebern aber an, die so genannte Quotenregelung zu verändern, wonach bis zu 18 Prozent der Belegschaften generell 40 Wochenstunden arbeiten dürfen.

(Quelle: ap)
 

Spam-Anteil verdoppelt sich 2003

50 Prozent aller Mails sind Spam +++ UNO warnt vor Abwertung der E-Mail als Medium

So.23.11.03 - Die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD, hat im Zusammenhang mit ihrem aktuellen E-Commerce-Bericht auch vor den Folgen unerwünschter Werbe-Mails (Spam) und Viren für die weitere Entwicklung des Internets gewarnt.

Laut UNCTAD betrug der Spam-Anteil im weltweiten E-Mail-Aufkommen zum Jahresanfang noch 25 Prozent, Ende März waren es schon 36 Prozent - und bis Ende Dezember stehe zu befürchten, dass dann die Hälfte der elektronischen Post aus Werbemüll bestehe.

Demnach könnte die weitere Verbreitung von Spam nicht nur E-Mails als wichtiges Kommunikationsmittel abwerten, sondern dürfte 2003 auch allein durch die Verschwendung technischer Ressourcen 17,5 Milliarden Euro Schaden anrichten. Immer mehr der am meisten betroffenen US-User schränken nach neuesten Erkenntnissen ihre E-Mail-Kommuniktion wegen der anhaltenden Spam-Flut ein: Ein Viertel schreibt weniger Mails wegen Spam.
        
Neben Spam wird laut UNCTAD auch durch die zunehmende Anzahl "digitaler Attacken" (inklusive Viren und Würmern) das Vertrauen in das Internet generell untergraben. Wie beim Spam sind laut der UNO, die sich dabei unter anderem auf Berichte der Sicherheitsfirma mi2g bezieht, die USA einerseits am meisten von den Attacken betroffen, andererseits gehen auch die meisten Attacken von dort aus.

Laut UNCTAD gab es in der ersten Jahreshälfte weltweit bereits 91.000 "digitale Attacken", während 2002 insgesamt nur 87.500 Vorfälle registriert wurden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer führen die Statistik bei den Attacken auf Regierungsrechner an.

Quelle: futurezone
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&view=bw&id=200093&tmp=7242
 

Versender von Spam für Penisvergrößerungen erhält Morddrohungen

So.23.11.03 - Weil er einen Versender von Spam für Penisvergrößerungen mit Mord bedroht hat, muss sich ein Computer-Programmierer in Kalifornien demnächst vor Gericht verantworten.

Er habe die Drohungen ausgestoßen, weil eine kanadische Firma ihn unaufhörlich mit unverlangten Werbe-Angeboten via Internet zur Penisverlängerung bombardiert habe, sagte der 44-jährige Charles Booher. Er war am Donnerstag festgenommen und gegen Kaution von 75.000 Dollar wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Booher vor, der kanadischen Spam-Versenderfirma gedroht zu haben, ihr "ein Paket voll mit Anthrax-Sporen" zu schicken. Außerdem habe er einem Angestellten gedroht, ihn mit Hilfe einer Kugel zu entmannen, ihn mit einer Bohrmaschine und einem Eispickel zu malträtieren und im übrigen die Angestellten des ungenannten Internet-Providers zu kastrieren, bis sie ihn endlich von ihrer Email-Liste streichen würden.

Booher räumte Reuters gegenüber ein, er habe sich wohl schlecht benommen. Aber sein Computer sei durch die massenhaften Popups und Werbe-Emails über zwei Monate hin praktisch nicht mehr benutzbar gewesen. Er sei dann auf die Web-Seite der Versender gegangen und habe diese gebeten: "Bitte, bitte, bitte hört doch auf damit, mich zu ärgern", und dann sei das Ganze eben eskaliert. "Irgendwie habe ich danach die Kontrolle verloren", sagte der Programmierer, dem nun im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahren Gefängnis und Strafe in Höhe von bis zu 250.000 Dollar drohen. Er verfüge weder über Anthrax noch habe er irgendwelche Waffen im Haus, erklärte der genervte Programmierer.

Internet-Experten zufolge belasten und verstopfen die zumeist automatisch an Millionen von Nutzern verschickten Spam-Mails zunehmend die internationalen Netze.

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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