+++ Do.27.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertdreiundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Annan schafft neue Arbeitsgruppe für Irak +++ Pentagon schickt zusätzliche Marine-Einheiten in den Irak +++ Vier Iraker bei Angriff auf US-Truppen in Mossul getötet +++ Italienische Botschaft in Bagdad beschossen +++ US-Militär: Gegner der Koalitionstruppen sammeln sich in Tikrit +++ Frau und Tochter von Saddam-Vize festgenommen +++ Britischer Außenminister Jack Straw räumt ernste Sicherheitsprobleme in Irak ein: Beste Lösung sei rasche Übergabe der Macht an Iraker

Do.27.11.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan trifft sich am kommenden Montag erstmals mit einer neu geschaffenen Arbeitsgruppe, die ihn in seinen Entscheidungen zur Zukunft Iraks beraten soll. Wie Annans Sprecher Fred Eckhard am Mittwoch in New York mitteilte, gehören der Gruppe Vertreter von 17 Staaten an. Darunter sind die sechs Nachbarstaaten Iraks - Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien, Iran und die Türkei.

Weiter sind in dem Gremium die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China vertreten. Mit Deutschland, Spanien, Pakistan, Angola und Chile gehören ferner fünf bedeutende nichtständige Ratsmitglieder der Gruppe an. Und als ein wichtiger Machtfaktor im arabischen Lager ist auch Ägypten dabei.

Bereits zur Gestaltung der Zukunft Afghanistans rief Annan eine ähnliche Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Staaten, darunter auch der Anrainer Afghanistans, ins Leben.

Die Vereinigten Staaten haben unterdessen die bevorstehende Stationierung zusätzlicher Truppen in Irak angekündigt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe die Entsendung von rund dreitausend Marineinfanteristen gebilligt, die zusätzlich zu den vorgesehenen Einheiten in Irak zum Einsatz kommen sollten, teilte das Pentagon am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dieser Beschluss sei Teil der laufenden Vorbereitungen für die geplante Rotation der derzeit stationierten Soldaten. Zunächst sollen im kommenden Jahr rund 56.000 US-Soldaten nach Irak geschickt werden und ihre dort eingesetzten Kameraden ablösen. Bei einer zweiten Rotationsrunde sollen weitere 66.531 US-Soldaten nach Irak entsandt werden. Die USA haben derzeit etwa 132.000 Soldaten dort stationiert.

Bei zwei Attacken auf US-Soldaten in der nordirakischen Stadt Mossul sind am Mittwochabend vier Angreifer und ein zwölfjähriger irakischer Junge getötet worden. Vier weitere Iraker und zwei US-Soldaten wurden nach Angaben irakischer Polizisten verletzt. Der erste Angriff ereignete sich den Angaben zufolge im Hay-Masraf-Bezirk. Unbekannte hätten Handgranaten auf einen US-Transporter geworfen. US-Soldaten hätten daraufhin zurück gefeuert und einen der Angreifer getötet.

Die italienische Botschaft in Bagdad ist mit einer Rakete oder einem Mörser beschossen worden. Das berichtete das staatliche italienische Fernsehen RAI am Mittwochabend. Das italienische Aussenministerium bestätigte den Vorfall in der irakischen Hauptstadt, der sich eine halbe Stunde vor Mitternacht (Ortszeit) ereignet habe. "Wir können ausschliessen, dass jemand verletzt wurde", erklärte ein Sprecher in Rom.

Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich laut RAI mehrere Personen in dem Gebäude. Das Geschoss sei im zweiten Stock eingeschlagen. Der italienische Botschafter habe sich nicht in dem Gebäude aufgehalten. Der Vorfall ereignete sich zwei Wochen nach dem Anschlag in der südirakischen Stadt Nassirijah, bei dem 19 Italiener und 14 weitere Personen getötet worden waren.

Die Gegner der Koalitionstruppen in Irak sammeln sich nach Einschätzung eines hochrangigen US-Militärs derzeit in der Heimatstadt Tikrit des früheren Machthabers Saddam Hussein. Ihr Ziel sei die Reorganisation des Widerstandes, sagte der Kommandeur der 4. US-Infanteriedivision, General Raymond Odierno, am Mittwoch. Dazu gehöre, dass die in anderen Regionen des Landes angeworbenen Führer des Widerstandes nach Tikrit gebracht würden. Trotz der massiven US-Razzien in der Region hielten die Aufständischen weiter an Tikrit als Kommandozentrale fest. "Das ist die Hochburg von Saddam Hussein. Dieser Ort ist ein Symbol", erläuterte Odierno.

US-Truppen haben bei Samarra (120 Kilometer nördlich von Bagdad) die Frau und die Tochter des Saddam- Stellvertreters Issat Ibrahim festgenommen. Das erklärte ein Sprecher der 4. US-Infanteriedivision am Mittwoch in Tikrit.

Ibrahim war vor dem Sturz des Regimes stellvertretender Vorsitzender des von Saddam Hussein geführten Revolutionären Kommandorates. Er ist die Nummer 6 auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Regime-Größen.

In der vergangenen Woche hatte das US-Militär auf ihn ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt. Der Vertraute Saddams, der schwer krank sein soll, steckt nach Ansicht des US-Militärs hinter einem Teil der häufigen Anschläge auf US-Truppen. Der arabische Fernsehsender El Dschasira verwies darauf, dass Ibrahim mehrere Ehefrauen hat.

Es war nicht klar, mit welcher Begründung die beiden Frauen festgenommen worden sind. Weibliche Mitglieder der Familien von gesuchten Regime-Größen sind bislang nicht behelligt worden. Zwei Saddam-Töchter konnten im Sommer ungehindert nach Jordanien ausreisen.

Der britische Außenminister Jack Straw räumte am Mittwoch in Bagdad ein, dass die Besatzer im Irak ernsthafte Sicherheitsprobleme haben. Die beste Lösung dafür sei, "so rasch wie nur möglich eine Übergabe der Macht zu ermöglichen". Der Politiker war zuvor mit Vertretern des provisorischen irakischen Regierungsrates zusammengetroffen und hatte am Dienstag die britischen Truppen in der südirakischen Stadt Basra besucht.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Russland besorgt über US-Pläne zur Entwicklung neuer Atomwaffen

Generalstabschef der russischen Streitkräfte: Moskau müsse seine Nuklearstrategie überdenken

Do.27.11.03 - Russland hat sich besorgt über die Pläne der US-Regierung zur Entwicklung einer neuartigen Mini-Atombombe geäußert. Der stellvertretende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, forderte am Mittwoch, Moskau müsse seine Nuklearstrategie überdenken. Anlass dieser Forderung ist ein von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes Gesetz, mit dem Forschungsmittel für die Entwicklung einer Atomwaffe freigegeben wurden. Sie soll der Zerstörung unterirdischer Bunker dienen.

Mit dem US-Gesetz wurde ein nach dem Ende des Kalten Krieges verhängtes Verbot für die Neuentwicklung von nuklearen Sprengköpfen aufgehoben. Balujewski bezeichnete dies als Furcht erregend. «Sollten wir unsere Nuklearstrategie überdenken? Ja, ich denke schon», sagte er vor Journalisten in Moskau. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob Russland ähnliche Waffen wie die von den USA geplanten entwickeln könnte. Moskau werde sein Reservoir an taktischen Atomwaffen aber nicht verkleinern.

Besorgt zeigte sich Balujewski auch darüber, dass die USA in Europa nach wie vor Atomwaffen stationiert hätten, die Ziele in Russland erreichen könnten. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland und anderen ehemaligen Ostblockstaaten sehe er keine Notwendigkeit dafür, sagte Balujewski.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelisch-palästinensische Gespräche in London +++ Israel zieht UN-Resolutionsentwurf wieder zurück +++ Fünf Palästinenser getötet, darunter ein Kind in Rafah

Do.27.11.03 - Hohe israelische und palästinensische Regierungsvertreter werden am Donnerstag in London zusammentreffen, um auf Einladung der britischen Regierung über die Umsetzung des internationalen Friedensplans zu beraten. Nach israelischen Angaben handelt es sich bei der zweitägigen Konferenz nicht um offizielle Friedensverhandlungen. An den Gesprächen nehmen unter anderem der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Omri Scharon, sowie der Sicherheitsberater des palästinensischen Autonomiebehörde, Dschibril Radschub, teil.

Israel hat derweil seinen ersten jemals bei den Vereinten Nationen eingereichten Resolutionsentwurf vor einer Abstimmung wieder zurückgezogen. Die Entschließung sei "Opfer einer feindlichen Übernahme" durch Ägypten geworden, sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman in New York.  Bundespräsident Johannes Rau warb vor der jüdischen Gemeinde in Uruguay für eine Aussöhnung zwischen Palästinensern und Juden.

