+++ So.07.12.03, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertdreiundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Verteidigungsminister Rumsfeld fordert beschleunigten Übergang zu irakischer Souveränität +++ Rotes Kreuz und Roter Halbmond fordern mehr Schutz für Helfer +++ Ungarischer Konvoi in Irak von Aufständischen angegriffen +++ US-Zivilverwalter Bremer: Milizen haben keinen Platz in 'neuem Irak'

So.07.12.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich bei seinem eintägigen Überraschungsbesuch in Irak für einen beschleunigten Übergang zur irakischen Souveränität ausgesprochen. Bei einem Treffen in Bagdad mit dem amtierenden Vorsitzenden des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats, Abdel Asis Hakim, sagte Rumsfeld am Samstag nach Angaben eines US-Regierungsbeamten, es gebe viel zu tun und nicht viel Zeit, es zu tun. In einer im arabischsprachichen Sender der USA und ihrer Verbündeten, El Irakija, übertragenene Rede sagte Rumsfeld, die von den USA angeführten Truppen hätten die Absicht, "bis zum Ende ihrer Mission" in Irak zu bleiben. "Wir haben keine Angst, und wir werden uns nicht davonstehlen", fügte er hinzu.

Die Hilfsorganisationen Rotes Kreuz und Roter Halbmond haben zu mehr Schutz für humanitäre Helfer in Krisengebieten aufgerufen. Die Sicherheit humanitärer Helfer sei zu einem "extrem heiklen Problem" geworden, sagte der Präsident des Internationalen Komitess vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, zum Abschluss der 28. Konferenz von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond am Samstag in Genf. In der jetzigen Situation sei es noch wichtiger als früher, alle Akteure, ob Staaten oder bewaffnete Gruppen, an die Achtung der Menschenrechte zu erinnern, sagte Kellenberger.

Irakische Aufständische haben am Samstagmorgen einen ungarischen Konvoi beschossen, der Hilfsgüter transportierte. Wie das ungarische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde bei dem Überfall 120 Kilometer nördlich der kuwaitischen Grenze kein Soldat verletzt. Als die Truppen das Maschinengewehrfeuer erwidert hätten, sei möglicherweise einer der Angreifer angeschossen worden, hieß es. Es war der erste Angriff auf ungarische Einheiten, seit sie im September in Irak stationiert wurden. Die 300 Soldaten gehören der Stabilisierungstruppe unter polnischem Kommando an.

Rund um die Uhr suchen US-Soldaten in Tikrit, der nordirakischen Heimatstadt des entmachteten Staatschefs Saddam Hussein, nach selbstgebastelten Sprengsätzen, die jederzeit in die Luft gehen können. Jeder noch so unscheinbare Gegenstand wird überprüft, denn die Bomben lassen sich auch in leeren Cola-Dosen, Plastiktüten oder in Tierkadavern verstecken und so getarnt am Straßenland platzieren. Die Herstellung ist einfach, und das explosive Material findet sich in den zahlreichen von der alten Regierung hinterlassenen Waffenlagern in der Region. "Wir finden sie alle paar Tage. Einmal haben wir innerhalb von 48 Stunden sieben Stück gefunden", berichtet der Soldat Brad Boyd.

Der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, hat die Bildung einer eigenständigen Truppe aus irakischen Miliz-Verbänden für den Kampf gegen Aufständische im Land abgelehnt. "Ich habe seit meiner Ankunft immer gesagt, dass es keinen Platz für Milizen in einem neuen Irak gibt", sagte Bremer in einem am Freitag gesendeten Interview des von der Kriegskoalition kontrollierten Fernsehsenders El Irakija. Milizen seien Organisationen "ohne eine nationale Vision". Die USA wollten "nationale Organisationen" wie die neue irakische Armee, die neue Polizei und die Zivilverteidigung unterstützen, sagte Bremer. Die Bereitschaft der paramilitärischen Gruppen zur Zusammenarbeit mit den Besatzern sei zwar zu begrüßen; doch die Milizen könnten nicht als solche bestehen bleiben.

(Quelle: afp)
 

Neun Kinder bei US-Luftangriff in Afghanistan getötet

So.07.12.03 - Bei einem amerikanischen Luftangriff in Afghanistan sind neun Kinder getötet worden. Der genaue Hergang werde noch untersucht, sagte ein Militärsprecher. Der Angriff in der Nähe von Ghasni, 160 Kilometer südwestlich von Kabul, galt nach seinen Angaben einem «gesuchten Terroristen». Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich Kinder in der Nähe des Ziels aufgehalten hätten, sagte Major Christopher West am Sonntag.

Der Gesuchte soll für den Tod von zwei Ausländern verantwortlich sein. Sein Versteck sei über längere Zeit beobachtet worden, ehe am Samstag der Pilot eines A-10-Flugzeugs mit dem Angriff beauftragt worden sei, teilte der Militärsprecher mit. Danach seien der Gesuchte sowie neun Kinder tot aufgefunden worden. Die Streitkräfte hätten eine Gruppe von Ermittlern zum Ort des Angriffs geschickt, die klären sollten, ob die US-Truppen tatsächlich für den Tod der Kinder verantwortlich seien. Die Streitkräfte würden sich um die Unterstützung der Angehörigen kümmern, sagte West.

Bei der Explosion einer Bombe in der südafghanischen Stadt Kandahar wurden am Samstag 20 Menschen verletzt. Der offenbar auf einem Zweirad versteckte Sprengsatz explodierte vor einem Hotel. Die fundamentalistische Taliban-Miliz erklärte, der Anschlag habe US-Soldaten gegolten, doch sei die Bombe zu spät explodiert. Kandahar galt bis 2001 als eine ihrer Hochburgen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai bezeichnete den Anschlag als einen Versuch von Terroristen, die in wenigen Tagen beginnende Große Ratsversammlung zu behindern.

(Quellen: ap, dpa)
 

NATO plant offenbar Ministertreffen im Februar in München

So.07.12.03 - Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz im kommenden Februar wird es vermutlich ein informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister stattfinden. Das erklärte ein Sprecher des Berliner Verteidigungsministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Er bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Focus».

Das Magazin hatte am Samstag berichtet, dass die Münchner Konferenz dadurch aufgewertet werden solle. Dies wollte der Sprecher aber nicht kommentieren. Laut «Focus» hatten sich Verteidigungsminister Peter Struck und sein amerikanischer Kollege Donald Rumsfeld auf einen entsprechenden Vorschlag der norwegischen Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold verständigt. Mit dieser Zusammenkunft solle dem neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erstmals Gelegenheit gegeben werden, so schnell wie möglich alle Verteidigungsminister des Bündnisses kennen zu lernen. Der frühere niederländische Außenminister wird am 1. Januar 2004 Nachfolger von NATO-Generalsekretär George Robertson.

