+++ Di.02.12.03, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertachtundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Alarmierender UN-Bericht: Irak 'Schlachtfeld' für El-Kaida-Terroristen +++ Schlacht mit vielen Opfern in Samarra: Amerikanische Soldaten sollen nach Angriffen von Aufständischen auf Geldtransporte wahllos um sich gefeuert haben. Einwohner hätten danach ihre Waffen geholt und zurückgeschossen, berichten Augenzeugen +++  Internationale Irak-Kontaktgruppe der UNO nimmt Arbeit auf +++ Schiitischer Politiker übernimmt irakische Präsidentschaft +++ Koalitionstruppen und die von den Amerikanern gelenkte zivile Übergangsverwaltung genießen in Irak kein Vertrauen

Di.02.12.03 - Der Irak ist nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen zum "Schlachtfeld" für Osama bin Ladens Terrororganisation El Kaida und Anhänger anderer muslimischer Kampfgruppen geworden. Das Netzwerk von El Kaida breite sich fast ungebremst weiter aus und habe im Irak einen fruchtbaren Boden gefunden, heißt es in einem Bericht des zuständigen Ausschusses im UN-Sicherheitsrat. Der Bericht wurde am Montag in New York vorgelegt.

Darin stellt das "Sanktionskomitee für El Kaida, die Taliban und Verbündete" fest, dass Terroristen "ungehinderten Zugang" zum Irak hätten. "Durch die vielen ausländischen und nicht-muslimischen Soldaten erweist sich (der Irak) als ideales Schlachtfeld für die Gefolgsleute der von Osama bin Laden inspirierten 'Muslimischen Weltfront für den Dschihad' (Heiliger Krieg) gegen die Juden und Kreuzritter', heißt es in dem Bericht, bezogen auf die Koalition unter US-Führung im Irak. Das Komitee fordert Regierungen in aller Welt auf, im Kampf gegen den Terrorismus enger zusammenzuarbeiten und auch härter gegen Terroristen vorzugehen. Diplomaten des UN-Komitees waren im September durch den Nahen Osten gereist, um Informationen für den Bericht zu sammeln.

Unter dem Vorsitz von UN-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen die Irak-Kontaktgruppe mit Vertretern von 17 Staaten in New York ihre Arbeit aufgenommen. "Wir hatten eine gute Diskussion", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte am Montag (Ortszeit) nach dem ersten Treffen. Die Teilnehmer seien sich einig über die Prioritäten gewesen: der wirtschaftliche Aufbau Iraks, die Machtübergabe an eine einheimische Regierung und die Verbesserung der Sicherheitslage. Annan habe zugesagt, "ziemlich bald" einen neuen UN-Sondergesandten für Irak zu ernennen. Er soll Sergio Vieira de Mello nachfolgen, der im August bei einem Anschlag getötet worden war.

Nach Einschätzung der UN erlaube die Sicherheitslage im Irak derzeit kein größeres Engagement der Weltorganisation, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte nach dem Treffen vor Reportern. Der Irak-Sonderbeauftragte der UN, Sergio Vieira de Mello, war bei dem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19. August umgekommen. Annan hatte danach alle ausländischen UN- Mitarbeiter abgezogen.

Aufständische haben am Montag bei Habbanija, 80 Kilometer westlich von Bagdad, eine US-Patrouille angegriffen. Wie das US- Militärkommando in Bagdad mitteilte, schossen die Rebellen mit Handfeuerwaffen aus dem Hinterhalt. Ein US-Soldat wurde schwer verwundet und erlag später in einem Feldlazarett seinen Verletzungen.

Am Sonntag starben 54 Iraker, als die US-Truppen Angriffe auf zwei Geldtransport-Konvois in der Stadt Samarra zurückgeschlugen. Bei dem Gefecht, das eines der heftigsten seit dem Sturz von Saddam Hussein war, seien am Sonntag zudem 22 Iraker und fünf US-Soldaten sowie ein mitreisender Zivilist verletzt worden, sagte der Sprecher der US- Truppen im Irak, General Mark Kimmitt. Am selben Tag wurden zwei südkoreanische Elektriker nahe der Stadt Tikrit aus dem Hinterhalt getötet. Zuvor waren am Wochenende sieben spanische Geheimdienstbeamte und zwei japanische Diplomaten auf gleiche Weise im Irak umgekommen.

 In einer Erklärung der Streitkräfte vom Montag hieß es, bei den Angriffen auf die Geldtransporte in Samarra habe es sich um eine koordinierte Aktion von Gefolgsleuten Saddam Husseins gehandelt. Anwohner in Samarra sprachen von wesentlich weniger Todesopfern und warfen den US-Truppen vor, wahllos um sich gefeuert zu haben.

Nach US-Angaben waren zwei Militärkolonnen in Samarra unterwegs, um neue Geldscheine und Münzen an Banken auszuliefern. "Sie wussten, dass wir dorthin gehen", sagte US-Oberst Frederick Rudesheim. "Das war eine konzertierte Aktion." In einem US-Stützpunkt war ein halbes Dutzend Verdächtiger zu sehen, denen Säcke über die Köpfe gestülpt waren. US-Angaben zufolge trugen viele Angreifer in der 100 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Uniformen der paramilitärischen Fedajin-Miliz des gestürzten Regimes. Jeder Konvoi sei von 30 bis 40 Mann angegriffen worden.

Die Spuren des Gefechts, an dem US-Kampfpanzer mit aller Feuerkraft teilnahmen, waren am Montag nicht zu übersehen. Ein Dutzend zerstörter Autos lagen in Straßen. Auf einem Platz war eine aufgebrachte Menge versammelt, die Saddam Hussein feierte. Ein Mann feuerte Warnschüsse ab, als sich Journalisten näherten.

Einwohner bestätigten, dass die US-Konvois von Gefolgsleuten Saddam Husseins angegriffen worden seien. Nachdem die amerikanischen Soldaten wahllos um sich gefeuert hätten, hätten viele Einwohner ihre Waffen geholt und zurückgeschossen. Die Atmosphäre sei nach nächtlichen Verhaftungsaktionen der Amerikaner aufgeheizt gewesen. "Sie kommen in der Nacht, um Leute zu verhaften", sagte der 19-jährige Student Athir Abdul Salam. "Was erwarten sie, wie die reagieren?" Der 30-jährige Ali Hassan erklärte: "Zivilisten haben auf die Amerikaner zurückgeschossen."

Sechs zerstörte Autos standen vor einem Krankenhaus - nach Angaben von Augenzeugen wurden sie beschossen, als sie Verletzte einliefern wollten. Ein nahe gelegener Kindergarten sei von Panzergranaten getroffen worden. "Glücklicherweise hatten wir die Kinder fünf Minuten vorher evakuiert", sagte ein Wächter, Ibrahim Dschassim.

Die US-Militärführung in Bagdad teilte mit, dass sie seit dem 1. Mai kein größeres Gefecht als das in Samarra gemeldet habe. Damals hatte US-Präsident George W. Bush das Ende der Kampfhandlungen verkündet. Die in Samarra angesprochenen Einwohner wiesen die US-Angaben über getötete Iraker als überhöht zurück. Es habe acht bis neun Tote gegeben. Im Leichenschauhaus lagen drei Tote. Es gab keine Möglichkeit, die unterschiedlichen Angaben zu verifizieren.

Südkorea will trotz des tödlichen Überfalls auf zwei südkoreanische Ingenieure wie geplant Truppen nach Irak schicken. Es sei nicht sinnvoll, den Vorfall mit dem Beschluss zur Entsendung von bis zu 3.000 Soldaten zu verknüpfen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Ra Jong Yil am Montag. Die beiden Südkoreaner waren am Wochenende auf der Straße zwischen Bagdad und Tikrit erschossen worden.

Der schiitische Politiker Abdel Asis el Hakim hat am Montag die rotierende Präsidentschaft im irakischen Regierungsrat übernommen. Er löste in dem von der US-Besatzungsmacht eingesetzten Gremium den Kurden Dschalal Talabani ab. El Hakim lehnt die US-Pläne für den Machttransfer an eine irakische Regierung ab. Vertreter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit haben sich dagegen gewandt, ein neues Parlament über eine Serie regionaler Wahlen bestimmen zu lassen. Diese Versammlung soll eine provisorische Regierung wählen, die am 1. Juli kommenden Jahres antreten soll. Die Schiiten wollen das Parlament direkt wählen lassen.

Die Iraker haben nach einer Umfrage kein Vertrauen in die amerikanisch-britischen Truppen und die von den Amerikanern gelenkte zivile Übergangsverwaltung. Für die am Montag in London veröffentlichte Studie befragten die Universität Oxford und die Forschungsorganisation Oxford Research International 3244 Haushalte.

