+++ Fr.05.12.03, 12:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihunderteinundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA und Verbündete drängen NATO zu größerer Rolle im Irak +++ US-Außenminister Colin Powell: Kein einziges NATO-Mitglied habe sich gegen stärkeres Engagement der Allianz  im Irak  ausgesprochen - Auch nicht die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich +++ Deutscher Außenminister Joschka Fischer widerspricht den US-Forderungen nur indirekt

Fr.05.12.03 - Die USA und wichtige Bündnispartner drängen die NATO zu einer größeren Rolle im Irak. US-Außenminister Colin Powell sagte am Donnerstag beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel, zwar stünden noch keine Entscheidungen an, doch habe er keinen Widerspruch gegen ein stärkeres Engagement der Allianz gehört.

Auch NATO-Generalsekretär George Robertson sagte, das Bündnis werde sich in Zukunft damit beschäftigen; aber "im Moment konzentriert sich die NATO auf Afghanistan". Powell und Robertson gehen davon aus, dass beim nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses Ende Juni in Istanbul die Irak-Frage konkreter behandelt wird.

Powell zeigte sich zufrieden, dass er aus der Runde keinen Widerspruch gehört habe. "Nicht ein einziges Mitglied hat sich dagegen ausgesprochen", sagte er und erwähnte ausdrücklich auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich. Außenminister Joschka Fischer widersprach den US-Forderungen nur indirekt vor Journalisten: "Worum es geht, ist, dass wir möglichst schnell eine Souveränitätsübertragung auf eine legitime irakische Regierung brauchen und den Wiederaufbau einer irakischen Sicherheit. Ansonsten werden die Probleme dort zunehmend sehr schwer."

Fischer forderte erneut eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in diesem Prozess. Sein belgischer Kollege Louis Michel, ebenfalls ein entschiedener Gegner des Irak-Krieges, bemängelte, dass diese Voraussetzung noch nicht gegeben sei. Michel bestätigte, dass er selbst sowie Fischer und der französische Außenminister Dominique de Villepin zum Thema Irak in der Sitzung nicht gesprochen hätten.

Dem Vernehmen nach fordern vor allem Spanien und Polen mehr Aktivität der NATO im Irak. Sie wünschen, dass das hauptsächlich von ihnen gestellte Kontingent in einer der Sicherheitszonen von der NATO abgelöst wird. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, es sei Zeit, mittelfristig eine stärkere Beteiligung der NATO zu erwägen. Derzeit unterstützt die NATO Polen logistisch.

Auch der irakische Außenminister Hoschjar Sebari hat sich für einen stärkeren Einsatz der NATO in seinem Land ausgesprochen. Der von den Vereinigten Staaten nach der Entmachtung von Präsident Saddam Hussein eingesetzte Minister sagte dem US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag, er begrüße "alle internationalen Anstrengungen" zur Unterstützung Iraks. Diese könnten in der derzeitigen "Übergangsperiode" nützlich sein. Auf mittlere oder längere Sicht müsse die Verantwortung für Sicherheitsfragen allerdings den Irakern übertragen werden, fügte der Politiker der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) hinzu. Zu der Forderung der schiitischen Geistlichkeit, im kommenden Juni Parlamentswahlen abzuhalten, sagte Sebari, seiner Meinung nach lasse sich das verwirklichen.

Unterdessen nahmen US-Einheiten westlich von Bagdad 13 Verdächtige gefangen, unter ihnen sechs mutmaßliche islamische Extremisten. Wie ein Militärsprecher am Donnerstag in Bagdad mitteilte, fanden die Soldaten bei den Männern, die am Mittwoch in der Ortschaft Nasir Wa el Salam, festgenommen wurden, Schusswaffen, Munition, Militäruniformen, Falschgeld und Material für den Bau von Sprengfallen.

Außerdem nahmen US-Soldaten am Mittwoch im westirakischen Falludscha einen ehemaligen General der Republikanischen Garden fest, der von den Amerikanern verdächtigt wird, "indirekten Kontakt" zum untergetauchten Ex-Präsidenten Saddam Hussein zu haben. Er soll auch Angriffe gegen Amerikaner organisiert haben.

(Quellen: dpa, afp)

Powell gegen unabhängige Militärstrukturen der EU

Fr.05.12.03 - US-Außenminister Colin Powell hat sich erneut gegen EU-eigene Militärstrukturen ausgesprochen, die die NATO unterlaufen könnten. «Die USA können keine unabhängigen EU-Strukturen akzeptieren, die die NATO-Fähigkeiten duplizieren», sagte Powell bei Beratungen der NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Auch der amtierende EU-Ratspräsident und italienische Außenminister Franco Frattini sagte, eine Duplizierung bestehender NATO-Strukturen dürfe es schon allein aus finanziellen Gründen nicht geben.

«Wir unterstützen eine eigene Planung nicht, die eine Duplizierung der NATO wäre», sagte Frattini nach einem Treffen der NATO-Minister mit ihren EU-Kollegen aus Schweden, Finnland, Österreich und Irland, die der Allianz nicht angehören. Gleichwohl müsse die EU eine Vereinbarung zur Verteidigungspolitik treffen, die sich in der geplanten europäischen Verfassung niederschlage.

Grundlage biete dafür ein Vorschlag, den die italienische Ratspräsidentschaft am vergangenen Wochenende den EU-Außenministern in Neapel vorgelegt habe. Was das Ziel betreffe, habe es in Neapel eine Einigung gegeben, sagte Frattini. «Und zusammen finden wir eine Lösung.» Auch NATO-Generalsekretär George Robertson sagte, eine Duplizierung dürfe es nicht geben.

Die EU-Staaten hatten sich vergangenes Wochenende weitgehend darauf verständigt, dass ein bereits bei der EU bestehender Militärstab in Brüssel aufgestockt werden soll, damit dieser auch operative Aufgaben übernehmen kann. Zugleich soll aber auch eine im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE bestehende EU-Planungszelle permanent eingerichtet werden. Festgeklopft werden soll die Vereinbarung auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel.

Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte, die zunächst von Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffene Vereinbarung bedeute «eine Stärkung der europäischen Säule, aber keinesfalls eine Schwächung der NATO». Powell sagte, die USA unterstützten die Stärkung des europäischen Pfeilers und glaubten auch an eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es müsse aber noch geklärt werden, wie die EU autonome militärische Missionen führen könne.

Nach einem bereits bestehenden Abkommen kann die EU militärische Einsätze führen, indem sie auf Strukturen der NATO zurückgreift. Dies geschieht derzeit beim EU-geführten Einsatz in Mazedonien. Robertson sagte, die NATO sei bereit, auf Grundlage dieser Vereinbarung auch das SFOR-Mandat in Bosnien Ende nächsten Jahres an die EU abzugeben.

