+++ Sa.06.12.03, 12:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertzweiundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Tote und Verletzte bei Explosion vor Moschee in Bagdad +++ Demonstration in Bagdad gegen Terroranschläge +++ Rumsfeld überraschend zu Besuch in Nordirak +++ Ex-Außenminister Baker soll über irakische Schulden verhandeln +++ 16 Staaten sagen Irak wirtschaftliche Garantien in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar zu +++ Irak will in Kürze Menschenrechtstribunal einsetzen. Bei einigen Menschenrechtsgruppen stoßen die Pläne für das Tribunal auf Kritik

Sa.06.12.03 - Eine Bombenexplosion vor einer Moschee in Bagdad hat am Freitag zwei Iraker und einen US-Soldaten das Leben gekostet. Mindestens 13 weitere Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen waren irakische Zivilpersonen, wie ein Krankenhaussprecher mitteilte. Die Bombe wurde nach US-Angaben gezündet, als ein US-Konvoi die El-Samarrai-Moschee passierte.

In Rom sagten 16 Staaten Irak wirtschaftliche Garantien in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar (zwei Milliarden Euro) zu.. Die internationale Bürgschaft wurde von der US-Zivilverwaltung, der irakischen Handelsbank und Kreditanstalten der 16 beteiligten Länder unterzeichnet. Sie solle Investoren weltweit zu Geschäftsbeziehungen in Irak anregen, sagte der Präsident der irakischen Handelsbank, Hussein el Usrim. Zunächst solle die Bürgschaft für den Kauf von medizinischer Ausstattung im Wert von knapp acht Millionen US-Dollar genutzt werden, erklärte die Handelsbank. Dies sei nur ein Teil des Bedarfs für das kommende Jahr, betonte die Bank. Unter den Bürgschaftsgaranten sind die USA, Deutschland, Großbritannien und Japan. Mit je 500 Millionen Dollar stellen die USA und Japan den größten Anteil der Garantien. Frankreich, ein erklärter Gegner des Irak-Krieges, beteiligte sich nicht an dem Abkommen.

US-Präsident George W. Bush ernannte unterdessen den ehemaligen amerikanischen Außenminister James Baker zu seinem persönlichen Botschafter für den Schuldenabbau und wirtschaftlichen Wiederaufbau in Irak. Baker werde mit internationalen Organisationen und den Irakern zusammenarbeiten, erklärte Bush in einer Stellungnahme. Der irakische Regierungsrat habe die Ernennung eines solchen Botschafter gewünscht. Die Schuldenlast gefährde Iraks Aussichten auf politische und wirtschaftliche Entwicklung, betonte Bush. Nach Angaben der US-Zivilverwaltung hat Irak Schulden in Höhe von rund 125 Milliarden Dollar.

Der US-Zivilverwalter für Irak, Paul Bremer, warnte vor einer Zunahme von Anschlagen auf Koalitionsstreitkräfte in den kommenden Monaten. Während der Vorbereitung auf die Souveränität des Landes und der Ernennung einer irakischen Übergangsregierung bis Ende Juni werde der Aufstand von Anhängern des gestürzten Machthabers Saddam Hussein zunehmen, sagte Bremer gegenüber der Fernsehnachrichtenagentur APTN.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist am Samstag überraschend in der nordirakischen Stadt Kirkuk eingetroffen. Es war sein zweiter Besuch in Irak binnen vier Monaten. Seine Maschine kam aus Tiflis, wo er sich mit Vertretern der georgischen Übergangsregierung getroffen hatte.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, Rumsfeld wolle sich in Irak ein Bild von der politischen und militärischen Lage machen. Sein Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden.

Rund tausend Menschen haben am Freitag im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad gegen die Angriffe auf US-Truppen und Iraker demonstriert. "Nein zum Terror" stand auf ihren Plakaten Dutzende Kinder marschierten mit Blumen an der Spitze des Zuges. Auf Spruchbändern war zu lesen: "Unschuldige Kinder, Opfer des Terrorismus". Der Organisator Sabih Hassan sagte: "Unsere Kinder haben ein lebenswichtiges Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit."

Der irakische Verwaltungsrat will schon in den nächsten Tagen ein Tribunal zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen unter dem alten Regime einsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag von irakischen und amerikanischen Gewährsleuten. Das Tribunal will hunderten Vertretern der Regierung des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein den Prozess machen. Auch Saddam Hussein selbst könnte vor das Gericht gestellt werden, sollte er festgenommen werden.

Bei einigen Menschenrechtsgruppen stoßen die Pläne für das Tribunal auf Kritik. Sie beklagen, dass die amerikanischen Besatzer zu stark beteiligt seien und dass die irakischen Richter und Staatsanwälte für solche Verfahren über nicht genügend Erfahrung verfügten. Das Gesetz zur Einrichtung des Tribunals könnte bereits am Sonntag verabschiedet werden, wie ein Mitglied des von den USA eingesetzten Verwaltungsrats mitteilte. Einen ähnlichen Vorschlag für ein Tribunal hatten die USA schon im April gemacht.

Das Tribunal würde sich stark von jenen unterscheiden, die von den Vereinten Nationen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien und in Ruanda eingerichtet wurden. Die zwei UN-Tribunale sind mit internationalen Juristen besetzt.

(Quellen: ap, afp)

Protokolle des US-Außenministeriums belasten Kissinger schwer

Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur 1976 in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Das geht aus jetzt freigegebenen Protokollen des US-Außenministeriums hervor.

