+++ Fr.28.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertvierundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Schiiten kritisieren US-Pläne für Machtübergabe. Ayatollah Sistani fordert Direktwahl der Übergangsregierung in Irak durch das Volk +++ USA geben Suche nach Aufständischen höhere Priorität +++ Bush besucht überraschend US-Soldaten in Irak. US-Präsident: Koalitionstruppen in Irak werden siegen  +++ USA stellen Pläne für Irak-Resolution wohl bis März zurück

Fr.28.11.03 - Die Führung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak hat den amerikanischen Plan für die Wiederherstellung der Souveränität des Landes kritisiert. Großajatollah Ali Sistani, die höchste schiitische Autorität im Irak, erachte den Plan als lückenhaft, sagte der Vorsitzende des Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI), Abdelasis el Hakim, vor der Presse im schiitischen Wallfahrtsort Nadschaf.

Der Vorsitzende des provisorischen Regierungsrates, Dschalal Talabani, reiste am Donnerstag nach Nadschaf, um mit Sistani über mögliche Ergänzungen zu dem Plan zu sprechen, verlautete in Bagdad. Sistani will unter anderem, dass früher als von den Amerikanern vorgesehen gewählt wird, damit die Bürger an der Ausarbeitung der Verfassung und dem Aufbau der staatlichen Organe mehr Anteil haben.

Der von US-Zivilverwalter Paul Bremer und dem provisorischen Regierungsrat Mitte November unterzeichnete Plan für den Machttransfer sieht vor, dass die Souveränität des Irak am 1. Juli 2004 formal auf eine irakische Übergangsregierung übergeht. Freie Wahlen und eine endgültige Verfassung soll es erst Ende 2005 geben.

Nach El Hakims Worten habe Sistani beanstandet, dass der politische Prozess bei diesem Plan Gefahr laufe, "unzulänglich zu werden und die Erwartungen der Iraker nicht zu erfüllen". Auch enthalte der Plan keine ausreichenden Garantien für die Bewahrung der "islamischen Identität" des Landes. Ali Sistani steht an der Spitze der einflussreichen Religionsakademie "Hausa Ilmija" in Nadschaf.

Wie die US-Armee unterdessen bekannt gab, starb ein irakischer Ex-General am Donnerstag in El Kaim, nahe der syrischen Grenze, bei einem Verhör durch US-Soldaten. Er sei eines natürlichen Todes gestorben.

Die USA geben nach amerikanischen Medienberichten der Suche nach Aufständischen im Irak ab sofort größere Priorität und verringern dafür die Zahl der Experten, die nach Massenvernichtungswaffen suchen. Dutzende Geheimdienstexperten und Übersetzer, die bisher nach Bio- und Chemiewaffen suchten, seien in den vergangenen Tagen mit dem Aufspüren von Aufständischen beauftragt worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

Als erster US-Präsident in der Geschichte hat George W. Bush überraschend den Irak besucht. Der Präsident traf am Donnerstag völlig unerwartet in Bagdad ein, wo er mit den US-Truppen das traditionelle amerikanische Thanksgivingfest beging.

Bush hat sich bei seinem Blitzbesuch in Bagdad erneut vom Sieg der Koalitionstruppen in Irak überzeugt gezeigt. "Wir werden siegen. Wir werden gewinnen, weil unsere Sache gerecht ist", betonte der US-Präsident vor jubelnden Soldaten des 2. Panzerkavallerie-Regimentes. Die US-Truppen würden auch aus dem Grund siegen, weil die Iraker Frieden wollten. "Wir sind nicht hunderte von Meilen in das Herz von Irak gestürmt und haben bittere Verluste auf uns genommen (...), um uns vor einer Bande von Schlägern und Attentätern zurückzuziehen." Die Amerikaner würden so lange im Irak bleiben, "bis der Job getan ist". "Ihr bekämpft den Terrorismus hier im Irak", sagte Bush bei seinem Blitzbesuch. "Indem Ihr eine freie und demokratische Gesellschaft im Nahen Osten aufbaut, verteidigt Ihr zugleich die Sicherheit der Vereinigten Staaten."

Mit dem Besuch wollte der Präsident nach Angaben aus seiner Umgebung die Bedeutung des Irakeinsatzes untermauern. Nach dem nur zweieinhalbstündigen Kurzbesuch flog Bush wieder in die USA ab, wo er am frühen Freitagmorgen erwartet wurde.

Der US-Fernsehsender CNN zeigte am Abend Bilder von dem Auftritt Bushs. Der zweieinhalbstündige Besuch, bei dem der Präsident auch mit US-Zivilverwalter Paul Bremer, dem Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, und Mitgliedern des provisorischen Regierungsrates zusammentraf, war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden. Nur wenige ausgewählte Journalisten hatten den Präsidenten begleitet.

Der Besuch wurde erst bekannt gegeben, als Bush bereits wieder auf dem Rückflug nach Hause war. Die Präsidentenmaschine war aus Sicherheitsgründen erst nach Einbruch der Dunkelheit in der irakischen Hauptstadt gelandet. Nach Informationen der "New York Times" waren alle Lichter an Bord der Maschine während des Landeanflugs ausgeschaltet.

Bush hatte nach Angaben von amerikanischen Korrespondenten am Mittwochabend seine Ranch in Texas in einem unauffälligen Wagen verlassen und war zum Flughafen gebracht worden. Amerikanische Fernsehsender hatten in dieser Zeit noch berichtet, der Präsident bereite sich auf seiner Ranch auf das traditionelle Truthahnessen mit seiner Familie vor.

Am 25. Oktober war US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz bei einem Besuch in Bagdad knapp einem Anschlag auf sein Leben entgangen, als das Hotel "Raschid" mit einem Raketenwerfer beschossen wurde. US- Außenminister Colin Powell war Mitte September für zwei Tage zu Gesprächen mit Mitgliedern des provisorischen irakischen Regierungsrats in Bagdad. Zuvor hatte am 6. September US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Bagdad besucht.

Thanksgiving, das die Pilgerväter zum ersten Mal offiziell 1621 in Plymouth feierten, ist einer der wichtigsten amerikanischen Feiertage. Dazu gehört bei den meisten Familien ein Truthahnessen, was auch bei den Armeekantinen für US-Soldaten im Irak und anderswo auf der Welt Tradition ist. 1863 erklärte Präsident Lincoln den letzten Donnerstag im November zum nationalen Thanksgiving-Feiertag.

Die USA haben nach Angaben aus aus Kreisen des UNO-Sicherheitsrats ihre Pläne für eine neue Irak-Resolution bis März kommenden Jahres zurückgestellt.

Die USA und Großbritannien hatten Diplomaten zufolge kurzzeitig erwogen, eine Resolution einzubringen, mit der der UNO-Rat die US-Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung im Irak unterstützen sollte. Aus Kreisen des Sicherheitsrats verlautete am Mittwoch, die USA seien aber nicht in der Stimmung, über neue Forderungen Frankreichs, Russlands und Deutschlands im Rat zu verhandeln. Die Staaten, die den US-geführten Krieg gegen Irak abgelehnt hatten, fordern nun eine stärkere Rolle der UNO beim Aufbau der neuen politischen Strukturen in dem arabischen Land.

Den US-Plänen zufolge soll ein Übergangskabinett bis Juni 2004 stehen, dem Ende 2005 eine gewählte Regierung folgen soll. Die USA hatten lange Zeit die Ansicht vertreten, vor einer Machtübergabe müssten eine Verfassung geschaffen und Wahlen abgehalten werden. Angesichts der zunehmenden Zahl getöteter US-Soldaten vollzog die US-Regierung jedoch einen Richtungswechsel und sprach sich für eine beschleunigte Machtübergabe aus. Russland, Frankreich und Deutschland hatten die Entscheidung begrüßt. Zugleich hatten sie jedoch am Freitag vergangener Woche auf einer Sicherheitsratssitzung erneut eine stärkere Rolle der UNO gefordert.

