+++ Mi.03.12.03, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertneunundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Annan ermahnt USA zu internationaler Kooperation +++ Aufständische greifen wieder US-Konvoi in Samarra an +++ Britischer Gesandter in Irak warnt vor vermehrten Angriffen des irakischen Widerstands gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Diplomaten +++ Japan verschiebt offenbar die Entsendung von Helfern für den Wiederaufbau Iraks +++ USA drohen fünf Ländern wegen Waffenprogrammen mit Konsequenzen: Die Vorgänge im Irak sollten Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen und Kuba eine Lehre sein

Mi.03.12.03 - Die USA müssen nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan ihrer Rolle als einzige verbliebene Supermacht auf der Grundlage von Diplomatie und Dialog gerecht werden. Der Führungsanspruch der USA werde mehr Anerkennung erfahren, "wenn er in einem multinationalen Rahmen ausgeübt wird, wenn er auf Dialog und dem geduldigen Knüpfen von Bündnissen mit den Mitteln der Diplomatie beruht". Gerade angesichts der Bedrohung des Friedens durch Extremisten seien die USA "heute wichtiger denn je". Ihre Macht sei mit einer "großen Verantwortung" verbunden.

In seiner Rede vor dem World Affairs Council in Los Angeles bedauerte Annan, dass die Einigkeit der Welt nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 inzwischen zerbrochen sei. "Fast nie in der Geschichte war die Welt so vereint wie in den Monaten nach dem 11. September - und sie war vereint mit Amerika. Wie lange vergangen dieser Moment der Einigkeit uns nun erscheint!" Annan warnte davor, "Zwietracht zu sähen". Ansonsten würde die Welt viele der Errungenschaften des vergangenen halben Jahrhunderts verspielen. Der Generalsekretär rief dazu auf, die Meinungsverschiedenheiten über den Irak-Krieg zu überwinden.

In den südlichen Außenbezirken der irakischen Stadt Samarra ist am Dienstag wieder ein Anschlag auf einen US-Konvoi verübt worden, wie Augenzeugen berichteten. Die Stadt war am Wochenende Schauplatz eines der heftigsten Gefechte in Irak, als Rebellen zwei US-Konvois gleichzeitig angriffen.

Bei dem Anschlag in Samarra, das rund 95 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, soll ein Sprengsatz unter einem US-Geländewagen explodiert sein. Dieser sei dann mit einem zivilen irakischen Fahrzeug zusammengestoßen. Ein AP-Fotograf berichtete vom mutmaßlichen Anschlagsort, US-Soldaten hätten einen blutverschmierten Körper auf einer Trage weggebracht. Um wen es sich handelte, war nicht klar. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht.

Nach der Ermordung von zwei japanischen Diplomaten in Irak hat Tokio offenbar die Entsendung von Helfern für den Wiederaufbau des Landes verschoben. Die Zeitung "Asahi" berichtete am Dienstag, die Ingenieure und Mediziner hätten eigentlich noch vor Ende des Jahres nach Bagdad, Basra und Mossul aufbrechen sollen. Dieser Termin werde jedoch nicht eingehalten. Die beiden Diplomaten waren am Samstag nahe der irakischen Stadt Tikrit getötet worden. Der Überfall hatte die Diskussion in Japan über die Entsendung von rund 1.000 Soldaten weiter angefacht.

Auch der britische Gesandte in Irak, Jeremy Greenstock, warnte, die Angriffe des irakischen Widerstands würden sich vermehrt gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Diplomaten richten. Alle müssten jetzt auf größtmögliche Sicherheit achten. Die am Wochenende getöteten Spanier und Japaner hätten nicht alle Vorschriften eingehalten, sagte Greenstock der BBC.

In Bagdad begannen Arbeiter unterdessen mit der Demontage von vier riesigen Bronzebüsten des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. Mit einem Kran trugen sie das erste der vier Monumente vom Dach des früheren Präsidentenpalastes ab, der heute Sitz der US-Zivilverwaltung ist. Die vier Meter hohen Büsten waren in den 80er Jahren aufgestellt worden.

Die US-Regierung hat derweil fünf Ländern direkt vorgeworfen, an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Sie drohte ihnen mit Konsequenzen. Die Vorgänge im Irak sollten Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen und Kuba eine Lehre sein, warnte der Staatssekretär für Rüstungskontrolle im Außenministerium, John Bolton. Die USA behielten sich alle Optionen vor. Washington betrachtet Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen und Kuba als "Schurkenstaaten".

(Quellen: afp, ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser bei Ramallah erschossen +++ Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Israels Sperranlage +++ Israels Aussenminister Schalom lädt Solana zu Besuch nach Israel ein +++ Weltbank bewilligt 15 Millionen Dollar für Palästinenser. Nach über drei Jahren Aufstand ist das Bruttoinlandsprodukt in den Palästinenser-Gebieten um rund 30 Prozent zurückgegangen +++ Israelis und Palästinenser unterzeichnen Energieabkommen

Mi.03.12.03 - Israelische Soldaten haben am späten Dienstag Abend bei Ramallah im Westjordanland einen 17 Jahre alten Palästinenser erschossen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem Zwischenfall zwei Palästinenser verletzt. Die Jugendlichen hätten eine israelische Militärpatrouille mit Steinen beworfen. Innerhalb von 36 Stunden seien im Westjordanland insgesamt sechs Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.

Die UN-Vollversammlung hält am Montag eine weitere Sondersitzung zur israelischen Sperranlage ab. Wie die Sprecherin der Versammlung, Michèle Montas, am Dienstag mitteilte, wurde die Sitzung auf Wunsch der arabischen Staaten einberufen. Der palästinensische Botschafter bei der UNO, Nasser el Kidwa, hatte vergangene Woche mitgeteilt, er werde der Vollversammlung einen Resolutionsentwurf vorlegen, demzufolge sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit der Sperranlage befassen solle.

Der israelische Aussenminister Silvan Schalom hat am Dienstag den aussenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, für Januar nach Israel eingeladen. Solana machte nach einer Unterredung mit Schalom in einem Hotel in der italienischen Stadt Neapel aber deutlich, dass er die Einladung nur annehmen werde, wenn Israel ihn nicht an einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat hindere.

Arafat steht seit zwei Jahren in seinem Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland praktisch unter Hausarrest. Während Israel bemüht ist, Arafat international zu isolieren, verlangt die Europäische Union ungehinderten Zugang zu dem gewählten palästinensischen Präsidenten. Bevor er die Einladung zu einem Israel-Besuch annehme, werde er sich mit den EU-Aussenministern beraten, sagte Solana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schalom.