Sa.06.12.03 - Die regierungsunabhängige Organisation "National Security Archives" an der George Washington Universität am Donnerstag in Buenos Aires hatte die freigegebenen Protokolle des US-Außenministeriums ausgewertet. Demnach hat Kissinger bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. "Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser", zitierte die Zeitung Pagina-12 aus den Protokollen des Außenministeriums. Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren. Guzetti habe versichert, dies sei bis Ende 1976 zu schaffen.

Nach Erkenntnissen der argentinischen Kommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen wurde die Hälfte der insgesamt etwa 30.000 bis zum Ende der Diktatur 1983 verschwundenen Menschen im ersten Jahr nach dem Putsch im März 1976 verschleppt. Aus den Dokumenten ergibt sich nicht, dass Kissinger auf die sofortige Wahrung der Menschenrechte gedrängt habe. Er habe der Junta vielmehr "grünes Licht" für den "schmutzigen Krieg" gegeben, schrieb National Security Archives auf ihrer Webpage.

Die auflagenstärkste Zeitung Argentiniens Clarin bemerkte, dass ein mäßigender Einfluss Kissingers auf die Generäle hunderten Menschen Folter und Tod hätte ersparen können. Die Protokolle der Gespräche hätten auch erstmals die vehemente Unterstützung der argentinischen Diktatoren durch die damalige US-Regierung unter Präsident Gerald Ford offen gelegt, schrieben die Zeitungen weiter.

Im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen sagte Kissinger: "Wir wollen stabile Verhältnisse und ihnen keine unnötigen Probleme bereiten." Bald darauf gewann Jimmy Carter die Präsidentenwahl und wurde zu einem der schärfsten Kritiker der Militärdiktatur.

(Quelle: sz/dpa)

Anschläge in Afghanistan weiten sich aus

Sa.06.12.03 - Die Anschläge in Afghanistan weiten sich aus: Nach ausländischen Truppen, Hilfsorganisationen und Regierungseinrichtungen wurde auch eine islamische Schule Ziel eines Angriffs. Im Hauptgebäude der Schule in der südöstlichen Provinz Paktia schlug am späten Donnerstagabend eine Rakete ein, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Insgesamt kam es am Donnerstag allein in Paktia und der Nachbarprovinz Paktika zu drei Anschlägen und einem Angriff auf einen US-Konvoi. Zudem schlug nahe der US-Botschaft in Kabul eine Rakete ein.

Der Angriff ereignete sich nur wenige Stunden nach dem Besuch von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Kabul. Verletzte gab es bei keinem der Vorfälle.

Der Raketenangriff auf die Schule nahe der Stadt Chost ereignete sich nach Behördenangaben am späten Abend, als die Lehrer bereits schliefen. In einem nahe gelegenen Feld seien zwei weitere Raketen gelandet. Der Chef der Bezirksbehörde, Mohammed Akbar Sadran, machte El-Kaida- und Taliban-Kämpfer für den Angriff verantwortlich. «Sie schießen ständig solche Raketen ab. Sie wollen Frieden und Sicherheit zerstören», sagte er.

Bei der nordöstlich von Chost gelegenen Stadt Gardes geriet am Donnerstagabend ein US-Militärkonvoi unter Beschuss, wie ein Armeesprecher mitteilte. Die Soldaten hätten zurückgeschossen und die Angreifer vertrieben, sagte der Sprecher.

Wie er weiter berichtete, gingen in der Nähe des US-Militärstützpunkts Orgun in der Provinz Paktika mehrere Raketen nieder. Im gleichen Bezirk explodierte am Donnerstag eine Bombe vor dem Sitz der örtlichen Verwaltung, wie der Chef der Zollbehörde mitteilte. Das Gebäude sei leicht beschädigt worden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschiessen Palästinenser +++ Kairoer Gespräche von Palästinensergruppen über Waffenruhe stocken +++ Islamischer Dschihad kündigt Racheaktionen gegen Israel an +++ Israel laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Olmert zu Rückzug aus besetzten Gebieten gezwungen

Sa.06.12.03 - Israelische Soldaten haben am Freitagabend im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Wie die Streitkräfte mitteilten, ereignete sich der Zwischenfall in einem militärischen Sperrgebiet bei Rafah im südlichen Gazastreifen. Dort kommt es beinahe täglich zu Zusammenstössen zwischen militanten Palästinensern und israelischen Soldaten.

Auch am zweiten Tag der Verhandlungen palästinensischer Gruppierungen um eine einseitige Waffenruhe zeichnete sich keine Einigung ab. Der Hamas-Delegierte Mohammed Nassal betonte, Israel müsse zuerst seine Militäraktionen stoppen, bevor über einen Waffenstillstand verhandelt werden könne. "Das Höchste, was Hamas anbieten kann, ist es, Zivilpersonen aus dem Konflikt herauszuhalten", sagte ein der Organisation nahe stehender Verhandlungsführer.

Ein ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihad erklärte dagegen, die Organisation sei bereit, die Waffen ein Jahr oder länger ruhen zu lassen. Einen teilweisen Waffenstillstand wird Israel vermutlich jedoch nicht akzeptieren. Eine Einigung würde die Position des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia bei einem geplanten Treffen mit Scharon deutlich stärken.

Kureia wollte nach Angaben palästinensischer Delegierter an den Verhandlungen teilnehmen, sobald erste Fortschritte erzielt seien. Auf ein Ende der Gewalt drängen neben der ägyptischen Regierung auch die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat sowie kleinere Gruppen. Sie erhoffen sich von einer Waffenruhe eine stärkere Position in den Verhandlungen mit Israel.

