+++ Do.04.12.03, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Iraker werfen US-Truppen exzessive Gewalt vor +++ Blair: Sicherheitslage in Irak ist  'extrem schwierig'. Erneut britische Beteiligung an der Invasion in Irak verteidigt +++ USA wollen paramilitärische Truppe in Irak bilden +++ Nach dem Anschlag im südirakischen Nassiriya bitten immer mehr  italienische Soldaten im Irak um vorzeitige Heimkehr +++ Japan billigt offenbar Entsendung von 1100 Soldaten nach Irak +++ US-Bevölkerung sieht Terrorgefahr durch Irakkrieg nicht vermindert

Do.04.12.03 - Nach einer Razzia der US-Truppen in einem nordirakischen Dorf haben die Bewohner den Soldaten einen exzessiven Einsatz von Gewalt vorgeworfen. Die Streitkräfte erklärten am Mittwoch, sie hätten in Hawidscha, rund 250 Kilometer nördlich von Bagdad, 34 Verdächtige festgenommen und Dutzende Waffen beschlagnahmt.

"Diese Razzia war schon länger geplant", sagte Militärsprecher Oberstleutnant Schafer in Kirkuk. "Wir kamen mit einer Liste mit Namen von Leuten, die alliierte Truppen angegriffen haben."

Einwohner beklagten, die US-Soldaten hätten willkürlich geschossen. Der 22-jährige Alaa Hosein erklärte im Krankenhaus von Kirkuk, er sei gemeinsam mit einem Cousin gerade von den Feldern gekommen, als die Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Hosein erlitt einen Beinschuss, sein Cousin wurde in den Kopf getroffen und schwer verletzt. "Sie kamen, um Ärger zu machen, und nicht, um für Sicherheit zu sorgen", sagte Hosein.

Südlich von Kirkuk wurde nahe Samarra nach Militärangaben ein Konvoi ziviler Wiederaufbauhelfer angegriffen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, als entlang der Straße eine Bombe explodierte. Am Dienstag war in der Region bei einem ähnlichen Vorfall ein Soldat getötet worden. In der Ortschaft Nadschaf, 80 Kilometer südlich von Bagdad, wurden am Mittwoch Soldaten aus Honduras mit Granaten angegriffen. Es wurde niemand verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten.

In London räumte der britische Premierminister Tony Blair ein, die Sicherheitslage in Irak sei "extrem schwierig". Die Soldaten leisteten jedoch trotz der Terroranschläge viel für das irakische Volk, daher müssten sie ihre Arbeit fortsetzen. Im November hatten die alliierten Streitkräfte die schwersten Verluste seit Kriegsbeginn erlitten. Mindestens 104 Soldaten wurden getötet, darunter 79 Amerikaner.

Blair verteidigte erneut die britische Beteiligung an der Invasion in Irak. Der Angriff sei erfolgt, weil der jetzt gestürzte Staatschef Saddam Hussein eine Gefahr dargestellt habe. Er sprach der spanischen und der japanischen Regierung sein Beileid aus. Am vergangenen Wochenende waren insgesamt neun Diplomaten aus beiden Ländern in Irak ums Leben gekommen.

Die USA planen zur Bekämpfung des irakischen Widerstands offenbar die Aufstellung einer paramilitärischen Truppe. Wie die "Washington Post" berichtete, sollen dafür Kämpfer aus den Reihen der fünf größten politischen Parteien Iraks rekrutiert werden.

Das Anti-Terror-Bataillon solle 750 bis 850 Mann stark sein, die mit den US-Streitkräften zusammen arbeiten würden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf irakische und US-Politiker. Zunächst würden die Einheiten rund um die Hauptstadt Bagdad eingesetzt. Die Kampftruppe solle mit leichten Waffen und Fahrzeugen ausgestattet werden und eine mindestens einmonatige Ausbildung durchlaufen.

Vertreter irakischer Parteien werteten die Pläne als Eingeständnis der USA dafür, dass die gegenwärtige Anzahl und Struktur der Sicherheitskräfte in Irak unzureichend sei. Nach Angaben von US-Vertretern in Irak ist der Plan "noch nicht endgültig", einem irakischen Vertreter zufolge ist er dagegen in trockenen Tüchern.

Um "Verbrecher" aus der Regierungszeit von Saddam Hussein strafrechtlich verfolgen zu können, solle die Bildung eines Sondergerichts "beschleunigt" werden, kündigte der derzeitige Vorsitzende des Regierungsrates an, der schiitische Politiker Abdel Asis el Hakim. Zudem sollten "Milizen mit gut ausgebildeten Kadern" die irakischen Polizeikräfte darin unterstützen, gegen Anhänger "des alten Regimes" vorzugehen.

Die Sicherheitslage in Irak habe sich "dramatisch verschlechtert", sagte der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino vor dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss in Rom. Dennoch sei es "derzeit unmöglich", sich aus dem Land zurückzuziehen, weil dadurch "ein mörderisches Machtvakuum" entstehen würde.

Nach dem Anschlag im südirakischen Nassiriya, bei dem am 12. November 19 Italiener ums Leben gekommen sind, bitten immer mehr im Irak stationierende italienische Soldaten um vorzeitige Heimkehr. "Immer mehr schwer gestresste Carabinieri (kasernierte Polizei, Anm.) und Soldaten rufen uns an, weil sie nach Hause zurückkehren wollen. Sie halten den Druck im Irak nicht aus, wo man täglich in Lebensgefahr schwebt", betonte Antonio Savino, Sprecher der Carabinieri-Gewerkschaft Unac. "Der Hilferuf der im Irak stationierenden Italiener und ihrer Familienangehörigen zu Hause nimmt bei uns kein Ende. Der Stress der italienischen Soldaten ist enorm. Die Regierung soll einen sofortigen Rückzug unserer Soldaten überprüfen, ehe andere Unschuldige ums Leben kommen", sagte Savino. Rund 2.400 italienische Soldaten und Carabinieri sind im Südirak im Einsatz.

Trotz des tödlichen Überfalls auf zwei südkoreanische Ingenieure in Irak will Präsident Roh Moo Hyun wie geplant Truppen in das Land schicken. Roh verwies am Mittwoch auf die Bedeutung guter Beziehungen zu den USA in einer Zeit erhöhter Spannungen mit Nordkorea. "Wir müssen die engen Beziehungen zu den USA aufrechterhalten", sagte Roh nach Angaben seines Sprechers Yoon Tae Young. "Jetzt ist die Zeit, da Washington die Kooperation am meisten braucht." Im vergangenen Monat hatte Südkorea erklärt, es wolle bis zu 3.000 Soldaten nach Irak schicken. Einzelheiten sind noch nicht entschieden.

Nordkorea verurteilte am Mittwoch die geplante Stationierung südkoreanischer Truppen in Irak. Die Soldaten würden dort "Kanonenfutter für die US-Truppen", erklärte Pjöngjang nach dem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA in einer Stellungnahme.

Der japanische Regierungschef Junichiro Koizumi billigte die Entsendung von 1100 Soldaten nach Irak. Koizumi sei der Auffassung, dass in der Umgebung von Samawa im Süden Iraks ein "gewisser Sicherheitsstandard" gegeben sei, berichtet die japanische Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Noch vor Jahresende solle eine Luftwaffeneinheit entsandt werden, der Anfang des Jahres Transporteinheiten folgen sollten. Möglicherweise würden noch vor Ende Dezember auch Bodentruppen entsandt werden.

70 Prozent der US-Bevölkerung sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass der Irakkrieg die "terroristische Bedrohung" nicht entscheidend vermindert hat. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Universität von Maryland weiter hervorgeht, sehen 75 Prozent der Befragten die Ergreifung von Osama bin Laden und die Vernichtung seines El-Kaida-Netzwerks als wichtigstes Ziel an. Für 21 Prozent ist dies hingegen die Festnahme des entmachteten irakischen Präsidenten Saddam Hussein und die Errichtung einer Demokratie in Irak. Laut einer Gallup-Umfrage von April waren seinerzeit noch wesentlich weniger - nämlich 47 Prozent der Befragten - der Auffassung, der Irakkrieg habe die Terrorgefahr nicht reduziert. Die US-Regierung bezeichnet Irak als "Hauptfront im Anti-Terror-Kampf".

(Quellen: afp, ap)

IKRK-Präsident drängt auf Rechtsstaatlichkeit bei Anti-Terror-Kampf

Do.04.12.03 - Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, hat im Zusammenhang mit dem weltweiten Anti-Terror-Kampf die Einhaltung von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Es sei notwendig, das richtige Gleichgewicht "zwischen nationaler Sicherheit und menschlicher Würde" zu finden, sagte Kellenberger am Mittwoch vor mehreren hundert Delegierten auf der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes in Genf. Auch in einem für die Konferenz vorbereiteten IKRK-Bericht wird davor gewarnt, im Zuge des Kampfs gegen den Terrorismus die Normen des Völkerrechts aufzuweichen.