Die repräsentative Umfrage zeichnet ein Stimmungsbild der Widersprüche. So halten zwar 42 Prozent den Sturz von Präsident Saddam Hussein für "das Beste, was in den letzten zwölf Monaten passiert ist". Doch dieselben amerikanisch-britischen Truppen, die den Diktator entmachtet haben, genießen weniger Vertrauen als jede andere Institution. 79 Prozent der Befragten gaben an, "kein Vertrauen" in die Truppen zu haben. Aber auch den irakischen Parteien misstrauen 78 Prozent. Großes Vertrauen (70 Prozent) genießen nur die religiösen Führer des Landes. Den höchsten Wert unter den ausländischen Institutionen im Lande erzielten mit 35 Prozent die UN.

(Quellen: ap, dpa, afp)

USA für größere NATO-Rolle in Irak und Afghanistan

Di.02.12.03 - Die USA stehen nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einem größeren Engagement der NATO in Afghanistan und Irak positiv gegenüber. «Die USA sind offen für eine erweiterte Rolle der NATO in beiden Ländern», sagte Rumsfeld bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz am Montag in Brüssel. In Afghanistan sei vorstellbar, dass die NATO neben der UN-Friedenstruppe ISAF auch die Führung der Verbände im Rahmen der Mission «Enduring Freedom» übernimmt, die vornehmlich im Norden des Landes gegen versprengte Verbände von El Kaida und der Taliban kämpft. Konkrete Pläne oder ein Zeitrahmen dazu lägen allerdings noch nicht vor.

(Quelle: ap)
 

Bundeswehr-Verband warnt vor bedenklosem weltweiten Einsatz

Di.02.12.03 - Der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat vor einer bedenkenlosen Ausweitung internationaler Kriseneinsätze deutscher Soldaten gewarnt. «Wir müssen da operieren, wo unsere Sicherheitsinteressen berührt sind», sagte er der «Lausitzer Rundschau». Er reagierte damit auf das Ziel von Verteidigungsminister Peter Struck, 130 000 Soldaten für Einsätze an jedem Ort der Erde bereit zu halten. Derzeit sind rund 9000 auf dem Balkan, in Afghanistan und anderen Krisengebieten stationiert.

(Quelle: dpa)
 

Deutscher Verteidigungsminister weist US-Kritik zurück

Struck: EU-Militärpolitik dient zur Stärkung der NATO

Di.02.12.03 - Verteidigungsminister Peter Struck hat die verhaltene Reaktion der USA auf eine EU-Vereinbarung zur Militärpolitik zurückgewiesen. Das Vorgehen der Europäischen Union «dient dem Ziel, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken», sagte Struck am Montag zum Auftakt eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Dies müsse auch im Interesse der USA sein. Insofern sei «das überhaupt keine Konkurrenzveranstaltung zur NATO».

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Sonntagabend darauf hingewiesen, dass die NATO funktioniere und nicht in Gefahr gebracht werden dürfe. Die EU-Außenminister hatten sich am Wochenende in Neapel im Grundsatz darauf verständigt, einen bereits bestehenden Militärstab in Brüssel aufzustocken, damit dieser auch operative Aufgaben übernehmen kann. Zugleich soll aber auch eine im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE bestehende EU-Planungszelle permanent eingerichtet werden.

Struck äußerte zudem Zuversicht, dass die noch bestehenden militärischen Lücken in Afghanistan geschlossen werden könnten. Der Minister wies aber darauf hin, dass «Deutschland eine Menge dazu geleistet hat». Struck betonte deshalb: «Jetzt sind andere gefragt.» Nach seinen Angaben fehlen für den ISAF-Einsatz in Kabul derzeit Hubschrauber und Experten für die Aufklärung. Die Mission in Afghanistan steht seit August unter NATO-Führung.

(Quelle: ap)

Bush macht Weg frei für neue Atomwaffen-Generation

US-Militärexperten: Die neue Generation von Atomwaffen könnte für Präventivkriege gegen Feinde eingesetzt werden, die heimlich Arsenale von Massenvernichtungswaffen anlegen

Di.02.12.03 - Die USA planen die Entwicklung kleiner, punktgenau einsetzbarer Atomwaffen. Präsident George W. Bush gab mit seiner Unterschrift unter einen Gesetzentwurf mehr als zehn Millionen Dollar für Expertenstudien frei, die den Weg für eine neue Generation von Nuklearwaffen bereiten sollen. 7,5 Millionen Dollar sollen für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben werden, die die Nutzung von Atomwaffen als "Bunkerbrecher" untersucht. Sechs Millionen Dollar fließen in eine Studie zur Entwicklung kleiner Atomwaffen mit begrenzter Schlagkraft. Darüber hinaus werden 24,9 Millionen Dollar in das Atomtestgelände in Nevada investiert.

Nach Einschätzung von US-Militärexperten könnte die neue Generation von Atomwaffen für Präventivkriege gegen Feinde eingesetzt werden, die heimlich Arsenale von Massenvernichtungswaffen anlegen. Der US-Militärgeheimdienst DIA schätzt, dass weltweit etwa 1400 Bunker existieren, die als unterirdische Lager für Massenvernichtungswaffen, als getarnte Raketenabschussvorrichtungen oder als geheime Kommandozentren genutzt werden.

Wie US-Regierungsbeamte mitteilten, suchen Waffenforscher derzeit nach technischen Möglichkeiten, bereits existierende Sprengköpfe des Typs B61 und B83 in "Bunkerbrecher" umzuwandeln. Dafür müssten die Bombenhüllen extrem gehärtet werden, so dass die Sprengköpfe erst dann explodieren, wenn sie Fels-, Stahl- oder Zementschichten durchdrungen haben. Die Experten suchten außerdem nach Wegen, kleine Atombomben mit begrenzter Sprengkraft bei Angriffen mit hoch präzisen Waffen punktgenau einzusetzen.

Zusätzlich sieht das von Bush unterzeichnete Gesetz Investitionen in Höhe von 24,9 Millionen Dollar auf dem Atomtestgelände in Nevada vor. Mit dem Geld soll die Einrichtung in die Lage versetzt werden, die Vorbereitungszeit für Atomtests zu verringern. Bislang benötigt die Anlage 36 Monate, um einen von der Regierung angeordneten Atomtest durchzuführen. Künftig sollen es 24 Monate sein. Bush hatte ursprünglich Finanzmittel angefordert, um die Spanne auf 18 Monate zu verringern. Dies hatte der Kongress aber abgelehnt.

Auch für die Studien zu den neuen Atomwaffen hatte Bush ursprünglich einen Betrag angefordert, der sich beinahe auf das Doppelte der letztlich vom Kongress genehmigten Gelder belief. Insgesamt hatte der Kongress für das Finanzjahr 2004 die Summe von 6,3 Milliarden Dollar für nuklearwaffenbezogene Ausgaben bewilligt. Dies waren 303 Millionen Dollar mehr als im Vorjahr und 94 Millionen Dollar weniger als von Bush verlangt.

(Quelle: afp)

Empörung in den USA nach Tod eines Schwarzen bei Polizeieinsatz

Di.02.12.03 - In den USA sorgt erneut der Tod eines Schwarzen nach der Misshandlung durch die Polizei für Schlagzeilen. Der Fall wurde durch eine Videoaufnahme publik. Sie zeigt, wie Polizisten minutenlang mit Knüppeln auf den 41-Jährigen einschlagen, weil dieser sich der Festnahme widersetzte. Als der Mann reglos am Boden liegt, stellt ein Polizist fest, dass er nicht mehr atmet. Der Schwarze starb wenig später auf dem Weg zum Krankenhaus. Bürgerrechtsaktivisten bezeichneten den Vorfall vom Sonntag als Beleg für die Brutalität der Polizei. Vor mehr als drei Jahren hatte es in Cincinnati schwere Unruhen gegeben, nachdem ein Polizist einen Schwarzen erschossen hatte, der sich der Verhaftung entziehen wollte.

(Quelle: br-Radionachrichten)

Mehr zum Thema in der "tageszeitung" vom 03.12.03:
http://www.taz.de/pt/2003/12/03/a0097.nf/text
 

Nahost-Konflikt

Vier Palästinenser bei Groß-Razzia getötet +++ Mehrheit der Israelis für Aufgabe jüdischer Siedlungen

Di.02.12.03 - Spezialeinheiten der israelischen Armee haben in Ramallah im Westjordanland vier Palästinenser getötet und über 40 weitere festgenommen. Unter den Getöteten war auch ein achtjähriger Junge. Bei den Festgenommenen handelt es sich nach israelischen Angaben um Mitglieder der militanten Hamas-Organisation. Im Gazastreifen starb ein mutmaßlicher Extremist bei einer Explosion in seinem Auto. Die Armeeoperation überschattet jüngste Bemühungen um die Wiederbelebung des gelähmten Friedensprozesses im Nahen Osten.