Der militärische Flügel der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat unterdessen Anschläge in Israel angekündigt. In einer in der Nacht zum Samstag an die Nachrichtenagentur AFP in Gaza gefaxten Erklärung der El-Kuds-Brigaden heißt es, es werde eine "sehr starke Antwort auf die zionistischen Verbrechen in Ramallah, Dschenin und Rafah" und auf die am Freitag erfolgte Deportation von zwölf palästiensischen Häftlingen aus dem Westjordanland nach Gaza geben.

Israel ist nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu einem weitgehenden Rückzug aus den besetzten Gebieten und aus Teilen Ostjerusalems gezwungen. Grund sei die demographische Entwicklung, sagte Olmert am Freitag in der Zeitung "Jediot Ahronot". Die Israelis seien in Gebieten unter israelischer Kontrolle gegenüber den kinderreicheren Palästinensern bald in der Minderheit.

Daher könnten die Palästinenser bald statt eines eigenen Staates das Wahlrecht fordern, zitierte ihn das Blatt weiter. Neben dem Rückzug sei auch die Aufgabe von Siedlungen im Westjordanland notwendig. Israel müsse jedoch die Kontrolle über die Altstadt Jerusalems behalten, auch sollten arabische Viertel nahe dem Stadtzentrum in der Hand Israels bleiben. Olmert gilt als Vertrauter von Ministerpräsident Ariel Scharon und gehört zu dessen Likud-Partei, die bisher die Aufgabe des Westjordanlandes oder Ostjerusalems kategorisch abgelehnt hat.

Die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern seien zum Scheitern verurteilt, sagte Olmert. Er nannte gegenüber dem Blatt keinen genauen Grenzverlauf, in einem künftigen Israel sollten jedoch 80 Prozent der Bevölkerung jüdisch und 20 Prozent arabisch sein, sagte er. Derzeit leben 1,3 Millionen Araber und 3,5 Millionen Palästinenser zusammen mit 5,2 Millionen Juden in von Israel kontrollierten Gebieten.

Olmerts Äußerungen kamen eine Woche nach der Ankündigung Scharons, beim Scheitern der Nahost-Verhandlungen einseitige Schritte vorzunehmen. Die Zeitung "Maariv" berichtete, Scharon plane die Aufgabe von kleinen Siedlungen in Gazastreifen und Westjordanland. Dafür sollten größere Siedlungen nahe Jerusalem annektiert werden.

(Quellen: ap, afp)
 

USA halten trotz Genfer Initiative an der Road Map fest

Sa.06.12.03 - Die USA wollen trotz des alternativen Friedensplans israelischer und palästinensischer Politiker an der so genannten Road Map des Nahost-Quartetts festhalten. Das sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Freitag nach einer Unterredung von Aussenminister Colin Powell mit den Initiatoren des am Montag in Genf offiziell vorgestellten alternativen Plans.

"Es war ein gutes, konstruktives Treffen", sagte Adem Ereli. Die Road Map werde jedoch nicht geändert, erklärte der Sprecher weiter. "Wir sind überzeugt, dass wir mit der Road Map auf dem richtigen Weg sind."

Der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo, die den alternativen Plan in zweijährigen Geheimgesprächen ausgehandelt hatten, erklärten nach der Unterredung, die Kontakte mit der amerikanischen Regierung würden fortgesetzt. Demgegenüber sagte Ereli, es gebe keine Pläne für ein weiteres Treffen. Er schloss allerdings Kontakte auf der einen oder anderen Ebene nicht aus.

Das inoffizielle Dokument sieht unter anderem die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, der 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Im Gegenzug sollen vertriebene palästinensische Familien ihre Forderung nach Rückkehr in ihre Heimat auf israelischem Territorium aufgeben.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Plan als subversiv zurückgewiesen. Auch beim radikalen Flügel von Jassir Arafats Fatah-Bewegung sowie bei extremistischen palästinensischen Organisationen stösst die Initiative auf Widerstand.

Rund 900 Palästinenser demonstrierten am Freitag im Flüchtlingslager Ein el Hilweh am Rand der südlibanesischen Hafenstadt Sidon gegen die Genfer Initiative. Sie bezeichneten das Abkommen als Verrat. Die Demonstranten wandten sich vor allem dagegen, dass der Plan die Rückkehr vertriebener Palästinenser ausschliesst.

(Quellen: ap)

Genfer Abkommen:
http://www.miftah.org/Display.cfm?DocId=2575&CategoryId=7

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative im boa-Nachrichten-Arhciv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_e

Der "Fahrplan" zum Nahost-Frieden (Nahost-Friedensplan / Road Map)
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305120.htm#030512_d
 

Gegner der Genf-Initiative verbrennen Schweizer Flagge in Nablus

Sa.06.12.03 - Tausende Palästinenser haben am Freitag in Nablus im Westjordanland gegen die Genfer Nahost-Initiative demonstriert. Dabei wurde auch eine Schweizer Flagge verbrannt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten stießen Puppen ins Feuer, die die Initiatoren des Plans, Israels früheren Justizminister Jossi Beilin und den ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo, darstellen sollten. Auf Transparenten wurde die Initiative als "großes Komplott" und "großes Verbrechen" bezeichnet. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die radikale Palästinenserorganisation Hamas. Die Demonstranten wandten sich vor allem dagegen, dass der Plan die Rückkehr vertriebener Palästinenser ausschliesst. Die Schweiz hatte die Ausarbeitung des Plans logistisch und finanziell unterstützt. Einige Vorbereitungstreffen fanden in Genf statt.

