+++ Mo.08.12.03, 12:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertvierundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Erneut tödliche Übergriffe auf US-Soldaten, Polizisten und Zivilisten +++ USA skeptisch über eine Eindämmung der Anschläge von Aufständischen +++ Rumsfeld erwägt Aufstockung der irakischen Sicherheitskräfte +++ El Kaida verlegt angeblich Hauptaktivitäten nach Irak +++  Indonesiens Außenminister: USA sitzen in Irak in der Patsche +++ Irak will Golfkooperationsrat beitreten +++ Oberstleutnant der Streitkräfte von Saddam Hussein diente als Informant  für umstrittenen Bericht der britischen Regierung über irakische Massenvernichtungswaffen +++ Israelische Geheimdiensteinheiten haben offenbar den Vereinigten Staaten heimlich bei der Vorbereitung des Irak-Krieges geholfen

Mo.08.12.03 - Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ausweiten. Nach einem Truppenbesuch in Irak erklärte Rumsfeld am Sonntag, es sei unklar, ob die bisher geplante Zahl von 220.000 Polizisten und anderen Kräften ausreiche. Bisher sind 140.000 Iraker für diese Aufgaben ausgebildet worden. Pessimistisch äußerten sich Rumsfeld und der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, Ricardo Sanchez, über eine Eindämmung der Anschläge von Aufständischen.

Trotz verstärkter Militäreinsätze und Razzien der US-Truppen bezweifelte Rumsfeld, dass der Rückgang der Anschläge in den vergangenen zwei Wochen schon ein Wendepunkt sei. "Es ist zu früh, um von einem Trend zu sprechen", sagte Rumsfeld.

Sanchez sagte, selbst wenn der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein gefasst werden sollte, würde die Gewalt gegen die Besatzungstruppen nicht aufhören. "Der Tod oder die Gefangennahme Saddam Husseins wird das Ausmaß der Gewalt beeinflussen, sie aber nicht beenden", sagte der US-Kommandeur. "Das wird nicht alle Probleme lösen." Bis zur geplanten Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung am 30. Juni sei sogar mit einer erneuten Zunahme von Anschlägen zu rechnen, sagte Sanchez.

Am Wochenende wurden bei Übergriffen in mehreren Landesteilen ein US-Soldat, zwei irakische Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Erstmals wurde ein ungarischer Militärkonvoi in Irak angegriffen. Zudem blockierte ein Anschlag auf einen Güterzug bei Samarra die Eisenbahnstrecke zwischen Bagdad und Mossul. Sie werde voraussichtlich fünf Tage lang außer Betrieb sein, teilte ein Bahnsprecher am Sonntag mit. Es war der dritte Anschlag auf einen Güterzug in sechs Wochen.

Der US-Soldat kam am Sonntag bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe in Mossul ums Leben; zwei weitere Soldaten wurden dabei verletzt. Ebenfalls in Mossul wurde am Samstag ein irakischer Polizist erschossen, der gerade erst seine Ausbildung abgeschlossen hatte. Ein weiterer Polizist wurde bei einer Schießerei während einer Beerdigung in Samarra nördlich von Bagdad getötet. In der Hauptstadt kamen am Samstagabend zwei Menschen bei der Explosion eines Lastwagens ums Leben, in der Nähe fanden sich Granathülsen.

Ein irakisches Kind ist bei der Explosion eines Sprengsatzes in Bagdad getötet worden. Der Sprengkörper sei von Unbekannten in einem Abfallhaufen im Vorort Iskandarijah versteckt und mit Wasserkanistern und Gemüseabfällen getarnt worden, erklärten die US-geführten Besatzungstruppen. Sprengstoffexperten hätten die Leiche des Zwölfjährigen gefunden.

In der Umgebung von Mossul nahmen die US-Truppen am Samstag 16 Personen fest, von denen zehn an der Planung von Anschlägen gegen die Koalitionstruppen beteiligt gewesen sein sollen. Weitere 14 Verdächtige wurden nach US-Angaben in der Nähe von Tikrit festgenommen. Bei der Razzia sei Material beschlagnahmt worden, das zum Bau von Bomben verwendet werden könnte.

Das Terrornetzwerk El Kaida will einem Pressebericht zufolge seine Hauptaktivitäten von Afghanistan nach Irak verlegen. Wie das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kündigten dies drei Gesandte von El-Kaida-Chef Osama bin Laden vor Anhängern des flüchtigen Taliban-Führers Mullah Mohammed Omar während eines Treffens in Afghanistan an. Demnach fand das geheime Treffen kürzlich während des islamischen Fastenmonats Ramadan statt. Mullah Omar sei zudem darüber informiert worden, dass El Kaida seine monatlichen finanziellen Beiträge von drei Millionen Dollar (rund 2,5 Millionen Euro) für afghanische Widerstandsgurppen halbieren wolle. Mullah Omar habe bestürzt darauf reagiert.

Die USA sitzen nach Ansicht des indonesischen Außenministers Hassan Wirayuda im Irak "in der Patsche". Und dies hätte die Regierung von US-Präsident George W. Bush verhindern können, wenn sie sich vor dem Einmarsch die Unterstützung der Vereinten Nationen gesichert hätte. Weiter sagte Wirayuda, in dessen Land weltweit die meisten Menschen islamischen Glaubens leben, der Krieg habe - anders als von Washington behauptet - die Natur der Probleme rund um den Globus nicht verändert.

Der Außenminister äußerte sich am Montag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in der Hauptstadt Jakarta. "Wir müssen nun alle mehrere Jahre die Konsequenzen des Krieges tragen" sagte er weiter. Sollten die USA Irak verlassen, ohne eine intakte politische Infrastruktur geschaffen zu haben, würde dies zu einem "tödlichen Machtvakuum führen".

Irak will nach Angaben eines Mitglieds des Regierungsrates dem Golfkooperationsrat (GCC) beitreten. Der sunnitische Politiker Ibrahim el Dschaafari erklärte zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen der sechs GCC-Staaten, Irak habe Anspruch auf eine Mitgliedschaft, die auch für die Golfregion von Vorteil wäre. Nach dem Einmarsch in Kuwait 1990 rissen die Verbindungen Bagdads zu der Organisation ab. Irak hatte zuvor als Nicht-Mitglied an einigen Veranstaltungen des GCC teilgenommen. Dem Rat gehören Kuwait, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman an.

Die Quelle für die offenbar übertriebene Befürchtung einer Bereitstellung irakischer Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten war nach einem britischen Zeitungsbericht ein Oberstleutnant der Streitkräfte von Saddam Hussein mit Beziehungen zur Opposition im Exil. Die britische Regierung veröffentlichte diese Information im September 2002, um ihre Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Irak zu rechtfertigen.