Die EU strebt aber auch von der NATO unabhängige Einsätze an und will diese unabhängig führen können. Das vorgesehene EU-Hauptquartier sorgt in den USA dabei für besondere Verärgerung. Powell sagte, er vertraue darauf, dass schon bald eine Lösung gefunden werde. Der britische Premierminister Tony Blair wollte das Thema in einem Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush ansprechen. Ein Termin dafür stand zunächst aber nicht fest.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312020.htm#031202_k
 

Nahost-Konflikt

Zwölf Palästinenser aus dem Westjordanland ausgewiesen +++ Südafrikas Präsident Mbeki bezeichnet israelische Sperranlage als 'Apartheidsmauer' +++ Israel deutet Zurückhaltung der Armee im Falle einer Waffenruhe an

Fr.05.12.03 - Die israelischen Behörden haben zwölf Palästinenser aus dem Westjordanland ausgewiesen. Soldaten brachten sie in der Nacht zum Freitag in den Gazastreifen, wie ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte sowie das Militär mitteilten. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Israel die Einsprüche der Betroffenen gegen ihre Ausweisung zurückgewiesen.

Die Palästinenser wurden nach Militärangaben in drei Gruppen zur Grenze gebracht. Der Ausweisungsbeschluss gelte für zwei Jahre, hiess es. Aus Kreisen der Streitkräfte verlautete, acht der Ausgewiesenen seien Mitglieder der Organisation Hamas und vier des Islamischen Dschihad.

Ausweisungen werden in der Regel damit begründet, dass terroristische Aktivitäten verhindert werden sollen. Menschenrechtsorganisationen haben das Vorgehen schon häufig kritisiert.

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat der israelischen Regierung eine Apartheidspolitik vorgeworfen. Die israelische Sperranlage entlang des Westjordanlandes habe "nichts mit Schutz oder Sicherheit zu tun", erklärt Mbeki am Donnerstag im Regierungssitz Pretoria. "Sie sollte als das erkannt werden, was sie ist, eine Apartheidsmauer - und sie sollte aufgelöst werden, wie es die Apardheid werden musste." Die Sperranlage sei nur dazu da, "Araber und Juden voneinander zu trennen", kritisierte der Staatschef.

Kurz vor den Beratungen palästinensischer Gruppen über eine mögliche Waffenruhe hat Israel Bereitschaft zu militärischer Zurückhaltung in den Autonomiegebieten signalisiert. Israel könne die Intensität seiner Militäraktionen einschränken, falls sich die Palästinenser auf eine Waffenruhe einigten und keine Anschläge in Vorbereitung seien, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Seev Boim am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Mit Blick auf den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia fügte er hinzu: "Wir müssen Abu Alaa eine Chance geben." Die Chance einer Einigung auf eine Waffenruhe schätze er jedoch als gering ein.

(Quelle: ap, afp)
 

Bush zeigt verhaltene Zustimmung zum Genfer Friedensplan

Fr.05.12.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag verhaltene Zustimmung zum inoffiziellen Genfer Friedensplan für den Nahen Osten geäußert. Die Initiative sei sinnvoll, wenn sie sich an den Grundsätzen seines Vorschlags orientiere und Terrorbekämpfung, die Gewährleistung von Sicherheit und die Bildung eines demokratischen palästinensischen Staates vorsehe, sagte Bush während eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington.

Abdullah erklärte, trotz zahlreicher Schwierigkeiten hätten sich alle Seiten um Gespräche zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia und israelischen Vertretern bemüht. Er hoffe auf «einige kleine Schritte» in Richtung auf eine weitere Entwicklung, sagte Abdullah. US-Außenminister Colin Powell und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wollten am (heutigen) Freitag mit den Initiatoren des Genfer Plans zusammentreffen. Er sieht sieht eine fast vollständige Räumung des Gazastreifens und des Westjordanlands durch Israel vor. Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge verzichten.

(Quelle: ap)

Genfer Abkommen:
http://www.miftah.org/Display.cfm?DocId=2575&CategoryId=7

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative im boa-Nachrichten-Arhciv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_e

Der "Fahrplan" zum Nahost-Frieden (Nahost-Friedensplan / Road Map)
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305120.htm#030512_d
 

Interpol fahndet nach Liberias Exdiktator Taylor

UN-Tribunal in Sierra Leone legt  ihm Kriegsverbrechen zur Las

Fr.05.12.03 - Der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor steht seit Donnerstag auf der Interpol-Fahndungsliste. Taylor werde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht, heißt es auf der Web-Site von Interpol [http://www.interpol.int]. Im Juni hatte ein UN-Tribunal in Sierra Leone Anklage gegen Taylor erhoben. Ihm werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

Der 55-jährige Taylor verließ Liberia auf internationalen Druck hin im August, nachdem Rebellen die Hauptstadt Monrovia besetzt hatten. Er ging nach Nigeria ins Exil. Eine nigerianische Regierungssprecherin erklärte am Donnerstag, Präsident Olusegun Obasanjo werde nicht zulassen, dass Nigeria «eingeschüchtert werde», um Taylor auszuliefern.

Taylor ist nicht der erste Staatschef, der von Interpol gesucht wird. Auch der peruanische Expräsident Alberto Fujimori steht auf der Fahndungsliste, nachdem er Ende 2000 nach seinem Sturz wegen eines Korruptionsskandals nach Japan geflüchtet war.

(Quelle: ap)
 

Organschmugglerring in Südafrika und Brasielien ausgehoben

Fr.05.12.03 - Bei einem Schlag gegen weltweit operierende Organschmuggler sind in Brasilien und Südafrika mehr als ein Dutzend Männer festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, arme Brasilianer mit Geld zum Organspenden nach Südafrika gelockt zu haben. Südafrikas Polizei geht davon aus, dass das Schmuggelnetzwerk weiter verbreitet ist als bisher ersichtlich und schließt weitere Festnahmen nicht aus. "Wir haben Mitglieder überall auf der Welt im Visier", sagte eine Polizeisprecherin gestern. Auch Fahnder sind in die kriminellen Machenschaften verstrickt.

Begonnen hatte die Aktion gegen die Gangster im Nordosten Brasiliens. Dort wurden elf Männer festgenommen, unter ihnen ein Polizeioffizier. Zuvor war in der südafrikanischen Hafenstadt Durban die Festnahme zweier Männer israelischer Abstammung gemeldet worden. Einem von ihnen soll unmittelbar zuvor eine neue Niere eingepflanzt worden sein. Die südafrikanische Polizei bestätigte Kontakte zur brasilianischen Polizei via Interpol. Demnach haben die südafrikanischen Behörden schon vor Monaten einen Tipp erhalten und eigene Ermittlungen angestellt. Sie gehen davon aus, dass das Netzwerk bereits seit mehr als einem Jahr aktiv war.

Ähnliche Vermutungen gibt es auch in Brasilien. "Im Rahmen des illegalen Handels mit Organen wurden allein hier in Recife nach unseren Erkenntnissen mindestens 30 Operationen durchgeführt", erklärte Polizeichef Wilson Damazio. Die Zahl der illegal gehandelten Organe könne aber deutlich höher liegen. Mit Hilfe Südafrikas wolle man in Brasilien herausfinden, in welchen Kliniken solche Operationen durchgeführt worden seien, wer die Verantwortlichen seien und wie die internationale Verbindung zustande kam.

(Quelle: taz/dpa)
 

19 Tote bei Selbstmordanschlag in russischem Zug

Fr.05.12.03 - Eine Explosion in einem Pendlerzug in Südrussland am Morgen ist von einer Selbstmordattentäterin ausgelöst worden. Dies meldete die russische Nachrichtenagentur Itar Tass unter Berufung auf das Innenministerium. Die Zahl der Toten erhöhte sich auf mindestens 19. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten Vertreter des Katastrophenschutzministeriums zuvor mit.

