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Irak am zweihundertfünfundfünfzigsten Tag nach Kriegsbegin

USA erwägen Wahl von irakischer Übergangsregierung +++ Hillary Clinton fordert in Bagdad Umdenken der USA in Irak-Politik +++ US-Soldat in US-Divisionshauptquartier in Mosul durch Mörser getötet +++ Hunderte Iraker demonstrieren in Bagdad gegen Terrorismus: Beklagen insbesondere den Tod von irakischen Zivilpersonen bei Übergriffen auf US-Soldaten +++ EU-Außenkommissar Patten: Anhaltende Unruhe in Irak wäre ein Desaster +++ Syrien verteidigt Kampf der Iraker gegen Besatzungstruppen +++ US-Truppen nehmen Scheich im Irak fest +++ In der polnischen Besatzungszone im Irak hat sich die Lage verschlechtert

Sa.29.11.03 - Entgegen ihrer bisherigen Planung schließen die USA eine Direktwahl zur künftigen irakischen Übergangsregierung nicht mehr aus. US-Zivilverwalter Paul Bremer steht in Verhandlungen mit Vertretern der Schiiten, deren geistiges Oberhaupt die von den USA geplante indirekte Ernennung einer Übergangsregierung abgelehnt hatte.

Bremer und seine Mitarbeiter verhandelten derzeit unter anderem mit Vertretern von Großayatollah Ali Sistani "darüber, wie es weitergehen könnte", sagte Condoleezza Rice in Washington. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der "Washington Post", es werde um eine Lösung gerungen, wie auf die Forderung Sistanis nach Wahlen durch das Volk bereits im kommenden Jahr eingegangen werden könne. Die USA kämen aller Voraussicht nach nicht umhin, den Forderungen nachzugeben.

Bei seinem Kurzbesuch in Bagdad hatte Bush gegenüber Vertretern des Regierungsrats bereits seine Bereitschaft signalisiert, die Pläne seiner Regierung zum Machttransfer wieder zu ändern.

Sicherheitsberaterin Rice wehrte sich nach Bushs Rückkehr gegen die Einschätzung, wonach die Heimlichkeit der Bush-Reise und die immensen Sicherheitsvorkehrungen die Instabilität der Lage in Irak illustrierten. "Der meiste Teil des Landes ist ziemlich stabil", sagte sie dem TV-Sender ABC.

In der irakischen Hauptstadt stieß Bushs Visite auf unterschiedliche Reaktionen. Während es die Bewohner der schiitischen Vorstädte in erster Linie bedauerten, dass der Präsident aus Furcht vor Anschlägen auf Treffen mit der irakischen Bevölkerung verzichtete, stieß der Besuch bei der früheren sunnitischen Elite auf unverhohlene Ablehnung.

Selbst der von den USA eingesetzte Regierungsrat war nicht über die Visite informiert worden, wie am Freitag bekannt wurde. Ratsmitglied Mahmud Othman erklärte, Bush habe nicht die Iraker besucht, sondern lediglich seine Truppen.

Vier Mitglieder des Gremiums trafen den Präsidenten, weil sie zu dem Abendessen am amerikanischen Erntedankfest eingeladen waren, bei dem Bush am Donnerstag unverhofft auftauchte. Muwafik el Rubeie sprach anschließend von einem fruchtbaren Dialog. Bush habe die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, Irak zu Demokratie und Wohlstand zu führen. Othman kritisierte jedoch, dass der US-Präsident nicht offiziell mit Vertretern des irakischen Volkes zusammengetroffen sei.

Bush hatte bei seiner Ansprache auf dem US-Luftwaffenstützpunkt am Bagdader Flughafen alle Iraker dazu aufgerufen, ihr "großartiges Land" auf der Basis der Freiheit und Menschenwürde wieder aufzubauen. Die US-Truppen würden so lange im Land bleiben, bis das Ziel erreicht sei.

Nur einen Tag nach Bush besuchte die New Yorker Senatorin Hillary Clinton Bagdad. Die Frau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton sagte, es sei noch nicht zu spät für eine stärkere Einbeziehung der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau. "Wir müssen den Prozess internationalisieren. Dafür muss unsere Regierung ihre Meinung ändern, was ich jedoch nicht sehe." Die Situation bewertete sie als sehr kompliziert: "Wir haben viele Gegner, die uns und dem irakischen Volk nur Schlechtes wünschen." Die Senatorin wurde von ihrem Kollegen Jack Reed aus Rhode Island begleitet.

Nach den Feiern zum Ende des islamischen Fastenmonats hat die Intensität der Gefechte zwischen amerikanischen Besatzungssoldaten und Aufständischen im Irak wieder zugenommen. Nur wenige Stunden nach dem Blitzbesuch von US-Präsident George W. Bush in Bagdad starb ein  US-Soldat  in der nordirakischen Stadt Mosul durch eine Mörsergranate.  Nach Angaben des US- Militärkommandos in Bagdad wurde das Hauptquartier seiner Armee- Einheit von Aufständischen beschossen. Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi nahe der Stadt Samarra wurde nach Angaben eines Militärsprechers ein US-Soldat schwer verletzt.

Die US-Streitkräfte nahmen unterdessen einen Scheich fest, der Anschläge auf US-Truppen organisiert haben soll.

Scheich Taha Kitar, der in seinem Haus in Haswah (Provinz Babylon) festgenommen wurde, steht im Verdacht, Studenten zu Anschlägen gegen die US-Truppen aufgestachelt zu haben. Er soll auch Widerstandszellen finanziert haben, die südlich von Bagdad aktiv sind. Insgesamt nahmen die US-Soldaten bei Razzien innerhalb von 24 Stunden 17 Verdächtige fest.

Auch der von den Amerikanern am Donnerstag festgenommene ehemalige Leibwächter von Saddam Hussein, General Chalid Arak Hatimi, soll laut US-Armee an der Finanzierung und Bewaffnung irakischer Untergrundkämpfer beteiligt gewesen sein. Angeblich soll er den Kämpfern auch beim Schmuggel von Waffen aus Syrien in den Irak behilflich gewesen sein.

In der polnischen Besatzungszone im Irak hat sich die Lage in den vergangenen Wochen nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers verschlechtert. Außer den Angriffen von Untergrundkämpfern und Anhängern Saddam Husseins nannte Minister Jerzy Szmajdzinski am Freitag im Warschauer Sejm auch den wachsenden Einfluss islamischer Extremisten in der Bevölkerung. Um Selbstmordanschläge zu verhindern, sei das Gelände um die Militärlager befestigt worden.

Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete am Freitag unter Berufung auf die irakische Polizei von einem tödlichen Zwischenfall in einem Dorf nahe der rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba. US-Soldaten hätten in der Umgebung eines amerikanischen Militärstützpunktes am Donnerstagabend zwei Iraker im Alter von 12 und 15 Jahren erschossen, hieß es. Details wurden nicht bekannt.

In Bagdad protestierten am Freitag hunderte Iraker gegen Terrorismus und verurteilten dabei den gestürzten Staatschef Saddam Hussein. Die Veranstaltung war von mehreren irakischen Parteien organisiert worden, die nicht im Regierungsrat vertreten sind. Die Demonstranten beklagten insbesondere den Tod von irakischen Zivilpersonen bei Übergriffen auf US-Soldaten.