Bei dem Informanten habe es sich um den ehemaligen Kommandeur einer irakischen Flugabwehreinheit in der westirakischen Wüste gehandelt, berichtete die Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Sie veröffentlichte mit Rücksicht auf den persönlichen Schutz des Informanten nur einen Teil von dessen Namen, el Dabbagh. Der Mann mit Kontakten zur Exilorganisation INA gab dem Zeitungsbericht zufolge an, dass Ende 2002 Kisten mit chemischen oder biologischen Sprengköpfen an irakische Fronteinheiten ausgeliefert worden seien.

In einem Bericht des Rundfunksenders BBC wurde der Regierung von Premierminister Tony Blair vorgeworfen, ihre Angaben über das irakische Bedrohungspotenzial absichtlich aufgebauscht zu haben. Als Quelle des BBC-Berichts nannte die Regierung den Militärberater David Kelly, der daraufhin im Juli dieses Jahres Selbstmord beging. Eine Untersuchungskommission zur Klärung der Affäre soll im nächsten Jahr ihren Abschlussbericht vorlegen.

Israelische Geheimdiensteinheiten und Einsatzkommandos haben den Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge heimlich bei der Vorbereitung des Irak-Krieges geholfen. Spezialeinheiten der US-Armee hätten im Vorfeld des Krieges "eng" mit israelischen Geheimdienstlern zusammengearbeitet, hieß es in einem Artikel des Journalisten Seymour Hersh, der am Sonntag (Ortszeit) vorab veröffentlicht wurde und der am 15. Dezember in der US-Zeitschrift "The New Yorker" erscheinen soll, unter Berufung auf israelische und US-Geheimdienstkreise. Hersh zufolge wollten die Regierungen der USA und Israels ihre Zusammenarbeit geheim halten.

(Quellen: afp, ap)
 

Vorgehen der US-Justizbehörden gegen Terrorismus wenig effektiv

Mo.08.12.03 - Das US-Justizministerium hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Terrorismus drastisch verschärft. Doch entgegen anders lautenden Behauptungen von Justizminister John Ashcroft gab es dabei kaum Erfolge, wie eine neue Studie belegt.

Nach Regierungsdokumenten, die das Clearinghaus der Syracuse University auswertete und am Sonntag präsentierte, wurde in den vergangenen beiden Jahren gegen 6.400 Personen wegen Terrorverdachts ermittelt. Anklage wurde jedoch gegen weniger als ein Drittel erhoben, nur 879 wurden verurteilt, und im Durchschnitt zu lediglich 14 Tagen Gefängnis. Fünf Verdächtige wurden seit den Anschlägen auf das World Trade Center zu 20 Jahren Haft oder mehr verurteilt, wie es in dem Bericht heißt.

US-Senator Charles Grassley, ranghohes Mitglied des Justizausschusses, nannte den Bericht alarmierend. Er werfe Zweifel auf die Erfolgsmeldungen des Justizministeriums beim Kampf gegen den Terrorismus. Bei nahezu allen seinen Aussagen zur Anti-Terror-Kampagne präsentierte Ashcroft bislang eine lange Liste mit Verhaftungen und Verurteilungen, um die Effektivität seiner Behörde zu belegen.

(Quelle: ap)
 

Waffenlobby der USA will Rundfunksender kaufen

Mo.08.12.03 - Die Schusswaffenlobby der USA plant für den Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr eine massive Kampagne und erwägt, dafür einen eigenen Radio- oder Fernsehsender zu kaufen. Dazu würden bereits Gespräche mit möglichen Geldgebern geführt, sagte der Vizepräsident der National Rifle Association (NRA [http://www.nra.org/]), Wayne LaPierre, der Nachrichtenagentur AP. In einem weiter gehenden Schritt strebt die NRA sogar die Anerkennung als Medienorganisation an, um ihre Einstellung zu den Kandidaten der Präsidentschaftswahl mit breiter Wirkung publik zu machen.

Warum sollten Unternehmen wie Disney, Viacom oder Time-Warner «ein exklusives Recht haben, Informationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten?» sagte LaPierre. Die NRA wolle vor Gericht einen Antrag stellen, ebenfalls als Nachrichtenmedium betrachtet zu werden. «Das ist juristisch nie ausgelotet worden», sagte der Verbandsfunktionär. Schließlich gebe die NRA mehrere Magazine heraus wie «American Rifleman» und «American Hunter». Nach geltendem Recht ist es der von den Schusswaffenherstellern finanzierten NRA jedoch nicht erlaubt, Wahlkampfwerbung zu betreiben, in der bestimmte Kandidaten genannt werden.

Die NRA ist mit vier Millionen Mitgliedern seit Jahren eine der einflussreichsten Lobby-Organisationen in Washington. Sie hat wiederholt Millionen von Dollars ausgegeben, um Kandidaten zu unterstützen, die gegen schärfere Kontrollen des Waffenhandels eintreten. Die Organisation vertritt die Auffassung, dass jeder Amerikaner ein unantastbares Recht habe, Waffen zu tragen.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: Tod von neun Kindern durch US-Bomben

Verhältnis zwischen Amerikanern und der afghanischen Bevölkerung erneut belastet +++ Annan warnt vor 'Anti-Terror-Kampf auf Kosten Unschuldiger' +++ US-Militär: 'Wir wussten nicht, dass Kinder in der Nähe waren'

Mo.08.12.03 - Nach dem Tod von neun afghanischen Kindern bei einem US-Bombenangriff hat UN-Generalsekretär Kofi Annan davor gewarnt, den Anti-Terror-Kampf auf Kosten Unschuldiger zu führen. Er sei zutiefst erschüttert, erklärte ein UN-Sprecher im Namen des Generalsekretärs in New York.

Der Tod der neun Kinder belastet erneut das Verhältnis zwischen Amerikanern und der afghanischen Bevölkerung. Der Angriff bei Ghasni, 160 Kilometer südwestlich der Hauptstadt, richtete sich gegen den früheren Taliban-Kommandeur Mullah Wasir, wie der US-Botschafter in Kabul, Zalmay Khalilzad, mitteilte. Ob dieser getötet wurde, war am Tag nach dem Angriff unklar.

"Wir wussten nicht, dass Kinder in der Nähe waren", sagte der amerikanische Major Christopher West auf dem US-Stützpunkt Bagram. Dem Angriff seien intensive Erkundungen vorausgegangen. Der Gesuchte sei beim Angriff des A-10-Kampfflugzeugs in seinem Versteck getötet worden, sagte der Militärsprecher.

Hingegen erklärte der Sekretär des Gouverneurs von Ghasni, Dschawaid Chan: "Die Amerikaner wollten Mullah Wasir bombardieren, aber sie haben ein anderes Haus bombardiert." Wasir sei nicht getötet worden. Der Angriff habe die Bevölkerung der Ortschaft Atla in Angst und Schrecken versetzt. "Sie haben keine Ahnung, warum die Amerikaner ihr Dorf bombardiert haben."

