+++ Di.25.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihunderteinundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Hoher islamischer Würdenträger in Irak fordert Waffenruhe zu Ramadan-Ende +++ Irakischer Regierungsrat legt UNO Zeitplan zur Machtübergabe vor. Talabani: Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt  +++ Chirac kritisiert erneut das Vorgehen der USA im Irak und verlangt schnellere Machtübertragung an Iraker +++ Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak scheint sich immer stärker auch auf den Norden auszuweiten. US-Soldaten ziehen sich nach anhaltenden Anschlägen aus Polizeiwachen rund um Kirkuk zurück +++ TV-Sender El Arabija darf vorläufig nicht mehr aus Irak berichten. Internationale Medienorganisationen portestieren. USA verteidigen Schliessung des Senders

Di.25.11.03 - Ein hoher islamischer Würdenträger in Irak hat Untergrundkämpfer und US-Soldaten anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan zu einer Waffenruhe aufgefordert. Die Iraker wollten diese Woche "in Frieden leben, ohne die Explosion von Sprengstoff, ohne Bomben, ohne Schüsse", sagte Adnan el Dulaimi, Chef der sunnitischen Religionsverwaltung (Wakf), bei einer Predigt in der Bagdader Um-el-Kura-Moschee. "Ich rufe den Widerstand auf, seine Operationen diese Woche einzustellen."

An die Besatzungstruppen gerichtet sagte Dulaimi: "Behandeln Sie die Iraker nicht wie Terroristen. Beenden Sie die Hausdurchsuchungen und die Jagd auf Iraker."

Sunnitische Religionsgelehrte in Irak hatten den gestrigen Montag als Eid el Fitr, "Tag des Fastenbrechens", festgelegt. Er steht am Beginn mehrtägiger Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Die Bewohner von Bagdad begrüßten den Tag mit Freudenschüssen. Auschlaggebend für die Festlegung des Fastenmonats und seines Endes ist der Stand des Monds.

Der provisorische Regierungsrat im Irak hat unterdessen der UNO offiziell seinen Zeitplan für die Beendigung der Besatzungsmacht und für den Übergang zur Demokratie vorgelegt. Der UN-Sicherheitsrat solle eine entsprechende Resolution verabschieden, erklärte der amtierende Vorsitzende des Regierungsrates, Dschalal Talabani, in einem Brief, den die UN am Montag (Ortszeit) veröffentlichten.

Talabani informierte das UN-Gremium darin formell über die Einzelheiten des mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien vereinbarten Zeitplans bis zur Bildung einer demokratisch gewählten Regierung Ende 2005. UN-Diplomaten rechnen mit einem Beschluss des Sicherheitsrates nicht vor Anfang Dezember.

Nach dem Zeitplan soll bis Ende Mai nächsten Jahres eine provisorische Volksvertretung aus allen Schichten der Bevölkerung gebildet werden. Dieses Gremium soll bis Ende Juni 2004 eine Übergangsregierung wählen. Damit werde die Besatzung des Irak formell enden, und der von den Besatzern berufene provisorische Regierungsrat werde sich auflösen.

Bis zum 15. März des Jahres 2005 sollen dann allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Über die Annahme der Verfassung soll bei einem Referendum entschieden werden, und danach soll bis Ende 2005 auf der Basis der Verfassung eine Regierung aus allgemeinen Wahlen hervorgehen.

Der provisorische Regierungsrat werde zuvor - nicht später als Ende Februar 2004 - ein zeitweiliges Grundgesetz erlassen, das bis zur Annahme der Verfassung gelten werde. Das Grundgesetz werde auf der Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten beruhen, darunter der Religionsfreiheit, sowie auf der Gleichheit aller Bürger.

Die Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz werde gewährleistet, erklärte Talabani. Durch eine stärkere Dezentralisierung solle der besonderen Situation der irakischen Kurden im Norden entsprochen werden. Die Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte durch die Politik werde zum Grundsatz erhoben. Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt, heißt es in der Erklärung weiter.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat das Vorgehen der USA im Irak erneut kritisiert. Beim Gipfeltreffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London nannte Chirac die Irak-Strategie von US-Präsident George W. Bush 'lückenhaft'. Dessen Plan, die Macht im kommenden Sommer an die Iraker zu übertragen, sei zwar der richtige Weg, gehe aber nicht weit genug. Chirac hält die Übergangsperiode für zu lang. Außerdem müsse den Vereinten Nationen eine bedeutendere Rolle beim Wiederaufbau des Irak zugewiesen werden.

US-Soldaten haben derweil nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad an einer Straßensperre das Feuer auf einen Wagen eröffnet und dabei einen Fahrzeuginsassen getötet. Ein weiterer Insasse des Wagen sei bei dem Zwischenfall in Dawar verletzt worden, teilte US-Militärsprecher Bill MacDonald am Montag in der nordirakischen Stadt Tikrit mit. Der Wagen sei mit hoher Geschwindigkeit auf einen Kontrollpunkt zugerast und habe trotz Warnschüssen nicht gestoppt. In der Nähe von Balad, ebenfalls nördlich von Bagdad, hätten US-Soldaten einen Iraker erschossen, der sie bei der Durchsuchung einer Obstplantage angegriffen habe. Beide Zwischenfälle ereigneten sich dem Sprecher zufolge bereits am Sonntag.

Der von den USA eingesetzte irakische Verwaltungsrat hat am Montag das Büro des arabischen Fernsehsenders El Arabija in Bagdad geschlossen. Zugleich wurde dem Sender vorläufig untersagt, aus Irak zu berichten. Begründet wurde der Schritt mit der Ausstrahlung eines Tonbands vor einer Woche, auf dem der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein zum Widerstand aufruft.

El Arabija habe sich damit der Anstiftung zum Mord schuldig gemacht, erklärte der amtierende Präsident des Verwaltungsrates, Dschalal Talabani auf einer Pressekonferenz. Wenige Minuten später stürmte die irakische Polizei das Büro des Senders im Bagdader Stadtteil Mansur. Den Journalisten wurden Geld- und Haftstrafen bis zu einem Jahr angedroht, falls sie sich nicht an das Sendeverbot hielten. Ferner wurde damit gedroht, die Ausrüstung zu beschlagnahmen.

Der in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Sender protestierte gegen die Schliessung des Büros in Irak, erklärte sich aber bis zur Klärung des Streits bereit, nicht mehr aus Irak zu senden. Die Zentrale in Dubai werde aber weiter Berichte über die Lage in Irak ausstrahlen. El Arabija wurde die Wiederaufnahme der Berichterstattung aus Irak für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich der Sender schriftlich verpflichtet, niemals den Terrorismus zu bestärken.

Internationale Medienorganisationen wie etwa die in Paris ansässige Gruppe Reporter ohne Grenzen verurteilten das Vorgehen des irakischen Verwaltungsrats als Einschränkung der Pressefreiheit. Das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) erklärte, dass Stellungnahmen des gestürzten irakischen Regimes einen hohen Nachrichtenwert hätten, so dass Nachrichtenmedien darüber berichten müssten. El Arabija nahm kurz vor Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr seinen Sendebetrieb auf. Besitzer des Senders ist ein Schwiegersohn des saudiarabischen Königs Fahd.

Das US-Aussenministerium hat die Schliessung des arabischen Fernsehsenders El Arabija in Bagdad verteidigt. Es müsse verhindert werden, dass solche Medien als "Kanal für Aufhetzung" genutzt würden, sagte am Montag der Sprecher des Ministeriums, Richard Boucher. Die Meinungsfreiheit gebe niemandem das Recht, in einem überfüllten Theater "Feuer" zu rufen, sagte Boucher unter Hinweis auf einen historischen Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA.

