+++ Mi.26.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertzweiundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA wollen sich nicht auf neue UN-Resolution zur Billigung des Zeitplans des irakischen Regierungsrats für die Machtübergabe in Irak festlegen +++ Zentrale der US-Zivilverwaltung in Bagdad beschossen +++ Der November war für die US-Truppen in Irak der bisher blutigste Monat seit Beendigung der Hauptkampfhandlungen +++ US-Zivilverwalter Bremer: Widerstand richtet sich vermehrt gegen Iraker +++ Hilfsorganisation Care Australia erhält Todesdrohungen +++ Tokio will trotz Ablehnung im Volk Truppen nach Irak schicken +++ Bush: USA halten in Irak und Afghanistan bis zum Ende durch

Mi.26.11.03 - Entgegen den Forderungen des irakischen Regierungsrats will sich die US-Regierung nicht auf eine neue UN-Resolution zur Billigung des Zeitplans für die Machtübergabe in Irak festlegen. Die Frage müsste "zum geeigneten Augenblick" mit dem irakischen Regierungsrat und dem UN-Sicherheitsrat geprüft werden, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag. Die Initiative für eine neue UN-Resolution sei allein von der irakischen Seite ausgegangen. Washington wolle "nach und nach" entscheiden.

Widerstandskämpfer haben am Dienstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad die Zentrale der US-Zivilverwaltung mit Raketen oder Granaten beschossen. Reuters-Korrespondenten berichteten, bei der US-Zivilverwaltung hätten Sirenen geheult.

"Angriff. In Deckung. Das ist keine Übung", wurde über Lautsprecher durchgesagt. Die US-Zivilverwaltung, die in einem Palast des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein am Westufer des Tigris untergebracht ist, war in diesem Monat mehrmals unter Granatenbeschuss gekommen.

Die Explosionen erschütterten das Zentrum von Bagdad nach Einbruch der Dunkelheit. Anwohner in einem benachbarten Stadtteil berichteten, mindestens zwei Raketen seien in der Nähe eingeschlagen. Ein großer Krater wurde in eine Straße gerissen. Es gab aber keine Anzeichen dafür, dass jemand verletzt wurde. Auch ein leer stehendes Wohnhaus wurde beschädigt.

Seit die US-Regierung am 1. Mai die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet erklärte, sind mehr als 180 US-Soldaten bei Angriffe getötet worden.  Der November war für die US-Truppen der bisher blutigste Monat. Im ganzen Land kamen mehr als 60 US-Soldaten ums Leben. Allerdings sei die Zahl der Angriffe auf etwa 30 am Tag zurückgegangen, sagte am Dienstag US-Oberst William Darley. Dies sei zwar niedriger als vor etwa zwei Wochen mit täglich 40 Attacken, entspreche aber der Situation im Oktober und bedeute verglichen mit August und September immer noch ein erhöhtes Mass an akuter Gefährdung.

Der Chef der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, rechnete mit weiterer Gewalt. "Wir müssen davon ausgehen, dass es in den kommenden Monaten in diesem Land weiterhin Terrorismus geben wird."
Ziel der Angriffe der Aufständischen seien jedoch statt der Koalitionstruppen nun vermehrt Iraker, die mit den USA zusammenarbeiteten, sagte US-Zivilverwalter Paul Bremer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad. "Früher waren Angriffe auf die Koalition vorherrschend. Jetzt sind Terroranschläge auf Iraker die Regel."

Bremer sagte, den Aufständischen sei es nicht gelungen, die Koalitionstruppen einzuschüchtern. Nun versuchen sie, "unschuldige Iraker" einzuschüchtern. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte er hinzu. Man müsse damit rechnen, dass die Widerstandskämpfer in den kommenden Monaten auch die "Institutionen der Demokratie" in Irak angreifen würden, um den politischen Prozess zu stören.

Der Oberbefehlshaber des US-Oberkommandos Mitte, General John Abizaid, unter dessen Befehl auch die Truppen in Irak stehen, sagte auf derselben Pressekonferenz, es gebe nur kleine Gruppen ausländischer Kämpfer in Irak. Sie kämen auch nicht zu Tausenden, sondern nur in kleinen Gruppen über die Grenzen, sagte Abizaid. Er hob hervor, bislang seien keine Iraner darunter entdeckt worden. Das Hauptproblem seien nicht die ausländischen Kämpfer, sondern "die Agenten des früheren Regimes".

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte in Washington, sein Ministerium diskutiere mit der US-Zivilverwaltung darüber, ob möglicherweise ganze Einheiten der aufgelösten irakischen Armee wieder einberufen werden könnten. Er schloss nach Angaben des US- Fernsehsenders CNN jedoch aus, dass höhere, Saddam Hussein nahe stehende Offiziere wieder aktiviert werden.

Die 4. US-Infanteriedivision teilte am Dienstag mit, bei fast 200 Razzien innerhalb von 24 Stunden seien nördlich von Bagdad 18 Iraker festgenommen worden. Die Soldaten hätten zahlreiche Waffen beschlagnahmt sowie Munition und Zünder zerstört.

Die Hilfsorganisation Care Australia berichtete am Dienstag, es seien Todesdrohungen gegen ihre Mitarbeiter in Irak eingegangen. Die sechs ausländischen Mitarbeiter seien deshalb abgezogen worden, die irakischen Helfer seien angewiesen worden, zu Hause zu bleiben. Eine Gruppe namens Irakischer Widerstand habe gedroht, alle Mitarbeiter ohne weitere Vorwarnung umzubringen.

Trotz überwältigender Ablehnung in der japanischen Bevölkerung hält die Regierung in Tokio an ihrem Plan fest, Truppen nach Irak zu entsenden. In Anbetracht der Partnerschaft mit den USA, der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und des nationalen Interesses müsse Japan zur Bildung einer demokratischen und stabilen Regierung in Irak beitragen, sagte Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Dienstag vor dem Tokioter Parlament. Kabinettssekretär Yasuo Fukuda erklärte, angesichts der "Terrorakte" in Irak und der Türkei sei es natürlich, dass die öffentliche Meinung gegen eine Truppenentsendung sei. Aber "wenn wir diesen Drohungen nachgeben", könnten die "terroristischen Gruppen" noch ermutigt werden.

US-Präsident George W. Bush hat die Fortsetzung des US-Militäreinsatzes in Irak und Afghanistan bekräftigt. Die USA würden "bis zum Ende durchhalten", um in beiden Ländern "Demokratie und Freiheit" zu schaffen, sagte Bush in einer Rede am Dienstag in Las Vegas. "Wir bewältigen die kurzfristigen Sicherheitsbedürfnisse, indem wir in der Offensive bleiben", fügte der US-Präsident hinzu.

(Quellen: rtr, dpa, afp, ap)

USA planen Neuordnung ihrer Militärpräsenz im Ausland

Mi.26.11.03 - Die Vereinigten Staaten wollen ihre Militärpräsenz im Ausland neu ordnen. US-Präsident Bush erklärte, man werde mit den Verbündeten über eine Umverteilung der Truppen sprechen. Die Truppen, so Bush, müssten am richtigen Ort sein, um Problemstaaten, dem globalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen besser begegnen zu können.