Der Tod von einfachen Einwohnern bei Einsätzen der 11.500 Soldaten unter US-Befehl hat schon wiederholt für tiefen Unwillen in der Bevölkerung gesorgt. Der schwerste Zwischenfall ereignete sich im Juli 2002: Damals wurde in der an Ghasni angrenzenden Provinz Urusgan ein Hochzeitsfest aus der Luft bombardiert; nach afghanischen Angaben kamen 48 Menschen ums Leben und 117 wurden verletzt. Aber auch in diesem Jahr gab es schon mehrfach Angriffe, bei denen nicht nur versprengte Taliban- und El-Kaida-Kämpfer getötet wurden. Am 9. April wurde irrtümlich ein privates Wohnhaus bombardiert; elf Menschen kamen ums Leben. Mindestens acht wurden am 31. Oktober beim Angriff auf ein Haus in der Ostprovinz Nuristan getötet.

US-Botschafter Khalilzad sagte, er sei über den "tragischen Verlust von unschuldigem Leben" zutiefst traurig. Dies habe er auch Ministerpräsident Hamid Karsai in einem Telefongespräch versichert. Und Major West betonte: "Wir folgen genauen Regeln für den Kampfeinsatz, um solche Art von Zwischenfällen zu vermeiden, wenn wir Terroristen angreifen, welche die Zukunft Afghanistans bedrohen."

Unter dem Ende 2001 gestürzten Taliban-Regime war Wasid ein örtlicher Kommandeur. Danach war er nicht als maßgebliche Figur des Taliban-Widerstands hervorgetreten. Der örtliche Beamte Ahmad Sia Masud sagte jedoch, Wasir habe am Freitag auf US-Hubschrauber geschossen. Nach Angaben der US-Streitkräfte wurde der Gesuchte mit dem Tod von zwei ausländischen Firmenvertretern in Verbindung gebracht, die am Bau einer Straße mitwirkten.

Die traditionelle afghanische Ratsversammlung Loja Dschirga wird ihre Beratungen über die künftige Verfassung möglicherweise um einige Tage verschieben. Auf Grund logistischer Probleme sei es möglich, dass die Versammlung nicht wie geplant am Mittwoch, sondern ein bis vier Tage später beginnen könne, teilte der Leiter der Verfassungskommission, Faruk Wardak, am Sonntag mit. Er versicherte, dass die Vorbereitungen für die Versammlung fast abgeschlossen seien. Auch die Wahl der Delegierten in den einzelnen Landesteilen sei nahezu beendet. Etwa 200 der 500 Teilnehmer trafen bereits in der afghanischen Hauptstadt ein und nahmen ihre Vorgespräche zur Verfassungsdebatte auf, wie Wardak mitteilte.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Zweite Petersberger Konferenz zu Afghanistan-Hilfe geplant

Mo.08.12.03 - Eine zweite Petersberger Konferenz zur Stabilisierung Afghanistans ist für Anfang kommenden Jahres in Bonn geplant. Das hat die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) im Gespräch mit dem Wiederaufbauminister der afghanischen Übergangsregierung, Amin Farhang, erfahren. Farhang erklärte, die Idee dazu sei aus Kreisen der UN und der Bundesregierung gekommen. Ein genauer Termin müsse aber noch geklärt werden.

Der Minister sagte, insbesondere die Hilfe der internationalen Gemeinschaft in Höhe von rund 4,5 Milliarden Dollar für fünf Jahre reiche nicht aus, um das nach 24 Jahren Krieg zerstörte Afghanistan wieder aufzubauen. "Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren mindestens 30 Milliarden Dollar, um das Land auf die eigenen Füße stellen zu können."

Scharfe Kritik übte Farhang am Teilrückzug der UN aus dem Süden und Osten des Landes, wo in den vergangenen Wochen die Anschläge zugenommen haben. "Sobald es knallt, was bei der Kalaschnikow-Mentalität in diesem Land auch nicht verwundert, laufen die UN-Mitarbeiter davon. Dabei sind sie doch da, um mit für Sicherheit zu sorgen." Diese Mutlosigkeit sei bedenklich. "Wer sich zurückzieht, überlässt den Extremisten das Feld und hilft ihnen dabei, sich zu reorganisieren", argumentierte Farhang.

Bis auf die US-Armee und die Briten sei bislang keine Nation bereit, Soldaten in diese Regionen zu entsenden. "Die Deutschen haben sich mit ihrem neuen Einsatzort Kundus eine ziemlich sichere Region in Afghanistan ausgesucht", meinte der Minister. Kritisch äußerte er sich auch zur Entscheidung Deutschlands, nicht gegen den florierenden Drogenanbau in Kundus und Umgebung vorzugehen: Drogenhandel und Terrorismus könnten nicht voneinander getrennt betrachtet werden. "Durch Wegschauen fördert man zudem Elemente, die die Drogen bis nach Berlin, Paris und London schmuggeln."

Zugleich forderte der Minister die Bundesregierung auf, Abstand von ihrer Überlegungen zu nehmen, ab kommenden Frühjahr afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben. Dadurch würden sich die Probleme nur vergrößern.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser erzielen keine Einigung über Waffenstillstand +++ Israels Armee nimmt in Tulkarem im Westjordanland 15 Palästinenser fest

Mo.08.12.03 - Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand palästinensischer Organisationen sind am Sonntag gescheitert. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia verließ die Beratungen in Ägypten ohne ein entsprechendes Abkommen. Die militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten sich lediglich zur Schonung von Zivilisten in Israel bereit erklärt. Auf Angriffe auf israelische Soldaten und Siedler in den besetzten Gebieten wollten sie nicht verzichten.

Einen solchen Waffenstillstand erklärten Regierung und Opposition in Israel für inakzeptabel. "Israel kann nicht zwischen seinen Bürgern und Soldaten differenzieren", sagte Ministerpräsident Ariel Scharon. Ähnlich äußerte sich der Oppositionspolitiker Jossi Beilin: "Wir können niemals einwilligen, zwischen Blut und Blut zu differenzieren", sagte er im israelischen Rundfunk.

Auch die Autonomiebehörde unter Kureia sowie die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat hatten sich für eine umfassende Waffenstillstandserklärung eingesetzt. Dies lehnten Hamas und Islamischer Dschihad jedoch strikt ab: "Die Hamas ist zu einem umfassenden Waffenstillstand nicht bereit", sagte einer der Delegationsführer der Organisation, Mohammed Nasal. "Das ist endgültig." Die militanten Organisationen weigerten sich zudem, Kureia ein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Israel zu erteilen.

