+++ Mo.01.12.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsiebenundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Armee im Irak in schwere Gefechte verwickelt. US-Truppen töten 46 Angreifer im Norden Iraks +++ Aufständische in Irak töten am Wochenende mindestens 14 Ausländer +++ Irakischer Regierungsrat fordert Mitspracherecht der Bevölkerung +++ Japaner lehnen Truppenentsendung nach Irak mehrheitlich ab

Mo.01.12.03 - Beim schwersten Gefecht seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen haben US-Truppen in Nordirak mindestens 46 Iraker getötet. Die Streitkräfte wehrten nach eigenen Angaben Angriffe auf zwei US-Konvois ab, die im Osten und Westen der Stadt Samarra gleichzeitig mit Bomben und Granaten beschossen wurden. Die Angreifer hätten eine Straßensperre errichtet und von den Dächern aus das Feuer eröffnet. Bei Angriffen auf Verbündete der USA wurden am Wochenende sieben Spanier, zwei Japaner, zwei Koreaner und ein Kolumbianer getötet.

Bei den Gefechten in Samarra wurden nach Angaben eines Militärspechers mindestens 18 Iraker verletzt und weitere acht gefangen genommen. Auch fünf amerikanische Soldaten und ein Zivilist seien verletzt worden. Viele der getöteten Iraker trugen den Angaben zufolge Uniformen der Fedajin, einer Elitetruppe des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein.

Etwa ein Stunde später wurde ein weiterer Konvoi der US-Truppen von vier Männern mit automatischen Waffen angegriffen, wie der Sprecher weiter mitteilte. Die Soldaten hätten zurückgeschossen und alle vier verletzt. Samarra liegt etwa 100 Kilometer nördlich von Bagdad im so genannten sunnitischen Dreieck, in dem die alliierten Truppen bisher auf den größten Widerstand stießen.

Bei den getöteten Spaniern handelte es sich um Geheimdienstmitarbeiter. Sie waren nach Augenzeugenberichten rund 50 Kilometer südlich von Bagdad in Zivilfahrzeugen unterwegs, als sie aus einem hinter ihnen fahrenden Wagen beschossen wurden. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Jugendliche auf die Leichen am Straßenrand eintraten. Ein achter Geheimdienstmitarbeiter entkam unverletzt. Insgesamt wurden bislang zehn Spanier in Irak getötet.

Die Regierung in Madrid betonte, sie werde an ihrem Einsatz festhalten. Spanien gehört zu den engsten Verbündeten der USA und hat 1.300 Soldaten in Irak stationiert. US-Präsident George W. Bush sprach dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar telefonisch sein Beileid aus. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder kondolierte.

Auf der Straße von Tikrit nach Bagdad wurden zwei japanische Diplomaten erschossen. Auch ihr irakischer Fahrer soll bei dem Angriff ums Leben gekommen sein. Die Diplomaten wollten an einer Konferenz zum Wiederaufbau Iraks teilnehmen.

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi erklärte, sein Land werde sich dem Terror nicht beugen und Irak weiter beim Wiederaufbau unterstützen. In Japan wird derzeit heftig über die Entsendung von rund 1.000 Soldaten gestritten, die sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen sollen.

Die beiden Südkoreaner wurden ebenfalls auf der Straße zwischen Bagdad und Tikrit erschossen, wie das Außenministerium in Seoul mitteilte. Sie hätten in der Heimatstadt des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein elektrische Leitungen verlegen sollen. In derselben Gegend wurde auch der Kolumbianer Opfer eines Angriffs. Er arbeitete als Zivilist für die alliierten Streitkräfte.

Die jüngsten beiden Opfer unter den US-Soldaten wurden nach Militärangaben bei einem Angriff auf ihren Konvoi nahe der syrischen Grenze getötet. Im November sind damit 79 US-Soldaten in Irak ums Leben gekommen. Insgesamt verloren die Koalitionstruppen im November 104 Soldaten - mehr als in jedem anderen Monat seit Beginn des Irak-Kriegs.

Die von den USA vorgeschlagene Methode zur Bildung einer irakischen Übergangsregierung stößt im derzeit amtierenden Regierungsrat auf Widerstand. Das Gremium beschloss am Sonntag, Alternativen zu dem von den USA geplanten Wahlmodus zu suchen, sagte ein Mitarbeiter von Regierungsrat-Mitglied Abdel Asis el Hakim.

Erst vor zwei Wochen hatte der Regierungsrat, der von den USA eingesetzt wurde, die Pläne Washingtons gebilligt. Demnach sollten regionale Wahlkomitees Delegierte an eine Nationalversammlung entsenden, die dann wiederum die Mitglieder der Übergangsregierung wählen sollte. Insbesondere die Schiiten drängen jedoch auf die Durchführung allgemeiner Wahlen.

Der irakische Regierungsrat hat sich am Sonntag für ein Mitspracherecht der Bevölkerung bei der von den USA geplanten Machtübergabe ausgesprochen. Das Gremium habe "einstimmig die Entscheidung getroffen, auf die Iraker zuzugehen und sich mit ihnen zu beraten", sagte Ratsmitglied Abdel Asis el Hakim dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass die Interimsregierung im kommenden Jahr direkt vom Volk gewählt wird. Eine Wahl sei die "beste Methode", allerdings seien auch andere Möglichkeiten denkbar, wie das Volk "seinen Willen ausdrücken kann". Die Schwierigkeit bei einer allgemeinen Wahl sei, dass es keine genaue Bevölkerungsstatistik oder Wählerlisten gebe, hieß es.

Nach dem gewaltsamen Tod von zwei japanischen Diplomaten in Irak haben sich nur neun Prozent der Japaner für eine Entsendung von Truppen in das von Aufständen erschütterte Land ausgesprochen. 43 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage unabhängig von der Sicherheitslage gegen den Einsatz japanischer Soldaten in Irak aus, wie die Tageszeitung "Mainichi Shimbun" am Montag berichtete. 40 Prozent befürworteten demnach eine Truppenentsendung, wenn die Lage vor Ort sicherer geworden sei. 79 Prozent waren der Meinung, japanische Soldaten würden nach ihrer Entsendung in Irak Ziele von Angriffen werden.

(Quellen: ap, afp)
 

100 Guantanamo-Häftlinge sollen Lager verlassen

Mo.01.12.03 - Mehr als 100 der auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehaltenen Verdächtigen sollen offenbar bis Januar freigelassen oder verlegt werden. Aus US-Militärkreisen verlautete am Sonntag, eine erste Gruppe werde Guantanamo Ende Dezember verlassen, eine zweite im Januar. Ob die Verdächtigen in andere Haftanstakten gebracht werden oder den Strafverfolgungsbehörden in ihren Heimatländern übergeben werden sollten, wollte der Gewährsmann nicht sagen.

