+++ Di.09.12.03, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertfünfundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Staaten im UN-Sicherheitsrat verlangen Offenlegung von Irak-Bericht über die Suche nach Massenvernichtungswaffen +++ UN-Sicherheitsrat verurteilt Anschläge auf Ausländer in Irak +++ Anhaltender Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak +++ US-Soldat und irakischer Polizist getötet +++ Japans regierende Liberaldemokratische Partei genehmigt Entsendung von Truppen nach Irak

Di.09.12.03 - Im UN-Sicherheitsrat sind Forderungen an die USA und Großbritannien laut geworden, vertrauliche Informationen über die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak offenzulegen. Auf Initiative Frankreichs und Russlands seien London und Washington aufgefordert worden, bislang geheim gehaltene Teile eines Expertenberichtes zugänglich zu machen, wie am Montag in New York aus UN-Kreisen verlautete. Frankreich und Russland forderten den Angaben zufolge, dass der Bericht der UN-Waffenkontrollmission UNMOVIC vorgelegt werde, die vor dem Krieg das irakische Waffenprogramm untersucht hatte. Nach dem im Oktober vorgelegten Zwischenbericht einer von den USA eingesetzten Irak-Überwachungsgruppe aus 1400 Experten war die Suche nach Massenvernichtungswaffen bis dahin erfolglos.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Anschläge auf Ausländer, Iraker und Koalitionsstreitkräfte in Irak scharf verurteilt. In einer Erklärung vom Montag (Ortszeit) wurden die jüngsten Attacken auf Italiener, Spanier, Japaner, Südkoreaner und Kolumbianer besonders hervorgehoben. Der Weltsicherheitsrat fordert alle Staaten auf, bei der Verfolgung der Angreifer und ihrer Hintermänner vollständig zusammenzuarbeiten.

Die Abstimmung über den von Italien und Japan eingebrachten Text verzögerte sich, weil die USA darauf bestanden, dass auch die Attacken auf Soldaten der Besatzungsmächte verurteilt werden. Besonders Russland und Mexiko wollten dagegen, dass der Fokus auf den in den letzten Wochen getöteten Ausländern liege, die die US-Streitkräfte oder den Wiederaufbau unterstützten.

Die aufgeführten Attacken: Am 12. November explodierte eine Autobombe vor einem italienischen Stützpunkt in Nassirijah und tötete 19 Italiener sowie 14 weitere Personen. Am 29. November erschießen Aufständische in Mahmudijah südlich von Bagdad sieben spanische Geheimdienstmitarbeiter und und auf der Straße zwischen Bagdad und Tikrit zwei japanische Diplomaten. Bei Balad wird am selben Tag ein Kolumbianer getötet. Am 30 November erschießen Bewaffnete zwei südkoreanische Arbeiter auf ihrem Weg nach Tikrit.

Der Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak hat am Montag einen amerikanischen Soldaten und einen irakischen Polizisten das Leben gekostet. Der Polizist wurde in Bakuba getötet, beim Versuch, eine Bombe zu entschärfen. Der Soldat der 101. Luftlandedivision wurde in Mossul offenbar aus einem Auto heraus erschossen, wie US-Brigadegeneral Mark Kimmitt mitteilte. Stunden später wurden bei einem Bombenanschlag auf eine US-Patrouille in der nordirakischen Stadt drei Soldaten verletzt.

Bereits am Sonntag war ein amerikanischer Soldat in Mossul bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. US-Soldaten riegelten am Montag große Teile der Stadt ab, wie Augenzeugen berichteten. Sie hielten Autos an und durchsuchten Menschen auf der Straße. Hubschrauber kreisten über der Stadt. Im nahe gelegenen Kirkuk stieß die irakische Polizei auf einer Müllhalde auf ein Waffenlager mit Granaten und Munition. US-Truppen transportierten die Waffen ab.

In Bakuba, 60 Kilometer nördlich von Bagdad entdeckten irakische Polizisten einen Sprengsatz in der Nähe eines Behördengebäudes. Laut Kimmitt explodierte die Bombe und riss den Polizisten, der versucht hatte, sie zu entschärfen, in den Tod.

Bei einer Razzia in Samarra nördlich von Bagdad beschlagnahmten amerikanische Truppen 1,9 Millionen Dollar in bar. Militärsprecherin Josslyn Aberle erklärte am Montag, die Razzia habe sich gegen einen mutmaßlichen Finanzier von Terroranschlägen gerichtet. Der Verdächtige sei nicht gefasst worden, die Truppen hätten jedoch einen seiner Verwandten festgenommen und das Geld sichergestellt.

Der von den USA eingesetzte Regierungsrat in Bagdad ernannte unterdessen eine Nachfolgerin für die ermordete Schiitin Akila el Haschimi. Es handelt sich um die Zahnärztin Salama el Chufadschi, die in dem 25-köpfigen Gremium ebenfalls die schiitische Glaubensrichtung vertreten wird, wie der Interimsrat am Montag erklärte. Damit sind auch wieder drei Frauen in dem Gremium vertreten.

Chufadschi, eine Professorin für Zahnmedizin an der Universität von Bagdad, stammt ursprünglich aus Kerbela, der heiligen Stadt der Schiiten in Südirak. Ihre Vorgängerin Haschimi wurde am 20. September bei einem Attentat schwer verletzt und starb fünf Tage später. Sie war die bislang ranghöchste Irakerin, die einem Anschlag von mutmaßlichen Anhängern des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein zum Opfer fiel.

Nach monatelanger Debatte genehmigte die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Regierungschef Junichiro Koizumi am Montag die Entsendung von Truppen nach Irak. Koizumi erklärte, mit einer Zustimmung des Kabinetts sei am (morgigen) Dienstag zu rechnen. Er hoffe, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner Neue Komeito erfolgreich verliefen.

Nach dem Plan der LDP sollen die japanischen Truppen im Südosten Iraks stationiert werden und dort an der Wiederherstellung der Wasserversorgung mitarbeiten sowie medizinische Hilfe leisten. Ein genauer Zeitplan wurde am Montag nicht genannt.

(Quelle: afp, ap)

US-Regierung warnt Taiwan vor Unabhängigkeitsstreben

Di.09.12.03 - Vor einem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao haben die USA Taiwan vor Schritten in Richtung Unabhängigkeit gewarnt. Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte am Montag in Washington, der taiwanischen Regierung sei deutlich gesagt worden, dass die USA jede Änderung des Status quo ablehnten. Zugleich kritisierte er das für den 20. März angesetzte Referendum, in dem die Bürger Taiwans darüber abstimmen sollen, ob China aufgefordert wird, seine auf Taiwan gerichteten Raketen abzubauen. Es sei nicht klar, welchem Zweck dieses Referendum dienen solle, sagte der Regierungsvertreter. Bush und Wen kommen am Dienstag in Washington zusammen.