"Der heutige Tag ist für die Vereinten Nationen ein Tag der Schande und ein Tag der Traurigkeit für die Menschheit", sagte der UN-Botschafter. Israelische Diplomaten würden künftig nicht mehr als "Zielscheibe für systematische Anschuldigungen und voreingenommene Entschließungen" herhalten. Gillerman hatte Ende Oktober eine Resolution vorgelegt, in der Israel die Auswirkungen palästinensischer Terrorakte auf israelische Kinder verurteilt.

Die Resolution sei abgelehnt worden, weil bei Auseinandersetzungen in Nahost "mehr als fünfhundert palästinensische Kunder getötet und tausende verletzt wurden", sagte der palästinensische UN-Botschafter Nasser el Kidwa im Anschluss an Gillermans Äußerungen.

Bundespräsident Johannes Rau warb vor der jüdischen Gemeinde in Uruguay für eine Aussöhnung zwischen Palästinensern und Juden und forderte Israel zu Zugeständnissen auf.

Bei verschiedenen gewaltsamen Zwischenfällen sind am Mittwoch fünf Palästinenser getötet worden.

Israelische Soldaten erschossen am Abend in der Nähe der jüdischen Siedlung Gusch Katif im Süden des Gazastreifens drei Palästinenser. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Soldaten hätten vier Männer entdeckt, die in ein Sperrgebiet in der Nähe der Siedlung eindringen wollten. Mindestens zwei seien bewaffnet gewesen.

Zwei der vier Männer seien entkommen, die beiden anderen hätten versucht, in einem Auto zu flüchten, dessen Fahrer gewartet hatte. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet und dabei die drei Insassen des Fahrzeuges getötet.

Nach palästinensischen Angaben handelte es sich dagegen bei den drei Männern um unbewaffnete Zivilisten, die auf dem Weg zu einer Feier zum Ende des Fastenmonats Ramadan waren. Die Cousins hätten die normalerweise gesperrte Straße genutzt, nachdem sie gehört hatten, dass die israelische Armee sie wegen des muslimischen Festes für 24 Stunden geöffnet hatte. Die Soldaten hätten jedoch auf den Wagen gefeuert.

Zuvor hatten israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben am Rande des Flüchtlingslagers Rafah im Gazastreifen einen neunjährigen Jungen erschossen. Der Junge habe sich in dem 500 Meter breiten Streifen zwischen dem Lager und der ägyptischen Grenze aufgehalten, wo es öfter Schießereien gebe. Die israelische Armee teilte mit, von ihrer Seite sei in der fraglichen Zeit in dem Gebiet nicht geschossen worden.

Im Westjordanland verübten nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch einen Anschlag auf den Bürgermeister der Stadt Nablus. Ghassan Schaka, ein gemäßigtes Mitglied der Fatah-Organisation von Jassir Arafat, sei unverletzt geblieben. Sein Bruder sei bei dem Feuerüberfall auf das Auto jedoch umgekommen. Militante Palästinenser hätten den Bürgermeister vor Kurzem in Flugblättern Kollaboration mit Israel vorgeworfen.

(Quellen: ap, afp)
 

Powell lobt erneut 'Genfer Friedensinitiative' für Nahost

Do.27.11.03 - US-Außenminister Colin Powell hat die "Genfer Friedensinitiative" zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern begrüßt. In einem Schreiben an den früheren palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo und den ehemaligen israelischen Justizminister Jossi Beilin habe er die Vereinbarung "gelobt", sagte Powell der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung "Die Zeit". Rabbo und Beilin sind Mitbegründer der Initiative, die unter anderem von Israel die Räumung der besetzten Gebiete und von den Palästinensern den Verzicht auf ein umfassendes Rückkehrrecht fordert.

Die beiden Begründer der unabhängigen Friedensinitiative für Nahost erhielten nach Angaben ihrer Anhänger eine Einladung in die Vereinigten Staaten. Das US-Außenamt widersprach dieser Darstellung.

Der ehemalige Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, Ami Ajalon, und der Rektor der palästinensischen El-Kuds-Universität, Sari Nusseibeh, würden bei dem Besuch in Washington mit US-Außenminister Colin Powell zusammentreffen, teilte eine Gruppe von Unterstützern Nusseibehs mit. US-Außenamtssprecher Richard Boucher sagte dagegen, "derzeit" sei kein Treffen zwischen Powell und den Initiatoren geplant.

(Quelle: afp)

Hilfsorganisationen fordern Unterstützung für UN-Truppen in Kongo

Deutsche Regierung sollte zur UN-Beobachtermission Monuc mit Ausrüstung oder auch Truppen beitragen +++ EU müsse die kongolesische Regierung beim Aufbau von Polizei, Justiz und Sicherheitskräften massiv unterstützen

Do.27.11.03 - Kirchliche Hilfsorganisationen haben eine deutsche Unterstützung der UN-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo gefordert. Die Bundesregierung sollte zur UN-Beobachtermission Monuc mit Ausrüstung oder auch Truppen beitragen, sagten Vertreter des Ökumenischen Netzes Zentralafrika am Dienstag in Berlin. Kongo müsse zu einem Schwerpunktland der bilateralen Zusammenarbeit der Regierung werden.

Zum Ökumenischen Netz gehören Brot für die Welt, das Diakonische Werk, Pax Christi, Misereor, der Evangelische Entwicklungsdienst und die Vereinigte Evangelische Mission. Sie forderten einen internationalen "Marshallplan" für Kongo, um ein Wiederaufflammen der Konflikte zu verhindern. Nach wie vor gebe es dort ein hohes Maß an Gewalt, nicht nur in der Unruhe-Provinz Ituri. Auch in der an Ruanda grenzenden Region Nord-Kivu sei die Lage kritisch. Insgesamt litten in Kongo 70 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung, nicht zuletzt weil gewaltsame Auseinandersetzungen ein normales Leben unmöglich machten.

"Es gibt ein erschreckendes Ausmaß an Hass zwischen Ruandern und Kongolesen", sagte Karl Wirtz von Misereor. "Das Potenzial an Gewalt und Bösartigkeit ist hochgefährlich und kann schnell wieder zu Massakern führen", warnte er. Es müsse verhindert werden, dass die internationale Gemeinschaft in der Region noch einmal so dramatisch scheitere wie 1994 in Ruanda, fügte Martin Domke von der Vereinigten Evangelischen Mission hinzu.

Zur Unterstützung des Kongo forderten die Hilfsorganisationen neben der Stärkung der UN-Mission die Wiederherstellung des Rechtsstaats im Land. Die EU müsse dafür die kongolesische Regierung beim Aufbau von Polizei, Justiz und Sicherheitskräften massiv unterstützen. Außerdem riefen die Organisationen die Bundesregierung dazu auf, sich für den Aufbau von Kontrollmechanismen bei der Rohstoffförderung einzusetzen. Die Finanzierung von Waffen durch den Export von Gold, Coltan oder Diamanten heize den Konflikt immer wieder neu an.

(Quelle: epd)
 

Howard knüpft Simbabwes Commonwealth-Mitgliedschaft an Menschenrechte

Do.27.11.03 - Der australische Ministerpräsident John Howard hat die Einladung Simbabwes zu den Commonwealth-Gipfel von der Menschenrechtssituation in dem afrikanischen Land abhängig gemacht. «Simbabwe muss eine grundsätzliche Änderung in der Einstellung und Betrachtungsweise zeigen, bevor es seine Wiederaufnahme in das Commonwealth erlangt», sagte Howard am Donnerstag in der australischen Hauptstadt Canberra.

Simbabwe war im vergangenen Jahr von den Treffen der 54 Commonwealth-Staaten ausgeschlossen worden, nachdem es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs von Präsident Robert Mugabe gegeben hatte. Das nächste Gipfeltreffen der Commonwealth-Staaten findet vom 5. bis 8. Dezember in der nigerianischen Hauptstadt Abuja statt. Mugabe sagte vergangene Woche, er rechne fest mit einer Einladung zu dem Treffen, was zu Boykottdrohungen der britischen Königin und der Regierungschefs von Großbritannien, Australien, Kanada und von pazifischen Staaten führte.

(Quelle:ap )
 

Bald 20 Millionen Aids-Waisen in Afrika

Aus Geldmangel ihrer Adoptiveltern müssen viele Waisenkinder ihren Lebensunterhalt in Minen oder Steinbrüchen verdienen oder sich als Prostituierte  verkaufen +++ Organisation Ärzte ohne Grenzen fordert Pharmakonzerne auf, Patente für Aids-Wirkstoffe fallen zu lassen, um die gängige Behandlung auch in ärmeren Ländern zu vereinfachen

Do.27.11.03 - Die Zahl der Aids-Waisen im Afrika südlich der Sahara wird sich neuen UN-Schätzungen zufolge bis zum Ende dieses Jahrzehnts nahezu verdoppeln. Das Kinderhilfswerk UNICEF rechnet dort bis 2010 mit etwa 20 Millionen Kindern, die einen oder beide Elternteile durch die Immunschwäche-Krankheit verloren haben.