(Quelle: afp)
 

Schwarzer in Ohio starb an Folgen von Polizeigewalt

Sein Tod weckt Befürchtungen, dass es in Cincinnati wie schon vor zweieinhalb Jahren zu Rassenunruhen kommen könnte

Do.04.12.03 - Der in Ohio nach einer Schlägerei mit weißen Polizisten ums Leben gekommene Schwarze ist nach Angaben des zuständigen Gerichtsmediziners an den direkten Folgen der Auseinandersetzung gestorben. Der Gerichtsmediziner Carl Parrott sprach am Mittwoch von einer «Tötung», was aber nicht bedeute, dass ein Fehlverhalten der Polizei vorliege.

In dem von allen US-Fernsehsendern immer wieder gezeigten Polizeivideo ist zu sehen, wie weiße Polizisten in Cincinnati mit Schlagstöcken auf den schwergewichtigen Schwarzen Nathaniel Jones einschlagen, auch als dieser vorübergehend zu Boden geht. Der 41- jährige Mann hatte einen der Beamten zuvor angegriffen und zu Boden geworfen. Kurz nachdem er überwältigt worden war, war Jones gestorben. Sein Tod weckte Befürchtungen, dass es in Cincinnati wie schon vor zweieinhalb Jahren zu Rassenunruhen kommen könnte.

Nach Angaben des Gerichtsmediziners trugen mehrere Faktoren zum Tod des Mannes bei. So sei Jones mit 180 Kilogramm stark übergewichtig gewesen, habe ein vergrößertes Herz gehabt und unter Drogen wie Kokain gestanden. Dies habe zusammen mit dem Stress durch die Auseinandersetzung zu seinem Tode geführt. Doch er betonte: «Ohne den Kampf wäre Mr. Jones zu diesem Zeitpunkt nicht gestorben.»

Für Sonntag hat ein schwarzer Pfarrer zu einer Demonstration aufgerufen. Der Mann sei von der Polizei «gefoltert» worden, behaupteten die Geistlichen in einen Aufruf. Die Polizei hält daran fest, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten.

Bürgermeister Charlie Luken bemühte sich unterdessen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, um Ausschreitungen zu vermeiden. Er lud Bürgerrechtsgruppen zu Gesprächen ein. Befürchtete Ausschreitungen blieben zunächst aus. Nach einem Bericht des «Cincinnati Enquirer» versammelten sich am Dienstagabend nur ein Dutzend Menschen zu einer Protestaktion. Im April 2001 hatten es in Cincinnati tagelange Krawalle gegeben, nachdem weiße Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatten.

(Quelle: dpa)
 

Rumsfeld zu Gesprächen mit Warlords in Nordafghanistan

ISAF-Kommandeur: Afghanistan-Einsatz weit über zehn Jahre

Do.04.12.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist am heutigen Donnerstag in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif eingetroffen. Nach Gesprächen mit Vertretern des örtlichen Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) unter britischer Führung wollte der Pentagon-Chef mit den rivalisierenden Warlords Abdul Raschid Dostum und Atta Mohammed zusammentreffen, deren Truppen sich zuletzt im Oktober Auseinandersetzungen geliefert hatten. Im Laufe des Tages wollte Rumsfeld in Kabul den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sowie die Führung der US-geführten Truppen und der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) treffen.

Der internationale Afghanistan-Einsatz wird nach Einschätzung des deutschen Kommandeurs in Kabul "realistisch gesehen noch weit länger als zehn Jahre dauern". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Kommandeur des deutschen ISAF-Einsatzkontingents, Oberst Rudolf Retzer, mit einer dauerhaften Stabilisierung des Landes sei erst zu rechnen, wenn die derzeit Sechs-, Sieben- und Achtjährigen in dem Alter seien, dass sie zunehmend die Verantwortung übernehmen könnten. "Das kann noch 14 Jahre oder länger dauern."

Solange aber brauche das Land die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, sagte der Kommandeur der rund 1700 deutschen ISAF- Soldaten. Retzer: "Die Elterngeneration hat 24 Jahre Krieg hinter sich und kann kaum lesen und schreiben. Jetzt gehen die Mädchen und Jungen wieder in die Schule und lernen etwas anderes als Krieg zu führen." Obwohl diese Einschätzung auch in weiten Teilen der politischen Gremien geteilt werde, habe der Bundestag das Mandat für den ISAF-Einsatz erneut nur um ein Jahr verlängert. "Das schränkt uns natürlich in unserem Handeln vor Ort sehr ein. Wir würden unseren Stützpunkt Camp Warehouse zum Beispiel ganz anderes ausbauen, hätten wir ein längeres Mandat. Mehr Planungssicherheit wäre eine große Hilfe."

Zwar sei das Bedrohungspotenzial in Kabul durch mögliche Anschläge unverändert hoch. Die ISAF habe aber Fortschritte beim Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte erzielt, betonte der Kommandeur. Zudem sei die in den kommenden Wochen geplante Verabschiedung einer Verfassung ein Schritt in die richtige Richtung. Retzer: "Mit so großen Worten wie Demokratie muss man hier allerdings vorsichtig sein. Wir können zufrieden sein, wenn wir in fünf Jahren mehr Humanität und Normalität in Afghanistan erreicht haben."

(Quellen: afp, dpa)
 

UNO braucht 2004 für Minenräumung 290 Millionen Dollar

Weltweit sterben jeden Tag etwa fünfzig Menschen durch Minen +++ In über achtzig Ländern Minen und Blindgänger

Do.04.12.03 - Die Vereinten Nationen und weitere Hilfsorganisationen brauchen im kommenden Jahr 290 Millionen Dollar (knapp 240 Millionen Euro) für die Beseitigung von Landminen in mehr als dreißig Ländern. Mit der veranschlagten Summe sollten auch die Behandlung von Minenopfern sowie entsprechende Aufklärungsprogramme finanziert werden, hieß es in einem am Mittwoch am Sitz der UNO in New York vorgestellten Bericht. Demnach sterben weltweit jeden Tag etwa fünfzig Menschen durch Minen. Insgesamt seien über achtzig Länder von Minen und Blindgängern betroffen

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

UN-Vollversammlung kritisiert Israels Vorgehen in Jerusalem +++ EU erwägt wegen Sperranlage Anrufung von Gerichtshof in Den Haag +++ Israelis und Palästinenser demonstrieren gemeinsam gegen Siedlungsbau in Jerusalem +++ Angeblich Selbstmordanschlag auf israelische Schule vereitelt +++ Israel baut Strassensperren im Westjordanland ab

Do.04.12.03 - Die Vereinten Nationen haben Israel in mehreren Resolutionen wegen seines Vorgehens in Jerusalem und auf den Golanhöhen kritisiert. In einer der Resolutionen verurteilten 155 der 191 UN-Mitgliedsstaaten die von Israel in Jerusalem eingeführten Gesetze und Verwaltung als "illegal und deshalb null und nichtig". Resolutionen der UN-Vollversammlung sind im Gegensatz zu denen des Weltsicherheitsrates völkerrechtlich nicht bindend.

Die europäischen Staaten erwägen nach den Worten des französischen Außenministers Dominique de Villepin die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs wegen der israelischen Sperranlage im Westjordanland. "Wir fragen uns", ob der Internationale Gerichtshof in dieser Frage zu einer Stellungnahme gebeten werden sollte, sagte de Villepin am Mittwoch nach einem Treffen der EU-Staaten mit den Mittelmeeranrainern in Neapel. Die Europäer prüften gemeinsam die Möglichkeit einer neuen Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen.

Israelische und palästinensische Demonstranten haben am Mittwoch gegen den Bau einer jüdischen Siedlung im Ostteil Jerusalems protestiert. Mit Ölzweigen in den Händen blockierten rund 20 Aktivisten der israelischen Friedensorganisation Peace Now den Weg eines Bulldozers. Dabei kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei, die versuchte, die Demonstranten zu vertreiben. Mindestens ein Mann wurde in Handschellen abgeführt, ein anderer lag verletzt am Boden und musste von Sanitätern weggetragen werden.

Einige Augenzeugen berichteten, der Verletzte sei von Polizisten geschlagen worden. Andere sagte, er sei von dem Bulldozer überrollt worden.

Die Polizei zog sich nach Einschreiten eines israelischen Abgeordneten zurück. «Sie kommen mit Bulldozern statt Verhandlungen», sagte Ran Cohen von der linksliberalen Meretz-Partei. «Führt das zu Frieden? Das führt nur zum Konflikt.»

Der Grundstein für das jüdische Wohngebiet Nof Sahaw - Goldene Aussicht - wurde Anfang der Woche gelegt. Die Siedlung soll in Dschabel Mukaber entstehen, einem arabischen Viertel, das Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 annektiert hatte. Der Komplex soll 550 Wohneinheiten, ein Hotel und mehrere Schulen umfassen. Nach Ansicht der USA verstösst Israel mit diesem Bau gegen den offiziellen Friedensplan, die so genannte Road Map.