Der Zug war unterwegs in Richtung Mineralnije Wodi in der Region Stawropol, die an die abtrünnige Kaukasusrepublik Tschetschenien grenzt. Durch die Wucht der Detonation wenige Kilometer vor der Stadt Essentuki sei ein Waggon zerstört worden. Anfang September war ein Sprengstoffanschlag auf einen Pendlerzug in der Region verübt worden. Dabei wurden sechs Menschen getötet und 32 weitere verletzt.

(Quelle: afp)
 

USA heben Strafzölle auf Stahlimporte auf

Fr.05.12.03 - Die USA haben die Strafzölle auf Stahlimporte aufgehoben und damit in letzter Minute einen drohenden Handelskrieg mit der EU und Japan abgewendet. Die USA hatten seit März 2002 Stahlimporte mit Schutzzöllen bis zu 30 Prozent belegt, was von der Welthandelsorganisation WTO für illegal erklärt wurde. Die EU kündigte daraufhin milliardenschwere Strafmaßnahmen an. In Washington hieß es offiziell, die Entscheidung sei keine Reaktion darauf. Vielmehr habe sich die amerikanische Stahlindustrie inzwischen ausreichend modernisiert und sei damit wieder wettbewerbsfähig.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Kompromisssuche zur EU-Verfassung voll im Gange

Fr.05.12.03 - Das Europäische Parlament will mit einem Kompromiss zum Abstimmungssystem die stockenden Verhandlungen über die EU-Verfassung aus der Sackgasse führen. Gleichzeitig äußerte sich der amtierende EU-Ratspräsident, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zuversichtlich, dass es in der kommenden Woche beim EU-Gipfel in Brüssel trotz noch bestehender Meinungsverschiedenheiten doch noch zu einem Kompromisspaket kommt.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte nach einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Paris: «Niemand hat den Eindruck vermittelt, dass er entschlossen ist, die Verfassung scheitern zu lassen.» Merkel unterstützt im Streit um die künftige Stimmengewichtung in der EU die Haltung der Bundesregierung. «Die jetzt vorgeschlagene Stimmengewichtung im EU-Ministerrat ist vernünftig und richtig.» Jede Veränderung des Quorums wäre «schädlich und bringt Europa nicht voran», sagte sie.

An dem Treffen auf Einladung des französischen Ministerpräsidenten Jean Pierre Raffarin nahmen alle konservativen und christdemokratischen Partei- und Regierungschefs Europas teil. Dabei war auch der spanische Regierungschef José Maria Aznar, dessen Land zusammen mit Polen derzeit vor allem eine Einigung blockiert. Beide Länder lehnen die im Verfassungsentwurf die für Abstimmungen vorgesehene doppelte Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung ab.

Dazu schlugen die Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel vor, bei Beibehaltung des Prinzips der doppelten Mehrheiten die Mehrheitsschwellen für die Abstimmungen zu verändern. Sie liegen nach dem Konvententwurf bei der einfachen Mehrheit der Staaten, die 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Würden diese Zahlen heraufgesetzt, blieben die Blockademöglichkeiten für Staaten wie Polen und Spanien weitgehend erhalten. Das Parlament forderte in seinem Vorschlag zur Nutzung dieses Spielraums auf. Die Blockade- Schwelle verglichen mit den Festlegungen des EU-Vertrages von Nizza müsse aber herabgesetzt werden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte unterdessen erneut vor dem Scheitern der EU-Verfassung und den gravierenden Folgen eines solchen Misserfolgs. «Wenn wir unsere internen Probleme nicht lösen, werden wir für unsere internen Reibungsverluste einen sehr hohen Preis bezahlen», sagte Fischer der «Financial Times Deutschland (Donnerstag-Ausgabe). Für den Fall des Scheiterns sagte der Außenminister den Zerfall der EU in ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten voraus.

(Quelle: dpa)
 

EU-Votum über Genfood: Berlin will sich enthalten

Fr.05.12.03 - Im Streit um die EU-weite Zulassung von genmanipulierten Lebensmitteln will Berlin sich enthalten. Zunächst müssten sich die Ressorts noch untereinander abstimmen, begründete Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstag in Brüssel die abwartende Haltung der Bundesregierung. Bei einer Abstimmung am kommenden Montag werde sich Deutschland voraussichtlich enthalten. Vertreter der 15 EU-Staaten wollen dann im ständigen Lebensmittelausschuss entscheiden, ob erstmals seit fünf Jahren ein genmanipulierter Mais zugelassen wird.

Grundlage für die Entscheidung in Brüssel sind neue EU-Vorschriften über die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von Gentech-Pflanzen, die Anfang November in Kraft traten. Damit endete ein seit 1998 geltendes De-facto-Verbot für den Import gentechnisch manipulierter Pflanzen. Künast ließ erkennen, dass noch nicht alle Zweifel über die Sicherheit genmanipulierter Organismen ausgeräumt seien: "Wir haben noch jede Menge Erfahrungen zu machen", sagte sie bei einer Konferenz zur Risikowahrnehmung von Verbrauchern in Brüssel.

EU-Verbraucherkommissar David Byrne betonte dagegen: "Alle wissenschaftlichen Tests zu genveränderten Lebensmitteln zeigen, dass sie genauso sicher sind wie herkömmliche Lebensmittel." Die Entscheidung dürfe daher nicht allein von der Einstellung der Verbraucher abhängig gemacht werden. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der europäischen Bürger gegen den Anbau und die Vermarktung von Gen-Lebensmitteln.

(Quelle: afp)
 

Holland wird voraussichtlich gegen Euro-Stabilitätspakts verstoßen

Fr.05.12.03 - Auch die Niederlande, die bisher zu den schärfsten Kritikern deutscher Defizitvergehen zählten, werden im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die Drei-Prozent-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts verstoßen. Das regierungsamtliche Planungsbüro (CPB) in Den Haag erwartet im Jahr 2004 ein Haushaltsdefizit von 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückläufige Steuereinnahmen und höhere Ausgaben im Gesundheitssektor seien dafür verantwortlich, stellte das Büro gestern in seiner jüngsten Konjunkturprognose fest.

Dabei hatte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm das Überschreiten der Euro-Stabilitätsnorm durch Deutschland und Frankreich scharf kritisiert - und zu Strafen gegen die "Sünder" aufgerufen. Die Haltung der EU-Kommission und der Mehrheit der anderen Finanzminister gegenüber Deutschland und Frankreich bezeichnete er als "völlig unzureichend". Seine Drohung, eventuell juristische Schritte auf europäischer Ebene einzuleiten, ließ er dann aber doch fallen.

(Quelle: taz/dpa)

Neues Gesetz ermöglicht Berlusconi Ausbau seines Medienimperiums

Fr.05.12.03 - Der italienische Senat hat am Dienstag einer umstrittenen Mediengesetzreform zugestimmt, die unter anderem den Besitz von Medienkonzernen neu regelt. Nachdem das Unterhaus bereits im Oktober zugestimmt hatte, steht dem In-Kraft-Treten des Gesetztes nichts mehr im Wege. Nach Meinung von Beobachtern wird von der Neuregelung besonders das Medienimperium von Regierungschef Silvio Berlusconi profitieren. Die Opposition sprach daher von einem maßgeschneiderten Gesetz.

