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Irak am zweihundertfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Eskalation der Gewalt zum Ramadanende im Irak: 21 Tote bei Anschlägen und Attentaten - Drei US-Soldaten unter den Opfern +++ Türken nach Anschlag in Kirkuk festgenommen +++ Pipeline im Norden Iraks in Flammen +++ Alliierte beschließen Einstellung von Zivilflügen nach Bagdad +++ Koalitionsstreitkräfte bombardieren Ziele in Mittelirak +++ Irakischer Außenminister ernennt irakisch-amerikanische Politikerin zur Botschafterin in den USA

Mo.24.11.03 - Eine Serie blutiger Anschläge und Attentate hat am Wochenende in Irak 21 Menschen das Leben gekostet.. Zwei Selbstmordattentäter rissen am Samstag vor Polizeiwachen nördlich von Bagdad 18 Menschen mit sich in den Tod. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Bei Angriffen auf US- Militärkonvois starben am Sonntag  drei Amerikaner. In Kirkuk beschossen Unbekannte den Freizeitclub der irakischen Ölgesellschaft NOC. Drei US-Bürger wurden verletzt. Eine DHL-Frachtmaschine wurde am Samstag bei Bagdad von einer Rakete getroffen, konnte aber sicher landen.

Am Sonntag erschossen Unbekannte in Mossul im Norden des Landes zwei US-Soldaten in ihrem Fahrzeug und schlugen anschließend mit Pflastersteinen auf ihre Leichen ein.

Augenzeugen in Mossul berichteten zunächst, den beiden Soldaten sei die Kehle durchgeschnitten worden. Später hieß es jedoch, sie seien im Bezirk Ras el Dschadda auf dem Weg zu einer Garnison erschossen worden. Dutzende Schaulustige hätten anschließend auf die Leichen eingeprügelt und die Ausrüstung der Soldaten geplündert.

In Latifijah, 30 Kilometer südlich von Bagdad, erschossen Unbekannte laut irakischen Angaben den Polizeichef sowie seinen Leibwächter und seinen Fahrer. Am Samstag wurde in Mossul ebenfalls ein Polizeihauptmann erschossen.

Bei der Explosion einer Bombe in Bakuba nördlich von Bagdad starb am Sonntag ein US-Soldat, zwei weitere wurden verletzt.

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan am Dienstag warnten die US-Behörden vor einer Zunahme von Anschlägen. Die Koalitionsstreitkräfte setzten derweil ihre Offensive fort und bombardierten am Sonntag laut Augenzeugenberichten Ziele in Mittelirak. In Samara eröffneten sechs Militärhubschrauber das Feuer, nachdem vier Panzerabwehrraketen auf eine Garnison abgefeuert wurden, wie die Polizei mitteilte. Ein Iraker sei dabei getötet worden.

Die Selbstmordanschläge vom Samstag richteten sich gegen zwei Polizeistationen in den Städten Bakuba und Chan Bani Saad, das zwischen Bagdad und Bakuba liegt. In Chan Bani Saad starben nach Angaben eines US-Militärsprechers sechs Polizisten, drei Zivilisten und der Selbstmordattentäter. In Bakuba riss ein Selbstmordattentäter nach irakischen Angaben drei Polizisten mit in den Tod, ein weiterer wurde noch vermisst. Bei den Anschlägen seien mindestens 20 weitere Personen verletzt worden.

Kurdische Milizen haben im Norden Iraks drei türkische Staatsbürger festgenommen, die in den schweren Sprengstoffanschlag auf die Büros kurdischer Parteien in Kirkuk verwickelt sein sollen. Die Verdächtigen seien kurz nach dem Attentat am Donnerstag festgenommen worden, sagte ein Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans (PUK).

Am Donnerstag waren fünf Menschen getötet worden, als vor den Geschäftsstellen der PUK und der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) eine Autobombe explodierte. Drei der Toten waren Kinder. Etwa 30 Menschen erlitten Verletzungen.

Eine Ölpipeline im Norden Iraks ist am heutigen Montag in Brand geraten. Ursache sei vermutlich Sabotage, sagte ein Manager der Northern Oil Company, Abdel el Kassas, in Kirkuk. Die betroffene Leitung verbindet die Ölfelder bei Kirkuk mit der Hauptverbindungsleitung in der Region. Aufständische haben wiederholt Leitungen in der Umgebung von Kirkuk angegriffen.

Nach dem Raketenangriff auf ein Frachtflugzeug der Deutsche Post-Tochter DHL haben die US-geführten Streitkräfte in Irak die vorläufige Einstellung ziviler Flüge nach Bagdad beschlossen. Die Flüge der jordanischen Fluggesellschaft Royal Wings und der DHL würden bis zum Vorliegen neuer Ermittlungergebnisse vorläufig eingestellt, sagte ein US-Militärsprecher am Sonntag in der irakischen Haupstadt. Militärflüge würden fortgesetzt.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari ernannte derweil die irakisch-amerikanische Politikerin Rend Rahim Francke zur neuen Botschafterin in den USA. Francke war lange Jahre Vorsitzende der prodemokratischen Irak-Stiftung mit Sitz in Washington. US-Außenminister Colin Powell bat unterdessen bei palästinensischen Politikern um Unterstützung für die irakische Übergangsregierung, die im Juni eingesetzt werden soll. Er habe einen entsprechenden Brief von Powell erhalten, sagte Außenminister Nabil Schath.