Die israelischen Sicherheitskräfte haben offenbar einen neuen Selbstmordanschlag vereitelt. Nach offiziellen Angaben nahmen Soldaten am Mittwoch bei einer Razzia in einer Moschee in der Ortschaft Bardala im Westjordanland zwei Palästinenser fest. Einer von ihnen soll einen Bombengürtel getragen haben. Dore Gold, ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, erklärte, es sei ein Selbstmordanschlag auf eine Schule in der israelischen Stadt Jokneam geplant gewesen. Nach der Festnahme hoben die Sicherheitsbehörden einen Terroralarm für Nordisrael auf.

Israel hat am Mittwoch eine Strassensperre in der Nähe von Ramallah im Westjordanland abgebaut. Wie Mustafa Easa, der Verwaltungschef von Ramallah mitteilte, schnitt die Barrikade mehr als zwei Jahre lang den Zugang zu 32 Ortschaften im Norden und Osten der Stadt ab. "Israel hat diese Strassensperre als Geste des guten Willens schon fünf Mal entfernt, aber leider immer wieder errichtet", sagte Easa. "Wir hoffen, dass es diesmal das letzte Mal ist." In einer Erklärung der Streitkräfte hiess es, auch in der Nähe von Bethlehem und Hebron seien Strassensperren abgebaut worden. Den Palästinensern solle damit wieder grössere Bewegungsfreiheit gewährt werden.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Genfer Nahost-Initiative fordert Unterstützung von den USA

Israel kritisiert internationale Unterstützung für Genfer Friedensinitiative

Do.04.12.03 - Prominente Mitbegründer der Genfer Friedensinitiative für Nahost haben sich am Mittwoch um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ihr Projekt bemüht. Israels früherer Justizminister Jossi Beilin vertrat in Washington die Auffassung, falls die US-Regierung ihren Einfluss nicht geltend mache, werde es weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite eine Änderung geben. Sein palästinensischer Mitstreiter, der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo, sagte, alle Kräfte innerhalb der internationalen Gemeinschaft - einschließlich der USA - müssten für den Baustopp der israelischen Sperranlage und für einen Friedensplan eintreten.

Israel hat derweil die internationale Unterstützung für den alternativen Genfer Nahost-Friedensplan heftig kritisiert. Die Entscheidung von US-Aussenminister Colin Powell, mit den Initiatoren des Dokuments zusammenzutreffen, sei kontraproduktiv, sagte ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon am Mittwoch. Zuvor hatte Vizeministerpräsident Ehud Olmert das Treffen als Fehler bezeichnet.

Der Genfer Plan gehe in eine ganz andere Richtung als die "Road Map", sagte Scharons Berater Salman Schoval. Aussenminister Silvan Schalom bezeichnete die Initiative am Dienstagabend in Neapel als Werk von Oppositionspolitikern, die Scharons Regierung schwächen wollten. Das am Montag in Genf vorgestellte Dokument sieht vor, dass Israel den Gazastreifen ganz und das Westjordanland zu 98 Prozent räumt. Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge verzichten. Ausgehandelt wurde der Plan vom ehemaligen israelischen Justizminister Jossi Beilin und dem früheren palästinensischen Kabinettsmitglied Jassir Abed Rabbo.

Powell hatte am Dienstag in Tunis angekündigt, am Freitag mit Beilin und Rabbo zusammentreffen zu wollen. Er unterwandere damit nicht den offiziellen Friedensplan des Nahost-Quartetts, betonte Powell. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, das Treffen stehe dem Einsatz der USA für die "Road Map" nicht entgegen. Fortschritte bei Friedensverhandlungen müssten jedoch in einem offiziellen Rahmen stattfinden, sagte Sprecher Scott McClellan.

(Quellen: afp, ap)

Der "Fahrplan" zum Nahost-Frieden (Nahost-Friedensplan / Road Map)
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305120.htm#030512_d

Genfer Abkommen:
http://www.miftah.org/Display.cfm?DocId=2575&CategoryId=7

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative im boa-Nachrichten-Arhciv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_e
 

Israel weist Angebot Syriens zu Friedensgesprächen zurück

Do.04.12.03 - Israel hat laut der Zeitung "Maariv" ein Angebot Syriens zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zurückgewiesen. Dem Bericht zufolge rief Syrien Israel zur Einstellung der Flüge über Südlibanon und zum Ende aller Militäraktionen entlang seiner Nordgrenze auf. Im Gegenzug habe Damaskus zugesagt, dass die Hisbollah-Miliz ihre Angriffe auf israelische Ziele einstelle. Danach könnten Verhandlungen über ein Friedensabkommen beginnen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt dominiert Europa-Mittelmeer-Konferenz

Kritik an palästinensischen Extremisten und israelischer Hardliner-Politik +++ Parlamentarische Versammlung der EU-Mitglieder und der Mittelmeer-Anrainerstaaten beschlossen +++ Gemeinsame israelisch-arabische Bildungsprogramme und der Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und Künstlern vorgesehen

Do.04.12.03 - Mit harscher Kritik an palästinensischen Extremisten und israelischer Hardliner-Politik haben die Euromed-Außenminister am Mittwoch ihre Konferenz in Neapel beendet. Die EU und die arabischen Delegierten übten heftige Kritik an dem von Israel im Westjordanland errichten Sperrwall. Zum Ende des zweitägigen Treffens wurde eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung der EU-Mitglieder und der Mittelmeer-Anrainerstaaten als Forum des Dialogs zur Entschärfung des Nahost-Konflikts beschlossen.

Vorgesehen sind im Rahmen einer Europäisch-Mediterranen Stiftung des weiteren gemeinsame israelisch-arabische Bildungsprogramme und der Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und Künstlern auf beiden Seiten. EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, Israel und seine Nachbarn benötigten Unterstützung, damit der «Kampf der Kulturen» keine sich selbst erfüllende Prophezeiung werde. «Kultur und Identität sind der Kern von Konflikten, aber sie können auch Brücken zur Überwindung dieser Konflikte bieten», sagte Patten.

Patten forderte Israel zudem auf, Hilfslieferungen in palästinensische Gebiete zu erleichtern. Die Lieferungen ins Westjordanland und den Gazastreifen seien ein Fünftel teurer als in jeden anderen Teil der Welt, erklärte der Außenkommissar. In den vergangenen vier Jahren hat die EU die Palästinenser mit fast einer Milliarde US-Dollar unterstützt.

In ihrer Abschlusserklärung forderten die Delegierten, der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia müsse für ein Ende der Anschläge von Extremisten sorgen und die Sicherheitskräfte unter einem Dach bündeln. An die Adresse Israels hieß es, die drastische Verschlechterung der humanitären Situation im Westjordanland und im Gazastreifen fördere den Terrorismus. In eine Friedensvereinbarung für den Nahen Osten müssten zudem Syrien und der Libanon integriert werden, forderten die Delegierten weiter.

Der israelische Sperrwall dürfe nicht in palästinensisches Gebiet hineinragen, erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath sprach von einer «Mauer der Apartheid» und forderte die EU zu Sanktionen gegen Israel auf.

Mit vorsichtigen Worten wurde der alternative Friedensplan für den Nahen Osten begrüßt. Der französische Außenminister Dominique de Villepin erklärte, das so genannte Genfer Dokument sei eine Ergänzung für die «Road Map» und zeige, «dass Dialog zwischen Israelis und Palästinensern immer noch möglich ist».

Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wurde 1995 in Barcelona beschlossen. An den regelmäßig stattfindenden Euromed-Konferenzen nehmen neben den Mitgliedern der Europäischen Union die zwölf Mittelmeer-Anrainer Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei, Zypern, Israel sowie die Palästinensische Autonomiebehörde teil.

(Quelle: ap)
 

Forscher: Nahostkonflikt hat Antisemitismus in Europa angeheizt

Studie sieht zunehmenden Antisemitismus auch in Deutschland

Do.04.12.03 - In Europa hat der Antisemitismus im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, was zum großen Teil auf den Konflikt im Nahen Osten zurückgeht. Dies geht aus der bislang unter Verschluss gehaltenen Studie für die "Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (EUMC) hervor. Gewalt und Vorurteile gingen zunehmend auch von arabischen Einwanderern aus, heißt es in der am Mittwoch im Internet veröffentlichten Untersuchung.

Juden und jüdische Einrichtungen würden in Deutschland und anderen europäischen Staaten vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts auch von jungen Muslimen und radikal-islamischen Gruppen angegriffen.

Neben dem dänischen Sender TV2 und der Kopenhagener Zeitung «Politiken» hatten der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sowie der Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich (Crif) die Studie in das Internet gestellt. Die Wissenschaftler Juliane Wetzel und Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität (TU) Berlin hatten die Studie im Auftrag der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien verfasst.

Die Wiener Stelle hatte eine Veröffentlichung abgesagt, weil nach ihrer Darstellung der untersuchte Zeitraum zu kurz gewesen und ergänzende Arbeiten notwendig seien. In der Debatte um diese Entscheidung warfen Kritiker der EUMC vor, wegen des Vorwurfs massiv antisemitischer Einstellungen unter arabischen Zuwanderern die Veröffentlichung verhindert zu haben.