Um eine weitere dramatische Zunahme der Waisen-Zahlen zu verhindern, müssten infizierte Eltern endlich Zugang zu Medikamenten bekommen, forderte der UN-Sonderbeauftragte für Aids in Afrika, Stephen Lewis, am Mittwoch bei der Vorstellung der UNICEF-Studie «Afrikas verwaiste Generationen» in Berlin.

Bereits heute leben in Afrika nach Schätzungen des Kinderhilfswerks 11 Millionen Aids-Waisen. Die Hälfte von ihnen sei jünger als zehn Jahre. Die Pflegefamilien, die diese Kinder nach dem Tod ihrer Eltern aufnehmen, sind selten in der Lage, sie ausreichend mit Nahrungsmitteln, Kleidung oder Medizin zu versorgen. Aus Geldmangel ihrer Adoptiveltern müssen viele Waisenkinder darüber hinaus ihre Schulausbildung abbrechen.

Vielen Kindern bleibt laut UNICEF nur die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt in Minen oder Steinbrüchen zu verdienen oder sich als Prostituierte zu verkaufen. Die Zahl der Straßenkinder steige ständig weiter an. «Die Tragödie der Aids-Waisen im südlichen Afrika bedroht zunehmend die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Region. Wir dürfen diese Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen», sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

UNICEF ruft zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember die Regierungen und die Öffentlichkeit zur finanziellen Hilfe für afrikanische Waisenkinder in ihren Dorfgemeinschaften auf. Besondere Unterstützung benötigten Pflegefamilien, Gemeinden und lokale Hilfsorganisationen. UNICEF setzt sich darüber hinaus für die Abschaffung der Schulgebühren für Aids-Waisen ein.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen forderte die Pharmakonzerne auf, Patente für Aids-Wirkstoffe fallen zu lassen, um die gängige Behandlung auch in ärmeren Ländern zu vereinfachen. Der Einsatz so genannter Kombinationspräparate, die alle notwendigen Medikamente in einer Tablette vereinen, spiele für die dringend nötige Vereinfachung der Behandlung in armen Ländern eine entscheidende Rolle. «Wenn die Aids-Therapie nicht geändert wird, werden Millionen Menschen, die heute eine Behandlung brauchen, sterben», sagte Tobias Luppe von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen.

(Quelle: dpa)

Georgische Opposition nominiert Saakaschwili als Präsident

Bush unterstützt Georgiens Reformkurs +++  OSZE will fü:r Neuwahl in Georgien fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen +++ Saakaschwili: Unruhe in georgischer Armee

Do.27.11.03 - Nach dem Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse hat die siegreiche Opposition Michail Saakaschwili (35) als gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. Januar benannt. Zum Ausgleich solle Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse die gemeinsame Liste von ihrer und Saakaschwilis Partei bei der für das Frühjahr erwarteten Parlamentswahl anführen. Das teilten die beiden Politiker am Mittwoch in Tiflis mit.

"Ich bin bereit, die Wahl zu gewinnen und die Verantwortung der Führung des Landes zu übernehmen", sagte Saakaschwili. "Die Revolution geht weiter und wird erst zu Ende sein, wenn Georgien ein blühender und stabiler Staat ist." Die Führer der von Tiflis abgefallenen georgischen Regionen trafen sich unterdessen in Moskau.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Mittwoch in Moskau die Hoffnung auf baldige und legale Wahlen in Georgien. "Ich hoffe, dass in nächster Zukunft die im Gesetz vorgeschriebenen Prozeduren vollzogen werden - die Wahlen, die uns einen Partner in Georgien bringen, nämlich einen legal gewählten Präsidenten Georgiens", sagte Putin bei einem Treffen mit kaukasischen Kirchenführern.

Ex-Justizminister Saakaschwili hatte mit Charisma und großem taktischem Geschick die Dauerproteste organisiert, die am Sonntag schließlich zum Rücktritt Schewardnadses führten. Er gilt aber als Nationalist, weshalb er von den ethnischen Minderheiten in Georgien und in Moskau mit Misstrauen gesehen wird.

Die USA kündigten Hilfe bei der Durchführung der Wahl in Georgien an. US-Präsident George W. Bush hat in einem Telefongespräch mit der georgischen Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse seine Unterstützung für den Reformkurs des Landes bekräftigt. Die USA wollten eine Delegation nach Georgien entsenden, um festzustellen, wie die internationale Gemeinschaft Georgien bei seinen Reformen unterstützen könne, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat am Mittwoch mit.

Saakaschwili kündigte unterdessen eine Normalisierung der Beziehungen Georgiens zu Russland an.

Das von Burdschanadse geführte Parlament in der 1999 gewählten Zusammensetzung hatte am Dienstag die Präsidentenwahl für den ersten Januarsonntag angesetzt. Damit lief die Frist für Nominierungen bereits am Mittwoch ab. Außer Saakaschwili erklärten der Vorsitzende der früheren georgischen Kommunisten, Dschumber Patiaschwili, und der Geschäftsmann Temur Schaschiaschwili ihre Kandidatur.

Den Anhängern Schewardnadses gelang es bis zum Mittwochnachmittag nicht, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Nach georgischen Medienberichten tauschte die neue Führung in Tiflis zahlreiche Schewardnadse-treue Amtsträger in der Provinz gegen eigene Leute aus.

Burdschanadse kündigte die baldige Wiedereinführung des Amtes des Regierungschefs in Georgien ein. Sie werde dem Parlament vorschlagen, zunächst ein Ministerkabinett ins Leben zu rufen, um danach auch einen Regierungschef zu bestimmen. Als ihren bevorzugten Kandidaten nannte sie den früheren Parlamentsvorsitzenden Surab Schwanija. Schewardnadse hatte das Amt des Regierungschefs 1995 abgeschafft und seitdem diese Amtsgeschäfte selbst geführt.

Der am Sonntag zurückgetretene Schewardnadse selbst räumte am Mittwoch sein Amtszimmer, von dem aus er fast drei Jahrzehnte lang Georgien regiert hatte. Das sei ein bitteres Gefühl, sagte er. «Ich habe hier so lange gearbeitet.» Eine Rückkehr in die Politik schloss er aus.

Eine Räumung der drei russischen Truppenstützpunkte in Georgien werde mindestens zehn Jahre dauern, sagte Vizegeneralstabschef Juri Balujewski in Moskau. Die russischen Soldaten würden sich jedoch nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Wahl eines neuen Präsidenten in Georgien mit fünf Millionen Euro unterstützen. Die Mittel sollen in der kommenden Woche bei einer Konferenz der 55 Mitgliedstaaten in Maastricht beantragt werden, teilte die niederländische Regierung, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, am Mittwoch mit. Zu der Konferenz werde auch die georgische Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse erwartet.

Mit Hilfe moderner Technik sollten Fälschungen wie bei der georgischen Parlamentswahl am 2. November verhindert werden, sagte der niederländische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Jaap de Hoop Scheffer. Die Empörung über die Fälschungen hatte die Proteste ausgelöst, die am Wochenende den Rücktritt des bisherigen Präsidenten Eduard Schewardnadse erzwangen.

Wie der niederländische OSZE-Botschafter Dan Everts am Mittwoch erklärte, ist das umstrittene Wahlergebnis überwiegend auf ein gefälschtes Teilergebnis aus der autonomen georgischen Provinz Adscharien zurückzuführen. Die Provinzregierung habe in letzter Minute ein offensichtlich zweifelhaftes Ergebnis veröffentlicht, das den Sieg der Schewardnadse-nahen Partei Für ein neues Georgien herbeigeführt habe. Damit habe sie die 400 Wahlbeobachter der OSZE überrumpelt, die ansonsten keine allzu schweren Verstöße festgestellt hätten.

Nach dem Machtwechsel in Georgien regt sich Oppositionsführer Michail Saakschwili zufolge in Teilen der georgischen Armee Widerstand gegen die Übergangsregierung. "Teile der Streitkräfte sind in Bewegung, und es wird über einen Militärputsch gesprochen", sagte Saakaschwili dem Fernsehsender Rustawi 2.

Allerdings seien daran nur wenige Militärs beteiligt: "Es gibt zwei oder drei Offiziere, die sich dafür aussprechen, in Georgien eine Militärdiktatur zu errichten." Der Präsidentschaftskandidat  kündigte ein hartes Vorgehen gegen mögliche Verschwörer an. "Wir werden solche Züge und Gespräche energisch unterdrücken."

(Quellen: dpa, ap, afp)

Ukraine: Das Internet ist fest in staatlicher Hand

Do.27.11.03 - Die Ukraine sichert sich ab: Die Verwaltung der ukrainischen Top Level Domain (TLD) .ua wird nun von einem Komitee übernommen, das zur Hälfte aus der Regierung, zur Hälfte aus dem ehemaligen Geheimdienst KGB besteht

Die TLD .ua wurde bisher von der Firma Hostmaster verwaltet. Doch bereits im Juli dieses Jahres ging die ukrainische Regierung vor Gericht, um ihrerseits die TLD-Verwaltung zu übernehmen. Gleichzeitig wandte sie sich an die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) damit diese die Übertragung der Verantwortlichkeit billigte. Anfang November stand die Entscheidung darüber noch aus und Robert Ménard von den Reportern ohne Grenzen zeigte sich bereits zu diesem Zeitpunkt höchst besorgt über die Situation in der Ukraine.