In dem mit 155 zu 128 Stimmen angenommenen Entwurf werden die Sparten Print, Rundfunk, Musik, Internet, Filme und Verlagswesen zusammengelegt. Es würde Berlusconis Mediaset-Imperium erlauben, die Werbeerlöse um eine Milliarde Euro zu erhöhen, ohne eine Grenze zu überschreiten, wonach Einzelpersonen nicht mehr als 20 Prozent des Marktes kontrollieren dürfen. Unterstützer des Ministerpräsidenten hielten den Kritikern entgegen, durch die Reform werde die italienische Medienlandschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Ein Aspekt des Gesetzespaketes ist die Privatisierung das Staatssenders RAI.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema in der "tageszeitung" vom 05.12.03:
http://www.taz.de/pt/2003/12/05/a0129.nf/text

Zufluchtstätte für verfolgte Journalisten in Paris

Fr.05.12.03 - In ihrer Heimat verfolgte Journalisten können in Paris Aufnahme finden. Bürgermeister Bertrand Delanoë eröffnete am Donnerstag das «Maison des Journalistes», das bis zu 15 Medienvertretern für jeweils sechs Monate Zuflucht bietet. Von dort aus könnten sie ihre Arbeit fortsetzen und sich um ihre Anerkennung als Asylbewerber kümmern, sagte der Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF), Robert Ménard. Derzeit seien bereits 15 aus Afrika und Asien geflüchtete Kollegen untergebracht. Die Stadt Paris stellte das Gebäude im Süden der französischen Hauptstadt zur Verfügung und steuerte 124.000 Euro zur Renovierung bei. An der Finanzierung des von Mitarbeitern des staatlichen Rundfunks Radio France initiierten Projekts beteiligen sich auch RSF, verschiedene Medienorganisationen und die EU.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace-Protest gegen neuen Atomreaktor in der Normandie

Fr.05.12.03 - Aus Protest gegen den Bau neuer Atomkraftwerke sind Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag auf das Gelände des AKW Penly in der Normandie eingedrungen. Wie die Präfektur berichtete, kletterten einige Umweltschützer auf das Dach des Reaktorgebäudes und den Schornstein. Greenpeace erklärte, der Energiekonzern EDF wolle in Penly bei Dieppe einen Europäischen Druckwasserreaktor EPR (European Pressurized Water Reactor) errichten. Dieser Reaktortyp sei aber nicht, wie von der Atomlobby behauptet werde, eine technische Neuentwicklung, sondern veraltet und unsicher. Die französische Regierung will Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob ein Prototyp des vom deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmen Framatome entwickelten EPR gebaut werden soll.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Anhaltende Kritik an Schröders Atomdeal mit China

Umweltpolitiker der Grünen: Es gibt  niemanden in der Grünen-Fraktion, der die Haltung des Kanzlers nicht kritisch sehe +++ Fischer gerät unter Druck - Der Grünen-Politiker soll bereits im Oktober seine Zustimmung für die Ausfuhr der Anlage signalisiert haben +++ Regierungskreise: Verkauf kann rechtlich kaum gestoppt werden

Fr.05.12.03 - In der rot-grünen Koalition reißt die Kritik an dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürworteten Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik an China nicht ab.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der «Berliner Zeitung», es sei zu prüfen, ob der geplante Export unter die Vorschrift des Außenwirtschaftsgesetzes falle. Danach könnten Exportgeschäfte beschränkt werden, um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten. Atomrechtlich gebe es keine Handhabe, den Verkauf zu stoppen. «Wenn es eine rechtliche Chance gibt, den Verkauf zu verhindern, sollte man sie nutzen.»

Der grüne Umweltpolitiker Winfried Hermann sagte der «Stuttgarter Zeitung»: «Es ist Sprengstoff für die Koalition.» Es gebe niemanden in der Grünen-Fraktion, der die Haltung des Kanzlers nicht kritisch sehe. «Niemand versteht den Kanzler.» In der Chemnitzer «Freien Presse» kündigte Hermann an, den beabsichtigten Verkauf zum Thema im Bundestag zu machen.

Nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» plant Rot-Grün ein Treffen der Koalitionsspitzen zu dem umstrittenen Geschäft. Auch die «Berliner Zeitung» meldet, eine Koalitionsrunde beim Kanzler am kommenden Montag sei nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte am Donnerstagabend: «Ein solches Treffen ist nicht vorgesehen.»

Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl im kommenden Jahr, sagte der Berliner «tageszeitung»: «Diese Anlage zu exportieren, ist nicht vertretbar.» Es habe gute Gründe gegeben, die Anlage nicht nach Russland zu exportieren. «Diese Gründe gelten genauso für den Export nach China.» Das Geschäft mit Russland war gescheitert, weil die Bundesregierung keine staatliche Hermesbürgschaft gewährt hatte.

Grünen-Chefin Angelika Beer erwartet, dass die Möglichkeit der militärischen Nutzung ausgeschlossen wird. «Dieser Punkt muss geklärt werden, bevor irgendwelche Entscheidungen fallen, und ich glaube auch, dass er zu klären ist», sagte sie am Donnerstag im NDR.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sieht kaum noch Möglichkeiten, den Export zu verhindern. «Ich glaube nicht, dass wir etwas dagegen in der Hand haben», sagte er der Chemnitzer «Freien Presse». Wenn es überhaupt Rechtsmittel gebe, seien sie sehr begrenzt.

Wegen des möglichen Verkaufs der Hanauer Plutonium-Anlage nach China gerät Bundesaußenminister Joschka Fischer unter Druck. Nach Informationen des «Handelsblatts» soll der Grünen-Politiker bereits im Oktober seine Zustimmung für die Ausfuhr der Anlage signalisiert haben. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann forderte Aufklärung von Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte in der «Welt»: «Wenn Fischer den möglichen Export wirklich schon im Oktober versprochen hat, dann muss er dazu Stellung beziehen».Fischer selbst erklärte, das entsprechende Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Für ihn persönlich sei ein Verkauf der Anlage an China «eine bittere Entscheidung», sagte Fischer am Donnerstag am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. Bei dem Antrag Chinas handele es sich aber um ein rechtsförmiges Verfahren. Die Bundesregierung sei dabei «ans Gesetz gebunden». Es sei jetzt wichtig sicherzustellen, dass China die Plutoniumanlage militärisch nicht nutzen werde.

Das «Handelsblatt» beruft sich auf einen ihm vorliegenden Brief von Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog. Danach habe Siemens einen Anspruch auf Erteilung der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Auch die «Berliner Zeitung» zitierte Regierungskreise, wonach ein Verkauf rechtlich kaum gestoppt werden könne.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf das laufende Prüfverfahren. Dagegen erklärte Hermann der «Sächsischen Zeitung» (Freitagausgabe), es sei falsch, sich nicht zu dem Thema zu äußern, selbst wenn man glaube, den Export nicht verhindern zu können. Er erwarte, dass die Fraktion «eindeutig und kritisch» gegen den Verkauf Stellung beziehe.

Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte Fischer auf, «endlich sein Schweigen zu brechen über die ungeheuerliche Verknüpfung von Waffen- und Atomgeschäften mit China, wie sie Bundeskanzler Schröder in Peking eingefädelt hat». Sollte Fischer tatsächlich grünes Licht für eine Initiative zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China gegeben haben, verlören die Grünen endgültig «ihren selbst gebastelten Heiligenschein».

Auch in der SPD regt sich Widerstand gegen einen Verkauf der Fabrik. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt sagte dem «Mannheimer Morgen», es könne nicht angehen, «dass wir aus der Atomenergie aussteigen und gegebenenfalls deren weltweiten Export unterstützen». Zunächst müsse man sich aber genauer darüber informieren, «was der Kanzler in China konkret zugesagt hat».

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering warnte Atomkraftgegner in den Regierungsparteien vor einer voreiligen Ablehnung des Geschäftes. «Wenn ein deutsches Unternehmen einen Teil seines Eigentums ins Ausland verkaufen will, muss man gute Gründe haben, um es zu verhindern», sagte Müntefering am Donnerstag in Düsseldorf. Mit der Anlage könne weder Plutonium produziert, noch waffenfähiges Plutonium aufgearbeitet werden.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck erklärte der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse», der Verkauf solle nur erfolgen, wenn Peking eine friedliche Nutzung der Anlage garantiere. «Wenn unser Prüfverfahren positiv ausgeht, hätte ich gegen den Verkauf der Anlage keine Bedenken», sagte der SPD-Politiker. Angesichts der Kritik aus den Reihen der Grünen räumte Struck ein, dass es sich um ein «hochemotionales Thema» handele. Er sehe aber kein Glaubwürdigkeitsproblem der rot-grünen Bundesregierung.

(Quellen: dpa, ap)

Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan ausgebaut

Fr.05.12.03 - Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Kasachstan soll in den nächsten drei Jahren verdoppelt werden. Dieses Ziel gab Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsident Nursultan Nasarbajew in der kasachischen Hauptstadt Astana aus. Deutsche Unternehmen erhielten während des Kanzler-Besuchs den Zuschlag für Aufträge im Wert von 550 Millionen Euro.

Schröder und Nasarbajew verständigten sich auch auf eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Die Innenminister seien damit beauftragt worden, sich in dieser Frage enger abzustimmen, sagte der Kanzler.

Nasarbajew betonte, dass sein Land den Kampf gegen den Terrorismus weiter «mit allen möglichen Kräften» unterstützen werde. Kasachstan hatte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der internationalen Anti-Terror-Koalition angeschlossen. Der Kanzler lobte die stabilisierende Rolle, die Kasachstan in der unruhigen Region Zentralasien spiele.

Der Besuch Schröders ist der erste eines Bundeskanzlers in Kasachstan seit der Unabhängigkeitserklärung der früheren Sowjetrepublik 1991. In Anwesenheit des Kanzlers und Nasarbajews wurden Regierungsabkommen zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Ausbildung von Führungskräften unterzeichnet.

Unter den insgesamt sechs Unternehmensvereinbarungen sind drei des Siemens-Konzerns, bei denen es um die Erneuerung eines Kohlekraftwerks, um Telekommunikationstechnik und ein Betriebsleitsystem für die staatliche Eisenbahn geht. MAN TAKRAF will eine Kohleförderanlage liefern, Ferrostaal Kompressionsstationen für eine Gaspipeline. Bei einem Vertrag der Commerzbank geht es um einen Kreditrahmen von 70 Millionen Euro für deutsche Exporte.

Noch nicht unterschriftsreif ist ein EADS-Projekt zur Luftraumüberwachung mit einem Wert von einer Milliarde Euro. Dabei gebe es noch «leichten Nachverhandlungsbedarf», hieß es in Regierungskreisen.

Deutschland ist der drittwichtigste Handelspartner für Kasachstan. Die deutschen Exporte betrugen im vergangenen Jahr 630 Millionen Euro, die Einfuhren lagen bei knapp 1,2 Milliarden. Die wichtigsten Exportgüter Kasachstans sind Öl und Erdgas.

Schröder nannte die Verdoppelung des Handelsvolumens ein «ehrgeiziges Ziel», das nur erreicht werden könne, wenn der Austausch neben dem Rohstoffbereich auch bei der Hochtechnologie und bei Dienstleistungen ausgebaut werde.

Neben den wirtschaftlichen Beziehungen soll es beim Besuch Schröders auch um die Situation der knapp 300.000 Angehörigen der deutschstämmigen Minderheit in Kasachstan gehen. Nach der Wende wanderten jährlich Zehntausende nach Deutschland aus, insgesamt kamen rund 800.000 Aussiedler aus Kasachstan.

Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren dafür ein, die Bedingungen für den Verbleib der deutschstämmigen Minderheiten in Osteuropa zu verbessern. Mit Kasachstan war dazu 1996 ein bilaterales Abkommen abgeschlossen worden. Am (heutigen) Freitag will Schröder zum Abschluss seines Besuchs Gespräche mit Vertretern der deutschen Minderheit führen. Zudem ist die Teilnahme an einem Wirtschaftsforum geplant. Anschließend reist Schröder nach Berlin zurück. Vor Kasachstan hatte der Kanzler für drei Tage China besucht.

(Quelle: ap)
 

4 184 500: Arbeitslosenzahl erneut gestiegen

Fr.05.12.03 - Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat den höchsten November-Stand seit sechs Jahren erreicht. Einen noch stärkeren Anstieg verhinderten nur die verschärfte Überprüfung der Arbeitsbereitschaft Erwerbsloser und eine starke Zunahme der Ich-AGs. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erhöhte sich die Zahl der Erwerbslosen zum Beginn der kalten Jahreszeit um 32 700 auf 4 184 500. Vor zwölf Monaten hatten die Arbeitsämter 158 700 Arbeitslose weniger registriert. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 10 Prozent.

Der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster sprach gleichwohl von einer günstigen Entwicklung im November und machte dafür hauptsächlich die «Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik» verantwortlich. Dazu gehöre neben der verstärkten «Aktivierung von Arbeitslosen» auch die «Aktualisierung der Bewerberstände», sagte der BA-Chef. Dagegen hätten die von der wirtschaftlichen Belebung ausgehenden Impulse den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht.

Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosigkeit im November um 18 000 auf 4,363 Millionen ab. Seit Ende April sei die um jahreszeitliche Sondereffekte bereinigte Zahl um 75 000 gesunken, sagte Gerster. Experten sehen auch darin vor allem die Auswirkungen des erhöhten Drucks der Arbeitsämter auf Arbeitslose als Folge neuer Gesetze.

Die Bundesanstalt räumte ein, dass trotz der anders lautenden Signale der jüngsten Arbeitsmarktzahlen viele Firmen weiterhin Arbeitsplätze abbauten. So weist die jüngste Erwerbstätigen-Statistik - der statistische Spiegel der Arbeitslosenstatistik - für September einen Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 182 000 auf 38,41 Millionen aus. Einer weiterhin steigenden Zahl von Arbeitslos-Meldungen im Vergleich zum Vorjahr stehe eine deutlich sinkende Zahl freier Stellen gegenüber.