Die Israelis unterstützen einer Umfrage zufolge mehrheitlich die Aufgabe jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen. In der Erhebung, die die Zeitung "Haaretz" am Montag veröffentlichte, äußerten 59,8 Prozent der Befragten Zustimmung zu einer entsprechenden Ankündigung von Ministerpräsident Ariel Scharon. Dieser hatte vergangene Woche erklärt, seine Regierung werde für einen Frieden mit den Palästinensern territoriale Zugeständnisse machen müssen.

Rund ein Drittel der Befragten sprach sich gegen die Räumung von Siedlungen aus, 6,6 Prozent äußerten sich unentschlossen. Allerdings gaben lediglich 15,6 Prozent an, sie hielten Scharons Äußerungen für eine ernsthafte Initiative. 39,2 Prozent vermuten dahinter einen Versuch, die Umfragewerte des Regierungschefs zu verbessern. Gut ein Viertel der Befragten sieht den Plan als Vorstoß, um die Öffentlichkeit auf die mögliche Aufgabe von Siedlungen vorzubereiten.

An der Umfrage nahmen 876 Personen teil. Die Fehlerquote wurde mit 4,3 Prozent angegeben.

(Quellen: dpa, ap)
 

Genfer Nahost-Initiative offiziell verabschiedet

Arafat lobt alternativen Friedensplan als 'mutige Initiative' - Washington betont Vorrang der 'Road Map'

Di.02.12.03 - In einer feierlichen Zeremonie haben hunderte Gäste aus aller Welt, unter ihnen Friedensnobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs, in der Schweiz die "Genfer Friedensinitiative" für Nahost verabschiedet. "Es ist unwahrscheinlich, dass wir jemals eine aussichtsreichere Grundlage für Frieden sehen werden", sagte der frühere US-Präsident Jimmy Carter in seiner Eröffnungsrede.

"Die einzige Alternative zu dieser Initiative ist anhaltende und fortwährende Gewalt", sagte Carter vor rund 700 Gästen in einem Konferenzzentrum nahe dem UN-Hauptsitz. Carter warf der derzeitigen US-Regierung Einseitigkeit vor. Sie unterstütze nur Israel und ignoriere das Wohl der Palästinenser. Dies sei "einer der Hauptgründe für anti-amerikanische Gefühle im gesamten Nahen Osten und ein Anreiz für terroristische Aktivitäten".

Unter den Gästen waren neben Carter weitere Nobelpreisträger: die ehemaligen Präsidenten Polens und Südafrikas, Lech Walesa und Nelson Mandela per Videobotschaft, sowie der Ire John Hume.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte in Berlin, angesichts der "Besorgnis erregenden Situation im Nahen Osten ist die Tatsache, dass prominente israelische und palästinensische Persönlichkeiten die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern erarbeiten ein ermutigendes Signal der Hoffnung".

Israels Regierungschef Ariel Scharon hatte die Initiative als "gefährlich" abgelehnt und die "Roadmap" des so genannten Nahost-Quartetts als einzig verbindliche Grundlage für den Friedensprozess bezeichnet. Der frühere israelische Parlamentspräsident Avraham Burg sagte dagegen in Genf, wenn die "Regierung nicht für das Volk hier ist", müsse das Volk für sich selbst einstehen.

Auch beim radikalen Flügel von Arafats Fatah-Bewegung sowie bei extremistischen palästinensischen Organisationen stösst die Initiative auf Widerstand. Das Dokument sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, der 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Im Gegenzug sollen vertriebene palästinensische Familien ihre Forderung nach Rückkehr in ihre Heimat auf israelischem Territorium aufgeben.

Die Genfer Initiative wurde vom ehemaligen israelischen Justizminister Jossi Beilin und dem früheren palästinensischen Unterhändler Jassir Abed Rabbo ins Leben gerufen und von Politikern beider Konfliktparteien ausgearbeitet. Sie geht über die "Roadmap" des Nahost-Quartetts hinaus; sie bietet Lösungen für die strittigsten Punkte und fordert von beiden Seiten härtere Zugeständnisse.

Der palästinensische Präsident Jassir Aarafat hat sich am Montagabend ausdrücklich hinter den in Genf vorgestellten alternativen Nahost-Friedensplan gestellt. In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete Arafat das von früheren israelischen und palästinensischen Politikern ausgehandelte Dokument als eine "mutige Initiative, die die Tür zum Frieden aufstösst".

Arafat hatte sich bislang eher zurückhaltend zu dem so genannten Genfer Abkommen geäussert, das in seiner Fatah-Bewegung umstritten ist. Allerdings signalisierte er bereits durch die Entsendung seines Kabinettsministers Kadura Fares und des für Häftlingsfragen zuständigen Ministers Hischam Abdel Rasek nach Genf Unterstützung für den Plan.

Das US-Aussenministerium lobte am Montag die Initiatoren des Abkommens. Sprecher Richard Boucher betonte aber, Grundlage des Nahost-Friedensprozesses müsse die von den USA gemeinsam mit der EU, den UN und Russland vorgelegte "Roadmap" bleiben. "Und ich möchte daran erinnern, dass der erste Schritt ein Ende der Gewalt ist. Die palästinensische Regierung muss Terror und Gewalt bekämpfen", sagte Boucher.

(Quellen: afp, ap)

Genfer Abkommen:
http://www.miftah.org/Display.cfm?DocId=2575&CategoryId=7

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_e
 

Menschenrechtler fordern von Commonwealth klare Worte zu Nigeria

Di.02.12.03 - Anlässlich des Commonwealth-Gipfels in Nigeria Ende dieser Woche hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit in dem westafrikanischen Land hingewiesen. Im Sommer seien mindestens zwölf Demonstranten von der Polizei erschossen worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Journalisten würden zum Teil mit Gewalt an der Arbeit gehindert oder eingeschüchtert.

Human Rights Watch forderte die Common-Wealth-Staaten auf, bei dem Gipfeltreffen ab Freitag Druck auf die nigerianische Regierung auszüben. Die Organisation warf dem Westen vor, wegen der großen Ölvorkommen in Nigeria die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen zu verschließen.

Dem Commonwealth gehören Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien an. Zu dem viertägigen Gipfeltreffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja werden 53 Staatsoberhäupter erwartet, darunter die britische Königin Elizabeth. Die stellvertretende Vorsitzende des britischen Unterhauses, Baroness Caroline Cox, hatte Nigeria am Montag besucht und eine Verbesserung der Menschenrechtslage angemahnt.

(Quelle: afp)
 

UN-Ernährungsorganisation fordert mehr Hilfe

FAO: Kampf gegen Hunger ist auch Mittel im Kampf gegen Terrorismus. Derzeit hungern 842 Millionen Menschen

Di.02.12.03 - Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) hat mehr Investitionen zur Entwicklung der Agrarwirtschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika gefordert. Von der Landwirtschaft lebten rund 40 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern, sagte FAO-Generaldirektor Diouf gestern in Rom vor Vertretern von 183 FAO-Mitgliedsländern. Der Kampf gegen Unterernährung sei auch ein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Daher liege er auch im Interesse der Industrienationen. "Unzufriedenheit über Hunger und Armut schafft Extremismus, der die nationale Stabilität gefährden kann", so Diouf. Laut FAO stieg die Zahl der Hungernden wieder auf derzeit 842 Millionen Menschen weltweit.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über das FAO-Budget warnte Diouf vor weiteren Einsparungen. Der Zweijahreshaushalt wurde bereits 1996 verringert, was einen Personalabbau um 30 Prozent erforderlich machte. 2002/2003 umfasst der Etat 652 Millionen US-Dollar. Zu den FAO-Zielen gehört die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Lebensbedingungen in ländlichen Regionen. Die FAO-Konferenz tagt bis zum 10. Dezember.

(Quelle: taz/epd)

Gefälschte Arzneimittel werden weltweit zur Gefahr für Verbraucher

70 Prozent aller Arzneimittelfälschungen werden  in den Entwicklungsländern registriert

Di.02.12.03 - Gefälschte Medikamente werden für Unternehmen und Patienten zu einem wachsenden Problem. Weltweit würden immer mehr Arzneimittel nachgeahmt, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Barbara Sickmüller, am Montagabend in Berlin. Die Bandbreite reiche dabei von gefälschten Packungen bis hin zu geänderten Wirkstoffen. Für Patienten könne dies im Extremfall tödlich enden. Eine Verschärfung der Gesetze sei daher dringend notwendig.