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte in Ergänzung zur Erklärung Bushs, dass gemeinsam mit den Allierten zu überlegen sei, welche Militärpräsenz am sinnvollsten sei. Rumsfeld strebt Änderungen an, die einen flexibleren Einsatz der im Ausland stehenden Truppen ermöglichen. Neben der Stationierung in Deutschland steht die amerikanische Militärpräsenz in Südkorea im Mittelpunkt der Überprüfungen. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Teil der in Deutschland stationierten Truppen abgezogen wird. In Deutschland leben derzeit in etwa 70.000 US-Soldaten. In Westeuropa haben die USA 116.000 Soldaten stationiert. Wie die US-Zeitung "Washington Times" am Montag unter Berufung auf ranghohe US-Militärs berichtete, will das Pentagon auch  Soldaten aus Südkorea abziehen, wo derzeit etwa 37.000 Mann stationiert sind.

Rumsfeld wird die anstehenden Fragen bereits Anfang nächster Woche bei einem Verteidigungsministertreffen der NATO in Brüssel erörtern. Anschließend soll Außenminister Colin Powell die Überlegungen im Kreis seiner NATO-Kollegen fortsetzen.

(Quellen: ap, afp, br-Radionachrichten)
 

Rüstungsinspekteure der UN sollen weltweites Mandat erhalten

Mi.26.11.03 - Die Arbeit der internationalen Rüstungsinspekteure in Irak ist vom Kriegsbeginn jäh gestoppt worden. Jetzt wollen Frankreich und Grossbritannien das Kontrollgremium UNMOVIC mit einem weltweiten und dauerhaften Mandat für die Suche nach biologischen Waffen und die Aufdeckung von Raketenprogrammen ausstatten, wie Recherchen der Nachrichtenagentur AP ergeben haben.

Der britisch-französische Vorstoss wird nach Angaben von UN-Mitarbeitern und Diplomaten auch von der Europäischen Union insgesamt sowie von Russland und Kanada unterstützt. Die USA aber sind dagegen - und sehen sich damit in dieser Frage im gleichen Lager wie die zurzeit dem Sicherheitsrat angehörenden Staaten Syrien und Pakistan, deren Rüstungsplanung international mit Sorge betrachtet wird.

Aus Sicht der USA sind die Aufgaben der UNMOVIC mit dem Krieg bis auf weiteres obsolet geworden. Jetzt liege die Verantwortung für die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak bei den Streitkräften der Koalition, hat der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte erklärt. Erst nach dem Abschluss der von CIA-Mitarbeiter David Kay geleiteten Suche wollen die USA über das weitere Mandat von UNMOVIC sprechen - und das wird erst für Juni kommenden Jahres erwartet.

London und Paris wollen sicherstellen, dass die Fachkenntnisse der UNMOVIC-Experten in Irak auch künftig im Dienst der internationalen Rüstungskontrolle stehen. Die Rüstungsinspekteure, die zum Teil schon den gesamten Prozess der Kontrollen in Irak seit dem Golfkrieg von 1991 begleiten, gelten weltweit als die besten Experten für biologische Waffen und Raketenprogramme. Sie haben auch nach Chemiewaffen gesucht, aber hier gibt es bereits ein globales Mandat in den Händen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. Und die Kontrolle der Atomrüstung ist Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Neben den grundsätzlichen Bedenken der USA gibt es das Problem der Finanzierung. Der UNMOVIC-Einsatz in Irak wurde aus der irakischen Ölförderung bezahlt. Bei einem neuen, erweiterten Mandat müssten die Vereinten Nationen erst neue Geldquellen erschliessen.

Die schwedische UN-Diplomatin Elisabet Borsiin Bonnier hat vorgeschlagen, UNMOVIC zu einer ständigen Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen oder zu einem eigenen Organ des Sicherheitsrates zu machen. Legitimität und Fachwissen würden UNMOVIC zu einem idealen Gremium machen, um der Bedrohung durch Staaten entgegen zu wirken, die sich nicht an internationale Abrüstungsverträge hielten, sagte Bonnier im Oktober während einer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen. Andere Diplomaten, darunter auch britische, haben vorgeschlagen, die UNMOVIC (U.N. Monitoring, Verification and Inspection Commission) umzubennen, um das erweiterte Mandat im Namen kenntlich zu machen, und den Sitz von New York nach Wien zu verlegen.

(Quelle: ap)
 

Britischer Richter kritisiert USA wegen Guantánamo

Vorgehensweise  in dem US-Gefangenenlager auf Kuba sei ein 'monströser Verstoß gegen das Rechtswesen'

Mi.26.11.03 - Wegen ihrer Gefangenenpolitik in Guantánamo hat der dritthöchste britische Richter die Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Er betrachte die Vorgehensweise der USA in diesem Fall "als einen monströsen Verstoß gegen das Rechtswesen", zitierte der britische Nachrichtensender Channel 4 aus einer Rede von Lord Johan Steyn in London.

Es stelle sich die Frage, ob die US-Justiz in dem Lager auf Kuba "mit den internationalen Mindestnormen für den Verlauf eines rechtmäßigen Verfahrens" in Einklang sei. "Die Antwort darauf fällt ziemlich kurz aus. Es handelt sich um ein klares Nein", fuhr der Richter demnach fort. Die Gefangenen von Guantánomo würden "in äußerster Gesetzlosigkeit" festgehalten und "jeglicher Rechte" beraubt.

Derzeit halten die USA rund 650 Häftlinge aus 42 Ländern in dem US-Lager auf Kuba fest; neun von ihnen stammen aus Großbritannien. Die meisten Gefangenen sind bereits seit rund zwei Jahren in Guantánamo. Ihnen werden Verbindungen zu den Taliban und zur Terrororganisation El Kaida vorgeworfen. Die US-Regierung verweigert den Inhaftierten den Status und damit auch die Rechte von Kriegsgefangenen; die meisten von ihnen haben keinerlei Rechtsbeistand.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

USA signalisieren Israel ihren Unmut über Kurs im Nahost-Konflikt. Washington kürzt Kreditbürgschaften für Israel +++ Autonomiebehörde erwartet Waffenstillstand bereits nächste Woche +++ Israels Arbeitspartei zum israelischen Rückzug auf Grenzen von 67 bereit +++ Israels Rechte fordert Annexion der Palästinensergebiete

Mi.26.11.03 - Die USA haben der israelischen Regierung ihren Unmut über deren Kurs im Nahost-Konflikt signalisiert und eine Kürzung der Kreditgarantien beschlossen. Die für dieses Jahr zugesagten Garantien von 1,4 Milliarden Dollar würden um 289,5 Millionen Dollar verringert, teilte die israelische Botschaft mit. Israel kann mit Hilfe der amerikanischen Unterstützung Kapital zu niedrigeren Zinsen aufnehmen, was wegen der angeschlagenen Volkswirtschaft für den Verbündeten der USA von großer Bedeutung ist.

Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen beider Seiten im Weißen Haus, das von der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice geleitet wurde. Eine offizielle Begründung für die Kürzung wurde nicht gegeben. Doch sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, die Vereinbarung trage Bedenken der USA hinsichtlich des israelischen Vorgehens im Westjordanland und im Gazastreifen Rechnung. Konkret geht es offenbar vor allem um den von Washington abgelehnten Bau einer Sperranlage entlang der palästinensischen Autonomiegebiete.

Die Kreditgarantien der USA zur Förderung der israelischen Wirtschaft hatten bislang ein Volumen von neun Milliarden Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren. Bereits im Oktober hat das US-Außenministerium den Kongress von der geplanten Kürzung unterrichtet. Zahlen wurden dabei aber noch nicht genannt.