Als problematisch werteten Arbeitsmarkt-Experten unterdessen die Tatsache, dass sich im November 352 000 Männer und Frauen bei den Arbeitsämtern abmeldeten, ohne eine neue Stelle gefunden zu haben. Das waren 86 000 oder 32,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Bank- Analysten hatten in den vergangenen Tagen betont, dass dies die Aussagekraft der Arbeitslosenstatistik mindere. Würde man diese Gruppe hinzurechnen, läge die Zahl der Arbeitslosen im November bei mehr als 4,5 Millionen.

Gerster verteidigte die verstärkte Bereinigung der Statistik mit den gesetzlichen Anforderungen. Danach dürften nur diejenigen als arbeitslos geführt werden, die «von jetzt auf heute eine Arbeit aufnehmen könnten». In anderen Ländern sei die Praxis sogar weitaus strenger. So müssten sich Arbeitslose in Großbritannien alle 14 Tage bei ihrem Arbeitsamt melden; in Deutschland sei dies in der Regel alle drei Monate der Fall. Wer dann einen Arbeitsamtstermin versäume, sei offenbar nicht ernsthaft an einer Arbeit interessiert, sagte BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Besonders schwierig ist die Lage weiterhin am ostdeutschen Arbeitsmarkt. «Leider ist die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch wie im Westen», bedauerte Alt. In Westdeutschland wurden Ende November 2 665 800 Arbeitslose registriert. Das waren 27 800 mehr als im Oktober und 145 500 mehr als vor einem Jahr. In Ostdeutschland stieg die Zahl der Erwerbslosen um 4900 auf 1 518 700 (plus 13 200). Die Arbeitslosenquote lag im Osten bei 17,4 Prozent, die im Westen bei 8,1 Prozent.

Unterschiedlich bewerteten derweil Regierung und Opposition die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wertete die Daten als Beleg dafür, dass die Wirkung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung an Dynamik gewinne. Trotzdem sei die Konjunktur noch zu schwach, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sieht bereits «erste Vorboten einer konjunkturellen Besserung».

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wertete die neuesten Arbeitsmarktdaten dagegen als «statistische Taschenspielereien, die nur mühsam kaschieren, dass unter Schröder Stagnation herrscht». Statt teurer PR-Gags aus Nürnberg brauche Deutschland Reformen. Johannes Singhammer von der CSU warf Bundesregierung und Bundesanstalt «Statistik-Kosmetik» vor: Die BA haben einfach die Zählweise verändert. Dadurch seien seit April rund 1,3 Millionen Menschen aus der Statistik hinausgedrängt worden. Auch FDP und DGB sehen noch keine Wende am Arbeitsmarkt.

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaften fordern Umsteuern bei Arbeitsmarktpolitik

Dringend notwendig seien Investitionen der Kommunen in die Infrastruktur

Fr.05.12.03 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Beschäftigungskrise fordern die Gewerkschaften ein Umsteuern bei der Arbeitsmarktpolitik und höhere Investitionen des Staates. «Vor allem in den Wintermonaten stehen der Baubranche harte Zeiten und eine vermutlich stark steigende Arbeitslosigkeit bevor - deshalb sollte der Staat seine Nachfrage deutlich ausweiten», sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), dem «Tagesspiegel» (Freitagausgabe).

Dringend notwendig seien Investitionen der Kommunen in die Infrastruktur. «Das würde der stark von der Krise betroffenen Bauwirtschaft helfen», sagte Wiesehügel. «Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung gut überlegen, ob sie sich das Vorziehen der Steuerreform leisten kann.»

Auch Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), verlangte eine andere Politik beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. «In der Arbeitsmarktpolitik werden zu einseitige Akzente gesetzt», sagte sie dem «Tagesspiegel». Langzeitarbeitslose wie Ältere, Behinderte, gering Qualifizierte und allein Erziehende müssten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihr Anteil an den Arbeitslosen steige derzeit am stärksten.

Statt Einarbeitungszuschüssen und kurzfristigen Trainingsmaßnahmen, die derzeit ausgeweitet würden, seien Beschäftigungshilfen für diesen Personenkreis sinnvoller. «Auch wenn es ein bisschen besser wird mit der Konjunktur, können wir diese Zielgruppen nicht ohne besondere Anstrengungen in den Arbeitsmarkt eingliedern», sagte Engelen-Kefer. Dazu müssten lediglich 600 Millionen Euro im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit umgeschichtet werden.

(Quelle: ap)
 

Chancen auf Steuersenkungen sind drastisch gesunken

Hoffnungen auf zusätzliche Steuerentlastungen von fast 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr haben einen heftigen Dämpfer erhalten. Eine Woche vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss sanken die Chancen für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 drastisch. Der Arbeitsgruppe «Steuern», die den Weg für einen umfassenden Kompromiss ebnen sollte, gelang auch in ihrer letzten Sitzung am Donnerstag in Berlin kein Durchbruch

Fr.05.12.03 - Koalition und Opposition verfehlten das Ziel, sich auf eine Empfehlung für den Vermittlungsausschuss zu verständigen, der nächsten Mittwoch über die Steuersenkungen entscheidet. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte offen mit dem Scheitern der Verhandlungen. Einen Konsens «um des lieben Friedens Willen» komme nicht in Frage, meinte er. Zu den Einigungschancen sagte er: «Das Fenster schließt sich im Augenblick.» Mitunter sei es besser, auf Kompromisse zu verzichten, die mehr schadeten als nützten.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) forderte die Union zum Einlenken auf. «Im Moment ist im Vermittlungsverfahren noch keine Bewegung zu erkennen.» Er hoffe, dass es sich nur um den «üblichen Stellungskrieg» kurz vor einer Entscheidung handele. Ein Verzicht auf die Steuerentlastung wäre ein herber Rückschlag für die Konjunktur. «Wir sind für alle Gespräche offen. Wir wollen den Erfolg», betonte Eichel

In der Arbeitsgruppe «Steuern» habe es «keine erkennbare Bewegung» gegeben, erklärten mehrere Mitglieder. Aus dem Gremium verlautete zudem, auch in den SPD-Ländern gebe es Bedenken wegen der hohen Kosten. Sie würden aber trotzdem mitziehen, «wenn es zum Schwur kommt».

Bei der Gegenfinanzierung des Vorziehens der 2005-Stufe und der Gemeindefinanzreform kam es zu keiner Annäherung. Die Koalition lehnte die CDU/CSU-Forderung nach einer milliardenschweren Soforthilfe für die Kommunen ab, weil dies nichts mit einer Strukturreform zu tun habe.

«Die Union versucht, die Preise hochzutreiben», sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Sie habe Angst, dass die Leute merken, wie stark die Entlastung sei. Bei einem Vorziehen der 2005-Stufe würden acht Millionen Geringverdiener überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel warf der Union vor, von Anfang an geplant zu haben, «das Vorziehen der Steuerreform zu beerdigen».

Die Steuer-Arbeitsgruppe einigte sich lediglich auf Grundzüge für die von Eichel geplante Amnestie für reuige Steuersünder. Sie soll zum Jahreswechsel starten und der Staatskasse fünf Milliarden Euro bringen, was die Union weiterhin bezweifelt. Im Ringen um die Tabaksteuererhöhung zeichnet sich ab, dass die Erhöhung - ein Euro in drei Schritten - nicht so hoch ausfällt.