Der israelische Aussenminister Silvan Schalom hat am Dienstag den aussenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, für Januar nach Israel eingeladen. Solana machte nach einer Unterredung mit Schalom in einem Hotel in der italienischen Stadt Neapel aber deutlich, dass er die Einladung nur annehmen werde, wenn Israel ihn nicht an einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat hindere.

Arafat steht seit zwei Jahren in seinem Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland praktisch unter Hausarrest. Während Israel bemüht ist, Arafat international zu isolieren, verlangt die Europäische Union ungehinderten Zugang zu dem gewählten palästinensischen Präsidenten. Bevor er die Einladung zu einem Israel-Besuch annehme, werde er sich mit den EU-Aussenministern beraten, sagte Solana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schalom.

Die Weltbank in Washington will derweil der palästinensischen Regierung mit einer Soforthilfe im Umfang von 15 Millionen Dollar unter die Arme greifen.

Nach Auskunft der Weltbank vom Dienstag soll das Geld vor allem für Projekte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen eingesetzt werden. Ende vergangenen Jahres hatte die Weltbank schon einmal 25 Millionen Dollar an die palästinensische Regierung überwiesen, deren Haushaltslage von der Weltbank als "prekär" beschrieben wird.

Nach über drei Jahren Palästinenser-Aufstand ist das Bruttoinlandsprodukt Weltbank-Angaben zufolge in den Palästinenser-Gebieten um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Weltbank-Experten sehen in jüngster Zeit zwar eine gewisse Stabilisierung, aber "auf sehr niedrigem Niveau". Im Haushalt der Palästinenser-Regierung klaffe ein monatliches Loch von 25 Millionen Dollar, was zum Teil auch auf nachlassende Hilfsbereitschaft ausländischer Geber zurück gehe. Das treffe unter anderem auf die Mitglieder der Arabischen Liga zu, von denen gegebene Zusagen nicht eingehalten würden.

Die palästinensische Bevölkerung leidet vor allem unter den von Israel nach Beginn der sogenannten Intifada eingeführten Blockaden und Sperren. Viele Palästinenser-Familien sind auf Einkommen angewiesen, die vom ungehinderten Zugang der Verdiener zu ihren Arbeitsplätzen in Israel abhängen.

Israel und die palästinensische Autonomiebehörde haben am Dienstag in Rom ein Energieabkommen unterzeichnet. Nach Angaben der amtierenden italienischen EU-Ratspräsidentschaft handelt es sich um das erste derartige Abkommen seit dem Beginn der El-Aksa-Intifada vor drei Jahren. Die Einigung sieht vor, dass Israelis und Palästinenser ihre Energienetze künftig gemeinsam nutzen und zu diesem Zweck ein mit Vertretern beider Seiten besetztes Gremium bilden. Geplant sind unter anderem auch der Bau eines gemeinsamen Kraftwerks, die Entwicklung einer Stomverbindung zwischen Gaza und Netivot sowie eine Erdgasleitung zwischen Aschkelon und Gaza.

(Quellen: dpa, afp, ap, rtr)
 

Powell will Initiatoren des Genfer Abkommens am Freitag treffen

Mi.03.12.03 - Trotz Protesten der israelischen Regierung will US-Aussenminister Colin Powell am Freitag mit den Initiatoren des alternativen Nahost-Friedensplans zusammentreffen. Er sei an deren Ideen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern interessiert, sagte Powell am Dienstag am Rande seines Tunesien-Besuchs. Der stellvetretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, Powell würde «einen Fehler machen», wenn er mit den Initiatoren des von Jerusalem abgelehnten alternativen Plans zusammentreffe.

Powell erklärte dagegen, das geplante Treffen beeinträchtige die Unterstützung der USA für Israel in keiner Weise. Er unterwandere damit auch nicht die Road Map, den von Jerusalem akzeptierten Friedensplan der USA, der EU, der Vereinten Nationen und Russlands.

Der am Montag in Genf vorgestellte alternative Friedensplan wurde vom früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo ausgehandelt. Beide flogen von Genf aus nach Washington, wo sie unter anderem mit Powell zusammentreffen wollen.

(Quelle: ap)

Der "Fahrplan" zum Nahost-Frieden (Nahost-Friedensplan / Road Map)
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305120.htm#030512_d

Genfer Abkommen:
http://www.miftah.org/Display.cfm?DocId=2575&CategoryId=7

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_e
 

Ökumenischer Appell für mehr Engagement der USA im Nahen Osten

Mi.03.12.03 - Christliche, jüdische und muslimische Geistliche in den USA haben die Regierung am Dienstag zu einem verstärkten Engagement im Nahost-Friedensprozess aufgerufen. Sie kündigten einen ökumenischen Marsch auf Washington im April an, um US-Präsident George W. Bush unter Druck zu setzen. Die 32 Geistlichen repräsentieren nach eigenen Angaben 100 Millionen Gläubige und wollen diese in ihren Predigten dazu aufrufen, die Regierung zum Handeln zu drängen.

«Dies ist eine einmalige Gelegenheit, weil wir vereint handeln», sagte Rabbinerin Amy Small. Imam Feisal Abdul Rauf erklärte, Palästinenser und Israelis müssten der Gewalt abschwören: «Wir glauben, dass auch 100 weitere Jahre mit Selbstmordanschlägen Israel nicht ins Meer treiben werden.» Nutzlos sei aber auch die gezielte Tötung palästinensischer Extremisten durch die israelischen Streitkräfte, weil sie die Rekrutierung neuer Selbstmordattentäter nicht verhindere. Der Erzbischof von Washington, Kardinal Theodore McCarrick, erklärte, die US-Regierung sei moralisch dazu verpflichtet, den Friedensprozess voranzubringen.

(Quelle: ap)
 

Unter Verschluss gehaltene EU-Antisemitismus-Studie empfiehlt angeblich Datensammlung

Mi.03.12.03 - Die seit Frühjahr unter Verschluss gehaltene Antisemitismus-Studie im Auftrag der "Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (EUMC) regt weit reichende politische und juristische Maßnahmen gegen antisemitische Übergriffe an. Unter anderem empfehle die Studie, die nationalen Polizeien sollten unter Einbeziehung von Europol alle Daten über antisemitische Vorfälle sammeln und auswerten, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" am Dienstag. Den Erziehungsministerien werde geraten, Kurse für Toleranz einzurichten und alle in den Schulen genutzten Geschichtsbücher "auf Vorurteile und Einseitigkeit" zu untersuchen

(Quelle: afp)

18 Männer in Ruanda wegen Beteiligung an Völkermord verurteilt

Mi.03.12.03 - Ein Gericht in Ruanda hat am Dienstag 18 Männer wegen Beteiligung am Völkermord 1994 zu Haftstrafen von sieben bis 25 Jahren verurteilt. Das teilte der zuständige Richter Moise Ruzezwa des Gerichts in der Provinz Kibungo mit. Die Angeklagten waren an der Ermordung von Frauen und Kindern beteiligt, die in einer Kirche Schutz gesucht hatten. Nach Angaben des Richters blieben die Angeklagten von der Todesstrafe verschont, weil sie geständig waren.