(Quellen: dpa, afp)

Saddam-Porträt sorgt im Bundestag für Ärger

Das Werk ist Teil einer Ausstellung, die das Leben von Irakern während des Krieges zeigt. CDU-Haushaltsexperte Bernhard Kaster fordert die Entfernung des Bildes

Fr.28.11.03 - Ein Porträt des gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein hat für Ärger im Bundestag gesorgt. Das Foto, das Teil einer Ausstellung im Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag ist, stiess bei einigen Abgeordneten auf scharfe Kritik. CDU-Haushaltsexperte Bernhard Kaster bezeichnete es am Donnerstag als «geschmacklos», ein solches Porträt in einem Bundestagsgebäude aufzuhängen. Der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer sprach von einem Skandal. Das Werk ist Teil einer Ausstellung des Fotografen Thomas Hegenbart.

Das Werk des Hamburger Fotografen Thomas Hegenbart wurde nach Angaben einer Bundestagssprecherin inzwischen von seinem zentralen Platz entfernt und an einer weniger prominenten Stelle der Ausstellung aufgehängt. Damit könne das Bild nicht mehr missverstanden werden.

Kaster zeigte damit sich zufrieden: «Damit ist das Gröbste behoben,» sagte er. Dennoch halte er an seiner grundsätzliche Forderung an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fest, das Bild zu entfernen. Auch Scheuer zeigte sich erleichtert. Bei der ursprünglichen Konzeptionierung der Ausstellung habe «einiges Fingerspitzengefühl» gefehlt. Jetzt könne sich jeder Besucher hingegen ein eigenes Urteil bilden.

Die Hegenbart-Ausstellung zeigt das Leben von Irakern während des Krieges. Hegenbart war von Februar bis Juli 2003 im Irak. Die Schau ist noch bis zum 5. Dezember im Paul-Löbe-Haus zu sehen.

(Quelle: ap)
 

Bundeswehr droht Mehrbelastung in Kabul

Fr.28.11.03 - Der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul droht offenbar eine Mehrbelastung. "Wir haben bislang keine klaren Signale, dass uns ein anderer NATO-Partner bei der Verwaltung des Flughafens ablösen wird", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam dem "Handelsblatt". Ursprünglich sei für die Flughafenaufsicht in Kabul ein sechsmonatiger Wechsel zwischen den NATO-Truppen vereinbart worden.

Jetzt gehe man in Bundeswehrkreisen jedoch davon aus, dass die über 200 dafür abgestellten deutschen Soldaten über den Februar 2004 hinaus bleiben müssen, sagte der Sprecher. Der Flughafen ist die Drehscheibe für die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) in Kabul, da der Militärflughafen in Bagram nahezu ausschließlich von den USA genutzt wird.

Ähnlich prekär sehe es bei der Bereitstellung von Transporthubschraubern aus. Die Bundeswehr wolle die drei CH53-Hubschrauber abziehen, die sie dort unterhält. Doch auch dafür wolle kein NATO-Land Ersatz leisten.

Wie das Handelsblatt aus NATO-Kreisen erfuhr, plant das Bündnis, in Afghanistan bis zu 32 regionale Wiederaufbauteams (PRT) einzusetzen. Voraussetzung sei, dass sich genügend NATO-Staaten bereit fänden, Soldaten zu stellen. Deutschland baut zurzeit in Kundus ein PRT-Team auf, für das rund 230 Soldaten eingesetzt werden. Würde das deutsche Modell laut "Handelsblatt" auf die 32 geplanten PRT-Einheiten übertragen, könnte sich der Mehrbedarf auf über 6000 Soldaten für Afghanistan belaufen. Die NATO-Verteidigungsminister wollen sich mit dem Thema bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel beschäftigen.

(Quelle: afp)
 

SPD und Grüne einigen sich auf Bundeswehr-Entsendegesetz

Auslandseinsätze weiter nur unter Parlamentsvorbehalt +++ Vereinfachtes Verfahren bei kleineren Einsätzen und bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen +++ Bei Gefahr im Verzug soll die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestags nicht vor dem Einsatz einholen müssen

Fr.28.11.03 - SPD und Grüne haben sich auf ein Entsendegesetz geeinigt, mit dem die Zustimmung des Bundestags zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland geregelt werden soll.

In dem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf heißt es, generell müsse der Bundestag Auslandseinsätzen zustimmen. Ein vereinfachtes Verfahren solle es bei kleineren Einsätzen und bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen geben. Der Einsatz-Antrag gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen von einer Bundestags-Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten eine Befassung des Parlaments verlangt wird. Als so genannter Einsatz von geringer Bedeutung gilt, wenn nur wenige Soldaten abgestellt werden, wie bei einem Erkundungskommando oder Austauscheinsätzen in verbündeten Streitkräften. Mit einem Rückholrecht kann der Bundestag einen Einsatz jederzeit beenden.

Bei Gefahr im Verzug müsse die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestags nicht vor dem Einsatz einholen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Nicht zustimmen müsste der Bundestag dem Gesetzentwurf zufolge bei Hilfseinsätzen, bei denen Waffen nur zur Selbstverteidigung mitgeführt werden.

Der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Gernot Erler, und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärten, man werde nun mit der Opposition über den Gesetzentwurf verhandeln. Das Gesetz solle eine möglichst breite Zustimmung im Parlament bekommen.

(Quelle: rtr)
 

UN-Abkommen soll Räumung von Blindgängern nach einem Krieg regeln

Fr.28.11.03 - Ein neues internationales Abkommen soll Staaten nach einem Krieg zur Räumung von Blindgängern, Landminen und anderen Waffen verpflichten. Mit einer Zustimmung der Regierungen zu dem Zusatzprotokoll werde gerechnet, sagte der indische UN-Botschafter für Abrüstungsfragen, Rakesh Sood, am Donnerstag in Genf. Eine effektive Umsetzung der Übereinkunft könne die Risiken für die Zivilbevölkerung reduzieren und Leben retten, sagte Sood. Die Vereinbarung wurde von Vertretern der 92 Regierungen erarbeitet, die einen UN-Vertrag über das Verbot besonders gefährlicher konventioneller Waffen unterzeichnet haben. Es wäre das erste Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen seit 1996.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Washington will sich wieder stärker engagieren +++ Israel bittet Berlin um Entwicklungshilfe für Palästinenser +++ Ermittler: Keine EU-Gelder an militante Palästinenser geflossen +++ Israel will Bau einiger wilder Siedlungen nachträglich genehmigen. Dies wäre eine grobe Verletzung des internationalen Friedensplanes +++ Israelischer Minister setzt sich für Friedensprozess ein

Fr.28.11.03 - Die Vereinigten Staaten wollen nach dem geplanten Treffen der israelischen und palästinensischen Regierungschefs wieder verstärkt im Nahost-Konflikt vermitteln. "Wir sind bereit, uns bestimmter zu engagieren, wenn das Treffen stattgefunden hat", sagte US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag laut einem vorab verbreitetem Redetext im öffentlichen US-Radio (NPR). Sobald die Bedingungen dies erlaubten, werde Washington wieder an der Umsetzung des Nahost-Friedensfahrplans arbeiten. Powell bekräftigte die US-Position, wonach Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner anerkannt werde.

Der israelische Minister für Infrastruktur, Joseph Paritzky, hat derweil die Bundesregierung um Entwicklungshilfe für die Palästinenser gebeten. "Dies ist vor allem aus politischen Gründen von zentraler Bedeutung", sagte der zum linken Flügel der Regierungskoalition zählende Politiker der Zeitung "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe). "Hilfe bei Infrastrukturprojekten wie Wasser und Abwasser fördert den Friedensprozess. Es wird Dinge verändern und sowohl die Situation der Bürger dort, als auch in Israel verbessern".

Eine Sonderkommission der EU für Betrugsermittlungen hat derweil keine Hinweise auf eine Umleitung von europäischen Hilfsgeldern an militante Palästinenserorganisationen gefunden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass EU-Gelder für Einwanderungsprojekte zum militärischen Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat gelangt seien, teilte die EU-Ermittlungseinheit OLAF am Donnerstag in Brüssel mit.