(Quelle: afp)
 

Israelischer Minister Sharansky lobt EU-Studie zum Antisemitismus

Sa.06.12.03 - Der israelische Minister Natan Sharansky hat die umstrittene EU-Studie zum Antisemitismus in Europa gelobt. Die Erhebung zeige einen klaren Zusammenhang zwischen der Größe von Moslem-Gemeinschaften und physischen Angriffen gegen Juden, sagte Israels Minister für Jerusalem und die jüdische Diaspora während seines Berlin-Besuches am Freitag. Die Europäer müssten sich ernsthaft fragen, warum eine EU-Behörde eine Studie bestelle und sie dann nicht veröffentliche. «Das sollte man wirklich überprüfen», sagte Sharansky.

Die EU-Behörde zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hatte die Studie beim Institut für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin (TU) in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse zeigten nach Presseberichten antisemitische Tendenzen - außer bei Rechtsradikalen - vor allem bei islamischen und arabischen Gruppen in Europa. Außerdem wurde ein Anstieg von ausländerfeindlichen und antisemitischen Übergriffen in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre nachgewiesen.

Das EUMC hatte die Studie wochenlang unter Verschluss gehalten. Die Berliner Autoren erklärten, den Auftraggebern seien die Ergebnisse politisch unangenehm, weil sie Moslems in einem schlechten Licht darstellten. Das EUMC sprach dagegen von «mangelnder Qualität» und fehlenden Beweisen. Schließlich hatte der Europäische Jüdische Kongress das Papier Mitte dieser Woche eigenmächtig ins Internet gestellt.

Sharansky, der zu einem privaten Besuch nach Berlin kam, beklagte massive antisemitische Propaganda in arabischen Fernsehfilmen. Journalisten präsentierte er Teile einer TV-Serie, die nach seinen Angaben vom syrischen Fernsehen produziert und im November vom Hisbollah-Kanal Al-Manara ausgestrahlt wurden. In dem Streifen werden unsympathische Rabbiner gezeigt, die ein Kind schlachten und mit dem Blut ungesäuertes Brot für das jüdische Passah-Fest backen. Außerdem ist von einer weltweiten Verschwörung der Rothschild-Familie die Rede.

Das Programm von Al-Manara ist nach Sharanskys Angaben über Kabel und Satellit auch in Europa zu empfangen. Auch Moslems in Deutschland sähen den Sender. «Die europäischen Länder müssen sich gegen solche Propaganda verteidigen», forderte Sharansky.

Der israelische Minister ist das erste Mal seit 17 Jahren wieder in Berlin. Wegen seines Einsatzes für die Auswanderung von Juden nach Israel saß der russisch-stämmige Sharansky in der Sowjetunion jahrelang im Gefängnis. 1986 war er aus der Haft entlassen worden und über die Glienicker Brücke in Berlin in die Freiheit gelangt. Am Nachmittag wollte Sharansky die Brücke besuchen.

(Quelle: ap)

EU-Antisemitismus-Studie im Internet:
http://www.crif.org/index.php?menu=5&dossier=33&id_doss=2014
http://www.partisan.net/infopartisan/document/antisemitismusstudie.pdf
http://www.cohn-bendit.de/de/standpunkte/index.html
 

Saudi-Arabien reformiert Bildungssystem

Künftig soll mehr Toleranz und Offenheit gelehrt werden

Sa.06.12.03 - Saudi-Arabien will sein Bildungssystem reformieren und künftig Toleranz und Offenheit lehren. Mehrere Zeitungen des Landes berichteten am Freitag unter Berufung auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten Prinz Sultan, die jungen Araber sollten besser auf das Berufsleben vorbereitet werden.

«Die Reformen haben zum Ziel, Moral, Flexibilität, die Offenheit für den Dialog und den Respekt anderer Meinungen zu stärken, während gleichzeitig religiöse Fächer die Basis unseres Bildungssystems bleiben sollen», wurde Prinz Sultan in den Zeitungen zitiert. Die Regierung will 3,7 Milliarden Riyal (830 Millionen Euro) in neue Hochschulen und Lehrinstitute investieren. Außerdem sollen die Lehrpläne überarbeitet werden. Aus einigen Büchern für den Religionsunterricht wurden bereits Passagen gestrichen, in denen Christen und Juden beleidigt wurden.

Die USA und saudiarabische Intellektuelle hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Bildungsreform in Saudi-Arabien verlangt. Von den 19 Attentätern stammten 15 aus dem Königreich.

(Quelle: ap)

Polizei in Südiran schlägt Proteste blutig nieder

Sa.06.12.03 - In Südiran hat die Polizei Proteste von Bürgern blutig niedergeschlagen. Dabei seien vier Menschen ums Leben gekommen, sagte der reformorientierte Abgeordnete Dschafar Kambusia am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Auslöser der Unruhen in der Stadt Sarawan seien die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen Motorradfahrer gewesen, der einen Befehl zum Anhalten ignoriert habe.

Kambusia sagte, daraufhin sei eine Gruppe vor das Büro des Provinzgouverneurs gezogen und habe auf dem Weg dorthin die Scheibe eines Polizeifahrzeugs eingeschlagen. Es sei zu Auseinandersetzungen mit den Beamten gekommen. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Nach Angaben Kambusias war die Lage am Freitag in Sarawan ruhig. Die staatlichen iranischen Medien hatte nicht über den Vorfall vom Donnerstag berichtet.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Toten nach Anschlag auf Zug in Südrussland steigt weiter

42 Tote und 151 Verletzte nach Selbstmordanschlag

Sa.06.12.03 - Nach dem Bombenanschlag auf einen Pendlerzug in Südrussland ist die Zahl der Toten auf 42 gestiegen. 151 Verletzte lagen in der Nacht zum Samstag im Krankenhaus, wie die Behörden mitteilten. Bei dem Selbstmordanschlag nahe der Stadt Jessentuki wurden am Freitag insgesamt knapp 200 Menschen verletzt; einige wurden ambulant behandelt. Die USA verurteilten die Tat als Terrorakt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, weder nationale, ethnische, religiöse oder politische Gründe rechtfertigten einen solchen Anschlag. «Im Kampf gegen den Terrorismus stehen wir an der Seite des russischen Volks», erklärte er. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte den Anschlag und sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.