Dem Völkermord in dem ostafrikanischen Land vor neun Jahren fielen mindestens eine halbe Million Ruander zum Opfer, die meisten von ihnen waren Angehörige des Volkes der Tutsi. Gravierende Vorwürfe werden auch vor dem UN-Tribunal für Ruanda im Nachbarland Tansania verhandelt.

(Quelle: ap)
 

Demonstranten in Elfenbeinküste fordern Abzug französischer Truppen

Regierungsanhänger drohen mit Wiederaufnahme der Kämpfe gegen die Rebellen im Norden des Landes

Mi.03.12.03 - Mehrere tausend Demonstranten haben in der Elfenbeinküste den Abzug der französischen Friedenstruppen gefordert. Die Regierungsanhänger in der Hauptstadt Abidjan drohten am Dienstag mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe gegen die Rebellen im Norden des Landes. 4.000 französische Soldaten überwachen eine Pufferzone zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien, die sich im Juli auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten. Seit Montag wird ihr Hauptquartier in Abidjan von wütenden Regierungsanhängern belagert.

Mehrere hundert zum Teil mit machten bewaffnete Demonstranten bewarfen am Dienstag die Kasernentore mit Steinen. Die Soldaten antworteten mit Tränengas. Einer der Anführer der Protestbewegung drohte mit Übergriffen auf in der Elfenbeinküste lebende französische Zivilisten, falls die Truppen die Waffenstillstandslinie nicht verließen. «Alles, was französisch ist, wird angegriffen werden», sagte Narcisse N'Depo.

Der Verteidigungsminister der Elfenbeinküste, René Amani, verkündete in einer Fernsehansprache am Dienstagabend ein Demonstrationsverbot. Die Sicherheitskräfte würden alle Einwohner der Elfenbeinküste vor Übergriffen schützen, versicherte er. Dennoch sollen die französischen Schulen in Abidjan am Mittwoch geschlossen bleib

(Quelle: ap)
 

Vorbereitungen für neue Atomgespräche mit Nordkorea stocken

Mi.03.12.03 - Die Vorbereitungen für eine neue Runde der Sechs-Länder-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm sind nach US-Angaben ins Stocken geraten. Es sei denkbar, dass die Gespräche mit Nordkorea nicht mehr wie geplant im Dezember, sondern erst im Januar oder Februar stattfinden könnten, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Zu den Gründen der Verzögerung wollte er sich nicht äußern. Außenstaatssekretär John Bolton hatte die nordkoreanische Regierung zuvor vor Versuchen gewarnt, die Sechs-Parteien-Gespräche "zu verzögern oder aufzuschieben".

(Quelle: afp)
 

Wirtschaftsreformen in Nordkorea schaffen neue Armut

UN-Gesandter: Rund eine Million Arbeiter brauchen internationale Unterstützung

Mi.03.12.03 - Wirtschaftsreformen in Nordkorea haben nach Angaben eines UN-Gesandten in Teilen der Bevölkerung zur Verelendung geführt. Rund eine Million Arbeiter bräuchten internationale Unterstützung, sagte Masud Hyder, der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in dem kommunistischen Land. Die an sich positiven Reformen führten in einigen Branchen zu Problemen mit der Folge, dass Arbeitszeiten und Löhne gekürzt würden. Gleichzeitig stiegen die Preise, so dass eine wachsende Zahl von Arbeitern sich nicht einmal mehr das Nötigste leisten könnte. Mit einem Spenden-Aufruf wollten die UN Nordkorea den Aufbau eines Sozialsystems ermöglichen, damit der Staat die Reformen fortsetze. Schon jetzt sei der Wandel sichtbar: Es gebe florierende Kleinunternehmen, neue Geschäfte, und die Nutzung von Mobiltelefonen nehme zu.

(Quelle: ap)
 

Geplanter Export der Hanauer Plutonium-Anlage an China sorgt für Irritationen

Kanzler Schröder hält Lieferung der Atomfabrik an China für möglich. Bei den Grünen regt sich Widerstand: Man könne nicht den Atomausstieg beschließen und dann mit der Atomenergie Geschäfte im Ausland machen +++ Greenpeace: Mit der Fabrik kann MOX-Brennstoff produziert werden, der für Bauteile von Atombomben Verwendung finde

Mi.03.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Plänen für einen Verkauf der stillgelegten Hanauer Plutonium-Anlage an China für innenpolitische Irritationen gesorgt. Auch das Versprechen des Kanzlers, für eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China einzutreten, stieß auf Kritik beim grünen Koalitionspartner und in der Opposition. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der "Welt", das Projekt werde noch zu Diskussionen in Partei und Fraktion führen. Ein Verkauf an China müsste vom Ausfuhrausschuss genehmigt werden.

Nach der Prüfzusage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an China formiert sich bei den Grünen der Widerstand gegen einen Export der Hanauer Atomanlage. "Man kann nicht den Atomausstieg beschließen und dann mit der Atomenergie Geschäfte im Ausland machen", kritisierte der Abgeordnete Winfried Hermann in der "tageszeitung" vom Mittwoch das geplante Geschäft. "Das macht die Regierung unglaubwürdig."

In einem Brief an das Auswärtige Amt hatte Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) bereits Mitte November darauf verwiesen, dass mit der Technologie "auch im großen Umfang Plutonium auch für militärische Zwecke" hergestellt werden könne.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei kündigte in der "tageszeitung" an, er wolle ein Verbot des Exports der Hanauer Atomanlage rechtlich prüfen lassen. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske sagte, es gebe atomrechtlich keine Handhabe, "diese Sache" zu verhindern. Es werde jedoch keine Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung eines Exports geben.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verwies darauf, dass mit der Fabrik so genannter MOX-Brennstoff produziert werden könne, der für Bauteile von Atombomben Verwendung finde.