(Quellen: dpa, afp, ap)

10.000 protestieren gegen Militärschule in Georgia

Mo.24.11.03 - Rund 10.000 Menschen haben vor einer Kaserne im US-Staat Georgia gegen die dortige Militärausbildung für Offiziere aus Lateinamerika demonstriert. 30 bis 40 Pazifisten drangen am Sonntag in das Gelände von Fort Benning bei Columbus ein und wurden festgenommen. Die Teilnehmer der jährlichen Protestaktion werfen Absolventen der Militärschule vor, für Gräueltaten der Streitkräfte in Mittel- und Südamerika verantwortlich zu sein. Die Demonstrationen erinnern jedes Jahr im November an die Ermordung von sechs Jesuitenpriestern und zwei weiteren Personen am 19. November 1989 in El Salvador. Die US-Streitkräfte weisen die Vorwürfe zurück und erklären, zum Unterricht am Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (die ehemalige School of the Americas) gehörten auch Kurse über die Menschenrechte.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: Karsai rechnet mit langfristiger Hilfe der Bundeswehr

Mo.24.11.03 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai rechnet mit einer langfristigen Hilfe der Bundeswehr beim Wiederaufbau seines Landes. Er sei dankbar für die Unterstützung und gehe davon aus, dass diese noch so lange andauern werde, "wie Afghanistan nicht alleine in die Zukunft gehen kann", sagte Karsai in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).

Er habe die Zusicherung weiterer Hilfe nicht nur von US-Präsident George W. Bush, sondern auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen Staats- und Regierungschefs. Die Bevölkerung sei von der internationalen Hilfe so angetan, dass sie inzwischen nicht nur in Kabul, sondern auch im nach wie vor bekämpften Süden und im Norden um ISAF-Truppen bitte. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus brauche Afghanistan die Unterstützung der internationalen Truppen.

(Quelle: ap)
 

Taliban bekennen sich zu Anschlag auf Kabuler Hotel

Weitere Attentate auf Ausländer angedroht

Mo.24.11.03 - Die radikalislamische Taliban-Miliz hat sich zu dem Bombenanschlag auf das Hotel Intercontinental in Kabul bekannt und mit weiteren Attentaten auf Ausländer gedroht. "Es wird bald ähnliche Anschläge auf Ausländer geben", sagte ein anonymer Anrufer dem Kabuler Büro der Nachrichtenagentur AFP. Er gab sich als ehemaliger Funktionsträger der vor zwei Jahren gestürzten afghanischen Taliban aus. Bei einer Demonstration vor dem Verteidigungsministerium in Kabul kam ein Kundgebungsteilnehmer ums Leben, als Soldaten in die Menge feuerten.

Die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF wollte sich nicht zum Stand der Ermittlungen äußern. "Unsere Untersuchungen schreiten voran", sagte der deutsche ISAF-Sprecher Jörg Langer.

Bei der Bombenexplosion vor dem von Ausländern bewohnten Hotel Intercontinental war am Samstag niemand verletzt worden. An dem Gebäude entstand Sachschaden: An der Rückseite des Hotels gingen sämtliche Scheiben zu Bruch, auch das Mauerwerk wurde beschädigt. Hotelgäste sprachen von einer massiven Explosion.

Das Hotel liegt etwa eineinhalb Kilometer von der britischen Botschaft in Kabul entfernt und ist Treffpunkt von Hilfsorganisationen, Diplomaten, Regierungsvertretern und Journalisten.

Afghanische Soldaten erschossen derweil einen Demonstranten, vier weitere wurden nach Regierungsangaben verletzt. Die meisten der Kundgebungsteilnehmer waren Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, die die Zahlung ihrer seit Monaten ausstehenden Löhne verlangten. Die Polizei habe das Feuer eröffnet, nachdem die Demonstranten das Ministerium stürmen wollten, sagte ein Regierungssprecher.

(Quelle: afp)
 

Iran gegen Einbeziehung des Sicherheitsrats im Atomstreit

Mo.24.11.03 - Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es nach Ansicht Teherans keinen Grund, die Angelegenheit dem Weltsicherheitsrat vorzulegen. Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi reagierte damit am Sonntag auf die anhaltende Diskussion zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und den USA. Washington fordert, dass Iran wegen Verletzung des Atomwaffensperrvertrags gerügt wird, was Sanktionen des Rates zur Folge haben könnte.

Laut IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei hat die UN-Behörde keine Hinweise auf ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm entdeckt. Entsprechende Bestrebungen Teherans könnten bis zur vollständigen Prüfung aller Informationen jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. US-Botschafter Kenneth Brill erklärte, ElBaradeis Bericht beschönige lediglich die schon seit 18 Jahren andauernde Täuschung über das iranische Nuklearprogramm. Der Gouverneursrat der IAEA will am Mittwoch weiter über eine mögliche Resolution beraten.

(Quelle: ap)
 

Teheran weist UN-Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurück

Mo.24.11.03 - Die Regierung in Teheran hat am Sonntag eine UN-Resolution über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Iran als völlig inakzeptabel kritisiert. Der am Freitag von einem Ausschuss der UN-Vollversammlung verabschiedete Text verdrehe Tatsachen und sei lediglich politisch motiviert, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi. Positive Entwicklungen in Iran würden nicht berücksichtigt.

Die von Kanada eingebrachte Resolution drückt Besorgnis der Vereinten Nationen über Folter und andere Formen unmenschlicher Bestrafungen aus und fordert Teheran zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen auf. Zudem heißt es, die Meinungsfreiheit sei in Iran stark eingeschränkt. Es wird erwartet, dass die Resolution auch von der UN-Vollversammlung angenommen wird.

Der UN-Menschenrechtsexperte Ambeyi Ligabo berichtete nach einem Besuch in Iran Anfang November, er habe zahlreiche Klagen über Menschenrechtsverletzungen von politischen Aktivisten und Schriftstellern erhalten. Im Juli sorgte der Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalisten Zahra Kazemi für Schlagzeilen, die nach einem 77 Stunden dauernden Verhör durch Sicherheitskräfte an Kopfverletzungen starb. Ein Geheimdienstmitarbeiter wurde inzwischen wegen Mordes an Kazemi angeklagt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelischer General zu Hisbollah-Verhandlungen nach Deutschland +++ Scharon will einseitige Grenzziehung

Mo.24.11.03 - Ein Abgesandter der israelischen Regierung wird am heutigen Montag zu Gesprächen über einen Gefangenenaustausch mit der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Deutschland reisen. Reservegeneral Ilan Biran werde dort die seit Monaten andauernden Vermittlungsbemühungen Deutschlands fortsetzen, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon plant eine unilaterale Grenzziehung und die Aufgabe einiger illegaler Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Mehrere israelische Zeitungen berichteten am Sonntag über die neue Strategie des Regierungschefs. Sie solle umgesetzt werden, wenn die "Road Map" scheitere. "Der Ministerpräsident hat nicht aufgehört, über die Lösung des Konfliktes nachzudenken", sagte Scharon der Zeitung "Jediot Ahronot". Er werde seinen Plan bald ausführlich vorstellen.