(Quelle: ap)
 

Britische Marine hatte im Falkland-Krieg Atomwaffen an Bord

Vor Argentiniens Küste rostet das Wrack eines britischen Schiffes, in dem sich Atomwaffen befinden. Großbritanniens Marine hatte vor 21 Jahren während des Falkland-Krieges «Routinemäßig» solche Waffen an Bord

So.07.12.03 - Durch einen offiziellen Bericht der britischen Regierung an die argentinische Botschaft in London habe man von den Waffen erfahren, sagte der argentinische Verteidigungsminister José Pampuro laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Telam. Zum ersten Mal habe die britische Regierung diesen alten Verdacht bestätigt.

Mit «großer Besorgnis» habe man diese Nachricht aufgenommen, so Pampuro. Das Kabinett habe lange darüber beraten und man werde von den Briten weitere Aufklärung verlangen.

Laut dem Bericht, aus dem die argentinische Zeitung «Clarín» zitiert, waren die Schiffe «routinemäßig» mit Atomwaffen bestückt. «Zu keiner Zeit» jedoch sei ein Einsatz geplant gewesen.

Während der Kämpfe wurden demnach Behälter beschädigt, in denen die Atomwaffen gelagert waren. Auch das britische Kriegsschiff «Sheffield» hatte laut Berichten britischer Zeitungen einige davon an Bord. Das Schiff wurde am 4. Mai 1982 von der argentinischen Luftwaffe versenkt, die Waffen sollen noch immer in dem Wrack vor Südargentinien liegen.

Argentinien hat den Krieg nach kurzen und heftigen Kämpfen verloren. Bis heute beansprucht die Regierung die Falkland-Inseln.

(Quellen: nz [http://www.netzeitung.de/], rollberg [http://www.rollberg.de/])
 

Nahost-Konflikt

Fischer kritisiert Israel für Bau der Grenzanlage +++ Hamas-Gründer spricht Israel das Existenzrecht ab +++ Israelis und Palästinenser beraten erneut über Gipfeltreffen

So.07.12.03 - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat in ungewöhnlich scharfer Form den Bau der Grenzanlage zwischen Israel und dem Westjordanland kritisiert. Der Bau könnte der friedlichen Errichtung eines palästinensischen Staates "den letzten Stoß" versetzen, sagte Fischer in Berlin beim Europäisch-Israelischen Dialog. Die EU könne dies nicht akzeptieren. "Ich empfehle Israel mit Nachdruck, ein Moratorium einzulegen oder den Verlauf des Zauns zu ändern."

Fischer rief Israel und die Palästinenser zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, der verbunden sein müsse mit einer "effektiven Sicherheits-Zusammenarbeit". Dies könnte dem Nahost-Friedensprozess eine "neue Dynamik" verleihen.

Fischer lobte die Genfer Friedensinitiative. Er schätze den unter Führung des früheren israelischen Justizministers Jossi Beilin und des ehemaligen palästinensischen Informationsministers Jassir Abed Rabbo erarbeiteten Friedensplan "sehr hoch ein". Er sei "ein Signal, ein Licht der Hoffnung." Die Initiative zeige, "dass es ein Vakuum gibt, das mit neuen Bemühungen gefüllt werden sollte."

Die Initiative sieht weit reichende Zugeständnisse der Konfliktparteien vor. Fischer kritisierte auch Palästinenserpräsident Jassir Arafat: Dieser habe "nie die Entscheidung getroffen, ob er ein revolutionärer Führer oder ein demokratischer Staatsmann" sein wolle.

Der Gründer der militanten Palästinenser-Organisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, spricht Israel weiterhin das Existenzrecht ab. "Wir sind gegen einen jüdischen Apartheidstaat auf dem Boden von Palästina", sagte Jassin in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit erteilte der Hamas-Gründer dem Friedensplan des Nahost-Quartetts eine Absage. Die so genannte Road Map sieht die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen der heutigen Autonomiegebiete vor.

Dies "wäre nur eine Übergangslösung", sagte Jassin dem «Spiegel». Ziel der Hamas sei, "dass alle Palästinenser in ihrer Heimat leben können, und zwar alle Religionen zusammen - Muslime, Christen und Juden." Einen eigenen jüdischen Staat könnten die Israelis "ja in Europa gründen". Scharfe Kritik übte der Hamas-Gründer an dem am Montag in Genf vorgestellten inoffiziellen Friedensplan, "weil er das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge fallen lässt".

Die Autoren des Genfer Abkommens stellten unterdessen klar, dass ihr Plan nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zur Road Map gedacht sei. Die Road Map sei "die Mutter aller Initiativen", erklärten der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Das Genfer Abkommen enthält Festlegungen zu Streitfragen, die der internationale Friedensplan Road Map offen lässt: den Verzicht auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und die endgültige Grenzziehung zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat.

Annan machte nach Angaben eines Sprechers deutlich, dass die Road Map der "Schlüsselmechanismus" für den Friedensprozess bleibe. Die Genfer Initiative habe allerdings die wichtige Debatte über noch zu lösende Angelegenheiten entfacht. Auch US-Aussenminister Colin Powell betonte bei einem Treffen mit Beilin und Rabbo in Washington, die Road Map bleibe die Grundlage für eine Lösung des Nahost-Konfliktes.

Israel und die Palästinenser wollen am (heutigen) Sonntag ihre Gespräche zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Ahmed Kureia fortsetzen. Das kündigte der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat am Samstag an. Es ist die zweite Unterredung der Unterhändler beider Seiten binnen einer Woche.

Teilnehmer des Gesprächs sind der Bürochef des israelischen Ministerpräsidenten Scharon, Dov Weisglass, sein palästinensischer Kollege Hassan Abu Libdeh, und Erakat selbst. Er wollte sich nicht dazu äusseren, wie weit die Vorbreitungen für ein Gipfeltreffen bereits gediehen sind.

(Quelle: ap)
 

Bibliothek von Alexandria stellt antisemitisches Werk nicht mehr aus

So.07.12.03 - Nach Protesten hat die Bibliothek von Alexandria das antisemitische "Protokoll der Weisen von Zion" aus einer öffentlichen Ausstellung entfernt. Die Entscheidung, das Werk öffentlich zugänglich zu machen, sei ein Fehler gewesen, sagte Bibliothekschef Ismail Serageldin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Anders als von ägyptischen Zeitungen berichtet, sei das Buch in der Ausstellung aber nicht als "heiliges Buch" oder "Grundlage einer jüdischen Verfassung" präsentiert worden, betonte Serageldin. Bei den Schriften handle es sich um ein Werk, das anti-jüdische Vorurteile schüren solle. Mehrere ägyptische und israelische Zeitungen hatten die Ausstellung des Dokumentes kritisiert.

Wie 1935 in Basel und 1985 in Südafrika nachgewiesen wurde, handelt es sich bei dem "Protokoll der Weisen von Zion" um einen gefälschten Text. Er wurde als Protokoll des ersten zionistischen Kongresses in Basel ausgegeben, und enthielt angeblich einen Plan zur Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft unter einem König aus dem Hause Zion. Die fiktiven Aufzeichnungen waren Anfang des Jahrhunderts in Moskau in Umlauf gebracht worden, um judenfeindliche Maßnahmen zu begründen. Die Bibliothek von Alexandria besitzt die 1951 erschienene, erste arabische Übersetzung des Textes.