Die palästinensische Autonomiebehörde rechnet derweil bereits in der kommenden Woche mit einer Waffenstillstandserklärung der militanten Palästinenserorganisationen. Er erwarte, dass die militanten Gruppen sich bei den geplanten Verhandlungen in Ägypten zu einer Waffenruhe bekennen würden, sagte Kabinettsminister Sajeb Erakat. Die Gespräche sollen am kommenden Dienstag in Kairo beginnen. Der israelische Regierungsberater Salman Schowal erklärte, Israel würde eine Waffenruhe positiv aufnehmen.

Erakat sagte, der Erfolg des Waffenstillstands hänge von der Reaktion Israels ab. Wenn die Palästinenser sich zu einem Gewaltverzicht bereit erklärten, müsse auch Israel die "Gewalt gegen die Palästinenser" beenden.

Die israelische Arbeitspartei ist im Falle eines Friedensschlusses zwischen Israel und den Palästinensern zum Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten bereit. Das geht aus einem Friedensplan hervor, den die Partei am Abend beschloss. Damit würde auch die Teilung Jerusalems in einen jüdischen und einen arabischen Teil akzeptiert. Die Errichtung der Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland wird in dem Entwurf befürwortet. Die Arbeitspartei hatte bei der Parlamentswahl im Januar nur noch halb so viele Sitze erhalten wie die regierende Likud-Partei.

Die politische Rechte in Israel will indes mit allen Mitteln Zugeständnisse der Regierung Ariel Scharon an die Palästinenser verhindern. Die Führung des jüdischen Siedlerrats in den besetzten Gebieten kündigte am Dienstag an, man werde eine "Eiserne Wand" schaffen, um die im Rahmen des Nahost-Friedensplans vorgesehene Räumung von Siedlungen zu verhindern.

Nach dem "Plan" der Siedler würde Israel das Westjordanland und der Gazastreifen faktisch annektieren und den hier lebenden über drei Millionen Palästinensern die israelische Staatsangehörigkeit anbieten. Eine "jüdische Mehrheit" in diesem Staat würde per Gesetz gesichert. Israelische Oppositionspolitiker nannten den Plan "rassistisch".

In Israel sorgte der Plan des radikalen Siedlerrats für Aufsehen, mit dem die radikale Führung der rund 230 000 jüdischen Siedler Zugeständnisse Scharons an die Palästinenser blockieren will. Danach würde ein aus Israel und den Palästinensergebieten bestehendes "Palästina" in zehn Bezirke eingeteilt, von denen lediglich zwei oder drei auf die Palästinenser entfallen würden. Damit werde auf Dauer eine "jüdische Mehrheit" im israelischen Parlament gesichert. In der israelischen Verfassung würde außerdem festgeschrieben, dass der Regierungschef immer ein Jude sein muss.

Die radikale Rechte, zu der auch zahlreiche führende Mitglieder der regierenden Likud-Partei Scharons gehören, machte bereits deutlich, dass sie sich mit allen Mitteln gegen angebliche Pläne Scharons wehren wolle, einseitig jüdische Siedlungen zu räumen. Abgeordnete, die dazu bereit seien, müssten aus der Partei ausgeschlossen werden. Scharon hatte am Sonntag vor Likud-Politikern betont, Israel müsse "schmerzhafte Konzessionen" für einen Frieden mit den Palästinensern machen. Scharon betonte jedoch, er habe noch keine Entscheidung getroffen, welche Maßnahmen er im Rahmen der Verhandlungen mit den Palästinensern treffen wolle.

Der Generalsekretär der oppositionellen Arbeitspartei, Ofir Pines-Pas nannte den Plan "eine Mischung aus einem bi-nationalen Staat und rassistischer Apartheid". Die Friedensbewegung "Schalom Achschaw" (Frieden jetzt) nannte den Plan "losgelöst von der Realität".

(Quellen: ap, dpa)

Muslime in aller Welt feierten Ende des Ramadans

Mi.26.11.03 - Mit Gebeten in den Moscheen und Festessen im Familienkreis haben Muslime in aller Welt am Dienstag das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert. Viele Politiker nutzten das heiligste islamische Fest Eid el Fitr, um zu Frieden und Einigkeit in der Welt aufzurufen. Gleichzeitig wurden Extremismus und Terrorismus verurteilt. In mehreren Ländern wurde eine Amnestie für Häftlinge erlassen.

In Jakarta versammelten sich hunderte Menschen vor dem Staatspalast, wo Präsidentin Megawati Sukarnoputri zu Beginn des dreitägigen Festes vielen Besuchern persönlich die Hand schüttelte. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde. In Kuala Lumpur erinnerte der neue malaysische Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi an die Menschen in Irak, Palästina, Afghanistan oder Saudi-Arabien, die Opfer von Krieg und Terroranschlägen geworden seien. Angesichts ihres Leids gelte es, dem Extremismus abzuschwören und den Frieden zu fördern. Der afghanische Präsident Hamid Karsai äußerte die Hoffnung, dass sein Land eines Tages frei von Terror und Armut sein werde.

Der ägyptische Innenminister Habib el Adli ordnete die Freilassung von mehr als 600 Gefangenen an, wie die Nachrichtenagentur MENA meldete. Eine Amnestie für Häftlinge, die wegen geringfügiger Verbrechen verurteilt wurden, ist zu Eid el Fitr üblich. In Indonesien wurden jedoch auch sieben Männern, die im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen von Bali einsitzen, jeweils 15 Tage ihrer zwei- bis achtjährigen Haftstrafen erlassen. Sie hätten sich gut geführt, hieß es zur Begründung. Die Betroffenen hatten dem Attentäter Ali Imron Unterschlupf gewährt, der wegen Beteiligung an den Anschlägen mit 202 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Israel setzte anlässlich des muslimischen Festes zehn jordanische Häftlinge auf freien Fuß. Nach Angaben aus Jerusalem waren sie nicht wegen der Tötung von Israelis verurteilt. Die jordanische Staatsministerin Asma Chader hatte unlängst mitgeteilt, Israel habe sich zur Freilassung von insgesamt 25 Jordaniern bereit erklärt, doch habe ihre Regierung 56 zusätzliche Entlassungen gefordert.

US-Präsident George W. Bush richtete eine Glückwunschbotschaft an die Muslime in den USA. Eid el Fitr sei dazu geeignet, sich der gemeinsamen Werte aller Gläubigen im Lande zu erinnern, hieß es darin. Zu diesen Werten gehörten die Liebe für die Familie, die Dankbarkeit gegenüber Gott, eine Verpflichtung zu religiöser Freiheit und Respekt für die kulturelle Vielfalt, die zur Stärke Amerikas beitrage. Mit einer Zusammenarbeit zur Förderung des Friedens und der gegenseitigen Verständigung könne eine Zukunft der Hoffnung und Fürsorge für alle Menschen aufgebaut werden, schrieb Bush.

(Quelle: ap)
 

Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan in Kaschmir

Mi.26.11.03 - In der umstrittenen Unruheregion Kaschmir ist am Dienstagabend ein Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan in Kraft getreten. Er war am Dienstag von den Armeespitzen der beiden verfeindeten Atommächte vereinbart worden.

Der Waffenstillstand gilt nach offiziellen Angaben entlang der gesamten Demarkationslinie der geteilten Region. Er erstreckt sich auf die Truppen der beiden Staaten, nicht aber auf die im indischen Teil Kaschmirs kämpfenden muslimischen Separatisten.