Die Bombe wurde den Ermittlungen zufolge im morgendlichen Berufsverkehr im zweiten Wagen des Zuges gezündet. Von der Wucht wurden zahlreiche Passagiere aus dem Zug geschleudert, andere wurden in dem umgestürzten Waggon unter Metall den Trümmern begraben. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Bluttat als «Versuch der Destabilisierung vor der Parlamentswahl» am Sonntag.

Wer hinter dem Anschlag steckte, war noch unklar. Der tschetschenische Rebellenführer Aslan Maschadow wies in einer Presseerklärung eine Verantwortung für den Anschlag zurück. «Wir verurteilen jegliche Gewalt, die sich direkt oder indirekt gegen die Zivilbevölkerung richtet», teilte der im Untergrund lebende Präsident der abtrünnigen Kaukasusrepublik mit.

Der Nationale Sicherheitsdienst FSB sprach von vier Tätern, davon drei Frauen. Vor Ort sei die Leiche eines männlichen Selbstmordattentäters gefunden worden, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew. Unmittelbar vor der Explosion seien zwei Frauen von dem Zug abgesprungen. Eine dritte mutmaßliche Mittäterin sei bei dem Anschlag schwer verletzt worden und werde wohl nicht überleben, hieß es. Am Körper des mutmaßlichen Selbstmordattentäters seien Granaten gefunden worden.

Der Anschlag ereignete sich auf der Strecke zwischen Mineralnje Wodi und der Stadt Jessentuki. Auf derselben Strecke waren im September bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Zu diesen Anschlägen bekannte sich niemand.

(Quelle: ap)

US-Verteidigungsminister trifft georgische Übergangsregierung in Tiflis

Rumsfeld fordert den Abzug russischer Truppen aus Georgien +++ Der amerikanische Verteidigungsminister besuchte in Georgien einen ehemaligen Militärstützpunkt der sowjetischen Streitkräfte, auf dem heute US-Soldaten georgische Truppen für den Anti-Terror-Kampf ausbilden

Sa.06.12.03 - Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat der georgischen Übergangsregierung bei seinem Besuch in Tiflis die Unterstützung der USA zugesagt. In einer Pressekonferenz mit Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse erklärte Rumsfeld, Amerika unterstütze die Sicherheit und die territoriale Integrität Georgiens. Gleichzeitig forderte der Verteidigungsminister einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land.

Rumsfeld mahnte einen «glaubwürdigen Wahlprozess» vor der Abstimmung über den neuen Präsidenten am 4. Januar an. Dies sei für die Stabilität in Georgien von größter Bedeutung. Burdschanadse sagte, ihr Land wolle sich weiterhin um eine Integration in die westliche Allianz bemühen. Sie dankte den USA für die Unterstützung «in einer sehr schwierigen Zeit für unser Land». An dem Treffen nahmen neben der Übergangspräsidentin auch Michail Saakaschwili und der Staatsminister Surab Schwanija teil.

Rumsfeld besuchte in Georgien einen ehemaligen Militärstützpunkt der sowjetischen Streitkräfte, auf dem heute US-Soldaten georgische Truppen für den Anti-Terror-Kampf ausbilden.

Die Gewalt im Land ging unterdessen weiter. Am Donnerstagabend wurde nach offiziellen Angaben der frühere Leiter der Zollbehörde entführt, als er mit einem Leibwächter sein Haus verließ. Wie aus Kreisen des Innenministeriums weiter verlautete, wurde zudem ein russischer Diplomat in seinem Wagen ausgeraubt. Nordöstlich der Hauptstadt hoben Sicherheitskräfte ein Sprengstofflager aus, das aus einem russischen Militärstützpunkt stammt, wie Sicherheitsminister Waleri Chaburdsania am Donnerstag mitteilte.

Der frühere georgische Präsident Eduard Schewardnadse war nach wochenlangen Protesten am 23. November zurückgetreten.

(Quelle: ap)
 

UN-Tribunal verurteilt serbischen General

20 Jahre Haft für Terror gegen Sarajevo

Sa.06.12.03 - Wegen der Belagerung von Sarajevo und des blutigen Terrors gegen die Einwohner der Stadt hat das UN- Kriegsverbrechertribunal am Freitag den bosnisch-serbischen General Stanislav Galic zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Galic war nach Überzeugung des Gerichts als Kommandeur der serbischen Belagerungstruppen verantwortlich für zahlreiche Angriffe auf Zivilisten zwischen 1992 und 1994.

Die Untersuchungshaft, die der jetzt 60-Jährige seit seiner Festnahme durch SFOR-Soldaten im Jahr 1999 abgesessen hat, wird auf die Haftstrafe angerechnet. In einem abweichenden Votum erklärte einer der drei Richter zehn Jahre Haft für Galic für ausreichend. Er sah es nicht als erwiesen an, dass die Belagerer gezielt und bewusst die Bevölkerung terrorisiert hätten.

«Nirgendwo in Sarajevo konnten Zivilisten einen sicheren Platz finden», schilderte dagegen der Gerichtsvorsitzende Alfonsus Orie das Los der Einwohner, die fast zwei Jahre lang am hellen Tag von den umringenden Hügeln aus unter Feuer genommen wurden. Heckenschützen hätten sie bei Beerdigungen, bei Fahrten in Krankenwagen, Straßenbahnen und beim Fahrradfahren angegriffen. «Sie wurden beschossen, als sie im Garten arbeiteten, auf dem Markt einkauften oder Müll wegbrachten, und Kinder wurden beim Spiel beschossen», schilderte der Richter die damaligen Verhältnisse. Aus den Zeugenaussagen folgerte das Tribunal: «Es ging vor allem darum, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, unter militärischen Aspekten hatten die Angriffe keine Bedeutung».