Dem neuen Plan zufolge soll der derzeit erbaute Sperrwall die künftige Staatsgrenze markieren. Einige kleinere Siedlungen würden aufgegeben, hieß es in den Berichten. Demnach sollten einige Siedler in die Negew-Wüste umgesiedelt werden. Zudem seien ein Rückzug aus palästinensischen Städten sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge vorgesehen.

Die Initiative wird zu einem Zeitpunkt publik, an dem es auch neue Versuche zur Wiederbelebung des internationalen Friedensplanes gibt. Die militanten Untergrundorganisationen haben sich zu einem Gipfeltreffen in Kairo in dieser Woche bereit erklärt. Dort soll eine einseitige Waffenruhe vereinbart werden. Mit einer entsprechenden Erklärung will der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia bei einem Gipfel mit Scharon Zugeständnisse der israelischen Seite erreichen.

(Quellen: afp, ap)
 

Militärjunta in Birma hebt Hausarrest für vier Oppositionelle auf

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt jedoch weiter in Haft

Mo.24.11.03 - Die Militärregierung in Birma hat am Sonntag den Hausarrest für vier führende Oppositionelle aufgehoben. Fünf weitere Oppositionsführer, darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, blieben jedoch weiter in Haft. Der von dem Hausarrest betroffene Geschäftsführer von Sun Kys Nationaler Liga für Demokratie (NLD), Nyunt Wei, erklärte, ein ranghoher Geheimdienstoffizier haben ihn persönlich über das Ende der Maßnahmen informiert. Kurz nach dessen Besuch seien die Wachen vor seinem Haus abgezogen worden.

Die Militärjunta hatte die neun Mitglieder des NLD-Exekutivkomitees sowie zahlreiche weitere Oppositionelle nach blutigen Zusammenstößen mit Regierungsanhängern im Mai festgenommen und später unter Hausarrest gestellt. Wegen der Verfolgung der Demokratiebewegung steht die Regierung in Rangun unter internationalem Druck. Mehrere Staaten, darunter die USA, haben Sanktionen gegen das südostasiatische Land verhängt.

(Quelle: ap)
 

Pakistan kündigt vorläufigen Waffenstillstand in Kaschmir an

Mo.24.11.03 - Der pakistanische Ministerpräsident Zafarullah Khan Jamali hat am Sonntag einen vorläufigen Waffenstillstand an der Demarkationslinie des geteilten Kaschmirs ausgerufen. Er habe die pakistanischen Streitkräfte in dem Gebiet angewiesen, ab dem islamischen Feiertag Eid el Fitr Mitte dieser Woche eine vollständige Waffenruhe einzuhalten, erklärte Jamali. Von Indien erwarte er eine entsprechende positive Reaktion, da der Schritt Pakistans ansonsten unvollständig wäre. "Pakistan wünscht sich Frieden mit Indien", sagte der Regierungschef.

An der Grenze zum pakistanischen Teil Kaschmirs errichtet Indien inzwischen einen Stacheldrahtzaun, wie Heereschef N.C Vij am Samstag mitteilte. Damit solle das Eindringen militanter Islamisten aus Pakistan unterbunden werden. Bis zur Errichtung des Zaunes hatten weder Indien noch die Regierung in Islamabad Befestigungen an der Grenzlinie errichtet, um zu vermeiden, dass die umstrittene Grenzziehung als dauerhaft angesehen wird.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan, fast täglich kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die indische Regierung wirft Pakistan vor, militante Islamisten auszubilden und in den indischen Teil Kaschmirs einzuschleusen, was der Nachbarstaat jedoch zurückweist. Seit der Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft im Jahr 1947 haben Indien und Pakistan bereits zwei Kriege um das zwischen beiden Staaten geteilte Kaschmir geführt. Die Auseinandersetzungen kosteten seit 1989 mehr als 65.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Pro-Peking-Partei in Hongkong verliert Kommunalwahl

Mo.24.11.03 - Bei der Kommunalwahl in Hongkong hat die mit der KP in Peking verbundene Partei eine deutliche Niederlage erlitten. Die Demokratische Allianz für die Verbesserung von Hongkong (DAB) schickt nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag nur noch 62 bis 64 Vertreter in die 18 Bezirksräte, 20 weniger als nach der Wahl von 1999. Hingegen rechnet die oppositionelle Demokratische Partei mit 92 Sitzen, sechs mehr als bisher.

Der Vorsitzende der DAB, Jasper Tsang, reichte seinen Rücktritt ein. Das Zentralkomitee der Partei will frühestens am Dienstag darüber entscheiden. Das Wahlergebnis gilt als politische Niederlage des Hongkonger Verwaltungschefs Tung Chee Hwa. Dieser hatte im Juli eine schwere politische Krise zu bestehen, als 500.000 Menschen gegen ein von ihm vorgelegtes Staatsschutzgesetz demonstrierten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent. 1999 waren es erst 36 Prozent gewesen. Die Zuständigkeit der Bezirksräte beschränkt sich meist auf Angelegenheiten der örtlichen Infrastruktur. Im nächsten Jahr wird auch die Volksversammlung der chinesischen Sonderverwaltungsregion neu bestimmt, wobei aber nur die Hälfte der 60 Abgeordneten frei gewählt wird.

(Quelle: ap)
 

Internetüberwachung in China

Chinesische Experten sehen Ende der Info-Kontrolle

Mo.24.11.03 - Die chinesische Regierung kontrolliert bekannterweise die den Bürgern zugänglichen Informationen und pflegt diese Zensur auch im Internet. Was immer von den Behörden als bedrohlich angesehen wird, wird blockiert. Doch chinesische Internetexperten zweifeln am Bestand dieser Überwachung, da sich das Internet in dem kommunistischen Land immer weiter verbreitet.