Die Beratungen von über einem Dutzend palästinensischer Gruppen standen unter Schirmherrschaft Ägyptens. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman wollte die Ergebnisse der US-Regierung vorstellen, um den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Für Streit im israelischen Kabinett sorgte unterdessen der Vorschlag von Vize-Ministerpräsident Ehud Olmert, Israel sollte sich weitgehend aus den besetzten Gebieten zurückziehen und einseitig eine Grenze festlegen. Der rechtsradikale Kabinettsminister Avigdor Lieberman habe Ministerpräsident Ariel Scharon wegen der Äußerungen seines Stellvertreters scharf angegriffen, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag.

Scharon bezog zu Olmerts Vorschlägen nicht Stellung, wie aus Kabinettskreisen verlautete. Allerdings hatte der Ministerpräsident vor zwei Wochen erklärt, er erwäge eine einseitige Grenzziehung und die Aufgabe einiger illegaler Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Über 1.200 Palästinenser demonstrierten am Sonntag im Flüchtlingslager Rafah gegen einen alternativen Friedensplan, der Anfang der Woche in Genf vorgestellt worden war. Danach sollen palästinensische Flüchtlinge auf eine Rückkehr nach Israel verzichten, wenn Israel sich im Gegenzug aus den besetzten Gebieten zurückzieht.

Die israelische Armee hat bei einem Einsatz in Tulkarem im nördlichen Westjordanland nach palästinensischen Angaben 15 Palästinenser festgenommen. Israelische Soldaten seien am Sonntagabend mit etwa 20 Geländewagen nach Tulkarem eingedrungen, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Im Gazastreifen errichtete die Armee den Angaben zufolge nahe der jüdischen Siedlung Nezarim und bei Chan Junis im Süden mehrere Wachtürme.

(Quellen: ap, afp)
 

Iranischer Präsident Chatami ordnet Ermittlungen gegen Hardliner an

Mo.08.12.03 - Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat zwei Minister seines Kabinetts aufgefordert, gegen Schlägertrupps der konservativen Reformgegner vorzugehen. Er reagierte damit am Sonntag auf einen Zwischenfall in der Stadt Jasd vom Freitag, bei dem der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Sicherheit und Außenpolitik zusammengeschlagen wurde, als er auf einer Veranstaltung seiner Reformpartei sprechen wollte.

Chatamis der konservativen Geistlichkeit nahe stehenden Gegenspieler kontrollieren die Justiz und unterhalten so genannte Bürgerwehren, die bei Demonstrationen Gewalt provozieren und ausüben. Chatami forderte nun laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA Innenminister Abdolwahed Mussawi Lari und Geheimdienstminister Ali Junessi auf, mit allen Mitteln den ungestörten Ablauf legaler Versammlungen sicher zu stellen. «Zweitens darf keine Anstrengung unterbleiben, jene zu identifizieren und konfrontieren, die jene genehmigten Kundgebungen verbrecherisch angreifen», sagte Chatami IRNA zufolge weiter.

Parlamentspräsident Mahdi Karrubi teilte im Parlament mit, dass fünf Männer als Angreifer auf den in Jasd verletzten Ausschussvorsitzenden Mohsen Mirdamadi festgenommen worden seien. Chatami sagte, er werde im Hinblick auf die am 20. Februar anstehenden Wahlen keine Angriffe wie auf Mirdamadi mehr hinnehmen. Bisher wurden die Schläger von der von Konservativen beherrschten Justiz selten belangt. Bei den Studentenprotesten im Juni wurden 4.000 Demonstranten, kaum aber Schläger der konservativen Kräfte festgenommen. Die der schiitischen Geistlichkeit nahe stehenden Konservativen kontrollieren den Machtapparat, die Reformkräfte haben derzeit die Mehrheit im Parlament.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe aus Commonwealth ausgetreten

Mo.08.12.03 - Simbabwe ist am Sonntag aus dem Commonwealth ausgetreten. Präsident Robert Mugabe zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung des Commonwealth-Gipfels in Nigeria, die Mitgliedschaft des afrikanischen Landes weiter ruhen zu lassen. Grund der Suspendierung ist die Weigerung von Mugabe, demokratische Reformen durchzuführen. «Simbabwe hat sich mit sofortiger Wirkung aus dem Commonwealth zurückgezogen», hieß es in einer Erklärung des Präsidenten in Harare.

Der Streit um die Mitgliedschaft Simbabwes dominierte den Commonwealth-Gipfel im nigerianischen Abuja. Während vor allem die westlichen Staaten darauf bestanden, das Land nicht wieder in den Verbund Großbritanniens und seiner früheren Kolonien aufzunehmen, wollten acht afrikanische Regierungen die vor einem Jahr verhängte Suspendierung aufheben. Mugabe hatte den Ausstieg aus dem Verbund angedroht, sollte der Bann nicht beendet werden. Jede Entscheidung zu Simbabwe, die nicht die volle Wiedereingliederung des Landes bedeute, sei nicht akzeptabel, hieß es in der Erklärung.

(Quelle: ap)
 

Rebellen in der Elfenbeinküste lassen gefangene Soldaten frei

Mo.08.12.03 - Als Geste des guten Willens haben die Rebellen in der Elfenbeinküste 40 Regierungssoldaten freigelassen. Die Männer, die vor einem Jahr gefangen genommen worden waren, wurden am Sonntag in der von Rebellen kontrollierten Stadt Korhogo im Norden des Landes an einen Regierungsvertreter übergeben. Französische Friedenstruppen und Vertreter des Roten Kreuzes überwachten die Übergabe.

Der Regierungsvertreter, Oberst Miezou Kadio, begrüßte die Freilassung der Soldaten. Diese sei ein gutes Zeichen. Der Stabschef der Rebellen, Oberst Soumaila Bakayaoko, erklärte, seine Gruppe stehe zu ihrem Wort und habe die Soldaten wie zugesagt auf freien Fuß gesetzt. Es war nicht klar, ob die Rebellen noch weitere Menschen gefangen halten.

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen war Regierungschef Seydou Diarra am Samstag in die Rebellen-Hochburg Bouaké geflogen, um das Abkommen für ein Allparteienkabinett zu erneuern. In einem Hotel in Bouaké führte der Ministerpräsident Gespräche mit Guillaume Soro, dessen Kämpfer seit September 2002 die Hälfte des westafrikanischen Landes beherrschen. Über das Ergebnis der Gespräche machten beide Seiten keine Angaben.

Nach dem Friedensabkommen im Januar, erzielt unter Vermittlung der früheren Kolonialmacht Frankreich, wurde der Bürgerkrieg im Juli offiziell für beendet erklärt. Die Rebellen übernahmen in der damals gebildeten Regierung der nationalen Einheit mehrere Ministerämter - Soro wurde Minister für Telekommunikation. Im September zogen sich die Rebellen jedoch aus dem Kabinett zurück und warfen Präsident Laurent Gbagbo vor, das Friedensabkommen zu verletzen.