(Quelle: afp)
 

Brüssel soll Zurückhaltung von Antisemitismus-Studie erklären

So.07.12.03 - Die EU-Kommission muss nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Armin Laschet erklären, warum die von einer EU-Agentur beauftragten Antisemitismus-Studie immer noch nicht veröffentlicht worden ist. Laschet nannte es am Mittwoch in Brüssel "peinlich", dass die Studie inzwischen von den jüdischen Gemeinden in Frankreich und Großbritannien ins Internet gestellt worden sei, da die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) als Auftraggeber die Ergebnisse unterdrücken wolle.

(Quelle: afp)

EU-Antisemitismus-Studie im Internet:
http://www.crif.org/index.php?menu=5&dossier=33&id_doss=2014
http://www.partisan.net/infopartisan/document/antisemitismusstudie.pdf
http://www.cohn-bendit.de/de/standpunkte/index.html
 

Komitee berät über Commonwealth-Mitgliedschaft Simbabwes

So.07.12.03 - Im Streit um die ausgesetzte Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth hat am Samstag ein Sechsstaatenkomitee über Kriterien für eine mögliche Wiederaufnahme des afrikanischen Landes beraten. Die Auseinandersetzung hatte bereits den ersten Tag des Commonwealth-Gipfels in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Freitag bestimmt. Simbabwes Präsident Robert Mugabe war wie Pakistans Präsident Pervez Musharraf nicht zu der Konferenz eingeladen.

Delegierte aus Australien, Kanada, Indien, Jamaika, Mosambik und Südafrika sollten in einer zweistündigen Sitzung Richtlinien für eine mögliche Wiederzulassung Simbabwes entwickeln. Nach Ansicht westlicher Regierungen soll der Ausschluss des Landes aufrechterhalten bleiben. Mehrere afrikanische Staaten sprachen sich dagegen für eine Wiederaufnahme aus, da Isolation Simbabwe nicht voranbringe.

«Wir sollten ein Land, das mit Problemen konfrontiert ist, nicht bestrafen», sagte der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar in der «New Straits Times» (Samstagsausgabe). Westliche Regierungen im Commonwealth tendierten dazu, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen, kritisierte Albar dem Blatt zufolge weiter. Der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien erklärte, möglicherweise könnte der Ausschluss Simbabwes noch vor dem nächsten Gipfeltreffen in zwei Jahren aufgehoben werden. Die Entscheidung darüber liege aber in Mugabes Hand.

Eine Sprecherin des nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo erklärte, der Staatschef dringe auf eine schnelle Entscheidung in dem Streit. Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon sagte in der BBC, er rechne mit einer baldigen Lösung durch das Komitee.

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl Mugabes im vergangenen Jahr ist Simbabwes Mitgliedschaft im Commonwealth ausgesetzt. Nach Ansicht von Kritikern hat sich die Situation in Simbabwe noch verschlechtert, was Menschen- und Medienrechte betrifft. Die Inflation liegt offiziell bei mehr als 500 Prozent. Malawi und Sambia haben angekündigt, sich bei dem Gipfel für Mugabe einzusetzen.

Musharraf zeigte sich unterdessen enttäuscht, dass das Commonwealth die Aussetzung der pakistanischen Mitgliedschaft nicht wieder zurückgenommen habe. Dies sei eine «bedauerliche Entscheidung». Eine Beteiligung Pakistans sei auch im Interesse des Commonwealth, sagte Musharraf in Lahore.

Der Großteil der 52 vertretenen Staaten beriet am zweiten Tag der Konferenz über die Themen Kampf gegen den Terror, Aids und Handelsfragen. Großbritannien, Australien und Nigeria wollten sich um eine Wiederaufnahme der auf dem Welthandelsgipfel in Mexiko gescheiterten Gespräche bemühen.

An dem viertägigen Treffen nehmen neben Königin Elizabeth II. die Staats- und Regierungschefs der früheren Kolonien Großbritanniens teil. Das Commonwealth repräsentiert fast ein Drittel der Weltbevölkerung.

(Quelle: ap)
 

Konfliktparteien in Sudan setzen Friedensverhandlungen fort

Der sudanesische Bürgerkrieg und die dadurch verursachte Hungersnot forderten bisher mehr als zwei Millionen Todesopfer

So.07.12.03 - Die sudanesische Regierung und die Rebellen im Süden des Landes haben am Samstag ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen. Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha und Rebellenführer John Garang trafen in Navasha in Kenia ein, wo die Gespräche unter kenianischer Vermittlung stattfinden. Verhandelt werden sollte über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung, die Verwaltung dreier Regionen in Zentralsudan und die Verteilung von Einnahmen aus dem Ölgeschäft des Landes.

Im September hatten Taha und Garang bereits eine erste Einigung zu Fragen der Sicherheitspolitik erzielt. Delegierte rechnen jedoch in diesem Jahr nicht mehr mit einem umfassenden Abkommen, wie dies US-Außenminister Colin Powell im Oktober gefordert hatte. Der kenianische Chefvermittler Lazaro Sumbeiywo sagte, er hoffe auf eine teilweise Einigung bis Ende Dezember und den Abschluss einer weiteren Übereinkunft Anfang kommenden Jahres. Vertreter beider Seiten hatten bereits vergangene Woche mit erneuten Gesprächen begonnen.

Eine Sprecherin der sudanesischen Regierung erklärte, den Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) sollten in der Übergangsregierung vier wichtige Ministerprosten angeboten werden. Vermittler wollen nach Angaben eines Rebellenvertreters eine Beteiligung der SPLA zu einem Drittel erreichen. Am Freitag hatte erstmals seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor 20 Jahren eine Delegation der SPLA die sudanesische Hauptstadt Khartum besucht.

Im Juli vergangenen Jahres haben die Regierung und die SPLA ein Rahmenabkommen über eine Einstellung der 1983 ausgebrochenen Kämpfe geschlossen. Der Bürgerkrieg und die dadurch verursachte Hungersnot forderten bisher mehr als zwei Millionen Todesopfer. Die SPLA tritt für eine Autonomie Südsudans ein, dessen Bevölkerung sich ethnisch, kulturell und religiös vom Norden unterscheidet.

(Quelle: ap)
 

Bekenntnis zum Kampf gegen Terror auf Europa-Nordafrika-Gipfel

So.07.12.03 - Mit einem Bekenntnis zum Kampf gegen Terror und illegale Einwanderung ist am Samstag das Gipfeltreffen von zehn südeuropäischen und nordafrikanischen Staaten in Tunis zu Ende gegangen. Auch gegen Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel wollen die Staaten künftig stärker vorgehen. Überschattet war die zweitägige Konferenz von internen Streitigkeiten zwischen Algerien und Marokko sowie Frankreich und Libyen.