Zur Lage in Deutschland heißt es in der Studie, eine subtile Form von Antisemitismus mische sich zunehmend in die Kritik am Staat Israel. Als Beispiel wird die Israel-Kritik des gestorbenen FDP- Politikers Jürgen Möllemann genannt. Mit der Verschärfung des Nahost- Konflikts hätten in Deutschland antiisraelische Demonstrationen zugenommen. Die Studie würdigt auch Beispiele für den Kampf gegen Antisemitismus.

Zur Kritik der Wiener Auftraggeber sagte Bergmann in «Politiken»: «Das war Ehrabschneidung. Man hat unseren wissenschaftlichen Anstand in Zweifel gezogen.» Nach der Ablieferung des Berichtes am 20. Februar habe sich die EUMC weder schriftlich noch mündlich an die Autoren gewandt. «Plötzlich hieß es einfach, die Qualität sei nicht ausreichend. Man hat uns alles Mögliche in die Schuhe geschoben und uns zu Sündenböcken gemacht.»

Im Zentrum der Untersuchung zu «Manifestationen von Antisemitismus in der Europäischen Union» steht die Sammlung von Informationen über antisemitische Äußerungen, Vorfälle, Ausschreitungen oder andere Ereignisse zwischen dem 15. Mai und dem 15. Juni 2002. Für zahlreiche EU-Länder, darunter auch Deutschland, stellten die Autoren dabei eine erhebliche Steigerung antisemitischer Aktivitäten gegenüber dem Jahr 2000 fest.

Zu den Hintergründen für diese Tendenz heißt es im Text unter anderem: «Antisemitische Vorfälle im Untersuchungszeitraum wurden vor allem entweder von Rechtsextremisten oder radikalen Islamisten oder jungen Muslimen überwiegend arabischer Herkunft begangen, die ihrerseits oft potenzielle Opfer von Ausgrenzung und Rassismus sind.» Zur Kritik an der israelischen Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten meinen die Autoren, sie mobilisiere «latent antisemitische Haltungen», die es in einigen europäischen Ländern bei einem «großen Prozentsatz» der Bevölkerung gebe.

Als wichtiges Medium zur Ausbreitung antisemitischer Haltungen benennen die Autoren der Studie das Internet, bei dem eine «rapide wachsende» und zunehmende Verknüpfung rechtsradikaler Inhalte mit denen radikaler Islamisten zu beobachten sei. «Bis jetzt haben staatliche Organe der Ausbreitung antisemitischer Propaganda über Europa in Arabisch durch Zeitungen, Audiokassetten oder das Internet zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.»

(Quelle: dpa)

EU-Antisemitismus-Studie im Internet:
http://www.crif.org/index.php?menu=5&dossier=33&id_doss=2014
http://www.partisan.net/infopartisan/document/antisemitismusstudie.pdf
http://www.cohn-bendit.de/de/standpunkte/index.html
 

Medienvertreter in Ruanda wegen Völkermord verurteilt

UN-Kriegsverbrechertribunal: Der Leiter eines Radiosenders und der Herausgeber einer Zeitung hätten die Macht der Medien für die Zerstörung von Menschenrechten eingesetzt

Do.04.12.03 - Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda hat am Mittwoch zwei Medienvertreter zu lebenslanger Haft wegen Unterstützung des Völkermordes in dem ostafrikanischen Land verurteilt. Es war die erste solche Entscheidung eines internationalen Gerichtshofs seit der Prozesse gegen die Propagandamaschinerie der Nazis in Nürnberg vor rund 50 Jahren. Der Leiter eines Radiosenders und der Herausgeber einer Zeitung seien sich der Wirkung ihrer Berichterstattung voll bewusst gewesen, erklärten die drei Richter im benachbarten Tansania.

Statt ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung für Frieden und Demokratie zu nutzen, hätten sie die Macht der Medien für die Zerstörung von Menschenrechten eingesetzt, sagte die vorsitzende Richterin. Ein weiterer Mitarbeiter des Radiosenders wurde zu 27 Haft verurteilt. Dem Völkermord in dem ostafrikanischen Land vor neun Jahren fielen mehr als eine halbe Million Menschen zum Opfer, die meisten von ihnen waren Angehörige des Volkes der Tutsi.

(Quelle: ap)
 

Prozessauftakt gegen ranghöchste Muslime vor UN-Tribunal

Do.04.12.03 - Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Dienstag der Prozess gegen die bislang ranghöchsten muslimischen Befehlshaber begonnen. General Enver Hadzihasanovic kommandierte von 1992 bis 1995 das dritte Korps der muslimischen Streitkräfte in Mittelbosnien, Amir Kubura war ein Brigadekommandeur.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen zahlreiche Vergehen vor: Sie sollen für die Ermordung und das Quälen von Zivilpersonen und Kriegsgefangenen sowie die Plünderung und Zerstörung von Dörfern verantwortlich gewesen sein. Beiden drohen lebenslange Haftstrafen. Hadzihasanovic und Kubura erklärten sich für unschuldig, ihre Anwälte weigerten sich am Dienstag, ein Eröffnungsplädoyer abzugeben.

Als Hauptverantwortliche für den Krieg im früheren Jugoslawien und die Gräueltaten in dem Konflikt gelten Serben. Vor diesem Hintergrund betonte UN-Ankläger Ekkehard Withopf die Bedeutung des Prozesses gegen zwei ranghohe Muslime: «Dadurch wird deutlich, dass alle Seiten - wenngleich in verschiedenen Gegenden und in verschiedenem Ausmaß - Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen haben.»

Die meisten Opfer der beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher waren nach Ansicht des Haager Tribunals Kroaten. Withopf beschrieb am Dienstag exemplarisch einen Fall vom 20. Oktober 1993. Damals soll ein serbischer Gefangener von einer unter Hadzihasanovic stehenden Einheit enthauptet worden sein. Andere Gefangene sollen dann gezwungen worden sein, den abgeschlagenen Kopf zu küssen, bevor der Tote begraben wurde.

Wegen des Massakers in Srebrenica im Jahr 1995 verurteilte das Tribunal unterdessen den ehemaligen serbischen Hauptmann Momir Nikolic zu 27 Jahren Haft. Nikolic gehörte der Bratunac-Brigade an, die an der Ermordung von mindestens 7.000 Muslimen in der ostbosnischen Enklave Srebrenica beteiligt war. Der 48-Jährige war damals zuständig für die Gefangenen, die in Massenerschießungen getötet wurden. Die Richter gingen mit dem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die 15 bis 20 Jahre Haft beantragt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte als mildernde Umstände gewertet, dass sich Nikolic schuldig bekannt und gegen andere Angeklagte ausgesagt habe.

(Quelle: ap)
 

Deutsches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsident

Dem ehemaligen Anführer der Militärjunta wird die Ermordung zweier Deutscher vorgeworfen

Do.04.12.03 - Das Amtsgericht Nürnberg hat gegen den früheren argentinischen Staatspräsidenten Jorge Videla Haftbefehl wegen der Ermordung zweier Deutscher erlassen. Dem 78-jährigen ehemaligen Anführer der Militärjunta sowie zwei weiteren ehemaligen hohen Militärs wird vorgeworfen, mittelbar an dem Mord an den Studenten Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank beteiligt gewesen zu sein, wie die Nürnberger Justiz am Mittwoch mitteilte. Ob ein Auslieferungsantrag gestellt wird, war zunächst unklar.

Bei Videla sowie den ehemaligen Junta-Führern Emilio Massera und Carlos Guillermo Mason bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes in mittelbarer Täterschaft, hieß es in der Mitteilung. Die Opfer seien ermordet worden, um zu vertuschen, dass sie gefoltert wurden. Videla war demnach von März 1976 bis Juli 1978 Oberkommandierender des Heeres und argentinischer Staatspräsident. In dieser Zeit errichtete er laut Nürnberger Justiz gemeinsam mit den beiden anderen Militärführern einen Repressionsapparat «mit dem Ziel der systematischen Tötung politisch anders Denkender». Die Herrschaft habe schließlich zur Tötung der als «subversiv» eingestuften deutschen Studenten geführt.

Die links gerichtete Studentin Käsemann war in der Nacht vom 8. auf den 9. März 1977 von argentinischen Sicherheitskräften entführt und anschließend in einer Kaserne gefangen gehalten und gefoltert worden. Im Mai 1977 wurde die damals 30-Jährige aus dem geheimen Haftzentrum El Vesubio in der Nähe von Buenos Aires in den Ort Monte Grande gebracht, wo sie mit Schüssen in Genick und Rücken getötet wurde. Ihre Leiche wurde wenige Wochen später an die Eltern übergeben und in Tübingen bestattet.

Der damals 24-jährige Zieschank war am 26. März 1967 nahe Buenos Aires festgenommen und anschließend einem Armeekommando übergeben worden. Im Mai desselben Jahres war er nach Erkenntnis der deutschen Justiz von argentinischen Sicherheitskräften stranguliert worden. Auch er sei zuvor gefoltert worden, hieß es. Die Leiche war demnach aus einem Militärflugzeug über dem Meer abgeworfen und später gefunden worden.