Der EU-Außenkommissar Chris Patten hat eindringlich vor einem instabilen Irak gewarnt. Anhaltende "Unruhe" in Irak wäre ein "Desaster", sagte Patten der indischen Zeitung "Hindu" (Samstagsausgabe). Patten wies dabei sowohl auf die Anziehungskraft eines instabilen Irak auf "Terroristen" hin als auch auf die Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, die das Land langfristig destabilisieren könnten. In der EU gebe es daher keine Meinungsverschiedenheiten darüber, dass in dem kriegszerstörten Land für Stabilität gesorgt werden müsse. Patten hält sich derzeit zu Besuch in Indien auf.

Der syrische Ministerpräsident Nadschi el Otari hat derweil den Kampf der Iraker gegen die Besatzungstruppen verteidigt. Es handele sich nicht um Terroristen, sondern um eine Befreiungsbewegung, sagte Otari in einem am Freitag von dem ägyptischen Magazin "El Mussawar" verbreiteten Interview. Es war sein erstes grösseres Interview seit seinem Amtsantritt im September.

Otari wies auch die amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen sein Land zurück. Sie würden nichts bewirken, sagte der Ministerpräsident. Der amerikanische Kongress hatte in der vorigen Woche US-Präsident George W. Bush ermächtigt, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. Das US-Aussenministerium zählt das Land zu jenen Staaten, die Terroristen unterstützen.

(Quellen: afp, ap, dpa)
 

Infanteriedivision zeigt Versäumnisse der US-Truppen in Irak auf

Interner Bericht: Regierung hatte keinen Plan für Nachkriegszeit

Sa.29.11.03 - Konzeptionslosigkeit und falsche Vorstellungen über den Umgang mit der irakischen Bevölkerung prägten laut einem internen Bericht der US-Streitkräfte die ersten Schritte der Besatzer nach dem Fall Bagdads. Der Bericht der 3. Infanteriedivision, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, bestätigt in vielen Punkten die von aussen stehenden Beobachtern erhobene Kritik an der Nachkriegspolitik der USA.

Als folgenschwerer Fehler erwies sich dem Bericht zufolge die politische Entscheidung, die US-Truppen zunächst als Befreier statt als Besatzungsmacht zu präsentieren. Die daraus resultierende Unsicherheit der US-Kommandeure habe ein entschlossenes Vorgehen gegen Plünderungen verhindert und den Wiederaufbau verzögert, was das Vertrauen der Bevölkerung in die US-Truppen nachhaltig beschädigt habe.

«Zu Beginn hatten es die Leute eilig, mit dem Wiederaufbau zu beginnen und erwarteten von den US-Truppen Unterstützung. Doch sie gewannen rasch den Eindruck, dass wir unfähig oder unwillig seien, etwas zu tun», heisst es in dem Papier. Die 3. Infanteriedivision hatte den Sturm auf Bagdad angeführt.

Nach internationalem Recht hätten die USA unmittelbar nach dem Sturz des irakischen Regimes sowohl die Rechte als auch die Pflichten einer Besatzungsmacht gehabt, betonen die nicht näher identifizierten Autoren. Die Truppen seien auf diese Situation aber nicht vorbereitet worden: «Obwohl es nahezu sicher war, dass die Streitkräfte den Regimewechsel herbeiführen würden, gab es keinen Plan für die weitere Kontrolle und den Wiederaufbau, selbst als die Division Bagdad bereits erreicht hatte.» In diesem Zusammenhang wird die Regierung scharf kritisiert: «Aussenministerium, Verteidigungsministerium und andere Regierungsbehörden müssen bei der Planung von Besatzungsaufgaben besser und schneller arbeiten.»

Ein Sprecher der 3. Infanteriedivision erklärte, der Bericht sei aus Stellungnahmen zahlreicher Offiziere und Soldaten zusammengetragen worden. Es handele sich nicht um die endgültige Fassung.

(Quelle: ap)
 

Hoher US-Geheimdienst-Angehöriger verteidigt Irak-Analysen

Sa.29.11.03 - Obwohl bis heute keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden wurden, beharren führende amerikanische Geheimdienstangehörige auf der Richtigkeit ihrer Analysen vor Kriegsbeginn. Die Schlüsse seien stimmig gewesen, auch wenn sie bislang weitgehend nicht belegt worden seien, erklärte Stuart Cohen, stellvertretender Leiter des Nationalen Geheimdienstrates (NIC) am Freitag erklärte. Das NIC ist eine Gruppe von ranghohen Geheimdienstexperten, die den CIA-Chef George Tenet beraten.

In dem Bericht aus dem Oktober 2002, für den Cohen die Oberaufsicht hatte, hiess es unter anderem, Irak sei im Besitz von chemischen und biologischen Waffen. Ausserdem ging man davon aus, dass Saddam Hussein ein Atomwaffenprogramm verfolge, allerdings noch nicht im Besitz solcher Waffen sei.

«Wir haben jeden Ausdruck, jede Zeile, jeden Satz, jedes Urteil und jede alternative Sicht in dem 90-seitigen Dokument überprüft und deren Entstehung vollständig verfolgt», schrieb Cohen in einem Beitrag für die «Washington Post» (Freitagausgabe). Eine ausführliche Stellungnahme Cohens wurde auf der Homepage der CIA am Freitagnachmittag veröffentlicht.

Cohen stellte klar, dass es sich bei dem Bericht lediglich um eine Einschätzung des Geheimdienstes gehandelt habe. Darin sei keine Empfehlung enthalten gewesen, dass die USA in den Krieg gegen Irak ziehen oder davon Abstand nehmen sollten. Die Erkenntnisse der NIC dienten für die US-Regierung als Begründung für den Angriff auf Irak.

(Quelle: ap)

Stellungnahme des stellvertretenden Leiters des Nationalen Geheimdienstrates, Stuart Cohen::
http://www.cia.gov/cia/public_affairs/
press_release/2003/pr11282003

Nahost-Konflikt

Israelisch-palästinensische Gespräche in London ohne Ergebnis +++ Arafat richtet Appell an Schröder und andere westliche Politiker +++ Israelische Sperranlagen laut Annan Rechtsverstoß

Sa.29.11.03 - Nach zwei Tagen sind in London israelisch-palästinensische Gespräche auf informeller Ebene über den Friedensprozess in Nahost zu Ende gegangen. Beide Seiten beschrieben am Freitagabend die Atmosphäre als konstruktiv, allerdings habe es keinen Durchbruch bei der Verständigung über die so genannte US-Strassenkarte zum Frieden gegeben. Teilnehmer waren unter anderem ein Sicherheitsberater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und ein Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Israelis und Palästinenser haben den amerikanischen Plan formell zugestimmt, allerdings hat Israel 14 Vorbehalte angemeldet.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat unterdessen an mehrere Staats- und Regierungschefs westlicher Länder appelliert, sich für die Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost einzusetzen. In einem Schreiben habe Arafat seinen Appell an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und den britischen Premierminister Tony Blair sowie an den spanischen Regierungschef José Maria Aznar gerichtet, sagte Arafats Berater Nabil Abu Rudeina am Freitag.

Mit dem Bau der Sperranlagen zum Westjordanland verstösst Israel nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan gegen internationales Recht. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen warf Annan der Regierung von Ministerpräsident Scharon vor, eine Resolution der Generalversammlung zu missachten, in der Israel im Oktober zum Abbau der umstrittenen Sperranlagen aufgefordert wurde.