Der Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak scheint sich unterdessen immer stärker auch auf den Norden auszuweiten. Bei Kirkuk brannte am Montag eine Ölpipeline. Ein Manager der Northern Oil Company, Abdel el Kassas, machte dafür Sabotage verantwortlich.

Die betroffene Pipeline verbindet die Erdölfelder bei Kirkuk mit der Hauptverbindungsleitung in der Region. Einzelheiten über das Ausmass des Schadens waren zunächst nicht bekannt. Aufständische haben in den letzten Monaten wiederholt Ölleitungen in der Umgebung von Kirkuk angegriffen.

US-Soldaten haben am Montag in der nordirakischen Region um die Ölstadt Kirkuk mit dem Rückzug aus den örtlichen Polizeiwachen begonnen. Die US-Armee werde sich nach anhaltenden Anschlägen nun beschleunigt aus den insgesamt 23 Polizeistationen der Provinz zurückziehen, darunter auch aus allen acht Polizeivertretungen in der Stadt selbst, teilte der Polizeichef von Kirkuk, Turhan Jussef, mit. Die irakische Polizei werde vollständig die Verantwortung für die Sicherheit in der Region übernehmen. Die Soldaten der 4. Infanteriedivision waren den Angaben zufolge am Montag dabei, sich am vier Kilometer außerhalb der Stadt gelegenen Flughafen neu zu gruppieren. Jussef zufolge hatte die Polizei um den Rückzug der Soldaten gebeten.

In Mossul explodierte neben einem Militärkonvoi eine Bombe. Anschliessend fielen Schüsse, wobei ein US-Soldat verletzt wurde. Nach dem Überfall feuerten US-Soldaten Augenzeugen zufolge in alle Richtungen. Das betroffene Gebiet wurde abgesperrt. Am Sonntag waren in der Stadt zwei US-Soldaten in ihrem Fahrzeug erschossen worden, anschliessend schlugen Jugendliche mit Pflastersteinen auf ihre Leichen ein. Die Szene erinnerte an die Situation in Somalia 1993, als die Leichen von amerikanischen Marineinfanteristen durch die Strassen von Mogadischu gezogen wurden. Bislang hatte sich der Widerstand gegen die US-Truppen hauptsächlich auf das so genannte sunnitische Dreieck bei Bagdad konzentriert.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Bush unterzeichnet 400-Milliarden-Haushalt für die Streitkräfte

Pentagon erhält größere Kontrolle über Zivilangestellte der Streitkräfte +++ Lockerung bisheriger Umweltauflagen

Di.25.11.03 - US-Präsident George W. Bush hat das Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Streitkräfte im kommenden Jahr unterzeichnet. Das vom Kongress verabschiedete Budget hat ein Volumen von 401,3 Milliarden Dollar. Das Gesetz gibt dem Pentagon außerdem eine größere Kontrolle über die Zivilangestellten der Streitkräfte und lockert bisherige Umweltauflagen. In dem Budget sind die Ausgaben für neue Rüstungsprogramme nicht mit enthalten - diese werden von einem schon im September unterzeichneten Beschaffungsgesetz mit einem Umfang von 368 Milliarden Dollar abgedeckt. Bush unterzeichnete das Gesetz am Montag bei einem Besuch des Militärstützpunkts Fort Carson in Colorado. Dabei würdigte er die Einsätze in Afghanistan und Irak und sagte: "Amerikas Streitkräfte stehen zwischen unserem Land und ernster Gefahr."

(Quelle: ap)
 

USA schieben ehemaligen KZ-Aufseher ab

Di.25.11.03 - Ein amerikanischer Bundesrichter hat die Abschiebung eines ehemaligen KZ-Aufsehers verfügt, der sich mehr als 50 Jahre den US-Behörden entzogen hat, bis er im Juli festgenommen wurde. Richter Larry Dean folgte am Montag in Detroit dem Antrag der Regierung, den 78-jährigen Johann Leprich ins Ausland abzuschieben. Dafür kommen sein Heimatland Rumänien, Ungarn oder auch Deutschland in Frage, wie ein Sprecher der Einwanderungsbehörde mitteilte.

Leprich war nach eigenem Geständnis Mitglied des Totenkopf-Bataillons der SS und Aufseher im Lager Mauthausen in Österreich, wo von 1938 bis Kriegsende 119.000 Gefangene hingerichtet wurden oder den Strapazen der Zwangsarbeit erlagen. Er wurde Anfang Juli in seinem Haus in Clinton Township im US-Staat Michigan festgenommen, wo er mit seiner Frau und seinem Sohn lebte. Leprich kam bereits 1952 in die Vereinigten Staaten und erhielt nach sechs Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft. Diese wurde ihm aber 1987 wegen falscher Angaben in seinem Einwanderungsantrag wieder entzogen. Vor der drohenden Abschiebung floh Leprich damals nach Kanada. Seitdem hielt er sich nach Angaben der Behörden abwechselnd dort und in den USA auf.

(Quelle: ap)
 

Kompromiss im Ringen um Iran-Resolution der IAEA

USA und europäische Staaten legen Streit um Bewertung der iranischen Atompolitik bei

Di.25.11.03 - Die USA und die europäischen Staaten haben ihren Streit um die Bewertung der iranischen Atompolitik beigelegt. Rechtzeitig vor der Wiederaufnahme der Beratungen im Gouverneursat der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verständigten sich beide Seiten am Montagabend auf den Entwurf für eine gemeinsame Entschließung.

Strittig war bis zuletzt vor allem die Frage, wie bei künftigen Verstößen Irans gegen internationale Abkommen verfahren werden soll. Hier widersetzten sich die europäischen Staaten dem Verlangen der USA, dass ein solcher Fall automatisch dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen sei. Der jetzt erzielte Kompromiss droht nur noch indirekt mit dem Sicherheitsrat und ist in seinen Formulierungen abgeschwächter, als von den USA ursprünglich angestrebt worden war.

Die entscheidende Stelle lautet nach Informationen aus diplomatischen Kreisen wie folgt: "Sollten irgendwelche weiteren schwer wiegenden Verstöße Irans ans Licht kommen, wird der Gouverneursrat sofort zusammenkommen, um in Anbetracht der Umstände und der Empfehlung des Generaldirektors alle verfügbaren Optionen zu erwägen." Zu diesen Optionen gehört nach dem IAEA-Statut auch die Anrufung des Sicherheitsrates.

Nach der Vereinbarung sei jetzt alles für die Fortsetzung der Sitzung am Mittwoch vorbereitet, sagte ein Diplomat. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA auf der einen und Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite waren die Beratungen Ende vergangener Woche vertagt worden. Dabei kam es am Freitag zu einer heftigen verbalen Konfrontation zwischen IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei und dem US-Chefdeleigierten Kenneth Brill. Dieser warf ElBaradei vor, Beweise herunterzuspielen, dass Iran über 18 Jahre hinweg versucht habe, Atomwaffen zu entwickeln.