Ungeachtet der harschen Kritik Washingtons an ihrer Siedlungspolitik will die israelische Regierung nach Angaben von Vize-Verteidigungsminister Seev Boim einen Teil der wilden Siedlungen in den Palästinensergebieten legalisieren. Dies wäre eine grobe Verletzung des internationalen Friedensplanes. Die Bemerkungen Boims vom Donnerstag widersprechen zudem dem Versprechen der israelischen Regierung gegenüber Washington, die illegalen Siedlungen gemäß der "Road Map" aufzugeben.

"Es ist kein Geheimnis, dass in den vergangenen drei Jahren illegale Siedlungen angelegt wurden", sagte Boim dem Armeerundfunk. "Einige von ihnen sind Städte, deren Legalisierungsprozess kurz vor dem Abschluss steht." Der internationale Friedensplan verlangt von Israel dagegen die Auflösung Dutzender Vorposten, die seit März 2001 angelegt worden sind. Zudem wird die Regierung darin verpflichtet, den Ausbau existierender Siedlungen auszusetzen.

Der israelische Minister für nationale Infrastruktur, Josef Paritzky, hat sich für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost ausgesprochen. Nach einer Unterredung mit Außenminister Joschka Fischer am Donnerstag in Berlin versicherte der Politiker der zentristischen Schinui-Partei im AP-Gespräch, die israelische Regierung werde den Prozess neu vorantreiben.

Einigkeit bestand nach Angaben aus Teilnehmerkreisen außerdem darin, dass der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia ein neues Momentum in den Friedensprozess bringen könne. Fischer hatte bei seinen Gesprächen in den USA vergangene Woche an beide Seiten im Nahost-Konflikt appelliert, einen Schritt zurück zu treten und einen Neustart des Friedensprozesses zu überdenken.

Paritzky sagte, in der Unterredung seien auch illegale Außenposten zur Sprache gekommen. Er und seine Partei stünden dafür, dass "wir die illegalen Außenposten nicht weiter bestehen lassen werden".

Der umstrittene Westjordanland-Sperrzaun war dem israelischen Minister zufolge ebenfalls Gesprächsgegenstand. Einigkeit bestand Paritzky zufolge darin, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe. "Der Verlauf des Zauns muss jedoch neu diskutiert werden und er wird tatsächlich in der Regierung neu diskutiert werden," sagte Paritzky.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Scharon: Genfer Friedensinitiative schadet Israel

Arafat unterstützt Genfer Initiative für Nahostfrieden

Fr.28.11.03 - Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hat die alternative Friedensinitiative für den Nahen Osten scharf kritisiert, die am Montag in Genf feierlich verabschiedet werden soll. Der von israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten ausgearbeitete Friedensplan "schadet und blamiert" Israel, sagte Scharon am Donnerstag vor Journalisten in Tel Aviv. Er warnte, die Initiative gefährde die Umsetzung des offiziellen Friedensplans, der sogenannten Road Map des internationalen Nahost-Quartetts. "Nur eine Regierung kann politische Verhandlungen führen und Abkommen unterzeichnen", betonte der Regierungschef weiter. Er spielte damit darauf an, dass die Initiative von Vertretern der Zivilgesellschaft erarbeitet worden war.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat steht indes der privaten Genfer Initiative für eine umfassende Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern wohlwollend gegenüber. "Arafats Position ist bis jetzt unterstützend gewesen", sagte M. Ghaith Al Omari von der palästinensischen Delegation zur Ausarbeitung der Initiative am Mittwoch in Genf.

Allerdings erwartet der palästinensische Unterhändler nicht, dass Arafat der Initiative offiziell seinen Segen gibt. "Dafür ist es zu früh", sagte Al Omari.

Die von der Schweizer Regierung finanziell und logistisch begleitete Genfer Initiative, die eine Zweistaatenregelung vorschlägt,  wird von UN-Generalsekretär Kofi Annan und namhaften Ex-Politikern unterstützt. So wird der frühere US-Präsident Jimmy Carter bei der Zeremonie in Genf erwartet. Auch die ehemalige irischen Präsidentin Mary Robinson will sich für das Abkommen engagieren.

(Quellen: afp, epd)
 

EU will umstrittenen Antisemitismus-Bericht doch veröffentlichen

Fr.28.11.03 - Die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will im Frühjahr 2004 einen umfassenden Bericht über Antisemitismus in Europa veröffentlichen. Mit dieser Ankündigung reagierte die in Wien ansässige EU-Behörde am Mittwoch auf Medienberichte, die Untersuchung werde unter Verschluss gehalten.

In Israel und bei jüdischen Organisationen hatte die Vorgehensweise der Beobachtungsstelle Kritik ausgelöst. Ein Verschweigen von Untersuchungsergebnissen, wonach hinter der zunehmenden Zahl antisemitischer Vorfälle jugendliche Muslime stünden, sei nicht hinzunehmen, erklärte der Europäische Jüdische Kongress am Dienstag in Paris.

Dazu erklärte die Leiterin der EU-Stelle, Beate Winkler, die Beobachtungsstelle habe kein Problem damit, derartige Informationen zu veröffentlichen, wenn sie abgesichert seien. Es sei jedoch nicht Aufgabe der EU-Behörde, ganze Gemeinschaften auf Grund von Handlungen einzelner Rassisten zu stigmatisieren.

Die "Financial Times" hatte am vergangenen Wochenende Quellen zitiert, der Untersuchungsbericht werde nicht veröffentlicht, weil darin Muslime in Europa für viele antisemitische Gewaltakte verantwortlich gemacht würden. Dem widersprach die EU-Beobachtungsstelle. Dass noch keine Veröffentlichung erfolgt sei, habe allein an der unzureichenden Qualität der Erhebungen gelegen. Für eine Veröffentlichung sprach sich auch der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) aus, der sich derzeit in Israel aufhält. Er kündigte eine Anfrage im Europaparlament an.

Beteiligt an der Erhebung, die im Frühsommer 2002 erfolgte, war das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin. In israelischen Medien sprach Werner Bergmann, einer der Autoren, von einer "überhöhten politischen Korrektheit". Die EU habe die Studie in Auftrag gegen, sie dann aber aus Frucht vor Konflikten "begraben".

Juliane Wetzel, Mitarbeiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung, wies gegenüber epd die Kritik an der wissenschaftlichen Qualität der Studie zurück. Dass die Untersuchungsergebnisse, die Ende vergangenen Jahres vorlagen, nicht veröffentlicht wurden, sei eine politische Entscheidung gewesen.

(Quelle: epd)
 

Trotz Waffenruhe: 13 Tote bei Kämpfen und Anschlägen in Kaschmir

Fr.28.11.03 - Nur einen Tag nach In-Kraft-Treten eines Waffenstillstands an der umstrittenen Grenze in Kaschmir sind bei Auseinandersetzungen mit muslimischen Separatisten im indischen Teil der Region gestern dreizehn Menschen getötet worden. Zehn weitere Personen wurden bei den insgesamt fünf Zwischenfällen verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Sicherheitskräfte hätten im indischen Teil der Unruheregion zehn Extremisten erschossen, teilte die Polizei mit. Bei einem Handgranatenanschlag von Separatisten auf eine Patrouille in Srinagar seien ein Zivilist getötet und zwölf verletzt worden, als der Sprengsatz das Ziel verfehlte. Die zwei anderen Toten seien ein Soldat und ein Polizist.

Ein Ladenbesitzer wurde getötet, als mutmaßliche Extremisten eine Granate auf einen Sicherheitsposten auf einem belebten Markt in Srinagar schleuderten. Bei einem Feuergefecht in Nowgam nördlich von Srinagar wurden vier mutmaßliche Rebellen erschossen. Unbekannte töteten in der Nachbarstadt Hundwara einen Polizisten.Vier Extremisten kamen in der Bergregion Udhampur bei einem Gefecht mit Sicherheitskräften ums Leben. Nordöstlich der Winterhauptstadt Jammu erschossen paramilitärische Truppen zwei weitere mutmaßliche Rebellen.