Die Justiz ermittelt seit 1998 im Fall Käsemann, nachdem das Nürnberger Menschenrechtszentrum Strafanzeige gestellt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Nürnberger Staatsanwaltschaft als einzige Behörde in Deutschland Fälle bearbeitet, in denen zurzeit der argentinischen Militärdiktatur deutschstämmige Personen verschwanden oder getötet wurden.

Derzeit wirft die Behörde in 14 Fällen 69 ehemaligen Junta-Angehörigen Mord, Totschlag, Menschenraub und Geiselnahme von 39 Opfern vor. Unter den 14 Opfern sind laut Justiz auch Nachkommen aus Deutschland zwangsausgebürgerter jüdischer Emigranten.

(Quelle: ap)
 

Menschenrechtsgruppe: Folter in Türkei nimmt trotz Reformen zu

Mi.03.12.03 - Die Folter in der Türkei nimmt nach Erkenntnissen einer türkischen Menschenrechtsgruppe trotz der EU-Reformen im Land zu. In den ersten neun Monaten des Jahres seien 770 Fälle von Folter und Misshandlung gezählt worden, rund 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2002, teilte der türkische Menschenrechtsverein IHD am Dienstag mit. Besser sieht die Bilanz im Bereich Meinungsfreiheit aus. Die Zahl von Prozessen, bei denen es um so genannte Meinungsdelikte ging, sank von 2432 auf 1292.

(Quelle: afp)
 

Friedenspreisträgerin Schirin Ebadi an Rede in Teheran gehindert

Do.04.12.03 - Eine Gruppe konservativer Frauen hat am Mittwoch die diesjährige iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi an einer Rede an einer Teheraner Frauen-Universität gehindert. Nach Angaben einer Studentin riefen die etwa 60 Frauen, die Ebadi den Zugang zur El-Sahra-Universität im Norden der iranischen Hauptstadt versperrten, in Sprechchören «Schäm dich! Heuchlerin!»

Ebadi wurde von reformorientierten Studenten beschützt, und die herbeigerufene Polizei geleitete sie anschließend vom Universitätsgelände. Der Menschenrechtsaktivistin und Anwältin wurde im Oktober als erster Muslimin der Friedensnobelpreis zuerkannt. Ebadi wird den Preis am 10. Dezember in Oslo entgegennehmen

(Quelle: ap)
 

EU-Streit um Embryonenforschung weiter ungelöst

Die EU-Staaten haben ihre großen Differenzen bei der Förderung der umstrittenen Embryonenforschung nicht ausräumen können. Der Ministerrat konnte sich am Mittwoch in Brüssel auf keinen Kompromiss verständigen. Die EU-Staaten sind in der Frage tief gespalten zwischen Befürwortern einer liberalen Regelung und solchen, die ethische Grundsätze festgeschrieben wissen wollen.

Do.04.12.03 - Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn erklärte, es scheine sich eine Einigung anzubahnen, die Forschung nicht zu fördern. Hingegen betonte EU-Forschungskommissar Philippe Busquin, es gehe darum, «eine qualitativ hoch stehende Forschung in Europa zuzulassen».

Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, die gemäß ihrer nationalen Gesetzgebung die Forschung an Embryo-Stammzellen nur unter strengen Auflagen zulassen wollen. Die Verhandlungen sollen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen unter irischer Präsidentschaft im nächsten Halbjahr fortgesetzt werden.

Busquin sagte dagegen, die irische Präsidentschaft werde das Thema nicht wieder aufgreifen: «Es ist zu Ende.» Zum Jahresende läuft ein Moratorium aus, nach dem keine EU-Mittel in die Embryonenforschung fließen dürfen. Ohne Einigung im Ministerrat kann die EU-Kommission dann weitgehend eigenständig vorgehen. Busquin sagte, die Kommission werde «die Entwicklung von menschlichen Stammzellen weiter prüfen». Dazu lägen bereits Ausschreibungen vor. «Die Kommission wird versuchen, weise damit umzugehen», sagte Busquin.

Bulmahn erklärte hierzu, sie erwarte nicht, dass nun Forschungsgelder der EU für wissenschaftliche Projekte mit Embryo-Stammzellen ausgezahlt würden. Der Ministerrat in Brüssel habe sich darauf geeinigt, in den kommenden Monaten weiter zu verhandeln. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest.

In Deutschland sind lediglich Arbeiten mit importierten Stammzellen erlaubt, die vor dem 1. Januar 2002 aus Embryonen gewonnen wurden. Busquins Vorschlag war wesentlich liberaler. Danach hätte es keinen Stichtag für die Gewinnung von Stammzellen geben sollen, sondern lediglich einen für die Entstehung der Embryonen. Busquin wollte auch Arbeiten fördern, wenn die Stammzellen aus Embryonen gewonnen wurden, die vor dem 27. Juni 2002 existierten.

In Deutschland stehen Arbeiten an menschlichen Embryonen unter Strafe. Würde Busquins Haltung sich durchsetzen, könnten Forschungsarbeiten vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, die in der Bundesrepublik verboten sind.

In einem Kompromissvorschlag Italiens sollte es nach deutschem Vorbild einen Stichtag für die Existenz menschlicher Stammzellen geben. Dem hatten neben Deutschland, Portugal und Italien auch Luxemburg und Spanien zugestimmt. Österreich und Irland tendierten auch in diese Richtung, gaben aber kein Votum ab. Für Busquins Vorschlag sprachen sich Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland, Griechenland, Frankreich und Belgien aus.

Der Rat habe sich zwar nicht auf eine Stichtagregelung einigen können, es sei aber ein knappes Ergebnis gewesen, erklärte Bulmahn. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die die ethischen Überzeugungen aller Mitgliedstaaten respektiere.

(Quelle: ap)
 

Europäische Union  macht Zugeständnisse für WTO-Runde

Do.04.12.03 - Knapp drei Monate nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancún hat die EU ein erstes Signal für einen Fortgang der Verhandlungen gegeben. Sie sei bereit, ihre Forderungen in der derzeit laufenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zurückzuschrauben, hieß es in Brüssel nach einem informellen Treffen der EU-Handelsminister. Mitte des Monats nehmen die Staaten der WTO ihre Gespräche wieder in Genf auf.

Die EU bietet besonders bei den so genannten Themen von Singapur mehr Flexibilität an. Die dazu gehörenden globalen Investitionsregeln und Wettbewerbsvorschriften könnten laut der neuen Linie der EU teilweise oder vollständig aus den WTO-Verhandlungen augeklammert werden. Auch in der Agrarpolitik wollen die Europäer flexibler auftreten, falls die anderen Partner mitspielen. In Cancún war das Welthandelstreffen am Widerstand einer Gruppe von Schwellenländern gescheitert. Diese verlangten, die Singapur-Themen von der Tagesordnung zu streichen und mehr Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich.

(Quelle: taz/dpa)
 

Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik  nach China weiter umstritte

Nach den Grünen erstmals auch Kritik von Mitglied der SPD-Spitze +++ Grüne Minister protestieren nicht gegen Atom-Deal

Do.04.12.03 - Der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geplante Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China bleibt in der Berliner Regierungskoalition umstritten. Nach Kritik aus den Reihen der Grünen sprach sich erstmals auch ein Mitglied der SPD-Spitze gegen einen Export der Atom-Technologie aus. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte dem «Mannheimer Morgen», wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteige, könne es nicht angehen, deren weltweiten Export zu unterstützen.

Der Bundeskanzler hatte sich bei seiner China-Reise mehrfach zustimmend zu einem Verkauf der Hanauer Anlage an die Volksrepublik geäußert. Außenminister Joschka Fischer signalisierte nach Informationen des «Handelsblatts» schon im Vorfeld seine Zustimmung. Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stimmt dem Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen zu.

Vogt kündigte an, darüber werde es «sicher eine Debatte in der SPD geben». Zunächst müsse aber geprüft werden, «was der Kanzler in China konkret zugesagt hat». Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erinnerte in der «Berliner Zeitung» daran, dass auch viele Sozialdemokraten gegen die Atomfabrik in Hanau protestiert hätten. Es sei «hoch problematisch», die umstrittene Technologie nun exportieren zu wollen. «Die Mehrheit der hessischen SPD ist absolut dagegen.»

Nach Ansicht Strucks darf der umstrittene Verkauf nur dann erfolgen, wenn Peking eine friedliche Nutzung der Plutonium-Anlage garantiert. «Wenn unser Prüfverfahren positiv ausgeht, hätte ich gegen den Verkauf der Anlage keine Bedenken», sagte der Verteidigungsminister der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Mit Blick auf die Kritik aus den Reihen der Grünen räumte Struck ein, dass es sich um ein «hoch emotionales Thema» handele. Er sehe aber kein Glaubwürdigkeitsproblem der rot-grünen Bundesregierung. «Wir wissen, dass so ein großes Land wie China bei der Energieversorgung einen eigenen Kurs einschlägt.»

In der «Bild»-Zeitung warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk: «Es ist unverantwortlich, dass wir eine Anlage, die in Deutschland richtigerweise nie in Betrieb genommen wurde, nach China liefern wollen.»

Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller meldete Bedenken an. Er sagte der Zeitung: «Sobald die Unterlagen vorliegen, werden wir sie intensiv prüfen - auch im Zusammenhang mit unserem Atomausstieg.»

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Markus Löning, warnte ebenfalls vor einem Verkauf der Anlage an China. Löning wies darauf hin, dass China aus Deutschland 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe jährlich bekomme. Der FDP-Politiker zu «Bild»: «Ein Land, das für 50 Millionen die Hanauer Fabrik und von Europa Waffen kaufen will, muss sich entscheiden: Industrienation oder Entwicklungsland. Beides geht nicht!»

Der Protest aus der Grünen-Fraktion gegen einen Export der Hanauer Plutonium-Anlage nach China findet bei den grünen Ministern Joschka Fischer und Jürgen Trittin keine öffentliche Unterstützung. Das Bundesumweltministerium sei für den Antrag der Firma Siemens nicht zuständig, sagte Trittins Sprecher in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf das laufende Prüfverfahren.

Trittins Sprecher sagte, das Bundesumweltministerium sei nicht für Atomanlagen zuständig, die im Ausland errichtet oder betrieben werden. Es gebe keine Aspekte nuklearer Sicherheit, die sein Haus zu prüfen habe. Indes sei nicht auszuschließen, dass die Anlage benutzt werden könne, um Plutonium für militärische Zwecke zu gewinnen. "Die Bewertung dieses Proliferationsrisikos ist nicht Aufgabe des Bundesumweltministeriums." Die AA-Sprecherin bestätigte, dass ihr Haus am Prüfverfahren beteiligt sei, wollte jedoch keine Einzelheiten nennen.

Außenminister Fischer hat laut «Handelsblatt» bereits im Oktober intern grünes Licht für einen möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik gegeben. Das gehe aus einem Brief seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog hervor, der der Zeitung vorliege. Danach habe der Siemens-Konzern als Eigentümer «einen Anspruch auf Erteilung» der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Die von Kritikern hervorgehobene Gefahr, dass die Anlage für nicht zivile Zwecke genutzt werden könne, «besteht nicht», heißt es laut «Handelsblatt» in dem Brief. Nur einer Förderung des Exportprojekts mit Hermes-Bürgschaften werde das Auswärtige Amt nicht zustimmen.

Vize-Regierungssprecher Hans-Herrmann Langguth betonte, das Ergebnis der seit Februar laufenden Prüfung sei noch offen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in China lediglich seine gegenwärtige Position in dem Verfahren deutlich gemacht. Dies sei noch keine Festlegung.

Nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ist nicht der Bundessicherheitsrat, sondern der Ausfuhrausschuss der Bundesregierung für das Prüfverfahren zuständig, weil es sich bei der Anlage um ein Dual-Use-Gut handelt, das sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann. Die stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Loske und Winfried Nachtwei verwiesen auf Artikel 7 des Außenwirtschaftsgesetzes. Demnach könne der Export versagt werden, wenn eine Störung des "friedlichen Zusammenlebens der Völker" droht.

Das Siemens-Werk im hessischen Hanau sollte plutoniumhaltige Brennelemente für Atomkraftwerke herstellen. Es wurde 1991 fertiggestellt und vier Jahre später - noch vor der Inbetriebnahme - aufgegeben. Eine Voranfrage von Siemens, die Anlage nach China verkaufen zu dürfen, wird laut Langguth bereits seit Februar vom Bundesausfuhramt geprüft.

(Quellen: dpa, ap)
 

Kabinett beschließt Rentengesetze

Do.04.12.03 - Mit der Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors und der Besteuerung von Renten hat die Bundesregierung ihr Programm für eine Stabilisierung der Rentenfinanzen auf den Weg gebracht. Die Rentenbeiträge blieben weiter für die Beschäftigten bezahlbar, gleichzeitig werde ein "guter und auskömmlicher Ruhestand gesichert", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt. Finanzminister Hans Eichel betonte, es bestehe "für Rentner kein Grund für Befürchtungen". Drei Viertel der Renten bleibe weiter steuerfrei. Die Union warf Rot-Grün "Flickschusterei" vor.

Die gesetzliche Rente bleibe auch in Zukunft die wichtigste Säule der Alterssicherung, sagte Schmidt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor soll ab 2005 das Missverhältnis zwischen der hohen Zahl der Rentner und der abnehmenden Zahl der Beitragszahler berücksichtigt werden. Um den Trend zur Frühverrentung zu stoppen, soll die Grenze für den Renteneintritt nach Altersteilzeit oder wegen Arbeitslosigkeit von 60 auf 63 Jahre angehoben werden.

Schmidt betonte, dass der 1. Juli als Termin für die Rentenanpassung beibehalten werde. Zunächst war vorgesehen gewesen, die Anpassung auf Januar zu verschieben, was für 2005 aufgrund einer anderen Berechnungsgrundlage zu einer weiteren Nullrunde geführt hätte. Die Schwankungsreserve, die gerade auf 20 Prozent einer Monatsausgabe reduziert wurde, soll bis 2009 auf 1,5 Monatsausgaben aufgestockt werden. Mit dem "Notgroschen" der Rentenkasse sollen Einnahme- und Ausgabeschwankungen besser aufgefangen werden.

Eichel sagte zur "nachgelagerten Besteuerung", mit dem neuen Gesetz würden rund 3,3 der rund 14,2 Millionen steuerpflichtigen Rentner steuerbelastet. Rentenbezüge bis zu einer Höhe von 18.900 Euro im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben unbelastet, wenn neben der Rente keine Einkünfte erzielt würden.

Beschlossen wurden auch Vereinfachungen bei der Riester-Rente, die bislang hinter den Erwartungen zurückblieb. Statt bisher elf soll es nur noch fünf Kriterien für die Zulassung einer Anlageform geben. Die bisherige Beschränkung auf Rentenversicherungen, Fonds- und Banksparpläne entfällt. Außerdem muss künftig nicht jedes Jahr neu der staatliche Zuschuss beantragt werden.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf der Regierung vor, sie verunsichere mit ihrer Rentenpolitik die Betroffenen.

(Quelle: afp)
 

Kabinett beschließt Rentengesetze

Rentenniveau soll nochmals sinken

Do.04.12.03 - Mit weiteren Einschnitten bis 2030 will die Bundesregierung die gesetzliche Rente auf Dauer wetterfest machen. Gleichzeitig will sie schrittweise Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei stellen, dafür aber Renten mit Abgaben belegen. Das Kabinett billigte am Mittwoch entsprechende Gesetze für eine weitere große Rentenreform, die im Frühjahr vom Parlament beschlossen werden könnte. Die Union schloss eine Zustimmung nicht aus, stellte aber Bedingungen.

Sozialministerin Ulla Schmidt sagte, drei Jahre wirtschaftliche Stagnation hätten gezeigt, wie konjunkturanfällig das Rentensystem sei. Die geplante Reform solle die Finanzbasis sichern: «Damit machen wir die Rentenversicherung für die Jüngeren bezahlbar und für die Älteren verlässlicher.»

Das vom Kabinett beschlossene Paket umfasst zwei Gesetze - das von Schmidt entworfene «Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz», das das Rentenniveau senkt, und das von Finanzminister Hans Eichel verfasste «Alterseinkünftegesetz». Dieses regelt - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - ab 2005 die Rentenbesteuerung neu, allerdings mit einer sehr langen Übergangsfrist bis 2040. Außerdem soll es die Riester-Rente vereinfachen.

Kernpunkt von Schmidts Gesetz ist der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor. Er soll ausgleichen, dass immer mehr Menschen Rente beziehen, aber immer weniger in die Versicherung einzahlen. Er verringert in der Regel die jährliche Rentenanpassung. Gemeinsam mit den bereits in der Riester-Rente beschlossenen Einschnitten sinkt so das Rentenniveau bis 2030 von heute 48 auf etwa 40 Prozent des Bruttolohns. Schmidt räumte ein, dass dann eine Sicherung des Lebensstandards nur noch mit einer privaten Zusatzrente möglich sein werde.

Im Gegenzug soll der Rentenbeitrag - heute liegt er bei 19,5 Prozent - bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, wie Schmidt betonte. Bis etwa 2009 kann der Beitrag aber auch nicht sinken, weil die Rentenkassen zuerst eine hohe Rücklage von 1,5 Monatsausgaben aufbauen sollen.

Weiterer Punkt ist der Stopp des Trends zur Frührente. Statt bisher mit 60 soll man ab 2008 auch bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit frühestens mit 63 Jahren in vorgezogene Rente gehen können. Bis zum Jahresende abgeschlossene Verträge über Altersteilzeit sollen nicht betroffen sein. Akademikern wird ein Studium nicht mehr mit drei Jahren bei der Rente gutgeschrieben.

Eichels «Alterseinkünftegesetz» sieht vor, dass ab 2005 gleichzeitig nach und nach die Besteuerung der Renten und die Freistellung der Rentenbeiträge beginnt. 2040 sollen dies abgeschlossen sein. Arbeitnehmer sollen dann bis zu 20.000 Euro jährlich steuerfrei für gesetzliche oder private Leibrenten zurücklegen dürfen. Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen wird hingegen 2005 abgeschafft.