Der iranische IAEA-Gesandte Ali Akbar Salehi deutete an, dass seine Regierung mit einer Resolution ohne direkte Erwähnung des Sicherheitsrates zufrieden wäre. Bei den Verhandlungen in Wien habe "die Macht der Vernunft" eine Chance erhalten, am Ende die Oberhand zu behaupten. Nach Informationen aus der US-Delegation gingen der Einigung Telefongespräche des amerikanischen Außenministers Colin Powell mit seien Kollegen in Berlin, Paris und London voraus.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Scharon lehnt Bedingungen für Treffen mit Kureia ab. Der palästinensische Ministerpräsident hatte darauf beharrt, dass eine Begegnung mit Scharon auch zu Ergebnissen führen müsse +++ Hamas-Führer Jassin droht Israel weitere Gewalt an

Di.25.11.03 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will sich vor einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia nicht auf Ergebnisse festlegen lassen. "Ich werde keine bindenden Verpflichtungen eingehen, um Abu Ala (Kureia) zu treffen", sagte Scharon nach Angaben des Likud-Politikers Gideon Saar am Montag vor Abgeordneten seiner Partei. "Wenn er ein Treffen will, werden wir uns treffen, wenn er es nicht will, dann nicht", zitierte Saar den Regierungschef.

Kureia rief Scharon am Montag auf, "ernsthafte Schritte" zu unternehmen, um den Weg für eine Wiederaufnahme der Gespräche zu ebnen. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP beharrte er darauf, dass eine Begegnung mit Scharon auch zu Ergebnissen führen müsse. Scharon müsse dazu bereit sein, die Schlüsselforderungen der Palästinenser zu erörtern. Diese sind laut Kureia ein Baustopp jüdischer Siedlungen, die Aufhebung der Reisebeschränkungen für Palästinenser, die Freilassung palästinensischer Häftlinge, die Aufhebung des De-facto-Hausarrests von Präsident Jassir Arafat und ein Baustopp der israelischen Sperranlagen zum Westjordanland hin. "Dies sind keine Vorbedingungen für ein Treffen mit Scharon", sagte Kureia. "Es sind jedoch die Voraussetzungen für den Erfolg eines jeglichen Treffens und die Voraussetzungen für den Erfolg des Friedensprozesses."

Dem Fernsehsender El Arabija sage Kureia, er hoffe, dass Berichte über Scharons Bereitschaft, jüdische Siedlungen aufzulösen und das Leid der Palästinenser zu verringern, kein "Propagandatrick" seien. Israelische Medien hatten am Sonntag berichtet, Scharon erwäge einseitige Schritte, darunter eine unilaterale Grenzziehung und die Aufgabe einiger illegaler Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Den Likud-Abgeordneten sagte Scharon laut Saar: "Wenn es eine palästinensische Regierung nach der anderen gibt, und ich überzeugt bin, dass es keinen Fortschritt gibt, dann werden wir einseitige Schritte unternehmen, nicht im Sinne von Konzessionen, sondern in unserem eigenen Interesse." Eine mögliche Auflösung von Siedlungen erwähnte Scharon nicht, wie Teilnehmer der Sitzung mitteilten.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom sagte am Montag, Scharon und Kureia wollten sich in der kommenden Woche treffen. In den nächsten Tagen - nach dem islamischen Fest des Fastenbrechens (Eid el Fitr) - würden Mitarbeiter der beiden Politiker zusammenkommen, um das Gespräch vorzubereiten. Von palästinensischer Seite wurde dies dementiert. Die Palästinenser erarbeiten derzeit eine Liste mit Verpflichtungen, die Scharon und Kureia bei ihrem Treffen bestätigen sollen.

Der Mitbegründer der militanten Palästinenser-Organisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, sieht nach eigener Aussage gegenwärtig keine Chance für einen Waffenstillstand mit Israel. Zugleich drohte er in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) mit weiteren Gewalttaten der Hamas.

"Ohne israelischen Rückzug kann von einer Einstellung des Kampfes keine Rede sein", sagte Jassin laut Vorabbericht. "So lange palästinensische Zivilisten Opfer israelischer Angriffe sind, so lange werden israelische Zivilisten Opfer sein", kündigte er an. Vor Verhandlungen der Hamas über einen Waffenstillstand erwarte er Zugeständnisse Israels. "Von Hudna (Feuerpause) kann zu diesem Zeitpunkt keine Rede sein. Jetzt wirklich nicht", sagte Jassin.

Von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sei nichts zu erwarten, erklärte Jassin. "Der wird nichts tun. Und solange die Soldaten hier direkt neben uns sitzen und so lange es Luftangriffe gibt, kann von einer Beruhigung der Lage keine Rede sein", erklärte der geistliche Führer der Hamas.

Anfang des Monats hatte der an einen Rollstuhl gebundene Jassin seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahme Korei bekundet. Zugleich hatte er jedoch die Aussichten für einen Waffenstillstand als gering bezeichnet.

Die einzelnen Palästinenser-Gruppierungen wollen am 2. Dezember in Kairo über einen Waffenstillstand beraten. Israel hatte angekündigt, es könne die Jagd auf Anführer militanter Gruppen einstellen, wenn Selbstmordanschläge und andere Angriffe auf Israelis gestoppt werden.

(Quellen: ap, rtr)

Italiens Vize-Regierungschef Fini in Israel

Fini verurteilt faschistische Vergangenheit des Landes. Noch 1994  hatte er Mussolini als einen der größten Politiker des 20. Jahrhunderts bezeichnet, diese Aussage aber später widerrufen. Die Enkelin Mussolinis, Alessandra Mussolini, ist Mitglied von Finis Partei

Di.25.11.03 - Der italienische Vize-Regierungschef Gianfranco Fini hat am Montag bei einem Besuch in Israel die faschistische Vergangenheit seines Landes verurteilt. Fini ist Chef der rechts-konservativen Nationalen Allianz und bemüht sich seit Jahren, deren historische Verbindung zu post-faschistischen Strömungen zu kappen und die Partei stärker in die Mitte des Parteienspektrums zu führen.

Fini forderte Europa auf, das Unkraut des Antisemitismus auszurotten, das vereinzelt noch immer wuchere. Italien hat zur Zeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne.

Er verurteile die beschämenden Seiten der italienischen Geschichte, sagte Fini, nachdem er in Jad Waschem, dem Jerusalemer Gedenkort für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, einen Kranz niedergelegt hatte. Zugleich kritisierte er die Gleichgültigkeit der italienischen Landsleute gegenüber den anti-jüdischen Gesetzen unter dem faschistischen Diktator Benito Mussolini und ihre Komplizenschaft mit dessen in den dreißiger Jahren herrschenden Regime. Fini hatte Mussolini 1994 noch als einen der größten Politiker des 20. Jahrhunderts bezeichnet, diese Aussage aber später widerrufen. Die Enkelin Mussolinis, Alessandra Mussolini, ist Mitglied von Finis Partei.

Israel bereitete dem Politiker einen warmherzigen Empfang. "Fini ist ein guter und freundlicher politischer Vertreter", sagte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bereits in der vergangenen Woche. Fini gilt in dem Land als einer der wenigen europäischen Befürworter der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Vor kurzem hatte Fini die von Israel geplante Sperranlage zu den Palästinenser-Gebieten im Westjordanland als Akt der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Die Europäische Union (EU) und die USA haben die Anlage scharf kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Israels Ministerpräsident sieht kollektiven Antisemitismus in Europa

Scharon: Europäer unterscheiden nicht zwischen Israel und den Juden - Wachsende Zahl von Moslems gefährdet Juden in Europa

Di.25.11.03 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat Europa "kollektiven Antisemitismus" vorgeworfen. In einem Interview mit dem online-Informationsdienst EUpolitix.com bezeichnete er gleichzeitig die wachsende Zahl von Muslimen innerhalb der EU als Gefahr "für das Leben der Juden".