Zuvor hatten deutsche Regierungskreise bestätigt, dass Schröder den Wunsch Chinas prüfen wolle, die nie in Betrieb genommene Hanauer Plutonium-Anlage zu kaufen. Der Siemens-Konzern beantragte als Eigentümer bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BafA) den Verkauf. Bei einem Besuch in Hanau habe eine chinesische Delegation Interesse am Kauf der weitgehend demontierten Anlage bekundet, sagte ein Siemens-Sprecher. "Der Vorgang ist inzwischen auf ministerieller Ebene", bestätigte eine Sprecherin des BafA. Neben dem Wirtschafts- sei auch das Außenministerium beteiligt.

Das Siemens-Werk im hessischen Hanau sollte plutoniumhaltige Brennelemente für Atomkraftwerke herstellen. Das Werk wurde 1991 fertiggestellt und vier Jahre später - noch vor der Inbetriebnahme - aufgegeben. Schätzungen zufolge ist die 700 Millionen Euro teure Anlage heute noch rund 50 Millionen Euro wert. Im Jahr 2000 hatte es Pläne gegeben, die Anlage nach Russland zu exportieren. Diese wurden jedoch nie verwirklicht.

(Quellen: dpa, ap)
 

DGB-Chef Sommer: Kanzler soll sich für freie Gewerkschaften in China einsetzen

Mi.03.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich nach dem Willen von DGB-Chef Michael Sommer in China für freie Gewerkschaften einsetzen. Sommer äußerte sich am Montag in Berlin befremdet über eine Äußerung von Chinas Industriepräsident Xu Kuangdi, wonach chinesische Investoren in Deutschland «Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften» hätten, während sich chinesische Gewerkschaften kooperativ verhielten.

Damit stellt sich laut Sommer die Frage, was der Industriepräsident mit seiner Äußerung meine: «Bedauert er etwa, dass es in Deutschland keine Kinderarbeit gibt wie ein China?» In China gebe es auch «keine freien Gewerkschaften, kein Wahlrecht, keine Mitbestimmung», sagte der DGB-Vorsitzende. Sommer lud den Funktionär ein, sich in Deutschland vom Beitrag der Gewerkschaften zur Sozialpartnerschaft zu überzeugen. Schröder beendet am (morgigen) Mittwoch seinen dreitägigen China-Besuch und fliegt nach Kasachstan weiter.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Kanzler kritisiert Chinas Internet-Verfolgung

Mi.03.12.03 - In deutlicher Form hat Kanzler Gerhard Schröder gegen die staatliche Verfolgung von politischen Internet-Nutzern in China Stellung bezogen. China werde sein Ziel, der weltweit größte Internet-Markt zu werden, nur dann erreichen, wenn das Netz auch für die eigenen Benutzer attraktiv sei. Da sagte er vor Studenten der Sun-Yatsen-Universität in Kanton. Peking verfolgt verstärkt, «Cyber- Dissidenten», die sich mit Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit sowie demokratischen Rechten im Netz zu Wort melden.

(Quelle: dpa)
 

Pakistan bietet Indien Truppenabzug aus Kaschmir an

Mi.03.12.03 - Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat Indien einen sofortigen gegenseitigen Truppenabzug aus Kaschmir angeboten. Pakistan werde seine Soldaten aus dem pakistanischen Teil der von beiden Ländern beanspruchten Unruheregion abziehen, wenn Indien mit seinen Truppen im indischen Teil ebenso verfahre, sagte Musharraf der britischen BBC am Montagabend.

Die jüngsten Schritte zur Entspannung des Verhältnisses zwischen den beiden verfeindeten Atommächten seien «erst der Anfang», betonte er.

Der Vorschlag zum Truppenabzug dürfte für Indien allerdings nicht annehmbar sein, da im indischen Teil Kaschmirs verschiedene muslimische Milizen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss der Region an Pakistan kämpfen. Seit einer Woche gilt zwischen indischen und pakistanischen Truppen in Kaschmir ein Waffenstillstand, der sich aber nicht auf die Extremisten im indischen Teil erstreckt. Knapp zwei Jahre nach der Unterbrechung aller Verkehrsverbindungen hatten Indien und Pakistan am Montag außerdem vereinbart, zum 1. Januar den Flugverkehr wieder aufzunehmen.

Bei einem Handgranatenangriff mutmaßlicher Separatisten im indischen Teil Kaschmirs wurden am Dienstag mindestens 18 Polizisten verletzt, darunter auch der örtliche Polizeichef. Bei einem Schusswechsel seien in der Nacht zuvor zwei mutmaßliche Extremisten und ein Soldat getötet worden. Die Extremisten hatten nach Beginn des Waffenstillstands eine Zunahme der Gewalt angekündigt.

Nach Angaben Musharrafs stehen in Kaschmir 50 000 pakistanische Soldaten 700 000 indischen Truppen gegenüber. Dieses Kräfteverhältnis dürfte von Indien angezweifelt werden. Indien wirft Pakistan vor, die Extremisten im indischen Teil Kaschmirs zu unterstützen. Die Regierung in Islamabad weist das zurück. Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um Kaschmir.

(Quelle: dpa)
 

OSZE-Konferenz gescheitert

Streit über die russische Georgien- und Moldawienpolitik lähmte die zweitägige Treffen und überschattete Abkommen zum Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus und die Verbreitung von Waffen

Mi.03.12.03 - Die russische Haltung zu den Konflikten in Georgien und Moldawien hat die OSZE-Ministerratstagung in Maastricht zum Scheitern gebracht. Zum ersten Mal seit drei Jahren konnten sich die 55 Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Besonders scharfe Kritik an Moskau übte US-Außenminister Colin Powell. «Das ist ein Rückschlag, auch wenn es Fortschritte gab», sagte er am Dienstag vor der Versammlung. Er rief Moskau auf, zum frühest möglichen Zeitpunkt seiner Verpflichtung aus dem Jahr 1999 zum Abzug seiner Truppen aus Georgien und Moldawien nachzukommen.

Die Spaltung unter den OSZE-Staaten wurde in der Abschlusserklärung des amtierenden Ratsvorsitzende und niederländischen Außenministers Jaap de Hoop Scheffer deutlich. «Die meisten Minister» unterstützten die territoriale Integrität Georgiens und befürworteten eine internationale Friedenstruppe für Moldawien, sagte er. Der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Tschischow erwiderte prompt, seine Regierung fühle sich den Forderungen nicht verpflichtet.

Laut Scheffer ist Moskau innerhalb der OSZE weitgehend isoliert. Der Streit über die russische Georgien- und Moldawienpolitik lähmte die zweitägige Konferenz und überschattete Abkommen zum Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus und die Verbreitung von Waffen.