Er erklärte, auch drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren würden im Januar aus Guantanamo weggebracht. Der für den Stützpunkt verantwortliche amerikanische Generalmajor Geoffrey Miller hatte sich bereits im August für einen Transfer der Jungen eingesetzt. Seine Empfehlung war an das Pentagon weitergeleitet worden. Die Jungen leben in Guantanamo getrennt von den anderen Häftlingen. Der Gewährsmann sagte, einer von ihnen habe während einer amerikanischen Militäroperation in Afghanistan möglicherweise einen US-Soldaten getötet.

Die USA und Großbritannien stehen unterdessen nach Angaben eines Rechtsanwalts kurz vor einer Einigung über die Rückkehr von neun in Guantanamo festgehaltenen Briten in ihre Heimat. Clive Stafford Smith sagte in der Sonntagsausgabe der Zeitung «The Observer», zwei der Festgehaltenen würden vermutlich noch vor Weihnachten ohne Anklage freigelassen, die sieben anderen würden sich schuldig bekennen und müssten dann ihre Strafe in Großbritannien verbüßen.

Die Einigung laufe vermutlich darauf hinaus, dass sich die sieben Briten in einigen «unsinnigen Anklagepunkten schuldig bekennen müssen», sagte Stafford der Zeitung. Gegen die beiden anderen «liegt einfach nichts vor». Das britische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

In Guantanamo werden seit Beginn des Afghanistan-Kriegs vor zwei Jahren ohne Anklage und ohne einen Rechtsbeistand 660 Menschen gefangen gehalten. Sie werden von den USA verdächtigt, Taliban- oder El-Kaida-Mitglieder zu sein. Bisher wurden 88 freigelassen.

Einer der führenden Juristen in Großbritannien hatte in der vergangenen Woche die Inhaftierungen auf dem US-Stützpunkt als rechtswidrig verurteilt. Lordrichter Steyn sagte, das Lager an der Ostspitze Kubas verfolge die einzige Absicht, den Häftlinge jeglichen Schutz des Rechtsstaates zu nehmen und sie «der Gnade der Sieger» auszuliefern.

(Quelle: ap)

Zahlreiche Städte begehen weltweit den 'Tag gegen Todesstrafe'

Mo.01.12.03 - Mehr als hundert Städte weltweit haben auf Anregung der katholischen Sant'Egidio-Gemeinschaft in Italien einen "Tag für das Leben und gegen die Todesstrafe" begangen. In einem in Rom veröffentlichten Appell mehrerer Friedensnobelpreisträger hieß es, "die Todesstrafe erniedrigt die Exekutierten und die Staaten, die exekutieren". Unterzeichnet war der Aufruf unter anderem vom Dalai Lama und vom früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow. Beim Angelus-Gebet im Petersdom lobte Papst Johannes Paul II. die Initiative.

Nach Angaben des Sprechers Francesco Dante wurden in den 111 Teilnehmerstädten symbolische Denkmäler gegen die Todesstrafe enthüllt. Erstmals zählte die japanische Hauptstadt Tokio zu den Teilnehmern. Ende 2002 saßen in Japans Gefängnissen 110 zum Tode Verurteilte ein. Unter anderem nahmen auch Brüssel, Stockholm, Santiago de Chile, Dallas und Bogotà teil.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Dutzende Festnahmen von Hamas-Aktivisten bei israelischer Razzia +++ US-Gesandter mahnt Israel zum Abriss 'wilder Siedlungen' +++ Scharon: Kein Baustopp an Sperranlage als Gesprächsbedingung +++ Militärspitze kritisiert erneut Scharon wegen seiner Palästinenserpolitik

Mo.01.12.03 - Israels Armee ist mit Spezialeinheiten in die Stadt Ramallah im Westjordanland eingedrungen. Soldaten nahmen nach Angaben des israelischen Rundfunks Dutzende Männer fest, die der militanten Hamas-Organisation angehören sollen. Die Hamas-Zelle in Ramallah soll für die Planung von zwei Selbstmordanschlägen verantwortlich sein. Dabei waren im September in Jerusalem und östlich von Tel Aviv 16 Israelis getötet wurden. Während der Aktion kam es laut Augenzeugen zu Schusswechseln und Explosionen.

Der US-Sondergesandte William Burns hat Israel zum Abriss ungenehmigter Siedlungen in den Palästinensergebieten aufgefordert. Die israelische Regierung müsse ihren Verpflichtungen vom Nahost-Gipfel in Akaba nachkommen und derartige Stützpunkte jüdischer Siedler auflösen, sagte der Nahostgesandte Burns am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Silvan Schalom in Jerusalem.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat derweil ausgeschlossen, als Bedingung für Gespräche mit den Palästinensern den Bau der israelischen Sperranlage zum Westjordanland zu stoppen.

In einem offiziellen Bericht zur Sitzung des israelischen Kabinetts am Sonntag wurde Scharon mit den Worten zitiert, es werde keinen Baustopp oder Abriss des Sperrzauns geben. Israel begründet den Bau des Sperrzauns mit dem Schutz vor palästinensischen Anschlägen. Die Palästinenser befürchten, der teilweise auf ihrem Gebiet verlaufende Zaun nehme die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staats vorweg. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hatte am Samstag gesagt, solange Israel den Zaun weiterbaue seien Gespräche unnötig.

Ein seit der Regierungsübernahme Koreis erwartete Zusammenkunft der beiden Regierungschefs sollte die Umsetzung des internationalen Friedensplans wieder in Gang bringen, die seit Wochen brach liegt.

Der Bau der Anlage wurde von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft verurteilt, darunter auch von den USA, dem engsten Verbündeten Israels, der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UNO), die zu den Initiatoren des Friedensplans gehören. Die Anlage besteht aus meterhohen Betonmauern oder Zäunen, die mit Stacheldraht gesichert sind. Die Verlauf der Sperranlage orientiert sich nicht immer an der so genannten Grünen Linie, der Grenze vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, sondern reicht in besetztes Gebiet hinein, um jüdische Siedlungen zu umfassen. Dadurch sind etliche palästinensische Dörfer und Städte vom Rest des Westjordanlandes abgeschnitten.

Wegen seiner Drohungen gegen die palästinensische Führung ist der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erneut in den Reihen der israelischen Militärspitze in die Kritik geraten. Mehrere ranghohe Offiziere hätten Kritik an Scharons Ultimatum gegen den palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia geübt, berichtete die israeische Tageszeitung "Haaretz" am Sonntag. Auch Generalstabschef Mosche Jaalon habe in Privatgesprächen Zweifel an Scharons Drohungen geäußert. Jaalon und mehrere Offiziere sprächen sich für die Unterstützung Kureias aus. So setzten sie sich für einen Abzug Israels aus palästinensischen Dörfern im Westjordanland ein sowie für die Aufhebung von Straßensperren und eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Autonomiegebieten.