Es könne eine Menge Einigungen geben, sagte Koch. Er nannte die Handwerksordnung, die Neuregelung der staatlichen Hilfen für Arbeitslose, den Subventionsabbau und «andere steuerrechtliche Änderungen». Rot-Grün müsse zentrale Forderungen der Union erfüllen. Sie bestehe auf Änderungen im Tarifrecht, um Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen. «Ich will keine Gewerkschaften kaputt machen und keine Dumpinglöhne.» Es gehe um die Bildung von «Schicksalsgemeinschaften» zur Rettung von Arbeitsplätzen.

(Quelle: ap)
 

Kultusminister einigen sich erstmals auf bundesweite Bildungsstandards

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft : Die von den Kultusministerkonferenz vorgelegten Standards erfüllen nicht den Anspruch, das Schulwesen zu verbessern

Fr.05.12.03 - Als Konsequenz aus dem deutschen PISA-Debakel haben die Kultusminister für alle Schulen gültige Bildungsstandards beschlossen. Sie geben vor, was ein Schüler künftig im jeweiligen Fach am Ende der Klasse beherrschen muss. Zugleich sollen sie die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse sichern.

Wie die Kultusminister-Präsidentin Karin Wolff (Hessen/CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen in Bonn mitteilte, sollen die neuen Standards zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 verbindlich werden.

Nach der Vereinbarung über den Mittleren Bildungsabschluss (Klasse zehn) in Deutsch, Mathematik und erster Fremdsprache sollen im nächsten Jahr für weitere Fächer Vorgaben folgen. Für Deutsch wird vorgeschrieben, dass die Schüler sich konstruktiv an einem Gespräch beteiligen, sich durch Fragen Informationen beschaffen sowie eine eigene Meinung in freier Rede vertreten können. Texte wie ein Lebenslauf seien «in gut lesbarer handschriftlicher Form» abzufassen und sinnvoll zu strukturieren. Zum Standard gehört auch das Nutzen von Textverarbeitungsprogrammen.

Für alle Fächer werden Beispielaufgaben vorgegeben. In Mathematik gehören neben dem sicheren Beherrschen der Rechengesetze auch Überschlagrechnen, Algorithmen und geometrische Konstruktionen zum Standard-Programm. In der ersten Fremdsprache - überwiegend Englisch - sollen sich die Schüler sowohl in «alltags- wie berufsbezogenen Themen» verständigen können.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sprach von einem «wichtigen Schritt nach vorn». Notwendig wäre allerdings in der Schulpolitik eine «wirkliche Richtungsänderung». Die Bundeselternrats-Vorsitzende Renate Hendricks bezeichnete nationale Schulstandards als «absolut unverzichtbar».

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht derweil in nationalen Bildungsstandards keinen "Qualitätssprung" für das Schulsystem und fordert ein Gesamtkonzept, wie sich Schule in Deutschland verändern soll. Die von den Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegten Standards erfüllten nicht den Anspruch, das Schulwesen zu verbessern, erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange in Frankfurt am Main.

Ob sich der Schulalltag positiv verändere, stehe und falle mit der "Akzeptanz der Qualität der Standards" bei Lehrern, Schülern und Eltern, erklärte Stange. Dies setze "klare Ziele und ein erkennbares Gesamtkonzept" voraus. "Beides fehlt bisher", kritisierte die GEW-Chefin. Bildungsstandards müssten deutlich sichtbar in ein Gesamtkonzept der Qualitätsentwicklung von Schule eingebettet sein. "Davon sind wir noch meilenweit entfernt."

Stange forderte, sich über Parteigrenzen hinweg auf grundlegende nationale Bildungsziele zu verständigen. Das Schulsystem müsse auf den Prüfstand, nicht die individuelle Leistung von Schülern. Die KMK habe mit "der übereilten Vorlage ihrer Standards den zweiten vor dem ersten Schritt getan".

Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz sagte der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung»: «Der Beschluss hat für Deutschland fast schon eine historische Dimension.» Es zeige sich, dass die KMK doch länderübergreifend Maßstäbe setzen können. Es sei der Einstieg in die Vereinheitlichung und Vereinfachung der 16 Schulsysteme in Deutschland, «ohne deren Vielfalt und Eigenständigkeit zu nivellieren».

(Quellen: dpa, afp)
 

Neue OECD-Kritik am deutschen Schulsystem zurückgewiesen

Fr.05.12.03 - Der Deutsche Lehrerverband hat die bekannt gewordenen ersten Einschätzungen einer internationalen Lehrerstudie der OECD in scharfer Form kritisiert. "Wenn das Ergebnis solcher Studien ist, dass die OECD kübelweise Beschimpfungen über Deutschlands Schulen und Lehrer ausschüttet, sind solche Studien nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden", erklärte Verbandspräsident Josef Kraus am Donnerstag in Bonn. Die Studie könne nicht als seriös gelten, weil die Datenerhebung in wissenschaflich untragbarer Weise zustande gekommen sei. In Deutschland sei ein Zustand erreicht, "wo das Schlechtreden von Schule und Lehrerberuf zum Kern des Bildungsproblems wurde."

«Tendenziös» und eine «falsche Wasserstandsmeldung». Mit diesen Worten hat sich auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff, gegen die neue Kritik internationaler Bildungsexperten am deutschen Schulsystem gewandt. Vor Erscheinen des offiziellen OECD-Berichtes im Frühjahr 2004 seien «seriöse Aussagen» über die Bewertung des Lehrerberufs in Deutschland nicht möglich», erklärte die hessische CDU-Kultusministerin in Bonn.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer neuen Ausgabe, dass Deutschland in der Studie schlecht abschneiden dürfte. Im Protokoll einer Expertenreise durch deutsche Schulen heiße es, das heutige System deutscher Schulen gehöre zu einem "vergangenen ökonomischen und gesellschaftlichen System".

(Quellen: dpa, afp)

Mehr als zwei Millionen Studenten in Deutschland

Fr.05.12.03 - Die Zahl der Studenten hat in Deutschland erstmals die Zwei-Millionen-Marke überschritten. An den Hochschulen schrieben sich zum Wintersemester fast 2,026 Millionen Studenten ein, wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse in Wiesbaden mitteilte. Dies seien fast 87.000 oder 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) begrüßte den neuen Rekordstand.

Im Wintersemester studieren 1,438 Millionen Frauen und Männer an Universitäten, 555.000 an Fach- oder Verwaltungsfachhochschulen und 32.000 an Kunsthochschulen. Der Anteil der Frauen blieb im Vorjahresvergleich unverändert bei 47,4 Prozent. In den Vorjahren war ihr Anteil kontinuierlich gestiegen. Auch die Zahl der Studienanfänger erreichte im Studienjahr 2003/2004, zu dem Sommer- und Wintersemester zählen, mit rund 385.000 einen neuen Höchststand. Die Anfängerquote, also der Anteil der Studenten an der gleichaltrigen Bevölkerung, stieg von 37,1 auf 39,6 Prozent.