(Quelle: ap)
 

Annan warnt Völkergemeinschaft vor Scheitern in Afghanistan

UN-Generalsekretär fordert erneut Ausweitung der internationalen Friedensmission +++ US-Streitkräfte beginnen bisher größte Offensive in Afghanistan

Di.09.12.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor dem Scheitern der Friedensbemühungen in Afghanistan gewarnt und abermals eine Ausweitung der internationalen Friedensmission gefordert. "Die Völkergemeinschaft muss sich entscheiden, ob sie ihr Engagement in Afghanistan erhöht oder eine Verschlimmerung der Situation in Kauf nimmt", heißt es in einem Bericht Annans an die UN-Vollversammlung, der am Montag in New York veröffentlicht wurde. Die Regierung in Kabul drängte er, die Schlüsselministerien für die Sicherheit zu reformieren. Die Dominanz von Einzelinteressen müsse beendet werden.

Annans Bericht wurde zwei Tage vor Beginn der Loja Dschirga - der großen Verfassungsgebenden Konferenz - in Kabul vorgestellt. Das Treffen ist einer der Meilensteine im Friedensprozess, der vor fast zwei Jahren in Bonn entworfen worden war. Annan warnte vor "schweren Herausforderungen" auf dem Weg zu freien Wahlen und einer neuen Verfassung. Dies könne nur erreicht werden, wenn die "Verschlimmerung der Sicherheitssituation gestoppt und umgekehrt wird".

Annan lobte ausdrücklich die Entsendung eines Wiederaufbauteams der Bundeswehr nach Kundus und forderte weitere Staaten auf, dem deutschen Beispiel zu folgen.

Angesichts des wachsenden Terrors im Süden und Osten Afghanistans haben die US-Streitkräfte ihre bisher größte Militäraktion gegen die Taliban und die El Kaida begonnen. Militärsprecher Bryan Hilferty erklärte am Montag, an der Operation "Lawine" nähmen vier Bataillone mit insgesamt 2.000 Soldaten teil. Wann die Operation begann, wurde nicht bekannt.

Im Süden und Osten Afghanistans waren in den vergangenen Wochen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, US-Soldaten und Mitglieder der afghanischen Regierung Ziel von Anschlägen geworden. Als besonders gefährlich gelten die Provinzen Ghasni, Sabul, Kandahar, Paktika und Paktia. In Ghasni wurde am Montag ein pakistanischer Ingenieur erschossen und ein weiterer verschleppt. Bewaffnete Männer hätten ihr Auto auf der Straße zwischen Kabul und Kandahar angegriffen, teilte die Baufirma Bahar mit. In Sabul waren am Samstag zwei indische Ingenieure entführt worden, in Ghasni wurde im vergangenen Monat eine UN-Mitarbeiterin erschossen.

Die Operation "Lawine" folgt der Operation "Mountain Resolve", die am Wochenende nach einem Monat zu Ende gegangen war. Dabei hatten sich 1.000 amerikanische und afghanische Truppen um die Stabilisierung des Nordostens an der Grenze zu Afghanistan bemüht.

(Quelle: ap)
 

In Sachen Menschenrechte steht es bei der UNO nicht zum Besten

Di.09.12.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan sucht einen neuen UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Das Amt ist vakant, seitdem der bisherige Hochkommissar Sergio Vieira de Mello am 19. August in Bagdad einem Attentat zum Opfer fiel - er war zugleich UN-Sonderbeauftragter für den Irak.

"Kofi Annan sollte jetzt schnell einen Nachfolger ernennen; der 10. Dezember als Tag der Menschenrechte wäre ein gutes Datum, um den Kommissar vorzustellen", sagt Reed Brody, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Und er äußert die Erwartung: "Der Neue muss den Mut haben, auch gegenüber mächtigen Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern." Denn seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kämen die Menschenrechte mehr und mehr unter die Räder. Russlands Feldzug in Tschetschenien werde mit unverminderter Härte durchgezogen, die chinesische Führung unterdrücke weiter grundlegende Freiheiten, und selbst die USA scherten sich um viele Rechte nicht mehr.

Dass es in Sachen Menschenrechte bei der UNO derzeit nicht zum Besten steht, wurde bei der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission deutlich: Eine Emissärin des libyschen Diktators Muammar el-Gaddafi leitete das Gremium, Russland entkam einer Verurteilung, und über die Repression in China wurde im wichtigsten Menschenrechtsgremium der Welt erst gar nicht abgestimmt.

Die UN-Menschenrechtskommission und der Hochkommissar mit Sitz in Genf arbeiten eng zusammen, sie sind aber voneinander unabhängig. Der Kommissar hat keine reale Macht. Er wirkt über seine Persönlichkeit, wie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson. Sie scheute sich nicht, den Mächtigen die Leviten zu lesen: In Moskau, Peking und Washington verfolgte man sie mit Argwohn. Schließlich musste sie auf Druck der USA gehen. Der neue Hochkommissar müsse das Vertrauen der Regierungen der großen Staaten haben, sagt Robert Archer, Direktor des International Council on Human Rights. "Nur mit Konfrontation kann niemand etwas bewirken."

Annan handelte sich auf seine Anfragen schon sieben Absagen ein. Im Gespräch ist etwa der frühere französische Minister und UN-Verwalter für das Kosovo, Bernard Kouchner. Und der ehemalige Generalsekretär von amnesty international, Ian Martin.

Einige Stimmen fordern, eine Frau aus einem Entwicklungsland zu berufen. Es könnte aber auch der interimsweise amtierende Hochkommissar Bertrand Ramcharan werden. "Eines ist sicher", sagte ein hochrangiger UN-Beamter, "zurzeit wollen die mächtigen Regierungen keinen starken Hochkommissar."

(Quelle: taz/epd)
 

Nahost-Konflikt

UN schalten Haager Gerichtshof in Streit um Israels Sperranlage ein +++ Israels  Vizeministerpräsident Olmert wird wegen Vorschlag über Rückzug aus den Autonomiegebieten in seiner Partei heftig kritisiert +++ Palästinensische Regierung weiter um Waffenruhe bemüht +++ Acht jüdische Siedlungen sollen angeblich in Kürze aufgelöst werden

Di.09.12.03 - Auf Initiative der arabischen Staaten haben die Vereinten Nationen den Streit um die israelischen Sperranlagen an den Internationalen Gerichtshof verwiesen. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am Montag eine entsprechende Resolution. Die Entscheidung fiel mit 90 zu acht Stimmen bei 74 Enthaltungen. Der Gerichtshof wurde aufgefordert zu prüfen, ob der Bau der Sperranlagen mit dem internationalen Recht vereinbar ist. Seine Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend.