Als ein Beispiel für den blutigen Alltag in Sarajevo schilderte der Gerichtsvorsitzende den Tod der Hausfrau Munira Zametica (48) beim Wasser Holen am Dobrinja-Fluss am 11. Juli 1993. Als sie vom Ufer aus ihren Eimer füllte, wurde sie von einem Hügel aus niedergeschossen und lag blutend im Wasser. Ihre Tochter Vahida und eine Freundin wagten nicht, den Schutz einer Brücke zu verlassen, um ihr zu helfen, weil weiter Kugeln einschlugen. Die Frau starb später.

Nach dem vor zwei Jahren abgeschlossenen Verfahren hatte die Anklage lebenslange Haft gefordert. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, da sich unter den Menschen in der Stadt 50 000 Soldaten der vorwiegend muslimischen Streitkräfte von Bosnien-Herzegowina befunden hätten. Sie hätten meist keine Uniformen getragen und mit Vorliebe von Schulen, Krankenhäusern oder Moscheen aus die Belagerer unter Feuer genommen.

Das Tribunal räumte ein, dass bosnische Soldaten gelegentlich versucht haben könnten, internationale Sympathie dadurch zu gewinnen, dass sie selbst Schüsse aus dem Hinterhalt auf Landsleute abgaben und dafür die serbischen Angreifer verantwortlich machten. Selbst wenn es so etwas gegeben haben könnte, würde es doch nichts daran ändern, dass sich die Heckenschützen-Angriffe und Bombardierungen der serbischen Belagerer vor allem gegen Zivilisten richteten, betonte der Gerichtsvorsitzende.

(Quelle: dpa)
 

Staaten streben neue UN-Verhandlungen über Klonverbot an

Deutsche Regierung lehnt derzeit erneute Verhandlungen ab

Sa.06.12.03 - Die Befürworter eines internationalen Klonverbotes streben in der UN-Vollversammlung am kommenden Montag eine erneute Abstimmung über ein Klonverbot an. Der Vertagungsbeschluss des UN-Rechtsausschusses vom November könne damit revidiert werden, teilte der Bioethik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, am Freitag in Berlin mit.

Die Staaten, die das Klonen menschlicher Embryos zu Forschungs- und zu Fortpflanzungszwecken fordern, wollen über das Klonverbot debattieren. Dazu gehören nach Informationen der "Financial Times Deutschland" die USA, Portugal, Norwegen, Spanien und Costa Rica. Die Bundesregierung lehne derzeit erneute Verhandlungen ab, so die Zeitung. Deutschland hatte sich auch im UN-Rechtsausschuss der knappen Mehrheit für die zweijährige Vertagung der Verhandlungen angeschlossen und war dafür von den Bundestagsfraktionen der Union, SPD und Grünen stark kritisiert worden.

Die Bundesregierung habe jetzt die Gelegenheit, ihr Abstimmungsverhalten zu korrigieren, sagte Hüppe. Wenn am Montag die UN-Vollversammlung für ein umfassendes Klonverbot stimme, kämen Staaten in Erklärungsnot, die dennoch das Klonen menschlicher Embryos zuließen.

Deutschland hatte sich mit der Begründung, dass nicht alle Staaten für eine umfassende Klonkonvention zu gewinnen seien, dem Vertagungsbeschluss angeschlossen.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Neue Atompläne sorgen für Zündstoff bei Rot-Grün

Berlin erwägt Bürgschaft für AKW-Bau in Finnland +++ Grünen-Abgeordnete bereiten Antrag gegen Atomgeschäfte vor +++ Greenpeace protestiert gegen Export von Plutoniumfabrik

Sa.06.12.03 - Neben dem Wirbel um den geplanten Export der Hanauer Plutoniumanlage nach China sorgt ein weiteres Atomgeschäft für Zündstoff in der Koalition. Derzeit prüfe die Bundesregierung, Siemens für die Beteiligung am Bau eines Atomkraftwerkes in Finnland eine Exportbürgschaft zu erteilen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Eine Koalitionsrunde zum Hanau-Streit ist laut Steg nicht geplant. Scharfe Kritik an dem möglichen Verkauf der Plutoniumanlage kam aus den Reihen der Grünen. Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, sprach von einem "Glaubwürdigkeits-GAU" für seine Partei. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und Michaele Hustedt bereiten einen Entschließungsantrag gegen die Atomgeschäfte mit China und Finnland vor. Hermann forderte Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit der "Welt" auf, sich gegen die Geschäfte einzusetzen. Der Antrag solle Anfang kommender Woche in der Bundestagsfraktion abgestimmt werden. Der "unhaltbare und gefährliche" Export von Atomanlagen widerspreche dem Geist des Atomausstiegsgesetzes, heiße es in dem Antrag.

Dass die Bundesregierung die Förderung eines Atomkraftwerks im Ausland in Erwägung zieht, begründete Vizeregierungssprecher Steg damit, dass die Entscheidung für die Atomenergie in Finnland bereits unverrückbar gefallen sei. Dies müsse die Regierung zur Kenntnis nehmen. Eine Entscheidung über die Bürgschaft solle noch vor Weihnachten fallen. Am kommenden Dienstag empfängt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen. Siemens ist Teil eines deutsch-französischen Konsortiums, das sich um den Auftrag für den Bau des finnischen Atomkraftwerkes beworben hat.