(Quellen: dpa, ap)
 

Taiwan hält trotz Chinas Drohungen an Referendumsplänen fest

Fr.28.11.03 - Trotz massiver Drohungen der Volksrepublik China hat Taiwan seine Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum vorangetrieben, sollte die Regierung in Peking eine Wiedervereinigung gewaltsam anstreben.

Am Donnerstag stimmte das Parlament einem als "Verteidigungsreferendum" bezeichneten Gesetzentwurf zu, der Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs eine Volksabstimmung über die staatliche Unabhängigkeit erlaubt. Das kommunistische China und Taiwan sind seit dem Bürgerkrieg 1949 geteilt. China sieht die Insel als abtrünnige Provinz an und hat mit einer Invasion gedroht, sollte Taiwan sich offiziell unabhängig erklären. Am Mittwoch hatte China mit einer scharfen Reaktion gedroht, sollte das Parlament in Taiwan dem Gesetzentwurf uneingeschränkt zustimmen.

Das Parlament in Taiwan stimmte am Donnerstag zudem für eine Gesetzesklausel, die Volksabstimmungen über Verfassungsfragen ermöglicht. Eine Änderung der Landesflagge oder des offiziellen Namens "Republik China", was China als Schritt in Richtung Unabhängigkeit ansehen würde, müssen jedoch von einem Rechtsausschuss gebilligt werden.

China strebt eine Wiedervereinigung mit Taiwan nach dem Vorbild Hongkongs an. Die ehemalige britische Kolonie war 1997 an die Volksrepublik China zurückgegeben worden und ist heute eine Sonderverwaltungszone mit eigenem Parlament. Die Unabhängigkeit Taiwans wird nach Meinung von Beobachtern zentrales Thema bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai sein.

(Quelle: rtr)
 

Chefankläger der iranischen Revolutionsgerichte gestorben

Die Art, wie er Angeklagte zum Tode verurteilte, brachte ihm den Beinamen 'der Blutrichter' ein. Einige seiner Prozesse sollen nur Minuten gedauert haben

Fr.28.11.03 - Ajatollah Sadek Chalchali, Chefankläger und Richter der iranischen Revolutionsgerichte, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Das meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag. Chalchali hatte nach dem Sturz des Schahs 1979 hunderte so genannter Konterrevolutionäre zum Tode verurteilt. Die Art, wie er Angeklagte zum Tode verurteilte, brachte ihm den Beinamen «der Blutrichter» ein. Er verurteilte auch den ehemaligen Ministerpräsidenten Abbas Howeida zum Tode.

Chalchali starb laut IRNA am Mittwochabend in einem Teheraner Krankenhaus nach einer Operation. Wie die Agentur unter Berufung auf seinen Sohn Mohammed Giwi Chalchali meldete, litt er an altersbedingten Herz- und Hirnerkrankungen.

In seiner Autobiografie hatte Chalchali die Zahl der von ihm ausgesprochenen Todesurteile gegen Mitglieder der Schah-Regierung und Sicherheitskräfte mit 85 angegeben. Ihm werden aber von anderen Quellen viel mehr Hinrichtungen ohne korrektes Gerichtsverfahren zugeschrieben.

Einige seiner Prozesse sollen nur Minuten gedauert haben. In mehreren Berichten heißt es, als ein hoher Offizier der Schah-Streitkräfte, Nematollah Nassiri, vor Gericht erschienen sei, habe Chalchali seine Pistole gezogen und den Mann erschossen. Sein Vorgehen hatte er nach seiner Pensionierung mit den Worten verteidigt, Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini habe ihm damals weit reichende Vollmachten gegeben und es sei notwendig gewesen, sie anzuwenden.

(Quelle: ap)

Völkermord-Prozess gegen drei ruandische Ex-Parteiführer begonnen

Fr.28.11.03 - Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda hat am Donnerstag der Völkermord-Prozess gegen drei ranghohe Mitglieder der Partei von Ex-Präsident Juvénal Habyarimana begonnen. Das Gericht im tansanischen Arusha wirft den drei Angeklagten Mathieu Ngirumpatse, Edouard Karemera und Joseph Nzirorera vor, zwischen 1990 und 1994 den Völkermord an der Tutsi-Minderheit sowie an oppositionellen Hutu geplant zu haben. Die drei Angeklagten gehörten zur Führung der Hutu-Partei Republikanische Nationale Bewegung für Demokratie und Entwicklung (MRND), deren Miliz Interahamwe maßgeblich für die Morde verantwortlich war. Sie plädierten auf unschuldig. Der Flugzeugabsturz von Habyarimana am 6. April 1994 war Auslöser für den Völkermord, bei dem bis Oktober 1994 rund 800.000 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Tutsi.

(Quelle: afp)
 

N-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag

Anklage fordert wegen Srebrenica-Massaker lebenslänglich für Krstic

Fr.28.11.03 - Im Berufungsprozess des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert. Krstic war Anfang August 2001 als einer der Hauptverantwortlichen des Massakers von Srebrenica zu 46 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl die Anklage als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Es war das erste Mal, dass das Haager Tribunal einen Angeklagten wegen Völkermords schuldig gesprochen hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kommandeur des zweiten Korps der bosnisch-serbischen Streitkräfte im Juli 1995 den Massenmord an allen moslemischen Männern im kampffähigen Alter in der UN-Schutzzone angeordnet hatte.

(Quelle: afp)
 

Zehntausende demonstrieren in Mexiko gegen Reformen

Der Protest richtet sich gegen die geplanten Finanz- und Arbeitsmarktreformen sowie gegen die Öffnung des Energiesektors für private Investoren

Fr.28.11.03 - Zehntausende Menschen haben in Mexiko-Stadt gegen die Strukturreformen der Regierung von Präsident Vicente Fox protestiert. Die Demonstranten brachten den Verkehr im Zentrum der 22-Millionen-Einwohner-Stadt rund um die Plaza Zócalo völlig zum Erliegen, Banken und Geschäfte blieben geschlossen. Der Protest richtete sich gegen die geplanten Finanz- und Arbeitsmarktreformen sowie gegen die Öffnung des Energiesektors für private Investoren.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 300.000 Menschen aus allen Landesteilen an der Kundgebung teil; dagegen zählte die Polizei nur rund 50.000 Teilnehmer. In anderen Regionen Mexikos seien etwa eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen, hieß es.

Die linke Opposition wirft Fox vor, durch die geplante Liberalisierung des Energiesektors einen Ausverkauf nationaler Interessen zu betreiben. Der Präsident wies den Vorwurf zurück. Eine Privatisierung der staatlichen Energiegesellschaften sei nicht geplant, sagte Fox in der Stadt Morelia im Westen Mexikos. Rund 10.000 Polizisten überwachten mit Unterstützung von Hubschraubern die Demonstration, die nach Polizeiangaben friedlich verlief.

(Quelle: afp)
 

Zwei Demonstranten in Peru getötet

Fr.28.11.03 - Bei Protesten in Peru sind zwei Demonstranten getötet worden. Nach Angaben eines Innenministeriumssprechers wurden die beiden Männer am Donnerstag in der Nähe der Stadt Carhuamayo 165 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Lima von Steinen erschlagen, die andere Demonstranten geworfen hatten. Dagegen berichtete ein Radioreporter vor Ort, die Polizei habe die beiden Männer erschossen. Die Demonstranten hatten gegen mehrere Bergbaugesellschaften protestiert und von ihnen gefordert, einen See wieder zu reinigen, den die Unternehmen verschmutzt haben sollen. Bei den Ausschreitungen wurden weitere drei Demonstranten sowie 18 Polizisten verletzt, wie der Ministeriumssprecher mitteilte.