Scharon reagierte mit dem Interview  auf eine Umfrage, in der die meisten Europäer Israel als die "größte Gefahr für den Weltfrieden" eingestuft hatten. "Wir stehen in Europa einem Antisemitismus gegenüber, der immer existierte und wirklich kein neues Phänomen ist", meinte Scharon. Die Europäer würden nicht zwischen Israel und den Juden unterscheiden. "Wir sprechen hier von einem kollektiven Antisemitismus. Der israelische Staat ist ein jüdischer Staat und beides wird miteinander gleichgesetzt", sagte Scharon.

Scharon mahnte gleichzeitig, die wachsende Zahl von Muslimen in der EU gefährde das Leben von Juden. "Da die muslimische Präsenz in Europa immer stärker wird, bedroht dies sicherlich das Leben von Juden", sagte er. Allein die Tatsache, dass es, so Scharon, eine "riesige Zahl von etwa 17 Millionen Muslimen in der EU gibt", mache dies zu einer "politischen Frage". Scharon pries die italienische Regierung während deren EU-Präsidentschaft Europa eine ausgewogenere Politik gegenüber Israel verfolgt habe.

In Jerusalem empfing Scharon den stellvertretenden italienischen Regierungschef Gianfranco Fini zum Auftakt seines viertägigen Besuchs in Israel. Die Einladung an Fini war von Oppositionspolitikern scharf kritisiert worden. Der frühere Justizminister Jossi Beilin nannte den Besuch "eine Schande für Israel".

(Quelle: dpa)

UN zu Friedensmission in der Elfenbeinküste aufgefordert

Di.25.11.03 - Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat die Vereinten Nationen zu einer Friedensmission in der Elfenbeinküste aufgefordert. Eine Delegation der Organisation erklärte dem Sicherheitsrat am Montag in New York, dass die Lage in dem Land trotz des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen immer chaotischer werde. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die ECOWAS-Friedenstruppe von 1.200 Mann durch eine UN-Truppe abzulösen. Bislang haben die Vereinten Nationen weniger als 100 unbewaffnete Militärbeobachter in die Elfenbeinküste geschickt. Der Sicherheitsrat will im Januar einen Bericht über diese Mission prüfen und dann über sein weiteres Vorgehen beraten. Der Bürgerkrieg begann am 19. September 2002 nach einem gescheiterten Umsturzversuch. Zwischen Regierungstruppen und Rebellen haben französische Truppen eine Pufferzone gebildet.

(Quelle: ap)
 

Indien will 'positiv' auf pakistanische Friedensinitiative reagieren

Di.25.11.03 - Im Konflikt um die Himalaya-Provinz Kaschmir stehen die Zeichen zwischen Indien und Pakistan weiter auf Entspannung. Nachdem Pakistan am Sonntag eine "einseitige Waffenruhe" an der Grenze in Kaschmir in Aussicht gestellt hatte, kündigte die indische Regierung am Montag eine "positive Antwort" an.

Der pakistanische Ministerpräsident Zafarullah Khan Jamali erklärte am Sonntag, seine Soldaten würden vom muslimischen Feiertag Eid el Fitr an das Feuer einstellen. Der Feiertag markiert das Ende des Fastenmonats Ramadan und fällt in die Mitte der Woche. Das genaue Datum hängt vom Mond ab.

"Wir werden positiv auf diese Initiative reagieren", sagte Navtej Sarna, Sprecher des indischen Außenministeriums, am Montag. Für einen dauerhaften Frieden müsse Pakistan jedoch "die Infiltration von der anderen Seite der provisorischen Grenze beenden". Er wiederholte damit den indischen Vorwurf, wonach Pakistan islamische Extremisten in Kaschmir mit Waffen ausrüstet, finanziell unterstützt und ausbildet. An der 1972 gezogenen Grenze in Kaschmir kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu Gefechten mit zahlreichen Toten und Verletzten.

(Quelle: aü)
 

Anklage gegen Studentin wird Gradmesser für Chinas Internetfreiheit

Di.25.11.03 - Der Fall der seit einem Jahr inhaftierten Studentin Liu Di, die in China zum Symbol der freien Meinungsäußerung im Internet geworden ist, ist von der Polizei erneut bei der Anklagebehörde eingereicht worden.

Das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong berichtete am Montag, nach dem Gesetz müsse die Staatsanwaltschaft in Peking innerhalb von eineinhalb Monaten entscheiden, ob die 23-Jährige vor Gericht gestellt oder freigelassen werde. Erst vor gut drei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft den Fall aus Mangel an Beweisen an die ermittelnde Polizei zurückgegeben.

Die Entscheidung werde "der Prüfstein, in welche Richtung der politische Wind in Peking weht", meinte Frank Lu von dem Zentrum. Es sei unklar, ob die Polizei neue Beweise gefunden habe, doch sollte in dem vergangenen Jahr eigentlich schon ausreichend ermittelt worden sein. Daher gehe das Zentrum davon aus, dass es keine neue Beweislage gebe. Doch könne die Staatsanwaltschaft den Fall diesmal nicht mehr zurückweisen, sondern müsse über eine Anklage entscheiden.

Mehr als 2000 Unterzeichner in China und dem Ausland haben nach Angaben des Zentrums in einem offenen Brief die Freilassung des bekannten Internetautors Du Daobin gefordert, der wegen seiner Artikel und der Forderung nach Freilassung der Psychologiestudentin am 28. Oktober selbst festgenommen worden war. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Allein seit Anfang Oktober sind in China nach Angaben des Zentrums acht Menschen wegen politischer Aktivitäten im Internet zu drei bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei wurden vor Gericht gestellt.

(Quelle: dpa)

Auch heise-online (24.11.03) berichtet über den Fall:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.11.03-002/
 

OAS-Generalsekretär: Lateinamerika soll Indianer besser integrieren

Ausschluss indigener Bevölkerungsgruppen habe verheerende Folgen für das politische System mehrerer Länder

Di.25.11.03 - Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, hat sich für eine bessere gesellschaftliche Integration der Indianer in Mittel- und Südamerika ausgesprochen. "Der Ausschluss indigener Bevölkerungsgruppen hat verheerende Folgen für das politische System mehrerer Länder", sagte Gaviria am Montag vor 120 Vertretern politischer Parteien aus 34 Staaten, die in der kolumbianischen Stadt Cartagena zu einer dreitägigen Konferenz zusammengekommen sind.

"Es gibt eine Krise der Volksvertretung in Lateinamerika", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB), Javier Romeida. Die Krise der Demokratie könne nur dann überwunden werden, wenn die Parteien sich mehr als bisher dem Volk annäherten. Auch der Generalsekretär der chilenischen Christdemokraten (PDC), Jaime Francisco Mule, sagte, überall in Lateinamerika verlören die politischen Parteien an Glaubwürdigkeit.

Das Cartagena-Forum wird von der OAS bereits das dritte Jahr in Folge ausgerichtet. Diesmal steht es vor allem unter dem Eindruck der Revolte in Bolivien, bei der im Oktober Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada gestürzt wurde. An der Spitze der Erhebung standen indianische Gruppen, die sich gegen marktwirtschaftliche Reformen und Globalisierung im Handel wehren.