Bulmahn zeigte sich erfreut über die steigenden Studentenzahlen. "Wir brauchen in Deutschland immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können", erklärte die Bildungsministerin in Berlin. Jetzt gehe es darum, die Studienbedingungen zu verbessern und vor allem die hohe Studienabbrecherquote zu verringern. Sie warnte die Länder eindringlich davor, gerade im Bildungsbereich Mittel zu kürzen. Bulmahn zeigte Verständnis für die Studentenproteste in mehreren Bundesländern. Es sei immer gut, wenn sich Menschen für ihre Rechte einsetzten.

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Hans-Dieter Rinkens, bezeichnete die neue Rekordmarke als ein "deutliches Handlungssignal für die Politik". Er forderte Bund und Länder auf, die geplanten Sparvorhaben an den Universitäten und im Bildungsbereich aufzugeben. "Diese Pläne sind absurd. Endlich bewegen wir uns auf eine höhere Akademikerzahl zu, und jetzt soll dieser Erfolg durch massive Einschränkungen in der Lehre wieder zunichte gemacht werden", kritisierte Rinkens.

(Quelle: afp)

Studentenproteste vor Arbeitgeber-Kongress

Fr.05.12.03 - Die Berliner Studenten haben ihren Protest gegen Millionen-Kürzungen in den Etats der Universitäten am Donnerstag vor die Jahrestagung der Arbeitgeberverbände getragen. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich in der Mittagszeit rund 300 Personen vor dem Tagungshotel des «Deutschen Arbeitgebertages 2003». Polizisten hinderten einige Protestanten mit Pfefferspray daran, in das Hotel zu gelangen. Ein Mann wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und schweren Landfriedensbruchs festgenommen.

Anschließend seien die Protestanten weiter zum Sitz des Regierenden Bürgermeisters, dem Roten Rathaus, gezogen. Auch hier habe die Polizei verhindert, dass jemand in das Gebäude eindringen konnte.

Bereits am Dienstagabend hatten Studenten das Rote Rathaus kurzzeitig besetzt. Die Berliner Studenten sind vor rund drei Wochen in Streik gegen die Kürzungspläne des Senats getreten. Bislang waren ihre Aktionen weitgehend friedlich.

Zu den Demonstranten gehörten auch Angehörige der Gruppe «Berlin umsonst», die sich gegen steigende Nahverkehrs-Tarife, steigende Schwimmbad-Eintrittspreise und Ähnliches wendet. 500 Menschen hätten vor der Arbeitgeber-Tagung protestiert, teilte die Initiative mit. Sie beteilige sich an den Studentenprotesten unter dem Motto «Bildung für alle - und zwar umsonst», teilte die Gruppe mit.

(Quelle: ap)

Suhrkamp-Stiftungsräte treten zurück

Fr.05.12.03 - Der Frankfurter Suhrkamp Verlag kommt nicht zur Ruhe: Nachdem in der vergangenen Woche Verlagsleiter Günter Berg das Handtuch geworfen hatte, tritt nun auch der hochkarätig besetzte Stiftungsrat geschlossen zurück. In einer am Mittwoch von Jürgen Habermas, Hans Magnus Enzensberger, Alexander Kluge, Adolf Muschg und Wolf Singer verbreiteten Erklärung heißt es zur Begründung, das Gremium habe zu wenig Einfluss auf die Entscheidungen über die Leitungsstruktur im Verlag, als dass er für die Auswirkungen dieser Beschlüsse noch länger Verantwortung übernehmen könne.

Die Witwe von Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld, Ulla Berkéwicz, hatte Ende Oktober verkündet, dass sie künftig anstelle von Günter Berg als Verlagsleiterin agieren werde. Außerdem wurde die zuvor zweiköpfige Verlagsgeschäftsführung mit ihr selbst und Rainer Weiss erweitert. Berg hatte daraufhin den Verlag verlassen. Der Stiftungsrat habe sich mit «schwerwiegenden Entscheidungen konfrontiert» gesehen, «die ohne unsere Mitwirkung und entgegen unserem Rat gefallen sind», heißt es in der Erklärung. «Für die Folgen einer Entwicklung, auf die wir im Rahmen der eng beschränkten Befugnisse des Stiftungsrates keinen Einfluss haben, können wir keine Verantwortung übernehmen.»

Daher wollen die Stiftungsräte ihr Mandat nur noch bis zur Regelung der Nachfolge, spätestens bis 1. März 2004, weiterführen. Die Nachfolger bestimmt laut Satzung Ulla Berkéwicz als Vorsitzende des Stiftungsrats. Erst nach ihrem Tod greift eine Regelung, wonach die Stiftungsräte selbst ihre Nachfolger benennen. Wie die fünf langjährigen Suhrkamp-Autoren weiter mitteilten, berührt ihr Rücktritt nicht die Loyalität, die sie dem Verlag gegenüber nach wie vor empfänden. Auf Wunsch stünden sie den Beteiligten auch künftig für Ratschläge zur Verfügung.

Der Stiftungsrat hatte sich im Juni 2002, wenige Monate vor dem Tod Siegfried Unselds, konstituiert. Er ist das geschäftsführende Organ der im April 2002 noch von Verleger Unseld gegründeten Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung. Seine Aufgabe ist laut Satzung, «Kontinuität, Ruf und literarischen Anspruch der Suhrkamp/ Insel-Gruppe zu wahren, zu fördern und ungeschmälert zu erhalten». Die Familienstiftung war an die Stelle Unselds als Gesellschafter getreten. Unseld hatte der Stiftung seine Verlagsanteile von 51 Prozent und - nach Verzicht Berkéwiczs auf ihr Pflichtteil - sein Privatvermögen vermacht.

(Quelle: dpa)
 

Nur zehn Prozent der Weltbevölkerung nutzen das Internet

Fr.05.12.03 - Nur zehn Prozent der Weltbevölkerung nutzen das Internet. In den Industrieländern sind es rund 44 Prozent, wie aus dem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Jahresbericht der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) hervor geht. Diesen «digitalen Graben» zu schließen ist die Aufgabe eines Weltinformationsgipfels der Vereinten Nationen ( WSIS [http://www.itu.int/wsis/]) , der in der kommenden Woche (10. bis 12. Dezember) in Genf beginnt. Nur 650 Millionen Menschen auf der Welt haben einen Internetanschluss.

Das Haupthindernis für den Internetzugang sei immer weniger die Infrastruktur, sondern der Preis und auch die Bildung, sagte Michael Minges, einer der Autoren des Berichts. So hätten beispielsweise in Südafrika 96 Prozent der Bevölkerung theoretisch Zugang zu Handys. Wegen des hohen Preises verfüge aber nur ein Drittel der Bevölkerung über ein Mobiltelefon.

Etwa 95 Prozent der Weltbevölkerung hätten von der Infrastruktur her Zugang zu Radio, 89 Prozent zu Fernsehen und 81 Prozent zu Festnetz- oder Mobiltelefon. Viele Menschen lebten zudem in der Nähe eines Internet-Cafés. In Mexiko sind das 70 Prozent der Bevölkerung, aber nur zehn Prozent nutzten auch das Internet.

Um den digitalen Graben zwischen reichen und armen Ländern zu überwinden, seien auch standardisierte Statistiken nötig, schreiben die Autoren. Es bestehe eine enge Verbindung zwischen dem digitalen und dem statistischen Graben, sagte Minges. 60 Prozent aller Untersuchungen über Internetnutzer würden in Industrieländern gemacht.

(Quelle: dpa)

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