Der indische Außenstaatssekretär Kanwal Sibal bekräftigte, für einen dauerhaften Waffenstillstand müsse die Infiltration von Extremisten aus dem pakistanischen Teil Kaschmirs gestoppt werden. "Es liegt in den Händen Pakistans", sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur UNI. Ein nicht näher genannter Regierungsbeamter sagte der «Hindustan Times», indische Truppen würden weiterhin auf Separatisten schießen, die einzudringen versuchten.

An der Demarkationslinie in Kaschmir ist es bislang regelmäßig zu Feuergefechten zwischen indischen und pakistanischen Truppen gekommen, bei denen auch Zivilisten getötet wurden. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad bemühen sich um eine Entspannung des Verhältnisses, der Friedensprozess war in den vergangenen Monaten aber ins Stocken geraten. Beide Seiten betonten am Dienstag ihren Friedenswillen.

Sibal sagte, Indien suche das Gespräch mit Pakistan. Der pakistanische Militärsprecher Shaukat Sultan sagte dem privaten Fernsehsender Geo: "Wir hoffen, dass der Waffenstillstand hält und zu einer weiteren Normalisierung und einem Dialog zwischen den beiden Ländern führt."

Im indischen Teil Kaschmirs wurde der Waffenstillstand nach Medienberichten von separatistischen und regierungstreuen Parteien sowie der Bevölkerung begrüßt. Die pakistanische Regierung hatte am Sonntag einen einseitigen Waffenstillstand zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan angekündigt. Indien hatte erklärt, man werde «positiv» antworten.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen verschiedene muslimische Milizen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss der Region an Pakistan. Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um Kaschmir.

(Quelle: dpa)
 

Sri Lanka: EU-Kommissar Patten besucht tamilische Rebellen

Mi.26.11.03 - Nach Gesprächen mit der srilankischen Regierung ist EU-Außenkommissar Chris Patten am Mittwoch in das tamilische Rebellengebiet geflogen. In der Stadt Kilinochchi, 275 Kilometer nördlich von Colombo, wurde Patten vom Kommandeur der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Vellupillai Prabhakaran, erwartet.

Vor seinem Abflug aus Colombo sagte Patten, er wolle die LTTE zur Wiederaufnahme der seit April unterbrochenen Friedensverhandlungen drängen. In der srilankischen Hauptstadt sprach der EU-Kommissar mit Präsidentin Chandrika Kumaratunga. Diese warf der LTTE vor, neue Kämpfer zu rekrutieren und damit gegen den im Februar unterzeichneten Waffenstillstand zu verstoßen.

(Quelle: ap)
 

China protestiert gegen Anti-Dumping-Zölle der USA

Mi.26.11.03 - Eineinhalb Wochen vor dem ersten USA-Besuch des chinesischen Regierungschefs hat Peking scharf gegen amerikanische Anti-Dumping-Zölle bei der Einfuhr von Fernsehgeräten protestiert. Die am Montag von den USA beschlossenen Zölle stellten eine Verletzung der Grundprinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) dar und seien eine ernste Diskriminierung chinesischer Firmen, erklärte am Mittwoch das Handelsministerium in Peking.

Die zunehmenden Spannungen im Handel zwischen beiden Staaten überschatten die Vorbereitungen auf den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Washington. Während der viertägigen Reise, die am 7. Dezember beginnt, wird Wen mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen. Thema der Gespräche werde auch das Taiwan-Problem sein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

(Quelle: ap)
 

Milizionäre in Kolumbien geben ihre Waffen ab

Amnesty International: Reine Show für die Fernsehkameras

Mi.26.11.03 - Mehr als 850 Mitglieder einer rechtsgerichteten Miliz in Kolumbien sind einer Aufforderung der Regierung gefolgt und haben ihre Waffen abgegeben. Die Mitglieder der Miliz Cacique Nutibara kamen dazu am Dienstag in Medellin zusammen. Sie sangen die Nationalhymne und legten dann ihre Gewehre, Munitionsgürtel und Uniformhemden ab. Die im Großraum Medellin aktive Miliz wird für zahlreiche Morde und Entführungen verantwortlich gemacht.

Ihr Anführer Giovanni Marin entschuldigte sich in einer Ansprache für das von Cacique Nutibara verursachte Land und händigte dann seinen Revolver dem Regierungsunterhändler Luis Carlos Restrepo aus. Dieser sprach von einem bedeutenden Schritt zur Beendigung des seit vier Jahrzehnten andauernden Bürgerkriegs.

Den paramilitärischen Gruppen gehören etwa 12.000 Mitglieder an. Der Friedensplan der Regierung sieht ihre Entwaffnung bis zum Jahr 2006 vor. Gegen die beiden linksgerichteten Guerillabewegungen FARC und ELN geht die Regierung militärisch vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Veranstaltung in Medellin als reine Show für die Fernsehkameras. Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe betreibe die Entwaffnung der Milizen auf Kosten einer strafrechtlichen Verfolgung ihrer Verbrechen, sagte Amnesty-Sprecherin Wende Gozan in New York.

(Quelle: ap)
 

Schuldenerleichterung für Honduras vereinbart

Mi.26.11.03 - Die Regierung von Honduras hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung über einen teilweisen Schuldenerlass erzielt. Die nach 22 Monaten getroffene Übereinkunft sieht vor, dass dem mittelamerikanischen Staat 965 Millionen Dollar an Schulden erlassen werden, wenn die Regierung die gleiche Summe in Sozialprogramme investiert. Außerdem soll Honduras neue Kredite internationaler Organisationen über zwei Milliarden Dollar erhalten, der eine 40-jährige Laufzeit und eine niedrige Verzinsung haben. IWF-Unterhändlerin Adrianne Cheasty sagte, der Plan stehe im Einklang mit der Strategie des Währungsfonds zur Reduzierung der Armut in Honduras. Die Vereinbarung muss noch IWF-Direktorium und vom Parlament in Tegucigalpa gebilligt werden.

(Quelle: ap)
 

Bekämpfung des Hungers hat Rückschlag erlitten

Welthungerbericht 2003 der UN-Ernährungsorganisation: Zahl hungernder Menschen erneut angestiegen - Weltweit sind 842 Millionen Menschen chronisch unterernährt. Ziel des Welternährungsgipfels 1996, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, ist kaum noch zu erreichen

Mi.26.11.03 - Die Zahl hungernder Menschen ist weltweit wieder angestiegen. Die Bekämpfung des Hungers habe einen Rückschlag erlitten, heißt es im Welthungerbericht 2003 der UN-Ernährungsorganisation (FAO), der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Insgesamt seien 842 Millionen Menschen chronisch unterernährt, davon zehn Millionen in den Industriestaaten.

Als Grund für die alarmierende Entwicklung nannte die FAO neben Naturkatastrophen, Kriegen und Aids vor allem den "mangelnden politischen Willen" zum Kampf gegen den Hunger. So habe sich die Entwicklungshilfe der Industrienationen insgesamt halbiert. Die meisten der Betroffenen lebten abgeschieden in ländlichen Gegenden und damit weitab von den internationalen Medien.