(Quelle: ap)
 

UN beginnen Entwaffnung der Bürgerkriegsparteien in Liberia

Mo.08.12.03 - In Liberia hat vier Monate nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens die Entwaffnung der ehemaligen Bürgerkriegsparteien begonnen. Über 1.000 Soldaten des früheren Präsidenten Charles Taylor, darunter zwölfjährige Kinder, übergaben am Sonntag ihre Waffen an die UN-Friedenstruppen. Insgesamt wollen die UN 40.000 Kämpfer entwaffnen, sowohl Anhänger Taylors als auch Rebellen.

«Dies ist Liberias letzte Chance. Liberia muss dem Krieg ein Ende machen, sonst macht der Krieg Liberia ein Ende», sagte der UN-Gesandte Jacques Klein. Das Friedensabkommen im August wurde durch den Rücktritt Taylors nach einem eineinhalb Jahre währenden Aufstand ermöglicht. Der im nigerianischen Exil lebende Expräsident war selbst durch einen langjährigen Bürgerkrieg an die Macht gekommen. 14 Jahre nahezu ununterbrochener Kämpfe von 1989 bis 2003 kosteten rund 250.000 Liberianer das Leben.

(Quelle: ap)
 

Ex-Präsident Nicaraguas zu zwanzig Jahren Haft verurteilt

Mo.08.12.03 - Der frühere nicaraguanischen Präsident Arnoldo Aleman ist wegen Geldwäsche und anderer Vergehen zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Aleman war unter anderem angeklagt, während seiner Amtszeit bis zum Januar 2002 mehr als 100 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder für den Wahlkampf seiner Liberalen Partei veruntreut zu haben. In der Urteilsbegründung vom Sonntag warf Bundesrichterin Juana Mendez dem 57 Jahre alten Ex-Präsidenten zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Wahlverletzungen vor, die den Staat gefährdet hätten.

Aleman wurde das Recht entzogen, während der Haftstrafe für den Kongress zu arbeiten, zudem muss er 10 Millionen Dollar Strafe zahlen. Wegen der angeschlagenen Gesundheit darf Aleman die Strafe wahrscheinlich unter Hausarrest auf seiner Ranch verbüßen. Es war die erste Verurteilung eines früheren Staatsoberhauptes in Nicaragua. Während der Urteilsverkündung ging die Polizei mit Tränengas gegen steinewerfende Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude vor.

(Quelle: ap)
 

Fast absolute Mehrheit für Kreml-Partei in Russland

Mo.08.12.03 - Bei der russischen Parlamentswahl hat die Kreml-treue Partei "Einiges Russland" Teilergebnissen zufolge fast die absolute Mehrheit erreicht. Nach Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen erhielt die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei 36,5 Prozent. Zusammen mit den Direktmandaten entfallen demnach fast die Hälfte der Parlamentssitze auf "Einiges Russland". Zweitstärkste Kraft wurden mit 12,9 Prozent weit abgeschlagen die Kommunisten; die liberalen Parteien "Jabloko" und "Union der rechten Kräfte" (SPS) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Den Teilergebnissen zufolge erhielt die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei "Einiges Russland" 117 der 225 über das Verhältniswahlrecht bestimmten Sitze in der Duma, wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Von den anderen 225 Parlamentssitzen, die über Direktmandate in den Wahlkreisen bestimmt werden, gewann die Partei einem Experten der Wahlkommission zufolge zwischen 90 und 100.

Die Kommunisten, die im Vergleich zur Wahl 1999 fast die Hälfte ihrer Stimmen einbüßten, erhielten den Teilergebnissen zufolge 41 Sitze, die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski kam auf 12,3 Prozent der Stimmen, was 40 Sitzen entspricht. Die linksnationalistische Partei Rodina lag mit 8,7 Prozent und 27 Sitzen auf Platz vier.

An dem Urnengang beteiligten sich nach Angaben vom Montagmorgen etwas mehr als der Hälfte der 109 Millionen Wahlberechtigten. Bei der letzten Parlamentswahl 1999 gaben 62 Prozent ihre Stimme ab.

Kommunistenchef Gennadi Sjuganow warf der russischen Führung massive Fälschungen bei der Wahl vor. Diese "beschämende Farce" habe "nichts mit Demokratie zu tun", sagte er. "Sie nehmen alle an einem widerlichen Spektakel teil, das, warum auch immer, Wahl genannt wird", betonte er demnach. Der Präsident der Wahlkommission, Alexander Weschniakow, wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Melanie Oßwald kritisierte die mangelnde Ausgewogenheit in der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Parlamentswahl. "Ein Wahlkampf wie in Russland ist in Deutschland gar nicht vorstellbar", sagte Oßwald der "Financial Times Deutschland". Die Politikerin war als Wahlbeobachterin des Menschenrechtsausschusses des Bundestags nach Moskau gereist. Sie warnte vor einem Trend zu einem "Einparteiensystem" in Russland. Die Entwicklung der russischen Demokratie sei "sehr Besorgnis erregend".

(Quelle: ap)

Berlin und Rom im EU-Verfassungsstreit nicht zu Kompromissen bereit

Mo.08.12.03 - Berlin und Rom sind im EU-Verfassungsstreit nicht zu Kompromissen auf Kosten der Handlungsfähigkeit Europas bereit. Das ist das Ergebnis einer Unterredung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Sonntag in Berlin. Damit ist eine Kernfrage in der Kontroverse vor allem mit Spanien und Polen eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel ungelöst.

Die Unterredung mit Berlusconi, der auch EU-Ratspräsident ist, im Kanzleramt dauerte eineinhalb Stunden. Schröder stellte Einigkeit mit Italien fest, wonach beide Länder in den strittigen Fragen der Stimmgewichtung und des Quorums «nicht beweglich» seien. Es müsse beim Verfassungsentwurf des Konvents bleiben, der auch von Frankreich nachhaltig verteidigt wird.

Schröder sagte, er und Berlusconi seien einig, dass die Kommission so zusammengesetzt sein müsse, dass sie politisch führbar bleibe. In der Frage der Stimmgewichtung müsse es dabei bleiben, dass sie an die Bevölkerungszahl gekoppelt werde. Keinen Spielraum gebe es auch bei der Bedingung, wonach in der erweiterten EU eine Mehrheit dann zu Stande kommt, wenn 50 Prozent der Staaten mit 60 Prozent der EU-Bevölkerung mit einer Stimme sprechen.

Berlusconi fügte hinzu: «Wir wollen also nicht um jeden Preis abschließen.» Herauskommen müsse ein entscheidungs- und handlungsfähiges Europa.

Schröder würdigte die von Berlusconi geführte EU-Präsidentschaft als «professionell und gut». Ohne dessen Diplomatie hätten die «beachtlichen Fortschritte» bei der Akzeptanz des Verfassungsentwurfs nicht erzielt werden können. Unter anderem sei Einigkeit in der Frage des europäischen Außenministers, den Vorsitz im Europarat, der Kompetenzabgrenzung oder der Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Wahl des Kommissionspräsidenten erreicht worden.