Annan vertrat ferner die Ansicht, dass der Bau der befestigten Grenzanlagen langfristig dem Friedensprozess schaden könne. Er verwies darauf, dass der Grenzzaun weitgehend auf palästinensischem Grund und Boden errichtet wird. Die Befestigungsanlage, mit der Israel nach eigener Darstellung das Einsickern von Terroristen verhindern will, besteht aus Zäunen, Schutzwällen, Gräben und Mauern. 150 Kilometer von geplanten 600 Kilometern sind bereits vollendet. Israel habe zwar das Recht und die Pflicht, sich vor Terroranschlägen zu schützen, dürfe sich damit jedoch nicht in Widerspruch zum Völkerrecht setzen, erklärte Annan in dem Bericht.

Israel hat ungeachtet der Resolution der Vollversammlung erklärt, an den Sperranlagen festzuhalten. Die Resolution wurde gegen den Willen der USA am 21. Oktober mit 144 gegen vier Stimmen verabschiedet. Annan wurde in der Entschliessung aufgefordert, regelmässig zu prüfen, ob die Resolution eingehalten werde. Eine ähnliche Resolution war zuvor im Sicherheitsrat gescheitert. Die Entschliessungen der Vollversammlung sind im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates nicht bindend.

Die israelischen Streitkräfte haben am Freitag mehrere Soldaten vom Dienst suspendiert, nachdem diese im Gazastreifen in eine Menge geschossen und dabei einen unbewaffneten Palästinenser getötet hatten. Der Zwischenfall ereignete sich am Vormittag an einem Sperrzaun nahe der Siedlung Nissanit.

Nach Darstellung der Streitkräfte feuerte eine Militärpatrouille in eine Gruppe von über 40 Palästinensern, die in die Sperrzone in der Nähe des Zauns eingedrungen war. Die Soldaten hätten dabei nicht die Regeln zum Schusswaffengebrauch beachtet, hiess es in der Erklärung. Sie seien deshalb bis zur Klärung des Vorfalls vom Dienst suspendiert worden. Die Zahl der betroffenen Soldaten wurde nicht genannt.

Bei dem getöteten Palästinenser handelt es sich nach Angaben von Mitarbeitern eines palästinensischen Krankenhauses um einen 32 Jahre alten Geheimdienstoffizier. Laut palästinensischen Augenzeugen näherte sich der Mann dem Sperrzaun, um einen geistig verwirrten Palästinenser aufzuhalten, der hilflos durch die Gegend irrte. Nach israelischen Militärangaben war der Getötete nicht bewaffnet und trug auch keine palästinensische Militäruniform.

(Quelln: ap, afp)

Internet-Dissident in China zu vier Jahren Haft verurteilt

Sa.29.11.03 - Der chinesische Regimekritiker Jiang Lijun ist am Freitag wegen seiner im Internet verbreiteten politischen Meinung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Peking habe den 38-Jährigen der «Untergrabung der Staatsgewalt» schuldig gesprochen, berichtete sein Anwalt Mo Shaoping. Der Privatunternehmer war im November vergangenen Jahres festgenommen worden. Anfang November dieses Jahres wurde ihm der Prozess gemacht.

In dem Urteil wurde ihm vorgeworfen, in Artikeln im Internet die Gründung einer Partei für Freiheit und Demokratie befürwortet zu haben. Der Fall reiht sich in eine ganze Serie von Prozessen, Verurteilungen und Festnahmen ein, mit denen die Behörden in Cina Menschen verfolgen, die politische Ansichten im Internet verbreiten. Menschenrechtsgruppen sind 69 solcher Fälle bekannt.

Nach Protestaktionen am Tiananmen-Platz in Peking sind zwei Männer zu zwei beziehungsweise sechs Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben des juristischen Internetdienstes Fayuanwang vom Freitag erhielt ein 49-Jähriger aus der Südprovinz Fujian die höhere Strafe, weil er im Oktober aus Unzufriedenheit mit der Regierung Flugblätter aus seinem Auto geworfen und versucht habe, einen Benzinkanister anzuzünden. Ein 43-jähriger Pekinger müsse zwei Jahre ins Gefängnis, weil er aus Ärger über seine zwangsweise Umsiedlung wegen eines Bauprojektes mehr als zehn Mal vor der Stadtregierung und auf dem Tiananmen-Platz demonstriert habe.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema bei heise-online (28.11.03) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.11.03-009/
 

Verdoppelung der deutschen Investitionen in China erwartet

Sa.29.11.03 - Die Bundesregierung erwartet eine Verdoppelung der deutschen Investitionen in China innerhalb der kommenden drei Jahre. Für eine Steigerung von derzeit knapp sieben auf 14 Milliarden Euro gebe es «gute Aussichten», hieß es am Freitag in Berliner Regierungskreisen. «Es sind erhebliche Großinvestitionen in Planung.» Als Beispiele wurden Projekte in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Verkehr genannt.

Am Sonntag bricht Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seiner fünften China-Reise auf, bei der die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt stehen werden. Neben der Hauptstadt Peking wird der Kanzler das südchinesische Kanton und Chengdu im Westen des Landes besuchen. Er wird von Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Manfred Stolpe und 38 Unternehmensvertretern begleitet.

Am Donnerstag reist Schröder zu einem Kurzbesuch ins zentralasiatische Kasachstan weiter. Bei seinen dortigen Gesprächen wird es ebenfalls vorrangig um Wirtschaftsthemen gehen.

(Quelle: ap)
 

EU und Indien erörtern Handelsbeziehungen

Sa.29.11.03 - Spitzenvertreter der EU und Indiens sind am Freitag in Neu-Delhi zu einem Handelsgipfel zusammengekommen. Die schwache Infrastruktur des Landes und strenge arbeitsrechtliche Regelungen hielten die EU derzeit von weiteren geschäftlichen Beziehungen zu Indien ab, erklärte EU-Außenkommissar Chris Patten. Indien führe nicht schnell genug wirtschaftliche Reformen durch, was europäische Investoren abschrecke, kritisierte Patten weiter.

In den kommenden vier Jahren werde Indien einen steigenden Bedarf westlicher Produkte verzeichnen, da die gut verdienende Mittelschicht um fast ein Viertel wachsen werde, sagte der EU-Kommissar. Der indische Außenminister Yashwant Sinha betonte, Indien habe immerhin bereits mehrere Handelsbarrieren gelockert und die meisten Bereiche für ausländisches Kapital geöffnet.

Enttäuschung äußerten die Gastgeber darüber, dass der italienische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi wegen einer Magen-Darm-Erkrankung nicht an dem Treffen teilnehmen konnte. An seiner Stelle sollte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gemeinsam mit dem indischen Regierungschef Atal Bihari Vajpayee am (morgigen) Samstag mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnen.

Der zweitägige Handelsgipfel ist das vierte derartige Treffen seit 2000. Die Europäische Union ist für Indien der wichtigste Handelspartner. Für die EU liegt der Subkontinent dagegen nur auf Rang 17, indische Produkte machen nur 1,3 Prozent der EU-Importe aus. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen auf 27 Milliarden Euro, doch soll es bis 2005 auf 35 Milliarden und bis 2008 auf 50 Milliarden Euro erhöht werden. Sinha zeigte sich allerdings skeptisch, ob diese Ziele eingehalten werden könnten.