Dass noch immer keine Einigung im Streit um die Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen des Bombenanschlags auf ein französisches Flugzeug von 1989 gefunden sei, könnte die französisch-libyschen Beziehungen verschlechtern, warnte der französische Präsident Jacques Chirac. Frankreich fordert von Tripolis eine Aufstockung der bisherigen Entschädigungssumme von 33 Millionen Dollar, nachdem Libyen zugesagt hatte, wegen des Anschlags auf ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie 1988 fünf bis zehn Millionen Dollar pro Opfer zu zahlen.

Trotz eines Appells Chiracs zu engerer Zusammenarbeit ist auch ein Ende der regionalen Streitigkeiten zwischen Algerien und Marokko nicht in Sicht. Der marokkanische König Mohammed VI. betonte, eine Beilegung des Konflikts komme nur in Frage, wenn Marokkos nationale Einheit und territoriale Integrität gewahrt bleibe. Die Beziehungen zwischen den beiden nordafrikanischen Staaten sind seit nahezu drei Jahrzehnten wegen des Streits um die Westsahara gespannt.

Auf europäischer Seite nahmen an dem Gipfel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Malta teil, auf nordafrikanischer Seite Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen und Mauretanien.

(Quelle: ap)
 

Neuer Vorschlag zur Lösung des Atomstreits mit Nordkorea

So.07.12.03 - Die USA, Japan und Südkorea haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm erarbeitet. Die drei Verbündeten wollten China bitten, das Papier an Nordkorea weiterzuleiten, teilte der stellvertretende südkoreanische Außenminister Lee Soo Hyuck am Samstag nach seiner Rückkehr aus Washington mit. Von der Reaktion Pjöngjangs hänge ab, ob neue Verhandlungen über den Konflikt zu Stande kämen. «Die nächsten Tage sind entscheidend. Ich bin weder optimistisch noch pessimistisch.»

Die Verhandlungen sollten ursprünglich am 17. Dezember in Peking stattfinden. In Washington und Seoul wurde dieser Termin jedoch mehrfach in Zweifel gezogen. Hintergrund ist die Weigerung Nordkoreas, den ersten Schritt zur Beilegung des Streits zu tun. Washington forderte bislang, das kommunistische Land müsse zuerst sein Atomwaffenprogramm beenden, ehe es eine Sicherheitsgarantie von den USA erhalten könne. Pjöngjang will seinen Verzicht auf das Programm aber nur erklären, wenn es im Gegenzug sofort die Zusicherung erhält, dass die USA und ihre Verbündeten Nordkorea nicht angreifen werden.

China hatte Nordkorea in dieser Frage bislang den Rücken gestärkt. Über den Inhalt des Lösungsvorschlags von Südkorea, den USA und Japan wurde am Samstag nichts bekannt. Die ersten Sechsparteiengespräche in Peking, an denen außer den genannten Staaten auch Russland teilnahm, waren im August gescheitert.

(Quelle: ap)
 

China wird hinter Deutschland viertgrößte Handelsnation der Welt

So.07.12.03 - China wird in diesem Jahr zur viertgrößten Handelsnation der Welt hinter den USA, Japan und Deutschland aufsteigen. Das gesamte Außenhandelsvolumen werde 2003 rund 800 Milliarden Dollar (rund 662 Milliarden Euro) erreichen, sagte der stellvertretende Handelsminister Wei Jianguo der Zeitung "China Daily" (Freitagsausgabe). Dazu beigetragen habe vor allem ein deutlicher Schub bei den Exporten von Maschinen und Elektronik.

(Quelle: afp)
 

Einwohnerzahl in Schanghai überschreitet 20-Millionen-Marke

So.07.12.03 - Die Einwohnerzahl in der größten chinesischen Stadt Schanghai hat nach amtlichen Angaben die 20-Millionen-Marke überschrittten. Dies sei vor allem wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt ein Problem, sagte Bürgermeister Han Zheng laut der Nachrichtenagentur Xinhua und mehrerer örtlicher Tageszeitungen am Freitag. Die Bildung neuer Arbeitsplätze werde "eine der Prioritäten oder eine der schwierigsten Herausforderungen der Zukunft" sein. In diesem Jahr seien in der Metropole am Ostchinesischen Meer nur rund 100.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Er sei aber trotzdem zuversichtlich, die Arbeitslosenquote auch im kommenden Jahr unter fünf Prozent halten zu können, betonte Han. Im November waren amtlichen Angaben zufolge 4,8 Prozent der Einwohner von Schanghai arbeitslos.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 26 Tote bei heftigen Kämpfen in Nepal

So.07.12.03 - Bei heftigen Kämpfen zwischen maoistischen Rebellen und Sicherheitskräften sind seit Freitag in Nepal mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Wie örtliche Medien berichten, wurden allein am Freitag bei einem Feuergefecht im Osten des Landes 19 Rebellen getötet. Die Maoisten hatten Ende August einen Waffenstillstand aufgekündigt und Friedensgespräche mit der Regierung abgebrochen. In dem seit 1996 andauernden Bürgerkrieg sind nach Schätzungen bislang mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen.

(Quelle: dpa)
 

Russlands Außenminister Iwanow wirft USA Verwicklung in Rücktritt Schewardnadses vor

Auch der Finanzmagnat und Milliardär George Soros soll eine Rolle gespielt haben

So.07.12.03 - Der russische Außenminister Igor Iwanow hat den USA eine Verwicklung in den Rücktritt des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse vorgeworfen. Die Fakten zeigten, dass der Rücktritt nicht spontan erfolgt sei, sagte Iwanow der Zeitung «Komsomolskaja Prawda». Es habe Vorbereitungen gegeben, an denen auch der amerikanische Botschafter beteiligt gewesen sei.

Iwanow erklärte weiter, auch der Finanzmagnat und Milliardär George Soros habe eine Rolle gespielt. Schewardnadse hatte Soros vorgeworfen, die Opposition gegen ihn finanziert zu haben. Außerdem hätten die USA vor der Parlamentswahl in Georgien den ehemaligen Außenminister James Baker nach Tiflis entsandt, sagte Iwanow. Ziel dieser Mission sei es offenbar gewesen, Schewardnadse zum Rücktritt zu bewegen. Schewardnadse war nach wochenlangen Protesten am 23. November zurückgetreten.

(Quelle: ap)

Klimawandel: Westeuropa droht Temperatursturz

Wissenschaftler: Um die Klimaveränderung und seine Konsequenzen zu bremsen, seien weit drastischere Maßnahmen erforderlich, als es das Kyoto-Protokol zu Treibhausgasreduzierung vorsehe

So.07.12.03 - Die Klimaerwärmung könnte zu einem Temperatursturz in Westeuropa führen. Nach einer neuen Studie, die Wissenschaftler im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Mailand vorstellten, ist dafür das Abschmelzen der Polkappen verantwortlich. Durch den Wasserzufluss aus der Antarktis könnte sich der Golfstrom verlangsamen, erläuterte Jonathan Bamber von der Universität von Bristol am Freitag. Die Folgen: Der Nordatlantik und das milde Wetter in Westeuropa würden erheblich abkühlen.