"Ich würde zwar nicht sagen, dass China schon demokratisch ist, aber es kann die Informationen nicht mehr länger kontrollieren," so Guo Liang, Wissenschaftler am Institut für Sozialentwicklung an der Chinese Academy of Social Sciences.

Etwa 50.000 Websites sind für chinesische User im Durchschnitt nicht erreichbar. Manche Themenbereiche wie Demokratisierung, Tibet und Taiwan sind nahezu vollständig blockiert.

Im Juli 2003 soll China bereits 68 Mio. Internet-Nutzer gehabt haben. Insgesamt hat das Land 1,3 Mrd. Einwohner. Guo und viele andere zweifeln an der Effektivität der Filtersysteme. Geschickten Usern sei es durchaus möglich die Blockaden der Zensur zu umgehen.

"Meiner Ansicht nach, kann man das Internet einfach nicht kontrollieren," so Guo. "Die Leute können Informationen aller Art erlangen. Auch Grafiken können die Filter nicht scannen." Als Besispiel nennt er Falun Gong, eine religiöse Bewegung die von der Regierung als "böser Kult" klassifiziert und verboten wurde. "Trotzdem bekomme ich sicher einmal pro Woche ein Massenmail von Falun Gong," sagt Guo. "Die chinesischen Texte werden dabei einfach als Foto versandt. Wie sollen die Filter das erkennen?"

Im Rahmen einer Studie über die Internetnutzung in China befragte Guo 4.100 Personen zwischen 17 und 60 Jahren in 12 chinesischen Städten. Die Ergebnisse sind zwar nicht auf ganz China anwendbar, doch zeigen sie schon deutlich, dass das Internet als Plattform zur freien Meinungsäußerung und Fenster zur westlichen Welt gesehen wird. So stimmten 72 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass das Internet seinen Nutzern neue Möglichlichkeiten zur Äußerung von politischen Ansichten gibt. 61 Prozent sehen das Netz als Chance, Kritik an der Regierung zu üben. 73 Prozent sind der Meinung, die Behörden könnten mit Hilfe des Internets die wirklichen Ansichten der chinesischen Bürger besser kennenlernen. Nur 13 Prozent sprachen sich für eine weitere Kontrolle politischer Netz-Inhalte aus.

Besonders hoch ist die Internetnutzung in Großstädten wie Peking und Schanghai, wo etwa ein Drittel der Einwohner bereits online ist. Doch laut der Studie waren auch in den kleineren Städte bereits 27 Prozent zumindest ein Mal online. 63 Prozent der Befragten gaben dabei an, von zu Hause aus ins Internet zu gehen, der Rest nutzt eines der vielen Internet-Cafes.

Hauptproblem der Intrnet-Nutzung sind immer noch die langsamen Verbindungen in China. Ursache dafür sind die Filter, die der gesamte Datenverkehr passieren muss, wenn er die "Grenze" passiert. 34 Prozent beklagen desweiteren ständige Verbindungsabbrüche.

(Quelle: futurezone)
 

Georgien: Ruhige Lage in Tiflis nach Rücktritt Schewardnadses

Übergangspräsidentin um Stabilität bemüht +++ Baldige Neuwahlen angestrebt +++ USA sagen Zusammenarbeit zu

Mo.24.11.03 - Am Morgen nach dem Rücktritt des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse hat sich die Lage auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis beruhigt. In der Nacht zum Montag hatten zehntausende Anhänger der Opposition das Abdanken des 75-Jährigen gefeiert.

Die amtierende Staatschefin Nino Burdschanadse rief die Behörden auf, nach den dreiwöchigen Protesten überall im Land die Ordnung wiederherzustellen. Die Menschen sollten wieder ihrem geregelten Alltag nachgehen, sagte die bisherige Parlamentsvorsitzende.

Die siegreiche Opposition hatte wenige Stunden nach dem Rücktritt Schewardnadses baldige Neuwahlen angekündigt. "Wir werden unser Bestes tun, die Wahlen in 45 Tagen abzuhalten", kündigte Burdschanadse in Tiflis an.

In der Nacht gab es zu Schewardnadses Aufenthaltsort widersprüchliche Angaben. Nach einigen russischen Medien verließ er Georgien per Flugzeug mit unbekanntem Ziel. Dafür gab es bis zum Morgen keine Bestätigung. Georgische Sicherheitsquellen berichteten, der gestürzte Präsident sei immer noch in seiner Residenz bei Tiflis. Die Bundesregierung hatte erklärt, Schewardnadse sei wegen seiner Verdienste um die Wiedervereinigung in Deutschland willkommen.

Die USA haben der Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse ihre Zusammenarbeit zugesagt. Washington freue sich auf die Zusammenarbeit mit der bisherigen Parlamentspräsidentin "in ihrem Bemühen" um die georgische Demokratie und einen verfassungsgemäßen Regierungswechsel, erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Sonntag. Die USA seien bereit, Georgien bei der Organisation freier und fairer Wahlen zu unterstützen, wie sie die Verfassung vorsehe.

(Quellen: dpa, ap)

Türkei sieht Annäherung an EU nach Anschlägen in Istanbul

EU-Chefdiplomat Solana: Terror könnte Beitrittsprozess der Türkei beeinflussen +++  Täterschaft von El Kaida in Istanbul nicht sicher

Mo.24.11.03 - Nach den Bombenanschlägen in Istanbul und der anschließenden Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei sieht der türkische Vize-Premier Abdüllatif Sener Zeichen für eine Annäherung. Während verschiedene Politiker gemutmaßt hätten, die Attentate würden die Türkei von der Europäischen Union entfernen, sei "genau der gegenteilige Reflex einer Annäherung" entstanden, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

In Zusammenhang mit den "Zwischenfällen" in Istanbul müsse in Betracht gezogen werden, "dass die neue Lage, die sich in den vergangenen Monaten in Irak ergeben hat, und die fortwährenden Konflikte (in der Region) einen Einfluss haben", sagte Sener. Deshalb solle die internationale Gemeinschaft im Nahen Osten "so schnell wie möglich" für Sicherheit und Stabilität sorgen.