(Quelle: ap)
 

Chilenische Diktatur: Mindestens 400 Oppositionelle getötet und ins Meer geworfen

Di.25.11.03 - Die chilenische Diktatur hat einem Pressebericht zufolge in den 70er-Jahren mindestens 400 getötete Oppositionelle im Meer verschwinden lassen. Zwischen 400 und 500 Leichen seien zwischen 1974 und 1978 von Militärhubschraubern aus in den Pazifischen Ozean geworfen worden, berichtete die Zeitung La Nación am Sonntag. Vermutlich seien die ersten Oppositionellen bereits in den letzten Wochen des Putschjahres 1973 auf diesem Wege verschwunden. Mindestens 40-mal seien Helikopter mit Leichen zwischen Santiago und dem Meer unterwegs gewesen. Dies habe der Ermittlungsrichter Juan Guzmán Tapia herausgefunden, als er ehemalige Militärs befragte, um etwas über den Verbleib von zehn Spitzenpolitikern der Kommunistischen Partei herauszufinden, die im Mai 1976 festgenommen worden waren.

(Quelle: taz/afp)
 

Anklage gegen neun mutmaßliche Komplizen der Anschläge in Istanbul

Di.25.11.03 - Nach den Selbstmordanschlägen in Istanbul hat die türkische Justiz am Dienstag Anklage gegen neun mutmaßliche Mittäter erhoben. Nach einer bis tief in die Nacht hinein reichenden Anhörung im Gericht für Staatssicherheit wurde acht Personen die Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung zur Last gelegt. Ein weiterer Angeklagter muss sich wegen Beihilfe für eine illegale Organisation verantworten, wie der Strafverteidiger Selahattin Karahan mitteilte.

Drei weitere zunächst verhaftete Personen wurden nach seinen Angaben wieder freigelassen. Den Angeklagten drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, erklärt: "Wir haben die Schuldigen identifiziert, die den Anschlag auf das britische Konsulat verübten. Wir haben alle Einzelheiten und wir kennen ihre Verbindungen." Bei den Anschläge auf zwei Synagogen, das britische Generalkonsulat und eine britische Bank kamen 57 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Unions-Kritik an Bosbach wegen Türkei-Äußerungen

Di.25.11.03 - Nach seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der Türkei steht Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nun auch in den eigenen Reihen in der Kritik. CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger widersprach Bosbach am Montag ausdrücklich und betonte, die Terroranschläge in Istanbul hätten nichts mit der EU-Mitgliedschaft zu tun. Ähnlich äußerten sich die CDU-Politiker Jörg Schönbohm und Elmar Brok. Außenminister Joschka Fischer flog unterdessen zu einem Solidaritätsbesuch in die Türkei.

Bosbach hatte nach den verheerenden Bombenanschlägen in Istanbul vergangene Woche gegen einen EU-Beitritt der Türkei argumentiert, weil andernfalls das Terrorproblem in die Gemeinschaft importiert würde. Für die Verknüpfung beider Themen hatte er bereits aus dem Regierungslager heftige Schelte bezogen.

Nun sagte Pflüger der Nachrichtenagentur AP, "Herr Kollege Bosbach hat mit seiner Stellungnahme einen falschen Eindruck vermittelt". Die Union lasse sich ihre außenpolitische Agenda nicht von Osama bin Laden - dem Anführer des Terrornetzwerks El Kaida - diktieren. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt - wie vorher - hinsichtlich einer übereilten EU-Mitgliedschaft skeptisch", sagte Pflüger. Doch wolle sie eine möglichst enge Anbindung der laizistischen Türkei an die EU.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm sagte zu Bosbachs Verknüpfung: "Ich halte diese Diskussion für abwegig." Es gehe darum, der Türkei zu helfen und "die Terrorgefahr zu bestehen", sagte er bei "Sabine Christiansen". Der CDU-Europaabgeordnete Brok sagte im Berliner Inforadio: "Ich bin gegenwärtig selbst gegen eine Mitgliedschaft der Türkei, weil sie die politischen Kriterien nicht erfüllt." Aber dies mit den Terroranschlägen zu verknüpfen, sei "negativ zu beurteilen".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte im ZDF, der vorgegebene Fahrplan für mögliche Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsse eingehalten werden. Die Terrorgefahr in Europa habe mit dem möglichen Beitritt nichts zu tun.

Der Europa-Abgeordnete Martin Schulz (SPD) bezeichnete Bosbachs Äußerungen im ZDF-"Morgenmagazin" als unerträglich und warf ihm Gefühlskälte und Opportunismus vor. Die Grünen-Außenpolitikerin Claudia Roth nannte es schamlos, wie Unionspolitiker das Leid in der Türkei politisch ausnützten.

Allerdings sieht auch EU-Chefdiplomat Javier Solana mögliche Auswirkungen der Terroranschläge auf den Beitrittsprozess der Türkei. Die jüngsten Anschläge seien vor allem darauf zurückzuführen, dass es Menschen in der Türkei gebe, die kein gemäßigtes islamisches Land wollten, das in die europäische Union integriert werde, sagte Solana bei "Sabine Christiansen". Auch vor diesem Hintergrund müsse die Türkei im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien beurteilt werden.

Diese Kriterien sind Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft und sehen ein demokratisches System und die Marktwirtschaft vor. 2004 werde man beurteilen, wie lange der Beitrittsprozess der Türkei dauern werde, sagte Solana.

(Quelle: ap)
 

Machtwechsel in Georgien

Innenminister tritt zurück +++ Gouverneur Abaschidse lehnt Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Tiflis ab. Er gilt als entschiedener Gegner von Michail Saakaschwili, dem Führer der Protestbewegung, +++ Russlands Präsident  Putin über Art des Machtwechsels in Georgien besorgt

Di.25.11.03 - Einen Tag nach dem Rücktritt des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse hat auch Innenminister Koba Nartschemaschwili sein Amt niedergelegt. Zu diesem Schritt habe er sich bereits am Sonntag entschlossen, sagte Nartschemaschwili am Montag vor Journalisten in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Bevor er seinen Rücktritt verkünden konnte, seien aber noch verschiedene "technische Details" zu klären gewesen. "Ich habe meine Pflicht getan, indem ich als Minister den Präsidenten unterstützt habe", fügte er hinzu. Der georgische Oppositionsführer Michael Saakaschwili hatte den Innenminister zuvor aufgefordert, sein Amt abzugeben, und ihn für Wahlbetrug bei der Parlamentswahl am 2. November verantwortlich gemacht.

Unterdessen zeichneten sich neue Herausforderungen für die Interimsverwaltung ab. Der Gouverneur der autonomen georgischen Provinz Adscharien lehnt eine Zusammenarbeit mit der neuen Übergangsregierung in der Hauptstadt Tiflis ab. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten werde er alle Beziehungen zur Zentralregierung abbrechen, teilte Gouverneur Aslan Abaschidse am Montag mit. Abaschidse hatte den am Sonntag zurückgetretenen Präsidenten Eduard Schewardnadse unterstützt. Er gilt als entschiedener Gegner von Michail Saakaschwili, dem Führer der Protestbewegung, die den Rücktritt Schewardnadses erzwungen hatte.

Als Reaktion darauf hatte Abaschidse am Sonntag über seine Provinz im Südwesten Georgiens den Ausnahmezustand verhängt. Drei weitere Provinzgouverneure legten ihr Amt nieder.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Montag besorgt geäußert, dass sich der Machtwechsel im Nachbarland Georgien unter dem Druck drohender Gewalt vollzogen habe.