Vorgesehen waren bei dem Treffen auch politische Gespräche. Dabei sollte besonders die Lage in Irak zur Sprache kommen. Auch mit einer Erörterung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan wurde gerechnet. Seit Mittwoch ist an der gemeinsamen Grenze, die zu einem großen Teil durch die umstrittene Region Kaschmir verläuft, der erste Waffenstillstand seit 14 Jahren in Kraft.

(Quelle: ap)
 

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Studentenprotesten in Haiti

Sa.29.11.03 - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Studenten und Sicherheitskräften ist in Haiti am Freitag ein Demonstrant getötet worden. Mindestens vier weitere wurden nach Angaben der Protest-Organisatoren verletzt. Der tödliche Schuss fiel bei Unruhen in der Stadt Gonaives an der Westküste. In der Hauptstadt Port-au-Prince gingen Einheiten von Präsident Jean-Bertrand Aristide mit Steinen und Reizgas gegen die Studenten vor.

Die Demonstranten forderten Aristides Rücktritt sowie die Freilassung von zwei Geschäftsleuten, die vor zwei Wochen bei einer Oppositionsveranstaltung verhaftet worden waren. Anlass der jüngsten Proteste war der Jahrestag einer gewaltsamen Auflösung von Oppositionskundgebungen, bei der haitianische Soldaten vor 18 Jahren drei Studenten erschossen hatten. Damals entstand eine Protestbewegung, die zum Sturz des Diktators Jean-Claude Duvalier führte.

(Quelle: ap)
 

Georgischer Außenminister tritt zurück

Sa.29.11.03 - Fünf Tage nach dem Umsturz in Georgien ist Außenminister Irakli Menagarischwili zurückgetreten. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mitteilte, wird sein Posten übergangsweise von seinem bisherigen Stellvertreter Merab Antadse eingenommen. Menagarischwili, Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse, war seit 1995 Außenminister. Auch die Präsidentin der Wahlkommission, Nana Dewdariani, trat von ihrem Posten zurück. Sie war von der Opposition als eine der Hauptverantwortlichen für die Wahlfälschung nach dem Urnengang am 2. November ausgemacht worden. Seit dem Rücktritt Schewardnadses am Sonntag waren bereits sein Staatsminister sowie der Innen- und der Finanzminister zurückgetreten.

(Quelle: afp)

EU nimmt Kurs auf Stärkung von Militärstrukturen

EU-Militärstab in Brüssel soll aufgestockt werden und künftig auch operative Aufgaben übernehmen können. Zugleich soll eine zurzeit im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE bestehende EU-Planungszelle permanent eingerichtet werden

Sa.29.11.03 - Nach monatelangen Auseinandersetzungen nimmt die Europäische Union Kurs auf eine Stärkung der gemeinsamen Militärstrukturen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien einigten sich nach Angaben von Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Freitag in Neapel auf ein gemeinsames Vorgehen. Die Pläne sollten mit den übrigen Ministern bei den zweitägigen Verhandlungen über die europäische Verfassung erörtert werden.

Danach soll der bereits bestehende EU-Militärstab in Brüssel aufgestockt werden und künftig auch operative Aufgaben übernehmen können. Zugleich soll eine zurzeit im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE bestehende EU-Planungszelle permanent eingerichtet werden. Deutschland und Frankreich drängen seit langem, dass die EU von der NATO unabhängige militärische Einsätze planen und führen können muss. Dagegen waren bislang besonders die USA, die eine Schwächung der NATO befürchten. Auch Großbritannien war mit Verweis auf die Allianz skeptisch.

Bei SHAPE sollen die militärischen EU-Einsätze geführt werden, bei denen die Gemeinschaft auf Mittel der NATO zurückgreift, wie dies zurzeit in Mazedonien der Fall ist. Will sich die transatlantische Allianz aus einer Krise völlig heraushalten, die EU aber nicht, sollen diese Einsätze auch von der Union eigenständig geplant und geführt werden. Dies war bei einem EU-Einsatz dieses Jahr in Kongo bereits ansatzweise der Fall.

Berlin und Paris wollen sichergehen, dass die Möglichkeit einer so genannten verstärkten Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen Niederschlag in der Verfassung findet. Auf ihrem zweitägigen Treffen wollen die Minister den Weg für eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel ebnen.

Der deutsche Ressortchef Joschka Fischer hob erneut die Notwendigkeit einer Verfassung hervor, um «die Effizienz und Handlungsfähigkeit einer EU mit 25 und mehr» sicherzustellen. Nach dem Willen der italienischen Ratspräsidentschaft sollen die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember in Brüssel abgeschlossen werden.

Für die Tagung hatte die italienischen Präsidentschaft einen ersten Kompromisstext vorgelegt, in dem allerdings die besonders strittigen institutionellen Fragen ausgeklammert wurden. Vorschläge über die künftige Größe der EU-Kommission und den Abstimmungsmodus bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sind nicht enthalten. Beide Themen sollen aber am Samstag angesprochen werden.

Ziel des Treffens ist eine Einigung in allen übrigen Fragen, wie etwa die Einsetzung eines europäischen Außenministers. Die Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass es in der Außen- und Sicherheitspolitik Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit geben soll, wenn ein Vorschlag vom europäischen Außenminister eingebracht wird. Dies kommt Deutschland entgegen, Großbritannien hat sich aber dagegen ausgesprochen.

Für Gesprächsstoff sorgte bei den Ministern die umstrittene Entscheidung der EU-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. Die Niederlande und Polen erklärten, dies werde Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und italienische Außenminister Franco Frattini sprach sich dagegen aus.

(Quelle: ap)
 

Biometrische Daten werden künftig in EU-Visa integriert

Außerdem beschlossen die Innenminister der EU-Mitgliedsländer eine zentrale Grenzschutzagentur

Sa.29.11.03 - Die Innenminister der EU-Mitgliedsländer haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass künftig biometrische Daten, neben dem - biometrisch aufgearbeiteten - Foto auch Fingerabdrücke, in Visa und Aufenthaltstiteln integriert werden.

Die  zentrale Grenzschutzagentur soll 2005 die Arbeit aufnehmen und Koordinierungs- und Managementaufgaben übernehmen. Es sollen zunächst 27 Mitarbeiter eingestellt werden. Die Gründungskosten werden mit 15 Mio. Euro, die laufenden Kosten mit 8,8 Mio. Euro, davon 2,3 Mio. für Personal, angegeben. Die Frage nach dem Sitz der Agentur ist noch offen.
 
Der Schutz der Grenzen wird weiter Aufgabe der Mitgliedsländer bleiben. Die Agentur soll aber auf Gemeinschaftsebene die Zusammenarbeit koordinieren und Forschungsaufgaben übernehmen. Außerdem kommen ihr Ausbildungs- und Analyseaufgaben zu.