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete die Abstimmung als einen moralischen Sieg für sein Land. Die meisten der "aufgeklärten Demokratien" hätten den Entwurf nicht unterstützt. Die meisten Ja-Stimmen seien dagegen von "zumeist tyrannischen Diktaturen, korrupten und menschenverachtenden Regimes" gekommen. Sein palästinensischer Kollege Nasser el Kidwa sprach dagegen von 90 Stimmen für das internationale Recht. Diese Staaten hätte für die Resolution gestimmt, obwohl sie unter Druck gesetzt und bedroht worden seien.

Kidwa warnte vor einem Scheitern des internationalen Friedensplans, sollte Israel den Bau der Sperranlagen fortsetzen. "Für uns sind Verhandlungen bedeutungslos, ohne zuerst die Mauer zu stoppen", erklärte er. "Für uns gibt es entweder die Mauer oder die Road Map."

Die USA und Israel hatten sich gegen die Resolution ausgesprochen mit der Begründung, diese werde den Gerichtshof "politisieren" und die Bemühungen um einen Frieden behindern. Die arabischen Staaten führten an, die Einschaltung des Gerichtshofs sei der einzige Weg, um den Bau der Sperranlage zu stoppen. Israel will mit der bisher 144 Kilometer langen Absperrung nach eigenen Angaben das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter verhindern. Nach Ansicht der Palästinenser kommt der Wall, der teilweise weit in das Westjordanland hineinreicht, dagegen einer Beschlagnahmung des Landes gleich.

Vor der Abstimmung hatte der israelische Regierungschef Ariel Scharon angekündigt, mit dem Internationalen Gerichtshof zusammenarbeiten zu wollen. Israel werde deutlich machen, dass es den Zaun zu seiner Selbstverteidigung brauche, sagte Scharons Berater Raanan Gissin. In der Diskussion gehe es um das Existenzrecht Israels. So lange die Palästinenser die Infrastruktur des Terrors nicht ernsthaft bekämpften, werde der Bau weitergehen.

Das israelische Kabinett will den Verlauf der Sperranlage auf Antrag von Justizminister Josef Lapid bei der nächsten Sitzung am Sonntag erneut prüfen. Lapid erklärte, die bisher geplante Route sei zu lang, zu teuer, werde von den USA nicht akzeptiert und bringe die Welt gegen Israel auf.

Die UN-Vollversammlung hatte Ende Oktober in einer Resolution die Sperranlagen verurteilt und Israel zu einem Baustopp aufgefordert. Dem kam die Regierung nicht nach, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan Ende November feststellte. Ursprünglich hatten die Palästinenser versucht, eine Verurteilung im Sicherheitsrat zu erreichen. Dagegen hatten die USA ihr Veto eingelegt.

Am Montagabend sagte Scharon, er werde einseitige Massnahmen vorschlagen, wenn sich zeige, dass die Palästinenser nicht zur Zerschlagung der terroristischen Organisationen und zu echten Verhandlungen bereit seien. Er wolle seine Pläne in den kommenden Wochen vorstellen.

Wegen seines Vorschlags, Israel solle sich weitgehend aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen, ist der israelische Vizeministerpräsident Ehud Olmert innerhalb seiner Partei heftig in die Kritik geraten. Olmerts Angebot widerspreche der Position der Likud-Partei, sagte der Abgeordnete Usi Landau am Montag. Die palästinensische Führung erklärte unterdessen, sie wolle sich trotz der vorerst gescheiterten Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter um eine Feuerpause bemühen.

Die Palästinenser würden jeden Rückzug als Zugeständnis werten und vermutlich im Kampf gegen Terrororganisationen nachlassen, sagte Landau. "Das fügt Israel grossen Schaden zu, unserer Sicherheit und unserer Fähigkeit, unser Anliegen in der Welt zu vertreten," erklärte der Likud-Abgeordnete. Olmert hatte am Freitag angeregt, Israel solle sich weitgehend aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zurückziehen und einseitig eine Grenze festlegen. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte zwei Wochen zuvor erklärt, er erwäge eine einseitige Grenzziehung und die Aufgabe einiger illegaler jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Sein Vorschlag bedeute keinesfalls eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, betonte Olmert nach einer Sitzung der Likud-Fraktion am Montag. Er sei davon überzeugt, dass "nicht wenige" Likud-Vertreter und ein Grossteil aller Likud-Wähler mit seiner Position überein stimmten. Israel verschwende seine Zeit mit dem Bemühen um ein Friedensabkommen, das niemals erreicht werden könne, sagte Olmert vor Journalisten.

Der palästinensische Aussenminister Nabil Schaath sagte am Montag der Nachrichtenagentur AP, es gebe eine "generelle Bereitschaft" zu einer Waffenruhe. Allerdings verlangten die radikalen palästinensischen Gruppen Zusagen, dass Israel dann auch seine Militäraktionen einstellen werde. Darüber wolle Ministerpräsident Ahmed Kureia mit der israelischen Regierung verhandeln.

Die militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten sich bei den Gesprächen in Kairo am Sonntag lediglich zur Schonung von Zivilpersonen auf israelischem Territorium bereit erklärt. Angriffe auf israelische Soldaten und Siedler in den besetzten Gebieten sollten indessen weiter gehen. Die israelische Regierung sowie führende Oppositionspolitiker wiesen diese Differenzierung als völlig inakzeptabel zurück.

"Hamas stellt heutzutage eine grössere Bedrohung für die palästinensische Autonomiebehörde dar als für uns", kommentierte der israelische Regierungssprecher Raanan Gissin die Lage. Kräfte, die eine Regierung herausforderten, müssten umgehend entwaffnet werden, fügte er hinzu. Israel hat sich zu weiteren Gesprächen mit Kureia bereit erklärt, will Gissin zufolge jedoch sofort handeln, wenn es seine Sicherheit bedroht sehe.

Nach palästinensischer Einschätzung scheiterten die Kairoer Verhandlungen hauptsächlich an der Frage, ob Israel überhaupt bereit sei, bei einem Waffenstillstand seine Militäraktionen gegen Palästinenser einzustellen. An eben diesen Offensiven sei schliesslich der letzte Waffenstillstand vom Juni gescheitert, erklärte Nafes Assam, ein Sprecher des Islamischen Dschihads.