Zeitungen und ein Großteil der Media sind bereits in staatlicher Hand", sagte auch Robert Shaw von der International Federation of Journalists. "Das Internet zu kontrollieren ist bedeutend schwieriger, und es sieht so aus. als ob die Regierung nun hinter dem letzten offenen Zugang zu Informationen her ist."...

Mehr bei telepolis (26.11.03):
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16174/1.html
 

Preis für Pressefreiheit verliehen

Do.27.11.03 - Journalisten aus Afghanistan, Russland, Marokko und Kuba sind am Dienstag mit dem Internationalen Preis für Pressefreiheit der Organisation CPJ ausgezeichnet worden. Die vier hätten schwere Repressalien erdulden müssen, um unabhängig und fundiert berichten zu können, erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. Die Medienorganisation ehrte die wegen kritischer Artikel bedrohten und verfolgten Autoren und Herausgeber Abdul Samai Hamed aus Afghanistan, Aboubakr Jamai aus Marokko, Musa Murados aus der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien sowie Manuel Vasquez Portal, der nach einer Regierungsoffensive gegen unabhängige Medien in Kuba derzeit eine 18-jährige Haftstrafe verbüßt.

(Quelle: ap)
 

Athen: Hungerstreikende freigelassen

Do.27.11.03 - Die griechische Justiz hat am Mittwoch die Freilassung von fünf hungerstreikenden Globalisierungskritikern unter Auflagen angeordnet. Wie der griechische Rundfunk berichtete, haben die Richter die Freilassung beschlossen, weil das Leben der Inhaftierten nach etwa zwei Monate dauerndem Hungerstreik in Gefahr war.

Auch zwei weitere Inhaftierte, die sich der Aktion nicht angeschlossen hatten, kamen auf freien Fuß. Sie dürfen jedoch bis zur Prozesseröffnung das Land nicht verlassen und müssen sich bei der Polizei melden. Zuvor hatten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und 28 Abgeordnete des Europäischen Parlamentes die griechische Regierung aufgefordert, die Globalisierungskritiker freizulassen. Die Kritiker waren am 21. Juni während einer Demonstration in Thessaloniki am Rande des EU-Gipfeltreffens festgenommen worden.

(Quelle: taz/dpa)
 

Proteste gegen Sparmaßnahmen der polnischen Regierung

Do.27.11.03 - Mehrere tausend Polen haben am Mittwoch gegen geplante Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Zu den Demonstrationen in mehreren Städten hatte die Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) aufgerufen. «Nieder mit den Kommunisten, nieder mit den Reformen der Regierung», skandierten rund 1.500 Gewerkschaftsanhänger bei einem Marsch durch die Warschauer Innenstadt.

Die größte Kundgebung fand in Lublin im Osten des Landes statt, wo sich rund 2.000 Demonstranten vor dem Sitz der Regionalverwaltung versammelten. Solidarnosc organisierte in diesem Monat bereits eine ganze Reihe von Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen, mit denen die Regierung vor dem EU-Beitritt im kommenden Jahr die Wirtschaft ankurbeln will.

Die Proteste richten sich insbesondere gegen Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei den Renten. Die Gewerkschaft forderte außerdem Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 17,4 Prozent liegt. Ministerpräsident Leszek Miller erklärte, die Reformen würden neue Arbeitsplätze schaffen.

(Quelle:ap)
 

Paris und London schlagen EU 'sehr schnelle Eingreiftruppe' vor

Do.27.11.03 - Frankreich und Großbritannien schlagen allen EU- Partnern den Aufbau einer «sehr schnellen Eingreiftruppe» vor. Die Idee einer solchen Truppe für die allerersten Einsätze in Krisengebieten solle möglichst rasch in den nächsten Monaten umgesetzt werden, sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie in Paris. Unabhängig von der europäischen Streitmacht mit 60 000 Soldaten solle die Truppe im Zuge von EU-Aktionen und «im Rahmen von UN-Resolutionen eingreifen».

(Quelle: dpa)
 

Entscheidung der EU im Streit um Embryonenforschung vertagt

Do.27.11.03 - Die EU-Wissenschaftsminister haben die Entscheidung über die Forschung an Reagenzglas-Embryonen am Mittwoch vertagt. In dem Streit zeichnet sich im Ministerrat jedoch eine Einigung auf der Grundlage eines portugiesischen Kompromissvorschlags ab. Darüber soll auf einer Sondersitzung am 3. Dezember weiterberaten werden.

EU-Forschungskommissar Philipp Busquin rückte von seinem umstrittenen Vorschlag ab, die Forschung an menschlichen Embryonen vorbehaltlos zu fördern, wie am Mittwoch nach einer Ratssitzung in Brüssel aus Verhandlungskreisen verlautete. Besonders Deutschland, Österreich und Italien wandten sich gegen das Papier Busquins.

Portugal legte den Angaben zufolge einen Kompromissvorschlag vor, der die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit mit menschlichen Embryo-Stammzellen nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Forscher sollen nur EU-Gelder erhalten, wenn sie mit Embryo-Stammzellen arbeiten, die vor einem bestimmten Stichtag gewonnen wurden. Der Vorschlag erscheine mehrheitsfähig, hieß es.

Die Wissenschaftsminister der EU hatten über die Förderung der umstrittenen Forschung beraten. Als Vorlage diente ein Vorschlag der EU-Kommission. Danach sollte die wissenschaftliche Arbeit mit Embryonen aus künstlichen Befruchtungen mit EU-Geldern vorbehaltlos unterstützt werden. In den milliardenschweren Brüsseler Fördertopf zahlt auch Deutschland ein. Die Nutzung menschlicher Embryonen für Forschungszwecke ist in der Bundesrepublik aber strafrechtlich verboten. Erlaubt ist lediglich die Arbeit mit importierten Stammzellen, die vor dem 1. Januar 2002 aus Embryonen gewonnen wurden.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, es sei bei der Beratung klar geworden, dass der Vorschlag der Kommission durch das Veto mehrerer Länder hätte blockiert werden können. Daraufhin habe Portugal einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der einen Stichtag vorsehe, der noch zu bestimmen sei. Dieser Weg erscheine nun mehrheitsfähig. Aus EU-Kreisen verlautete jedoch, Österreich wolle die Embryonen-Forschung auf jeden Fall blockieren.

Momentan fließen keine Brüsseler Gelder in die Embryonenforschung, denn bis zum Jahresende läuft ein Moratorium, das vor eineinhalb Jahren auf Initiative Deutschlands zu Stande kam. Vor einer Woche entschied allerdings das Europa-Parlament in Straßburg, die Förderung vorbehaltlos zu erlauben.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßten die Ergebnisse der Ratssitzung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Böhmer sprach von einer «guten Grundlage für weitere Verhandlungen». Der portugiesische Vorschlag beruhe ähnlich wie das deutsche Stammzellgesetz auf einer Stichtagregelung. Damit könne eine Kommerzialisierung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken verhindert werden. Der CDU-Parlamentarier Hubert Hüppe erklärte, es sei ein gutes Signal, dass der Forschungsfreiheit Grenzen gesetzt würden. Er lobte den Einsatz der Bundesregierung in Brüssel gegen die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske erklärte, Deutschland vertrete in der EU keine Minderheitenposition.

(Quelle: ap)
 

Verheugen: Türkei weit von EU-Beitritt entfernt

Do.27.11.03 - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat davor gewarnt, die Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei im Europawahlkampf im kommenden Jahr zu instrumentalisieren. "Meine Empfehlung ist, den Europawahlkampf nicht zu einem Referendum über den türkischen Beitritt zu machen", sagte Verheugen der Zeitung "Financial Times Deutschland". "Denn davon sind wir noch weit entfernt."

Der EU-Kommissar bezeichnete die Debatte, die CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge von Istanbul angestoßen hatte, als "unanständig und moralisch nicht hinnehmbar".

Am Zeitplan für einen Beitritt werde die EU-Kommission festhalten, sagte Verheugen. Er lobte "Tempo und Qualität" der türkischen Reformen. Bosbach hatte gesagt, mit einem türkischen EU-Beitritt werde die Terrorgefahr nach Europa importiert.