Quelle: futurezone
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=201432&tmp=19219

Europaweiter Schlag gegen Islamisten

Sa.29.11.03 - Mit Festnahmen in Hamburg, Mailand und Birmingham sind die europäischen Sicherheitsbehörden gegen islamistische Terrorverdächtige vorgegangen. Unter dem Vorwurf der Planung von Anschlägen auf die US-Truppen in Irak wurde am Freitag ein Algerier in Hamburg festgenommen. Er soll nach Italien ausgeliefert werden, weil seine Planungen offenbar gemeinsam mit einer italienischen Terrorzelle erfolgten. Auch in Mailand und Birmingham gab es Verhaftungen mutmaßlicher Islamisten.

Das italienische Innenministerium hat nach eigenen Angaben eine Gruppe von insgesamt fünf islamischen Extremisten im Visier, die an der Vorbereitung von Anschlägen gegen die US-geführten Besatzungstruppen beteiligt sein sollen. Neben dem in Hamburg festgenommenen Abderrazak M. wurden in Mailand zwei weitere Mitglieder der Gruppe verhaftet, wie das Ministerium mitteilte. Es handele sich um einen 20-jährigen Marokkaner und einen 33-jährigen Tunesier. Die beiden übrigen Verdächtigen, ein Iraker und eine Tunesierin, hätten Italien vermutlich wieder verlassen. Bereits zu Beginn der Woche sei ein weiterer Tunesier verhaftet worden, der die anderen fünf mit gefälschten Papieren versorgt habe.

Die britische Anti-Terror-Polizei nahm in Birmingham einen 33-jährigen Terrorverdächtigen fest. Mehrere Gebäude in der Stadt wurden durchsucht, wie die Behörden am Freitagabend mitteilten. Bislang seien bei den Razzien in Wohnhäusern sowie Geschäftsräumen weder Waffen noch Sprengstoff sicher gestellt worden. Der Mann sei bereits am Donnerstag auf Grundlage von Anti-Terrorismus-Gesetzten verhaftet worden und werde derzeit auf einer Wache im Westen des Landes festgehalten, teilte ein Polizeisprecher in London weiter mit.

Die Aktion stehe in keinem Zusammenhang zu den Festnahmen zweier weiterer Terrorverdächtiger am Donnerstag. Dabei handelte es sich um einen 24 Jahre alten Mann aus Gloucester, in dessen Wohnung Sprengstoff gefunden wurde. Er soll Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida haben. Der zweite Festgenommene, ein 39 Jahre alter Mann aus Manchester, wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt, wie die Behörden weiter mitteilten.

(Quelle: ap)
 

USA besorgt über Ausgang der Parlamentswahl in Nordirland

Radikale Parteien sind Gewinner der Wahl

Sa.29.11.03 - Die US-Regierung hat sich am Freitag besorgt über die Stärkung der radikalen Kräfte bei der Parlamentswahl in Nordirland geäußert. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice appellierte zugleich an die Parteiführer, sich an das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 zu halten. Rice äußerte sich in Crawford in Texas, wo Präsident George W. Bush auf seiner Ranch das Wochenende verbringt.

Aus der Parlamentswahl in Nordirland ist die radikale protestantische Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) als stärkste Partei hervorgegangen. Auch die katholische Sinn Fein, politischer Arm der IRA, legte deutlich zu. Dagegen verloren die gemäßigten Parteien, womit die Rückkehr einer Vier-Parteien-Koalition beider Konfessionen, die im Oktober vergangenen Jahres suspendiert worden war, in weiter Ferne scheint.

Die DUP gewann gegenüber der letzten Wahl zehn Sitze hinzu und kam auf 30 von insgesamt 108 Sitzen im Regionalparlament. Zweitstärkste Partei wurden trotz eines Verlustes von einem Sitz die gemäßigteren Ulster Unionisten (UUP) mit 27 Sitzen. Bei den Katholiken setzten sich ebenfalls die radikalen Kräfte durch. Sinn Fein erreichte 24 Sitze, sechs mehr als 1998. Die moderate katholische Sozialdemokratische und Arbeitspartei (SDLP) verlor dagegen sechs Sitze und kann nur noch 18 Abgeordnete ins Regionalparlament entsenden. Auf kleinere Parteien fielen neun Sitze.

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern hatte während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Nachmittag in Wales erklärt, er erwarte eine Wiederaufnahme der All-Parteien-Gespräche in Belfast. Das Karfreitagsabkommen von Nordirland von 1998 sei eine «internationale Vereinbarung» und nicht offen für weitere Verhandlungen, fügte Ahern hinzu.

(Quelle: ap)
 

Opfer französischer Atombombenversuche gehen vor Gerich

Zwischen 1960 und 1996 sollen mehr als 80.000 Menschen den französischen Atomversuchen beigewohnt haben

Sa.29.11.03 - Opfer französischer Atombombenversuche in der Sahara und der Südsee ziehen vor Gericht. Wegen «fahrlässigen Totschlags» und «Verletzung der körperlichen Unversehrtheit» erstatten zwei Verbände Anzeige, wie sie am Freitag in Paris ankündigten. «Wir erwarten, dass der Staat seine Verantwortung für die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen und die Verstrahlung der Menschen auf den Versuchsgeländen anerkennt», sagte Anwalt Jean-Paul Tessonnière der Zeitung «Le Parisien».

Dem Blatt zufolge wohnten zwischen 1960 und 1996 mehr als 80.000 Menschen den französischen Atomversuchen bei, die zunächst in der afrikanischen Wüste und später in Polynesien stattfanden. Exsoldat Gérard Dellac erzählte der Zeitung, seine Einheit habe in nur zehn Kilometer Entfernung eine oberirdische Atombombenexplosion im Februar 1960 in der Sahara erlebt. Ein Offizier habe die Soldaten lediglich aufgefordert, sich umzudrehen, um nicht geblendet zu werden.

Anschließend seien sie zum Ground Zero geschickt worden, um die Radioaktivität zu messen. «Die Armee sagte uns, dass keine Gefahr bestünde», erklärte Dellac den Angaben zufolge. Sie hätten sich anschließend lediglich gründlich duschen müssen. Der heute 65 Jahre alte Exsoldat leidet an Hautkrebs. Er trat dem Verband der Veteranen der Nuklearversuche (AVEN) bei, der nun klagen will. Die Anzeige richtet sich gegen unbekannt.

Politiker der Grünen und der Kommunisten signalisierten Unterstützung. «Wie könnten wir vergessen, dass (Staatspräsident) Jacques Chirac seine Amtszeit 1995 mit der Wiederaufnahme der Atomversuche auf Muroroa begonnen hat, bevor sie 1996 endgültig eingestellt wurden», sagte die kommunistische Senatorin Marie-Claude Beaudeu. Sie forderte die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu dem Thema, wie Chirac dies im Juli bei einer Reise nach Polynesien angekündigt habe.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Ausländerbeauftragte nennt Rückführung in den Irak unverantwortlich

Sa.29.11.03 - Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat den Beschluss der Innenministerkonferenz zur Rückführung von Flüchtlingen kritisiert. Es sei «unverantwortlich», vom Frühjahr an Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak in ihre Heimat zurückzuschicken. Das sagte Beck der «Neuen Osnabrücker Zeitung». In beiden Ländern tobten nach wie vor gewaltsame Auseinandersetzungen. Das Tauziehen um das Zuwanderungsgesetz entwickelt sich nach Ansicht Becks zu einem «Trauerspiel».