Acht illegalen jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten steht einem Rundfunkbericht zufolge die Auflösung bevor. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas habe am Montagabend bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Siedler angekündigt, dass in der kommenden Woche zwei bewohnte und eine unbewohnte Siedlung geräumt würden, berichtete der israelische Rundfunk. Fünf weitere illegale Siedlungen würden anschließend aufgelöst. Die Siedler hätten darauf aufmerksam gemacht, dass einige der illegalen Siedlungen auf dem Wege der Legalisierung seien. Mofas hatte am Sonntag die Räumung von insgesamt 18 Siedlungen in den kommenden Tagen angekündigt.

(Quellen: afp, ap)

WHO lobt Brasiliens Aids-Politik

Di.09.12.03 - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Brasiliens Aids-Politik als vorbildlich für alle Entwicklungsländer bezeichnet. WHO-Generaldirektor Jong-Wook Lee sagte am Sonntag in Brasília, die Regierung leiste im Kampf gegen das HI-Virus hervorragende Arbeit.

In dem südamerikanischen Land erhalten 140.000 Aids-Patienten kostenlos antiretrovirale Medikamente, die die Leiden mindern und das Leben verlängern. Nach einem Plan der WHO sollen bis 2005 mindestens drei Millionen HIV-Infizierte in Entwicklungsländern solche Medikamente erhalten, zehnmal so viele wie heute. Der brasilianische Gesundheitsminister Humberto Costa forderte den Schweizer Pharmakonzern Roche auf, den Preis für das Medikament Nelfinavir spürbar zu senken. Sonst werde Brasilien den Patentschutz brechen, wie es das Regelwerk der Welthandelsorganisation bei einem gesundheitlichen Notstand erlaubt. Seit 1997 erhalten Infizierte in Brasilien den Medikamentenmix. Die Zahl der Aids-Toten ging seither um die Hälfte zurück.

(Quelle: taz/epd)

Parlamentswahl verbreitert Putins Machtbasis

OSZE: Wahl hat nicht den rechtlichen internationalen Standards entsprochen. Kreml-Partei "Einiges Russland" sei durch die übermäßige Nutzung des Staatsapparates und der Medien bevorzugt worden

Di.09.12.03 - Die russische Parlamentswahl hat eine erhebliche Stärkung der Machtbasis von Präsident Wladimir Putin ergeben. Ihr Verlauf wurde aber am Montag von internationalen Wahlbeobachtern als Rückschritt im demokratischen Reformprozess gebrandmarkt. Die Kreml-Partei Einiges Russland wurde nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mit 37,1 Prozent stärkste Partei, wie die Wahlkommission mitteilte. Sie kam demnach auf gut drei Mal so viel Stimmenanteil wie die Kommunisten, die auf 12,7 Prozent abstürzten. Es folgten die ultranationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) mit 11,6 Prozent.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, die Wahl habe nicht den rechtlichen internationalen Standards entsprochen. Das sagte der Leiter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Bruce George. Die Wahl habe nicht die internationalen Standards erfüllt.

Die Parlamentswahl am Sonntag wurde von 400 Beobachtern der OSZE verfolgt. George bemängelte, dass die Kreml-Partei Einiges Russland durch die übermäßige Nutzung des Staatsapparates und der Medien bevorzugt worden sei. Andere Parteien und Kandidaten seien dadurch benachteiligt worden. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sagte am Montag im Deutschlandradio, der Wahlverlauf selbst sei weit gehend fair gewesen, doch der vorausgegangene Wahlkampf sei nicht so positiv gewesen.

Putin erklärte unterdessen im Kreml, für ihn sei «absolut klar, dass diese Ergebnisse die wirklichen Präferenzen der Bevölkerung wiedergeben». Die Nachrichtenagentur Itar-Tass zitierte ihn weiter mit den Worten, die Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent liege im internationalen Rahmen. In einer Fernsehansprache sagte er, die Wahl sei ein weiterer Schritt zur Stärkung der russischen Demokratie gewesen. Rund fünf Prozent der Wähler - 2,8 Millionen - stimmten «gegen alle».

Neben der trotz aller Rhetorik ihres Chefs Wladimir Schirinowski immer der Kreml-Linie folgende LDPR schaffte nur die kommunistisch-nationalistische Neugründung Heimatland (Rodina)mit 9,1 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die westlich ausgerichteten liberalen Parteien Jabloko und Union Rechter Kräfte (SPS) scheiterten daran.

Die genaue Sitzverteilung ließ sich aber wegen des geteilten Wahlsystems noch nicht genau beziffern: Die eine Hälfte der 450 Mandate wird proportional unter den Parteien aufgeteilt, die die Sperrklausel überwanden, die andere in Direktwahlen bestimmt. Wie groß der Machtzuwachs für den Kreml ausgefallen ist, wird sich erst nach Auswertung aller Einzelentscheidungen herausstellen. Eine Zweidrittelmehrheit für die mit Einiges Russland verbündeten politischen Kräfte schien im Bereich des Möglichen.

Der KP-Vorsitzende Gennadi Sjuganow bezeichnete die Wahl als eine Farce, die nichts mit Demokratie zu tun habe, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. SPS-Führer Boris Nemzow sagte: «Die Mehrheit wird jenen gehören, die für einen Polizeistaat stehen, für die Beschneidung von Freiheiten, für die Beseitigung einer unabhängigen Justiz.»

Der frühere Präsident Boris Jelzin warnte unterdessen vor einer Verfassungsänderung, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sollte er im März zunächst für eine zweite Periode wiedergewählt werden. «Russland braucht die Verfassung, die es jetzt hat», sagte er laut Interfax.

(Quelle: ap)
 

Fronten im Streit um EU-Verfassungsreform verhärtet

Di.09.12.03 - Die Fronten im Streit um die künftige EU-Verfassung haben sich vier Tage vor den Schlussverhandlungen der Staats- und Regierungschefs weiter verhärtet. Der italienische EU-Vorsitz lehnte in Brüssel nach den Beratungen der Außenminister jede Änderung des Konventsentwurfs bei den künftigen Abstimmungsregeln im Ministerrat ab. Es gebe keine Erfolg versprechende Alternative, sagte Italiens Außenminister Franco Frattini. Deutschland und Frankreich lehnten es ab, über strittige Punkte wie die Abstimmungsregeln später zu entscheiden. Annäherung gab es bei den Bestimmungen über Verteidigung und gegenseitigen Beistand.