Es sei ein großer Druck dadurch entstanden, dass der Konflikt zwischen Opposition und Regierung andernfalls nicht mehr ohne Gewalt zu lösen gewesen wäre, sagte Putin während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Dies löse folgerichtig Bedenken aus. "Diejenigen, die ein solches Vorgehen organisieren und dazu ermutigen, müssen dafür die Verantwortung vor dem georgischen Volk übernehmen." Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hatte am Sonntag nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. Anschließend hatte er gesagt: "Wenn ich morgen gezwungen wäre, meine Autorität durchzusetzen, würde es zu einem großen Blutvergießen führen." Allerdings hatte sich zuletzt auch die Armee auf die Seite der Opposition gestellt.

Putin äußerte die Hoffnung, dass die neue Führung Georgiens die "Tradition der Freundschaft zwischen beiden Ländern" wiederbelebe. "Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien waren in den vergangenen Jahren ziemlich schwierig", fügte er hinzu. Schewardnadse hat das Land während seiner elfjährigen Regierungszeit stärker an den Westen angenähert und den russischen Einfluss verringert. Der 75-Jährige war vor seinem Engagement in Georgien Außenminister der Sowjetunion und nahm an den Gesprächen zur Wiedervereinigung Deutschlands teil.

Der geplante Bau einer Erdöl- und einer Erdgasleitung durch die Schwarzmeerrepublik dürfte von der politischen Krise in Georgien nicht beeinträchtigt werden. Das von BP geleitete Konsortium für die Pipeline von Baku in Aserbaidschan nach Ceyhan in der Türkei befürchtete einem Sprecher zufolge keine Verzögerungen.

(Quellen: rtr, ap)
 

Zahl der HIV-Infektionen in Russland seit 2000 fast verzehnfacht

Di.25.11.03 - In Russland hat sich die Zahl der HIV-Infizierten einem Fachmann zufolge in den vergangenen drei Jahren fast verzehnfacht. Während Anfang 2000 etwa einer von 5000 Russen den Aids-Virus in sich getragen habe, sei nun bereits etwa einer von 550 mit dem Virus infiziert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf den Leiter des russischen Zentrums für Aidsbekämpfung, Wadim Pokrowski. Am meisten hätten sich Männer im Alter von 15 bis 30 Jahren mit dem Virus angesteckt. Verschiedene Fachleute in der Behörde gingen davon aus, dass in Russland schon in ein paar Jahren so viele Menschen an der Immunschwächekrankheit sterben könnten wie bei Autounfällen, wurde Pokrowski zitiert.

(Quelle: afp)
 

UNHCR und amnesty kritisieren EU-Asylrichtlinie

Besorgt über "Drittstaaten"-Regelung und Abschiebung vor Berufungsentscheid

Di.25.11.03 - Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist über eine geplante EU-Richtlinie für Asylverfahren besorgt. Der Entwurf laufe auf eine Verschlechterung bestehender Standards hinaus, mahnte UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers gestern in Genf. "Falls dieser Prozess fortgesetzt wird, fürchte ich, dass diese Richtlinie auf einen Katalog unverbindlicher Vorschriften reduziert wird", schrieb Lubbers an den EU-Ratsvorsitzenden und italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai).

Das UNHCR warnte, dass Asylsuchende nach dem Entwurf in Länder mit unzulänglichen Garantien für ihren Schutz geschickt werden können. Auch sei eine Zwangsabschiebung möglich, bevor über eine Berufung gegen einen solchen Beschluss entschieden sei. Und Asylsuchenden, die über ein so genanntes sicheres Drittland kommen, könne der Zugang zu einem Asylverfahren oder gar die Einreise verweigert werden. "Das Konzept ,sicherer Drittstaat' und die Grenzverfahren (…) werden dazu dienen, die Last von den EU-Mitgliedstaaten auf weiter entfernte Länder abzuwälzen", schrieb Lubbers.

"Die nationalen Regierungen scheinen einen Wettbewerb begonnen zu haben, wer die Standards zum Flüchtlingsschutz als Antwort auf populistischen Druck am weitesten senken kann", kritisierte amnesty international. Die Organisation unterstützt ausdrücklich Lubbers Kritik an den Plänen. Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über gemeinsame Regeln für Asylverfahren zu beraten. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte gestern, die Brüsseler Behörde werde keinen Beschluss mittragen, der gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Menschenrechte verstoße.

(Quelle: taz/dpa)
 

EU-Finanzminister erzielen Kompromiss im Defizitstreit

Berlin  verpflichtet sich, die Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes zu drücken +++ Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ausgesetzt

Di.25.11.03 - Nach achtstündigem Ringen haben die Finanzminister der Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag in Brüssel einen Kompromiss im Streit um neue Sparauflagen für Deutschland gefunden. Einer mehrheitlich beschlossenen Vereinbarung zufolge verpflichtet sich Berlin, die Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes zu drücken. Die EU-Kommission setzte sich nicht mit ihrer Forderung durch, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. Stattdessen wurde es vorerst ausgesetzt.

Vier EU-Staaten stimmten gegen die Vereinbarung. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte: «Die EU-Kommission bedauert zutiefst, dass die vorbereitete Schlussfolgerung nicht im Geiste des Paktes steht.» Er werde sich weitere Schritte vorbehalten, die Vereinbarung zu prüfen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel zeigte sich dagegen erleichtert. Die Umsetzung des Beschlusses werde zwar «sehr anstrengend für Deutschland». Die Vereinbarung sei aber eine «realistische Basis». Für die Erklärung gebe es eine breite Zustimmung.

Laut Eichel verpflichtete sich die Bundesregierung, das konjunkturbereinigte Defizit 2004 um 0,6 und 2005 um weitere 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts abzubauen. Dem zu Grunde liege die Prognose der EU-Kommission, wonach die deutsche Wirtschaft 2004 um 1,6 und 2005 um 1,8 Prozent wachse.

Eichel betonte, die Vereinbarung laufe außerhalb der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland. Wenn die Bundesregierung die Vereinbarung aber nicht einhalte, könne das Verfahren «zu jeder Zeit» wieder aufgenommen werden. Solbes hatte auf einer Verschärfung des Verfahrens bestanden.

Er wollte zudem durchsetzen, dass Deutschland das konjunkturbereinigte Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte senkt. Dies hätte einer Summe von bis zu sechs Milliarden Euro entsprochen. Die jetzt vereinbarten 0,6 Prozentpunkte hatte Eichel ohnehin für den Haushalt 2004 eingeplant. Die Vereinbarung der Eurogruppe muss von den 15 EU-Finanzministern formell noch abgesegnet werden, die am Dienstagmorgen in Brüssel zusammenkommen wollten. Eichel sagte, er rechne damit, dass die Vereinbarung angenommen werde.

Nach Angaben des italienischen Finanzministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Giulio Tremonti stimmten die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien gegen die Vereinbarung. Für eine Sperrminorität reicht dies aber nicht aus.

Eichel wie auch Tremonti betonten, die Vereinbarung bewege sich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das Regelwerk habe mittlerweile für die Haushaltspolitik eine «außerordentliche Wirkung entfaltet», sagte Eichel. Es sei aber auch wichtig, dass Europa aus der Wachstumsschwäche herauskomme. Tremonti sprach von einer «intelligenten Auslegung» des Paktes.

Der Streit um neue Sparauflagen für Deutschland war in den vergangenen Tagen eskaliert. Die EU-Kommission wollte die Bundesregierung dazu zwingen, das konjunkturbereinigte Defizit bis 2005 um 1,3 Prozentpunkte zu senken. Solbes wollte mit der Empfehlung sicher gehen, dass Deutschland den Stabilitätspakt 2005 wieder einhält. Eichel hatte die Empfehlungen mit der Begründung kategorisch abgelehnt, dass weitere Einsparungen die langsam anziehende Konjunktur abwürgen würde.