Schröder wollte sich nicht zu dem Motto «Nizza oder Tod» von Verfassungsskeptikern äußern. Mit dem Motto soll die Forderung nach einer Beibehaltung der bisherigen Stimmgewichtung hervorgehoben werden, wonach Polen und Spanien jeweils fast so viele Stimmen wie Deutschland hätten. Schröder sagte, er neige nicht zum Pathos, sondern er erwarte einen Erfolg der italienischen Präsidentschaft. Dabei müssten die aufgezeigten Grenzen beachtet werden.

Berlusconi erinnerte daran, dass seitens der Verfassungsskeptiker ursprünglich ein Forderungskatalog mit 100 Änderungswünschen vorgetragen worden sei. Nach der Unterredung in Berlin sei er jetzt zu 55 Prozent optimistisch, dass die Ziele noch erreicht werden könnten. Am Vortag hätten sich sein Optimismus und sein Pessimismus mit je 50 Prozent die Waage gehalten.

Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hatte am Vortag in Warschau erklärt, es sei ein Mythos, dass Europa zusammenbreche, wenn am kommenden Samstag in Brüssel keine Lösung gefunden werde. Die Äußerung war als Hinweis bewertet worden, dass verfassungskritische kleine Länder nicht mehr von einer Einigung ausgehen.

Der entscheidende EU-Gipfel findet am 12. und 13. Dezember statt. Vergangene Woche konnten sich bereits die Außenminister der bald 25 Mitgliedstaaten in Neapel wegen des von Polen angeführten Widerstands gegen die Stimmverteilung nicht annähern. Außenminister Joschka Fischer hatte vor einem Scheitern der Verfassung gewarnt.

(Quelle: ap)
 

Schweden: Neonazis erhalten regelmässig Zulauf nach negativer Medienberichterstattung

Mo.08.12.03 - Die negative Medienberichterstattung über die Rechtsradikalenszene ist ein wichtiger Baustein in der Rekrutierungsarbeit schwedischer Neonazis. Das behauptet der abgesprungene Rechtsextremist Johnny Höglin in der Sonntagsausgabe der Tageszeitung "Dagens Nyheter". Die Rechtsextremen würden absichtlich besonders "ekelhaftes Propagandamaterial" produzieren, um damit "fette Schlagzeilen" zu erreichen.

Nach jedem Artikel in einer Zeitung habe seine Neonazi-Gruppe neuen Zulauf bekommen, schreibt Höglin. Auch bei der Berichterstattung über eine angeblich im Aufbau befindliche "Neo-Nazi-Armee" im Zusammenhang mit einer Polizeirazzia in Skövde vor zwei Wochen hätten die Medien als "Beweise" für den geplanten Aufbau bewaffneter Einheiten hauptsächlich vorgefertigtes Propagandamaterial der Neonazis herangezogen.

Hinter dem Verhalten der Medien vermutet der ehemalige Neonazi entweder eine "erstaunliche Naivität" indem die Intelligenz der Extremisten stark unterschätzt würde, oder rein wirtschaftliches Kalkül, weil sich Geschichten über gefährliche Neonazis einfach gut verkaufen ließen. Höglin war nach der Bekanntschaft mit dem Exiliraner und Hochschul-Lektor Mohsen Hakim aus der Neonazi-Gruppe "E-Tuna NS" in Eskilstuna abgesprungen und tritt seither aktiv für eine differenzierte Betrachtung des Phänomens Rechtsextremismus auf. Insbesondere fordern Höglin und Hakim, jugendliche Neonazis nicht zu dämonisieren und aus der Gesellschaft auszuschließen. Das eigentliche Problem in den Augen von Einwanderern sei nicht die unsachliche Propaganda der Neonazis, sondern die "normalen" Vorurteile der Arbeitgeber, die eine Teilnahme am gewöhnlichen Arbeitsleben verhinderten.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])
 

Deutschland

Export von Atomanlage laut Schröder nicht zu verhindern

Mo.08.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hält den Export der Hanauer Atomanlage nach China für nicht mehr aufzuhalten. Das Unternehmen habe einen Rechtsanspruch darauf, sagte er am Sonntag in einem Interview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» nach einem Gespräch mit Außenminister Joschka Fischer. Zu den Einwänden der Grünen sagte der Kanzler: «In dieser Frage haben sie nach meiner Bewertung keine politische Entscheidungsmöglichkeit.»

Die Genehmigung des Exports könne nicht verweigert werden, «jedenfalls dann, wenn diese Anlage nicht militärisch genutzt wird», erklärte Schröder. «Die chinesische Seite hat erklärt, dass das erstens objektiv gar nicht geht, womit sie Recht hat, und zweitens auch nicht an eine militärische Nutzung gedacht ist.»

Zu den Bedenken der Grünen sagte der Kanzler, in der Regierung wisse man seit längerem, dass der Rechtsanspruch des Unternehmens erfüllt werden müsse. «Was Finnland angeht, ist das nicht entschieden. Da gibt es einen Antrag, der im Verfahren ist», erklärte Schröder.

Nach Informationen des «Handelsblatts» hatte Schröder mit Fischer heftig über den Export der Atomanlage gestritten. Dies dementierten umgehend Regierungssprecher Bela Anda und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner.

Im ZDF hatte Fischer zuvor zur Vereinbarkeit des Exports mit dem erklärten Atomausstieg gesagt: «Wenn Sie mich nach dem politischen Sinn des Ganzen fragen, dann kann ich nur unterstreichen, wir sind alle davon überzeugt, dass wir aus der Nutzung der Atomenergie nicht nur aussteigen sollten, sondern dass wir das auch umsetzen wollen.»

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach von «künstlicher Aufregung» und stritt Koalitionsprobleme ab. «Das ist im Wesentlichen eine Sache, die die Grünen untereinander ausmachen müssen», sagte er im Deutschlandfunk. Mit dem Abbau der Atomkraft in Deutschland sei nicht die Aussage verbunden, Rot-Grün werde jetzt weltweit dafür sorgen, dass kein anderes Land die Kernkraft nutzen könne.

Müntefering geht davon aus, dass das Exportgeschäft zu Stande kommt. Es gebe aus Peking die Zusage, dass kein Plutonium produziert und auch kein waffenfähiges Plutonium aufgearbeitet werde. Wenn diese Bedingungen erfüllt würden, habe er nichts gegen den Verkauf, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann und Michaele Hustedt kündigten einen Parlamentsantrag an, um den Atomstreit vor den Bundestag zu bringen. Hermann forderte die Minister der Grünen auf, mit allem Nachdruck für ein Exportverbot einzutreten. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte: «Wenn wir in Deutschland die Nutzung der Kernenergie abschaffen wollen, dann können wir sie nicht in andere Länder exportieren.»