Powell traf am Dienstag auch mit der georgischen Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse zusammen, die Russland am Vortag scharf angegriffen hatte. Sie warf Moskau vor, Rebellen in den Provinzen Südossetien und Abchasien zu unterstützten und damit die Souveränität Georgiens zu untergraben. Ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow in Maastricht verlief nach ihren Angaben enttäuschend.

Der US-Minister stellte sich hinter Burdschandadse. «Separatisten, die die Integrität Georgiens schwächen wollen, sollten nicht unterstützt werden», sagte er. Zugleich versicherte er Burdschanadse die Hilfe Washingtons bei den Neuwahlen im Januar. Noch in dieser Woche werde ein Expertenteam nach Georgien geschickt, um bei der Vorbereitung der Wahl zu helfen. Powell ermahnte die neue Regierung in Tiflis, für einen «verfassungsgemäßen Prozess» zu sorgen. Aus fairen, freien und offenen Wahlen müssen eine neue Regierung hervorgehen, sagte er.

(Quelle: ap)
 

Putin wirft EU Behinderung bei WTO-Beitritt vor

Mi.03.12.03 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Europäischen Union vorgeworfen, Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu behindern. Die EU stelle unangemessene Forderungen, wie die nach einer Erhöhung des Gaspreises in Russland, sagte Putin vor europäischen Wirtschaftsvertretern im Kreml. Die europäische Schwerindustrie habe einen solchen Schutz aber nicht nötig.

Der niedrige Gaspreis sei ein «natürlicher Vorteil in Russland», sagte Putin. Er zog den Vergleich zu dem guten Wetter, von denen die Bauern in einigen europäischen Ländern profitierten. «Wir werden solche Vorteile nicht wegwerfen», erklärte der Präsident. Russland wolle seinen Energiesektor reformieren, die Differenzen mit der EU bezögen sich nur auf die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Reformen.

Russland rechnet nach Angaben Putins damit, dass der Handel mit einigen osteuropäischen Ländern zurückgehen wird, wenn diese im nächsten Jahr der EU beitreten. Mehrere Regierungen hätten bereits angekündigt, bilaterale Handelsabkommen mit Russland kündigen zu müssen. Putin bedauerte außerdem, dass bisher keine Fortschritte in der Lockerung der Visa-Bestimmungen für Reisende zwischen der EU und Russland erzielt worden seien.

(Quelle: ap)
 

Widerstand gegen NATO-Annäherung im Parlament der Ukraine

Mi.03.12.03 - Der ukrainische Verteidigungsminister Ewhen Martschuk hat eingeräumt, dass es im eigenen Parlament einen zunehmenden Widerstand gegen die weitere Annäherung an die NATO gibt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 sei mit Zulauf für die Gegner vertiefter transatlantischer Beziehungen zu rechnen, sagte Martschuk am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit den NATO-Verteidigungsministern. Das zeige sich auch daran, dass es im Parlament Probleme mit der Ratifizierung entsprechender Vereinbarungen mit der Allianz gebe. Die Verteidigungsreform werde 2006 abgeschlossen sein, kündigte Martschuk an. Er bekräftigte dabei das Ziel seiner Regierung, der NATO beizutreten.

(Quelle: afp)
 

EU-Staaten drohen Klimaschutzziele zu verfehlen

Ausstoß an Treibhausgasen gestiegen statt gesunken +++ Gerade auch Deutschland hat seine klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht +++ Russland ratifiziert Kyoto-Protokoll nicht, weil es Einschnitte für das Wirtschaftswachstum des Landes mit sich bringe

Mi.03.12.03 - Die Europäische Union droht ihre Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen: In den vergangenen drei Jahren sei der Ausstoß an Treibhausgasen noch gestiegen statt gesunken, sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström in Brüssel. Um die Belastung der Umwelt mit dem schädlichsten Gas Kohlendioxid (CO2) zu mindern, müssten die EU-Staaten dringend handeln. Gerade auch Deutschland hat demnach seine klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht.

"Der Trend geht in die falsche Richtung", sagte Wallström. Ein großes Problem seien die wachsenden Verkehrsströme. Sie seien für einen Großteil des Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich. Nach ihren Angaben werden nach jetzigem Stand nur Großbritannien und Schweden ihre Klimaverpflichtungen einhalten können.

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die EU-Staaten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um durchschnittlich acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Deutschland als größter Verursacher von Treibhausgasen in der EU muss seine Emissionen um 21 Prozent reduzieren.

"Das Kyoto-Protokoll ist aber nicht tot", versicherte die schwedische Umweltkommissarin mit Blick auf die UN-Klimakonferenz, die derzeit in Mailand stattfindet. Handlungsbedarf sieht Wallström allerdings bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. China werde die USA schon in absehbarer Zeit als größter Verursacher von Treibhausgasen ablösen, erklärte sie.

In Moskau sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, Russland könne das Kyoto-Protokoll in seiner derzeitigen Form "selbstverständlich" nicht ratifizieren, weil es "bedeutende Einschnitte für das Wirtschaftswachstum" des Landes mit sich bringen würde. Eine derartige Verantwortung auf sich zu nehmen, sei "unverantwortlich". Zudem sei es unfair, dass Russland seine Emissionen senken solle, während größere Verursacher das Protokoll ablehnten. Ein Sprecher der UN-Klimarahmenkonvention sagte in Mailand, er sei dennoch "weiterhin zuversichtlich", dass Russland das Protokoll unterzeichnen werde.

(Quelle: afp)

Deutschland

Behindertenverbände sehen noch langen Weg hin zu Chancengleichheit

Um die Belange behinderter Menschen zu unterstützen, haben die Vereinten Nationen vor zwölf Jahren den 3. Dezember zum Internationalen Tag der Behinderten erklärt +++ Deutscher Behindertenrat: Das Fazit zum Jahrestag ist sehr enttäuschend. Sozialreformen gingen zu Lasten Alter, Kranker und Behinderter

Mi.03.12.03 - Eine durchwachsene Bilanz des «Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung» haben Betroffenenverbände gezogen. Anlässlich des Internationalen Tags der Behinderten am (heutigen) Mittwoch erklärte Stefan Heinik vom Deutschen Behindertenrat, positiv sei, dass die Thematik durch die vielfältigen Aktionen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt sei. Ilja Seifert, Gründungspräsident des deutschen Behindertenverbandes, bemängelte, dass es immer noch kein Antidiskriminierungsgesetz gebe.

Um die Belange behinderter Menschen zu unterstützen, haben die Vereinten Nationen vor zwölf Jahren den 3. Dezember zum Internationalen Tag der Behinderten erklärt. Zudem hat die Europäische Union 2003 zum «Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung» ausgerufen. Unter dem Motto «Nichts über uns ohne uns» soll es einen Perspektivenwechsel von Mitleid und Bevormundung hin zu Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung bewirken.