Derzeit seien weltweit bis zu acht Prozent der Medikamente gefälscht, sagte Sickmüller. In einzelnen Ländern, beispielsweise in Asien, liege der Anteil sogar bei 80 Prozent. Auch in Europa und Deutschland träten jedoch vermehrt Betrugsfälle auf. Re-Importregeln oder Internethandel erleichtere den Tätern die Arbeit. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes, die Anfang kommenden Jahres im Bundestag beraten werde, müsse dringend umgesetzt werden, weil darin die Strafen für Arzneimittelfälschungen drastisch erhöht würden.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO registrierte zwischen 1982 und 1999 weltweit über 770 Arzneimittelfälschungen, 70 Prozent davon in den Entwicklungsländern. In vielen Fällen wurden nicht nur die Präparate gefälscht, sondern auch die Wirkstoffe durch andere Substanzen ersetzt. So starben 1990 in Nigeria über 100 Kinder an Hustensaft, der mit giftigem Lösungsmittel versetzt wurde. In Niger wurde 1995 ein Menigitis-Medikament entdeckt, das nur Wasser enthielt.

(Quelle: ap)

Deutschland will China-Waffenembargo kippen

Es ist die letzte Sanktion gegen Peking, die seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China noch besteht +++ Grüne lehnen Lockerung des Embargos ab +++ Amnesty ruft Schröder zu Einsatz für Menschenrechte in China auf +++ Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa und deckt 40 Prozent des chinesisch-europäischen Handelsvolumens ab

Di.02.12.03 - Deutschland hat sich für eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Kanzler Gerhard Schröder sagte am Montag in Peking seinem Amtskollegen Wen Jiabao zu, er wolle sich in der Europäischen Union dafür einsetzen. Es sei «an der Zeit dafür», sagte der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen.

Nach Frankreich ist Deutschland damit das zweite große europäische Land, dass sich ausdrücklich für ein Ende des Embargos einsetzt. Es ist die letzte Sanktion gegen Peking, die seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China noch besteht.

Die Grünen lehnen die von  Schröder angekündigte Lockerung des Waffenembargos gegen China ab. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte am Montag in Berlin, ein solcher Schritt müsse gründlich überprüft werden. «Bei den Menschenrechten ist keineswegs alles im grünen Bereich.» Gegebenenfalls müsse man Anfragen nach Rüstungslieferungen zurückweisen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den deutschen Kanzler zu deutlichen Hinweisen aufgerufen, «dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt». Der am Montag in Berlin veröffentlichte Aufruf richtete sich auch an die mitreisende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Organisation rügte: «Während der Reise soll das zweite Programm des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet werden, ohne dass das Thema Menschenrechte bislang eine angemessene Rolle gespielt hätte.» Dem Dialog fehlten in dieser Hinsicht Ziele und Ergebnisse.

Amnesty forderte, Schröder solle sich konkret für bestimmte Betroffene verwenden. Auch in diesem Jahr seien in China wieder zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und zu hohen Strafen verurteilt worden. Es werde nicht zwischen friedlichem Protest und gewaltsamen Aktivitäten unterschieden; Folter und Misshandlung sein unverändert weit verbreitet.

Zum Auftakt des dreitägigen Kanzler-Besuches zeichneten sich neue Chancen für die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid in China ab. Siemens-Chef Heinrich von Pierer rechnet fest mit dem Bau weiterer Strecken. Nach einer Inbetriebnahme der weltweit ersten kommerziellen Strecke zum Flughafen in Schanghai am 1. Januar werde darüber entschieden. «Es wird weitere Strecken geben.» Dabei sprach von Pierer von eher kürzeren Strecken als die geplante lukrative Hochgeschwindigkeitsverbindung über 1300 Kilometer zwischen Schanghai und Peking. Von Pierer sieht auch gute Chancen für den Einsatz von konventioneller Schienentechnik wie dem ICE des Münchner Konzerns. «Ich erwarte, dass es in China beide Systeme geben wird.»

Der Kanzler traf in Peking auch Staats- und Parteichef Hu Jintao, der Schröder «als alten Freund Chinas» empfing. Nach dem Generationswechsel an der Spitze von Partei und Staat war es das erste Treffen des Kanzlers mit den beiden chinesischen Spitzenpolitikern in ihrer neuen Position. Hu Jintao, der sich im Tauziehen um Nordkoreas Atomprogramm engagiert, zeigte sich «optimistisch», da alle Beteiligten eine friedliche Lösung und als Fernziel eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel wollten. Hu Jintao sah eine «instrumentale Rolle» Chinas als Vermittler. Weit gehende Einigkeit gab es auch über den Irak und Afghanistan.

In Gegenwart von Schröder und Wen Jiabao wurden elf Regierungs- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Beide Seiten verlängerten ihren Rechtsdialog um zwei Jahre. Der Austausch wird um ein eigenes Kapitel Menschenrechte erweitert. Auch wurde die Gründung neuer Konsulate, der Schutz von Investitionen sowie Kooperationen in der Schifffahrt und beim Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr vereinbart. Schwäbisch Hall besiegelte die erste chinesisch-deutsche Bausparkasse. Volkswagen zeichnete die Ausweitung seiner Aktivitäten in China ab. Repower Systems AG vereinbarte den Bau eines Windparks.

Chinas Ministerpräsident rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit Deutschland in diesem Jahr auf 40 Milliarden US-Dollar steigen wird. Der Zuwachs in den ersten zehn Monaten betrug schon 49 Prozent. Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa und deckt 40 Prozent des chinesisch-europäischen Handelsvolumens ab. Nach den USA ist China der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Wen Jiabao nahm eine Einladung Schröders zum Besuch in Berlin an. Die Beziehungen hätten «eine solide Basis mit einer viel versprechenden Zukunft», sagte der Regierungschef.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird am Dienstag im Eisenbahnministerium die Chancen des Transrapids oder der ICE-Technik erkunden. Wie dpa erfuhr, erwägt Schanghai konkret eine Verlängerung der bestehenden Flughafenstrecke um sieben Kilometer zum Gelände der geplanten Weltausstellung 2010 sowie um 30 Kilometer zur Küste.

(Quelle: ap)
 

OSZE-Tagung berät Georgien und Terrorismus

Di.02.12.03 - Mit dem Hinweis auf "alarmierende Entwicklungen" bei internationalem Terrorismus und Menschenhandel hat der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende den Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet. Zu Beginn der zweitägigen Beratungen in Maastricht nannte Balkenende insbesondere die zunehmenden "terroristischen Angriffe radikaler Gruppen, die vor nichts mehr haltmachen", sowie "den Menschenhandel in einem Ausmaß, das niemand mehr für möglich gehalten hätte".

Neben Programmen gegen den internationalen Terrorismus und Menschenhandel will sich der Rat mit der Lage in Georgien befassen. Die meisten der 55 OSZE-Mitglieder sind durch ihre Außenminister vertreten. Der scheidende OSZE-Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer, rief die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der vorgezogenen Neuwahlen in Georgien auf.

Die Wahlen könnten zwar nicht "wie mit einem Zauberstab" die internen Konflikte - vor allem mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien - lösen; doch könne das neue politische Klima bei der Suche nach Kompromissen helfen, sagte der designierte NATO-Generalsekretär. Nach seinen Angaben werden allein für die Organisation der Neuwahlen fünf Millionen Euro benötigt.

Die in New York ansässige Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists erhält in diesem Jahr den Journalismus- und Demokratiepreis der OSZE. Damit würdigt die OSZE den Einsatz der 1981 gegründeten Organisation für die weltweite Pressefreiheit. Der Preis ist mit 20.000 Dollar (16.675 Euro) dotiert und wird seit 1996 vergeben. Die Preisverleihung findet am 19. Februar in Wien statt.

(Quelle: afp)
 

Burdschanadse wirft Moskau Aushöhlung der Souveränität Georgiens vor

Raschen Abzug der noch in Georgien stationierten russischen Truppen gefordert

Di.02.12.03 - Die georgische Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse hat am Montag zu Beginn der OSZE-Ministerratstagung in Maastricht scharfe Angriffe gegen Russland gerichtet. Bei ihrem ersten Auftritt auf internationaler Bühne nach dem Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse vor über einer Woche warf sie Moskau vor, die Souveränität Georgiens zu untergraben.