Ähnlich äußerten sich SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles und der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.

Am Samstag hatte es noch geheißen, die Bundesregierung wolle eingehend prüfen, ob der Verkauf der Anlage nach dem Außenwirtschaftsgesetz rechtens ist. Für den Fall, dass die Bestimmungen des Gesetzes nicht verletzt werden, sah Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) keine Möglichkeit, den Verkauf zu verhindern.

Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für das Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kündigte indessen an, das Geschäft auf EU-Ebene stoppen zu wollen. Er machte geltend, dass ein Export der Brennelemente-Fabrik dem über China verhängten Waffenembargo der Europäischen Union widerspräche. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger begrüßte dagegen das Exportgeschäft.

(Quelle: ap)

Regierung und Oppostion bei Finanzierung der Steuerreform kompromissbereit

Mo.08.12.03 - Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss zeigen sich Regierung und Opposition kompromissbereit. Sowohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) signalisierten Entgegenkommen im Streit um die Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform. "Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben", sagte Schröder dem Spiegel. Eine komplette Gegenfinanzierung der Steuerreform lehnte der Kanzler aber ebenso ab wie eine 75-prozentige Gegenfinanzierung, wie sie mehrere Ministerpräsidenten der Union fordern.

Stoiber sagte, er sehe nach den Äußerungen Schröders durchaus Chancen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Zur bisherigen Forderung der Union, nur 25 Prozent der Kosten über Schulden zu finanzieren, sagte der CSU-Chef im ZDF, man müsse "eine kleine Bandbreite haben bei den Verhandlungen, sonst machen ja Verhandlungen keinen Sinn". Nun komme es darauf an, was die Regierung beim Tarifvertragsrecht und beim Kündigungsschutz anbieten werde. CDU-Chefin Merkel betonte gegenüber dem Spiegel, das Vorziehen der Steuerreform werde "für sich genommen keinen Beschäftigungseffekt entfalten". Daher habe sie eine "andere Reihenfolge der Prioritäten" und verwies auf die von der Union geforderte Reform des Arbeitsmarkts.

Die Union wies Berichte zurück, sie wolle die Verhandlungen scheitern lassen. Dies sei "völliger Quatsch", erklärte der Sprecher der hessischen Landesregierung am Samstag in Wiesbaden. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Beisein anderer Koalitionspolitiker mitgeteilt, dass die Ministerpräsidenten und die Spitze der Union einvernehmlich verabredet hätten, die Verhandlungen platzen zu lassen. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte in Berlin, es gebe "keine Änderung unserer Linie". Die entscheidende Runde im Vermittlungsverfahren beginnt am kommenden Mittwoch und soll bis spätestens Weihnachten abgeschlossen sein.

(Quelle: taz/afp)
 

Amnestie für Steuersünder tritt 2004 in Kraft

Mo.08.12.03 - Die Amnestie für reuige Steuersünder kann Anfang kommenden Jahres starten. Darauf einigten sich Regierung und Union im Vermittlungsverfahren grundsätzlich, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, berichtete. Danach wird im Ausland verstecktes Geld bei Rückführung nach Deutschland im Jahr 2004 mit einen Satz von 25 Prozent nachversteuert.

Scheel forderte auch eine rasche Einigung mit der Opposition in der Frage der Zinsbesteuerung. Rot-Grün favorisiere zwar eine Abgeltungssteuer. Wenn die CDU aber auf der von ihr in Leipzig beschlossenen Quellensteuer von 25 Prozent bestehe, «dann können wir darüber reden», sagte Scheel der Zeitung.

Die Quellensteuer könnte nach ihren Worten frühestens zum 1.Januar 2005 eingeführt werden und würde bedeuten, dass pauschal 25 Prozent der Kapitalerträge an das Finanzamt abgeführt werden, später aber mit der persönlichen Steuerlast verrechnet werden.

(Quelle: ap)
 

Hamburger Koalition übersteht vorerst Konflikt um Schill-Entmachtung

Mo.08.12.03 - Die Hamburger Regierungskoalition ist vorerst unbeschadet aus dem Konflikt der Schill-Partei hervorgegangen. Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hat sich am Sonntag einmütig hinter die Regierung gestellt. Der Bundesvorstand der Partei hatte Ronald Schill am Samstag als Landesvorsitzenden abgesetzt. Der 45-jährige Parteigründer nahm nicht an der Krisensitzung der Fraktion teil. «Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass sie geschlossen zur Koalition steht», sagte deren Vorsitzender Norbert Frühauf.

Der Bundesvorstand zog mit der Absetzung die Konsequenzen daraus, dass Schill keine Zusage geben wollte, auf Diffamierungen politischer Partner zu verzichten. Schill bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Votums des Bundesvorstands und kündigte Widerstand an. Er wollte in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Unterstützer um sich scharen. Wenn sich drei der 25 Abgeordneten auf seine Seite stellten, wäre die Regierungskoalition von dieser Gruppe abhängig und die Koalition am Ende. Die seit 2001 regierende Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP hat in der 121-köpfigen Bürgerschaft 64 Sitze, SPD und Grüne haben 57.

Schill hatte nach seiner Absetzung dem Bundesvorsitzenden und Hamburger Bausenator Mario Mettbach den Kampf angesagt; Mettbach sei «politisch tot», sagte der 45-Jährige. Mettbach erklärte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe), Schill könnte nicht Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatliche Offensive werden, falls der Bundesvorstand auf einem Parteitag gekippt würde. Denn der Vorstand habe Schill für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse seien nicht möglich. Mettbach sagte, Schill sei aber noch Ehrenvorsitzender der Partei, weil ein Parteitag ihm dieses Amt verliehen habe.

Schill fand in der Bürgerschaftsfraktion keine Unterstützung. In Abwesenheit von fünf Mitgliedern wurde beschlossen: «Die Abgeordneten werden ihre Arbeit fortsetzen. Wir stehen beim Wähler im Wort.»

In den Landesverbänden traf die Absetzung Schills auf Kritik, wie die Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe) erfuhr. «Es gibt ein gravierendes Missverhältnis zwischen der Entscheidung des geschäftsführenden Bundesvorstands und der Meinung der Landesverbände», sagte der Bremer Landeschef Jan Timke dem Blatt. Dem Bericht zufolge wollen die Landesverbände von Mecklenburg Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen einen außerordentlichen Bundesparteitag beantragen und Schill auffordern, erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte sich zuversichtlich über die Zukunft der Regierung geäußert. «Ich habe Signale bekommen, dass die Fraktion bis auf eine Person zur Senatspolitik steht.» Bei der Premiere des Musicals «Tanz der Vampire» sagte der gut gelaunte Beust am Sonntagnachmittag: «Ich bin froh, dass das nicht 'Titanic' ist, sondern Tanz der Vampire. Das passt auch besser.»