Der Beginn der Besteuerung trifft Eichel zufolge den Durchschnittsrentner 2005 nicht. Bis zu einer Grenze von 18.900 Euro im Jahr oder 1.575 Euro im Monat blieben Bezüge steuerfrei.

Die Union sieht bei dem Paket noch Diskussionsbedarf, wie CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte. Vor allem aber fehlt ihr eine «starke Familienkomponente». Diese sei Bedingung für einen Rentenkonsens. Der Sozialverband VdK kritisierte das Regierungspaket, weil es Rentner mit neuen Abschlägen nochmals zur Kasse bitte.

(Quelle: ap)
 

Öffnungsklauseln in Tarifverträgen

Spitzengespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gescheitert +++ DGB-Chef Sommer: Forderung nach  Änderung der gesetzlichen Regelungen des Tarifrechts zielt nur darauf ab, für Millionen von Arbeitnehmern zu Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen zu kommen +++ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Mit der Blockadehaltung der Gewerkschaften werde die Tarifautonomie schwer beschädigt +++ Union macht Druck: Steuerreform nur bei Tariföffnung

Do.04.12.03 - Die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben sich nicht auf Öffnungsklauseln in Tarifverträgen einigen können. Das gaben die Verhandlungspartner am Mittwoch in Berlin bekannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die Tarifparteien aus China aus auf, weiter nach einer Lösung zu suchen und die Gespräche fortzuführen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt machte die Gewerkschaften für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich.

DGB-Chef Michael Sommer erteilte Forderungen nach gesetzlichen Änderungen des Tarifrechts eine entschiedene Absage. Schröder hatte sich in dem Streit um die Tarifautonomie bislang stets hinter die Gewerkschaften gestellt, von den Tarifpartnern aber mehr Flexibilität verlangt. Die Union und die FDP fordern dagegen gesetzliche Regelungen für eine Öffnung von Tarifverträgen. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erklärte nach dem Abbruch der Gespräche, jetzt sei der Gesetzgeber am Zug.

Schröder betonte im chinesischen Chengdu, es sei der beste Weg, wenn es parallel zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Reformvorhaben zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften komme. «Ich glaube, dass die Tarifparteien nach wie vor in der Verantwortung sind, eine Regelung zu erreichen.»

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wies Meldungen zurück, wonach seine Partei zu Zugeständnissen beim Kündigungsschutz bereit ist, wenn die Tarifautonomie unangetastet bleibt. Im Südwestrundfunk sagte er, zwar werde im und am Rande des Vermittlungsausschusses «über alle denkbaren Alternativen» geredet, doch könne er diesen Punkt nicht bestätigen. Die «Welt» hatte berichtet, die SPD sei bereit, den Schwellenwert für die Wirksamkeit des Kündigungsschutzes in Betrieben heraufzusetzen, um im Gegenzug gesetzliche Tariföffnungsklauseln zu verhindern.

DGB-Chef Sommer wehrte sich gegen den Vorwurf, die Gewerkschaften hätten die Gespräche blockiert. «Wir brauchen keine gesetzliche Änderung des Tarifvertragsrechts», sagte er im Deutschlandfunk. Er vertrat die Ansicht, dass eine Änderung der gesetzlichen Regelungen nur darauf abziele, für Millionen von Arbeitnehmern zu Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen zu kommen. «Das ist der Punkt, der ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen», betonte Sommer.

Hundt bedauerte den Abbruch der Gespräche. «Tarifvertragliche Öffnungsklauseln sind besser als gesetzliche Regelungen», bekräftigte er. Mit der Blockadehaltung der Gewerkschaften werde die Tarifautonomie in Deutschland schwer beschädigt.

Die Union will derweil für ihre Zustimmung zur vorgezogenen Steuerreform unbedingt Zugeständnisse bei einer Liberalisierung des Tarifrechts durchsetzen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) äußerten sich nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über Tariföffnungsklauseln skeptisch, ob eine Einigung überhaupt noch möglich ist.

Koch sagte dem «Handelsblatt», die Regierung müsse sich nun im Vermittlungsausschuss darauf einrichten, dass für die Union der Kündigungsschutz, der Einstieg in niedrige Löhne für Arbeitslose sowie gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse einen «untrennbaren Zusammenhang» darstellten.

Die Union hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert, falls die Tarifpartner sich freiwillig auf mehr Flexibilität einigen. Union und FDP forderten jetzt wieder, der Gesetzgeber müsse einschreiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der Nachrichtenagentur dpa in Mainz, gesetzliche Regelungen seien ohnehin notwendig, weil eine freiwillige Vereinbarung der Tarifpartner nur eine Absichtserklärung wäre. Es werde sich in den nächsten Tagen noch zeigen, ob die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern tatsächlich gescheitert sind.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte sich zuvor gegen Forderungen nach gesetzlichen Eingriffen in die Tarifhoheit gewandt. Praxis sei, dass es in Betrieben bereits Sondervereinbarungen im Einvernehmen mit den Tarifparteien gebe. «Das klappt in aller Regel auch gut.»

Bei DaimlerChrysler in Sindelfingen beteiligten sich nach Angaben der IG Metall am Mittwoch 12.000 Beschäftigte an einer Kundgebung für den Erhalt der Tarifautonomie. Union und FDP dringen auf gesetzliche Regelungen für die Schaffung von betrieblichen Bündnissen. Die Gewerkschaften verweisen auf die Flexibilität von Tarifverträgen, die bereits jetzt abweichende Regelungen in wirtschaftlich schwierigen Situationen ermöglichen.

(Quelle: ap, dpa)
 

Sozialverbände wollen Arbeitgeber zu Senioren-Jobs verpflichten

Do.04.12.03 - Führende Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeitgeber bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für ältere Menschen mehr in die Pflicht zu nehmen. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass Arbeitnehmer überhaupt länger arbeiten können. Das sagte der Geschäftsführer des Sozialverbandes VdK, Ulrich Laschet, der «Berliner Zeitung». Das Kabinett hatte beschlossen, den frühestmöglichen Altersrentenbeginn wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit auf 63 Jahre anzuheben.

(Quelle: dpa)
 

'Soziales Bündnis Niedersachsen' gegründet

Die Gewerkschaften und zwölf weiteren Organisationen in Niedersachsen, darunter Studentenvertretungen, Jugend- und Elternverbände und Attac, haben sich zu einem «Sozialen Bündnis» zusammengeschlossen

Do.04.12.03 - Gegen die auf Bundes- und Landesebene geplanten extreme Einschnitte in das Sozialsystem wolle das Bündnis langfristig Protest organisieren, sagte der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle am Mittwoch in Hannover. Die Hoffnung der Politiker, dass mit dem Jahreswechsel die Aktion gegen Sozialabbau und Eingriffe in die Tarifautonomie zu Ende seien, werde nicht aufgehen.

Das «Soziale Bündnis Niedersachsen» werde im kommenden Jahr eine Kampagne unter dem Motto organisieren «Sozialabbau hat eine Gesicht», sagte Tölle. Man werde die Täter und die Opfer der Sparpolitik zeigen. Der CDU warf der Vorsitzende des DGB Bezirks für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt vor, sich auf ihrem Parteitag Leipzig entschieden zu haben, «das seit Bismarck existierende deutsche Sozialsystem zu Grabe zu tragen».

(Quelle: ap)
 

Familien zahlten laut Studie 33 Milliarden Euro bei Steuer drauf

ifo-Institut: Notwendige Aufwendungen für Kinder seien bei der Besteuerung nicht ausreichend berücksichtigt worden

Do.04.12.03 - Familien mit Kindern sind in der Vergangenheit laut einer Studie steuerlich stark benachteiligt worden: Im Vergleich zu Kinderlosen mussten Familien von 1990 bis 2002 rund 33 Milliarden Euro «Kinderstrafsteuern» zahlen, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Münchner ifo-Instituts heißt. Die notwendigen Aufwendungen für Kinder seien bei der Besteuerung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Als Berechnungsgrundlage zog das ifo-Institut heran, dass Familien mit Kindern wegen des höheren Verbrauchs auch mehr Verbrauchssteuern auf Strom, Brennstoffe und Benzin sowie Mehrwertsteuer zahlten. Das eigentlich steuerfreie Existenzminimum der Kinder sei ungerechtfertigt belastet worden.

Den Ergebnissen zufolge wurde die steuerliche Benachteiligung der Familien durch die Einführung der Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung beendet. Das ifo-Institut sprach sich für weitere Maßnahmen zur Familienförderung aus, etwa Betreuungsmöglichkeiten außerhalb und innerhalb des Haushalts.