Mehrere Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen vor einem schnellen Beitritt der Türkei zur EU gewarnt. CDU-Chefin Angela Merkel vertrat in der "Bild am Sonntag" die Auffassung, dass eine Mitgliedschaft "beide Seiten" zum jetzigen Zeitpunkt "überfordert". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Abendzeitung", bei der aktuellen Sicherheitslage sei ein schneller Beitritt der Türkei "nicht in unserem Interesse". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte die Warnungen aus der Union im "Spiegel" als "völlig charakterlos".

Die Terroranschläge in der Türkei könnten sich nach Ansicht des EU-Chefdiplomaten Javier Solana auf den EU-Beitritts-Prozess des Landes auswirken. Die jüngsten Anschläge seien vor allem darauf zurückzuführen, dass es Menschen in der Türkei gebe, die kein gemäßigtes islamisches Land wollten, das in die europäische Union integriert werde, sagte Solana am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Auch vor diesem Hintergrund müsse die Türkei im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien beurteilt werden.

Diese Kriterien sind Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und sehen ein demokratisches System und die Marktwirtschaft vor. 2004 werde man beurteilen, wie lange der Beitrittsprozess der Türkei dauern werde, sagte Solana. Er betonte aber zugleich die strategische Bedeutung der Türkei für die Sicherheit sowohl in dieser Region als auch in ganz Europa. Der Chefdiplomat rief die EU-Staaten dazu auf, der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus zu helfen, auch damit das Land so weit wie möglich den Kopenhagener Kriterien entsprechen könne.

Der italienische Außenminister Franco Frattini machte sich dagegen für eine EU-Aufnahme der Türkei stark. Damit könnte Kräften im türkischen Militär der Wind aus den Segeln genommen werden, die sich möglicherweise an die Macht putschen wollten, sagte Frattini am Sonntag der Zeitung "Corriere della Sera". Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, zurückzurudern, erklärte Frattini, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Je mehr Europa die Angelegenheit vorantreibe, desto mehr werde sich die Türkei um Reformen und Demokratie bemühen.

Bei insgesamt vier Bombenanschlägen in der größten türkischen Stadt waren am 15. November und am vergangenen Donnerstag insgesamt 53 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Zu den Attentaten bekannten sich die radikalislamische Terrororganisation El Kaida sowie eine türkische Gruppierung namens IBDA-C. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält jedoch die Täterschaft des Terrornetzwerks El Kaida nicht für erwiesen. "In Hinblick auf El Kaida gibt es noch keine endgültigen Ergebnisse", sagte Erdogan in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. "Wir sind uns nicht hundertprozentig sicher." Es sei allerdings gewiss, dass hinter den Anschlägen ein "religiöses Motiv" stehe.

Die britische Gemeinde in Istanbul gedachte am Sonntag der Opfer der Anschläge. Bei dem Gedenkgottesdienst in der anglikanischen Kirche von Istanbul war auch die Witwe des getöteten britischen Generalkonsuls Roger Short anwesend. Short ist einer der 28 Toten der Selbstmordanschläge auf britische Einrichtungen vom Donnerstag.

(Quellen: afp, ap)

Scheich nimmt Aufruf zum 'Heiligen Krieg' zurück

Dem gewalttätigen Extremismus in aller Öffentlichkeit abgeschworen

Mo.24.11.03 - Der für seine Aufrufe zum islamischen "Heiligen Krieg" bekannte saudiarabische Scheich Nasser el Fahd hat dem gewalttätigen Extremismus in aller Öffentlichkeit abgeschworen. "Wir haben nicht gedacht, dass es so weit kommen würde", sagte er in Bezug auf den Selbstmordanschlag vom 9. November, bei dem in Saudi-Arabien 18 Muslime getötet worden waren.

"Meine Botschaft ist: Fürchtet Gott und beendet das Blutvergießen, Fürchtet Gott und bereut Eure Fehler, Es ist keine Schande, Fehler zuzugeben", rief er seinen Anhängern in der Nacht zum Sonntag im saudiarabischen Fernsehen zu.

El Fahd (35), der im vergangenen Mai in Medina verhaftet worden war, ist bereits der zweite prominente Fundamentalistenführer, der seine Aufrufe zum Hass gegen angebliche "Ungläubige" öffentlich bereut. Obwohl das Herrscherhaus von Saudi-Arabien offiziell erklärt hat, es führe keinen Dialog mit den Extremisten, sind viele Religionsgelehrte im Königreich der Meinung, dass dieser Dialog bereits stattgefunden hat, und dass die öffentliche Buße der Fundamentalisten-Scheichs das Ergebnis dieser Gespräche ist.

(Quelle: dpa)
 

Erstarkte Nationalisten erklären sich zu Siegern in Kroatien

Mo.24.11.03 - Nach den Parlamentswahlen in Kroatien haben sich die in den Auszählungen führenden Parteien des rechtsgerichteten und nationalistischen Spektrums zu Siegern erklärt. Wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb am frühen Montagmorgen auf Basis von Teilergebnissen mitteilte, führte die national-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) als stärkste Einzelpartei deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) von Ministerpräsident Ivica Racan.

Die HDZ und zwei weitere Rechtsparteien könnten nach diesen vorläufigen Ergebnissen der Kommission auf 72 Mandate im Sabor (Parlament) kommen, während die SDP und ihre sechs möglichen Koalitionspartner nur 65 Sitze erhielten. Die HDZ wird nach diesen Angaben allein 62 Sitze in dem Parlament besetzen. Das Parlament hatte in der vergangenen Legislaturperiode 160 Sitze, von denen 8 für Minderheiten und 12 von den Auslandskroaten bestimmt wurden.