(Quelle: afp, dpa, rtr, ap)
 

Demonstration in Genf für alternativen Nahost-Friedensplan

Mo.01.12.03 - Rund 400 Demonstranten haben am Sonntag in Genf ihre Unterstützung für den alternativen Nahost-Friedensplan bekundet. Sie trugen Blumen in der Hand und spannten als Zeichen der Verbindung zwischen Israelis und Palästinensern ein Seil über eine Seebrücke. Der Plan des früheren israelischen Justizministers Jossi Beilin und des ehemaligen palästinensischen Informationsministers Jassir Abed Rabbo sollte am (heutigen) Montag in Genf symbolisch unterzeichnet werden. Rabbo nahm auch an der Demonstration teil

"Israel-Palästina: zwei Staaten, ein Friede", lautete eines der Spruchbänder. In einer Erklärung der Organisatoren hieß es, mit der Genfer Initiative solle die "selbstmörderische Spirale" der Gewalt in der Region gestoppt werden.

Über den Ablauf der Unterzeichnungszeremonie wurde Stillschweigen gewahrt. Es wurde jedoch bekannt, dass als einer der prominentesten Gäste der frühere US-Präsident Jimmy Carter erwartet wird. Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela wird vermutlich per Video zugeschaltet. Als mögliche Gäste wurden ferner der frühere polnische Präsident Lech Walesa und der ehemalige Parteichef der gemäßigten nordirischen Katholiken, John Hume, genannt. Sie alle sind Friedensnobelpreisträger.

Der alternative Genfer Friedensplan stößt beim radikalen Flügel von Arafats Fatah-Bewegung sowie bei extremistischen palästinensischen Organisationen auf starken Widerstand. Auch Scharon hat ihn als subversiv zurückgewiesen. Das Dokument sieht unter anderem die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, der 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Im Gegenzug sollen vertriebene palästinensische Familien ihre Forderung nach Rückkehr in ihre Heimat auf israelischem Territorium aufgeben.

(Quelle: ap)

Anschläge in Instanbul: Syrien weist 22 Terrorverdächtige in die Türkei aus

Mo.01.12.03 - Syrien hat im Zusammenhang mit den Selbstmordanschlägen in Istanbul nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anatolien 22 Verdächtige an die Türkei ausgeliefert.

Die Festgenommenen sollen Verbindungen zu einem der mutmaßlichen Drahtzieher der vier Anschläge auf jüdische und britische Einrichtungen gehabt haben, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur am Sonntag meldete. Die jetzt Ausgelieferten hätten sich nach den Anschlägen aus der Türkei abgesetzt. Bei den Anschlägen auf zwei Synagogen sowie eine britische Bank und das britische Konsulat waren innerhalb einer Woche 61 Menschen getötet worden.

In der Türkei wurde am Wochenende Anklage gegen einen mutmaßlichen Hintermann der Anschläge auf die Synagogen erhoben. Der Mann hatte nach Polizeiangaben die Anweisung für einen der Anschläge gegeben und bei der Ausführung geholfen. Der Verdächtige war an der türkischen Grenze beim Versuch gefasst worden, mit falschen Papieren in den Iran auszureisen. Die türkische Extremistengruppe "Front der Vorkämpfer für einen Großen Islamischen Osten" (IBDA-C) hat sich im eigenen und im Namen der Extremistengruppe El Kaida zu den Anschlägen bekannt.

(Quelle: rtr)
 

Soldaten besetzen kurzzeitig Staatsfernsehen der Elfenbeinküste

In Fernsehansprache die französischen und westafrikanischen Friedenstruppen aufgefordert, das Land zu verlassen +++ Französischer Militärsprecher äußert sich besorgt über den Vorfall

Mo.01.12.03 - Protestierende Soldaten haben am Sonntag kurzzeitig das staatliche Fernsehen der Elfenbeinküste besetzt und eine Wiederaufnahme der Kämpfe gegen die Rebellen im Norden des Landes angedroht. Die französischen und westafrikanischen Friedenstruppen sollten das Land verlassen, forderte ein Offizier in einer Fernsehansprache. Er rief die Führung der Streitkräfte zum Rücktritt auf, erklärte sich aber gleichzeitig loyal zu Präsident Laurent Gbagbo. Nach der Ausstrahlung der Ansprache verließen die Soldaten den Sender.

«Dies ist kein Staatsstreich», betonte der Offizier, der sich den Fernsehzuschauern nicht vorstellte. Er erklärte, seine Soldaten wollten die Rebellen angreifen: «Wir haben die Mittel, um zu kämpfen. In 48 Stunden werden wir unser Land befreien.» Deshalb müssten die westafrikanischen und französischen Truppen, die derzeit eine Pufferzone zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen, gehen: «Unsere Männer sagen den Weißen, dass sie die Frontlinie verlassen sollen», sagte der Offizier.

Ein französischer Militärsprecher äußerte sich besorgt über den Vorfall. Die Erklärung könnte «einen Flächenbrand auslösen», sagte er. Der Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste hatte im September 2002 mit einem Putschversuch begonnen und wurde im Juli offiziell beendet. Die Regierung kontrolliert den Süden des Landes mit der Hauptstadt Abidjan, die Rebellen den Norden.

(Quelle: ap)
 

Taiwans Präsident droht mit Volksabstimmung über Unabhängigkeit

Mo.01.12.03 - Der taiwanische Präsident Chen Shui-bian hat mit der Durchführung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Taiwans von China gedroht. Hunderte auf Taiwan gerichtete Raketen rechtfertigten ein solches Referendum, sagte Chen am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung. Ein in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedetes Gesetz sieht ein Referendum vor, wenn Taiwan von China bedroht werden sollte.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag hatte Chen angekündigt, möglicherweise im Präsidentschaftswahlkampf im März eine Volksabstimmung über Taiwans Souveränität durchzuführen. Die Opposition hatte ihm daraufhin vorgehalten, er missbrauche das Gesetz, da es tatsächlich derzeit keine Bedrohung durch China gebe. Auf Chens Ankündigung gab es zunächst keine Reaktionen aus China, Peking hatte jedoch schon früher deutlich vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt und von einer möglichen Katastrophe gesprochen.

Angesichts von fast 500 in südlichen chinesischen Provinzen stationierten Raketen lebe Taiwan unter einer ständigen Bedrohung, argumentierte Chen. Ein Referendum müsse eine Präventivmaßnahme sein, andernfalls wäre es wirkungslos, zitierte die Zeitung «United Daily News» den Staatschef weiter.

Im Rahmen der Bemühungen Taiwans um einen Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Regierung offenbar Unterstützung von den USA erhalten. US-Präsident George W. Bush habe ihm in einem Schreiben versichert, dass Washington die Bewerbung Taiwans unterstütze, erklärte Chen in einer am Sonntag im Fernsehen übertragenen Wahlkampfveranstaltung. Die Bemühungen Taiwans scheitern seit sechs Jahren am Widerstand Chinas, das in einer Beteiligung an der internationalen Organisation einen Ausdruck taiwanesischer Souveränität sieht. Der Inselstaat hatte sich während der kommunistischen Machtübernahme in Peking 1949 von China abgespalten, was Peking jedoch nicht anerkennt.

(Quelle: ap)
 

China lässt Internet-Dissidentin frei

Mo.01.12.03 - Chinas Regierung hat nach Angaben von Menschenrechtsgruppen die unter ihrem Internet- Namen "Stainless Steel Mouse" (Edelstahl-Maus) bekannt gewordene Dissidentin Liu Di freigelassen.

