+++ Do.11.12.03, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsiebenundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zählung der zivilen Kriegstoten in Irak offenbar gestoppt +++ Annan kritisiert Ausschluss der Anti-Kriegs-Allianz von Großprojekten in Irak durch USA +++ Pentagon: Vergabe-Praxis bei Irak-Wiederaufbau ist keine Strafaktion +++ Bush spricht mit Schröder, Chirac und Putin über umstrittene Irak-Verträge +++ Nicaragua geht das Geld für seine Soldaten in Irak aus und bittet befreundete Länder um Finanzhilfe

Do.11.12.03 - Die Zählung der zivilen Kriegstoten in der irakischen Bevölkerung ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf Anordnung des Gesundheitsministers und der amerikanisch geführten Übergangsverwaltung gestoppt worden. Die Leiterin der Statistikabteilung des Gesundheitsministeriums, Dr. Nagham Mohsen, sagte am Mittwoch der AP: "Wir haben die Erfassung der Informationen gestoppt, weil unser Minister ihr nicht zustimmt. Die Übergangsverwaltung will das auch nicht."

Gesundheitsminister Chodeir Abbas wies per E-Mail die Darstellung Mohsens zurück. Er habe mit dieser Anordnung nichts zu tun und habe noch nicht einmal gewusst, dass so eine Untersuchung laufe. Mohsen sagte, die Anordnung sei ihr vom Direktor der Planungsabteilung des Ministeriums, Nasar Schabandar, übermittelt worden.

Abbas, ebenso wie Schabandar derzeit auf Auslandsreise, schrieb: "Mir ist nichts von einer Erhebung ziviler Kriegsopfer bekannt, geschweige denn, dass sie vom Gesundheitsministerium begonnen wurde und noch weniger, dass sie gestoppt worden sein soll." Die US-Zivilverwaltung habe ihn auch nicht angewiesen, eine solche Erhebung zu stoppen.

Trotz Abbas Dementis ist schon des öfteren in Medien über eine Erhebung des Gesundheitsministeriums berichtet worden, mit der die Zahl der im Krieg getöteten Zivilpersonen erfasst werden solle. Im August wurde eine vorläufige Zahl von 1.764 genannt. AP war in einer eigenen Erhebung bei irakischen Krankenhäusern auf eine Zahl von 3.240 zwischen 20. März und 20. April im Krieg getöteten Zivilpersonen gekommen. Die Statistik des Gesundheitsministeriums sollte auf Angaben aller Krankenhäuser beruhen und damit umfassender sein.

Mohsen berichtete, dass viele Krankenhäuser Statistiken gesandt hätten. Im vergangenen Monat habe Schabandar sie zu sich bestellt und ihr geraten, sich nicht mehr mit dem Thema zu befassen. Sie hätte eine umfassende Statistik erstellen können, wenn US-Verwaltung und ihr Ministerium das gewollt hätten, sagte sie.

Die USA und Großbritannien haben keine Zahlen über die zivilen Opfer des Krieges erfasst. Sie haben betont, ihr Feldzug sei darauf ausgerichtet gewesen, Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

In Folge des Kriegs sind in Irak einer am 11.November veröffentlichten Studie der Gruppe Medact [http://www.medact.org/tbx/pages/] zufolge zwischen 21.000 und 55.000 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich zumeist um irakische Soldaten und Zivilisten. Medact gehören Beschäftigte des Gesundheitsbereichs an. Die vorläufigen Zahlen ergäben sich aus verschiedenen im Internet und in anderen Medien veröffentlichten Berichten.

[Mehr im boa-Nachrichten-Archiv unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311120.htm#031112_a]


UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Beschluss der USA kritisiert, Deutschland und andere Staaten wegen ihrer Gegnerschaft zum Irakkrieg von milliardenschweren Wiederaufbau-Aufträgen auszuschließen. Auf entsprechende Fragen von Journalisten sagte Annan am Mittwoch in Genf, es sei die Aufgabe aller, für die Stabilität in Irak zu sorgen. An einer chaotischen Lage in dem Zweistromland könne niemandem gelegen sein. Uneinigkeit stiftende Maßnahmen und Entscheidungen sollten deshalb vermieden werden.

Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Richtlinie des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz sollen Unternehmen aus Ländern, die gegen den Irak-Krieg waren, keine Generalaufträge erhalten. Ausgeschlossen sind unter anderen Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland, China und Kanada.

Der Wert der Aufträge beläuft sich auf 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro), die aus US-Steuergelder bezahlt werden. Die US-Regierung hatte bereits im Vorfeld des Krieges gewarnt, die Gegner würden keine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau des Iraks spielen. Zur Begründung heißt es in der Richtlinie, dieser Schritt "ist notwendig, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen".

Der Beschluss widerspricht nach den Worten des Sprechers des Weißen Hauses, Scott McClellan,  nicht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Er betonte, dass sich Firmen aus den ausgeschlossenen Ländern aber weiterhin um Nebenverträge bewerben könnten. McClellan deutete an, dass sich auch andere als die 63 erwähnten Staaten am Wiederaufbau beteiligen könnten, wenn sie der Koalition im Irak beitreten würden.

Die russische Regierung kritisierte den Ausschluss der Kriegsgegner scharf und bekräftigte zugleich ihre Forderung nach Rückzahlung aller irakischen Schulden von insgesamt 8 Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) an Moskau. Außenminister Igor Iwanow sagte nach einem Treffen mit Fischer in Berlin, Moskau orientiere sich an den Zusicherungen von US-Präsident George W. Bush, wonach die Anwesenheit der US-Streitkräfte im Irak nur vorübergehend sei und das irakische Volk über seine Ressourcen selbst verfügen könne.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte: "Wir werden die Vereinbarkeit dieser Entscheidung mit dem internationalen Wettbewerbsrecht gemeinsam mit unseren betroffenen Partnern, insbesondere in der EU und der Kommission, prüfen." Die Richtlinie von Wolfowitz habe man zur Kenntnis genommen.

Als "verwunderlich und unglücklich" bezeichnete Belgien den Ausschluss vom Aufbau des Iraks. Die Entscheidung der USA sei "kein juristisches, sondern ein politisches Signal, das ungelegen kommt in der heutigen Lage, wo es um multilaterale Anstrengungen für das irakische Volk gehen muss", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Brüssel.

Der deutsche Regierungssprecher Béla Anda sagte, das Vorgehen sei "nicht akzeptabel" und entspreche nicht dem Geist der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, "in die Zukunft zu schauen".

US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben unterdessen den umstrittenen Ausschluss von Ländern der Anti-Kriegskoalition bei der Vergabe von Wiederaufbau-Aufträgen in Irak erörtert. Bush habe am Mittwoch mit Schröder sowie mit den Staatschefs Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, telefoniert, bestätigte ein US-Regierungssprecher in Washington.

Der US-Präsident habe während der Gespräche zugesagt, in der Frage "in Kontakt zu bleiben", sagte der Regierungssprecher. 

Die Telefonate seien jedoch schon vor der jüngsten Wiederaufbau-Debatte geplant gewesen, betonte der US-Regierungssprecher. Der US-Präsident habe unter anderem darum gebeten, demnächst den Sonderbeauftragten Washingtons für die Verhandlungen über die irakischen Auslandsschulden, James Baker, zu empfangen. Die irakischen Auslandsschulden werden auf zwischen 120 und 380 Milliarden Dollar (100 bis 316,6 Milliarden Euro) geschätzt. Hauptgläubiger sind Russland, Frankreich, Japan, die USA und Deutschland.

Das Pentagon wies Spekulationen zurück, mit dem Ausschluss Deutschlands und anderer Staaten von Wiederaufbau-Aufträgen in Irak sollten diese Länder wegen ihrer Gegnerschaft zum Irakkrieg bestraft werden. Die Maßnahme sei vielmehr als Einladung an die Regierungen dieser Länder gedacht, der Kriegskoalition beizutreten, erklärte Pentagon-Sprecher Larry Di Rita am Mittwoch in Washington. "Das ist keine fixierte, abgeschlossene Liste", sagte er. "Dies soll nach vorne schauen und wird möglicherweise erweitert."