Die etwa 4,3 Millionen Wahlberechtigten standen am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung. Die Sozialdemokraten und ihre Koalitionspartner hatten die von dem Staatsgründer Franjo Tudjman geschaffene HDZ im Jahr 2000 von der Macht verdrängt. Damit wurde zugleich eine internationale Isolation des Landes beendet und ein Kurs Richtung EU eingeschlagen.

Ministerpräsident Racan forderte seine Anhänger in der Nacht auf, nicht vorzeitig die Segel zu streichen. Im Verlauf der Auszählung habe sich das Stimmenverhältnis zum Vorteil der SDP verbessert. Dagegen proklamierte der HDZ-Vorsitzende Ivo Sanader, seine Partei werde die neue Regierung bilden. "Die HDZ ist einziger und klarer Sieger dieser Wahl", sagte Sanader. Das Ergebnis der Wahl sei ein klares Signal dazu, was die Wähler wollten.

Racan und Sanader haben angekündigt, Kroatien in die Europäische Union führen zu wollen. Racans Regierung war aber inmitten eines schwierigen Reformprozesses wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Lage unter Druck geraten. Ein Hauptstreitpunkt blieb die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

(Quelle: dpa)
 

In Nordirland droht weitere Polarisierung

Mo.24.11.03 - Die gerade aufgekeimten Hoffnungen auf einen neuen Durchbruch im Nordirland-Konflikt wurden umgehend wieder zerstört: Vor einem Monat setzte die britische Regierung die im Mai verschobene Wahl für ein neues Regionalparlament in Belfast auf den 26. November an. Unmittelbar danach gab die Untergrundorganisation IRA eine weitere Reduzierung ihres Waffenarsenals bekannt. Doch die protestantischen Unionisten lehnten die Wiedereinsetzung der Vier-Parteien-Koalition weiterhin ab.

Der Friedensprozess in der britischen Unruheprovinz tritt damit weiter auf der Stelle. Der britische Premierminister Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern hatten auf eine Bereitschaftserklärung der nordirischen Parteien zur Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit noch vor der Wahl gehofft. Sie sehen in einer neuen Mehr-Parteien-Regierung den einzigen Schlüssel zu einer erfolgreichen Selbstverwaltung in Belfast. Diese wurde schon vier Mal ausgesetzt, zuletzt im Oktober 2002.

Doch David Trimble von der Ulster Unionist Party (UUP) weigert sich beharrlich, einem neuen Bündnis mit der Sinn-Fein-Partei zuzustimmen, die der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) nahe steht. Erst müsse die IRA ihre Entwaffnungsschritte im Detail offen legen, fordert der Chef der größten Partei der probritischen Protestanten.

Die Entwaffnung der von katholischen Extremisten getragenen IRA ist seit der Unterzeichnung des so genannten Karfreitagsabkommens vor fünfeinhalb Jahren stets der Hauptstreitpunkt geblieben. Damals, am 10. April 1998, vereinbarten Blair und Ahern sowie die Spitzenvertreter der nordirischen Parteien eine Selbstverwaltung unter gleichberechtigter Beteiligung der Protestanten und Katholiken. Beschlossen wurde ferner eine Polizeireform und ein Abbau der britischen Militärpräsenz in Nordirland. Im Gegenzug sollten alle paramilitärischen Organisationen entwaffnet werden.

Unter der Vermittlung des amerikanischen Senators George Mitchell fanden die zerstrittenen Gruppen im Dezember 1999 zu einer Vier-Parteien-Koalition zusammen. Auf protestantischer Seite gehörte dazu neben Trimbles UUP die radikalere Democratic Unionist Party (DUP) von Ian Paisley. Diese nahm zwar Ministerposten an, lehnte es aber weiterhin ab, sich mit Sinn Fein an einen Tisch zu setzen. Gleichwohl war die Partei von Gerry Adams ebenso Teil der Koalition wie die Social Democratic and Labour Party (SDLP), die Partei der gemäßigten Katholiken. Diese wurde damals von John Hume geleitet, heute steht ihr Mark Durkan vor.

Die IRA erklärte 1997 einen Waffenstillstand, der bis heute eingehalten wird. Doch ihre Abrüstung, die gemäß dem Karfreitagsabkommen im Mai 2000 abgeschlossen sein sollte, zieht sich hin. Auch über die Waffenabgabe der protestantischen Untergrundkämpfer wird immer wieder heftig gestritten.

Zur Verifizierung der Entwaffnung wurde 1997 die Unabhängige Internationale Entwaffnungskommission (IICD) unter Vorsitz des kanadischen Generals John de Chastelain eingesetzt. Dieser bezeugte im Oktober 2001 und im April 2002, dass die IRA Teile ihres Waffenarsenals unbrauchbar gemacht hat. Details über den Umfang und die Art der Waffen wurden allerdings nicht bekannt. De Chastelain bestätigte am 21. Oktober auch den jüngsten Abrüstungsschritt der IRA, der weitaus umfangreicher gewesen sei als die vorherigen. Unter Verweis auf die der IRA zugesicherte Vertraulichkeit nannte er jedoch abermals keine Einzelheiten.

Trimble aber beharrt auf Transparenz und handfesten Beweisen. Zu tief sitzt bei den Protestanten das Misstrauen gegenüber IRA und Sinn Fein. Bestärkt wurden sie darin im Oktober 2002 von Berichten, wonach mit Hilfe von Sinn Fein IRA-Spione in den nordirischen Regierungsapparat gelangt sein sollen. Um einem Auszug der Protestanten aus der Belfaster Regierung zuvorzukommen, übernahm London damals wieder die völlige Verwaltung über Nordirland.

Blair und Ahern setzen weiter darauf, Trimble nach der Wahl für eine Neuauflage der Vier-Parteien-Koalition zu gewinnen. Doch seine UUP, die schon bei der britischen Parlamentswahl im Juni 2001 Einbrüche erlitt, könnte am kommenden Mittwoch hinter Paisleys DUP zurückfallen. Diese aber lehnt ein Bündnis mit Sinn Fein kategorisch ab.