Zudem warnte der EU-Kommissar Polen vor einer harten Haltung in der Debatte um die EU-Verfassung, da das Projekt auch scheitern könne. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Land in Europa einem Kompromiss ganz und gar verschließen will", sagte Verheugen. "Denn wenn der Zeitplan einmal ins Rutschen gerät, weiß man nie, wann er wieder eingefangen werden kann." Polen und Spanien beharren auf den Ergebnissen des EU-Gipfels von Nizza, der beiden ein größeres Stimmrecht im Ministerrat einräumt als der Verfassungsentwurf.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommissionspräsident Prodi für Überarbeitung des Euro-Paktes

Auch Frankreich spricht  sich für eine Überarbeitung der Euro-Kriterien ab 2005 aus. Berlin  reagiert zurückhaltend

Do.27.11.03 - Der umstrittene Verzicht auf Sparauflagen für Deutschland und Frankreich hat in der Europäischen Union eine Debatte über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes entfacht. An die Spitze der Bewegung stellte sich am Mittwoch die EU-Kommission. Ihr Präsident Romano Prodi sagte nach einer Sondersitzung der Behörde, die jüngste Entscheidung zeige deutlich, «dass die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend ist». Auch Frankreich sprach sich für eine Überarbeitung der Euro-Kriterien ab 2005 aus. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.

Deutschland und Frankreich hatten der EU-Kommission am Dienstag eine schwere Niederlage zugefügt. Prodi drohte dennoch nicht mit rechtlichen Schritten, um die Sparforderungen doch noch durchzusetzen. Möglich wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Euro-Vorgaben dürften nicht «nach Gusto» ausgelegt werden, betonte Prodi. «Wir müssen uns alle an die Regeln halten.» Es gehe nicht an, dass eine Regierung den Pakt - je nach Bedarf - aussetze oder anpasse.

Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer hatten am Dienstag verhindert, dass das Defizitverfahren gegen ihre Staaten verschärft wird. Entgegen üblicher Praxis fiel die Entscheidung aber nicht einstimmig. Der Pakt geriet anschließend in die schwerste Krise seines siebenjährigen Bestehens.

Eichel warnte vor einer Debatte über Veränderungen des Vertrages. Er sei ein geeignetes Instrument und richtig angewandt worden, meinte er im «Handelsblatt». Der Pakt biete die Möglichkeit, in Zeiten schwacher Konjunktur entsprechend zu reagieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er «halte den Pakt nicht für dumm», jedoch «für interpretationsfähig». Notwendig sei eine Balance zwischen Sparen und Wachstumsimpulsen.

Mer betonte im Radio Europe-1, im Licht der Erfahrungen der letzten fünf bis sieben Jahre müssten die Europäer überlegen, wie der Pakt «gemeinsam und auf demokratische Weise verbessert» werden könne. Eichels Sprecher Jörg Müller meinte, es sei nicht zu erkennen, dass Mer eine «klare Handlungsaufforderung formuliert hat, tatsächlich in einen Reformprozess einzutreten». Auch nach dem Verzicht auf Sparauflagen für Deutschland und Frankreich gebe es keinen Anlass, Interpretationen oder Spekulationen über den Pakt anzustellen.

Müller verwahrte sich gegen den Vorwurf, Deutschland und Frankreich hätten den Stabilitätspakt «zu Grabe getragen». Es habe keinen Eklat in Brüssel gegeben, vielmehr sei die Suche nach dem Kompromiss «außergewöhnlich demokratisch» gewesen. Eichel und Mer zeigten sich zuversichtlich, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung 2005 wieder unter der im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebenen Drei-Prozent-Marke liegen werde. Dazu hatten sie sich freiwillig verpflichtet. Beide Länder werden 2004 das dritte Jahr in Folge das Euro-Kriterium verfehlen.

(Quelle: ap)
 

OECD erwartet für 2004 breiten Aufschwung

Do.27.11.03 - Die OECD rechnet im kommenden Jahr mit einem breiten Aufschwung in den 30 wichtigsten Industriestaaten. Auch in Deutschland sei die Wende geschafft. «Der Konjunkturmotor wollte lange Zeit nicht richtig anspringen, nun hat endlich doch im gesamten OECD-Raum eine merkliche Erholung eingesetzt», sagte OECD-Chefvolkswirt Jean-Philippe Cotis in Paris.

Das Wirtschaftswachstum dürfte 2004 auf 3,0 Prozent anziehen nach 2,0 Prozent im laufenden Jahr. Die Weltwirtschaft werde von der Konjunkturlokomotive USA angeschoben. Europa hinke noch hinterher.

Für die Euroländer rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2004 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, nachdem in der Frühjahrsprognose noch von 2,4 Prozent ausgegangen wurde. «Es rumpelt noch etwas in Europa, aber die Stimmung verbessert sich auf breiter Front», meinte OECD-Experte Andreas Wörgötter. Für 2005 veranschlagt die Organisation für die Euroländer und für die gesamte EU jeweils 2,5 Prozent. Für den OECD-Raum werden 3,1 Prozent vorausgesagt, wobei sich die Arbeitslosigkeit vor allem in Europa aber kaum reduziere.

Das Konjunkturtal im laufenden Jahr sei in den Euroländern tiefer ausgefallen, weil die Binnennachfrage in großen Volkswirtschaften wie Deutschland noch schleppend verlaufe und das Exportwachstum kurzzeitig gesunken sei. Deshalb lege Deutschland 2003 eine Nullrunde ein, bevor dann 2004 mit dem sich wiederbelebendem Export die Wirtschaft um 1,5 Prozent zulege und der Aufschwung 2005 mit 2,3 Prozent stärker Fuß fasse.

Optimistischer werden dagegen die Aussichten für die US-Wirtschaft gesehen, die 2004 mit voraussichtlich 4,2 Prozent schneller wachsen dürfte als zuvor erwartet. Auch die Erholung in Japan erweise sich als überraschend stabil. Nach dem Ende des Irak-Kriegs sei das geopolitische Umfeld beständiger, das Vertrauen sei auch an den Finanzmärkten gewachsen, die Inflation bleibe gedämpft. Die Ölpreise hätten sich stabilisiert und werden weiter bei 27 Dollar je Barrel (159 Liter) gesehen.

Große Risiken berge allerdings die Wechselkursentwicklung vor dem Hintergrund der hohen Verschuldungsquoten. «Alle großen OECD-Länder weisen beispiellos hohe Staatsdefizite auf», klagte Cotis. Bei den Anstrengungen zum Abbau und den geplanten Strukturreformen dürfe nicht nachgelassen werden. Speziell das US-Leistungsbilanz- und Staatsdefizit sei «untragbar hoch». Komme es auf Grund der Ungleichgewichte zu einem schnellen Dollarverfall und einem weiteren starken Euro-Anstieg könnte dies «den sich anbahnenden Aufschwung in Europa abwürgen», warnte die OECD.

Auch in Deutschland seien die Exporte noch der Motor für die Erholung, erklärte OECD-Deutschland-Experte Eckhard Wurzel. Der Aufschwung dürfte sich jedoch langsam verbreitern und auch auf Konsum und Investitionen übergreifen. «In Deutschland sind wichtige Reformen angestoßen worden, die nicht verwässert werden dürfen», warnte er. Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik müsse rascher gehandelt werden. Das gesamtstaatliche Defizit werde 2003 auf 4,1 Prozent steigen und 2005 voraussichtlich noch 3,5 Prozent betragen. Es werde damit erheblich über der Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent liegen.

(Quelle: dpa)
 

Reformstreit im Bundestag

Union hängt Latte für Kompromisse mit Rot-Grün noch höher

Do.27.11.03 - Regierung und Opposition kämpfen weiter um eine Verständigung bei den Reformgesetzen. In der Bundestagsdebatte über den Kanzleretat war keine Annäherung erkennbar. Kanzler Schröder zeigte sich zu Kompromissen bereit und forderte Union und FDP zum gemeinsamen Vorgehen auf. CDU-Chefin Merkel stellte klar, dass die Union nicht um jeden Preis zur Zusammenarbeit bereit sei. Für Zündstoff sorgte auch die deutsche Entscheidung, die Regeln des EU-Stabilitätspakts außer Kraft zu setzen.

Nach dem Sieg der Bundesregierung im Streit um EU-Sparauflagen für Deutschland hat die Union die Hürde für Kompromisse im Reform-Poker höher gehängt. Durch die rot-grünen "Eskapaden in Brüssel" sei das Vorziehen der Steuerreform "nicht einfacher geworden", sagte CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2004. Sie sei zum Konsens bereit. "Aber es gibt keine Pflicht zum Kompromiss."

Der Vermittlungsausschuss setzte am Abend seine Verhandlungen über die Steuersenkungen und die Arbeitsmarktreform fort. Ein Durchbruch wurde dabei nicht erzielt. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte erneut, seine Projekte nicht zu blockieren. Er warf der Union unklaren Kurs vor. Einerseits wollten sie Subventionsabbau. "Sobald es konkret wird, kneifen Sie." Merkel machte zur Bedingung für eine Einigung, dass CDU und CSU zentrale Forderungen durchsetzten und die Beschlüsse mehr Vorteile als Nachteile brächten. "Das ist unsere Maxime", betonte sie.