Die FAO weist in dem Bericht darauf hin, dass das Ziel des Welternährungsgipfels 1996, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, kaum noch zu erreichen ist. Der derzeitige Trend müsse umgedreht werden. Jährlich müsse die Zahl der Hungernden um 26 Millionen Menschen reduziert werden. Es fehle jedoch am politischen Willen, das Hungerproblem endgültig zu lösen. Während die Zahl der chronisch Unterernährten in den Entwicklungsländern in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre um 37 Millionen sank, stieg sie dem Jahresbericht zufolge zwischen 1995 und 2001 wieder um 18 Millionen an.

Die Ausbreitung von Aids verschärft nach Einschätzung der FAO in vielen Entwicklungsländern die Hungerkrise. Häufig seien gerade junge Erwachsene von der Krankheit betroffen, die dann als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft ausfielen. Es sei damit zu rechnen, dass allein im südlichen Afrika bis zum Jahre 2020 ein Fünftel der in der Landwirtschaft Beschäftigten der Immunschwäche zum Opfer fallen werde, so der Bericht.

Zugleich nannte die FAO auch Länder, in denen der Hunger in den vergangenen Jahren erfolgreich bekämpft wurde. Dazu zählen Brasilien, Tschad, Guinea, Namibia und Sri Lanka. Sie zeichnen sich durch stetiges Wirtschaftswachstum, ein niedriges Bevölkerungswachstum und eine niedrige HIV/Aids-Rate aus. In China sank die Zahl der unterernährten Menschen um 58 Millionen seit Beginn der Neunzigerjahre. Derzeit verlangsame sich aber der Erfolg in der Hungerbekämpfung in China.

(Quelle: taz/epd)
 

Anzahl der HIV-Infektionen und Aidstoten auf Rekordhöhe

Mehr als 40 Millionen Menschen leben weltweit mit der Krankheit, darunter auch 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren

Mi.26.11.03 - An der Immunschwächekrankheit Aids sind in diesem Jahr mehr Menschen gestorben als je zuvor. Auch die Zahl der HIV-Infizierten sei auf einen neuen Höchststand gestiegen, teilten die Vereinten Nationen mit.

"Die Aids-Epidemie weitet sich weiter aus - das volle Ausmaß ist noch nicht erreicht", sagte Peter Piot, Chef des HIV/Aids-Programms der Vereinten Nationen (UNAIDS) am Dienstag in London. Mehr als 40 Millionen Menschen leben weltweit mit der Krankheit, darunter auch 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Die afrikanischen Länder südlich der Sahara sind am stärksten betroffen. In Afrika ist Aids mittlerweile die häufigste Todesursache, weltweit die vierthäufigste.

Jeden Tag sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 8000 Menschen an der Immunschwächekrankheit. Insgesamt seien 2003 mehr als drei Millionen Menschen an Aids gestorben, heißt es in dem UNAIDS-Bericht. Fünf Millionen infizierten sich neu mit HIV, dem Virus, das die Krankheit auslöst.

Während in den Industriestaaten neue Medikamente dazu geführt haben, dass HIV-Infizierte eine deutlich höhere Lebenserwartung haben, erhält in Afrika nur einer von 50 Erkrankten die nötigen Medikamente. 30 Prozent aller weltweit Infizierten leben im südlichen Afrika, obwohl die Region weniger als zwei Prozent der Weltbevölkerung stellt. In Botswana und Swasiland sind dem Bericht zufolge 40 Prozent aller Erwachsenen infiziert. Auch in Indien, China, Indonesien, Vietnam und Osteuropa breite sich die Krankheit weiter stark aus.

"Weil die Krankheit im Durchschnitt erst sieben bis zehn Jahre nach der Infektion ausbricht, werden die Folgen der HIV-Epidemie immer gravierender", sagte Piot. "Mit anderen Worten, wenn nicht durch ein Wunder die Übertragung von HIV aufhört, werden immer mehr Menschen erkranken. Wir stehen erst am Beginn der Aids-Auswirkungen, besonders in Afrika".

Piot verwies aber darauf, dass die Infektionsraten in einigen ostafrikanischen Städten zum Stand vor fünf Jahren gesunken seien. "Prävention wirkt also", sagte er. "Außerdem wird mehr Geld als je zuvor für die Bekämpfung von Aids ausgegeben."

In Deutschland werde die Zahl der HIV-Infizierten in den kommenden Jahren weiter steigen, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Reinhard Kurth. Denn "dank der Behandlungserfolge" würden weniger Menschen an Aids sterben als sich neu infizieren. Hierzulande ständen jährlich rund 2000 Neuinfektionen etwa 600 bis 700 Todesfällen gegenüber. Etwa die Hälfte der neuen HIV-Positiven seien homosexuelle Männer. Dem RKI zufolge ging der Kondomgebrauch jedoch seit Mitte der neunziger Jahre zurück, während sexuelle Risikokontakte zunahmen.

Italienische Wissenschaftler erhielten vom Gesundheitsministerium in Rom die Genehmigung für Tests eines neuen möglichen Aids-Impfstoffs am Menschen, wie das Forschungsinstitut ISS mitteilte. Der Impfstoff ziele auf ein im HI-Virus enthaltenes Protein namens TAT ab, das eine wichtige Rolle bei der Vermehrung der Viren spiele. Die Forscher hoffen, die Vermehrung von HI-Viren stoppen zu können, wenn sie das Protein blockieren. Bisher ist kein Mittel bekannt, mit dem Aids geheilt oder eine HIV-Infektion verhindert werden kann. Ärzte können lediglich die Folgen der Infektion mit dem Virus verzögern.

(Quellen: rtr, afp)

Georgier wählen im Januar neuen Präsidenten

Nach dem bisherigen Innenminister treten auch Finanzminister Merian Gogiaschwili und Staatsminister Awtandil Dschorbenadse zurück +++ Anführer der Proteste gegen Schewardnadse, Michail Saakaschwili äußert die Befürchtung, dass es in Georgien noch zu Gewalt kommen könnte

Mi.26.11.03 - Nach dem Rücktritt des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse soll am 4. Januar ein neuer Staatschef gewählt werden. Diesen Termin legte das Parlament in Tiflis am Dienstag in seiner ersten Sitzung seit dem Machtwechsel fest. Der Anführer der Proteste gegen Schewardnadse, Michail Saakaschwili, forderte, die Bewegung solle sich auf einen einzigen Präsidentschaftskandidaten festlegen. Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse hob den von Schewardnadse verhängten Ausnahmezustand auf.

Saakaschwili, dem bei der Wahl des neuen Präsidenten gute Chancen eingeräumt werden, erklärte, die bisherige Opposition müsse ihre Einheit wahren. Deshalb sollte sie nur einen einzigen Kandidaten aufstellen. «Wenn ich mich zu einer Kandidatur entschließe, dann will ich auch gewinnen», sagte er der Fernseh-Nachrichtenagentur APTN.

Nach dem bisherigen Innenminister, der bereits am Montag sein Amt niederlegte, traten am Dienstag auch Finanzminister Merian Gogiaschwili und Staatsminister Awtandil Dschorbenadse zurück. Letzteren hatte Übergangspräsidentin Burdschanadse am Montag für die Wirtschaftskrise und Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 2. November verantwortlich gemacht.

Der Oberste Gerichtshof Georgiens erklärte die Abstimmung am Dienstag für ungültig. Das Parlament trat daraufhin in seiner alten Besetzung zusammen. Wann die umstrittene Wahl wiederholt wird, soll am Mittwoch entschieden werden. Das verarmte Georgien wird dafür wie bereits am 2. November Finanzhilfen aus dem Ausland benötigen. «Wir brauchen jetzt Hilfe - dies ist eine kritische Zeit für Georgien», sagte der amtierende Parlamentspräsident Gigi Tsereteli.