«Das Fazit zum Jahrestag ist sehr enttäuschend», sagte Seifert der Nachrichtenagentur AP. Wegen des fehlenden Antidiskriminierungsgesetzes würden Behinderte bei alltäglichen Belangen wie Mietverträgen oder Versicherungen weiter benachteiligt: «Immer wieder erreichen uns Alarmsignale, dass Krankenkassen Behinderungen als Ausschlusskriterium zählen oder im Heim- und Hilfsmittelbereich ihre Unterstützung verzögern oder sogar verweigern.»

Nach Einschätzung von Heinik hat sich zwar die juristische Lage in vielen Bereichen durch das Gleichstellungsgesetz verbessert, allerdings hapere es noch an der praktischen Umsetzung. Harsche Kritik äußerte er an den Einschnitten im Gesundheitssystem. Hatte der Behindertenrat zu Jahresbeginn noch eine Leistungsverbesserung gefordert, trat durch die Gesundheitsreform das genaue Gegenteil ein: «Während Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenkassen weitgehend verschont wurden, gingen die Reformen zu Lasten Alter, Kranker und Behinderter», klagte Heinik.

Christian Berringer, Mitarbeiter des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, verwies auf die Grenzen der Sparvorgabe: «Jedes Jahr besteht aus Licht und Schatten. In vielen Belangen konnten auch Strukturveränderungen, wie eine Verbesserung im Rehabilitationsbereich oder mehr Mitspracherecht der Behindertenverbände in Gesundheitsfragen in Angriff genommen werden.».

Nach Schätzungen sind in Europa rund zehn Prozent der Bevölkerung oder 38 Millionen Menschen von Behinderungen betroffen. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte 6,7 Millionen Menschen (8,1 Prozent) als Behinderte anerkannt. Im alltäglichen Leben stehen sie häufig vor unüberwindlichen Hindernissen. Ein Schwerpunkt des Europäischen Jahres der Behinderten liegt deshalb im Kampf für mehr Barrierefreiheit. Öffentliche Einrichtungen sollten danach grundsätzlich so gestaltet werden, dass Behinderte sie ohne fremde Hilfe nutzen können. «Leider laufen die Prozesse föderalistisch bedingt etwas schleppend», erklärte Berringer. Während die Verkehrs- und Bauministerien mancher Länder vorbildlich arbeiteten - beispielsweise durch einen rollstuhlgerechten Umbau öffentlicher Gebäude - hinkten andere hinterher.

Fortschritte zeigen sich nach Angaben Berringers im Kommunikationsbereich: Behörden seien verpflichtet, innerhalb der nächsten drei Jahre ihre Computer blindengerecht zu gestalten. Zudem sei zu bedenken, dass immer mehr ältere Menschen in der Gesellschaft lebten, die häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt seien und eine Strukturvereinfachung begrüßen würden. «Mit der Bahn laufen derzeit gute Gespräche um im öffentlichen Verkehr diese Entwicklung voranzutreiben», sagte er.

Ein weiterer Schwerpunkt des Europäischen Jahres der Behinderten war die Forderung nach einem gleichen Strafmaß beim sexuellen Missbrauch behinderter Frauen. «Erschreckenderweise wird die Vergewaltigung bei behinderter Frauen nach wie vor als Vergehen und nicht als Verbrechen geahndet», sagte Seifert. Dabei würde das Abhängigkeitsverhältnis schwerbehinderter Frauen besonders oft auf diese schreckliche Weise ausgenutzt. Das Problem liege darin, dass sich die Opfer häufig nur beschränkt äußern könnten.

Es bestehe weiter in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf zur Durchsetzung von mehr Chancengleichheit. Dies wolle man auch Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich machen, der für den 16. Dezember Engagierte aus der Behindertenarbeit zu einem abschließenden Liederabend des Europäischen Jahres der Behinderten ins Kanzleramt eingeladen hat: «Wir haben Herrn Schröder bereits mitgeteilt, dass wir zwar gerne mediengerecht Lieder trällern, aber doch die weiterführende Diskussion im Vordergrund stehen soll.» Ihre Arbeit zu dem Thema will auch die Europäische Kommission fortsetzen, die einen Aktionsplan zur Förderung der Chancengleichheit behinderter Menschen in der erweiterten EU vorgelegt hat.

(Quelle: ap)
 

Malteser beklagen wachsende Diskriminierung Behinderter

Mi.03.12.03 - Der Malteser Hilfsdienst hat eine sinkende Akzeptanz gegenüber ungeborenen Kindern mit Behinderungen beklagt. «Es ist erschreckend, dass sich ein Klima breit macht, in dem das Austragen potenziell behinderter Kinder beinahe als Verstoß gegen 'gute Sitten' und als 'unverantwortliches Handeln' gebrandmarkt wird», sagte der Präsident der Organisation, Johannes Freiherr Heereman.

Anlässlich des Internationalen Tages der Behinderten  appellierte der Verein vor allem an die Politiker, die vom Ethikrat empfohlene Präimplantationsdiagnostik oder Maßnahmen wie Spätabtreibungen kritischer zu hinterfragen. Die Möglichkeit, behinderten Ungeborenen das Recht auf ihr Leben zu verweigern, bezeichnete Heereman als «Diskriminierung im frühest möglichen Stadium».

«Es reicht nicht, dass Politik und Gesellschaft sich bestätigen, welche Fortschritte mit sozialpolitischen Maßnahmen zur Gleichstellung Behinderter gemacht wurden. Wir erfüllen damit nur Selbstverständliches», erklärte der Malteser-Präsident. Weit wichtiger seien Impulse aus der Politik, die den Betroffenen den Rechtfertigungsdruck für das «Dasein und Anderssein» nähmen. «Dieser Bewusstseinswandel ist aber nur möglich, wenn für die Politik die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das uneingeschränkte Lebensrecht außer Frage stehen», sagte Heereman.

(Quelle: ap)

Hilfsorganisationen bangen um Obdachlosenhilfe

Diakonie: Ein Viertel der Hilfesuchenden unter 28 Jahren - Auch mehr Frauen betroffen +++ Vor allem in Ballungsgebieten gehen die Obdachlosenzahlen nach oben. +++ Wegen geplanter und durchgeführter Sozialkürzungen kommen auf die Obdachlosenhilfe härtere Zeiten zu

Mi.03.12.03 - Trotz der insgesamt stark gesunkenen Zahl von Wohnungslosen ist Obdachlosigkeit auch in den nun wieder frostigen Nächten unübersehbar. In Frankfurt am Main, wo Reichtum und Elend besonders krass aufeinander treffen, ist die Zahl der Wohnungslosen nach Angaben des Vereins für Wohnraumhilfe jüngst wieder gestiegen. Experten befürchten jetzt, dass sich angesichts der kommenden Sozialreformen der positive Trend der vergangenen Jahre umkehrt.