Zum geplanten China-Export sagte Steg, die Bundesregierung erwarte eine förmliche Erklärung der chinesischen Seite, dass die Hanauer Anlage ausschließlich zur friedlichen Nutzung und nicht für militärische Zwecke bestimmt sei. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bekräftigte, dass die Anlage auch zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium dienen könne.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann nannte einen möglichen Export in der Chemnitzer "Freien Presse" "dumm und verantwortunglos". Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung", ein Atomausstieg im Inland bei gleichzeitiger Atom-Förderung im Ausland sei "nicht mehr nachvollziehbar".

"Wenn es eine rechtliche Chance gibt, den Verkauf zu verhindern, sollte man sie nutzen", wurde Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der "Berliner Zeitung" zitiert. Hermann forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Trittin auf, der Fraktion Rede und Antwort zu stehen. Beide sollen schon lange von den Exportplänen gewusst haben.

Umgekehrt begrüßte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Berliner "Tagesspiegel", dass jetzt auch bei Fischer "eine Umkehr Platz greift", nachdem dieser früher als hessischer Umweltminister die Hanauer Anlage erbittert bekämpft hatte.

Mit einer Aktion vor dem ehemaligen Siemens-Brennelementewerk in Hanau hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag gegen den geplanten Export der Anlage nach China protestiert. Aktivisten der Organisation projizierten nach eigenen Angaben das chinesische Schriftzeichen für Gefahr sowie den Text "Keine Atomfabrik nach China" auf die Außenmauer des Gebäudes. Greenpeace erklärte, die Anlage könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei eine Gefahr für die internationale Sicherheit.

Greenpeace forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, Siemens einen Export nicht zu genehmigen. «Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen», sagte Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace. «In den 90er Jahren war Fischer die Anlage zu gefährlich. Sie ist heute kein Stück sicherer geworden.» Fischer hatte als hessischer Umweltminister ab 1991 eine Inbetriebnahme der rund 1,1 Milliarden Mark (560 Millionen Euro) teueren Fabrik verhindert.

(Quellen: afp, dpa, ap)

Gesetzlich Krankenversicherte werden nicht wie erhofft entlastet

Sa.06.12.03 - Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung wird im kommenden Jahr nicht wie von Regierung und Opposition versprochen auf 13,6 Prozent sinken. Realistisch seien 14 Prozent, schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf den Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt. Durch die Gesundheitsreform könne der Beitragssatz zwar auf 13,8 Prozent sinken. Steigende Kredite und anhaltende Finanzprobleme der Kassen heben das zum Teil aber wieder auf.

(Quelle: dpa)

Studenten protestieren nackt gegen Millionenkürzungen an Hochschulen

Ihr Motto: «Wir geben unser letztes Hemd» +++ Rund 800 Menschen bei «Bettel-Demo» durch das Berliner Villenviertel Grunewald - Mit dabei: Studenten Erwerbslosenprojekte, Obdachloseninitiativen und Hochschullehrer. Ihr Ziel: Auf die unhaltbaren Zustände von großem privaten Reichtum und öffentlicher sowie persönlicher Armut aufmerksam machen

Sa.06.12.03 - Nackt sind am Freitag rund 50 Berliner Studenten aus Protest gegen die Millionenkürzungen an den Hochschulen über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerannt. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt liefen die mit Parolen bemalten jungen Frauen und Männer rund fünf Minuten lang zwei Mal um die Kirche. Das Motto der Aktion lautete «Wir geben unser letztes Hemd». Rund 800 Menschen zogen nach Polizeiangaben mit Lampions und Fackeln ausgestattet bei der so genannten «Bettel-Demo» durch das Berliner Villenviertel Grunewald.

Neben Studenten nahmen an dem Protestzug unter dem Motto «Ruprecht und Nikolaus kommen...» auch Erwerbslosenprojekte, Obdachloseninitiativen und Hochschullehrer teil. Ziel sei es, auf die unhaltbaren Zustände von großem privaten Reichtum und öffentlicher sowie persönlicher Armut aufmerksam zu machen, erklärten die Organisatoren. Auch an anderen Stellen wurde der Protest fantasievoll fortgesetzt. So machten am Kurfürstendamm 40 Studenten mit Theaterstücken und Performances auf die Misere aufmerksam. Nach Polizeiangaben verliefen die Aktionen friedlich.

In Frankfurt am Main protestierten rund 400 Studenten lautstark gegen die geplante Einführung von Studiengebühren. Sie versammelten sich vor der Festhalle, wo die Auslosung der Qualifikationsgruppen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 stattfinden sollte. Ein Polizeisprecher sagte, die Studenten seien vom Unicampus und vom Bahnhof vor den Haupteingang der Festhalle gezogen. Die Proteste seien ausgesprochen friedlich.

(Quelle: ap)
 

Merkel für Studiengebühren und Hochschul-Eingangsprüfungen

Sa.06.12.03 - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für Studiengebühren ausgesprochen. Auch seien künftig an den Hochschulen Eingangsprüfungen unverzichtbar, sagte Merkel bei einem Symposium der Humboldt-Universität in Berlin. Das Abitur habe seine Berechtigung als Zugangsvoraussetzung verloren. Leider gebe es in Deutschland noch ein Studiengebührenverbot. Sie hoffe, dass dies bald vom Verfassungsgericht aufgehoben werde.