(Quelle: ap)
 

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Di.25.11.03 - Zum heutigen internationalen Tag "Gegen Gewalt gegen Frauen" hat sich UN-Generalsekretär Annan dafür eingesetzt, Frauen besser zu schützen. Annan forderte die Mitgliedsstaaten der Weltorganisation auf, für ein Ende der Vergewaltigung als Kriegsstrategie, der Zwangsprostitution und des Frauenhandels zu sorgen. Nach Schätzung der Vereinten Nationen werden jedes Jahr mehr als 700.000 Frauen und Mädchen verschleppt, um dann sexuell ausgebeutet zu werden.

(Quelle: br-Radionachrichten)

Ausschuss 'Wahlbetrug' endet im Streit

Di.25.11.03 - Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen rot-grünen Wahlbetrug hat in einem heftigen Parteienstreit geendet. Im Abschlussbericht, den SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit am Montag beschlossen, werden die Lügenvorwürfe als "haltlos" bezeichnet. Union und FDP kamen nach monatelanger Beweisaufnahme zu einem gegensätzlichen Ergebnis: Minister hätten die die Öffentlichkeit über die Lage der Staats- und Sozialkassen belogen.

Der Ausschuss beendete seine Arbeit knapp ein Jahr nach seiner Einsetzung. Am 11. Dezember wird der Bundestag abschließend über die Ergebnisse des Gremiums beraten. Ein Kodex über die Informationspflichten von Regierungen vor Wahlen, wie er zu Beginn der Ausschussarbeit im Gespräch war, wird dann nicht beschlossen werden. Die Parteien konnten sich darüber nicht einigen.

Das Gremium sollte untersuchen, ob Mitglieder der Bundesregierung die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 "falsch oder unvollständig" über die Lage der Staats- und Sozialkassen unterrichtet hatten. Nach Auffassung von Unions-Obmann Peter Altmaier (CDU) haben dabei sowohl Finanzminister Hans Eichel als auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der damalige Arbeitsminister Walter Riester (alle SPD) die Bürger falsch informiert.

Altmaier machte Eichel den Vorwurf, öffentlich an einer Neuverschuldung von rund 21 Milliarden Euro festgehalten zu haben, obwohl Fachbeamte bereits Mitte 2002 eine Neuverschuldung von 33 Milliarden Euro eingeplant hätten. Zudem kreidete die Union Eichel an, er habe wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, Deutschland werde das Maastricht-Kriterium von höchstens 3,0 Prozent Neuverschuldung erreichen.

Ulla Schmidt habe schon Ende August 2002 interne Informationen gehabt, dass die Krankenversicherung in eine größere Schieflage kommen werde als vor der Wahl dargestellt. «Das Lügengebäude der Regierung» sei in dem Gremium zerbrochen, lautete das Unions-Fazit.

SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz meinte hingegen, dass der Ausschuss überflüssig gewesen sei. Nach der Arbeit wisse er nun, wie unsicher Prognosen seien. Selbst wenn man einen Betrug wollte, sei dies nicht möglich, weil ohnehin alle Daten öffentlich seien. Grünen-Sprecher Jerzy Montag sagte, der Vorwurf der Wahllüge sei "wie eine Seifenblase geplatzt".

Der Ausschuss hat in 33 Sitzungen 32 Zeugen vernommen. Prominentester Zeuge war am 3. Juli der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der damals alle Vorwürfe abgestritten hatte. Der FDP- Abgeordnete Hans-Joachim Otto sagte, bei Schröder gebe es eine Diskrepanz zwischen objektiver Wahrheit und seinen Aussagen vor der Wahl. Altmaier sagte, entweder habe Schröder gelogen oder er sei von seinem Haus schlecht informiert worden. Letzteres könne er sich aber nur schwer vorstellen.

(Quelle: dpa)
 

Chef der Bundesanstalt für Arbeit weiter in der Kritik

Gerster sieht sich als Opfer einer "inszenierten Medienkampagne"

Di.25.11.03 - Die Kritik am Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, wegen des 1,3-Millionen-Beratervertrages mit der Berliner Firma WMP reißt nicht ab. CDU und FDP behielten sich Rücktrittsforderungen vor für den Fall, dass sich die Vorwürfe der Geldverschwendung bestätigen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dem Bonner "Generalanzeiger" (Dienstag): "Es reicht jetzt langsam mit den Eskapaden von Herrn Gerster. Er soll sich (am Freitag) vor dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft für sein Verhalten rechtfertigen. Danach sehen wir weiter."

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstag), sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dürfte Gerster nicht mehr zu halten sein. Es sei "abenteuerlich", in dieser Höhe Beitragsgelder für Öffentlichkeitsarbeit der BA zu verwenden. Für personelle Konsequenzen aus dem "Skandal" hatten am Wochenende bereits die Unionspolitiker Horst Seehofer (CSU) und Hermann-Josef Arentz (CDU) plädiert.

Das Bundesarbeitsministerium stellte sich am Montag vor den BA- Vorstandsvorsitzenden. Eine Sprecherin stellte aber im Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag) auch klar: "Wenn der Verwaltungsrat der BA die Rechtmäßigkeit des Vertrags anzweifelt, dann sind wir bereit, dies zu überprüfen." Es gebe "keine Anhaltspunkte, Herrn Gerster im Moment in irgendeiner Weise zu kritisieren", hatte es am Montag vom Ministerium geheißen.

Gerster sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag): "Solange ich den Eindruck habe, dass ich Rückendeckung in der BA und in der Regierung habe, denke ich nicht an einen Rücktritt." Es handele sich um eine "inszenierte Medienkampagne".

Die Bundesanstalt hatte WMP für ein Honorar von rund 500 000 Euro in diesem und rund 800 000 Euro im kommenden Jahr beauftragt, die Kommunikationsabläufe und die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde umzustrukturieren. Dazu stellt die BA zusätzlich 25 Millionen Euro für eine Imagekampagne bereit, um den Umbau in der Öffentlichkeit zu begleiten.

Gerster nannte diese Summe "bescheiden" angesichts der Größenordnung der Institution. Die Kampagne sei nötig, um den neuen Namen der Bundesanstalt, die neuen Instrumente und den virtuellen Arbeitsmarkt der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die Bundesanstalt sieht mit der Kritik an dem WMP-Vertrag ihre nach eigener Ansicht Erfolg versprechende Reformarbeit diskreditiert. Alle Beteiligten sollten zur Sachlichkeit zurückkehren "und erst Tatsachen zur Kenntnis nehmen, bevor Urteile abgegeben werden", forderte der BA-Vorstand. Die Grünen warnten vor einer Kampagne gegen Gerster, ließen aber auch Unbehagen über den Vorgang erkennen.

Die BA-Verwaltungsratsvorsitzende, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, hatte sich am Montag von Gerster distanziert. ver.di- Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber kritisierte im "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beratervertrag eine "Anrüchigkeit" und befürchtete einen "weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit" für die BA. Die Vertragssumme komme ihr "ziemlich hoch" vor.

WMP-Vorstandsmitglied Schiphorst wies am Montag den Vorwurf zurück, es sei ein "Geheimvertrag" mit Gerster geschlossen worden. Man habe die Zusammenarbeit im April "sofort" publik gemacht, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte Verständnis für die Öffentlichkeitsarbeit der BA. Wer einen so großen Haushalt zu verwalten habe, der müsse "auch über eine gute Öffentlichkeitsarbeit nachdenken", sagte Müntefering am Montagabend in Berlin. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit Werbeagenturen. "Alle, die jetzt so tun, als ob das ungewöhnlich ist, sind nicht ganz ehrlich."