Seit 1995 hat sich die Zahl der Wohnungslosen insgesamt nahezu halbiert, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW [http://www.bagw.de/]) auf ihren Internetseiten dokumentiert. Noch haben weder die Bielefelder Experten noch die katholische Caritas Zahlen, die einen Anstieg der Obdachlosenzahlen belegen können. Denn Obdachlosen-Statistiken beruhen grundsätzlich auf Schätzungen, wie BAGW-Sprecherin Werena Rosenke betont. 2002 betrug die Zahl der Wohnungslosen laut BAGW demnach insgesamt rund 400.000, davon lebten etwa 20.000 dauernd auf der Straße.

Laut Diakonie [http://www.diakonie.de/] gehen die Obdachlosenzahlen aber vor allem in Ballungsgebieten nach oben. Das liegt am Arbeits- und am Wohnungsmarkt, der die Entwicklung regional sehr unterschiedlich aussehen lässt. Während in Ostdeutschland viele Wohnungen leer stehen, ist die Situation in Städten mit vielen Jobs und Zuwanderung, wie Frankfurt und München, angespannt.

Klar ist jedoch, dass auf die Obdachlosenhilfe wegen geplanter und durchgeführter Sozialkürzungen härtere Zeiten zukommen. Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, sieht gar die Basis für die Obdachlosenhilfe gefährdet und fordert, Wohnungslose bei den Sozialreformen nicht schlechter zu stellen. Noch aber streiten Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss über die Umsetzung der Hartz-Reformen, die etwa die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe unter Zuständigkeit der in «Agenturen» umbenannten Arbeitsämter vorsehen.

Wie das Ergebnis am Ende aussieht, ist noch völlig offen. «Im Moment liegt die Betonung auf Befürchtung», sagt Stefan Bürkle vom Deutschen Caritas-Verband. Dabei ist unwahrscheinlich, dass die Höhe der im Bundessozialhilfegesetz garantierten Leistungen angetastet wird. Ob das Geld aus den Töpfen der Kommune oder des Bundes komme, ist den Betroffenen letztendlich egal, sagt etwa Heinz Gonther vom Frankfurter Verein für Wohnraumhilfe.

Der häufig beklagte Wegfall der Kompetenz der Sozialämter stört Gonther dagegen nicht. Er erwartet, dass die Arbeitsagenturen dann die Experten der Kommunen übernehmen. Anders sieht es dagegen bei den schärferen Zumutungskriterien etwa bei der Arbeitsvermittlung aus: «Es ist zu befürchten, dass etliche durch die Maschen fallen», sagt etwa Bürkle. BAGW-Sprecherin Rosenke sorgt sich deswegen um die über Jahre aufgebauten Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Besonders alarmierend findet Diakonie-Präsident Gohde, dass die Obdachlosen immer jünger werden und die Zahl der Frauen ohne jede Unterkunft steige, während die Hilfsangebote für Wohnungslose zurückgingen. Das Durchschnittsalter der Hilfesuchenden liegt demnach bei nur 38 Jahren - vor zehn Jahren betrug es noch mehr als 50 Jahre. Als Ursache macht die Diakonie Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und Kürzungen bei der Jugendhilfe verantwortlich.

Auf der anderen Seite steht die positive Entwicklung der vergangenen Jahre. Sie ist laut BAGW ein Erfolg der Anstrengungen von Kommunen und freien Trägern. Allerdings hat sich der Trend zuletzt abgeschwächt. Weil der Sozialwohnungsbestand weiter rückläufig sein wird, muss laut BAGW wieder mit einem Anstieg der Wohnungslosigkeit gerechnet werden. Immerhin erreichte der soziale Wohnungsbau im Jahr 2001 mit nur 14.000 geförderten Sozialwohnungen einen Tiefststand. Auch in der Mainmetropole liegt das Problem Gonther zufolge eindeutig beim Mietmarkt: «Die Zahl der finanzierbaren Wohnungen wird immer knapper» klagt er.

(Quelle: ap)

Offener Streit zwischen CDU und CSU

Mi.03.12.03 - Trotz aller Geschlossenheitsappelle ist zum Abschluss des CDU-Bundesparteitags der Riss zwischen CDU und CSU in der Reformpolitik offen zu Tage getreten. Nachdem sich der Parteitag in der Sozial- und Steuerpolitik mit langfristigen Reformkonzepten bereits deutlich von der CSU abgesetzt hatte, wurde CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag von den Delegierten wesentlich kühler empfangen als in jüngster Vergangenheit.

Der Parteitag zollte dem ehemaligen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union nur knapp eineinhalb Minuten Beifall. Stoiber hatte zuvor die Einheit der Union beschworen, aber ansonsten seine Positionen verteidigt.

Angesichts der mit großer Mehrheit beschlossenen radikalen Kurswechsel zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dennoch mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden. «Wir haben etwas geschafft.» Sie kündigte an, die CDU werde im kommenden Jahr das «Thema Wachstum» in den Mittelpunkt stellen. Vorfestlegungen für die abschließenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, die in der kommenden Woche in die heiße Phase gehen, traf der zweitägige Parteitag nicht.

In seiner 90-minütigen Rede machte Stoiber deutlich, seine Partei sei nicht gewillt, alle Vorschläge der CDU eins zu eins zu übernehmen. Es sei «nur logisch», wenn um Weichenstellungen gestritten wird. Am Ende «müssen wir und werden wir aber gemeinsame Konzepte haben». Ansonsten würden die Unions-Parteien den «Anforderungen» im Reformprozess nicht gerecht.

Erst als Merkel nach der Stoiber Rede stehend applaudierte, erhoben sich die Delegierten zögernd von ihren Stühlen. Stoiber verließ nur wenige Minuten nach der Rede den Saal. Mehrere Mitglieder der CDU-Parteispitze gingen nach den Reaktionen auf die Stoiber-Rede nicht davon aus, dass der CSU-Chef wieder Unions-Kanzlerkandidat werden kann. «Das halte ich für ausgeschlossen», sagte ein Vorstandsmitglieder der Nachrichtenagentur dpa.