(Quelle: ap)
 

Georgisches Parlament wählt neuen Regierungschef

Übergangsregierung will Beziehungen Georgiens zum Nachbarn Russland verbessern +++ Nominierung Saakaschwilis zum Präsidentschaftskandidaten führt zu ersten Rissen innerhalb der die Übergangsregierung tragenden ehemaligen Oppositionskoalition

Fr.28.11.03 - Vier Tage nach dem Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse hat das Parlament einen neuen Regierungschef bestimmt. Surab Schwania wurde am Donnerstag einstimmig zum Staatsminister gewählt, was dem Amt des Ministerpräsidenten in anderen Ländern entspricht. Er hatte gemeinsam mit Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse und Michail Saakaschwili die Proteste gegen Schewardnadse angeführt. Schwania sprach sich für ein Gesetz aus, das dem Expräsidenten gewisse Privilegien garantieren soll.

Schewardnadse solle weiterhin seine Residenz am Rande von Tiflis nutzen dürfen und von Leibwächtern geschützt werden, sagte Schwania. Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse kündigte in einem Interview mit der Deutschen Welle allerdings an, sie wolle die Besitzverhältnisse von Schewardnadses Familie auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Die Immunität des Expräsidenten bleibe aber gewahrt, sagte sie dem deutschen Auslandsrundfunk.

Die Diskussion über einen Termin für die Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl vom 2. November wurde von den Abgeordneten in Tiflis erneut vertagt. Der Oberste Gerichtshof Georgiens hat bislang nur einen Teil der Wahlergebnisse für ungültig erklärt. Das derzeitige Parlament wird von Parteien dominiert, die hinter Schewardnadse standen.

Nach einer turbulenten Sitzung am Vormittag, bei der keine beschlussfähige Mehrheit zusammenkam, trat das Parlament am Nachmittag erneut zusammen. Neben Schwania wurden nach den Rücktritten der vergangenen Tage auch zwei neue Minister bestimmt. Innenminister wurde Georgi Baramidse, das Finanzministerium übernahm Surab Nogaideli.

Schwania erklärte, die Übergangsregierung wolle die Beziehungen Georgiens zum großen Nachbarn Russland verbessern. Auch zu der autonomen Provinz Adscharien werde ein besseres Verhältnis angestrebt. Er habe bereits mit deren Gouverneur Aslan Abaschidse gesprochen. Abaschidse gilt als entschiedener Gegner von Michail Saakaschwili, dem von der Übergangsregierung unterstützten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 4. Januar. Saakaschwili sprach sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der russischen Tageszeitung Iswestija für einen Dialog mit Abaschidse aus.

Die Nominierung Saakaschwilis führte unterdessen zu ersten Rissen innerhalb der die Übergangsregierung tragenden ehemaligen Oppositionskoalition. Der frühere Parlamentsvorsitzende Akaki Asatijani erklärte aus Protest dagegen am Donnerstag seinen Austritt aus der Demokratischen Partei von Interimspräsidentin Burdschanadse. Saakaschwili sei ein «Heißsporn», sagte er zur Begründung.

(Quelle: ap)

Türkisch-islamische Union: Anschläge richten sich gegen Staat

Terrorismus und der Islam seien miteinander unvereinbar

Fr.28.11.03 - Der Vorsitzende der "Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion", Ridvan Cakir, hat die Terroranschläge auf jüdische und britische Einrichtungen in Istanbul scharf verurteilt. Sie richteten sich vor allem gegen den laizistischen türkischen Staat und seine Aufnahme in die Europäische Union, erklärte Cakir am Mittwoch in Frankfurt vor Journalisten.

Terrorismus und der Islam seien miteinander unvereinbar, sagte der Vorsitzende des größten Dachverbandes von in Deutschland lebenden Türken. Der Begriff "islamistischer Terrorismus" sei deshalb eine Beleidigung der islamischen Religion. Zur innenpolitischen Debatte in Deutschland über die EU-Aufnahme der Türkei nach den Terroranschlägen wollte sich Cakir nicht äußern. Sein Verband sei parteipolitisch neutral. Wer gegen den EU-Beitritt der Türkei sei, "kennt uns nicht genügend", so Cakir. Nötig sei ein umfassender interreligiöser und interkultureller Dialog.

Die der türkischen Regierung nahe stehende, weltlich orientierte Organisation ist auch für die religiöse Betreuung der türkischen Muslime mit Imamen zuständig. Sie wurde 1985 in Köln gegründet und hat eine enge Bindung an das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei. Zu dem Dachverband gehören 870 Mitgliedsvereine und 550 Imame.

(Quelle: epd)
 

Kritik an geplanten Anti-Terror-Gesetzen der britischen Regierung

Fr.28.11.03 - Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat die geplanten Anti-Terror-Gesetze der Regierung als potenzielle Gefahr für Demokratie und Menschenrechte kritisiert. "Unsere Demokratie und die Bürgerrechte könnten gefährdet werden, wenn die Regierung unsere Verbesserungsvorschläge nicht berücksichtigt", warnt die Kommission in ihrem am Freitag veröffentlichten Abschlussbericht. Die Regierung will nach eigener Aussage im Kampf gegen den Terror die Polizei stärken.

In Krisensituationen sollen die Sicherheitskräfte unter anderem die Befugnis erhalten, Gebiete zu evakuieren und zu Sperrzonen zu erklären. Die Kommission kritisiert vor allem, dass Notfälle und Krisensituationen in dem Gesetz zu breit definiert sind. Sollte das Anti-Terror-Gesetz in die falschen Hände geraten, könnte damit die britische Gesetzgebung unterlaufen oder sogar ausgehebelt werden, erklärte der Kommissionsvorsitzende Lewis Moonie.

Menschenrechtler hatten bereits zuvor befürchtet, dass mit den geplanten Gesetzen den Behörden das Recht gegeben werde, friedliche Demonstrationen zu verbieten und Privateigentum zu zerstören, ohne für die Schäden aufzukommen.

(Quelle: ap)
 

Zugewinne für radikalere Parteien bei Wahl in Nordirland

Die zukünftige Regierungsarbeit und mögliche Fortschritte im Friedensprozess dürften erheblich erschwert werden

Fr.28.11.03 - Bei den Regionalwahlen in Nordirland zeichnen sich Zugewinne für die radikaleren Parteien ab. Allerdings ist erst ein kleiner Teil der abgegebenen Stimmen ausgezählt. Nach einer Prognose des irischen Fernsehens wird Sinn Fein, der politische Flügel der IRA, erstmals die stärkste Kraft im Lager der Katholiken. Für die Protestanten sagt die Prognose ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der gemäßigten UUP des Friedensnobelpreisträgers David Trimble und der DUP des wesentlich radikaleren Pfarrers Ian Paisley voraus.

Der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, ist in seinem Wahlkreis in Belfast-West wiedergewählt worden. Damit sicherte sich Adams einen Sitz im Regionalparlament. Im ersten Parlament hatte die Sinn Fein, der politische Arm der katholischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), 18 Sitze inne. Zuvor stand bereits der Sieger im Wahlkreis Belfast-Nord fest: Dort erhielt der Kandidat der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP), Nigel Dodds, die meisten Stimmen.

Ein Sieg der radikalen Parteien beider Lager, DUP und Sinn Fein, würde eine zukünftige Regierungsarbeit und mögliche Fortschritte im Friedensprozess erheblich erschweren. Die DUP lehnt das Friedensabkommen von 1998 und jegliche Zusammenarbeit mit der Sinn Fein ab, die wiederum das Karfreitagsabkommen unterstützt. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Nordiren mit dem Friedensprozess war mit einem größeren Zulauf zu den extremistischen Parteien beider Lager gerechnet worden.

(Quellen: dpa, afp)
 

Italien: Nach massiven Protesten verzichtet Regierung auf Pläne für Atommülllager

Fr.28.11.03 - Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hat die italienische Regierung die Pläne zur Errichtung eines Lagers für Atommüll bei Scanzano Jonico aufgegeben. Das Kabinett strich am Donnerstag den Namen der süditalienischen Kleinstadt als Ort für die Lagerstätte. Ein wissenschaftliches Gremium soll nun binnen 18 Monaten einen neuen Ort für das Lager finden.