«Wir müssen jetzt Seite an Seite stehen, unabhängig von Nationalität und politischen Interessen», sagte Burdschanadse zu Beginn der Parlamentssitzung. «Heute beginnen wir eine neue Ära.» In einer Fernsehansprache rief die Übergangspräsidentin abermals zu Ruhe im Lande auf. Die Neuwahlen müssten in einem Klima der Ausgewogenheit stattfinden. Es sei schlimm genug, dass die Wirtschaft in einer Krise stecke.

Saakaschwili äußerte die Befürchtung, dass es in Georgien noch zu Gewalt kommen könnte. Er rief alle Beamten auf, ihre Arbeit in den Kommunen wieder aufzunehmen und jeden bewaffneten Aufstand zu verhindern. Damit schien er auf die Situation in der autonomen Provinz Adscharien anzuspielen, deren Gouverneur Aslan Abaschidse eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Tiflis ablehnt. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten werde er alle Beziehungen zur Zentralregierung abbrechen, erklärte er am Montagabend. Abaschidse hatte Schewardnadse bis zuletzt unterstützt und gilt als entschiedener Gegner Saakaschwilis. Am Sonntag verhängte er über Adscharien im Südwesten Georgiens den Ausnahmezustand.

Misstrauen gegenüber der neuen Zentralregierung brachte auch der Regierungschef der abtrünnigen Provinz Südossetien zum Ausdruck: Eduard Kokoity erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau, er habe die Grenzen seiner Region verstärken lassen. Die wie Südossetien seit dem Bürgerkrieg von 1992 eigenständige Provinz Abchasien reagierte ähnlich, erklärte sich am Dienstag aber zu einem Dialog mit der Übergangsregierung in Tiflis bereit.

(Quelle: ap)
 

Nordirland wählt ein neues Regionalparlament

Mi.26.11.03 - Gut ein Jahr nach Aussetzung der Selbstverwaltung wird in Nordirland heute ein neues Parlament gewählt. Im Oktober vergangenen Jahres war die britische Krisenprovinz erneut unter Londoner Verwaltung gestellt worden, nachdem die Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken zerbrochen war. Das 1998 erstmals gewählte Regionalparlament wurde aufgelöst.

Wahlbeobachter fürchten, dass die Wahlbeteiligung noch unter die 68 Prozent von 1998 fallen könnte, da vor allem gemäßigte Wähler aus Verdruss über den schleppenden Fortgang des Friedensprozesses den Urnen fern bleiben könnten. Vom politischen Kräfteverhältnis in dem künftigen Regionalparlament dürfte die Zukunft des Friedensprozesses abhängen.

(Quelle: afp)
 

Euro-Stabilitätspakt in schwerer Krise

EZB und Bundesbank kritisieren Defizitbeschluss der EU-Finanzminister +++ EU-Währungkommissar Solbes warnt vor weit reichenden Folgen

Mi.26.11.03 - Knapp zwei Jahre nach Einführung des Euro befindet sich der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in der schwersten Krise seiner noch jungen Geschichte. Auslöser ist der Verzicht der EU-Finanzminister auf milliardenschwere Sparauflagen für die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich. Bundesfinanzminister Hans Eichel setzte sich im Kreise seiner EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel auf ganzer Linie durch und fügte der EU-Kommission eine heftige Niederlage zu.

Der Pakt wurde 1996 geschmiedet und soll den Werterhalt des Euro garantieren. Die EU-Kommission wollte die Bundesrepublik zwingen, 2004 sechs Milliarden Euro zusätzlich zu sparen. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder ernteten für ihren erfolgreichen Widerstand heftige Kritik aus dem In- und Ausland. Selbst die Europäische Zentralbank reagierte ungewöhnlich scharf.

Die Entscheidung der EU-Staaten berge «ernste Risiken», betonten die europäischen Währungshüter. Es sei nun «zwingend erforderlich», dass Frankreich und Deutschland die Selbstverpflichtungen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen erfüllten. Andernfalls sei die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen und das Vertrauen in die öffentlichen Haushalte der Euro-Staaten in Gefahr.

Nach einer Vereinbarung der Minister muss die Bundesrepublik zwar weiter sparen, um 2005 die Neuverschuldung wieder unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent zu drücken - allerdings auf freiwilliger Basis und ohne Androhung von Sanktionen bei einem Scheitern des Sparkurses. Möglich wären eigentlich Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Das Defizitverfahren gegen Deutschland wurde jedoch auf Eis gelegt.

Entgegen üblicher Praxis fiel der Beschluss nicht einstimmig. Die Finanzminister aus Spanien, Niederlande, Finnland und Österreich votierten gegen den in achtstündigen Verhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss. Sie fürchten, dass der Euro-Pakt ausgehöhlt wird und sich andere EU-Länder jetzt unter Verweis auf das laxe Vorgehen gegen Deutschland und Frankreich nicht mehr um die Sanierung ihrer Staatsfinanzen bemühen.

Union und FDP brandmarkten Eichel und Schröder als Totengräber des Maastricht-Vertrages. Sie erklärten zu Beginn der viertägigen Bundestagsdebatte über den Haushalt 2004, der Pakt sei faktisch beerdigt worden, die Euro-Stärke gefährdet. Schröder wies die Kritik zurück. Wer dagegen polemisiere, verringere die Chance für einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr, sagte er. Eichel betonte: «Der Pakt lebt.»

In ungewöhnlich deutlicher Form haben die Europäische Zentralbank und die Bundesbank die Aussetzung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich kritisiert. Die Entscheidung der EU- Finanzminister, nicht gegen beide Lände vorzugehen, bringe «ernste Gefahren» mit sich, erklärte der EZB-Rat am Dienstag nach einer Sitzung in Frankfurt am Main. «Der Rat bedauert diese Entwicklung zutiefst».

Eine Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes stelle ein Risiko für die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens und für das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen der Euro-Staaten dar, erklärten die Währungshüter in Frankfurt. Es sei nun «zwingend erforderlich», dass Frankreich und Deutschland ihren Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung nachkämen. Die Öffentlichkeit könne sicher sein, dass der EZB-Rat der Preisstabilität «standhaft verpflichtet» bleibe.

Kritisch äußerte sich auch der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, zu der Brüsseler Entwicklung. Die Entscheidung der EU-Finanzminister, dem vorgesehenen Verfahren nicht zu folgen, sei ein «herber Schlag gegen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion» am Vorabend der EU-Erweiterung um zehn Länder, sagte er. «Hier wurde aus Gründen des nationalen Prestiges der Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitätskonsenses und der europäsichen Idee Schaden zugefügt.»

EU-Währungskommissar Pedro Solbes - Eichels Gegenspieler in dem Konflikt - klagte: «Das war kein Sieg für Europa.» Die Vereinbarung stehe «nicht im Geiste des Paktes». Er behalte sich eine rechtliche Prüfung vor. In Frage käme eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

"Wir glauben, dass dieser politische Beschluss weit reichende Folgen haben wird", sagte Solbes nach Abschluss des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag vor der Presse in Brüssel. "Wir glauben, dass wir von einem System, das auf Regeln basierte, zu einem politischen System gewechselt sind, und das stellt ein anderes Arbeitssystem und eine ernsthafte Veränderung dar", erklärte er.