"Auf eine schlechte Verfassung können wir verzichten", sagte Frattini. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte zu Spekulationen, über besonders strittige Artikel im Verfassungsentwurf könne der Gipfel notfalls später entscheiden, er halte nichts von Überbleibseln. Er pflichtete der Warnung von EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing bei, keine Verfassung sei besser als eine schlechte Verfassung: "Giscard ist ein weiser Mann."

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin lehnte ein Teilergebnis als mögliches Ende des Gipfels ebenfalls ab. Er wolle "keine Verfassung um jeden Preis". Villepin schloss auch ein Scheitern des gesamten Verfassungsentwurfs nicht aus.

Frattini lehnte Vorschläge ab, an den Abstimmungsregeln von Nizza auch nach 2009 festzuhalten oder bei der doppelten Mehrheit die vom Konvent empfohlenen Schwellen einer einfachen Mehrheit der Länder und einer 60-prozentigen Bevölkerungsmehrheit zu ändern. Einen "Kompromiss nach unten" werde es weder unter italienischem Vorsitz noch später geben. Notfalls müsse den Bürgern erklärt werden, dass es keine Verfassung gebe, sagte Frattini: "Es gibt keine Alternative zu einer guten Verfassung."

Eine Annäherung gab es beim Streit um die Verteidigung und die vom Konvent vorgeschlagene Beistandsklausel. Beim Außenministertreffen in Neapel vorletzte Woche sowie bei der NATO-Herbsttagung vergangene Woche sei klargestellt worden, dass es keine Verdopplung von Strukturen, keine Diskriminierung und ein hohes Maß an Transparenz geben werde, sagte Fischer. Für die Beistandsklausel in der Verfassung kündigte Frattini eine neue Formel an, die den Bedenken der vier bündnisfreien EU-Staaten Schweden, Finnland, Irland und Österreich gerecht werde.

(Quelle: afp)

EU-Entscheidung über Gen-Mais abermals verschoben

Di.09.12.03 - Eine Entscheidung über das EU-Moratorium für gentechnisch veränderte Produkte steht weiterhin aus. Der Ausschuss für Lebensmittelsicherheit konnte sich am Montag in Brüssel nicht auf eine klare Position einigen. Bei drei Enthaltungen stimmten sechs der 15 Mitglieder für die Zulassung von Gen-Mais. Ebenfalls sechs votierten gegen den Import, der vor allem von den USA forciert wird. Mit dem Antrag muss sich nun der Rat der Landwirtschaftsminister befassen, der für eine Entscheidung weitere 90 Tage Zeit hat.

Seit 1998 ist in der Europäischen Union kein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) mehr zugelassen worden. Im April kommenden Jahres tritt jedoch eine neue Richtlinie in Kraft, nach der Produkte mit GVO als solche ausgewiesen und die gentechnisch veränderten Organismen rückverfolgbar sein müssen. Damit wäre der Weg frei für die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte in die EU. Darauf dringen besonders die USA, die bereits ein Verfahren gegen die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet haben.

Für die Aufhebung des Moratoriums stimmten Großbritannien, Irland, Spanien, die Niederlande, Finnland und Schweden. Dagegen waren Frankreich, Dänemark, Luxemburg, Österreich, Griechenland und Portugal. Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich der Stimme. Umweltschützer begrüßten das Patt. Jedes Ergebnis, das die Zulassung von Gen-Mais ausschließe, sei ein Sieg für die Sicherheit der Öffentlichkeit, erklärte Geert Ritsema von Friends of the Earth.

(Quelle: ap)

Mitglieder der Terrorgruppe '17. November' in Athen verurteilt

Di.09.12.03 - Einer der letzten Prozesse gegen europäische Terrorgruppen aus den 70er Jahren ist abgeschlossen. Ein Sondergericht in Athen erklärte am Montag 15 Führungsmitglieder der Organisation «17. November» des Mordes, Raubs und Bombenanschlags in zahlreichen Fällen für schuldig. Das Strafmaß soll am kommenden Mittwoch verkündet werden. Den Verurteilten drohen lange Haftstrafen, die zumeist auf mehrfach lebenslang lauten dürften. Vier der Angeklagten, darunter die einzige betroffene Frau, wurden freigesprochen.

Hauptangeklagter in dem neun Monate währenden Verfahren in einem bunkerähnlichen Gerichtsgebäude war der 58-jährige Alexandros Giotopoulos. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge des «17. Novembers», obwohl er Verbindungen zu der Organisation weiterhin bestreitet. Andere Verurteilte bekannten sich indessen zu den Straftaten, die sie als politisch motiviert beschrieben. Dazu gehörte auch Dimitris Koufodinas. Er wird für die meisten der insgesamt 23 Morde der Terrorgruppe seit 1975 direkt verantwortlich gemacht.

Der «17. November» benannte sich nach dem Datum einer Studentenrevolte 1973 gegen die damalige griechische Militärdiktatur. Das erste prominente Opfer der Gruppe war 1975 ein ranghoher Beamter des amerikanischen Geheimdienstes CIA, das letzte im Juni 2000 der britische Militärattaché Stephen Saunders. 1989 wurde der konservative Politiker Pawlos Bakojannis, der Ehemann der heutigen Athener Bürgermeisterin Dora Bakojannis, vom «17. November» getötet. Der Abschluss des Gerichtsverfahrens erleichtert den griechischen Behörden die Sicherheitsplanungen für die Olympischen Sommerspiele im August kommenden Jahres.

(Quelle: ap)
 

Alternative Nobelpreise in Stockholm vergeben

In Schweden sind am Montag die Alternativen Nobelpreise vergeben worden. Ausgezeichnet wurden zwei philippinische Menschenrechtsaktivisten, eine südkoreanische Bürgerrechtsbewegung und eine ägyptische Unternehmensvereinigung. Der frühere neuseeländische Ministerpräsident David Lange erhielt einen Ehrenpreis. Der Preis für Lange ist nicht dotiert, die vier anderen Preisträger der so genannten Right Livelihood Awards teilen sich zwei Millionen Kronen (rund 220.000 Euro)

Di.09.12.03 - Die Auszeichnungen wurden im schwedischen Parlament überreicht, traditionell zwei Tage vor der Nobelpreis-Zeremonie. Walden Bello und Nicanor Perlas aus den Philippinen wurden geehrt für ihre Bemühungen, die Menschen über die Auswirkungen der Globalisierung aufzuklären, wie die Alternative Nobelpreisstiftung erklärte. Sie hätten eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer theoretischen und praktischen Basis für eine Weltordnung gespielt, von der alle Menschen profitierten. Die Bürgerkoalition für Wirtschaftliche Gerechtigkeit aus Südkorea erhielt den Preis für ihre Bemühungen um ein auf sozialer Gerechtigkeit basierendes Reformprogramm und um eine Aussöhnung mit Nordkorea.