Bewohner und Umweltschützer hatten mit Demonstrationen und tagelangen Straßenblockaden gegen das geplante Atommülllager protestiert. Bauern befürchteten, dass durch das unterirdische Lager nahe der Ortschaft Scanzano Jonico am Golf von Tarent, 100 Kilometer südlich der Hafenstadt Bari, die Bewässerungssysteme für ihre Felder kontaminiert werden könnten. Die Entscheidung der Regierung, das Lager dort nicht zu bauen, wurde von hunderten Bewohnern jubelnd begrüßt. Der Atommüll stammt aus Bereichen wie der medizinischen Forschung; vor rund 20 Jahren hat sich Italien gegen nukleare Stromerzeugung ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Französische Studenten demonstrieren gegen geplante Hochschulreform

Seit Wochen gibt es Protestbewegungen an den Hochschulen des Landes

Fr.28.11.03 - Mehr als tausend Studenten haben am Donnerstag in Paris gegen die von Frankreichs Bildungsminister Luc Ferry betriebene Hochschulreform demonstreirt. "Für eine Reform in Abstimmung mit den Studenten" und "Für ein anderes Europa der Bildung", lauteten Slogans. Seit Wochen gibt es Protestbewegungen an den Hochschulen des Landes; in Rennes wurde am Montag das Büro des Hochschulpräsidenten besetzt. Die Studenten fürchten, dass die bisherigen nationalen Diplome an Ansehen verlieren. Im Zuge einer europaweiten Harmonisierung sollen die Hochschulzeugnisse auf den Dreischritt Bachelor-Master-Promotion ausgerichtet werden.

Die Französische Hochschulrektorenkonferenz (CPU) befürwortete auf einer Sondersitzung am Donnerstag die geplante Reform. Sie sei "notwendig, um das öffentliche Angebot weiterzuentwickeln", heißt es in einer Entschließung. Ohne eine Stärkung der Universität werde sich die "Logik des Marktes" in Hochschulbildung und -forschung durchsetzen. Die Reformen liefen entgegen den Befürchtungen der Studenten nicht auf eine verstärkte Auslese hinaus. Ferrys Reformplan war kürzlich zurückgezogen worden. Der Minister will aber im Frühjahr einen neuen Anlauf machen, um ihn durchs französische Parlament zu bringen.

(Quelle: afp)

Proteste gegen Hochschulkürzungen halten an

Mindestens 20.000 Studierende demonstrieren in Berlin +++ In Hamburg räumen mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten eine spontane Studenten-Demonstration +++ In Wiesbaden protestierten knapp 800 Studenten der Fachhochschule +++ Im Audimax der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hielten Professoren aller Hochschulen im Rahmen einer Aktionswoche Vorlesungen

Fr.28.11.03 - Rund 20.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Berlin gegen die geplanten Kürzungen bei den Hochschulen protestiert. Die Demonstranten zogen von den drei Universitäten der Hauptstadt zum Roten Rathaus, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. In Reden und auf Transparenten wurde vor einem massiven Abbau an Professorenstellen als Konsequenz der Sparpläne gewarnt. Der rot-rote Senat will den Landeszuschuss an die Hochschulen bis 2009 um 75 Millionen Euro kürzen. Vor der Demonstration war eine Besetzung der PDS-Parteizentrale friedlich zu Ende gegegangen.

An der Demonstration beteiligten sich Studenten aller drei Universitäten sowie zahlreiche Schüler. Mit der Demonstration setzten die Studenten die seit einiger Zeit andauernden Proteste gegen die Sparpläne der Landesregierung fort.

Im Karl-Liebknecht-Haus der PDS hatten sich seit Mittwochnachmittag zeitweise mehr als hundert Studenten aufgehalten. Die PDS hatte die Studenten als "Gäste" betrachtet und deshalb auf eine polizeiliche Räumung verzichtet. Zwischen Dienstag und Mittwoch war zudem das Büro von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) von Studenten besetzt worden. Auch diese Aktion war friedlich zu Ende gegangen.

In Hamburg räumten mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten eine spontane Demonstration von rund 150 Studenten vor dem Rathaus gegen die geplante Schließung der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). Sie nahm dabei zwei Wortführer in Gewahrsam. Bei dem Versuch mehrerer Demonstranten, die beiden gewaltsam zu befreien, wurde den Angaben zufolge ein Polizist verletzt.

In Wiesbaden protestierten knapp 800 Studenten der Fachhochschule mit einem Zug durch die Innenstadt gegen die Kürzung des hessischen Hochschuletats um 30 Millionen Euro sowie die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten. Nach Angaben der Polizei gab es keine größeren Zwischenfälle.

In Kassel zogen 300 Studenten zur CDU-Zentrale. Auch mit Vorlesungen in der Straßenbahn, dem Verteilen von «Studienplätzchen» und dem Putzen von Autoscheiben sollte auf die desolaten Studienbedingungen hingewiesen werden. An der Universität Gießen wurden Vorlesungen seit Montag boykottiert, in Marburg bereits seit 20 Tagen. Für Donnerstagabend war eine Lichterkette durch Marburg geplant, am Samstag eine Demonstration. Der Asta Marburg kündigte für Dezember einzelne Aktionstage an, Schwerpunkt solle vor allem der 15. bis 17. Dezember sein, wenn der Landtag über die Studiengebühren entscheiden will.

Im Audimax der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hielten Professoren aller Hochschulen im Rahmen einer Aktionswoche in der Nacht zum Donnerstag Vorlesungen, wie die Fachschaften mitteilten. Noch deutlich nach Mitternacht hätten rund 1.000 Studierende teilgenommen. Tagsüber sollten Vorlesungen in der Fußgängerzone stattfinden, am Abend sollte die Protestwoche schließlich mit einer Lichterkette enden. Bayern plant die Einführung von allgemeinen Studiengebühren und massive Kürzungen.

Der Sprecher des Freien Zusammenschlusses von Studentenschaften, Sascha Vogt, warnte im Deutschlandradio vor den Folgen eines Vorziehens der Steuerreform. «Letztendlich werden die Hochschulen zum großen Teil durch die Länder finanziert. Das heißt, wenn diese Steuerreform vorgezogen wird, werden die Hochschulen noch weniger Geld bekommen können.» Damit werde sich die Situation an den Hochschulen weiter zuspitzen, da sie schon jetzt unterfinanziert seien. Für neue Einnahmen schlug Vogt die Einführung der Vermögensteuer vor.

(Quellen: ap, afp)

Stellvertretender CDU-Vorsitzender Rüttgers fordert private Zusatz-Rente als Pflicht

Fr.28.11.03 - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will die private Renten-Zusatzversicherung zur Pflicht machen. Dies werde die nordrhein-westfälische CDU beim am Montag beginnenden Bundesparteitag in Leipzig als Ergänzung zum Herzog-Konzept beantragen, sagte Rüttgers der "Financial Times Deutschland". "Ohne Zusatzvorsorge droht bei einem Rentenniveau von nur noch 37 Prozent, das wir in einigen Jahren haben werden, vielen Menschen Altersarmut", betonte Rüttgers.

Es sei klug, bei der solidarischen Grundabsicherung in den Sozialsystemen zu bleiben, sagte Rüttgers. Er hoffe, dass er für die obligatorische Zusatzversicherung beim Parteitag eine Mehrheit bekomme. "Ob schon alle in der Partei den Mut haben, das offen auszusprechen, weiß ich nicht. Aber die obligatorische Zusatzversicherung wird so oder so kommen".

Der nordrhein-westfälische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende wandte sich gegen Vorwürfe aus der CSU und Teilen der CDU, mit dem Herzog-Konzept würde die CDU ihr soziales Gewissen verlieren. Das sei Unsinn. "Unsozial ist, wer jetzt für den Status quo plädiert". Die CSU müsse nach der CDU ihr eigenes Konzept vorlegen. Er sei sicher, dass sich dann im Januar ein Kompromiss finden lasse.