(Quelle: dpa)
 

Türkisch-stämmige Abgeordnete für Kopftuchverbot

Kopftuch werde von Islamisten als Kampfsymbol missbraucht. Frauen die sich stark verhüllten, machten damit eine politische Aussage

Sa.06.12.03 - Drei muslimische Parlamentarierinnen des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich für das Kopftuchverbot im Staatsdienst ausgesprochen. Es stimme nicht, dass die 2. und 3. Generation Musliminnen in Deutschland das Kopftuch nur der Tradition zuliebe trügen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der PDS, Evrim Baba. Das Kopftuch werde von Islamisten vielmehr als Kampfsymbol missbraucht. Frauen die sich stark verhüllten, machten damit eine politische Aussage, betonte Baba. Der Koran enthalte dazu keine wörtliche Aufforderung, dies werde lediglich von Extremisten so auslegt. Symbolisch bedeute das Kopftuch, dass eine Frau sich dem Mann unterordnen müsse.

Die überparteiliche Frauen-Initiative gegen ein Kopftuchverbot, an der sich die Bundesausländerbeauftrage Marieluise Beck (Grüne) und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) beteiligt hatten, sei „blauäugig, naiv und intellektuell oberflächlich", betonten die türkisch-stämmigen SPD-Abgeordneten Dilek Kolat und Ülker Radziwill. Stark sichtbare religiöse Symbole, die sich politisch missbrauchen ließen, müssten in Staatsdienst und Schule verboten werden. „Die Politik muss Grenzen setzen."

Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen, das Kopftuch im Unterricht per Gesetz verbieten. Der Streit darüber geht quer durch alle Parteien.

(Quelle: sz)

Verhandlungen zur Zuwanderung treten auf der Stelle

Sa.06.12.03 - Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz treten weiter auf der Stelle. Ohne greifbares Ergebnis vertagte sich am Freitag die Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition zum Vermittlungsverfahren auf den 16. Januar. Beide Seiten erklärten jedoch, die Gespräche seien nicht aussichtslos. «Die Einigungschancen stehen 50 zu 50», sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein der Nachrichtenagentur AP.

Gestritten wird vor allem über drei Themenkomplexe: die Zulassung so genannter Arbeitsmigration, also der Zuwanderung von Arbeitskräften mit einer Quotenregelung; die Integration hier lebender Ausländer und die damit zusammenhängenden Kosten; und den Flüchtlingsschutz für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung.

Der Ausgang der Gespräche sei völlig offen, sie seien aber auch «nicht völlig aussichtslos», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in Berlin. Beck appellierte allerdings an die Union, sich zu bewegen. Dies betreffe vor allem die Arbeitsmigration. Hier probe die Union eine «Totalblockade».

Ziel der Koalition sei es, vom Anwerbestopp der 70er Jahre wegzukommen und die Zuwanderung von Arbeitskräften grundsätzlich neu zu regeln. Das sei ein Kernpunkt des Gesetzes, ohne den es keine Einigung geben werde. Auch Rot-Grün sei allerdings klar, dass derzeit angesichts hoher Arbeitslosigkeit keine «große Zahl» von Arbeitszuwanderern nach Deutschland kommen könne.

Beim Punkt Integration scheine noch am ehesten eine Einigung möglich, sagte Beck weiter. Details zum Verhandlungsstand wollte der Grünen-Politiker unter Hinweis auf die Vertraulichkeit des Vermittlungsverfahrens nicht nennen.

Der CSU-Politiker Beckstein sagte, den Grünen sei in den Verhandlungen klar gemacht worden, dass sie sich nicht mit den Maximalforderungen ihrer Parteitagsbeschlüsse durchsetzen könnten. «Die SPD kommt uns in erheblichem Umfang entgegen», sagte Beckstein. «Wie das bei den Grünen ist, ist noch nicht klar.»

Zum Streit um die Arbeitsmigration sagte der Minister, mit der SPD herrsche Übereinstimmung, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Zuwanderung aus Drittländern nicht erleichtert werden könne. Bei der EU-Erweiterung sei eine Übergangsfrist von sieben Jahren für Zuwanderung von Arbeitskräften ausgehandelt worden. Dies dürfe nicht per Gesetz zu Gunsten von Drittländern ausgehebelt werden. Klar sei, dass es für Höchstqualifizierte wie «nobelpreisverdächtige Naturwissenschaftler» Ausnahmen geben werde.

Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 16. Januar sollten Mitarbeiter konkrete Vorschläge und Formulierungen zu einzelnen Streitfragen, unter anderem der Integration, vorlegen, sagte Beckstein weiter. Danach könnte eine kleinere Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um eine Lösung der politischen Streitfragen zu suchen. Ob es zu einer Einigung komme, werde sich in den vier Wochen nach dem nächsten Verhandlungstermin entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Sinti und Roma reichen 51 Beschwerden bei Presserat ein

Sa.06.12.03 - Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma reicht 51 Beschwerden gegen Zeitungsartikel beim Deutschen Presserat ein. In den monierten Publikationen der vergangenen zwölf Monate würden Beschuldigte als «Sinti», «Roma», «Zigeuner» oder mit anderen Synonymen belegt, was den Hass und die Vorurteile in der Bevölkerung gegen die gesamte Minderheit schüre, teilte der Zentralrat am Freitag in Heidelberg mit.

Solche Kennzeichnungen seien ein Verstoß gegen eine vom Zentralrat als unzureichend kritisierte Ziffer 12.1 des Pressekodex. Danach soll in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden, «wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht».

Der Zentralrat kritisierte, dass in nahezu allen monierten Fällen die Behörden die Minderheitenbezeichnung veranlasst hätten. Als Datum für das Einreichen der Beschwerden wählte die Organisation den (morgigen) 7. Dezember. An diesem Tag habe das Reichsinnenministerium im Jahr 1935 erlassen, bei allen Mitteilungen an die Presse über Straftaten von Juden die Rassenzugehörigkeit hervorzuheben.

(Quelle: ap)

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