(Quelle: dpa)

Fast fünf Jahre Haft wegen Rüstungsexport nach Irak

Sa.29.11.03 - Im Mannheimer Prozess wegen illegaler Rüstungsgeschäfte mit Irak hat das Landgericht einen US-Staatsbürger zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Geschäftsmann irakischer Abstammung unter Umgehung des UN-Embargos Bohrwerkzeuge für ein irakisches Rüstungsprogramm vermittelte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert.

Der Gericht verurteilte den Angeklagten konkret wegen zweier Verstöße gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz. Der Angeklagte hatte in dem Verfahren seine Unschuld beteuert. Richter Joachim Plass sagte dagegen: «Wir sind zweifelsfrei von der Schuld des Angeklagten überzeugt.»

Der Verurteilte war am 25. November 2002 in Bulgarien festgenommen und im März 2003 nach Deutschland ausgeliefert worden. Die Untersuchungshaft in Bulgarien soll auf die Haftdauer in Deutschland angerechnet werden.

Der Amerikaner irakischer Abstammung hatte laut Anklage, zusammen mit einem bereits verurteilten Ingenieur von April bis September 1999 an der Ausfuhr von Tiefbohrwerkzeugen nach Irak im Wert von 205.000 Euro mitgewirkt. Nach Ansicht des Gerichts waren die Werkzeuge zur Herstellung von Artilleriegeschützrohren geeignet und unter Umgehung des UN-Embargos von Deutschland über Jordanien nach Irak geliefert worden.

(Quelle: ap)
 

Polizei beendet studentische Büro-Besetzung in Berlin

Sa.29.11.03 - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat eine rund zweistündige Besetzung seines Büros durch rund 40 protestierende Studenten von der Polizei beenden lassen. Wie ein Sprecher Sarrazins mitteilte, verließen acht bis zehn der Demonstranten das Gebäude nach wiederholter Aufforderung freiwillig; die übrigen ließen sich von den Beamten widerstandslos hinaustragen. Ein Studentensprecher nannte die vorübergehende Besetzung eine "spontane Aktion" gegen die Pläne des rot-roten Senats, den Landeszuschuss an die Hochschulen bis 2009 um 75 Millionen Euro kürzen.

Nach Angaben von Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck waren die Studenten gegen 13.20 Uhr in das Büro des Senators eingedrungen. "Wir haben zu verstehen gegeben, dass wir die Besetzung nicht dulden werden", sagte Kolbeck. Schon im Mai habe es am Sitz des Finanzsenators eine Besetzung gegeben, in deren Folge damals eine Podiumsdiskussion in der Humboldt-Universität vereinbart worden sei. Sarrazin habe seinerzeit klargestellt, dass eine Besetzung keine annehmbare Form des Protests sei. Deshalb sei klar gewesen, dass sich der Finanzsenator diesmal nicht auf lange Gespräche einlassen würde. "Das ist eine Form der Auseinandersetzung, mit der wir nicht leben können", betonte Kolbeck.

Nach den Worten des Sarrazin-Sprechers müssen die Besetzer nun mit Strafanträgen wegen Hausfriedensbruchs rechnen. Aus Protest gegen die geplanten Kürzungen hatten Berliner Studenten an den vergangenen Tagen bereits vorübergehend das Büro von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) und die PDS-Parteizentrale besetzt.

(Quelle: afp)
 

DGB sieht Arbeitnehmeranteil am Volkseinkommen sinken

Einkommens-Schere zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern wird immer größer +++ DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer: Entwicklung der Lohnstückkosten belege, dass Deutschland kein Arbeitskostenproblem habe

Sa.29.11.03 - Die Einkommens-Schere zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern wird laut DGB immer größer. Zwar legten die Löhne in den letzten 20 Jahren um 124 Prozent zu, gleichzeitig stiegen Gewinn- und Vermögenseinkommen dank geringerer Steuerbelastung jedoch um 203 Prozent, erklärte Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin. Vorstöße, die Tarifautonomie in Frage zu stellen, wies Putzhammer mit Hinweis auf eine gute internationale Wettbewerbsposition Deutschlands zurück.

Seit Anfang der 80er Jahre gehe der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen (Lohnquote) zurück, sagte Putzhammer bei der Vorlage des Verteilungsberichts 2003. Er kritisierte, dass die Effektivlöhne mit 2,7 Prozent im Jahresschnitt deutlich weniger gestiegen seien als die Tariflöhne mit 3,7 Prozent. Als Gründe nannte Putzhammer unter anderem den massiven Abbau übertariflicher Leistungen, diverse Öffnungsklauseln sowie untertarifliche Bezahlung.

Die Entwicklung der Lohnstückkosten belege, dass Deutschland kein Arbeitskostenproblem habe. Im internationalen Vergleich seien sie seit Mitte der 90er Jahre unterdurchschnittlich. Die Lohnstückkosten stiegen 2002 den Angaben zufolge in Deutschland um 0,8 Prozent, in Belgien dagegen um 3,2 Prozent, in Frankreich um 2,3 und in Großbritannien um 2,5 Prozent.

Das am Donnerstag vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Tarif-Gutachten bezeichnete Putzhammer als Versuch, «die Tarifautonomie praktisch zu pulverisieren». In dem Gutachten war im Ergebnis die Abschaffung der Tarifautonomie empfohlen worden. Putzhammer forderte demgegenüber eine den jeweiligen Verhältnissen angemessene Balance zwischen Tarifautonomie und Flexibilität der Betriebe. «Das schaffen die Tarifparteien ganz alleine, da brauchen sie den Beirat nicht».

(Quelle: ap)
 

Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien auf Rekordhöhe

Sa.29.11.03 - In Deutschland werden in diesem Jahr so viele Immobilien zwangsversteigert wie noch nie. Bei den Amtsgerichten wurden mit 91.700 Versteigerungsterminen 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr festgesetzt. Diese Zahlen gab die Firma Argetra, die monatlich einen Versteigerungskalender veröffentlicht, bekannt. Künftig rechne man allerdings mit einem etwas geringeren Anstieg der Zwangsversteigerungen. "Von einem Stillstand oder gar Rückgang kann aber noch keine Rede sein", sagte Geschäftsführer Winfried Aufterbeck. "Vor allem Gewerbe- und Renditeimmobilien in den ostdeutschen Bundesländern finden auch beim dritten oder vierten Zwangsversteigerungstermin keinen Käufer." Anders sieht es bei den privat genutzten Immobilien aus, die rund zwei Drittel aller Zwangsversteigerungen ausmachen. Regional ist die Entwicklung sehr unterschiedlich. So stieg die Zahl der Zwangsversteigerungen in Sachsen und Thüringen um 17,5 Prozent an, während sie in vielen alten Bundesländern zurück ging.

(Quelle: taz/dpa)
 

Grünen-Parteitag spricht sich für neue Vermögensteuer aus

Sa.29.11.03 - Die Grünen fordern eine neue «Millionärsteuer» für Privatpersonen und ertragsstarke Betriebe. Dies beschloss der Bundesparteitag am Freitagabend in Dresden mit großer Mehrheit. Damit gab die Grünen-Spitze der Forderung von Parteilinken um Hans-Christian Ströbele nach, eine Vermögensteuer auch von Firmen zu erheben. Allerdings sollen Eingriffe «in die Substanz» und übermäßige Belastungen kleinerer und ertragsschwacher Betriebe vermieden werden, heißt es in dem Leitantrag.