Der Leitantrag zur Umsetzung der Vorschläge der Herzog-Kommission steht im Mittelpunkt des Parteitages. Die CDU will an der Umlagefinanzierung der Rente festhalten, aber das faktische Renteneintrittsalter erhöhen. Die private Vorsorge soll ausgebaut werden. Der NRW-Antrag würde das Konzept ausweiten.

(Quelle: afp)
 

DIHK-Präsident Braun für radikaen Rückbau der Bundesanstalt für Arbeit

Fr.28.11.03 - Die in der Kritik stehende Bundesanstalt für Arbeit (BA) sollte nach Ansicht des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun zurechtgestutzt und auf die Arbeitslosenversicherung konzentriert werden. Alle anderen Aufgaben der Bundesanstalt wie Arbeitsvermittlung, Weiterbildung oder Arbeitsbeschaffung sollten im Wettbewerb mit privaten Anbietern vergeben werden, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland".

Braun verteidigte den BA-Vorstandschef Florian Gerster in der aktuellen Affäre um den Millionenauftrag an die PR-Firma WMP, ließ aber Zweifel erkennen, ob die Bundesanstalt in ihrer heutigen Form überhaupt reformierbar sei.

"Ich glaube, am besten würde der Bundesanstalt für Arbeit geholfen, wenn man sie wirklich zu dem und auf das zurückführt, was sie eigentlich ist oder ursprünglich war: eine Art Versicherungsinstrument im Falle der Arbeitslosigkeit", sagte Braun. Der Bundesanstalt seien zu viele Aufgaben aufgebürdet worden. Die gleichberechtigte Führung durch Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften könne bei diesen Zusatzaufgaben nicht funktionieren. Deshalb müsse sich die BA auf die Arbeitslosenversicherung konzentrieren. Weiteren Aufgaben könne die BA gegen Bezahlung übernehmen, wenn sie sich im Wettbewerb gegen andere Anbieter durchsetze.

In diesem Wettbewerb habe die BA gute Chancen, sagte Braun. Bei vielen Mitarbeitern sei hohe Kompetenz und Kenntnis der Märkte vorhanden. Bestehende Angebote privater Vermittler bewertete Braun positiv: "Es wäre töricht, wenn man diese Konkurrenz nicht verstärken würde".

(Quelle: afp)
 

Wissenschaftler stellen das Fundament des Tarifrechts in Frage

Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten die Tarifautonomie zur Bildung von Kartellen genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen +++  Gewerkschaften regieren empört +++ Bundeswirtschaftsminister Clement lehnt den Vorstoß der Wissenschaftler umgehend ab und bekennt sich zur Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag

Fr.28.11.03 - Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Fundamente des Tarifrechts in Frage gestellt und damit den Zorn der Gewerkschaften auf sich gezogen. Die Experten plädierten in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten für das faktische Ende der Flächentarifverträge und der Tarifautonomie. Minister Wolfgang Clement (SPD) lehnte den Vorstoß umgehend ab.

Zudem forderten die Wissenschaftler mehr Freiräume für Löhne unter Tarif in krisengebeutelten Unternehmen. «Streiks kann man als überholte Form des Tarifstreits ansehen», hieß es in ihrer Studie. Das deutsche Tarifrecht sei nicht Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit, müsse aber stärker auf die Lage der Betriebe und den Erhalt von Jobs ausgerichtet werden. Angesichts von vier Millionen registrierten und weiteren zwei Millionen verdeckten Arbeitslosen sei es Zeit für eine Reform.

«Der Beirat ist frei und unabhängig in der Wahl seiner Themen», betonte Clement. Der Flächentarifvertrag und die Tarifautonomie stünden aber nicht zur Disposition. Eingriffe des Gesetzgebers in Tarifangelegenheiten kämen nicht in Frage. Es sei allein Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber über Lohnsteigerungen und über Ausnahmen in wirtschaftlich angeschlagenen Firmen zu entscheiden.

Die Gewerkschaften regierten empört auf das Votum des Beirates und brandmarkten es als «marktradikales Glaubensbekenntnis». DGB-Chef Michael Sommer begrüßte das klare Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers zur Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag. Sommer kritisierte, dass die Wissenschaftler verfassungsrechtliche Bedenken vom Tisch wischten.

«Die Tarifautonomie heutiger Ausprägung ist nicht unantastbar», betonten der Beirat. Als sie erstritten worden sei, «ging es um den Schutz der Schwachen. Das sind jetzt vor allem die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit Bedrohten.» Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten die Tarifautonomie zur Bildung von Kartellen genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Ihre Vereinbarungen gingen in der Regel zu Lasten der Arbeitslosen sowie des Staates und damit letztlich der Steuerzahler.

Die Wissenschaftler forderten - wie die Union - den Gesetzgeber auf, mehr Raum für betriebliche Bündnisse zu geben. Die Entscheidung über die spezielle Vereinbarung dürfe aber nicht den Tarifparteien obliegen, sondern müsse Sache aller Beschäftigten des Betriebes sein. Die Experten schlugen eine Mindestzustimmung von 50 Prozent vor.

Clement sagte, selbst wenn man den Beirat in seiner Aussage zustimme, dass «das dichte Netz geregelter Arbeitsbeziehungen nicht immer so flexibel und differenziert ist, wie das für eine komplexe Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss», komme ein Eingriff in die Tarifautonomie nicht in Frage.

Der Beiratsvorsitzende Wernhard Möschel sagte, er wisse, dass das Thema ein «heißes Eisen» sei, wie auch die prompte Reaktion Clements zeige. Jedoch müsse «das Problem an den Hörnern gepackt werden». Das Thema des Gutachtens sei vor einem Jahr ausgewählt worden, Clement habe nicht darauf eingewirkt.

(Quelle: ap)

Ein weiterer Bericht zum Thema unter:
http://www.taz.de/pt/2003/11/28/a0077.nf/text

Grüne streiten über Einführung einer Vermögenssteuer

Fr.28.11.03 - Die Grünen beginnen heute ihren Parteitag in Dresden. Im Vorfeld ist eine Kontroverse über die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgebrochen. Finanzexpertin Christine Scheel wandte sich gegen die Forderung der Parteilinken nach einer Steuer auf Betriebsvermögen. Der Vorschlag von Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sieht neben einer vom Vorstand begrüßten «Millionärssteuer» auf Privatvermögen auch eine einprozentige Steuer auf Betriebsvermögen ab einer Million Euro vor.

(Quelle: br-Radionachrichten)

Union will im Bundesrat Rentengesetz und Haushalt ablehnen

Fr.28.11.03 - Die Unions-Ministerpräsidenten wollen im Bundesrat in den kommenden Wochen gegenüber der rot-grünen Bundesregierung Härte zeigen. Bei ihrem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel verständigten sich die Regierungschefs am frühen Freitagmorgen darauf, in der Länderkammer sowohl den Bundeshaushalt 2004 als auch die Rentenpläne der Bundesregierung abzulehnen.

Im Hinblick auf das Vorziehen der Steuerreform wollen sie an ihrer harten Linie festhalten, hieß es nach der Sitzung. Nach der Verständigung wollen die unionsgeführten Länder bereits an diesem Freitag gegen den zustimmungsfreien Teil der Rentengesetze Einspruch einlegen, den der Bundestag dann nur mit der Kanzlermehrheit zurückweisen könnte.

Dies betrifft zum Beispiel die Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr. Auch den zustimmungspflichtigen Teil wollen sie stoppen. Dabei geht es um die Verschiebung des Auszahlungstermins auf das Monatsende. Damit würden in der Rentenkassen im kommenden Jahr neue Löcher gerissen werden.

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Bundeshaushalt 2004 dann in der Bundesratssitzung am 19. Dezember gestoppt werden. Nach ihrer Auffassung müsste er nach dem Vermittlungsverfahren über die Reformgesetze, das zuvor zu Ende gehen dürfte, ohnehin geändert werden. Durch den Einspruch des Bundesrats müsste der Bund dann mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins kommende Jahr gehen. Sachsen Ministerpräsident Georg Mildbradt (CDU) meinte, dass aber schon im Januar ein neuer Haushalt verabschiedet werden könnte.