Die Bundesregierung habe sich bei der chinesischen Regierung für die 23-Jährige ehemalige Psychologie-Studentin eingesetzt. Außer Liu Di wurden auch Wu Yiran (34) und Li Yibin (29) freigelassen, die im Internet ihre Meinungen vertreten hatten.

Das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie teilte am Sonntag mit, Liu Di habe am Freitag das Qincheng-Gefängnis verlassen. Sie war seit November 2002 ohne formelle Anklage in Haft gehalten worden, nachdem sie eine Satire über Chinas kommunistische Partei geschrieben und in Internet-Foren die Freilassung von anderen Dissidenten verlangt hatte. Tausende Menschen hatten in Online-Petitionen ihrerseits Freiheit für Liu gefordert.

Am heutigen Montag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking erwartet. Bei den Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern soll neben Wirtschaftsthemen auch die Frage der Menschenrechte angesprochen werden. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao reist zudem in einigen Tagen in die USA. China lässt oft Dissidenten vor Besuchen ausländischer Staatsgäste oder Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Politiker frei.

Mit Hilfe einer speziellen Internet-Polizei und dem Blockieren von einigen ausländischen Nachrichten-Websites versucht die chinesische Regierung den Online-Zugang ihrer Bürger zu kontrollieren.

(Quellen: rtr, heise-online)
 

Biometrie-Ausweise für 1,3 Milliarden Chinesen

Mo.01.12.03 - Rund 1,3 Milliarden Chinesen sollen offenbar Personalausweise bekommen, die biometrische Daten speichern. Als Hersteller ist der Bayer-Konzern im Gespräch, mit dem die Regierung in Peking laut "Welt am Sonntag" über die Produktion von neuen, fälschungssicheren Ausweisen verhandelt. Demnach sind die Ausweise im Scheckkarten-Format geplant. Welche Daten des Karteninhabers im Einzelnen auf dem Chip gespeichert werden sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Unter Berufung auf Hagen Noerenberg, den künftigen Leiter des Unternehmensbereichs Material Science bei Bayer, hieß es weiter, auch Kranken- und Sozialversicherungskarten, Studentenausweise oder elektronische Geldbörsen mit einem Biometrie-Chip seien denkbar. Auf der Bayer-Website ist die laut Hersteller weltweit erste Multifunktions-Chipkarte  zu sehen, die in der Sonderverwaltungszone Makao bereits im Einsatz ist.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])
 

Venezuela: Chavez wirft Opposition Fälschung von Unterschriften für Referendum vor

Mo.01.12.03 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat die Initiatoren der Unterschriftenaktion für seine Abwahl der Fälschung beschuldigt. Die Opposition habe einige Leute mehrfach oder mit gefälschten Ausweisen unterschrieben lassen, sagte Chavez am Sonntag (Ortszeit) bei einem öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Caracas. Zuvor hatte die Opposition berichtet, in einigen Orten seien bereits die Unterschriftenlisten ausgegangen. Mit 2,4 Millionen Unterschriften könnte eine Volksabstimmung zur Abwahl Chavez' erzwungen werden.

Der Sonntag war dritten von vier Tagen, an denen sich die Bürger an dem Begehren der Opposition beteiligen konnten. Chavez kündigte an, jede einzelne Unterschrift werde sorgfältig überprüft werden. Mehrere Unternehmen hätten ihre Arbeitnehmer gezwungen, die Petition zu unterzeichnen.

Die Opposition hatte bereits vor einigen Monaten genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung eingereicht. Das zuständige Wahlgremium erklärte die Listen jedoch für ungültig, weil von der Verfassung vorgesehene Termine nicht eingehalten worden seien.

(Quelle: ap)

Elf russische Soldaten in Tschetschenien getötet

Mo.01.12.03 - In der Kaukasusrepublik Tschetschenien sind am Wochenende erneut elf russische Soldaten bei Angriffen der Rebellen und Explosionen getötet worden. Weitere 16 seien verletzt worden, verlautete am Sonntag aus Kreisen der von Moskau eingesetzten tschetschenischen Verwaltung.

Die Rebellen griffen nach Angaben eines Gewährsmannes innerhalb von 24 Stunden 19 Mal Außenposten der russischen Truppen an. Dabei wurden fünf Soldaten getötet. Bei Gefechten zwischen den Truppen und Rebellen in der Region Wedeno kamen vier Soldaten ums Leben. Zwei weitere wurden getötet, als ihr Fahrzeug am Samstag im Bezirk Schali auf eine Mine fuhr. Der Gewährsmann sagte weiter, die Truppen hätten in den Bezirken Itum-Kale, Schali und Wedeno schwere Artillerie gegen mutmaßliche Stellungen der Rebellen eingesetzt. Bei Razzien seien 200 Verdächtige festgenommen worden.

Die Behörden hatten am Samstag in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny die Leichen eines russischen Offiziers und dreier Soldaten gefunden, wie weiter verlautete. Die drei Männer seien offenbar erschossen worden.

(Quelle: ap)
 

EU einigt sich über Verteidigung - Machtstreit geht weiter

Nato soll Basis der Verteidigung bleiben +++ Streit um Machtverteilung festgefahren: Spanien wehren sich gegen eine Umverteilung der Stimmengewichte im EU-Ministerrat zu Gunsten der großen Länder

Mo.01.12.03 - Im ersten wichtigen Durchbruch in der EU-Verfassungskonferenz hat sich die Europäische Union (EU) weitgehend auf eine Verteidigungsunion geeinigt, um auch unabhängig von der Nato Einsätze zu führen.

Ein Kompromiss in Verhandlungen Deutschlands und Frankreichs mit Großbritannien ebnete bei einem Außenministertreffen in Neapel am Wochenende den Weg für eine weitgehende Einigung aller EU-Partner. Doch in der für die Verfassung zentralen Frage der künftigen Machtverteilung im EU-Ministerrat waren keine Kompromisslinien mit Polen und Spanien zu erkennen, die ein neues System ablehnen. Außenminister Joschka Fischer warnte vor einem Scheitern der Verfassungskonferenz, falls diese Frage auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen vertagt werden sollte. "Ich fahre besorgter aus Neapel weg als ich herkam", sagte er. Sein polnischer Kollege Wlodzimierz Cimoszewicz sah sich dagegen bestärkt: "Ich verlasse Neapel viel optimistischer."

Fischer sprach von wichtigen Fortschritten und erwartete einen Konsens in der Verteidigungspolitik. Dazu äußerte sich lediglich Österreich zurückhaltend, das keinem Militärbündnis angeschlossen ist. Irland will noch klären lassen, wie seine Neutralität gesichert werden kann.