Sollte das Eis in Grönland und der Antarktis so schnell weiter schmelzen wie in den letzten Jahren, würde nach fünf äußerst warmen Jahrzehnten das Wetter in Europa rasch umschwenken, prognostizierte der Wissenschaftler. Dies würde besonders die Regionen in Probleme bringen, die sich zuvor auf die tropischeren Bedingungen eingestellt und entsprechende Maßnahmen ergriffen hätten. Um den Klimawandel und seine Konsequenzen zu bremsen, seien weit drastischere Maßnahmen erforderlich, als es das Kyoto-Protokol zu Treibhausgasreduzierung vorsehe, sagte Bamber.

(Quelle: ap)

Spanien feiert 25. Jahrestag seiner Verfassung

So.07.12.03 - Unter dem Eindruck wachsender separatistischer Bestrebungen hat Spanien am Samstag den 25. Jahrestag seiner demokratischen Verfassung gefeiert. König Juan Carlos forderte in seiner Rede vor dem Parlament die Bürger auf, die Verfassung zu respektieren, die ein Eckpfeiler der spanischen Stabilität und Moderne sei. Am 6. Dezember 1978 hatten sich in einer Volksabstimmung fast 90 Prozent der Wähler für die demokratische Verfassung ausgesprochen.

Es sei die Verpflichtung jedes Spaniers, «die Verfassung zu respektieren und ihren Geist der Integration und Versöhnung zu erhalten», sagte Juan Carlos. Die Zentralregierung in Madrid sieht sich jedoch derzeit immer stärkeren Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland und in Katalonien gegenüber.

Das Baskenland, das als einzige Region 1978 gegen die Verfassung stimmte, plant ein Referendum über eine größere Autonomie. In Katalonien gewann kürzlich eine nationalistische Partei die Kommunalwahlen. Die Präsidenten aus Katalonien und dem Baskenland, Jordi Pujol und Juan Jose Ibarretxe, nahmen nach Medienberichten am Samstag nicht an den Feierlichkeiten im Parlament teil.

Insgesamt stehen die Spanier hinter ihrer Verfassung. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der Zeitung «El País» erklärten 63,9 Prozent der Befragten, die Verfassung sichere die Koexistenz der Regionen. Im Gegensatz zur konservativen Regierung wünscht sich jedoch eine Mehrheit eine Änderung des Verfassungstextes. So sagten 68,4 Prozent, eine Reform sei notwendig, um das moderne Spanien besser zu reflektieren. Dabei geht es hauptsächlich um den Senat, der die Interessen der Regionen stärker vertreten soll, sowie um das Erstgeburtsrecht, nach dem der erstgeborene Sohn des Königs dessen Nachfolge antritt.

(Quelle: ap)
 

Massenproteste in Rom gegen Rentenpläne

So.07.12.03 - Hunderttausende Italiener haben in Rom gegen die Rentenreform-Pläne von Regierungschef Silvio Berlusconi demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen anderthalb Millionen Menschen an dem Massenprotest teil, die Behörden gaben die Zahl mit 250.000 an. In drei großen Zügen strömten die aus dem ganzen Land angereisten Teilnehmer der Kundgebung auf den Platz vor der Lateran-Basilika. Die Führer der drei größten Gewerkschaftsverbände des Landes forderten die Regierung zur Änderung ihrer Rentenpläne auf.

"Hier sind mehr als anderthalb Millionen von uns", sagte der Chef des katholisch orientierten Gewerkschaftsbundes CISL, Savinio Pezzotta, auf der zentralen Kundgebung vor der Sankt-Johannes-Basilika. Zusammen mit dem linksorientierten Gewerkschaftsbund CGIL und dem moderaten Arbeitnehmer-Verband UIL hatte die CISL die Großdemonstration organisiert. Ziel der Proteste sei jedoch nicht, "die Regierung zu stürzen", sondern sie zu einem "Kurswechsel" zu bewegen, sagte Pezzotta.

Mehr als 3000 Busse und 40 Sonderzüge brachten die Teilnehmer aus allen Landesteilen in die italienische Hauptstadt. Auf riesigen Videobildschirmen wurden die Reden der Gewerkschaftsführer übertragen. Die geplante Rentenreform "bevorzuge wenige und benachteilige viele", kritisierte CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Die Regierung sei zu Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit, sie werde aber "nicht vor der Straße zurückweichen", sagte Vizeregierungschef Gianfranco Fini.

Die Pläne des Berlusconi-Kabinetts sehen eine Erhöhung der Mindestbeitragsdauer auf 40 Jahre vor. Bislang haben die unter 57-Jährigen nach 37 Arbeitsjahren Anspruch auf volle Rente. Bei den Älteren sind es 35 Jahre. Ein Fünftel der 57 Millionen Italiener ist älter als 65 Jahre, damit liegt das Land weltweit an der Spitze. Derzeit werden 15,7 Prozent des italienischen Bruttosozialproduktes für die Altersbezüge aufgewendet. In der italienischen Bevölkerung werden die Pläne mit großer Sorge betrachtet, vor allem die Jugend fürchtet um ihre Altersvorsorge.

Der heftige Widerstand der Gewerkschaften gegen den Umbau des Rentensystems weckt Erinnerungen an den Sturz Berlusconis vor neun Jahren. Auch damals hatten die Rentenreformpläne der Regierung zu Massenprotesten geführt.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Weiter Studentenproteste gegen Millionenkürzungen an Hochschulen

Berlins Wissenschaftssenator schliesst erstmals eine Lockerung der Sparvorgaben nicht mehr aus +++ Umfrage: Überwiegende Mehrheit der Studenten gegen Einführung von Studiengebühren

So.07.12.03 - Rund 5.000 Studenten haben am Samstag in Berlin erneut gegen die Millionenkürzungen an den Hochschulen protestiert. Der knapp dreistündige Protest verlief nach Polizeiangaben friedlich. Während der Abschlusskundgebung seilten sich zwei Studenten vom Dach der Humboldt-Universität ab. Sie trugen ein Plakat mit der Aufschrift «For Sale» (»Zum Verkauf»). Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) schloss erstmals eine Lockerung der Sparvorgaben nicht mehr aus.

Er könne dies zurzeit zwar nicht zusagen, zunächst müsse man die Strukturplanung der Universitäten abwarten, sagte Flierl laut «Berliner Zeitung». Das Parlament werde sich bis zur Ratifizierung der Hochschulverträge im Sommer oder Frühherbst nächsten Jahres überlegen müssen, ob es bei dem Budgetrahmen noch Korrekturen vornehmen wolle. Bislang hatte der Senator jegliche Änderung an der Sparquote in Höhe von 75 Millionen Euro abgelehnt.