In Anwesenheit des russischen Außenministers Igor Iwanow bezichtigte sie Moskau, die Provinzen Südossetien und Abchasien zu unterstützten, die sich nach dem Bürgerkrieg von 1992 für unabhängig erklärt hatten. Burdschanadse forderte außerdem einen raschen Abzug der noch in Georgien stationierten russischen Truppen. Trotz der scharfen Kritik streckte sie aber auch die Hand in Richtung Moskau aus und bot eine Verbesserung der Beziehungen an. Nach ihrer Rede traf sie in einem kleinen Konferenzraum zu einer vertraulichen Unterredung mit Iwanow zusammen. Über den Inhalt des Gesprächs verlautete nichts.

(Quelle: ap)
 

Französische Diplomaten im Streik

Di.02.12.03 - Erstmals in seiner Geschichte hat am Montag der diplomatische Dienst Frankreichs gestreikt. Weltweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 94 Prozent der 9.300 Beschäftigten an dem Protest gegen Budgetkürzungen, einige Botschaften und Konsulate der «Grande Nation» blieben geschlossen. In Paris demonstrierten rund 100 Diplomaten vor dem Senat, wo der Haushalt des Außenministeriums beraten wurde.

Es sei unverständlich, dass Staatspräsident Jacques Chirac international große Ambitionen habe und gleichzeitig die «menschlichen und finanziellen Ressourcen» ständig abgebaut würden, kritisierten die Gewerkschaften. 2004 sollen im weltweit hinter den USA zweitgrößten diplomatischen Dienst weitere 116 Stellen wegfallen. Auch im Alltag macht sich die Finanzknappheit bemerkbar.

Im traditionsreichen Pariser Außenministerium am Quai d'Orsay habe es im Oktober tagelang praktisch kein neues Papier mehr gegeben, berichteten Medien. Die Diplomaten hätten Blätter doppelseitig beschrieben und kopiert, schrieb «Libération». Der konservative «Figaro» zitierte Yvan Sergeff von der Gewerkschaft USMAE: «Die Hälfte der Aufzüge ist kaputt. Es gibt kein Geld für Reparaturen.»

Der eintägige diplomatische Protest richtet sich auch gegen eine Kürzung der Auslandszulagen. «Ein Streik in diesem Haus ist keine alltägliche Angelegenheit», räumte Außenminister Dominique de Villepin auf einer Mitarbeiterversammlung letzte Woche ein. Deshalb weiß das Ministerium auch nicht genau, ob Botschafter und Generalkonsuln überhaupt streiken dürfen. In ihren Statuten stehe dazu jedenfalls nichts. «Das ist noch nicht da gewesen», erklärte ein Ministeriumssprecher.

Der Quai d'Orsay teilte am Montag mit, der Streik werde in der Pariser Zentrale mit ihren 3.900 Beschäftigten und den Außenposten mehr oder weniger befolgt. Nach Angaben der Gewerkschaft UNSA-USMAE blieben die Botschaft in Athen und das Konsulat in Lüttich geschlossen. Die CGT-Gewerkschaft berichtete, das gesamte Personal in Addis Adeba, Montevideo, Havanna, Dakar und Tunis habe sich an dem Ausstand beteiligt. In Rabat, Buenos Aires, Mexico-Stadt, Bukarest und Washington lag die Mobilisierung den Angaben zufolge bei mindestens 97 Prozent.

Die Botschaft in Berlin erklärte, mindestens ein Konsulat in Deutschland sei geschlossen. Der Botschaftsbetrieb werde dagegen aufrechterhalten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

CDU leitet auf Pateitag in Leipzig radikalen Kurswechsel ihrer Sozialpolitik ein

Delegierte stimmen für Einführung der Kopfpauschale und Rente mit 67 +++ Blüm gegen CDU-Pläne zum Umbau der Sozialsysteme +++ Der Fall Hohmann wird doch zum Thema +++ 6000 Polizisten und Soldaten demonstrieren vor CDU-Parteitag

Di.02.12.03 - Die CDU hat mit überwältigender Mehrheit ihre radikalste Kursänderung in der Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte beschlossen. Nach dem angestrebten Wahlsieg 2006 wollen die Christdemokraten das bisherige Krankenversicherungssystem abschaffen und ein einkommensunabhängiges Prämienmodell einführen.

Der Parteitag in Leipzig stimmte am Montagabend nach mehrstündiger Debatte auch für eine mittelfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Diskussion war zuvor von einem Eklat über den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann überschattet worden, nachdem ein Delegierter lautstark das Vorgehen von CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert hatte.

Zum Auftakt hatte Merkel eindringlich für den Reformkurs geworben und den Ausschluss Hohmanns gegen alle Kritik gerechtfertigt. Sie warf der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung Unfähigkeit auf ganzer Linie vor. «Die Uhr für Herrn Schröder und Rot-Grün» läuft ab, sagte sie zum Abschluss ihrer mit fünfminütigem Beifall bedachten Grundsatzrede. Nach dem Auftritt schlug Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus die CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidatin für die nächste Bundestagswahl vor. «Mit Merkel wollen wir 2006 gewinnen», sagte Althaus der Tageszeitung «Die Welt».

Vor der Rede des ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten und CSU-Chefs Edmund Stoiber zum Abschluss des Parteitags an diesem Dienstag versuchte Merkel nochmals die Wogen im Streit mit der Schwesterpartei um den Reformkurs zu glätten. «Die CDU braucht eine starke CSU, die CSU braucht eine starke CDU.» Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gab es aber unter den Delegierten verschiedener Landesverbände nach wie vor großen Unmut über die Haltung der CSU. CDU-Vorstandsmitglieder erwarteten einen erheblich kühleren Empfang für Stoiber als bei den vergangenen CDU-Parteitagen.

Der frühere Bundesminister Norbert Blüm hat den von der CDU geplanten Umbau der Sozialversicherungen als unbezahlbar kritisiert. Blüm sagte am Montag auf dem CDU-Parteitag, die bei der Krankenversicherung geplante Einführung einer Kopfpauschale sei ungerecht und unsolidarisch. «Das ist eine plattgewalzte Gerechtigkeit.» Der Nachteil dieser Gleichmacherei solle durch staatliche Zuschüsse ausgeglichen werden.

Blüm kritisierte, 28 Milliarden Euro koste allein der Sozialausgleich in der Krankenversicherung. Dabei müsse der Arbeitnehmer die angestrebte Versteuerung des Arbeitgeberzuschusses in Höhe von 18 Milliarden Euro zahlen. Das sei eine höhere Summe als die angekündigte Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform. Hinzu kämen der Ausgleich bei der Pflegeversicherung, ein Kinderbonus und Milliarden für die Kindererziehung. «Wo wollen Sie zwischen 50 und 60 Milliarden Euro herbringen», fragte Blüm.

Das Kopfpauschalenmodell in der Schweiz zeige, dass die Pauschalen laufend erhöht werden müssten, erklärte der CDU-Politiker. «Wenn nichts da ist, kann nichts ausgegeben werden.» Im Bundeshaushalt finde künftig ein Kampf darum statt, ob das Geld für den Straßenbau oder für Sozialtransfers ausgegeben werden solle. Die CDU plane einen «großen Kuddelmuddel» zwischen Krankenversicherung, Staats- und Solidarhaushalt. Stattdessen sollte lieber die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden.

Blüm vertrat auf dem CDU-Parteitag die Minderheitenposition.

Nach Worten Merkels will sich die Union mit den Beschlüssen von Leipzig auf die erhoffte Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2006 vorbereiten und sich als «Reformmotor» profilieren. Allerdings müssen die Beschlüsse noch mit der CSU abgestimmt werden, die bei Rente und insbesondere Gesundheit völlig andere Vorstellungen hat. Für den Kurswechsel stimmten nach Feststellung des Tagungspräsidiums nur vier der rund 1000 Delegierten mit Nein. Einer enthielt sich.

Mit den Beschlüssen, die auf Vorschläge der Herzog-Kommission zurückgehen, hat die CDU als erste der Bundestagsparteien ein geschlossenes Konzept für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme für die nächsten 30 Jahre vorgelegt. Der Systemwechsel in der Krankenversicherung war in der Partei lange umstritten. Letztlich verständigten sich alle Flügel auf einen Kompromiss, der den Sozialausgleich bei Zahlung der 200 Euro hohen Prämie präziser regelt.

Zum Fraktionsausschluss Hohmanns sagte Merkel, die CDU habe dabei ihre Grundwerte als Maßstab angelegt. Wer durch Wort oder Tat Zweifel an der Einmaligkeit des Holocaust deutlich werden lasse und davon keinen Abstand nehme, müsse mit Konsequenzen rechnen. Bei dieser Passage zollte nur etwa die Hälfte der Delegierten spontanen Beifall.