Stoiber blieb ausdrücklich bei seinem Kurs in der Rentenpolitik. Er erinnerte daran, CDU und CSU hätten sich schon in ihrem Programm zur Bundestagswahl auf einen Kinderbonus und eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten verständigt. Die CDU will den Kinderbonus für Erziehende über das Steuersystem finanzieren. Aus Sicht Stoibers würden damit die Vorteile einer großen Steuerreform wieder zu Nichte gemacht. Zu den weit reichenden CDU-Vorschlägen zur Reform der Krankenversicherung sagte er nichts.

Der Parteitag hatte zuvor einstimmig das Merz-Konzept gebilligt. Es sieht unter anderem nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vor sowie die Abschaffung fast aller Ausnahmen bei der Steuerabzugsfähigkeit. Durch soziale Komponenten sollen vor allem Familien entlastet werden. Nach dem klaren Votum will die CDU die Bundesregierung zu raschen Verhandlungen über das Einkommensteuerrecht drängen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, SPD und Grüne müssten überzeugt werden, schnell zu handeln. Sollte dies nicht gelingen, werde die Steuerreform ein «Hauptthema im Bundestagswahlkampf».

In seiner vom Parteitag stürmisch gefeierten Rede sagte Merz, das geltende System sei nicht mehr reformfähig. Die Menschen würden es nicht mehr verstehen, der Wettbewerbsdruck aus dem Ausland nehme zu. Die «voranschreitende Chaotisierung des deutschen Steuerrechts» provoziere «Ausweichreaktionen» und Steuerhinterziehung.

(Quelle: dpa)
 

Rot-Grün wirft CDU Abschied vom Sozialstaat vor

Mi.03.12.03 - Die Beschlüsse des CDU-Parteitags für einen radikalen Umbau des Sozial- und des Steuersystems sind bei den Regierungsparteien auf scharfe Kritik gestoßen. SPD und Grüne warfen der CDU am Dienstag vor, sie habe sich damit vom Sozialstaat verabschiedet. Völlig unklar sei die Finanzierung der Milliardenlöcher, die bei einer Umsetzung dieser Konzepte aufgerissen würden. Auch der Sozialverband VdK verlangte, die CDU müsse ein realistisches Finanzierungskonzept für ihre Reformvorschläge auf den Tisch legen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte: «Das Steuerkonzept der CDU führt zu einer sozialen Schieflage.» Die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes würde von Arbeitnehmern finanziert, denen die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen werden solle. Der Stufentarif sei außerdem völlig unfinanzierbar.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß vertrat die Ansicht, die Sozial- und die Steuerreformpläne der CDU seien zwei Seiten derselben Medaille. «Herzog will die Kopfpauschale, bei der jeder gleich viel für seine Krankenversicherung zahlen soll, Merz will ein Steuersystem, bei dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein grundlegender Besteuerungsmaßstab mehr sein soll», erklärte er.

Dies laufe nicht nur auf die Abschaffung des Sozialstaats, sondern auch auf eine grenzenlose Verschuldung des Staates hinaus. Das Merz-Konzept würde schon im Jahr 2005 Steuerausfälle von fast 20 Milliarden Euro verursachen, rechnete Poß vor. Beim Herzog-Konzept sei die Finanzierung von 40 Milliarden Euro Staatszuschüssen offen.

Die Grünen warfen der CDU vor, sie wolle die solidarischen Sicherungssysteme zerschlagen und Besserverdienende entlasten. Statt konstruktive Mitarbeit zu leisten, biete die CDU nur haltlose und unsolidarische Konzepte für morgen, kritisierte Fraktionschefin Krista Sager. Wenn die CDU tatsächlich ein Interesse an einem prosperierenden Deutschland habe, müsse sie endlich dem Vorziehen der letzten Steuerreformstufe und den Strukturreformen der Bundesregierung zustimmen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dieter Thomae, bedauerte, dass die Gesundheits- und Steuerreform der Union nicht miteinander verzahnt worden seien.

Der Sozialverband VdK äußerte die Sorge, die Pläne der CDU könnten eine soziale Schieflage zur Folge haben. «Es besteht die Gefahr, dass die Besserverdienenden entlastet werden und die Wenigerverdienenden mehr bezahlen müssen», warnte Präsident Walter Hirrlinger.

Begrüßt wurde das Steuerkonzept indes vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte, der dreistufige Tarif von 12, 24 und 36 Prozent weise das richtige Ziel. Besonders lobte er die vorgesehene regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen. Mit diesem «Tarif auf Rädern» könne die «kalte Progression» erfolgreich bekämpft werden.

(Quelle: ap)

CDU-Programm für die Reform der sozialen Sicherungssysteme (verbschiedet am Montag auf dem Leipziger Parteitag):
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312020.htm#03120au
 

5.000 Metaller und Studenten protestieren gemeinsam gegen Sozialabbau

In Braunschweig zogen Arbeitnehmer aus Metallbetrieben zogen zur Technischen Universität, wo sie mit  Studenten eine Kundgebung veranstalteten

Mi.03.12.03 - Tausende Gewerkschafter und Studenten haben am Dienstag in Braunschweig gemeinsam gegen Einsparungen an den niedersächsischen Hochschulen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen 2.000 Arbeitnehmer aus Metallbetrieben zur Technischen Universität, wo sie mit ebenso vielen Studenten eine Kundgebung veranstalteten. Die Proteste der Studenten standen unter dem Motto «Lebensqualität für alle - Gegen Bildungs-, Sozial- und Kulturabbau».

Auf der gemeinsamen Kundgebung warf der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf (CDU) vor, er wolle eine «Spur des sozialen Kahlschlags» durch das Land ziehen. Nicht nur an Hochschulen und Schulen solle gespart werden. Indem die CDU Hand an die Tarifautonomie lege, wolle sie auch die Arbeitnehmer billiger machen.

(Quelle: ap)
 

Ehemaliger Zwangsarbeiter will Insolvenz der IG Farben stoppe

Mi.03.12.03 - Ein früherer französischer Zwangsarbeiter will die Insolvenz der deutschen IG Farben in Abwicklung (i.A.) arbeitsgerichtlich stoppen. Wie sein Anwalt Emmanuel Ludot am Dienstag mitteilte, verlangt der inzwischen 83 Jahre alte Albert Bourlas, das Nachfolgeunternehmen der tief in das NS-Regime verstrickten IG Farben müsse ihm vor der endgültigen Auflösung noch seine ausstehende Entschädigung zahlen. Das Arbeitsgericht im südwestfranzösischen Oloron soll am 18. Dezember über den Fall beraten; sein Urteil wird am 20. Januar 2004 erwartet.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

Mehr zum Thema 'IG Farben in Abwicklung' unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311170.htm#03111716

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