30 Prozent der an deutschen Universitäten eingeschriebenen Studenten wären einer Forsa-Umfrage zufolge bereit, Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zu akzeptieren, wenn sie die aufgelaufene Summe erst nach Eintritt ins Berufsleben schrittweise abbezahlen müssten. Die Umfrage wurde für den «UniSpiegel», das Studentenmagazin des «Spiegels», durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit von 69 Prozent der 1.004 Befragten lehnte Studiengebühren dagegen ab. Drei Viertel aller Studenten glaubten überdies nicht, dass die Einführung von Studiengebühren in Deutschland zu einer qualitativen Verbesserung des Studiums führen würde.

(Quelle: ap)
 

Rund 850 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Rechtsextremisten

Berliner Senat registriert erhebliche Zunahme bei Gewalt von Rechts

So.07.12.03 - Rund 850 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen einen Aufzug von 200 Rechtsextremisten protestiert. Mehr als 1.000 Polizisten verhinderten nach Sprecherangaben ein Aufeinandertreffen der Gruppen. Es sei zu keinen Ausschreitungen gekommen. Die insgesamt sieben Gegendemonstrationen, zu denen ein Bündnis «für Demokratie und Toleranz» aus Bürger- und Elterninitiativen aufgerufen hatten, schlossen zahlreiche Aktionen ein. Unter anderem reinigten etwa 40 Menschen symbolisch mit Besen die Straße, auf der zuvor die Rechtsextremisten marschiert waren.

Die Gewalt von Rechts nimmt in Berlin erheblich zu: Alleine im ersten Halbjahr 2003 wurden 41 Straftaten aus diesem Bereich registriert, während es im ganzen Jahr 2002 nur 52 waren. Dies geht aus dem am Mittwoch von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgestellten Lagebericht zum Rechtsextremismus in der Hauptstadt hervor.

(Quellen: ap, afp)
 

Schill abgesetzt: Partei vor Spaltung

Zerreißprobe der Schill-Partei gefährdet Hamburger Mitte-Rechts-Regierung

So.07.12.03 - Die Schill-Partei steht gut drei Jahre nach ihrer Gründung vor der Spaltung. Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive setzte am Sonnabend ihren Gründer Ronald Schill als Landeschef in Hamburg ab. Der Bundesvorsitzende Mario Mettbach geht davon aus, dass in Kürze ein außerordentlicher Bundesparteitag über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundesvorstand entscheiden wird.

Die Absetzung von Parteigründer Ronald Schill als Hamburger Landeschef stürzt die Partei in eine Zerreißprobe und bedroht die Regierungskoalition an der Elbe. Der neunköpfige Bundesvorstand der Schill-Partei hat den 45 Jahre alten Schill am Samstag in Berlin wegen diffamierender Äußerungen über politische Partner und Gegner entmachtet. Schill zeigte sich kampfbereit und kündigte Widerstand an. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust reagierte abwartend auf die Entwicklung.

Der Bundesvorsitzende der Schill-Partei und Hamburger Bausenator Mario Mettbach erklärte, das Votum des Vorstands sei 7:2 gegen Schill ausgegangen. Schill widersprach: Nur fünf hätten für seine Absetzung gestimmt, und zwei hätten sich enthalten. Gefolgsleute Schills deuteten den Koalitionsbruch in Hamburg an.

Mettbach begründete den Bruch damit, dass Schill nicht habe versprechen wollen, politische Partner nicht mehr zu diffamieren. Schill hatte die letzten Tage harte Kritik an von Beust und auch eigenen Leuten geübt. Unter anderem hatte er Beust vorgeworfen, seine Entlassung im August «handstreichartig» geplant zu haben.

Schill bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Votums. Er sagte, er bleibe Mitglied der Partei, von der er sich mehr Treue erwartet habe. Er wolle sich mit seinen Anhängern in Hamburg treffen. Mettbach sei «politisch tot», erklärte Schill.

Mettbach räumte ein, dass die Hamburger Koalition keine Mehrheit mehr hätte, wenn Schill die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive spalte. Bürgerschaftsmitglied Richard Braak erklärte, sieben von 25 Fraktionsmitgliedern stünden hinter Schill: «Das reicht.»

Beust hatte Schill im August als Innensenator entlassen, nachdem dieser ihm ein homosexuelles Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte. Danach hatte sich Schill zunächst aus der Politik zurückgezogen. Am vergangenen Wochenende war er aber mit großer Mehrheit als Hamburger Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden.

Der Hamburger Bürgermeister von Beust hat abwartend auf den Bruch der Schill-Partei mit ihrem Gründer reagiert. «Entscheidend für den Bestand der Koalition sind 1. eine faire und sachliche Zusammenarbeit im Senat. Daran besteht kein Zweifel. Und 2. eine parlamentarische Mehrheit von 61 Abgeordneten. Ob die Mehrheit vorhanden ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen», erklärte Beust am Samstagabend über seinen Sprecher Christian Schnee.

Die seit 2001 regierende Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP hat in der 121-köpfigen Bürgerschaft 64 Sitze, SPD und Grüne haben 57. Zur Schill-Partei gehören 25 Männer und Frauen. Wenn Schill drei Abgeordnete findet, die bedingungslos zu ihm halten, hätte das Regierungsbündnis keine Mehrheit mehr.

Nach Ansicht von Rathaus-Insidern würde Beust nicht weiter regieren, wenn er von Schill abhängig wäre, selbst wenn sich die Gruppe der Schill-Freunde innerhalb der Fraktion bilden sollte.

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow erklärte: «Das ist der Anfang vom Ende des regierenden Hamburger Senats.» Von Beust warf er «Zögern und Zaudern» gegen Schill vor.

(Quellen: dpa, ap)
 

Hanauer Atomanlage auf dem Prüfstand des Außenwirtschaftsgesetzes

So.07.12.03 - Die Bundesregierung will noch einmal eingehend prüfen, ob der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellte Verkauf der Hanauer Atomanlage nach China rechtmäßig ist oder nicht. Es werde jetzt penibel untersucht, ob der Export der Brennelementefabrik unter die Auflage des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes falle, wonach Exportgüter das friedliche Zusammenleben der Völker nicht beeinträchtigen dürfen, bekräftigten am Samstag Regierungskreise.

Unterdessen hielt die Kritik vor allem aus den Reihen der Grünen an einem möglichen Verkauf der Anlage an. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte der «Rheinischen Post», es sei «unverantwortlich, dass man eine Technik, die aus Sicherheitsgründen in Deutschland gar nicht erst ans Netz gegangen ist, nun nach China exportiert». Auch die von Schröder erwogene Aufhebung des Waffenembargos gegen Peking lehnte die Grünen-Politikerin ab. Dies sei tabu, «solange es derart gravierende Menschenrechtsverletzungen in China gibt».