Schröder und Finanzminister Hans Eichel mussten sich im Parlament scharfe Kritik gefallen lassen, weil sie die von der EU-Kommission geforderten Sparauflagen - sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr - verhindert hatten. Daraufhin war der Euro-Pakt am Dienstag in eine schwere Krise geraten. Union und und FDP machten Schröder dafür verantwortlich. Er habe sich "ganz systematisch an dem Erbe der Deutschen Mark versündigt", betonte Merkel.

Schröder blieb hart: "Wir hätten die Forderungen der EU-Kommission locker erfüllen können, wenn wir darauf verzichtet hätten, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen." Doch dann wäre der Konjunkturaufschwung in Gefahr geraten. "Ich halte den Pakt nicht für dumm", jedoch "für interpretationsfähig". Notwendig sei eine Balance zwischen Sparen und Wachstumsimpulsen. Eine florierende Wirtschaft sei Voraussetzung für die Sanierung der Staatsfinanzen.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält das Vorziehen der Steuerreform jetzt für noch schwieriger. Nun beharre die Union erst recht darauf, das Projekt zu höchstens einem Viertel über Kredite zu ermöglichen, meinte er.

Merkel verzichtete weiterhin darauf, eigene Finanzierungsideen zu präsentieren. Sie plädierte für maßvollen Subventionsabbau. Um später eine große Steuerreform zu ermöglichen, dürften die Staatshilfen "nicht wahllos und beliebig" gekürzt werden. Das Konzept von Koch und seinem nordrhein-westfälischen SPD-Kollegen Peer Steinbrück reiche momentan aus. Es brächte der Staatskasse 16 Milliarden Euro in insgesamt drei Jahren.

(Quellen: dpa, ap)
 

Experten: Im November wieder mehr Arbeitslose in Deutschland

Konjunkturerholung sei für mehr Jobs noch zu schwach - Viele Unternehmen könnten ein etwas besseres Geschäft mit den vorhandenen Arbeitskräften bewältigen

Do.27.11.03 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November nach Einschätzung von Experten jahreszeitlich bedingt um mehr als 50.000 auf über 4,2 Millionen gestiegen. Die Prognosen der saisonbereinigten Zahlen gehen dagegen angesichts der schwer zu beurteilenden Effekte der Arbeitsmarktreformen auseinander.

"Rein von der Konjunktur her müsste die saisonbereinigte Zahl um 20.000 steigen", sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. Wegen der Reformen werde die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl wohl unverändert bleiben: "Keiner weiß aber, wie viele einfach nur aus der Statistik herausfallen." Ähnlich äußerte sich Andreas Rees von der HypoVereinsbank: "Eigentlich müsste es einen Anstieg um 40.000 geben. Wegen der Reformen erwarten wir nun einen Rückgang um 5.000." Andreas Scheuerle von der DekaBank prognostiziert dagegen einen Anstieg um 10.000.

Die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht die offizielle Statistik für November am 04. Dezember. Im Oktober hatten Reformen wie die stärkere Prüfung der Arbeitsbereitschaft oder die Förderung von Existenzgründungen für einen Rückgang der saisonbereinigten Zahl um 12.000 auf 4,38 Millionen gesorgt. Die unbereinigte Arbeitslosenzahl war wegen der üblichen Herbstbelebung um rund 55.000 auf 4,152 Millionen gesunken.

Einig zeigten sich die Experten, dass mehr Menschen mit Beginn der kalten Jahreszeit arbeitslos gemeldet waren. Das bisher milde Wetter könnte aber den Anstieg etwas gebremst haben, sagte Ulla Lahl von der Mizuho Corporate Bank. "Beim Bau gibt es derzeit wegen des Wetters wohl keine Probleme." Solveen rechnet mit 55.000 Arbeitslosen mehr als im Oktober, Rees erwartet sogar einen Anstieg um 80.000.

Am Bild eines schwachen Arbeitsmarktes hat auch die zuletzt rückläufige saisonbereinigte Arbeitslosigkeit nichts geändert. Die Erholung sei noch nicht stark genug, viele Unternehmen könnten auch ein etwas besseres Geschäft mit den vorhandenen Arbeitskräften bewältigen, sagte Scheuerle. Rees geht zudem davon aus, dass die Wirkung der Reformen im kommenden Jahr ausläuft: "Irgendwann schwingt das Pendel zurück. Nicht jede Existenzgründung wird Erfolg haben."

Ähnlich wie die fünf Wirtschaftsweisen und die führenden Forschungsinstitute erwartet Rees für 2004 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt. Scheuerle hält erste spürbare Rückgänge frühestens zur Jahresmitte 2004 für wahrscheinlich. Auch Lahl rechnet erst im zweiten Halbjahr kommenden Jahres mit einer langsamen Belebung auf dem Arbeitsmarkt: "Die Unternehmen werden dieses Mal extrem zögerlich sein, neue Leute einzustellen, weil die Unsicherheit so groß ist."

(Quelle: rtr)
 

IG-Metall-Chef gegen Arbeitszeitverlängerung

Peters: Den Arbeitgebern gehe es  um unbezahlte Mehrarbeit +++ Forderungen nach generellen Öffnungsklauseln für Tarifverträge erneut eine Absage erteilt

Do.27.11.03 - Vor Beginn der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Forderung der Arbeitgeber nach einer Arbeitszeitverlängerung vehement zurückgewiesen. Den Arbeitgebern gehe es dabei um unbezahlte Mehrarbeit, sagte Peters am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Dies lehne die IG Metall ab. Der Gewerkschaftsvorstand legt am heutigen Donnerstag die endgültige Forderung für die Tarifrunde fest.

Die größte deutsche Industriegewerkschaft wird für die rund 3,5 Millionen Beschäftigten voraussichtlich vier Prozent mehr Geld verlangen. Auf diese Forderung hatten sich zuvor die einzelnen IG-Metall-Bezirke festgelegt. Der IG-Metall-Vorstand kommt um 10.00 Uhr in Frankfurt am Main zusammen. Die Forderung soll voraussichtlich um die Mittagszeit bekannt gegeben werden. Die Tarifrunde hat in der Regel eine Art Leitfunktion für andere Branchen.

Peters sagte, die IG Metall strebe eine reine Entgeltrunde an und warf dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, Gesprächsangebote über das Thema Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht wahrgenommen zu haben. Die IG Metall hätte gerne etwa über das Thema Insolvenzschutz von Arbeitszeitkonten gesprochen, sagte der IG-Metall-Vorsitzende.

Die erste Verhandlung in der regional geführten Tarifrunde findet voraussichtlich am 8. Dezember in Thüringen statt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Forderungen der Bezirke bereits als unangemessen zurückgewiesen und als Voraussetzung für Verhandlungen über Geldforderungen eine Arbeitszeitverlängerung verlangt. Auch die Vorstellungen über die Laufzeit des neuen Tarifvertrags gehen weit auseinander: Gesamtmetall verlangt einen zweistufigen Abschluss über mindestens 24 Monate, die IG Metall strebt eine Laufzeit von nur einem Jahr an.

Forderungen nach generellen Öffnungsklauseln für Tarifverträge erteilte Peters erneut eine Absage und kündigte für die kommenden Tage verstärkte Proteste in den Betrieben an.

(Quelle: ap)

Medienfirma WMP beendet Vertrag mit Bundesanstalt für Arbeit

BA-Chef Florian Gerster war wegen des Vertrages erheblich unter Druck geraten. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte mit dem Berliner Unternehmen ein Honorarvolumen von 1,3 Millionen Euro vereinbart

Do.27.11.03 - Nach der Kritik an dem millionenschweren Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Medienfirma WMP beendet das Berliner Unternehmen seine Beratertätigkeit. BA und WMP erklärten, dass die Tätigkeit mit einem Honorarvolumen von 1,3 Millionen Euro vorzeitig beendet werden soll. BA-Chef Florian Gerster war wegen des Vertrages erheblich unter Druck geraten. Die BA wies einen Bericht zurück, demzufolge Gerster seinen Etat für die Bewirtung von Gästen um 76 Prozent erhöht hat.

Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) kündigte an, der Vertrag solle im Einvernehmen mit WMP vorzeitig beendet werden. "Der Vorstand geht davon aus, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen BA und der WMP Eurocom AG vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Mediendebatte nicht gewährleistet ist", hieß es.

Zuvor hatte sich WMP zur Beendigung der Beratertätigkeit bereit erklärt. Zur Begründung hieß es, der Bundesanstalt solle "in dieser schwierigen Situation ihre volle Handlungsfähigkeit erhalten bleiben". Am Mittwoch begann der Bundesrechnungshof mit der am Dienstag angekündigten Überprüfungen in der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Dabei soll auch die Rechtmäßigkeit des Beratervertrages mit WMP geklärt werden, für den die Firma nach bisherigen Angaben für 2003 500.000 Euro bekommen sollte. Für 2004 waren weitere 820.000 geplant.