In der Frage des Vorziehens der Steuerreform bestätigte die Runde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die bisherige Linie der Union. Danach würde sie dem Vorziehen nur zustimmen, wenn die notwendige Neuverschuldung unter 25 Prozent bleibt und gleichzeitig substanzielle Arbeitsmarktreformen beschlossen würden.

Vor dem Treffen hatte die Mehrheit der Ministerpräsidenten die Chancen für eine Einigung über das Vorziehen der Steuerreform schwinden sehen. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte, dass ein Vorziehen der Steuerreform nach dem Streit mit der EU-Kommission über das deutsche Staatsdefizit «sehr, sehr fraglich geworden ist».

EU-Finanzkommissar Pedro Solbes habe Recht, wenn er den Abbau der Schulden in Deutschland fordere. «Der Abbau von Schulden ist die Mutter aller Reformen.» Stoiber forderte von der Bundesregierung «endlich konkrete» Gegenfinanzierungsvorschläge.

Auch unter den bisherigen Befürwortern des Vorziehens der Steuerreform im Unions-Lager scheint die Skepsis gewachsen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte, dass nach dem Streit mit der EU-Kommission über das deutsche Staatsdefizit es eher schwieriger geworden sei, das Vorziehen über Schulden zu finanzieren. Grundlegend sei die Maßnahme aber noch nicht in Frage gestellt.

(Quelle: dpa)
 

Bundestag billigt Gesundheits- und Sozialetat in zweiter Lesung

Fr.28.11.03 - Der Bundestag hat den Gesundheits- und Sozialetat 2004 in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Der mit Abstand größte Einzelplan des Bundes sieht Ausgaben in Höhe von rund 83,5 Milliarden Euro vor. Das ist gegenüber den für 2003 erwarteten Ausgaben ein Zuwachs von rund 1,5 Milliarden Euro. Zuvor hatte Sozialministerin Ulla Schmidt die Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes verteidigt. Zugleich billigte der Bundestag auch den Arbeits- und Wirtschaftsetat.

(Quelle: dpa)
 

Milliardenausfälle wegen Maut-Panne belasten Verkehrsetat

Fr.28.11.03 - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat sich wegen möglicher Milliardenausfälle durch die Panne bei der Maut schwere Vorwürfe von der Opposition anhören müssen. Politiker von Union und FDP warfen ihm am Donnerstag im Bundestag vor, er habe sein Versprechen gebrochen, trotz der Mautpannen keine Verkehrsprojekte zu streichen oder zu verschieben. Sie berichteten von einer Liste, die bei mehreren großen Straßen- und Schienenvorhaben sowie bei Wasserstraßenausbauten einen Stopp vorsieht.

Zugleich stieg der Druck auf die Bundesregierung, deswegen die Lkw-Vignette wieder einzuführen. Bahnchef Hartmut Mehdorn verlangte eine Garantie für Staatszuschüsse. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte die Einführung einer Lkw-Vignette zum 1. Januar: «Wir können nicht Monat für Monat auf 156 Millionen Euro verzichten, die dann für Verkehrsprojekte fehlen», sagte Söder der «Passauer Neuen Presse».

Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt sprach von 2,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen, falls die Maut bis Ende 2004 nicht erhoben werden könne. Dafür seien die Mutterkonzerne von Toll Collect (TC), DaimlerChrysler und Telekom, haftbar zu machen, verlangte er. Stolpe solle die «rote Karte ziehen», wenn TC sich bis zum Kündigungstermin 15. Dezember weiter außer Stande sehe, ein funktionsfähiges Mautsystem zu präsentieren. Das Verhalten von TC «grenzt für mich an Betrug», sagte Schmidt.

Die Bundesregierung will Mitte Dezember eine Entscheidung über eine mögliche Wiedereinführung der Vignette fällen. Sie war zum 31. August gekündigt worden, dem zunächst geplanten Termin der Mauteinführung. Am 15. Dezember können die Verträge mit TC erstmals gekündigt werden. Bisher war von der Wiedereinführung der Vignette wegen der langen Vorlauffristen von mindestens sechs Monaten bis zur Einführung und weiteren sechs Monaten bis zur neuerlichen Kündigung flach gehalten. Die Fristen sind EU-weit festgelegt und sollen den Lkw-Unternehmen Planungssicherheit geben.

Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich kritisierte einen nach seinen Worten beabsichtigten Stopp beim Lückenschluss der A 6 in der Oberpfalz, sein CSU-Kollege Eduard Oswald nannte den Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Nürnberg und Erfurt, die die Verbindung München-Berlin beschleunigen soll.

Sowohl die «Nürnberger Zeitung» als auch die «Financial Times Deutschland» berichteten von einer Streichliste im Verkehrsetat von 2004 von 513 Millionen Euro. Mehdorn forderte in der «FTD» auch im Hinblick auf einen Börsengang eine Garantie für Staatszuschüsse, die in einem Gesetz verankert werden könne.

BDI-Präsident Michael Rogowski unterstützte Stolpe in dem Bemühen, der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) die Aufnahme von Krediten zu erlauben. Die VIFG ist bisher nur dazu etabliert worden, die Mauteinnahmen einzusammeln und zu verteilen. Dagegen wandte sich Schmidt. Es gehe nicht an, dass die Bauindustrie wegen des Versagens der Wirtschaft bei der Maut einfach einen neuen Scheck von der Bundesregierung fordere. Rogowski sagte jedoch, es müsse gerade angesichts der EU-Osterweiterung «alles getan werden, um den Verkehrsetat vor Kürzungen zu bewahren». Der SPD-Abgeordnete Reinhard Weis sprach sich dagegen dafür aus, die Möglichkeit wenigstens zu prüfen.

(Quelle: ap)
 

Bessere Förderung für Photovoltaik beschlossen

Fr.28.11.03 - Der Bundestag hat eine bessere Förderung von Ökostrom aus Sonnenenergie beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union erhöhte das Parlament am Donnerstagabend die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geregelte Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen.

Hintergrund ist das Auslaufen des so genannten 100.000-Dächer-Programms, mit dem Photovoltaik bisher zusätzlich gefördert wurde. Weil diese Unterstützung wegfällt, wurden die Vergütungssätze für Solar-Strom erhöht. Damit soll vermieden werden, dass der Markt für solche Anlagen zusammenbricht.

Strom aus Sonnenstrahlung soll nun mit mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden. Für Anlagen auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden gibt es einen Aufschlag von 9,3 bis 11,7 Cent pro Kilowattstunde.

Die entsprechende Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes ist nur eine Eilmaßnahme, bevor das Gesetz demnächst gründlich überholt wird. Dabei soll unter anderem die Förderung der Windkraft gestutzt werden.

(Quelle: ap)
 

Parteien verurteilen Antisemitismus

Fr.28.11.03 - Nach der Affäre um den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann haben sich alle Bundestagsfraktionen auf eine entschiedene Ablehnung des Antisemitismus verständigt. «Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form des Antisemitismus. Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland», heißt es in einem Antrag des Innenausschusses. Der Bundestag befasst sich am 11. Dezember in einer Grundsatzdebatte mit dem Thema. Hohmann wurde nach antisemitischen Äußerungen aus der Unionsfraktion ausgeschlossen.

(Quelle: dpa)

Hohmann will angeblich gegen CDU-Ausschluss klagen

Fr.28.11.03 - Der umstrittene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will angeblich gerichtlich gegen seinen Ausschluss aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgehen. Sein Anwalt bereite eine Klageschrift vor, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf das Umfeld des Abgeordneten. Der Unionsfraktion sei die Klageschrift bisher nicht bekannt, sagte eine Sprecherin dem Blatt.

Die Unionsfraktion hatte den Fuldaer Parlamentarier Mitte November wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede am 3. Oktober aus ihren Reihen ausgeschlossen. Vergangene Woche leitete die hessische CDU das Verfahren zu seinem Ausschluss aus der Partei ein. Hohmann war massiv in die Kritik geraten, weil er in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Titel "Gerechtigkeit für Deutschland" die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht hatte.

(Quelle: afp)

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