Die Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann und Michele Hustedt wollen erzwingen, dass die Exportproblematik den Bundestag beschäftigt. Nach einem Bericht der «Welt» bereiten beide einen Entschließungsantrag gegen den Verkauf der Hanauer Anlage sowie gegen die Absicht des Siemens-Konzerns vor, den konventionellen Teil eines Atomkraftwerks in Finnland zu errichten. Über den Entschließungsantrag soll nach den Worten Hermanns Anfang kommender Woche in der Grünen-Fraktion abgestimmt werden, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der «unhaltbare und gefährliche» Export von Atomanlagen widerspreche dem Geist des Atomausstiegsgesetzes, heißt es in dem Antragsentwurf.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist nach den Worten seines Sprechers Michael Schroeren der Auffassung, dass der Export der Hanauer Anlage nach China gestoppt werden sollte, wenn dies rechtlich möglich sei. Bereits am Freitag hatte der Grünen-Politiker darauf hingewiesen, dass die einst von Siemens errichtete Brennelemente-Fabrik ein Produkt mit doppeltem Verwendungszweck sei. Sie sei zwar selbst nicht dazu geeignet, waffentaugliches Plutonium herzustellen, doch könnten mit den von ihr produziertes Brennelementen Schnelle Brüter beschickt werden, die ihrerseits Plutonium erzeugten.

Falls das Außenwirtschaftsgesetz dem Export der Anlage nicht im Wege stehen sollte, sieht Trittin jedoch keine Möglichkeit, den Verkauf zu verhindern. Es gebe dann keine weitere Handhabe gegen den Export einer Technologie, die in Deutschland aus politischen Gründen nicht mehr eingesetzt werden könne, sagte der Minister dem «Handelsblatt». Bundeskanzler Schröder hatte am Freitag noch einmal versichert, China werde die friedliche Nutzung der Hanauer Anlage garantieren.

Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Franz Maget, kritisierte das Verhalten Schröders in der Diskussion um die Hanauer Anlage. Im «Münchner Merkur» schrieb Maget, es möge sein, dass es am Ende keine rechtliche Handhabe zur Verhinderung des Geschäfts geben werde. Damit wäre der Fall in wirtschaftlicher und juristischer Hinsicht erledigt. «Politisch macht es aber sehr wohl einen Unterschied, ob der Deal von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und unterstützt oder ob er kritisch begleitet wird», fügte Maget hinzu.

(Quelle: ap)
 

In Tarifstreit kommt offenbar wieder Bewegung

Verdi-Chef hält Einigung über Öffnungsklauseln für denkbar. Auch andere Gewerkschaftsvertreter signalisieren Gesprächsbereitschaft +++ Opposition droht der Regierung weiterhin mit Aufweichung der Flächentarifverträge auf dem Gesetzesweg +++ CDA-Chef gegen Unionsvorschläge zu Öffnungsklauseln +++ Wirtschaftsweiser gegen weitere Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen

So.07.12.03 - Nach dem gescheiterten Spitzengespräch im Tarifstreit um gesetzliche Öffnungsklauseln haben die Gewerkschaften wieder versöhnlichere Töne angeschlagen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe), er halte eine gemeinsame Erklärung mit den Arbeitgebern für «durchaus denkbar». Indessen droht die Opposition im Reformpoker mit der Regierung weiterhin mit einer Aufweichung der Flächentarifverträge auf dem Gesetzesweg.

Nachdem sich DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am vergangenen Dienstag nicht auf einen Kompromiss hatten verständigen können, deutete Bsirske in der «Welt» einen Mittelweg an. In der Vereinbarung könne stehen, «dass die Tarifvertragsparteien auch in Zukunft die Möglichkeiten von Öffnungsklauseln nutzen, wenn einzelne Betriebe in wirtschaftliche Notlagen geraten. Denn dadurch wird Beschäftigung gesichert.»

Was es nach den Worten des ver.di-Vorsitzenden aus Sicht seiner Gewerkschaft nicht geben wird, sei «eine präjudizierende Erklärung über generelle Öffnungsklauseln, die es ins Belieben der Arbeitgeber stellt, Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen». Für eine derartige Erklärung gebe es keinen Bedarf, ebenso wenig wie für gesetzliche Öffnungsklauseln.

An welchen Forderungen der Gegenseite die Geheimverhandlungen zwischen Sommer und Hundt gescheitert waren, ist nicht bekannt, doch war schon vor dem Gespräch klar, dass der DGB keine Absprachen im Namen der mächtigen Einzelgewerkschaften würde treffen können. Fest steht aber, dass die Wirtschaft nicht unbedingt auf einer gesetzlichen Regelung besteht, sondern sich mit der verbindlichen Absprache zufrieden gäbe, dass Abweichungen vom Flächentarifvertrag im Bedarfsfall möglich sind.

Neben Bsirske signalisierten auch andere Gewerkschaftsvertreter Gesprächsbereitschaft. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte dem Berliner «Tagesspiegel», man sei «jederzeit gesprächsbereit». Die IG BAU geht nach den Worten ihres Sprechers Michael Knoche davon aus, dass auch die anderen Arbeitnehmerorganisationen bereit sind, die Tarifverträge für Notfälle zu öffnen. Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (BAU) hatte erst vor kurzen zugestanden, dass Bauunternehmen im Notfall weniger als das vereinbarte Weihnachtsgeld bezahlen. Bei den Arbeitgebern hieß es, man sei ebenfalls jederzeit zu einer Einigung bereit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, setzt im Gegensatz zu den Tarifparteien weiterhin auf Konfrontation. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte er, eine Lockerung des Tarifrechts mit dem Ziel betrieblicher Bündnisse für Arbeit sei «viel wichtiger als das Vorziehen der Steuerreform». Falls es nicht zu wesentlichen Änderungen des Arbeitsrechts komme, sollte die Union «nicht die Hand zu falschen Kompromissen reichen», fügte Merz hinzu.

Der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz lehnt die Vorschläge der Union für eine gesetzliche Regelung tariflicher Öffnungsklauseln ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle «Abweichungen vom Tarifvertrag auch ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien ermöglichen», kritisierte der Chef der CDU-Sozialausschüsse in der «Berliner Zeitung». Dies halte er faktisch und rechtlich für höchst problematisch.

«Ich glaube, dass wir mit dem grundgesetzlich verbrieften Schutz der Tarifautonomie da in einen unauflösbaren Konflikt kommen», sagte Arentz und appellierte an Gewerkschaften und Arbeitgeber, sich in dieser Frage doch noch untereinander zu einigen: «Beide Seiten sind aus meiner Sicht moralisch, politisch und auch verbandspolitisch verpflichtet, einen Weg zu finden.» Wenn sie keinen gemeinsamen Weg fänden, gäben sie ihre Verantwortung für die Tarifpolitik an den Gesetzgeber ab. Das wäre eine Bankrotterklärung.

Nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» plant die Bundesregierung einen Vorstoß zur Entkrampfung der Debatte. In Form einer Art «Vorratsgesetz» solle den Tarifparteien maximal zwölf Monate Zeit zur freiwilligen Vereinbarung von Öffnungsklauseln für alle Branchen gegeben werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Komme eine solche Regelung nicht zu Stande, trete automatisch eine gesetzliche Öffnungsklausel in Kraft.