Eichel verteidigte den Kompromiss als «bestmögliche Lösung» im Interesse der Konjunktur. Die Belastbarkeit der deutschen Bevölkerung sei erschöpft, weitere Einsparungen seien ihr nicht zuzumuten, sagte er. Deutliche Kritik kam von den Ländern, die gegen den Konsens votiert hatten. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar beklagte: «Heute ist ein schlechter Tag für Europa und für die europäische Wirtschaft.»

(Quellen: ap, rtr)

Klimaschutzziele reichen nicht aus

Nach Ansicht des 'Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen' (WBGU) ist nur noch eine globale Erwärmung um höchstens weitere 1,4 Grad tolerierbar

Mi.26.11.03 - Gefährliche Veränderungen des Klimas sind nach Ansicht von Experten nur noch zu vermeiden, wenn der Ausstoß von Kohlendioxid weltweit stärker zurückgefahren wird als bisher geplant. Die international vereinbarten Klimaschutzziele müssten «deutlich höher als bisher gesetzt werden», heißt es in einem Gutachten, das am Dienstag in Berlin an Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) übergeben wurde.

Nach Ansicht des «Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen» (WBGU) ist nur noch eine globale Erwärmung um höchstens weitere 1,4 Grad tolerierbar. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die globale Mitteltemperatur bereits um 0,6 Grad erhöht. Bei einer Erwärmung um mehr als 2 Grad würden gefährliche Klimaänderungen sehr wahrscheinlich. Ohne eine konsequente Klimaschutzpolitik werde diese Grenze im 21. Jahrhundert überschritten.

Deshalb muss nach Ansicht der Experten der vom Menschen verursachte Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 global um 45 bis 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dies bedeute, dass die Industrieländer ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent verringern müssten. Bisher haben sie sich lediglich dazu verpflichtet, die Emissionen bis 2012 um 5 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Das Gutachten unterstreicht nach Ansicht von Bulmahn und Trittin die Notwendigkeit, dass schon heute Klimaschutzstrategien entwickelt werden, die über die bisher im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele hinaus gehen. «Auch wenn es jetzt darauf ankommt, dass das Kyoto- Protokoll in Kraft tritt und umgesetzt wird, müssen wir schon heute darüber nachdenken, wie die nächsten Schritte aussehen», sagte Trittin. Er verwies darauf, dass sich die Koalitionsparteien in Berlin darauf verständigt haben, für Deutschland eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 anzustreben, wenn die EU sich insgesamt zu einer Reduzierung um 30 Prozent verpflichtet.

Das 1997 unterzeichnete Kyoto-Protokoll ist bisher von Russland nicht ratifiziert und deshalb in seiner Umsetzung blockiert. Die USA sind aus der Vereinbarung völlig ausgestiegen.

(Quelle: dpa)

Bauern planen gentechnikfreie Zone in Mecklenburg-Vorpommern

Mi.26.11.03 - Die erste gentechnikfreie Zone Deutschlands wollen Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Am 1. Dezember soll ein von 15 Bauern unterzeichnetes Memorandum in Kraft treten, das den freiwilligen Verzicht auf genmanipuliertes Saatgut auf zusammenhängenden 10.000 Hektar Ackerfläche für ein Jahr manifestiert, wie der Deutsche Bauernverband am Dienstag in Berlin mitteilte.

«Wir wollen ein Signal geben, um Berufskollegen zu mobilisieren und gleichzeitig den Druck auf die Bundesregierung verstärken, das längst überfällige gesetzliche Regelwerk bei Anwendung Grüner Gentechnik zu schaffen», erklärte der Initiator der Aktion, Graf Heinrich von Bassewitz.

(Quelle: ap)
 

Protest gegen Sparmaßnahmen an den Universitäten

Studenten halten Büro des Berliner Wissenschaftssenators besetzt +++ In Frankfurt am Main blockierten demonstrierende Studenten eine Veranstaltung, auf der Ministerpräsident Roland Koch reden sollte

Mi.26.11.03 - Aus Protest gegen Sparmaßnahmen an den Universitäten haben rund 30 Studenten das Büro des Berliner Wissenschaftssenators besetzt. In der Nacht zum Mittwoch hielten sich die Studenten weiter im Büro von Senator Thomas Flierl auf, wie dessen Leiter Diedrich Wulfert auf Anfrage mitteilte. Beide Seiten führten Gespräche über die geplanten Kürzungen. Da Flierl auf eine Strafanzeige verzichtet habe, hätten sich die Polizeikräfte vor dem Gebäude zurückgezogen, sagte Wulfert.

In Frankfurt am Main blockierten nach Polizeiangaben rund 500 demonstrierende Studenten am Dienstagabend eine Veranstaltung, auf der Ministerpräsident Roland Koch reden sollte. Der Veranstalter, die Polytechnische Gesellschaft, sagte den Vortrag daraufhin ab. Koch habe dies als richtig akzeptiert, erklärte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz. Zugleich kritisierte er, dass die studentischen Proteste Formen annähmen, die nicht mehr akzeptabel seien. In Hessen richtet sich der Protest vor allem gegen die geplante Einführung von Semstergebühren für Langzeitstudenten.

(Quelle: ap)
 

Metaller protestieren gegen Eingriffe in Tarifrecht

Mi.26.11.03 - Rund 4.000 Beschäftigte von Volkswagen und anderer Metallbetriebe haben am Dienstag in Salzgitter und Braunschweig für den Erhalt der Tarifautonomie demonstriert. Nach Angaben der IG-Metall-Bezirksleitung in Hannover unterbrachen in Salzgitter 3.500 Beschäftigte der Volkswagen AG für eine Stunde ihre Arbeit, um gegen Eingriffe in das Tarifrecht zu protestieren, die die Unionsmehrheit im Bundesrat durchsetzen will. Etwa 600 Metaller aus zehn Unternehmen hätten zudem in Braunschweig demonstriert, sagte Gewerkschaftsprecher Jörg Köther.

In einer Erklärung warf IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff eine widersprüchliche Haltung vor. Der Ministerpräsident trete einerseits für den Erhalt des VW-Gesetzes und damit für Arbeitnehmerinteressen ein. Den gleichen Arbeitnehmern wolle Wulff aber durch Eingriffe ins Tarifrecht den Schutz durch Tarifverträge nehmen. Die Gewerkschaft kündigte für die kommenden acht Tage weitere Proteste in Hannover, Wolfsburg und Braunschweig an.

(Quelle: ap)
 

Streit um  Arbeitzeitkürzung ohne Lohnausgleich bei Opel

Geplante Absenkung würde zu einem Einkommensverlust von rund 13 Prozent führen

Mi.26.11.03 - Weil bei dem Rüsselsheimer Autobauer Opel auch Angestellte weniger arbeiten sollen, streiten sich Vorstand und Betriebsrat. Rund 2.700 Angestellte im Stammwerk Rüsselsheim sollen ebenso wie die Beschäftigten in der Produktion fünf Stunden weniger pro Woche arbeiten - ohne teilweisen Lohnausgleich. Der Vorstand will deshalb einem Teil der Angestellten zum Mai 2004 die individuellen Zusatzverträge kündigen, die eine Ausweitung der tariflichen Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden regelten.