Die Unternehmensvereinigung SEKEM habe ein Geschäftsmodell für das 21. Jahrhundert entworfen, das kommerziellen Erfolg mit sozialer und kultureller Entwicklung verbinde, erklärte die Stiftung. Der neuseeländische Exregierungschef Lange habe sich über viele Jahre für eine Welt frei von Atomwaffen eingesetzt.

Überschattet wurde die Verleihung von einem Steuerstreit mit den schwedischen Behörden. Man werde die Zeremonie möglicherweise ins Ausland verlegen müssen, sagte der Gründer der Alternativen Nobelpreisstiftung, Jakob von Üxkull. Die schwedischen Behörden weigerten sich, der Stiftung weiter Steuervorteile zu gewähren.

Von Üxkulls Stiftung ist seit ihrer Gründung 1980 von der Steuer befreit. Dies gilt in Schweden für alle Organisationen, deren Arbeit dem öffentlichen Interesse dient. Nun machen die Behörden laut Üxkull jedoch geltend, dass 2001 Alternative Nobelpreise an zwei Gruppen - die israelische Bewegung Gusch Schalom und die britische Organisation Trident Ploughshares - gegangen seien, die nicht im Dienste des öffentlichen Interesses stünden. Aus diesem Grunde stehe auch der Stiftung keine Steuerbefreiung mehr zu.

«Wir können die Preise nicht in Schweden verleihen, wenn unsere Arbeit besteuert wird», sagte von Üxkull. Er hoffe jedoch, dass die Behörden ihre Entscheidung rückgängig machen würden und die Zeremonie weiter in Stockholm stattfinden könne. Der Stiftung lägen bereits seit mehreren Jahren Angebote der Bundesregierung vor, die Preise in Berlin zu verleihen.

Der schwedisch-deutsche Journalist und Briefmarkenhändler von Üxkull hatte den Alternativen Nobelpreis 1980 ins Leben gerufen. Damit sollen Leistungen ausgezeichnet werden, die seiner Meinung nach von den klassischen Nobelpreisen nicht berücksichtigt werden.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://rightlivelihood.se
 

Deutschland

Atom-Geschäft mit China wird trotz Kritik voran getrieben

Grüne wollen Atomexport mit Hilfe von USA und NATO verhinder

Di.09.12.03 - Das von Kanzler Gerhard Schröder unterstützte Atomgeschäft mit China steht offenbar kurz vor der Genehmigung. Die Prüfung des Exports der Hanauer Plutonium-Anlage befinde sich in der Schlussphase, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Letzter Punkt: Eine militärische Nutzung der Anlage muss ausgeschlossen werden.

Die Grünen wollen zur Verhinderung des umstrittenen Atomexports nach China auch die USA und die NATO einschalten. «Von einer Lieferung der Hanauer Anlage sind auch Sicherheitsinteressen der NATO und der Vereinigten Staaten berührt. Beide müssen in jedem Fall vor einem Verkauf einbezogen werden», sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn in der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe).

Auch der Grünen-Vize-Fraktionschef Reinhard Loske forderte die internationale Kontrolle der Anlage, um eine militärische Verwendung auszuschließen. «Die Fabrik muss der lückenlosen Aufsicht durch die internationale Atomenergiebehörde in Wien unterworfen werden», sagte Loske der «Berliner Zeitung». Dies gelte für den Fall, dass der Export rechtlich nicht mehr verhindert werden könne.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte die SPD zuvor nachdrücklich an die Koalitionsvereinbarungen zum Atomausstieg erinnert. Man müsse sich vergewissern, was die gemeinsame Grundlage der rot-grünen Energiepolitik sei, sagte Bütikofer am Montagabend in einem ZDF-Interview für das heute journal. «Das ist der Atomausstieg, und dazu passt es einfach schlecht, wenn man mit dieser Leichtfertigkeit, wie es manche gegenwärtig tun, über so ein Exportgeschäft spricht.» Zwar seien die Grünen nicht direkt verärgert über Bundeskanzler Gerhard Schröder, aber «dass der Kanzler nicht mit sich selbst koaliert, sondern mit den Grünen, muss ja auch irgendwo zum Ausdruck kommen».

(Quellen: dpa, ap)
 

Regierung signalisiert Opposition Entgegenkommen bei Arbeitslosenfrage

Di.09.12.03 - Im Ringen um Arbeitsmarkt- und Steuerreform hat die Bundesregierung ihre Signale der Kompromissbereitschaft an die Opposition erneuert. «Ich bin immer noch guter Hoffnung, dass das gelingen wird», sagte Schröder vor der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag in Berlin. Der Kanzler und auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierten an die Verhandler, den Weg frei für Steuersenkungen zu machen und auf parteitaktische Spielchen zu verzichten.

Am Mittwoch treffen sich die Vermittler von Bundestag und Bundesrat zu den entscheidenden Beratungen. Bei der strittigen Frage der Betreuung der Langzeitarbeitslosen signalisierte die Bundesregierung Entgegenkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau sagte der «Süddeutschen Zeitung» zur Finanzierung der rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen: «Ich teile das Misstrauen gegenüber dem Zentralismus der Bundesanstalt für Arbeit.» Bislang wollten SPD und Grüne dem Bund die alleinige Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II zuweisen. Union und FDP lehnen dies ab und wollen eine Zuständigkeit der Kommunen oder Länder.

Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die Länder sollten diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit Landkreisen und Kommunen übernehmen, lehnte Schartau ab. «Dann haben wir zwei Systeme für die Betreuung von Arbeitslosen, zwischen denen die Betroffenen hin- und hergeschoben werden», sagte der SPD-Politiker.

Clement sagte, er hoffe auf ein Vermittlungsergebnis noch vor Weihnachten. Ein Kompromiss sei nicht nur aus Verantwortung für Deutschland, sondern als Signal für Europa notwendig. «Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Vernunft auf allen Seiten durchsetzt.»