Gegen weitere Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen sprach sich der «Wirtschaftsweise» Jürgen Kromphardt aus. In der «Berliner Zeitung» verwies er auf die im Vergleich zu den Unternehmern ungleich schwächere Stellung der Arbeitnehmer, die wenigstens durch den Flächentarifvertrag gestärkt werde:. «Insofern wäre ich an dieser Stelle nicht unbedingt für mehr Markt.»

(Quellen: ap)
 

Initiative zur Abschaffung des Berufsbeamtentums

So.07.12.03 - Einen Vorstoß zur Abschaffung des Berufsbeamtentums will Land Nordrhein-Westfalen unternehmen. Für kommenden Mittwoch ist ein Spitzentreffen zur Reform des öffentlichen Dienstes geplant. Wolfgang Riotte, Beauftragter für die Reform des öffentlichen Dienstes in NRW, sagte dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», Mitte 2004 werde das Bundesland eine Initiative zur Änderung des Artikels 33 Grundgesetz starten. Der Vorstoß werde von den SPD-regierten Ländern unterstützt. Ein Entwurf liege bereits vor.

Ziel sei es, das Berufsbeamtentum abzuschaffen und ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte zu schaffen, erklärte Riotte.

Der SPD-Beamtenexperte Hans-Peter Kemper setzt sich ebenfalls für eine Reform ein. «70 Prozent der Beamten sind hoch motiviert, aber 30 Prozent haben sich eingerichtet und arbeiten vor allem daran, Bürgerwünsche abzulehnen und Mögliches unmöglich zu machen», kritisierte Kemper. Auch er plädierte für eine Vereinheitlichung des Dienstrechts und somit für eine leistungsbezogenere Besoldung.

Am Mittwoch wird sich Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Beamtenbund, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundesratspräsidenten treffen, um über eine Reform des öffentlichen Dienstes zu beraten.

(Quelle: ap)
 

Steuer-Identifikationsnummern sollen jedermann erfassen

Datenschützer kritisierten den Plan als «Totalerfassung der Bevölkerung»

So.07.12.03 - Die Bundesbürger sollen nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat in Zukunft mittels Steuer-Identifikationsnummern zentral erfasst werden. Einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) zufolge sollen unter der so genannten Electronic Taxpayer Identification Number (ETIN) und der zusätzlich geplanten Wirtschafts-Identifikationsnummer personenbezogene Daten der Meldeämter sowie die Daten zu sämtlichen Steuerbereichen bundesweit gespeichert werden.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz sprach vom Beginn einer «lückenlosen Bevölkerungskontrolle» im Steuerbereich und forderte einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Das System ist Teil des von der rot-grünen Koalition eingebrachten Steueränderungsgesetzes 2003, das der Bundesrat am 27. November beschlossen hat.

In der Koalition wurde das Vorhaben mit Hinweis auf die Steuergerechtigkeit verteidigt. Identifizierungsnummern seien ein denkbarer Weg, um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Nachrichtenagentur AP. Das Vorhaben sei sehr wohl mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar: «Das eine schließt das andere nicht aus», sagte Wiefelspütz.

Dagegen kritisierte der Datenschutzverein einen «datenschutzrechtlichen Quantensprung», über den noch nicht mal in Fachkreisen diskutiert worden sei. Weder seien die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der zentralen Identifikationsnummern begründet. «Die Versuche des Gesetzestextes, die Zweckbindung der Nummern zu sichern, scheinen vom Ansatz her zum Scheitern verurteilt», hieß es in einer Erklärung der in Bonn ansässigen Vereinigung. Der designierte Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sagte der AP, er werde sich nach seiner noch in diesem Jahr geplanten Amtseinführung mit dem Thema befassen.

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer, auf die Gewerbeaufsicht und Sozialleistungsträger wie die Krankenversicherungen Zugriff haben sollen, wird bereits in einer Stadt und in einem Landkreis in Bayern erprobt.

(Quelle: ap)

Der Text des Steueränderungsgesetzes 2003 (PDF-Datei):
http://dip.bundestag.de/btd/15/015/1501562.pdf

Deutsche Vereinigung für Datenschutz:
http://www.aktiv.org/DVD/
 

Datenschutzbeauftragter des Bundes bezweifelt Effektivität biometrischer Daten

Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland soll als großes Testfeld für die Biometrie-Technik genutzt werden

So.07.12.03 - Der designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat bezweifelt, ob die geplanten biometrischen Merkmale in Ausweisen tauglich sind. Systeme zur Gesichtserkennung etwa wiesen eine viel zu hohe Fehlerquote auf, sagte Schaar laut «Tagesspiegel am Sonntag». Fingerabdruck-Systeme kritisierte er demnach als leicht zu überwinden. Für noch am besten geeignet halte er die Iris-Erkennung, auch wenn es hier noch wissenschaftlicher Überprüfung bedürfe.

Schaar kritisierte in dem Interview zudem, dass vom Bundeskriminalamt bereits über 250.000 genetische Fingerabdrücke gespeichert worden seien. Er teile nicht die Meinung von Strafverfolgern, dass es sich um harmlose Daten handele. Denn auch aus den nicht codierenden DNA-Teilen könnten Zusatzinformationen wie das Geschlecht, ethnische Merkmale oder Krankheitsanfälligkeiten herausgelesen werden, sagte er zur Begründung. Schaar war im November vom Bundestag in das Amt des Bundesbeauftragten gewählt worden und soll noch in diesem Monat die Nachfolge von Joachim Jacob antreten.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland als großes Testfeld für die Biometrie-Technik genutzt werden soll. Die «Computer Zeitung» zitierte am Samstag eine Vertreterin des IT-Branchenverbandes Bitkom mit den Worten, dass in verschiedenen Stadien der Zugang, etwa zu Sportlerkabinen oder VIP-Bereichen, biometrisch abgesichert und damit die Leistungsfähigkeit der Technik unter Beweis gestellt werden solle. Zudem denke man an die Überwachung von Hooligans mit Hilfe von Kameras.

(Quelle: ap)
 

Brüssel wirft Deutschland mangelnden Datenschutz vor

So.07.12.03 - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und acht andere EU-Staaten ein Verfahren wegen mangelnden Datenschutzes im Internet und im Mobilfunk eingeleitet. Diese Staaten hätten eine entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgemäß zum 31. Oktober umgesetzt, beanstandete die Brüsseler Behörde am Freitag.

Mit einer Aufforderung zur Stellungnahme wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Verträge eingeleitet, das bis zum Europäischen Gerichtshof führen kann.

Die EU-Richtlinie enthält unter anderem strikte Regeln zum Umgang mit Standortdaten, die von Mobiltelefonen ausgehen. Außerdem verbietet sie die Verwendung so genannter cookies bei Internet-Kontakten ohne Einwilligung des Computer-Nutzers und die Versendung unerwünschter e-mails mit fingierten oder gefälschten Absendern («spam»).

(Quelle: dpa)

Auch heise-online berichtet zum Thema unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anm-05.12.03-000/

mehr Kurznachrichten...