In der anschließenden Debatte übte der nordrhein-westfälische Delegierte Leo Lennartz scharfe Kritik an dem Vorgehen der Partei- und Fraktionsspitze. Gegen Hohmann, der sich mit einer als antisemitisch empfundenen Rede ins Abseits gestellt hatte, sei «ein Klima der Vorverurteilung» erzeugt worden. Während dieser Ausführungen riefen mehrere Delegierte «Aufhören, Aufhören». In einer improvisierten Pressekonferenz sagte Lennartz, es gehe ihm nur um das Verfahren. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und CDU-Vize Jürgen Rüttgers entgegnete dem Redner mit einer bei CDU-Parteitagen selten erlebten Schärfe: «Gott sei Dank ist dies ihr letzter Parteitag», sagte er, «ich will mit solchen Leuten wie Ihnen nicht in einer Partei sein.»

Merkel warf Kanzler Schröder in ihrer Grundsatzrede vor, den Patriotismus-Begriff umgedeutet zu haben. Aus der Sicht Schröders sei nur Patriot, wer seinen Reformen zustimme. «Da kann er lange warten», sagte die CDU-Chefin.

Vor Beginn des CDU-Bundesparteitages haben rund 6000 Polizisten und Soldaten am Montag  in Leipzig gegen Sozial- und Personalabbau und Ausverkauf der inneren Sicherheit demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Polizeibeschäftigte und Angehörige der Bundeswehr angereist. In den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben der Polizeigewerkschaft 7000 Stellen im Polizei- Vollzugsdienst abgebaut. 4000 Stellenstreichungen stünden bevor.

Schon vor zwei Wochen waren Tausende Demonstranten den Aufrufen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) zu einer Protestkundgebung anlässlich des SPD-Parteitages in Bochum gefolgt.

«Die Polizeipräsenz wird immer dünner, die Übergriffe auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen steigen», sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, während der Kundgebung in Leipzig. «Immer größer wird der Unmut in der Bevölkerung über die Zustände auf den Straßen, über Vandalismus, Belästigungen, Unsicherheit.» Wenn es um das Sicherheitsbedürfnis von Politikern gehe, würden Polizisten aus anderen Dienstgruppen abgezogen. In Berlin müssten Zivilfahnder, die sonst Verbrecher jagten, jetzt Politikerwohnungen und Botschaften beschützen, sagte Freiberg.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Wolfgang Ostermeier verwies auf die historischen Ereignisse in Leipzig zur Wende und sagte: «Wir sind hier das Volk.» In Sonntagsreden werde die Bundeswehr als Armee der Einheit gewürdigt. «Aber in der Wirklichkeit sieht das anders aus.» Die ungleiche Besoldung von Soldaten aus Ost und West sei ungerecht und unsozial. Den Soldaten, die fern von ihren Familien unter anderem in Afghanistan, auf dem Balkan und am Horn von Afrika zum Auslandseinsatz sind, würden zu Hause Urlaubskasse und Weihnachtsgeld gekürzt. Wegen der erneuten Reduzierung der Streitkräfte auf künftig 250 000 Soldaten müssten 20 000 Familien umziehen, weitere 100 Standorte würden geschlossen.

(Quellen: dpa, ap)

CDU verlor in zehn Jahren fast 100.000 Mitglieder

Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder beträgt derzeit 55,3 Jahre. Mehr als 46 Prozent der CDU-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, nur gut fünf Prozent sind zwischen 16 und 29 Jahre. 74,9 Prozent der Mitglieder sind männlich

Di.02.12.03 - Die CDU hat innerhalb der letzten zehn Jahre fast 100.000 Mitglieder verloren. Das geht aus dem Geschäftsbericht der Bundesgeschäftsstelle hervor, den Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag in Leipzig auf dem Bundesparteitag der CDU vorstellte. Danach zählte die Union am 30. September 2003 noch 588.928 Mitglieder, während es Ende 1993 685.343 waren.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, beträgt das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder derzeit 55,3 Jahre. Mehr als 46 Prozent der CDU-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, nur gut fünf Prozent sind zwischen 16 und 29 Jahre. 74,9 Prozent der Mitglieder sind männlich. Dabei unterscheiden sich die alten und die neuen Bundesländer beim Anteil der weiblichen Mitglieder deutlich: Während in Westdeutschland der Frauenanteil bei 24,7 Prozent liegt, sind in Ostdeutschland immerhin 29,6 Prozent der CDU-Mitglieder weiblich.

Stärkster Landesverband ist weiterhin Nordrhein-Westfalen mit 185.233 Mitgliedern, Schlusslicht ist Bremen mit 3.657. Während im bevölkerungsreichsten Bundesland im Vergleich zum Vorjahr die Mitgliederzahlen zurückgingen, konnten die Norddeutschen einen leichten Anstieg für sich verbuchen.

Mit einem Anteil von 27,1 Prozent an der Gesamtzahl stellen Angestellte die größte Gruppe der Parteimitglieder, in Ostdeutschland kommen sogar 32,6 Prozent der Mitglieder aus dieser Berufsgruppe.

(Quelle: ap)
 

Müntefering räumt Vermittlungsproblem bei Agenda 2010 ein

Der SPD-Fraktionschef wandte sich nochmals gegen das von der CDU favorisierte System der Kopfpauschalen in der Krankenversicherung  und plädierte dafür, das Prinzip der Beitragsfinanzierung in der Sozialversicherung beizubehalten +++ SPD-Funktionäre aus Rheinland-Pfalz fordern höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen +++ Müntefering: Möglichkeiten von Nationalstaaten, Kapital zu besteuern, werden in einer globalisierten Wirtschaft immer geringer

Di.02.12.03 - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, hat Fehler bei der öffentlichen Vermittlung der Agenda 2010 eingeräumt. Die SPD habe bei den Reformvorhaben nicht die großen Leitlinien deutlich gemacht, sondern «tausend Details» angesprochen, sagte Müntefering bei einer Regionalkonferenz der Partei am Montagabend in Koblenz: «Die Vielzahl von Details hat dazu geführt, dass uns die Vermittlung verdammt schwer gefallen ist.»

Die SPD müsse aber deutlich machen, dass sie «das, was getan werden muss, besser kann als die anderen», sagte der Fraktionschef. Müntefering verwies auf das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreform. Mit dem Vorziehen der Steuerreform werde ein vierköpfige Familie mit 3.731 Euro Monatseinkommen künftig keine Steuern mehr zahlen. Diese Familie werde pro Jahr um 2.830 Euro Steuern im Jahr entlastet. Der SPD-Politiker forderte die Union erneut auf, dem Vorziehen der Steuerreform zum 1. Januar 2004 zuzustimmen.

Müntefering wandte sich nochmals gegen das von der CDU favorisierte System der Kopfpauschalen in der Krankenversicherung. Wenn die Christdemokraten vorschlügen, den sozialen Ausgleich über Steuern zu finanzieren, werde vergessen, dass heute bereits 77 Milliarden Euro Steuern in die Rentenversicherung flössen. Bei einer Ausweitung auf die gesetzliche Krankenversicherung komme das System der Steuerfinanzierung an seine Grenzen.

Der SPD-Fraktionschef plädierte dafür, das Prinzip der Beitragsfinanzierung in der Sozialversicherung beizubehalten. «Im Sinne der Solidarität müssen Menschen für Menschen da sein», sagte Müntefering: «Das ist sicherer als Aktien oder große Versicherungen.»

Müntefering warnte davor, die Macht der Gewerkschaften gesetzlich zu beschneiden. Entsprechende Forderungen der Union führten zum «Häuserkampf» in den Betrieben, warnte der SPD-Politiker. «Wir wollen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gebündelt werden können.» Das gehöre zur Demokratie dazu.

Zahlreiche SPD-Funktionäre aus Rheinland-Pfalz forderten eine stärkere Beteiligung großer Einkommen und Vermögen an den mit der Agenda einhergehenden Belastungen. «Es gibt auch unter den Kollegen in den Betrieben eine große Einsicht, dass es schmerzliche Reformen geben muss», sagte der Koblenzer Ortsvereinsvorsitzende Ferhat Cato. Bei den Belastungen drohe aber eine soziale Schieflage: «Die mit den dickeren Portemonnaies müssen stärker beteiligt werden, als die, die wenig haben.»

Müntefering warnte vor der Annahme, die großen Vermögen könnten auf wirksame Weise deutlich höher besteuert werden. Die Möglichkeiten von Nationalstaaten, Kapital zu besteuern, würden in einer globalisierten Wirtschaft immer geringer.