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, sich nicht zu bewegen und keine seriöse Finanzierung für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt zu haben. Niebel bekundete seine Unterstützung für den Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Koch. Damit gebe es eine klare Trennung der Zuständigkeiten, und Verschiebebahnhöfe würden aufgehoben, sagte er der AP. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte alle Beteiligten auf, nicht zu taktieren. Auch für Schröder sei jetzt die «Zeit der Rhetorik» vorbei, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr dämpfte die Erwartungen an eine vorgezogene Steuerreformstufe. «Das allein kann einen nachhaltigen Aufschwung nicht bewirken», sagte er. Die wirkliche Reformarbeit stehe noch bevor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, dass ein überwiegender Teil der Steuerreform kreditfinanziert werde. Es mache keinen Sinn, auf der einen Seite Geld in den Kreislauf hineinzupumpen und es auf der anderen Seite herauszuziehen.

(Quelle: ap)
 

21.000 Metaller protestieren gegen Tarifänderungen

Di.09.12.03 - Annähernd 21.000 BMW-Mitarbeiter haben am Montag in den bayerischen BMW-Werken gegen mögliche Änderungen der Tarifgesetze protestiert. Wie die IG Metall mitteilte, nahmen die Beschäftigten in Dingolfing, München, Regensburg und Landshut an halbstündigen Informationsveranstaltungen teil. Die Produktion sei nicht beeinträchtigt worden, sagte ein BMW-Sprecher. In Bamberg demonstrierten nach IG-Metall-Angaben rund 1.000 Beschäftigte von Bosch und Wieland gegen betriebliche Tarifverträge und für die Tarifbefugnisse der Gewerkschaft.

(Quelle: ap)
 

Familienfreundlichkeit ist meisten deutschen Firmen nicht wichti

Di.09.12.03 - Familienpolitik ist den meisten Firmen in Deutschland nicht so wichtig: Bei einer Umfrage hätten 50,4 Prozent der Firmen erklärt, entsprechende Maßnahmen im Betrieb seien eher unwichtig. Das teilte Familienministerin Renate Schmidt in Berlin mit. 1,9 Prozent der Unternehmen verfügten über einen betriebseigenen Kindergarten. Diesen Anteil will Schmidt bis auf zehn Prozent steigern.

(Quelle: dpa)
 

Rechtsextremismus unter Jugendlichen angeblich geringer als angenommen

Di.09.12.03 - Die Verbreitung von Rechtsextremismus unter Jugendlichen wird einer Studie der Freien Universität Berlin zufolge weithin überschätzt. In der Untersuchung, über die die Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe) berichtete, heißt es, nur zwei Prozent der befragten Jugendlichen hätten ein «geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild», weitere vier Prozent hätten verfestigte rechtsextremistische Vorstellungen.

In bisherigen Studien war den Angaben zufolge von bis zu 24 Prozent rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen die Rede. Die neue Untersuchung wurde von dem Politologen Klaus Schroeder geleitet. Sein Mitarbeiter Steffen Alisch sagte der Nachrichtenagentur AP, es seien 862 junge Leute aus vier Kleinstädten befragt worden. Die Studie sei damit nicht repräsentativ. Man könne aber annehmen, dass sie «relativ typische, kleinstädtische Milieus» abbilde.

Rechtsextremismus ist nach der Definition der Studie ein Sammelbegriff für das Zusammentreffen von Fremdenfeindlichkeit, Antiparlamentarismus, NS-nahem Geschichtsbild, Antisemitismus, Nationalismus sowie einem sozialdarwinistischen Weltbild.

Aus dem Vorhandensein von Einzelkomponenten könne noch nicht auf Rechtsextremismus geschlossen werden. «Antiziviles Verhalten», das unter anderem die Bereitschaft zur Gewalt für die Durchsetzung eigener Ziele beinhalte, sei bei 0,2 bis 0,9 Prozent der Jugendlichen festgestellt worden, sage Alisch. Autoritätsgläubig seien 17 Prozent.

In die Kategorie «nichtziviles Verhalten», die einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Werten und Normen wie dem Rechtssystem entspreche, könnten 34,5 Prozent der Befragten eingeordnet werden. Diese Gleichgültigkeit sei in der Tat ein Problem, sagte Alisch, denn damit werde die Weigerung unterstellt, gegen Bedrohungen der Gesellschaft aktiv zu werden. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit Rechtsextremismus.

(Quelle: ap)
 

Völkerrechtler - Argentinien-Vorwürfe gegen Mercedes entkräftet

Der Autobauer DaimlerChrysler hatte nach Erkenntnissen des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat nichts mit dem Verschwinden von Mitarbeitern während der Militärdiktatur in Argentinien zu tun. Die Werksleitung habe sich damals zwar zu lange auf die Seite des argentinischen Regimes geschlagen, von systematischem Kampf gegen unliebsame Betriebsräte könne aber keine Rede sein. Unternehmenskritiker äußern Zweifel an Tomuschats Recherchen

Di.09.12.03 - Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Leitung des Werks in Catan 1976 gemeinsame Sache mit der Militärjunta gemacht habe, die mindestens zehn Mitarbeiter verschleppt hatte, sagte Tomuschat am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung seines Berichts über das Verhalten von Daimler-Benz in den sieben Jahren der argentinischen Diktatur. Die verschwundenen Mitarbeiter waren nie wieder aufgetaucht.

Unabhängig davon habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vergangene Woche das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags oder Beihilfe zum Mord an zwei Beschäftigten gegen den damaligen Werksleiter Juan Tasselkraut eingestellt, teilte DaimlerChrysler mit. Der einzige Belastungszeuge habe seine Aussagen nicht mehr aufrechterhalten, der Verdacht habe sich nicht erhärtet, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Die Vorwürfe waren vor allem durch die Journalistin Gabriele Weber und den Kölner Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verbreitet worden. DaimlerChrysler hatte sie stets zurückgewiesen, im Sommer 2002 aber die Kommission eingesetzt, die aus Tomuschat und zwei seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter aus Deutschland und Argentinien bestand. Er sei den Vorwürfen zwei Monate lang in Südamerika nachgegangen, sagte Tomuschat, der einen 136 Seiten umfassenden Bericht ablieferte.

Die Werksleitung habe sich damals zwar zu lange auf die Seite des Regimes geschlagen, räumte Tomuschat ein. Von systematischem Kampf gegen unliebsame Betriebsräte könne aber keine Rede sein. "Die Mehrzahl der Verschwundenen hatte keine gewerkschaftliche Aktivität entfaltet", sagte der Völkerrechtler. Der heute 61-jährige Tasselkraut habe die verschleppten Mitarbeiter noch zu schützen versucht.