(Quelle: dpa)

BfA-Mitarbeiter demonstrieren gegen Stellenabbau

Strukturreform bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte kostet laut Personalrat 8000 Arbeitsplätze

Di.25.11.03 - Beschäftigte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte demonstrieren heute für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Nach Einschätzung des Personalrats wird die Neustrukturierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Berlin bis zu 8000 Arbeitsplätze kosten. Nach jahrelangem Streit hatten sich Bund und Länder auf eine neue Struktur bei der Rentenversicherung geeinigt. Der Personalrat fürchtet, dass dadurch 2,9 Millionen Versicherte verloren gehen. Er erwartet zu der Demonstration rund 10 000 Teilnehmer.

(Quelle: dpa)
 

Bundesregierung hat Zweifel an Ausbildungsplatzabgabe

Di.25.11.03 - Die Bundesregierung hat große Zweifel, dass die vom SPD-Parteitag beschlossene Ausbildungsplatzabgabe tatsächlich in Kraft treten wird. Das schreibt die "Leipziger Volkszeitung" Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollen demnach keinesfalls eine zentrale Abgabe unterstützen. In Frage käme allenfalls eine freiwillige Regelung für Arbeitsamts- Regionen mit besonderen Problemen bei der Jugendarbeitslosigkeit. Die Union will jede Form von Ausbildungsplatzabgabe ablehnen.

(Quelle: dpa)
 

Hessen setzt Polizei gegen Schulschwänzer ein

Di.25.11.03 - Hessen will verstärkt die Polizei einsetzen, um notorische Schulschwänzer zurück auf die Schulbank zu bringen. Die Landesregierung kündigte am Montag in Wetzlar ein Modellprojekt gegen Schulschwänzer an, das am 1. März 2004 in Mittelhessen starten soll. In enger Verzahnung sollen die beteiligten Schulen, das Schulamt, der schulpsychologische Dienst, die kommunalen Jugendämter und die Polizei für eine Wiederaufnahme des geregelten Schulbesuchs sorgen.

"Wer sich zu lange vor der Schulbank drückt, läuft Gefahr, ins gesellschaftliche Abseits und in eine Abwärtsspirale zu geraten", warnte Innenminister Volker Bouffier (CDU). Nicht selten mündeten Schulschwänzerkarrieren in fehlenden Schulabschlüssen, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Wenn man frühzeitig eingreife, könne man auch dem Entstehen von Jugendkriminalität vorbeugen. An dem Modellprojekt nehmen zunächst acht Schulen im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis teil.

Bouffier kündigte an, die Polizei werde in Wetzlar und Umgebung künftig die einschlägigen Treffpunkte von Jugendlichen kontrollieren und Schulschwänzer notfalls zwangsweise an die Schulen zurückbringen. Nach Angaben des Kultusministeriums sollen in einem ersten Schritt Vertreter von Schule, Schul- und Jugendamt Gespräche mit den betroffenen Eltern und Schülern führen, um die Jugendlichen wieder zum Schulbesuch zu motivieren. Bei einem erfolgreichen Verlauf des Modellprojekts soll das Anti-Schulschwänzer-Programm auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Die hessischen Grünen forderten die Landesregierung auf, in erster Linie die Ursachen des Schwänzens zu bekämpfen: "Nach den Äußerungen des Innenministers ist zu befürchten, dass das Modellprojekt hauptsächlich auf spektakuläre Polizeieinsätze zielt und nicht auf die Vernetzung von Hilfs- und Beratungsangeboten innerhalb und außerhalb der Schulen", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz.

Im vergangenen Jahr hatte eine damals 14-Jährige aus dem südosthessischen Flörsbachtal als "Deutschlands schlechteste Schülerin" Schlagzeilen gemacht. Wie damals bekannt wurde, war das Mädchen versetzt worden, obwohl es im ersten Halbjahr 2002 insgesamt 76 mal die Schule geschwänzt hatte und ihr Zeugnis ausnahmslos Sechsen aufwies. Die Versetzung wurde seinerzeit auf Anweisung des hessischen Kultusministeriums rückgängig gemacht.

(Quelle: ap)
 

Medienkonsum steigt weiter

Deutsche surfen täglich 49 Minuten im Internet - Fünf Mal mehr als 1999. Damit hat das Netz sowohl Tageszeitungen als auch Zeitschriften hinter sich gelassen +++ Insgesamt acht Stunden pro Tag für TV, Internet und Radio

Di.25.11.03 - Die Mediennutzung ist in den letzten Jahren bei den 14- bis 49-Jährigen weiter gestiegen. Laut einer aktuellen Langzeitstudie konsumieren die Befragten täglich acht Stunden, bei der letzten Befragung 1999 waren es noch um eineinhalb Stunden weniger. Davon surfen die Befragten 49 Minuten pro Tag im Internet, mehr als fünf Mal so lange wie 1999 (neun Minuten). Damit hat das Netz sowohl Tageszeitungen (22 Minuten, 1999: 24) als auch Zeitschriften (15 Minuten, 1999: 15) hinter sich gelassen. 

Der TV-Konsum ist in derselben Zeit von 146 auf 156 Minuten pro Tag gestiegen, Radio wird mittlerweile bis zu 160 Minuten täglich gehört (1999: 143). Subjektiv am wichtigsten ist den Befragten laut Studie das Fernsehen. 72 (1999: 71) Prozent gaben an, dass ihnen das Fernsehen wichtig oder sehr wichtig sei. Damit ist die Bedeutung dieses Mediums weitgehend konstant geblieben, während die Werte des Radios (69 Prozent, 1999: 73) und der Tageszeitungen (64 Prozent, 1999: 74) zurückgingen.

Die Studie wurde vom Marktforschungsinstitut Forsa im Auftrag von SevenOne Media durchgeführt.

(Quelle: futurezone)
 

Virtuelle Stimme macht Sängern Konkurrenz

Eigenkompositionen in Zukunft von Weltstars singen lassen +++ Software "Vocaloid" ermöglicht Interpretenwechsel auf Knopfdruck

Di.25.11.03 - Statt sich mit zickenden Diven und ihren Allüren herum zu ärgern, könnten Musikproduzenten schon bald auf eine Stimme aus der Retorte zurückgreifen, die 24 Stunden täglich unermüdlich jeden noch so albernen Song trällern kann. Wissenschaftler der spanischen Pompeu Fabra Universität haben im Auftrag von Yamaha eine elektronische Stimme "Vocaloid" entwickelt.

Die Software erlaubt dem Nutzer, Eigenkompositionen von einer körperlosen, aber äußerst lebensechten Stimme in Konzertqualität singen zu lassen. In weiterer Folge wäre auch denkbar, dass Weltstars wie Robbie Williams und Madonna oder auch längst verstorbene Legenden wie Elvis mit Hilfe der Software allzeit für ein Duett bereit stehen.

Die Software analysiert die tagelang in unzähligen Lauten eingesungene Formantstruktur einer Stimme, extrahiert sie und speichert sie in so genannten Vocal Bibliotheken. Gibt man anschließend einen beliebigen Wortlaut und Melodie vor, singt der Computer mit der zuvor analysierten Stimme.

Quelle: futurezone (24.11.03)
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&view=bw&id=200712&tmp=6880

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