Die "Rheinische Post" berichtete, Gerster habe den Etat zur Bewirtung von Gästen für das kommende Jahr auf 66.000 Euro erhöht. Unter dem Haushaltstitel "außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung" seien 36.000 Euro für den Vorstand bestimmt. Hinzu kämen 16.000 Euro für Gersters neue Hauptstadtvertretung in Berlin sowie 14.000 Euro für ein neues Büro in Brüssel. Dazu erklärte eine Sprecherin der BA, die Kosten für die Büros in Berlin und Brüssel dürften nicht zu Gersters Aufwendungen hinzugerechnet werden.

Die Volkswagen AG dementierte die Meldung, VW-Vorstand Peter Hartz solle Gersters Nachfolger werden. Die Chemnitzer "Freie Presse" berichtete, es gebe bereits einen Krisenplan für Gersters Ablösung. Demnach sei Hartz als Nachfolger vorgesehen. Dazu sagte ein VW-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP: "Dr. Hartz wird nicht zur Bundesanstalt wechseln, sondern ist und bleibt Personalvorstand der Volkswagen AG."

(Quelle: ap)
 

Protest gegen Kürzungen im Berliner Bildungsetat

Studenten besetzen PDS-Zentrale und Senatorenbüros +++ DGB sagt den Berliner Studenten seine Unterstützung für die Protestaktionen zu: Schmerzgrenze an den Berliner Universitäten sei erreicht

Do.27.11.03 - Protestierende Studenten sind auch heute Morgen "Gäste" der PDS-Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Zu Zwischenfällen ist es nach Angaben der Polizei dort bisher nicht gekommen. Aus Protest gegen Kürzungen im Berliner Bildungsetat hatten Studenten gestern die Parteizentrale friedlich besetzt. Die PDS teilte mit, sie betrachte sie als ihre Gäste und schließe eine Räumung aus. Gleichzeitig hatten Studenten nach mehr als 24 Stunden das besetzte Büro von Wissenschaftssenator Thomas Flierl geräumt.

Die Studenten hatten am Mittwoch die Amtsräume des Wissenschaftssenators  und die PDS-Zentrale besetzt. Rund 100 Studierende drangen in den Sitz des PDS-Bundesverbandes ein, versperrten die Türen und hängten Plakate mit der Aufschrift "Besetzt" aus dem Fenster.

Bereits am Dienstagmittag waren rund 30 Studenten in das Büro des PDS-Senators Thomas Flierl eingedrungen und hielten die Räume rund 28 Stunden besetzt. Flierl zeigte sich erfreut über den friedlichen Ausgang der Protestaktion am Mittwochnachmittag. "Unsere Deeskalationsstrategie war richtig", erklärte er. "Mein Angebot zum Dialog an die Studierenden gilt." Der Senator will nach eigenen Angaben auf eine Strafanzeige gegen die Studenten verzichten.

Mit den Besetzungen und zahlreichen anderen Aktionen demonstrieren Berliner Studierende seit Wochen gegen die Kürzungspläne des Senats. Ab 2006 sollen die Hochschulen 75 Millionen Euro einsparen.

Der Sprecher der PDS, Hendrik Thalheim, sagte der Nachrichtenagentur AP, die PDS setze auf Dialog mit den Studenten und verstehe deren Protest als "Aktion des politischen Widerstandes". Nach der friedlichen Besetzung betrachten "wir die protestierenden Studenten als Gäste", erklärte PDS-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke.

Der DGB sagte den Berliner Studenten seine Unterstützung für die Protestaktionen zu. Die Schmerzgrenze an den Berliner Universitäten sei erreicht, wenn auf eine Professorenstelle 250 Studenten kämen, erklärte die Gewerkschaft. Im Bundesdurchschnitt ist das Verhältnis 90 Studenten pro Professor. Die Kürzungen im Hochschulbereich ließen die viel beschworene "Stadt des Wissens" endgültig wie Hohn erscheinen.

Am Mittwoch führten weitere Kundgebungen und Demonstrationen rund um die Humboldt-Universität und die Charité zu Behinderungen im Straßenverkehr

(Quellen: dpa, ap)

Mehr Berichte zum "Aufstand der Studenten" unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/lis/16182/1.html
http://www.jungewelt.de/2003/11-27/001.php
 

Hilfsorganisationen beklagen Stagnieren der Entwicklungshilfe

Do.27.11.03 - Die Deutsche Welthungerhilfe [http://www.welthungerhilfe.de/] und das Hilfswerk terre des hommes [http://www.tdh.de/] haben das Stagnieren der deutschen Entwicklungshilfequote beklagt. 2002 sei die öffentliche Entwicklungshilfe zum dritten Mal in Folge auf dem Niveau von 0,27 Prozent des Bruttoinlandseinkommens verharrt, erklärten die beiden Organisationen am Mittwoch in Bonn. Die Bundesregierung wies die Kritik als unausgewogen zurück.

Die Organisationen hatten unter anderem kritisiert, dass sich die Bundesregierung von ihrer Selbstverpflichtung verabschiede, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte dagegen, man werde das 0,33-Prozent-Ziel erreichen. «In der mittelfristigen Finanzplanung sind eindeutige Steigerungen festgeschrieben», betonte die SPD-Politikerin.

Die Hilfsorganisationen hatten in ihrem elften Bericht «Zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe» vor allem die Haushaltszahlen von Wieczorek-Zeuls Ministerium [http://www.bmz.de/] kritisiert. Für die Jahre 2003 und 2004 werde die versprochene Erhöhung nicht realisiert. Die Ministerin kritisierte, dass sich der Bericht zu stark auf Entwicklungszusammenarbeit mit einzelnen Ländern konzentriere. Deutschland leiste aber darüber hinaus innerhalb der EU und internationalen Institutionen wie der Weltbank einen großen Beitrag. Besonders gelte das für den Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer, betonte Wieczorek-Zeul.

(Quelle: ap)
 

Sozialwissenschaftler Reemtsma erhält Galinski-Preis

Do.27.11.03 - Der Hamburger Mäzen und Sozialwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma ist Träger des Heinz-Galinski-Preises der Jüdischen Gemeinde Berlin. Reemtsma, der auch Initiator der umstrittenen Wehrmachtsaustellung war, investiere in Ideen statt in Waren, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in seiner vorab veröffentlichten Laudatio am Mittwoch. Der nach dem früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland benannte Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Mit der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht von 1941 bis 1944 [http://www.verbrechen-der-wehrmacht.de/] habe sich Reemtsma für ein differenziertes Geschichtsbild eingesetzt. Die Ausstellung wurde von Reemtsmas Institut für Sozialforschung in Hamburg realisiert. Sie habe heftige Diskussionen hervorgerufen und sei selbst zum geschichtlichen Ereignis geworden, erklärte Thierse zur Preisverleihung am Abend. Sie habe bewiesen, dass Menschen auch in der Wehrmacht über Handlungsspielräume verfügten, die sie je nach moralischer Größe und Zivilcourage nutzen konnten. Reemtsmas Engagement sei ein wichtiger Beitrag zur Abwehr rechtsextremistischer Gewalt und Antisemitismus, erklärte der Bundestagspräsident.

Reemtsma gründete als 1984 als Miterbe der gleichnamigen Zigarettenfirma das Hamburger Institut für Sozialforschung [http://www.his-online.de/], das in Forschungsprojekten und Publikationen unter anderem die Rolle der Gewalt im Prozess der Zivilisation untersucht.

(Quelle: dpa)
 

BVG spricht in Musterprozess jüdischen Erben Grundstücke zu

Do.27.11.03 - In einem Musterprozess um einen der größten bundesdeutschen Streitfälle um die Rückgabe jüdischen Eigentums hat eine Erbengemeinschaft vor dem Bundesverwaltungsgericht obsiegt.

Die Leipziger Richter sprachen den Klägern am Mittwoch ein Grundstück in der brandenburgischen Gemeinde Teltow-Seehof zu, das 1936 von den damaligen jüdischen Besitzern verkauft worden war. In der Vorinstanz sei zu Unrecht die gesetzliche Vermutung eines verfolgungsbedingten Verkaufs als widerlegt angesehen worden, urteilten die Bundesrichter. Trotz unzureichender Beweise sei das Verwaltungsgericht Potsdam davon ausgegangen, dass der Druck des Nazi-Regimes bei dem Verkauf keine Rolle gespielt habe. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird Grundlage für mehr als 700 Parallelverfahren sein, die noch vor dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängig sind. (AZ: BverwG 8C 10.03)

Die frühere Eigentümerfamilie hatte 1933 einen Maklervertrag zur Parzellierung des rund 84 Hektar umfassenden Gutes Seehof an der südlichen Stadtgrenze Berlins geschlossen. Bis 1940 wurden rund 1000 Parzellen an Siedler verkauft. Dazu gehörte auch das etwa 3000 Quadratmeter große Grundstück, um das es vor dem Bundesverwaltungsgericht ging.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1999 ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und verlangt, das jedes einzelne Grundstück zu prüfen sei. Ob nach der Muster-Entscheidung nun auch sämtliche andere Grundstücke zurückgegeben werden, ist offen. Die Leipziger Richter wiesen darauf hin, dass bei den weiteren Fällen auch eine Rolle spielen könnte, ob heutige Eigentümer ihr Grundstück nach 1945 "redlich" erworben haben. In solchen Fällen sieht das Gesetz nicht die Rückgabe, sondern eine Entschädigung vor.