Parteichef Reinhard Bütikofer hatte den Kompromiss mit der Kritikergruppe um Ströbele ausgehandelt. «Ich möchte, dass ein geschlossenes Signal von dieser Versammlung ausgeht», sagte Bütikofer zur Begründung. «Wir nehmen uns nun vor, das Thema Steuergerechtigkeit so engagiert anzupacken wie zuvor die sozialpolitischen Reformen.» Der gemeinsam definierte Maßstab sei, dass nicht in die Substanz der Betriebe eingegriffen werde.

Ströbele scheiterte mit einem weiter gehenden Antrag, die Bundestagsfraktion dazu aufzufordern, bis zur Europawahl im Sommer 2004 einen Gesetzentwurf zur Vermögensteuer vorzulegen. Inhaltlich unterschied sich der Antrag nicht von dem des Bundesvorstandes, doch sollte die Fristsetzung eine zügige Umsetzung bewirken. Ströbele unterstrich: «Ansonsten stehen wir vor dem Problem, dass wir eine ganze Menge beschließen, aber danach kommt nichts dabei heraus.»

Parteichefin Angelika Beer hatte in der Eröffnungsrede bereits versucht, in dem Streit zu schlichten: «Im Ziel von mehr Steuergerechtigkeit sind wir uns alle einig.» Sie rief dazu auf, «die breiteren Schultern» an den Lasten des Sozialumbaus stärker zu beteiligen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, es könne nicht sein, dass sich Reiche mit viel Einkommen künstlich für das Finanzamt arm rechnen. «Und ich sehe es auch nicht ein, dass BMW und Daimler keine Steuern mehr zahlen.» Daher sei die Vermögensteuer für Betriebe richtig.

Das Vermögensteuerkonzept sieht eine einprozentige Abgabe auf Betriebsvermögen ab einer Million Euro vor. Für Erwachsene sind Freibeträge von 200.000 Euro und für Kinder von 50.000 Euro vorgesehen. Die Vermögensteuer soll mit der Einkommensteuer verrechnet werden können. Ströbele relativierte seine Forderung, dass mit der Vermögensteuer jährlich mindestens 15 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen sollten. Es handele sich lediglich um einen Richtwert.

Der frühere Parteichef Fritz Kuhn warnte, Betriebe in einer wirtschaftlichen Krise dürften nicht mit der neuen Vermögensteuer in ihrer Substanz belastet werden. Zwar sollten die Grünen sich zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bekennen, doch sei dafür ein steuerliches Gesamtkonzept notwendig. Die Finanzexpertin Christine Scheel warnte davor, kleine und innovative Betriebe zu behindern.

Der dreitägige Grünen-Parteitag stand im Zeichen der Europawahl 2004. Noch am Freitagabend wollten die Grünen auch mit ihrer Debatte über ihr Europaprogramm beginnen und ein gemeinsames Manifest der europäischen Grünen-Parteien verabschieden. Die Wahl der Kandidatenliste stand am Samstag auf dem Programm. Mit Spannung wurde erwartet, ob es Beer gelingen werde, den gewünschten dritten Platz auf der Liste zu erobern.

(Quelle: ap)

Bundesrat bremst drei weitere Reformprojekte

Sa.29.11.03 - Der Bundesrat hat mit seiner Unionsmehrheit drei weitere Reformprojekte der rot-grünen Bundesregierung vorläufig gestoppt: die beiden «Notgesetze» zur Rente und die große Handwerksnovelle. Auch dafür sollen jetzt die Vermittler von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Verbraucherministerin Renate Künast zog eine Tierhaltungsverordnung zurück, nachdem auch SPD-regierte Länder den Termin für das Ende der Käfighaltung (31. Dezember 2006) wieder aushebeln wollten.

Die Vermittler müssen auf Antrag des Bundesrates über kurzfristige Maßnahmen beraten, mit denen die Beiträge zur Rentenversicherung im Jahr 2004 bei 19,5 Prozent stabilisiert werden sollen. Die rot-grüne Koalition hat vorgeschlagen, die zum 1. Juli 2004 anstehende Rentenanpassung auszusetzen. Auch sollen Rentner ab 1. April 2004 den vollen Pflegeversicherungsbeitrag tragen.

Der Bundesrat bremste mit seiner Unionsmehrheit auch die Abschaffung des Meisterbriefs in 65 Handwerksberufen zunächst aus. Nach den Plänen der Koalition soll künftig nur noch in 29 Handwerksberufen als so genannte «gefahrgeneigte Gewerbe» der Meisterbrief Voraussetzung für die Berufszulassung sein. Dazu gehören beispielsweise Gerüstbauer und Elektrotechniker.

Im Streit über Legehennen bekräftigte Künast: «Ab Ende 2006 wird der Käfig in Deutschland verboten.» Die Länderkammer hatte zuvor diesen Termin in Frage gestellt, indem sie ein Prüfverfahren für alle serienmäßig hergestellten Haltungssysteme verlangte. Auch Käfigbatterien sollten erst zwei Jahre nach der zeitaufwendigen Einführung dieses «Tierschutz-TÜVs» verboten werden. Die Ministerin kündigte an, eine neue Verordnung für die Umsetzung mehrerer europarechtlichen Richtlinien vorlegen zu wollen.

Parkgebühren sind ab 2004 weitgehend Sache der Gemeinden. Sie können kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde zulassen, unterschiedliche Gebühren pro Zeitintervall verlangen und an Parkuhren kürzere Intervalle als 30 Minuten vorgeben.

Über die Taxifarbe wollen die Länder selbst entscheiden und alle möglichen Farben zulassen können. Der Bundesrat sprach sich in einer Entschließung für eine solche Öffnungsklausel aus. Bisher ist bundeseinheitlich geregelt, dass Taxis hell-elfenbein sein müssen.

Darüber hinaus schlug der Bundesrat vor, in einem Modellversuch den «Führerschein ab 17» zu erproben. Allerdings dürfen die Jugendlichen bis zu ihrem 18. Geburtstag nur in Begleitung eines mindestens 30 Jahre alten Führerscheininhabers auf der Straße fahren.

(Quelle: ap)
 

Hundt für einvernehmliche Festlegung von Tarif-Öffnungsklauseln

Sa.29.11.03 - Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, favorisiert eine einvernehmliche Festlegung von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Hundt sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe), die Debatte über gesetzliche Regelungen sei zwar notwendig, «aber mir ist entschieden lieber, die Tarifpartner machen das selbst». Es wäre besser, wenn die Tarifparteien Öffnungsklauseln vereinbarten, die auf die Branchen abgestimmt seien und angemessene Regelungsmöglichkeiten für die Betriebe böten. «Der Gesetzgeber kann dann draußen bleiben.»

Hundt appellierte an die Gewerkschaften, ihre Ablehnung aufzugeben. Er warnte, das Ausbleiben einer Reform der Tarifautonomie, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Betriebe bringe, bedeute eine weitere Erosion der Tarifbindung in Deutschland. Wer mehr betriebliche Beweglichkeit blockiere, fördere die Tarifflucht - also den Austritt von Firmen aus den Arbeitgeberverbänden, die Flächentarife aushandeln. Damit werde die Tarifautonomie gefährdet.