Die Absenkung auf 35 Stunden würde zu einem Einkommensverlust von rund 13 Prozent führen. Der Betriebsrat hat per Flugblatt den Vorstand aufgefordert, die Kündigungen nicht auszusprechen. Die Maßnahme sei mit den Arbeitnehmervertretern nicht beraten worden. Außerdem spalte sie die Belegschaft - von 13.000 Werkern sind ein Viertel betroffen.

(Quelle: taz/dpa)
 

BA-Chef Gerster erhöht angeblich Spesen um 76 Prozent

Mi.26.11.03 - Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat einem Zeitungsbericht zufolge seine Ausgaben für Repräsentationszwecke gegenüber seinem Vorgänger um 76 Prozent erhöht. Gersters Vorgänger Bernhard Jagoda hätten zuletzt 37.500 Euro für die Bewirtung von Gästen zur Verfügung gestanden, Gerster habe sich für das kommende Jahr aber 66.000 Euro genehmigen lassen, berichtete die «Rheinische Post» (Mittwochausgabe). Gerster steht derzeit wegen eines Millionen-Beratervertrags mit der PR-Firma WMP in der Kritik.

Das Blatt berichtet, der Bundesrechnungshof wolle neben dem Beratervertrag nun auch die Ausgaben für Repräsentationszwecke prüfen. Zudem heißt es in dem Bericht, dass es in der Nürnberger Bundesanstalt Irritationen über die Einstellung eines Mitarbeiters gebe, der der Lebensgefährte von Gersters Büroleiterin sei.

Gerster hatte am Dienstagabend die umstrittene Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an WMP-Medienberater Bernd Schiphorst verteidigt. Sie sei im Februar in einer Situation erfolgt, in der sich negative Schlagzeilen über die Bundesanstalt gehäuft und die Mitarbeiter sich skeptisch über die von der Regierung begonnenen Reformen geäußert hätten. Damals habe eine Eilentscheidung getroffen werden müssen. Wegen der Eilbedürftigkeit sei es auch korrekt gewesen, den mit 1,3 Millionen Euro dotierten Vertrag ohne Ausschreibung an Schiphorst zu vergeben.

(Quelle: ap)
 

Sozialverband fordert Jobaktion für Behinderte

Mi.26.11.03 - Der Sozialverband VdK [http://www.vdk.de] hat die Rücknahme aller Sparvorschläge für den zweiten Arbeitsmarkt gefordert. «Wer derzeit Fortbildung und Rehabilitation abbauen oder gar verhindern will, dem muss auf die Finger geklopft werden», sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Dienstag anlässlich eines Kongresses zur Beschäftigungssituation Behinderter in Leipzig. Zugleich verlangte Hirrlinger eine Neuauflage der Aktion «50.000 Jobs für arbeitslose Schwerbehinderte».

Wie der VdK-Präsident erläuterte, ist bei der ersten Aktion unter dem gleichen Motto in den Jahren 1999 bis 2002 die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten von rund 189.000 auf 144.000 gesunken. Infolge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung seien aber heute bereits wieder 166.000 Betroffenen aus dieser Gruppe arbeitslos. «Wir wollen deshalb hier in Leipzig ein Signal für 2004 setzen: Eine neue Aktion zum Abbau der Arbeitslosigkeit Behinderter ist dringend notwendig», unterstrich Hirrlinger.

Weiter führte der VdK-Präsident aus, mehr als die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien älter als 50 Jahre. «Wenn allerdings die Bundesanstalt für Arbeit die für den zweiten Arbeitsmarkt 2004 kürzt und damit auch Gelder für Fortbildung und Rehabilitation, dann ist dies kontraproduktiv. Das geplante Arbeitslosengeld II verschärfe die Situation zusätzlich.

Auch allen jungen Menschen mit Behinderung müsse in Zukunft eine Teilhabe an der Gesellschaft und dem Arbeitsleben ermöglicht werden, sagte Armin Fink, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke [http://www.bagbbw.de]. Seine Organisation setze sich deshalb dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit auch künftig ihrem Bildungsauftrag nachkomme. «Es muss ein Ende sein mit dem Primat der schnellen Vermittlung bei den Arbeitsämtern», betonte Fink. Weder dürften Menschen mit Behinderung kurzsichtig in Anlernverhältnisse geschoben werden, noch dürften nur noch Menschen gefördert werden, deren Ausbildung sich wirtschaftlich lohne, unterstrich er.

Ulrich Wittwer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungswerke [http://www.arge-bfw.de] machte deutlich: «Behinderte Menschen haben es nicht nötig, aus Mitleid in den Arbeitsprozess einbezogen zu werden.» Vielmehr seien sie bei entsprechender Qualifikation mindestens ebenso einsatz- und leistungsfähig, wie ihre nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen.

Auf dem Leipziger Kongress «Was zählt, ist die Einstellung» diskutieren rund 300 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbänden sowie Betroffene, wie eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt verwirklicht werden kann. Derzeit sind überproportional viele behinderte Menschen von Arbeitslosigkeit und auch ganz speziell von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

(Quelle: ap)
 

DGB-Vize Engelen-Kefer warnt Bundesregierung vor Zugeständnissen

Mi.26.11.03 - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die Bundesregierung eindrücklich vor jedweden Zugeständnissen an die Union bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gewarnt. Sollten sich CDU und CSU durchsetzen, werde das eine «große gesellschaftliche Krise» und einen sinkenden Lebensstandard der Bevölkerung zur Folge haben, sagte Engelen-Kefer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe).

Die Bundesregierung solle keinen Millimeter nachgeben, forderte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das betreffe die millionenfache kommunale Beschäftigung von Beziehern des Arbeitslosengeldes II mit Bezahlung auf Sozialhilfeniveau, die Zumutbarkeit jeder Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sowie einen massiv subventionierten Niedriglohnsektor. Dann wäre ein Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten und die Gewerkschaften könnten das Lohnniveau nicht mehr halten, wird Engelen-Kefer zitiert.

Der Vermittlungsausschuss will am (heutigen) Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) eine erste Zwischenbilanz seiner Suche nach Kompromissen für die zentralen Reformprojekte der rot-grünen Regierung ziehen. Die Vermittler von Bundestag und Bundesrat wollen auf Antrag der Union auch prüfen, ob und wie die Gesetze zu Finanzen und Arbeit gemeinsam behandelt werden können. Im Anschluss will erneut die Arbeitsgruppe «Arbeit» tagen. Der Auss

(Quelle: ap)
 

Deutsche haben wenig Vertrauen in Politiker und Wirtschaftsführer

Mi.26.11.03 - Die Deutschen stehen ihren Politikern und Wirtschaftsführern kritischer gegenüber als alle anderen Europäer. Lediglich 18 Prozent aller Bundesbürger hätten Vertrauen in die Manager großer Unternehmen, ergab eine gestern veröffentlichte Studie des Marktforschungsunternehmens GfK. Noch schlechter schneiden Politiker ab, denen nur 8 Prozent vertrauen. Hoch in der Gunst liegen dagegen Kirchenvertreter, Rechtsanwälte und besonders Ärzte, denen 81 Prozent der Bürger Vertrauen entgegenbringen. Für die Studie wurden rund 22.000 Personen in Europa und den USA befragt. Demnach ist das Vertrauen in die Politiker in den USA mit 24 Prozent deutlich höher als in Westeuropa (14 Prozent) sowie in Osteuropa (12 Prozent). Auch Topmanager schneiden in den USA mit 38 Prozent besser ab als in Westeuropa (32) und in Osteuropa (28 Prozent).

(Quelle: taz/dpa)

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