(Quelle: rtr)
 

Scharfer Streit im Bundestag um Zentrum gegen Vertreibungen

Do.27.11.03 - Das vom Bund der Vertriebenen (BdV) geforderte Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin hat eine scharfe Auseinandersetzung im Bundestag über das deutsch-polnische Verhältnis ausgelöst. Außenminister Joschka Fischer sprach im Bundestag am Mittwoch von einer «belastenden Debatte», deren Wirkung er unterschätzt habe. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sagte, die Forderung habe zu einer «Brüskierung Polens» geführt.

Im Verlauf der Debatte rügte das Bundestagspräsidium den CDU-Abgeordneten Dietrich Austermann, weil er die Ausführungen des Grünen-Politikers Volmer mit dem Zwischenruf «Hetze» unterbrochen habe. Austermann erklärte, er sei zu der von Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) geforderten Entschuldigung bei Volmer bereit, wenn dieser seinen Hinweis auf den Vater von BdV-Präsidentin Erika Steinbach zurücknehme. Dieser Hinweis erinnere ihn an «Vorstellungen von Sippenhaft».

Volmer hatte erklärt, er sei von Polen darauf hingewiesen worden, dass Steinbach nicht auf ein familiäres Vertriebenenschicksal verweisen könne. Ihr Vater sei Wehrmachtsoffizier gewesen, der nach dem Krieg «zu Recht nach Hessen zurückgeschickt» worden sei. «Wo ist da ein Vertriebenenschicksal?» rief Volmer aus. Die polnischen Reaktionen würden vor diesem Hintergrund verständlich.

Volmer machte die CDU-Politikerin Steinbach dafür mitverantwortlich, dass Polen in der europapolitischen Debatte ihre nationalen Interessen sehr stark in den Vordergrund stellten und häufig bei den USA Schutz suchten. Wer Steinbach und den Vertriebenenverbänden zuhöre, müsse glauben, das ein «längst überwunden geglaubter Revanchismus» wieder Einzug halte, erklärte Volmer.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, wies die Vorwürfe Volmers gegen Steinbach in einer persönlichen Intervention zurück. Das Zentrum gegen Vertreibungen solle eben nicht die historische Schuld Nazi-Deutschlands relativieren, sagte er.

Fischer würdigte die Integrationsleistungen der großen Volksparteien bei der Bewältigung des Vertriebenenproblems nach dem Krieg. Viele hätten auch Schwierigkeiten mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag gehabt, ohne den die deutsche Einheit allerdings nicht möglich gewesen wäre.

Hier gebe es jedoch ein Problem, erklärte der Grünen-Politiker. Steinbach repräsentiere etwas, was bei «Garanten und Sachwaltern» der deutsch-polnischen Aussöhnung Befürchtungen ausgelöst habe. Er nannte namentlich die ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoschewski und Bronislaw Geremek.

Allgemein verwies Fischer auch auf «andere hochrangige Persönlichkeiten, die die deutsche Besatzung erlebten, die wir historisch zu verantworten» hätten und die der Union nahe stünden. Er appellierte an die CDU/CSU, das Thema mit großer Zurückhaltung zu behandeln, wenn nicht «riesiger Schaden» entstehen solle.

(Quelle: ap)
 

Vier Jahre Haft für Terrorplaner in Deutschland

Do.27.11.03 - Für die Planung von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland ist ein Palästinenser am Mittwoch in Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 27-Jährige sei Mitglied der terroristischen Vereinigung Al Tawhid gewesen, befand das Oberlandesgericht. Es ist das bundesweit erste Urteil gegen ein Mitglied der El-Kaida-nahen Gruppe.

Der Aussteiger aus der Terrorszene hatte gestanden, Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin geplant zu haben. In mehr als 20 Vernehmungen hatte er ein umfassendes Geständnis abgelegt, den deutschen Ermittlern tiefe Einblicke in die islamistische Terrorszene gewährt und war zu einem wichtigen Zeugen in anderen Terrorverfahren geworden.

Der sechste Strafsenat blieb um ein Jahr unter der Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Das Gericht stufte es als glaubhaft ein, dass der Angeklagte in Afghanistan in El-Kaida-Lagern zum Terroristen ausgebildet wurde und zeitweise sogar Leibwächter von Osama bin Laden war.

Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling appellierte eindringlich an Bundestag und Bundesrat, die 1999 ausgelaufene Kronzeugen-Regelung wieder einzuführen. Sie sei «zur Bekämpfung des organisierten Terrorismus unverzichtbar». Aussteigern müsse im Gegenzug zu einem umfassenden Geständnis eine deutliche Strafvergünstigung angeboten werden können.

Der Senat lobte die Ermittler: Ihre Wachsamkeit habe Anschläge in Deutschland vereitelt. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft hätten «zur richtigen Zeit das Richtige getan». Allerdings sei durch das frühe Eingreifen die Beweiserhebung erschwert worden. So sei lediglich eine Pistole beschlagnahmt worden, da die Waffen für die Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum, eine Discothek und ein Café erst geliefert werden sollten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte der weltweit gesuchte Terroranführer und Al-Tawhid-Chef Abu Mussab Sarkawi darauf gedrängt, endlich auch Anschläge in Deutschland zu verüben. Entsprechende Telefonate waren abgehört und mitgeschnitten worden. Nachdem sich die Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Gewalttaten verdichteten, schlugen die Ermittler zu. Am 23. April 2002 wurde der Palästinenser in Krefeld an einer Bushaltestelle von Spezialkräften überwältigt, seither saß er in Untersuchungshaft.

In einigen Wochen sollen in Düsseldorf die übrigen mutmaßlichen Terroristen der deutschen Al-Tawhid-Zelle vor Gericht gestellt werden. Dazu wird derzeit ein neuer Hochsicherheitstrakt in der Landeshauptstadt gebaut.

(Quelle: dpa)
 

Datenschützer warnen vor Gefahr für Telefongeheimnis

Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz bringe gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes

Do.27.11.03 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen im Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz Gefahren. Der Entwurf bringe gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes, erklärte der Bundesbeauftragte am Mittwoch in Bonn. Darüber hinaus bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verkehrsdaten.

In einer Entschließung forderten die Datenschützer von Bund und Ländern den Bundestag auf, den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses sicherzustellen. Sie kritisieren, dass nach dem Regierungsentwurf die Diensteanbieter alle entstehenden Verkehrsdaten (also auch alle Zielrufnummern) unverkürzt bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung speichern dürfen. Damit werde ohne Not und ohne überzeugende Begründung eine Regelung aufgegeben, die bisher die Speicherung von verkürzten Zielrufnummern vorsieht, wenn die Kundinnen und Kunden sich nicht für die vollständige Speicherung oder vollständige Löschung entschieden.

Zugleich wenden sich die Datenschützer gegen die geplante Einführung einer Identifikationspflicht beim Kauf eines so genannten Prepaid-Handys. Das würde zu einer verdachtslosen Datenspeicherung auf Vorrat führen. Wer ein solches Handy kaufe, gebe es häufig ab oder verschenke es und sei deshalb nicht identisch mit der Person, die das Handy nutze. Deshalb brächten diese Daten keinen nennenswerten Informationsgewinn für die Sicherheitsbehörden.

(Quelle: ap)

Ein weiterer Bericht zum Thema bei heise-online (26.11.03) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anm-25.11.03-000/
 

Funk-Chip als implantierte Kreditkarte

Do.27.11.03 - Das US-amerikanische Unternehmen Applied Digital Solutions (ADS) hat einen RFID-Chip (Radio Frequency Identification) vorgestellt, den sich die Nutzer unter ihre Haut einpflanzen lassen sollen. Für den Chip namens "Veripay" sucht ADS nun nach Partnern in der Finanzbranche, die die Technik als Zahlungsmittel nutzen wollen.

Der Vorteil beispielsweise gegenüber Karten als Identifikationsmittel bestehe darin, dass man den Chip nicht verlieren und ihn so auch niemand missbrauchen könne. Darin sähen die Experten das größte Sicherheitsproblem, teilt ADS mit. Nun hofft das Unternehmen, Banken, Kreditkartenfirmen und andere der Finanzbranche von seiner Idee zu überzeugen.

ADS hatte seinen ersten transplantierbaren Chip im Januar 2000 angekündigt und im Februar vergangenen Jahres die Zulassung eines ID-Chips beantragt. Nun wurde die Einführung des neuen RFID-Chips auf der ID World 2003 in Paris verkündet.

Quelle: heise-online, 26.11.03
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-26.11.03-004/

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