(Quelle: ap)
 

Über 20.000 Metaller demonstrieren in Wolfsburg für Tarifautonomie

Di.02.12.03 - Mit einer Großkundgebung in Wolfsburg hat die IG Metall in Niedersachsen am Montag ihre Proteste gegen Eingriffe in die Tarifautonomie fortgesetzt. Nach Angaben der Polizei folgten über 20.000 Beschäftigte von Volkswagen und anderen Metallbetrieben dem Aufruf der Gewerkschaft und protestierten gegen die von CDU und FDP propagierten Änderungen des Tarifrechts. Die IG Metall sprach von 25.000 Teilnehmern.

Auf der Kundgebung kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des VW-Konzernbetriebsrates, Bernd Sudholt, die Bestrebungen, durch so genannte betriebliche Bündnisse ein Unterschreiten von Tarifverträgen ohne Zustimmung der Tarifparteien zu ermöglichen. Sudholt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, im Vermittlungsausschuss nicht gegenüber den Unionsparteien einzuknicken.

Der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine verlangte in einer Erklärung von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), sie sollten ihrem Meinungsumschwung in Sachen Tarifrecht Taten folgen lassen. Ankündigungen habe es genügend gegeben. «Die Unionsparteien müssen den Verzicht auf ihre gesetzlichen Eingriffe in das Tarifrecht eindeutig erklären», forderte Meine.

(Quelle: ap)
 

Längste Uni-Vorlesung als Protest gegen Berliner Hochschulpolitik

Di.02.12.03 - Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben die Berliner Studenten am Montag ihre seit Wochen andauernden Proteste gegen die Kürzungen bei den Hochschulen in der Hauptstadt fortgesetzt. Am Potsdamer Platz starteten die Physik-Fachbereiche der drei Berliner Universitäten mit der nach eigenen Angaben längsten Uni-Vorlesung aller Zeiten. Rund 40 Menschen kamen am Mittag zum Auftakt des Vorlesungsmarathons, der bis Donnerstag andauern soll. Die Studenten sind überzeugt, dass sie mit der Aktion einen neuen Rekord aufstellen werden. "Wir haben im Guiness-Buch der Rekorde nichts Gegenteiliges gefunden", sagte Mitinitiator Benjamin Bertsche.

Zum Beginn der viertägigen Aktion wurde ein Referat über die Quantenmechanik gehalten. Bis Donnerstag sollen alle Bereiche der Physik abgehandelt werden, vom Atomaufbau bis zum Urknall. Die Studentenproteste richten sich gegen das Vorhaben des Senats, den Landeszuschuss an die Hochschulen bis 2009 um 75 Millionen zu kürzen. Erst am Samstag hatten 10.000 Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin gegen die Pläne der SPD/PDS-Regierung demonstriert. In der vergangenen Woche hatten Studenten zudem die Büros der Senatoren für Kultur und Finanzen, Thomas Flierl (PDS) und Thilo Sarrazin (SPD), sowie die Parteizentrale der PDS besetzt.

(Quelle: afp)
 

Lehrerarbeitszeit: Statt 23 Stunden tatsächlich 55

Di.02.12.03 - Lehrer sind faul, überbezahlt und arbeiten nur halbtags - so lautet ein gängiges Klischee. Deputate von durchschnittlich 27 Stunden pro Woche stärken viele in ihrer Meinung, dass Lehrer zu wenig arbeiten. Doch sagt diese Zahl wenig über die tatsächliche Arbeitszeit, die oft weit über 40 Stunden pro Woche liegt. In mehreren Bundesländern laufen zurzeit Projekte, die die Lehrerarbeitszeit neu bestimmen und transparenter machen sollen.

Dass Lehrer weit mehr Arbeitsstunden haben als nur ihr Deputat, zeigt das Beispiel einer jungen Realschullehrerin. Mit einem Deputat von 23 Stunden unterrichtet sie in sechs Klassen Hauptfächer, was 36 Klassenarbeiten im Schuljahr bedeutet. Da sie Berufsanfängerin ist, muss sie mehr Zeit für die Unterrichtsvorbereitung aufwenden als ihre erfahreneren Kollegen. Dazu kommen Tätigkeiten neben dem Unterricht wie Projektarbeiten oder Klassenfahrten. «Pro Woche arbeite ich rund 55 Stunden für die Schule», bilanziert die Pädagogin.

Formal gilt für Lehrer die Arbeitszeit für Beamte: Bis zu 42 Stunden pro Woche. Da ihre Arbeit aber nicht nur aus reinem Unterrichten besteht, legen die Bundesländer Deputate fest. Diese reichen von durchschnittlich 24 bis 26 Stunden an Gymnasien bis zu 28 bis 30 Stunden an Grundschulen und wurden in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht, wie Heiko Gosch vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt. «Diese Deputate dienen auch als Messgröße für die Personalzuweisungen an die Schulen.» Dazu kommen weitere Arbeiten wie Vorbereiten des Unterrichts, Aufsichtführen, Konferenzen, Schulveranstaltungen oder Fortbildungen. Deren Größenordnung ist nicht festgeschrieben. «Das folgt quasi einer nach oben offenen Skala», kritisiert Gosch.

In Ostdeutschland sieht die Lage wegen dramatisch gesunkener Schülerzahlen anders aus als im Westen. So arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Lehrer Teilzeit. Dabei müssen etwa in den höheren Klassen die Sprachlehrer, von denen es tendenziell zu wenig gibt, mehr arbeiten als ihre Kollegen. Je nach Fach liegt die Beschäftigung zwischen 50 und 100 Prozent der Normalarbeitszeit. Auch die 22.450 Lehrer in Sachsen-Anhalt arbeiten seit diesem Schuljahr verkürzt: An Grundschulen unterrichten sie nur 78 Prozent ihres Deputats, an Sekundarschulen 88 und an Gymnasien 92 Prozent.

In Hessen dagegen müssen alle Lehrer bis zum 50. Lebensjahr ab Januar eine Schulstunde mehr unterrichten, damit mehr als 1.000 Lehrerstellen abgebaut werden können. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen die Lehrerarbeitszeit erhöhen. Baden-Württemberg will bis zum Frühjahr 2005 ein neues Konzept zur Lehrerarbeitszeit vorlegen. Die Bewertung ausschließlich über das Deputat sei überholt, weil sie die anderen Tätigkeiten nicht berücksichtige, heißt es beim Ministerium. Diskutiert werden sollen etwa flexible Deputate, Überprüfbarkeit der Jahresarbeitszeit oder Urlaubsansprüche.

«Wenn solche Überlegungen dazu führen, dass eine andere Arbeitszeitstruktur eingeführt wird, sehen wir das positiv», sagt Gosch. Kritisch werde es aber, wenn eine Neuregelung nur dazu diene, «geschickt kaschiert eine Erhöhung der Gesamtbelastung zu erreichen». Das sieht die GEW etwa in Hamburg, wo der inzwischen zurückgetretene Bildungssenator Rudolf Lange zum laufenden Schuljahr ein «Faktorisierungsmodell» einführte.

Dieses geht von einer Jahresarbeitszeit von 1.770 Zeitstunden aus und verteilt diese auf 38 Wochen, was pro Woche 46,578 Zeitstunden ergibt. Die Unterrichtsaufgaben werden mit 75 Prozent veranschlagt, weitere Aufgaben mit insgesamt 25 Prozent. Die Einzelaufgaben bekommen Zeitfaktoren - etwa 1,3 für Grundschulklassen gegenüber 1,8 für Deutsch in der Oberstufe. Daraus ergibt sich dann die Arbeitsleistung für die einzelnen Lehrer.

Langes Modell löste massive Proteste aus. «Dieses Konzept stand allein unter der Vorgabe, mehrere 100 Stellen einsparen zu müssen», sagt Gosch. Die Grünen kritisierten etwa, dass Förderunterricht zu niedrig faktorisiert werde, was zu einem radikalen Abbau führe. Eltern und Schüler sind unzufrieden mit den praktischen Auswirkungen.

Über eine gerechte Bestimmung der Lehrerarbeitszeit gibt es aber auch in der GEW keine einheitliche Meinung. Die einen wollen an einer - allerdings stark modifizierten - Pflichtstundenregelung festhalten, die anderen wollen eine Gesamtarbeitszeit als Basis der Berechnung. «Beiden Konzepten gemeinsam ist aber, dass man nicht von einer Verbrauchszeit, sondern von einer Planzeit ausgehen muss - wir können nicht mit der Stoppuhr die Arbeitszeit festlegen», betont Gosch.