Für einen dauerhaften Frieden in Nordirland führt jedoch kein Weg an Sinn Fein vorbei - umso mehr als diese Partei mit Stimmengewinnen rechnen kann. Es droht also eine weitere Polarisierung in der britischen Unruheprovinz. Damit aber könnte der Friedensprozess auf Jahre hin erstarren.

(Quelle: ap)

Italiener demonstrieren gegen Atommüll

Mo.24.11.03 - Den zehnten Tag in Folge haben am Sonntag tausende Demonstranten im Süden Italiens mit Straßenblockaden gegen ein geplantes Lager für Atommüll demonstriert. Die Regierung hatte den Bau am 14. November angekündigt, eine weitere Entscheidung am Donnerstag nach Protesten von Umweltschützern jedoch zunächst vertagt. Bauern befürchten, dass durch das unterirdische Lager nahe der Ortschaft Scanzano Jonico am Golf von Tarent, 100 Kilometer südlich der Hafenstadt Bari, die Bewässerungssysteme für ihre Felder kontaminiert werden könnten.

Da auch Lastwagen mit notwendigen Nahrungsmitteln die Straßen nicht passieren dürfen, gehen den Einwohnern inzwischen Lebensmittel wie Milch und Brot aus. Die Demonstranten wollten ihre Proteste aber so lange aufrechterhalten, bis die Regierung ihre Entscheidung zurücknimmt. Der Atommüll stammt aus Bereichen wie der medizinischen Forschung; vor rund 20 Jahren hat sich Italien gegen nukleare Stromerzeugung ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Union will Anfang Dezember konkrete Reformvorschläge machen

Mo.24.11.03 - Anfang Dezember will die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konkrete Vorschläge zu den rot-grünen Reformen vorlegen. Da kündigte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus in der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) an. "Wir müssen - auch über Steuersenkungen - für mehr Wirtschaftswachstum sorgen", sagte der CDU-Politiker, der in dem Vermittlungsausschuss die Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" leitet.

Das habe höchste Priorität. Das Ganze funktioniere aber nur, wenn die wachsende Nachfrage auf ein flexibles Angebot am Arbeitsmarkt treffe, sagte Stratthaus. Die Union verlange von der SPD unter anderem eine weiter gehende Lockerung des Kündigungsschutzes sowie Änderungen des Tarifrechts, um noch flexiblere Arbeitsbündnisse auf betrieblicher Ebene zu ermöglichen.

(Quelle: ap)
 

Gerster soll Medienberater für 820.000 Euro engagiert haben

Chef der Bundesanstalt für Arbeit will mit einer 25 Millionen Euro teuren Kampagne das Image seiner Behörde aufpolieren +++ Arbeitnehmerseite im BfA-Verwaltungsrat kritisiert: Auf der einen Seite werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückgefahren und auf der anderen Seite wird der Marketingetat aufgebläht  +++ CDA-Vorsitzender fordert zum Nachdenken über Ablösung Gersters auf

Mo.24.11.03 - Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will mit einer 25 Millionen Euro teuren Kampagne das Image seiner Behörde aufpolieren. Wie "Bild am Sonntag" berichtete, soll Gerster den früheren Bertelsmann-Manager und jetzigen Präsidenten des Fußballclubs Hertha BSC Berlin, Bernd Schiphorst, für 820.000 Euro als Medienberater eingestellt haben. Der CSU-Politiker Horst Seehofer reagierte mit Empörung auf den hoch dotierten Beratervertrag.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer verlangte Einsicht in die Verträge mit Schiphorst. Die Gewerkschafterin, die auch Mitglied im Verwaltungsrat der Behörde ist, kritisierte den hohen Etat für Beratungsfirmen. Die Arbeitnehmerseite habe dem gesamten Haushalt nicht zugestimmt, weil auf der einen Seite Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückgefahren würden und auf der anderen Seite der Marketingetat aufgebläht werde, sagte Engelen-Kefer der Nachrichtenagentur AP. Sie nannte das von Schiphorst vorgelegte Konzept nicht überzeugend. Das überzeugendste Marketingkonzept für Gerster sei, wenn er es schaffe, die Arbeitslosigkeit zu senken.

Seehofer forderte im Nachrichtensender N24 die umgehende Offenlegung des Vertrages vor dem zuständigen Bundestagsausschuss. Sollten die Vorwürfe zutreffen, "wäre das eine Ungeheuerlichkeit", sagte Seehofer. Er sprach sich für personelle Konsequenzen aus, falls die Vorwürfe wahr seien. Angesichts des gigantischen Arbeitslosenproblems könne Gerster sein Image vor allem dadurch verbessern, dass er "Effizienz und Qualität seines Tuns verbessert".

Schiphorst dementierte in der Berliner Tageszeitung "B.Z.", dass er von Gerster mit 820.000 Euro entlohnt werde. Er werde einzig und allein von der Agentur WMP bezahlt. "Fakt ist auch, das die WMP einen Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit besitzt", wird Schiphorst zitiert. Er leite eine Arbeitsgruppe, die die BA unterstützt. Schiphorst ist im Vorstand der WMP AG.

Für eine umfassende Marketingkampagne, mit der Schiphorst der Bundesanstalt zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung verhelfen soll, will Gerster im kommenden Jahr 25 Millionen Euro bereitstellen. Der Verwaltungsrat hatte diese Summe auf seiner Sitzung am Freitag jedoch erst einmal sperren lassen. Wie das Blatt weiter berichtet, verdoppelt sich im Vergleich zu 2002 im nächsten Jahr der Haushalt für Öffentlichkeitsarbeit. Standen 2002 noch 135,6 Millionen Euro für diese Zwecke bereit, sollen es 2004 251,3 Millionen Euro sein.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, hat unterdessen die Bundesregierung aufgefordert, über eine Ablösung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, nachzudenken. "Sollten die bekannt gewordenen Zahlen und die Absichten des Vorstandsvorsitzenden zutreffen, dann ist das ein klarer Fall von Veruntreuung von Beitragsgeldern", sagte Arentz der "Rheinischen Post" vom Montag. Der zuständige Ausschuss des Bundestags müsse sich umgehend mit Gersters drastisch gestiegenen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit befassen und Gerster dazu vorladen. Eine derartige Erhöhung des Etats sei besonders skandalös, wenn die Bundesanstalt gleichzeitig die Mittel für Ausbildungs- und Wiedereinstiegsprogramme gnadenlos zusammenstreiche.