(Quelle: ap)
 

Die Arbeit nach der Arbeit

Für Familienmütter geht der Arbeitsstress erst nach dem Job richtig los. Ändern könnten das in erster Linie die Männer: Dies sind Ergebnisse der jüngsten Studie über die Verwendung von Zeit, die seit Anfang der 90er Jahre alle zehn Jahre vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden erarbeitet wird

Do.04.12.03 - Die Statistiker fanden heraus, dass die Belastung der Frauen durch die Arbeit im Haushalt mit Partner und Kindern zwischen 16 und 20 Uhr am höchsten ist. Die Mutter ist zu dem Zeitpunkt von ihren Job nach Hause gekommen und sieht sich den Bergen von Wäsche, Geschirr und anderen Aufgaben gegenüber. «Familienzeit - gutes Management gefordert», sagte dazu Bundesfamilienministerin Renate Schmidt bei der Vorstellung der Studie.

Gut ein Drittel der vier Stunden bis etwa zur «Tagesschau» benötigt laut Statistik die nach Hause gekommene Mutter für Hausarbeit. Das Abendessen liege für viele zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. Erst danach beginne die Entspannung, wobei das Fernsehen bis 22.00 Uhr im Mittelpunkt stehe.

Ihre Männer arbeiten laut Studie meist Vollzeit, kommen dementsprechend später nach Hause. So sei zwischen 17.00 und 18.00 Uhr noch rund ein Drittel und zwischen 19.00 und 20.00 Uhr immerhin noch ein Anteil von zehn Prozent der Männer am Arbeitsplatz anzutreffen.

Deutlich härter bildet die Studie den Alltag erwerbstätiger allein erziehender Frauen mit Kindern unter 18 Jahren ab. Sie arbeiteten fast zwei Stunden länger als Frauen in Paarbeziehungen, weil sie häufiger einem Vollzeitjob nachgingen. Das verbleibende Zeitkonto sei entsprechend knapp: eine Dreiviertelstunde weniger für den Haushalt, eine Viertelstunde weniger für den Nachwuchs und über eine halbe Stunde weniger für sich selbst.

Eine differenzierte Betrachtung setzt die Statistik dem gängigen Urteil entgegen, dass die Freizeit von Kindern fast durchgängig mit Fernsehen ausgefüllt sei. Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 18 Jahren wendeten ein Viertel der Zeit zwischen 16 und 19 Uhr für Sport, Hobbys und Spielen auf, hieß es. Das sei mehr als die Zeit vor dem Fernseher oder gar dem Computer, vor dem Jungen und junge Männer laut Statistik an einem durchschnittlichen Arbeitstag etwa doppelt so lange verbringen, als Mädchen und junge Frauen. Nach 19.00 Uhr gleiche sich das Verhalten des Nachwuchses dem der Erwachsenen an: Bis 21.00 Uhr fülle das Fernsehen ein Drittel der Zeit aus und stehe damit im Vordergrund.

Mit dem Ruhestand ändert sich das Bild radikal. Die 60- bis 70-jährigen Alleinlebenden verbringen laut Studie mehr als drei Viertel ihres Alltags allein. Wie in jüngeren Jahren pflegten Frauen Sozialkontakte allerdings mehr, sie verbrächten eine Dreiviertelstunde mehr als Männer in Gesellschaft.

Bei den über 70-jährigen Alleinlebenden seien die Männer dagegen kontaktfreudiger. Ein Fünftel des Tages seien sie mit Kindern, Bekannten, Verwandten oder einer Partnerin zusammen, Frauen dagegen eine knappe halbe Stunde weniger.

(Quelle: ap)
 

Frauen werden immer noch unter Wert entlohnt

Do.04.12.03 - Ein Buchhalter verdient im Schnitt 3.698 Euro im Monat, eine Buchhalterin 2.706 Euro. Ein Chemiker kriegt 5.079 Euro, eine Chemikerin 3.849 Euro: Deutschlands Frauen sind in puncto Gehalt von Gleichbehandlung noch immer weit entfernt, berichtet "Woman". Die Gleichstellungsbeauftragten fordern gerechtere Tarifverträge für Frauen. Typische Frauenberufe seien noch immer viel schlechter bezahlt als gleichwertige Tätigkeiten von Männern, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen gestern. "Eine Frisörin kann sich kaum selbst ernähren, ein Elektriker hingegen versorgt oft noch eine Familie mit", sagte eine Sprecherin.

(Quelle: taz/)
 

OECD-Lehrerstudie: Wieder vernichtende Kritik an deutschen Schulen

Schulsystem in Deutschland ist veraltet, unflexibel und zersplittert

Do.04.12.03 - "Das heutige System deutscher Schulen gehört zu einem vergangenen ökonomischen und gesellschaftlichen System." Zu diesem vernichtenden Urteil über das deutsche Bildungswesen
sind  OECD-Experten gekommen, die im Rahmen einer weltweiten Lehrerstudie auch Schulen in Deutschland besuchten. Das berichtet die "Zeit" (Ausgabe Nr. 50, 04.Dezember 2003).

In ihrem Protokoll kamen die Experten zu dem Ergebnis: Das deutsche System sei unflexibel und zersplittert.  Weder Lehrer noch Schulen müssten darüber Rechenschaft ablegen, was sie leisten. Zwar gebe es in Deutschland auch "hoch engagierte Kollegien" in der Lehrerschaft. Aber selbst sie lähme ein "unflexibles System von Verwaltung und Besoldung". In kaum einem anderen Staat sei auch der Beamtenstatus der Lehrer so ausgeprägt wie in Deutschland.

Scharfe Kritik wird auch an der Lehrerausbildung geübt. Sie werde "von Institutionen betrieben, die nicht miteinander kooperieren". Vermisst wird pädagogische Qualifikation, die auch die Kindergärten zum Teil des Bildungssystems macht. Reformen seien den Bundesländern „im Alleingang überlassen". Vermisst wird jegliche Abstimmung zwischen Erstausbildung und Weiterbildung. "Geballte Ladung in der ersten und zweiten Phase (der Lehrausbildung) und dann nichts mehr bis zur Pensionierung", heißt es in dem Reiseprotokoll.

Die Experten erstellen derzeit im Auftrag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen weltweiten Lehrervergleich. Das Angebot der OECD, auch das gesamte bundesdeutsche Schulsystem von einer internationalen Expertengruppe auf den Prüfstand stellen zu lassen, hatten die Kultusminister der 16 Bundesländer Anfang des Jahres verworfen. Bei dem weltweiten Schultest PISA hatten die deutschen Schulen vor zwei Jahren miserable Noten erhalten.

Unterdessen scheiterte am Mittwoch in Bonn die Absicht von Kultusminister-Präsidentin Karin Wolff (Hessen/CDU), mit allen Lehrer- und Elternorganisationen eine gemeinsame Erklärung zur "Erziehungsverantwortung in Schule und Elternhaus" zu unterzeichnen. Der Bundeselternrat (BER) als Vertretung von mehr als zwölf Mill. Eltern sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnten die Unterzeichnung ab. Von den Formulierungen der Erklärung gehe „keine Signalwirkung für einen Dialog an den Schulen auf Augenhöhe aus". Die Rolle der Eltern werde zu sehr "von oben herab" dargestellt, sagte BER-Vorsitzende Renate Hendricks der Nachrichtenagentur dpa.

Unterzeichnet wurde dagegen das Papier vom Verband Bildung und Erziehung, vom Philologenverband sowie von katholischen und konservativen Elterngruppen.

(Quellen: dpa, ots, hb)
 

Wissenschaftler: Antirassistische Erziehung greift oft zu kurz

Do.04.12.03 - Antirassistische Erziehung in Schulbüchern greift nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Ruhruniversität Bochum häufig zu kurz. Die Wissenschaftler Leif Olav Mönter und Arian Schiffer-Nasserie von der Fakultät für Geowissenschaften kamen in ihrer Examensarbeit zu dem Schluss, dass die vielfältigen Ansätze der Rassismusforschung im Schulunterricht nicht ankommen.

Dort werbe man lediglich um das Verständnis des Einzelnen für das Fremde, taufe die «Rasse» um in «Kultur» und lasse den politischen Aspekt des Rassismus völlig außen vor, kritisierten die Forscher. Dem «Aufstand der Anständigen» und zahlreichen, langjährigen Initiativen gerade an Schulen zum Trotz nimmt nach Angaben der Hochschule die Zahl rassistischer Gewalttaten in Deutschland kaum ab. Dieses Missverhältnis war der Anlass für einen genauen Blick auf die theoretische Auseinandersetzung und den pädagogischen Umgang mit dem Rassismus. Dabei kamen die beiden Wissenschaftler zu dem Schluss, das die Schule das Problem verharmlost.

Bei ihrer Schulbuch-Untersuchung fanden die beiden Autoren heraus, dass altbekannte Stereotypen teils ungewollt reproduziert werden. Auch eine bedenkliche Verzerrung der Darstellung von Migranten findet sich auf ihrer Mängelliste. Manche Themen fehlten in den Unterrichtsmaterialien völlig, so etwa Formen des institutionellen Rassismus. «Dabei bieten aktuelle Probleme wie die EU-Außengrenze, illegale Flüchtlinge, Asylpolitik und Abschiebepraxis genug Anlass dafür», kritisieren die Autoren.

(Quelle: ap)

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