(Quelle: ap)
 

Bis zum Jahr 2015 fehlen 74.000 Lehrer

Wesentlicher Grund für den großen Bedarf ist die Tatsache, dass jetzt und in den kommenden Jahren viele Lehrer in Pension gehen, die zu einer Zeit eingestellt wurden, als noch die geburtenstarken Jahrgänge zur Schule kamen. Eine weitere Ursache liegt offenbar in der gesunkenen Attraktivität des Lehrerberufs

Di.02.12.03 - Deutschland steht vor einem dramatischen Lehrermangel. Nach einer Modellrechnung der Kultusministerkonferenz (KMK) werden bis zum Jahr 2015 rein rechnerisch noch rund 74.000 Lehrer gebraucht. In diesem Zeitraum stehen für 371.000 freie Stellen an allgemein bildenden und Berufsschulen nur 297.000 Referendare zur Verfügung. Mit einer groß angelegten Kampagne unter dem Titel «Bildung - unser Ticket in die Zukunft» rührt die KMK deshalb bundesweit die Werbetrommel für das Lehramtsstudium.

Die Modellrechnung geht allerdings davon aus, dass die Lehrer mit unterschiedlicher Ausbildung überall einsetzbar wären, was in der Praxis nicht der Fall ist. Vor allem im Sekundarbereich I und bei den Berufsschulen werden Lehrer fehlen. Bei den einzelnen Fächern wird es den größten Mangel in den mathematischen sowie in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen geben. An den Berufsschulen werden Lehrer sowohl für die ingenieurwissenschaftlichen Fächer als auch für Wirtschaft, Verwaltung und Recht gesucht.

Wesentlicher Grund für den großen Bedarf ist die Tatsache, dass jetzt und in den kommenden Jahren viele Lehrer in Pension gehen, die zu einer Zeit eingestellt wurden, als noch die geburtenstarken Jahrgänge zur Schule kamen. Eine weitere Ursache liegt offenbar in der gesunkenen Attraktivität des Lehrerberufs. Vor allem Studierende der naturwissenschaftlichen Fächer an den Hochschulen entscheiden sich eher für die Wirtschaft als für ein Lehramt: Allein in Thüringen gab es vor zehn Jahren noch etwa 200 Lehrer-Absolventen pro Jahr, jetzt sind es nur noch 20, wie das Kultusministerium in Erfurt mitteilte.

Wegen der zurückgehenden Schülerzahlen im Osten gibt es zwischen den alten und neuen Bundesländern allerdings gravierende Unterschiede beim künftigen Lehrerbedarf. So geht aus einer Dokumentation der KMK hervor, dass in Westdeutschland der Bedarf an neuen Lehrkräften im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren noch sehr hoch sein wird.

In den 15 Jahren von 1986 bis 2000 wurden dort rund 13.000 Lehrkräfte pro Jahr in den öffentlichen Schuldienst eingestellt. In den 15 Jahren von 2001 bis 2015 wird der Bedarf dagegen mehr als 25.000 pro Jahr betragen. Der Einstellungsbedarf soll noch einmal ansteigen und bereits im Jahr 2004 mit knapp 31.000 seinen Höhepunkt erreichen. Danach wird er tendenziell bis auf 21.000 Lehrer im Jahr 2015 abnehmen.

In den neuen Ländern war der Einstellungsbedarf gegen Ende der 90er Jahre auf Grund sinkender Schülerzahlen sehr gering. Schulen mussten geschlossen werden, was mit Stellenabbau verbunden war; viele Lehrer erhielten Teilzeitverträge. Mitunter reduzierte sich der Lehrergesamtbedarf so stark, dass trotz Abgängen von Lehrkräften aus dem Schuldienst - von Mangelfächern abgesehen - keine Neueinstellungen nötig waren.

Daran wird sich zunächst wenig ändern. Wie aus der KMK-Dokumentation hervorgeht, ist erst ab 2007 mit einem steigenden Bedarf an neuen Lehrkräften zu rechnen. Dieser wird im Jahr 2015, in dem rund 4.500 Lehrkräfte in den neuen Ländern eingestellt werden müssen, seinen Höhepunkt erreichen. So kommt es, dass beispielsweise in einem Land wie Thüringen, in dem tausende Lehrerstellen in den vergangenen Jahren abgebaut wurden und noch heute zwei von drei Lehrern in Teilzeit arbeiten, ebenfalls eine Werbekampagne für den Lehrerberuf gestartet wurde. Schirmherrin des Projekts ist Katharina Althaus, die Frau des CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus.

(Quelle: ap)
 

Politikerinnen warnen vor 'Lex Kopftuch'

Konkrete Schritte hin zu Kopftuchverbot bislang in vier Ländern

Di.02.12.03 - Prominente Vertreterinnen aus Politik und Gesellschaft haben sich vehement gegen ein generelles Kopftuchverbot an deutschen Schulen ausgesprochen. In einem in Berlin vorgestellten Aufruf, der von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) mitinitiiert wurde, treten die Verfasserinnen für eine differenzierte Debatte über das Thema ein. Beck sagte bei der Vorstellung des Aufrufs, eine Ausgrenzung der Kopftuchträgerinnen würde nur den Fundamentalisten in die Hände spielen.

Ein Kopftuchverbot würde nur die Stigmatisierung jener Frauen vorantreiben, die es tragen, heißt es in dem "Aufruf wider eine Lex Kopftuch". "Wenn wir ohne Prüfung der individuellen Motive generell Frauen mit Kopftuch vom öffentlichen Schulleben ausschließen, treffen wir gerade die Frauen, die mit ihrem Streben nach Berufstätigkeit einen emanzipatorischen Weg beschreiten wollen." In dem Text wird zugleich eingeräumt, dass es eine "Politisierung des Glaubens" gebe, die den Umgang mit dem Islam nicht einfacher mache.

Beck sagte, wo der Islam im Unterricht politisch missbraucht werde, könne dem durch disziplinarische Maßnahmen Einhalt geboten werden. Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, sagte, Verbote würden nur weiter radikalisieren.

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dafür aus, die Debatte auf eine breitere Basis zu stellen. Zu den Unterzeichnern gehören auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete, Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Unterstützt wird der Aufruf außerdem von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen, Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane und der Schauspielerin Katja Riemann.

Nach dem so genannten Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende September wollen mehrere Bundesländer per Gesetz moslemischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben bereits entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht oder in konkreter Planung.

Nach dem so genannten Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts wollen mehrere Bundesländer per Gesetz moslemischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten.

Baden-Württemberg brachte bereits Mitte November als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot auf den Weg. In Bayern sol eine entsprechende Nouvelle noch im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Niedersachsen will die Änderung des Schulgesetzes bis Januar einleiten. In Hessen, wo die Landesregierung ein Kopftuchverbot für den gesamten Öffentlichen Dienst plant, soll mit dem Vorhaben ebenfalls noch im Dezember begonnen werden. Im Saarland arbeitet die regierende CDU-Fraktion an einer entsprechenden Gesetzesänderung.

In Berlin wurde dagegen die für Anfang 2004 geplante Gesetzesnovelle vertagt, nachdem sich die PDS innerhalb der rot-roten Koalition gegen das geplante Kopftuchverbot im gesamten Öffentlichen Dienst gewandt hatte. Nun will die Koalition im Frühjahr erneut über die Streitfrage beraten. Brandenburg möchte sich nach Angaben des Kultusministeriums in der Verbotsfrage mit Berlin "abstimmen" und sieht deshalb derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf.

Der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD) will seinem Sprecher zufolge dem Senat einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorlegen, an dem Papier werde derzeit gearbeitet. Es sei allerdings offen, ob sich in der SPD und im Rathaus dafür eine Mehrheit findet. Keinen Grund für ein Kopftuchverbot oder akuten Handlungsbedarf sehen derzeit Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Hamburg hat noch keine abgeschlossene Meinung.

(Quellen: afp)

Parlamentarier kritisieren Nebentätigkeit von Abgeordneten

Di.02.12.03 - Die Nebentätigkeiten einiger Parlamentarier sind im Bundestag in die Kritik geraten. «Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Abgeordnete keine privaten Nebentätigkeiten ausüben sollen. Wir brauchen hier eine neue, klare Regelung», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe).

Den Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann zitierte das Blatt mit den Worten, die «Mitglieder des Parlaments sollten Distanz halten gerade zu den thematischen Bereichen, in denen sie selbst gesetzgeberisch tätig werden». Die Abgeordneten müssten aufpassen, nicht Lobbyisten von Partikularinteressen zu werden.

Hermann regte an, dass sich alle Mitglieder der Grünen-Fraktion noch einmal Gedanken darüber machen, ob sie in den richtigen Gremien sitzen. Der Abgeordnete reagierte damit auf die Debatte über die Nebentätigkeiten der grünen Finanzexpertin Christine Scheel, die in den Beiräten zweier Versicherungsunternehmen sitzt.

(Quelle: ap)

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