(Quellen: ap, afp)
 

Hessens Kultusministerin will Erziehungsverträge

Auf diese Weise soll dem 'erschreckenden Desinteresse' vieler Eltern am Schulerfolg ihrer Kinder begegnet werden

Mo.24.11.03 - Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) will Eltern per Vertrag an ihre Erziehungspflichten erinnern. Die derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Schule werde mit Erziehungsaufgaben überfordert. Viele Schüler kämen unpünktlich, hätten nicht gefrühstückt, es hapere bei der Ordnung, und die Konzentrationsfähigkeit sei katastrophal. Bei der KMK-Konferenz am 4. Dezember in Bonn wolle sie deshalb für "Erziehungsvereinbarungen" werben.

Nach britischem Vorbild sollen diese Verträge einen Wertekonsens vorschreiben, an den sich Lehrer, Eltern und Schüler zu halten hätten. Dort seien Aufgaben wie die Mitgabe von Pausenbroten oder Ziele wie Ehrlichkeit und Toleranz festgelegt. Wolff will nach eigenen Angaben auf diese Weise dem "erschreckenden Desinteresse" vieler Eltern am Schulerfolg ihrer Kinder begegnen.

(Quelle: afp)
 

Thüringen will Internet-Verbindungsdaten speichern

Mo.24.11.03 - Thüringens Justizminister Karl Heinz Gasser hat gefordert, die Möglichkeiten der Strafverfolgung durch befristete Speicherung der Internet-Verbindungsdaten zu verbessern. Einen entsprechenden Antrag hat das Thüringer Justizministerium in diesem Monat zusammen mit Bayern und Hessen im Rechtsausschuss des Bundesrates gestellt.

Gasser warnte am Freitag, vor den Gefahren durch das Internet vor allem für Kinder und Jugendliche. Pädosexuelle würden mittlerweile in 97 Prozent der Fälle über das Internet an Kinder herantreten. Anlass für die Warnung ist ein kürzlich vor dem Landesgericht Erfurt verhandelter Fall eines u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Pädophilen, der den Kontakt zu seinem Opfer über Internet aufgebaut hatte.

"Das Internet eröffnet solchen Verbrechern bislang ungeahnte Möglichkeiten. Musste ein Pädophiler früher auf die Straße, auf Spielplätze oder Schulhöfe gehen, um den Kontakt zu seinen Opfern herstellen zu können, so kann er dieses Risiko 'Öffentlichkeit' heute leicht umgehen", warnt Gasser. Die Anonymität des Internet biete z.B. die Möglichkeit, sich im Chatroom als gleichaltriges Kind auszugeben und ein Treffen zu vereinbaren. Von solchen Treffen erzählten Kinder ihren Eltern häufig nichts, aus Angst, diese würden ihnen daraufhin den Internetzugang sperren. Seit langem schon setzt sich Gasser für ein sicheres Internet ein. "Wir müssen diesen Kriminellen das Handwerk legen, indem wir sie auch im Internet verfolgen", so Grasser abschließend.

(Quelle: pte)
 

Warnung vor Funkchip-Inflation

Internationale Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen gegen Bestrebungen der Funkchip-Industrie, ein globales Identifikationssystem zu schaffen, in dem jedes Produkt mit der Person seines Käufers oder der späteren Eigentümer verknüpft werden könnte +++ Getarnte Anbringung in Alltagsobjekten +++ Verdecktes Auslesen durch Dritte +++ Missbrauch nicht verhinderbar

Mo.24.11.03 - Während im EU-Ministerrat (Innen und Justiz) ab Donnerstag erneut über Zoll-Zusammenarbeit beraten wird - dazu gehören die offenen Fragen um Flugdaten, Pässe und damit Biometrie und Funkchips - formiert sich erstmals eine breite Protestfront gegen die drohende Funkchip-Inflation. Mehr als vierzig internationale Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen haben am vergangenen Freitag ein gemeinsames, umfangreiches Forderungspapier [http://www.privacyrights.org/ar/RFIDposition.htm] für den Einsatz von Funkchips in Produkten für den Endverbraucher veröffentlicht.

Ganz oben in der Rangordnung von Gefahren für die Zivilgesellschaft steht die versteckte Anbringung von so genannten RFID-Tags in allen möglichen Objekten des Alltags, wie Kleidung oder Dokumenten. Die Initiative wird von den vier bedeutendsten Civil Liberties und Datenschutz-Organisationen der USA unterstützt.

Die derzeit laufenden Bestrebungen der Funkchip-Industrie, ein globales Identifikationssystem zu schaffen, in dem jedes Produkt mit der Person seines Käufers oder der späteren Eigentümer verknüpft werden könnte, würden zu einem massiven Anwachsen gespeicherter persönlicher Daten beitragen, hieß es in der Erklärung. Die Gefahr, dass Daten dabei von Unbefugten ausgelesen und missbraucht werden könnten, sei von der Technologie grundsätzlich gegeben und mit technischen Mitteln nicht auszuschließen.

Eine Untersuchung des Berliner Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung war unlängst zu dem Ergebnis gekommen, dass eine inflationäre Vermehrung von Chip-gesteuerten, "intelligenten" Alltagsgegenständen unmittelbar bevorstehe. Ein Missbrauch der Sensorensignale könne zur völligen Auflösung jeder Privatheit führen. Die Überwachung von Bewegungsprofilen und die digitale Bevormundung könnten gefährliche Folgen für die gesamte freiheitliche Gesellschaft haben, hieß es.

Quelle: futurezone vom 23.11.03
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&view=bw&id=200452&tmp=85537

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