Die jetzt anstehenden Tarifverhandlungen müssten genutzt werden, um in den Tarifverträgen einen größeren Bewegungsspielraum zu schaffen, forderte Hundt. «Wenn wir das nicht schaffen, wird der Gesetzgeber handeln.»

(Quelle: ap)
 

IT-Beschäftigte wollen ihre Arbeitszeit eingrenzen

Sa.29.11.03 - Beschäftigte von IT-Firmen neigen zu dem Wunsch, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und festere Grenzen zwischen Arbeit und Leben zu setzen. Das hat das Forschungsvorhaben Arbeitsbeziehungen in der IT-Industrie (ARB-IT2) des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung in München (ISF) herausgefunden. Zwischenergebnisse des Forschungsvorhabens wurden am Freitag bei der Tagung "New Economy -- Selbstbestimmung statt Mitbestimmung?" der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin vorgestellt.

Im Rahmen des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts haben Dr. Andreas Boes und Kira Marrs Interviews mit Entwicklern, Beratern, Führungskräften und Verwaltungsangestellten aus großen, mittleren und kleinen, meist betriebsratslosen Unternehmen geführt. Die Ergebnisse stünden im scharfen Kontrast zu der "gängigen Vorstellung, für diese modernen Arbeitskräfte sei Mitbestimmung eine Sache von gestern". Der Krisen- und Schrumpfungsprozess der IT-Unternehmen sei wohl nicht nur eine Phase, man könne eher von einem neuen Normalzustand sprechen, der die Kultur dieses Wirtschaftsbereichs auf längere Sicht prägen könnte.

Diese offene Situation spiegele sich deutlich in den Erfahrungen der Beschäftigten wider. Durch Kostenkontrolle, Rationalisierung, Personalabbau und anderes werde die spezifische Kultur der IT-Unternehmen erschüttert. Werte wie Selbstbestimmung und Gemeinschaftsgefühl litten unter dieser Entwicklung. Dabei seien diese Werte der New Economy und der Alternativbewegung den Beschäftigten in ihrer Arbeit sehr wichtig. Die Befragten interessierten sich zunehmend an einer Begrenzung der Arbeit und ihrer Übergriffe auf das Leben und sie suchten nach Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen.

Quelle: heise-online
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-28.11.03-006/
 

Print-Medien beklagen zunehmende Repressalien von Interview-Partnern

Im Gegensatz zu anderen Ländern und anders als bei Rundfunkinterviews ist es bei deutschen Printmedien üblich, Interviewtexte den Befragten hinterher zu «Autorisierung» vorzulegen +++ Medienwissenschaftler: Autorisierung diene vielen Interviewgebern als Instrument der Disziplinierung und des Missbrauchs, indem das Interview «zum PR-Vehikel umgefummelt wird

Sa.29.11.03 - Neun große deutsche Tageszeitungen haben am Freitag eine Protestaktion gegen die nach ihrer Darstellung zunehmende Drangsalierung von Journalisten durch Interviewpartner gestartet. Die Zeitungen kritisierten, dass der so genannte Autorisierungsvorbehalt als Druckmittel missbraucht werde. Den Anstoß gab die Berliner «Tageszeitung», der nach eigenen Angaben wegen eines Interviews mit SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von der Parteizentrale gedroht wurde, die Redaktion von sämtlichen Hintergrundinformationen auszuschließen.

Chefredakteurin Bascha Mika kritisierte, keine journalistische Form sei in den letzten Jahren so «verludert», wie das Interview und beklagte «Betrug am Leser». Der Berliner «Tagesspiegel» berichtete, dass Michel Friedman kürzlich ein gesamtes Interview gestrichen habe - nicht weil seine Aussagen unrichtig seien, sondern weil sie ihm «plötzlich nicht mehr opportun erschienen», wie die Zeitung schreibt.

Laut «taz» hatten Mitarbeiter von Scholz nach einem Interview während des Bochumer SPD-Parteitages erhebliche Einwände nicht gegen die Antworten des Generalsekretärs sondern die ihrer Meinung zu «pfeffrigen» Fragen vorgebracht. Dem Autor sei nahe gelegt worden, die Druckfassung zu «entschärfen», sonst werde der SPD-Generalsekretär die Freigabe verweigern. Als der Redakteur ankündigte, den Text dann unautorisiert zu veröffentlichen, habe der Leiter der Parteipressestelle angedroht, die Zeitung künftig von den so genannten Hintergrundkreisen auszuschließen, wo Journalisten gewöhnlich vertraulich informiert werden. Die «Tageszeitung» verzichtete daraufhin auf eine Veröffentlichung, druckte aber am Freitag den Text mit geschwärzten Antworten auf der Titelseite ab.

Die Berliner SPD-Zentrale war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Im Gegensatz zu anderen Ländern und anders als bei Rundfunkinterviews ist es bei deutschen Printmedien üblich, Interviewtexte den Befragten hinterher zu «Autorisierung» vorzulegen. Damit soll eigentlich verhindert werden, dass die Wiedergabe mündlicher Aussagen in der Schriftform sinnentstellt wird. Oft werden die Texte jedoch «von ängstlichen Referenten bis zur Unkenntlichkeit verändert», wie die «Süddeutschen Zeitung» feststellt. Die Autorisierung diene vielen Interviewgebern als Instrument der Disziplinierung und des Missbrauchs, indem das Interview «zum PR-Vehikel umgefummelt wird», zitiert die Zeitung den Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller.

Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, er sehe die Aktion als «kritische Überprüfung der gängigen Praxis» und durchaus als Appell an beide Seiten. Die Autorisierung sollte als Kontrollmöglichkeit erhalten bleiben. Damit sei man in Deutschland bisher «gut gefahren».

Unterstützt haben die Initiative neben «taz», «Tagesspiegel» und «Süddeutscher» noch die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Die Welt», «Financial Times Deutschland», «Berliner Zeitung», «Kölner Stadt-Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau».

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.11.03-004/
http://www.taz.de/pt/2003/11/28/a0135.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/11/28/a0137.nf/text
 

100 europäische Museen auf Ausstellungsportal im Internet

Sa.29.11.03 - In einem europäischen Gemeinschaftsprojekt stellen sich 100 europäische Museen aus 14 Ländern in dem Internetportal Euromuse.net [http://www.euromuse.net] vor. Es informiert aktuell über große Ausstellungen in ganz Europa mit ausführlichen Beschreibungen, Öffnungszeiten und Eintrittspreisen, teilte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz am Freitag mit. Außerdem werden Hintergrundinformationen über die Museen und ihre Sammlungen angeboten. Die Informationen sind in der jeweiligen Landessprache und in Englisch verfasst. Alle Informationen werden direkt von den Museen geliefert und von der National Gallery in London sowie den Staatlichen Museen zu Berlin bearbeitet und in das Portal eingespeist.

Das Ausstellungsportal wurde entwickelt von der National Gallery London, dem Musée du Louvre, Paris, der Réunion des Musées Nationaux, Paris, dem Kunsthistorischen Museum Wien, dem Rijksmuseum Amsterdam, dem Statens Museum for Kunst Kopenhagen und den Staatlichen Museen zu Berlin. Inzwischen engagieren sich weitere europäische Häuser an der Weiterentwicklung. Eine Erweiterung der beteiligten Museen besonders auch aus Ländern Osteuropas ist geplant.

(Quelle: heise-online)

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