Die SPD forderte Neuwahlen. Der Landesvorsitzende Olaf Scholz, der auch Generalsekretär der Bundes-SPD ist, erklärte, der Hamburger Senat sei «fachlich, personell und moralisch am Ende. Der Hamburger Bürgermeister ist ein Bürgermeister auf Abruf, der nach wie vor allein von Ronald Schill abhängig ist.»

(Quelle: ap)
 

Walter Jens gerät im NSDAP-Streit weiter unter Druck

Mo.08.12.03 - Der Literaturwissenschaftler Walter Jens gerät im Streit um eine mögliche NSDAP-Mitgliedschaft stärker unter Druck. «So nachdrücklich ich immer betont habe, dass ich in der Hitlerjugend war, so nachdrücklich habe ich immer gesagt: Ich war nicht in der Partei. Es kann ein Irrtum sein», sagte Jens in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung».

Er räumte ein, «dass ich lange Jahre angepasst gesprochen habe, wie zum Beispiel in meinem Abituraufsatz, den ich nicht mehr gern lesen möchte». Auch habe er Worte wie «entartete Literatur» gebraucht. Dem «Spiegel» liegen nach eigenen Angaben zwei Karten der NSDAP- Mitgliederkartei vor, in der Jens unter Nummer 9265911 erscheint.

Die Mitgliederkartei trage den Vermerk, dass der damalige Student im Frühjahr 1943 von Hamburg nach Freiburg umzog. «Solche Änderungsmeldungen kamen aber nur durch persönliche Abmeldung des Parteigenossen zu Stande», sagte der Historiker Michael Buddrus vom Münchner Institut für Zeitgeschichte dem Magazin. Jens erklärte der «SZ»: «Ich glaube nicht, dass sich die Wahrheit auf Karteikarten findet.»

Nach Angaben von Buddrus konnten sich NSDAP-Mitglieder nur mit einem Abmeldeschein bei einer neuen Ortsgruppe anmelden. Automatische Ummeldungen, etwa durch die Einwohnerbehörden, habe es nicht gegeben. Daher müsse Jens zumindest 1943 von seiner Parteimitgliedschaft gewusst haben. Jens selbst teilte dazu am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: «Nach bestem Wissen und Gewissen kann ich mich nicht daran erinnern, mich dort jemals an- oder abgemeldet zu haben.» Er sei aber interessiert an einer Fotokopie der Unterlagen.

Buddrus, der mehr als 18 000 Partei-Mitgliedskarten ausgewertet hat, hält es für ausgeschlossen, dass Jens durch eine Sammelliste der Hitlerjugend (HJ) unwissentlich Mitglied der Partei wurde: «Das Höchstalter für männliche Jugendliche in der HJ war 18 Jahre; Jens hatte aber seine Aufnahme im Sommer 1942 beantragt, als er schon 19 Jahre alt war und der HJ gar nicht mehr angehören konnte.»

Laut «Internationalem Germanistenlexikon 1800-1950» (Verlag de Gruyter, Berlin) war Jens am 1. September 1942 in die NSDAP aufgenommen worden. Der heute 80-jährige Ehrenpräsident der Akademie der Künste beteuerte in den vergangenen Wochen mehrmals, nichts von einer Parteimitgliedschaft gewusst zu haben. Es sei höchstens denkbar, dass er als Mitglied der Hitler-Jugend automatisch aufgenommen worden sei. Es sei fahrlässig, dass sich der Herausgeber des «Germanistenlexikons», Christoph König, auf ein einziges Gutachten - das von Buddrus - stütze.

(Quelle: dpa)
 

Britischer Künstler Grayson Perry erhält Turner-Preis

Mo.08.12.03 - Der britische Künstler und bekennende Transvestit Grayson Perry ist mit dem diesjährigen Turner-Preis für zeitgenössische Kunst ausgezeichnet worden. Perry nahm am Sonntag in der Londoner Galerie Tate-Britain die mit 20.000 Pfund (35.000 Euro) dotierte Auszeichnung entgegen. Der 43-Jährige gestaltet Vasen, auf denen er sich mit den Themen Sexualität, Kindesmissbrauch und Tod beschäftigt. Der Turner-Preis wird an britische Künstler vergeben, die jünger als 50 Jahre sind und in den vorausgegangenen zwölf Monaten ausgestellt haben. Vor Perry erhielten inzwischen anerkannte Künstler wie Damien Hirst, Anthony Gormley und Chris Ofili den Turner-Preis. Kritiker werfen den Veranstaltern vor, sich auf Avantgarde zu Lasten konventioneller Formen zu konzentrieren.

(Quelle: ap)
 

UN-Menschenrechtserklärung als Basis für Informationsgesellschaft

Mo.08.12.03 - Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen soll überall in der Welt die Grundlage für eine freie Informationsgesellschaft sein. Dies soll auf dem von den Vereinten Nationen für Mittwoch (10. Dezember) in Genf geplanten dreitägigen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft [http://www.itu.int/wsis/] beschlossen werden.

Darin soll auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ausdrücklich erwähnt werden, wie Marc Furrer, Direktor des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation, am Sonntag in Genf erklärte. Er sprach im Anschluss an eine weitere Vorbereitungskonferenz des Gipfeltreffens, an der sich seit Freitag Delegierte von 180 Staaten beteiligt hatten.

Furrer hatte der Konferenz einen Schweizer Kompromisstext für die Themen Medien, Meinungsfreiheit und Netzsicherheit vorgelegt, der angenommen wurde. So sollen in der beim Gipfeltreffen zu verabschiedenden Abschlusserklärung die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sowie ein Aktionsplan gebilligt werden. Die Delegierten einigten sich bei der Regulierung des Internet darauf, dass der UN-Generalsekretär eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft einberuft, die bis 2005 Vorschläge für eine Lösung erarbeiten soll.

Bei der Netzsicherheit wird in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Vertrauensbildung hervorgehoben. Der Gebrauch von Informationen und Technologien für kriminelle und terroristische Zwecke soll unter Wahrung der Menschenrechte verhindert werden. Nach dem Aktionsplan soll bis 2015 mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zu den Informationstechnologien (ICT) haben.

Strittig ist, ob weiterhin eine private Institution wie die US-Organisation ICANN (Internet Corporation for Assignment of Names and Numbers) oder eine internationale Organisation das World Wide Web verwalten soll. Klar ist einzig, dass diese Aufgabe nicht von der in Genf ansässigen Internationalen Telekommunikations-Union (ITU) übernommen werden soll, die den ersten Teil der Gipfelkonferenz zusammen mit der Schweiz organisiert.

Es werden rund 8000 Teilnehmer erwartet. Etwa 80 Staats- und Regierungschefs haben sich in Genf angekündigt. Der zweite Teil ist 2005 in Tunis geplant.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/mw-06.12.03-004/

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