Die Vorschläge der italienischen EU-Ratspräsidentschaft sehen vor, dass die EU einstimmig eine Verteidigungskooperation eines kleineren Kreises ihrer Mitglieder genehmigen kann. Daran soll ähnlich wie bei der Währungsunion jeder EU-Staat teilnehmen können, der bestimmte Kriterien etwa bei Rüstung und Truppenausstattung erfüllt. Über konkrete Einsätze von EU-Truppen sollen nur die an der Verteidigungsunion teilnehmenden Länder einstimmig entscheiden und sich zuvor auch mit allen anderen EU-Staaten beraten.

Die EU will zudem eine Beistandsklausel in ihre Verfassung aufnehmen, die alle Mitgliedstaaten bei einem bewaffneten Angriff zu Hilfe "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" verpflichtet. Ausdrücklich wird in dem Beistandsartikel die Rolle der Nato betont. Das US-geführte transatlantische Bündnis soll demnach für seine Mitglieder die Grundlage ihrer Verteidigung bleiben. Der britische Außenminister Jack Straw betonte, jeder erkenne an, dass die EU die Nato ergänze, aber keine Alternative sei.

Die Einigung Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien sieht Diplomaten zufolge auch eine Art EU-Hauptquartier für von der Nato unabhängige Militäreinsätze vor, um diese auch ohne Rückgriff auf das Nato-Hauptquartier Shape organisieren zu können. Die EU soll aber nur dann eigene Militäreinsätze führen, wenn die Nato nicht eingreifen will. Die bislang nur vorübergehend eingerichtete EU-Planungseinheit in Shape soll dauerhaft die Verbindung zur Nato stärken. Der EU-Stab führt derzeit den Militäreinsatz in Mazedonien.

Bedenken Großbritanniens hatten lange eine gemeinsame Linie der drei größten EU-Staaten verhindert. Die Briten hatten Kritik der USA unterstützt, die eine Konkurrenz zur Nato verhindern wollen. In dem Verteidigungsbündnis ist die USA Führungsmacht. Im US-Außenministerium hieß es, die USA hätten weiterhin Bedenken. Das Thema dürfte auch die Nato-Verteidigungsminister beschäftigen, die von Sonntagabend an in Brüssel tagen.

Der Streit über die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat war dagegen zwei Wochen vor dem entscheidenden Gipfel festgefahren. Spanien und Polen lehnen den Vorschlag im Verfassungsentwurf ab, die Stimmgewichtung künftig an der Bevölkerungszahl auszurichten. Beide Länder haben derzeit fast ebenso viele Stimmen wie Deutschland, jedoch nur halb so viele Einwohner. Polen sah wachsende Unterstützung für seine Position und lobte eine Forderung Großbritanniens, erst in einigen Jahren über die Einführung der neuen Stimmgewichtung zu entscheiden. Fischer sagte, falls dies geschehe, seien die Verfassungsverhandlungen praktisch gescheitert.

Ein Konsens zeichnete sich über die Größe der EU-Kommission ab. Der italienische EU-Ratsvorsitzende Franco Frattini sagte, es gebe einen breiten Konsens, dass jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar stellen solle. Dies entspricht der Forderung vieler kleinerer Länder unter Führung Österreichs, die sich damit vor allem gegen Deutschland durchsetzten. Allerdings solle die Tür offen bleiben, später erneut über die von Deutschland geforderte Verkleinerung der Kommission zu reden.

(Quelle: rtr)
 

Rumsfeld warnt EU: NATO nicht in Gefahr bringen

Mo.01.12.03 - Vor der heute beginnenden Herbsttagung der NATO hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die EU vor der Bildung einer unabhängigen militärischen Planungszelle gewarnt. Es dürfe nichts unternommen werden, was den Nordatlantikpakt in irgend einer Form in Gefahr bringe, sagte Rumsfeld. Bis Dienstag wollen zunächst die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel beraten, am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die Außenminister. Schwerpunktthemen sind in diesem Jahr Afghanistan und Bosnien sowie die europäische Verteidigungspolitik.

Rumsfeld sagte weiter, er habe in seinem erwachsenen Leben beobachtet, dass die NATO eine "fabelhafte Geschichte" von Verteidigung, Abschreckung und der Verbreitung von Frieden gehabt habe. Diese Ansicht werde auch von den meisten Mitgliedern der Allianz geteilt, die nichts wollten, was das Bündnis instabil machen könne. Eine eigenständige EU-Planungszelle für Militäroperationen berge die Gefahr eines Wettbewerbs um Ressourcen zwischen EU und NATO.

Am Wochenende hatten die EU-Außenminister in Neapel den Weg für eine gemeinsame Verteidigungspolitik geebnet. Ein entsprechender Vorstoß von Deutschland, Frankreich und Großbritannien stieß bei den Ministern aus den 25 heutigen und künftigen EU-Staaten auf breite Zustimmung. Die förmliche Entscheidung sollen die Staats- und Regierungchefs der EU bei ihrem Gipfel am 12. und 13. Dezember in Brüssel treffen.

(Quelle: afp)

Euro erreicht mit 1,2039 Dollar in Tokio weiteres Rekordhoch

Mo.01.12.03 - Der Euro hat am Montag eine neue Rekordmarke gegen den Dollar erreicht. Die europäische Gemeinschaftswährung überstieg an der Börse von Tokio erneut die Marke von 1,20 Dollar und wurde um 09.00 Uhr Ortszeit (01.00 Uhr MEZ) bei 1,2039 Dollar notiert, wie ein Devisenhändler der UFJ Bank in der japanischen Hauptstadt mitteilte. Knapp drei Stunden später war der Euro wieder auf 1,2026 Dollar zurückgefallen. Die Europa-Währung sei unter anderem wegen der angespannten Sicherheitslage in Irak gekauft worden, sagte UFJ-Händler. Es gebe offenbar weitere Nachfrage.

(Quelle: afp)
 

Italien: Nach Faschismuskritik Krise bei der rechtskonservativen Nationalen Allianz

Mo.01.12.03 - Die Verurteilung des italienischen Faschismus durch den Parteivorsitzenden Gianfranco Fini hat die rechtskonservative Nationale Allianz (AN) in Rom in eine Krise gestürzt. Alessandra Mussolini, 40, Enkelin des ehemaligen italienischen Diktators, kündigte am Wochenende die Gründung einer Konkurrenzpartei an. Sie hatte schon zuvor ihren Austritt aus der AN angekündigt.

Um die Positionen zu klären, forderten führende Mitglieder einen Parteitag noch vor Jahresende. Auch an der Basis regt sich Unmut gegen den Kurs des stellvertretenden Ministerpräsidenten Fini. Die AN war Mitte der 90er-Jahre aus der neofaschistischen Partei Italienische Soziale Bewegung (MSI) hervorgegangen. Seit 2001 gehört die AN der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Fini hatte kürzlich bei einer Israelreise den Faschismus als "absolutes Übel" bezeichnet.

(Quelle: taz/dpa)
 

WHO mit neuer Aids-Strategie

Mo.01.12.03 - Angesichts neuer Rekordzahlen von Aids-Toten und HIV-Infektionen haben führende Politiker zu einem verschärften Kampf gegen die Immunschwächekrankheit aufgerufen. Zum Welt-Aids-Tag an diesem Montag brachen 80 hochrangige US-Politiker, Mediziner und private Geldgeber zu einer Reise durch Afrika auf.