Die Unternehmenskritiker wollen sich mit den Ergebnissen des Gutachtens nicht zufrieden geben. Weber, die ein Buch über den Fall geschrieben hat, äußerte in einer Stellungnahme Zweifel an Tomuschats Recherchen. Er habe oberflächlich ermittelt. Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck forderte, das Verfahren gegen Tasselkraut wieder aufzunehmen. Hinterbliebene der verschleppten Opfer hätten eine Schadenersatzklage in den USDA angestrengt.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am Mittwoch vergangener Woche Haftbefehl gegen den Anführer des Umsturzes in Argentinien, Jorge Videla, und zwei weitere hochrangige Militärs beantragt. Der 78-Jährige Videla soll für den Mord an zwei Deutschen in Argentinien verantwortlich sein.

(Quelle: rtr)

Nanowissenschaften werden die klassische Medizin stark verändern

Experten: Wahrscheinlichkeit der Toxizität von direkt angewendeten Nanopartikeln in der Medizin ist nicht vernachlässigbar

Di.09.12.03 - Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS [http://www.ta-swiss.ch/] hat die Studie "Nanotechnologie in der Medizin" vorgestellt. Untersucht wurden künftige medizinische Anwendungen der Nanotechnologie und ihre Auswirkungen. Der Zeithorizont der Untersuchung reicht bis 2020. Die Ergebnisse beruhen auf einer internationalen, schriftlichen Expertenbefragung von über 70 Personen aus unterschiedlichen Disziplinen.

Die befragten Fachleute erwarten bis 2010 vor allem im Bereich der Diagnose von Krankheiten markante Fortschritte: Diagnosen werden schneller, können schon im Frühstadium einer Krankheit gestellt werden und liefern spezifischere und genauere Resultate als die bisherigen Methoden. Dank den Ergebnissen der Nanowissenschaften sollten nach Einschätzung der Experten auch Therapien zu einzelnen Krankheiten bis 2020 markant verbessert werden können. In erster Linie erhoffen sich die Expertinnen Fortschritte in der Früherkennung und Behandlung von Krebs, Herzkreislauf Erkrankungen und viralen Infektionen.

Auch wenn die Möglichkeiten heute tendenziell eher über- und die Schwierigkeiten unterschätzt werden, so ist die Meinung innerhalb der Fachkreise einhellig: Die Nanowissenschaften werden die klassische Medizin stark verändern. Allerdings gehören die vielzitierten Nanoroboter wohl noch sehr lange ins Reich der Science Fiction.Die Hälfte der befragten Fachleute beurteilt die Wahrscheinlichkeit der Toxizität von direkt angewendeten Nanopartikeln in der Medizin als nicht vernachlässigbar. So scheint es etwa möglich, dass die bis jetzt nicht überwindbare Blut-Hirnschranke durch Nanopartikel umgangen werden könnte. «Neben allen positiven Möglichkeiten, dürfen die gefährlichen Auswirkungen der Nanotoxizitiät und der Nanopartikel für Mensch und Umwelt nicht verharmlost werden», betont Sergio Bellucci, Geschäftsführer von TA-SWISS. Die Autoren der TA-SWISS Studie empfehlen daher die Einrichtung eines interdisziplinären, unabhängigen Fachgremiums zur laufenden Beurteilung und zur frühzeitigen Abschätzung möglicher Folgen der Nanotechnologie.

(Quelle: pte)
 

Nur jeder zweite Internetnutzer besucht Behörden im Netz

Di.09.12.03 - Nur etwa jeder zweite Internetnutzer in Deutschland besucht nach einer Untersuchung Behörden im Netz. Gemessen an der Gesamtbevölkerung seien es gerade einmal 26 Prozent, teilte das Marktforschungsinstitut TNS Emnid am Montag in Bielefeld mit. Deutschland liege damit bei einem Vergleich von 32 Ländern zur Nutzung des so genannten E-Governments auf Platz 19.

55 Prozent der Internetnutzer nähmen die Angebote der Behörden an. Für die Studie wurden 1011 Menschen im Alter über 14 Jahren telefonisch befragt.

Das Anklicken der Behörden-Seiten diene am häufigsten dazu, Informationen zu beschaffen (21 Prozent). Download-Angebote werden nur von 8 Prozent der Befragten angenommen. Transaktionen mit der Behörde, bei denen Kreditkarten- oder Kontonummer angegeben werden müssen, wickeln nur 6 Prozent ab. Sicherheitsbedenken geben den Erhebungen von TNS Emnid zufolge den Ausschlag: Demnach halten 81 Prozent die Nutzung elektronischer Behördendienste für unsicher. Im internationalen Schnitt lag die Skeptiker-Quote bei 58 Prozent.

«Zwar gibt es beim E-Government Fortschritte, und eine Vielzahl von Angeboten ist online, jedoch werden sie vom Bürger kaum wahrgenommen», sagte TNS Emnid-Experte Tristan Helmreich. «Die Einbahnstraße vom Anbieter zum Nutzer kann nur dann zu einem beiderseitig stärker genutzten Datenhighway werden, wenn endlich mehr attraktive Angebote online gehen, die dann - ebenso wie das Thema Sicherheit - offensiv kommuniziert werden.»

(Quelle: dpa)
 

Weltinformationsgipfel wegen Internet-Beschränkung in der Kritik

Di.09.12.03 - Die Organisatoren des an diesem Mittwoch in Genf startenden UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS [http://www.itu.int/wsis/]) haben bereits im Vorfeld wegen der geplanten limitierten Internet-Nutzung für Besucher heftige Kritik geerntet.

Die akkreditierten Besucher des fünftägigen Gipfels sollen lediglich einen auf zwei Stunden begrenzten Zugriff auf das weltweite Datennetz erhalten, teilte der zivilgesellschaftliche WSIS- Koordinierungskreis am Montag mit. «Diese Herangehensweise ist inakzeptabel für einen Weltinformationsgipfel», sagte Markus Beckedahl vom Koordinierungskreis.

Für eine unbegrenzte Nutzung während Gipfels, der sich mit möglichen Lösungen der digitalen Spaltung in der Welt befasst, wollen die Organisatoren 199 Schweizer Franken (128 Euro) verlangen. Darüber seien nicht nur Besucher und Besucherinnen aus der Dritten Welt empört, hieß es.

«Von diesem Geld kann man in Bulgarien zwei Monate leben», sagte Veni Markovski Vorsitzender der bulgarischen Internet- Gesellschaft und Direktor der Internet-Verwaltung ICANN. Mit dem Aufbau frei zugänglicher Netzwerke (Wireles LAN) auf dem Gipfelgelände wollen die zivilgesellschaftlichen Gruppen zeigen, dass es auch anders geht.

(Quelle: dpa)

Ein weiterer Bericht zum Thema bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.12.03-006/

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