Es ist die größte und bedeutendste Delegation dieser Art, wie es am Sonntag hieß. In Kapstadt in Südafrika traten bei einem der weltweit größten Aids-Benefiz-Konzerte internationale Stars wie US-Chart- Stürmerin Beyonce Knowles auf. Umjubelter Gastgeber war der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela, dessen einstige Häftlingsnummer 46664 das Motto für die Gala lieferte.

Weltweit tragen nach offiziellen Angaben rund 40 Millionen Menschen das HIV-Virus in sich, davon mehr als 25 Millionen allein in Afrika. In Deutschland sind rund 39 000 Menschen betroffen. Jüngsten Angaben zufolge sind noch nie so viele Menschen an Aids gestorben wie in diesem Jahr. Auch die Zahl der neuen HIV-Infektionen war nie höher. Das geht aus dem Jahresbericht des Aids-Bekämpfungsprogramms der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor.

Vor rund 40 000 Stadionbesuchern in Kapstadt und Millionen von Fernsehzuschauern in 166 Ländern rief der 85-jährige Mandela Politiker und Organisationen zum Handeln gegen Aids auf. «Ich war auf Robben Island inhaftiert, wo ich auf diese Nummer reduziert werden sollte. Auch HIV-Infizierte drohen zu Nummern zu werden, wenn wir nicht handeln.»

Der 80-köpfigen Afrika-Delegation gehören US-Gesundheitsminister Tommy Thompson, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, J.W. Lee, und der Diektor des UN-Aids-Programms, Peter Piot, an. Sechs Tage lang bereisen sie Kenia, Ruanda, Uganda und Sambia, wie Thompson am Frankfurter Flughafen sagte. Die Delegation hat 15 Milliarden Dollar (rund 12,5 Milliarden Euro) von US-Präsident George W. Bush im Gepäck.

Der «Global Aids Coordinator» der US-Regierung, Ex-Botschafter Randall Tobias, beschrieb das Ziel der Reise als «zuhören und lernen». Bevor das Geld in den nächsten fünf Jahren ausgeschüttet werde, wolle man sich über den Ist-Zustand von Prävention und Therapie informieren und klären, welche Hilfsmöglichkeiten langfristigen Erfolg versprechen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einer Geißel der Menschheit. «Trotz enormer Fortschritte bei der Entwicklung lebensverlängernder Medikamente bleibt Aids auf absehbare Zeit nicht heilbar. Prävention ist deshalb nach wie vor das Gebot der Stunde.» Die Bundesregierung beteilige sich mit jährlich 300 Millionen Euro an der weltweiten Bekämpfung der Immunschwächekrankheit und gehöre damit zu den größten Gebern.

Das Bundesforschungsministerium will die deutsche Aids-Forschung stärker vernetzen. «Wir müssen alle Chancen für schnelle Erfolge im Kampf gegen die tödliche Immunschwächekrankheit bündeln», sagte Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Sonntag in Berlin. Ein zentraler Schwerpunkt ist der Aufbau einer bundesweiten Datenbank. Die Krankheitsdaten der Patienten können den Angaben zufolge den Verlauf der HIV-Infektion aufdecken und damit die bekannten Therapien verbessern. In das Netzwerk mit Zentrale an der Universität Bochum sind auch städtische Krankenhäuser, Fachpraxen und niedergelassene Ärzte eingebunden.

Bis zum Jahr 2005 sollen drei Millionen Aids-Patienten lebensverlängernde Medikamente erhalten. Eine entsprechende Strategie will die WHO am Welt-Aids-Tag in Nairobi vorstellen. Unter anderem soll die Behandlung vereinfacht werden. Die Zahl der Therapien sei bereits von 35 auf 4 gesunken. Künftig sollen die verschiedenen Medikamente in einer einzigen Packung angeboten werden.

Nach WHO-Angaben brauchen insgesamt fünf bis sechs Millionen Menschen diese Medikamente. Bislang hätten jedoch nur etwa 400 000 von ihnen Zugang dazu. In Afrika, dem am stärksten betroffenen Kontinent, werden nur etwa ein Prozent der Infizierten mit Anti- Viren-Medikamenten behandelt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfsorganisation medico international kritisierten die Politik der Industrienationen als scheinheilig. Fehlende Einzahlungen der reichen Staaten in den globalen Fonds gegen Aids und ein starrer Patentschutz für Medikamente blockierten wirksame Hilfen, teilten die Organisationen in Frankfurt mit.

(Quelle: dpa)
 

UNO plant Mammutaktion gegen Aids

Zehntausende sollen für Verteilung von Aids-Medikamenten sorgen

Mo.01.12.03 - Am Welt-Aids-Tag am heutigen Montag stellen UN- Hilfsorganisationen in Nairobi einen Plan für die Behandlung von bis zu drei Millionen Aids-Patienten bis zum Jahr 2005 vor. Dazu soll zunächst die Behandlung vereinfacht werden, raten die Weltgesundheitsorganisation WHO und UNAIDS.

Künftig soll der so genannte Cocktail verschiedener Medikamente im Sammelpack angeboten werden. Zudem sollen zehntausende Mitarbeiter im Gesundheitsdienst geschult werden, um die Behandlung von Patienten auch in ländlichen und sehr armen Gegenden zu ermöglichen. In Afrika, dem am stärksten betroffenen Kontinent, werden bislang nur etwa ein Prozent der Infizierten mit lebenserhaltenden Anti-Viren-Medikamenten behandelt.

(Quelle: dpa)

In Mailand beginnt neue Runde der UN-Klimaschutzkonferen

Mo.01.12.03 - In Mailand beginnt heute eine neue Runde der UN- Klimakonferenz. Es geht um die Verringerung der Treibhausgase. Vertreter aus über 180 Ländern suchen nach Wegen, wie das noch immer nicht gültige Kyoto-Protokoll zu retten ist. Die USA und Russland haben das vor sechs Jahren beschlossene Vertragswerk noch nicht ratifiziert. UN-Experten fürchten, dass die für das Klima schädlichen Treibhausgase in den reichen Industrieländern in diesem Jahrzehnt um durchschnittlich 17 Prozent zunehmen werden.

(Quelle: dpa)
 

Deutsche empfinden Klimawandel als reale Bedrohung

Mo.01.12.03 - Die negativen Folgen des Klimawandels werden von einer übergroßen Mehrheit der Deutschen als reale Bedrohung empfunden. Dies geht aus einer Umfrage zum Thema Umwelt und Energie hervor, die am Sonntag in Frankfurt am Main von der WWF-Stiftung vorgestellt wurde. Dabei stuften 74 Prozent der Befragten die Gefahren durch die Klimaveränderungen als groß oder sehr groß ein.

Entsprechend ausgeprägt ist der Wunsch, in Zukunft verstärkt auf erneuerbare Energie zu setzen. Auf die Frage nach der bevorzugten Energiequelle für künftige Kraftwerke plädierten 72 Prozent der insgesamt 1.000 Befragten für erneuerbare Energien und 22 Prozent für Gaskraftwerke. Kohle zogen nur fünf Prozent vor.

Der WWF wertete die Ergebnisse als klares Plädoyer für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Rund die Hälfte der deutschen Kraftwerke müsse im nächsten Jahrzehnt aus Altersgründen vom Netz. «Es wäre nicht nur teuer und ökologisch unsinnig, die alten Anlagen durch neue CO2-Schleudern zu ersetzen, sondern auch politisch unklug», erklärte Regine Günther, Leiterin des Klimareferats beim WWF Deutschland.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos aus Mölln durchgeführt. Gefragt wurde unter anderem, inwieweit die Investitionspolitik der Stromkonzerne die Bundesbürger bei ihrer Wahl des Energieversorgers beeinflusse. 58 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ihren Stromversorger gegebenenfalls wechseln würden. Für einen großen Teil hängt die Entscheidung über den Versorger auch vom Preis ab. Für fast 40 Prozent käme ein Wechsel aus diesem Grund nicht in Frage.

Auffällig war nach Angaben der Umweltstiftung, dass Frauen «sauberer» Strom offensichtlich besonders am Herzen liege. Die Bereitschaft, den Energieversorger zu wechseln, wenn dieser ihren Wünschen nach an Kohlendioxid armer Energie nicht nachkomme, ist bei ihnen rund zehn Prozent höher als bei den Männern.

Vor der am Montag beginnenden Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaschutz in Mailand wollte der WWF zudem wissen, was die Deutschen von der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung halten. 35 Prozent erklärten, die Bundesregierung tue genügend, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Fünf Prozent sind der Ansicht, dass eher zu viel getan werde. Die überwiegende Mehrheit (58 Prozent) glaubt hingegen, dass die deutsche Regierung zu wenig oder sogar viel zu wenig tue.

Nach Ansicht des WWF nimmt für eine zukunftsweisende Energiepolitik der Stromsektor eine Schlüsselrolle ein. Mehr als ein Drittel der weltweit vom Menschen erzeugten CO2-Emissionen sei auf die Stromversorgung zurückzuführen. Die Verbrennung von kohlenstoffreichen Energieträgern wie Stein- und Braunkohle zur Stromerzeugung führe weltweit jährlich zu einem Ausstoß von rund 24 Milliarden Tonnen Kohlendioxid.

(Quelle: ap)

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum Thema Klima unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311300.htm#031130_p
 

Affäre um Grünen-Politikerin Scheel

Mo.01.12.03 - Spitzenpolitiker der Grünen haben nach einem Zeitungsbericht verärgert auf Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten Christine Scheel bei der Versicherungswirtschaft reagiert. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» erwarten die Fraktionsvorsitzende Krista Sager, Parteichef Reinhard Bütikofer, Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast Aufklärung von Scheel.

Sie habe «einige Fragen zu beantworten», hieß es. Man halte eine Nebentätigkeit in der Versicherungswirtschaft und die Funktion der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages für «schwer vereinbar».

Heute (Montag) will sich der Fraktionsvorstand der Grünen mit dem Vorgang beschäftigen, schreibt die «Berliner Zeitung». Das Blatt hatte am Wochenende über die Nebentätigkeit Scheels im Beirat der Barmenia und der Hamburg-Mannheimer Versicherung berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Zeitung, er habe von Scheels Nebentätigkeiten nichts gewusst, obwohl diese im Handbuch des Bundestages verzeichnet sind. Es sei in keiner Fraktion üblich, dies zu überprüfen. Bei Scheels Aktivitäten handele es sich aber um nichts Illegales.

(Quelle: dpa)
 

Krankenkassen befürchten drei Milliarden Euro Defizit. ap

Mo.01.12.03 - Die Krankenkassen erwarten zum Jahresende erneut ein Finanzloch von drei Milliarden Euro. «Der Trend dazu verfestigt sich», sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, am Wochenende. Trotz der Entlastung durch die Gesundheitsreform wollte er keine Beitragssenkung zusagen. Dagegen hält Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Verringerung des durchschnittlichen Kassensatzes von 14,3 auf 13,6 Prozent weiter für realistisch.

Ahrens sagte dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», rein rechnerisch müssten angesichts des Defizits, das nach seiner Schätzung das Ausmaß des Vorjahres erreicht, die Beitragssätze sogar um 0,3 Prozentpunkte steigen. Zwar werde die Gesundheitsreform 2004 neun bis zehn Milliarden Euro Einsparungen bringen. «Die Kassen haben aber auch Schulden angehäuft, die sie zum Teil tilgen müssen.»

Zudem habe es erneute Kostensteigerungen etwa bei Arzneimitteln sowie einen deutlichen Rückgang der Beitragseinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit gegeben, berichtete Ahrens. Es sei illusorisch, für 2004 von einem Jahr ohne Defizit auszugehen.

Eine Sprecherin von Schmidts Ministerium sagte, die Entlastung durch die Gesundheitsreform reiche zur gewünschten Beitragssenkung aus, selbst wenn das Defizit bei drei Milliarden Euro läge. Eine offizielle Prognose will der Schätzerkreis der Krankenversicherung kommende Woche erarbeiten. Die Reform lasse den Kassen für 2004 drei Milliarden Euro Spielraum zum Abbau von Defiziten und Schulden und darüber hinaus sieben Milliarden Euro zur Beitragssenkung, betonte die Sprecherin. Die Senkung der Beiträge um durchschnittlich 0,7 Punkte sei also möglich.

Jede Kasse müsse für sich einen Haushalt aufstellen, den die Aufsichtsbehörden zu genehmigen hätten, sagte die Sprecherin. Dies gelte auch für die Allgemeinen Ortskrankenkassen. Die Äußerungen Bundesverbands seien nachrangig.

Die Techniker Krankenkasse erkannte zwar die Entlastung durch die Reform an, verwies aber ebenfalls auf Risiken im kommenden Jahr. «Wir werden abwarten, wie die Situation im ersten Quartal ist, bevor der Beitragssatz gesenkt werden kann», sagte TK-Chef Norbert Klusen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Verwaltungsrat hatte zuletzt beschlossen, den TK-Beitragssatz von 13,7 Prozent zunächst nicht zu senken.

Bereits das Jahr 2002 hatte die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt mit knapp drei Milliarden Euro Defizit abgeschlossen. Im Lauf dieses Jahres flachte zwar der Ausgabenzuwachs ab, doch äußerte sich auch die Bundesregierung besorgt über einen Einnahmerückgang. Zur Jahresmitte lag das Defizit nach Angaben des Sozialministerium bereits bei 1,8 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Discount-Kunst bei Aldi ging weg wie 'warme Semmeln'

Renner war offenbar ein Werk des Beuys-Schülers Felix Droese, der bereits auf der documenta Kassel und der Biennale Venedig ausgestellt hat

Mo.01.12.03 - Aldi im Kunst-Rausch: Die signierten Künstler-Grafiken, die der Discounter am Montag in hoher Auflage auf den Markt gebracht hat, gingen weg wie «warme Semmeln». Bereits kurz nach Geschäftsöffnung war die Kunst im Sonderangebot für 12,99 Euro in vielen der 1500 Filialen von Aldi-Süd ausverkauft. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Städten.

Renner war offenbar das Blatt des Beuys-Schülers Felix Droese (53), der nach eigenen Angaben für den Discounter 20 000 Werke signiert hat. Bereits am Vormittag tauchten einzelne der gerahmten Arbeiten aus der Aldi-Galerie bei dem elektronischen Auktionator e-bay für 19,99 Euro auf.

Neben den Offset-Drucken des prominenten Düsseldorfers Droese, der bereits auf der documenta Kassel und der Biennale Venedig ausgestellt hat, wurden im Aldi-Werbezettel («Kunst-Galerie!») eine abstrakte Farbkomposition von Georg Schädel und eine gefällige Mittelmeer-Szene von Carola Steege angeboten. Aldi-Filialleiter oder Kassiererinnen hüllten sich zum begehrten Kultur-Angebot in Schweigen: «Wir dürfen leider keine Auskünfte erteilen!» Das Kunst-Angebot sei «Betriebsgeheimnis - auch von der Menge her». TV-Kameras mussten vor der Türe bleiben; die Zentrale von Aldi-Süd in Mülheim an der Ruhr gab sich ebenfalls verschwiegen.

Angesichts des wohl unerwarteten Runs auf die Discount-Kunst gab es statt Schnäppchen für viele Kunstfreunde lange Gesichter: «Ich war in einigen Läden, hab nichts mehr bekommen», meldete eine sportliche 53-jährige Kunstliebhaberin in Düsseldorf, die erfolglos mit ihrem Fahrrad auf Kunsttour gegangen war. Im hessischen Bad Vilbel blieb von insgesamt 14 angebotenen Motiven am Vormittag kein Stück mehr liegen, auch das Lager war leer. «Es gab nur noch Stillleben, Toskana und die griechischen Inseln», meinte eine enttäuschte Kundin, die eher für Abstraktes schwärmt.

(Quelle: dpa)

Tscheche Jiri Grusa neuer PEN-Präsident

Die Freiheit des Wortes in einer von Bildern dominierten Welt angemahnt

Mo.01.12.03 - Der tschechische Schriftsteller Jiri Grusa ist neuer Präsident des internationalen PEN. Der neue PEN-Präsident hat die Freiheit des Wortes in einer von Bildern dominierten Welt angemahnt. Eine wichtige und schwierige Aufgabe sei es, die Welt der Buchstaben gegen die Bilderwelten der elektronischen Medien zu behaupten, sagte Grusa am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Die Individualität der Literatur müsse dem Druck der Vereinfachung trotzen.

«Schriftsteller müssen einen Namen finden für etwas, was vor ihnen noch nicht benannt wurde», fügte Grusa hinzu, der auch tschechischer Botschafter in Wien ist. Er wolle sich nicht nur für die Freiheit des Wortes einsetzen, sondern auch für die «Freiheit von Hass». In einer Welt, in der die Schwarz-Weiß-Rhetorik zunehme, müssten Schriftsteller eine vermittelnde Ausdruckswiese pflegen, sagte der neue PEN-Präsident. Er wolle sich zudem dafür einsetzen, dass auch kleine Sprachen die Chance bekämen, sich auf internationaler Bühne zu äußern, sagte Grusa.

Der 65-Jährige tritt die Nachfolge des Mexikaners Homero Aridjis an, der nach sechsjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte. Bei der Abstimmung auf dem Weltkongress der Schriftstellervereinigung in Mexiko-Stadt erhielt Grusa, der keinen Gegenkandidaten hatte, 54 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Grusa, der nicht nur auf Tschechisch, sondern auch auf Deutsch schreibt, blickt auf eine lange schriftstellerische Laufbahn zurück.

Als Dissident und Mitunterzeichner der «Charta 77» wurde der am 10. November 1938 in Parduci (Böhmen) geborene Autor vom damaligen kommunistischen Regime verfolgt und 1981 ausgebürgert. Nach der politischen Wende wurde Grusa, der sich in der Bundesrepublik niedergelassen hatte, tschechischer Botschafter in Bonn. «Ich habe das Mitteleuropäische von unten bis nach oben gesehen, und von oben nach unten auch, mich kann nicht viel überraschen», sagt Grusa. Die Erfahrung von drei Diktaturen - Nationalsozialismus, Kommunismus und sowjetische Fremdherrschaft - hat er in seinem Roman «Dotaznik» (dt. 1979, Der 16. Fragebogen) literarisch verarbeitet.

Als eines seiner wichtigsten Ziele nannte der neue PEN-Präsident eine Reform der Organisationsstruktur der 1921 gegründeten Vereinigung. Diese müsse übersichtlicher werden, sagte Grusa der dpa. Er wolle außerdem die Kooperation mit den «Zentren der Literalität» verstärken, zum Beispiel mit Schriftstellerverbänden. Mit Hilfe des Internets könne außerdem die Kommunikation zwischen den einzelnen PEN-Zentren modernisiert werden. Der Noch-Botschafter in Wien wollte als erstes seinen Minister anrufen und ihm sagen, dass er den Dienst quittieren möchte.

Der Abstimmung in nicht öffentlicher Sitzung waren heftige Kontroversen vorausgegangen. Der scheidende PEN-Präsident Aridjis warf dem PEN-Sekretariat in London vor, die einzelnen PEN-Zentren nicht rechtzeitig über die Kandidatur Grusas informiert und dessen Absichtserklärung nicht verschickt zu haben. Dem Internationalen Sekretär Terry Carlbom warf Aridjis eine «Ein-Mann-Diktatur» und «Manipulationen sowjetischen Stils» vor. Carlbom, der neben Aridjis saß, reagierte auf die Angriffe nicht. Der französische Delegierte Sylvestre Clancier behauptete, das Sekretariat habe eine Gegenkandidatur verhindert.

Delegierte aus verschiedenen PEN-Zentren wiesen auf Nachfrage die Anschuldigungen Aridjis zurück und versicherten, die schriftlichen Unterlagen mit der Absichtserklärung Grusas rechtzeitig erhalten zu haben. Die russische Delegation teilte mit, dass der von den Franzosen favorisierte peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa eine Kandidatur von vorneherein abgelehnt habe. Grusa sagte, er habe mit der Kontroverse unmittelbar vor seiner Wahl nicht gerechnet: «Es ist doch nicht meine Schuld, dass es nur einen Kandidaten gab.»

Die drei Anfangsbuchstaben der Wörter Poets, Essayists, Novelists bilden den Namen der internationalen Schriftstellervereinigung, die weltweit in 134 Zentren organisiert ist. In den 20er Jahren in England als ein literarischer Freundeskreis gegründet, hat sich der PEN-Club über die Länder der Erde ausgebreitet. Er setzt sich vor allem für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller ein.

(Quellen: dpa. ap)

mehr Kurznachrichten...