Nach Di Ritas Angaben wäre es eine willkommene Geste, sollte sich ein Land dazu entschließen, jetzt der Koalition beizutreten - auch dann, wenn damit keine Truppenentsendung nach Irak verbunden sein sollte. Es genüge, öffentliche Unterstützung zu bekunden. "Das ist nicht nichts", sagte Di Rita. "Dazu gehört auch, in die Parlamente und die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: 'Wir sind mit der Koalition in Irak, wissend, dass es umstritten und gefährlich ist, dass es unordentlich ist und dass es lange dauern wird.'"

Das US-Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass der Beginn der Ausschreibungen verschoben worden sei. Die Formulierungen müssten noch standardisiert werden, sagte Major Joe Yaws. Mit der internationalen Kritik an dem Ausschluss von Ländern wie Deutschland, Frankreich und Russland habe dies nichts zu tun, betonte er.

Unterdessen nahmen die US-Truppen in Irak in der Heimatstadt des gestürzten Machthabers Saddam Hussein drei mutmaßliche Anführer von Widerstandsgruppen fest. Bei der Razzia in Tikrit stießen die US-Soldaten in der Nacht zu Donnerstag im Garten eines der Festgenommenen auf ein Waffenversteck mit Handgranaten, Sprengstoff, selbst gefertigten Bomben und Mörsergranaten. Eine solche Vielfalt an Waffen sei selten, sagte der den Einsatz führende US-Militär. In Handschellen und mit Plastiksäcken über den Köpfen wurden die Männer abgeführt.

Nicaragua geht derweil das Geld für seine in Irak stationierten Soldaten aus und hat sich deshalb mit der Bitte um Finanzhilfe an befreundete Länder gewandt. Verteidigungsminister José Adan Guerra sagte am Mittwoch in Managua, möglicherweise werde es in den kommenden Tagen entsprechende Zusagen geben. Das bitterarme Land benötigt 900.000 Dollar (knapp 740.000 Euro) für ein neues Kontingent von 115 Soldaten, das ab Februar die im südirakischen El Diwanija stationierten Truppen ablösen soll.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Sechs Kinder bei US-Angriff in Afghanistan getötet

Do.11.12.03 - Ein Angriff amerikanischer Truppen hat im Osten Afghanistans sechs Kinder das Leben gekostet. Ein US-Militärsprecher erklärte am Mittwoch, die Todesfälle hätten sich bereits am Freitag ereignet. Der von Kampfflugzeugen unterstützte Angriff habe sich gegen Gebäude in der Stadt Gardes gerichtet, wo ein flüchtiger afghanischer Kommandeur Waffen gelagert habe. Am folgenden Tag seien die Leichen von zwei Erwachsenen und sechs Kindern entdeckt worden, die offenbar von einer einstürzenden Mauer erschlagen worden seien.

Die US-Truppen hätten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten gehabt, sagte Militärsprecher Brian Hilferty weiter. Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass bei einem US-Luftangriff auf einen gesuchten Taliban-Funktionär neun Kinder getötet worden waren.

Hilferty drückte Bedauern über die Opfer aus, erklärte aber, der Tod von Zivilisten lasse sich nicht immer vermeiden. "Wenn sich Nichtkämpfende mit tausenden Waffen umgeben in einem Gebäude, das bekanntermaßen von einem Terroristen genutzt wird, sind wir für die Folgen nicht vollständig verantwortlich", sagte er.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai warnte unterdessen, er werde nicht für eine neue Amtszeit zur Verfügung stehen, wenn sich die Verfassungsgebende Versammlung, die Loja Dschirga, für ein parlamentarisches Staatssystem entscheiden sollte. Nach einem Anfang November vorgelegten Entwurf soll Afghanistan eine demokratische islamische Republik werden mit einem starken Präsidenten und einem Zwei-Kammer-Parlament. Kritiker fürchten eine zu große Machtfülle des Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte wäre und neben einem Drittel der Abgeordneten des Oberhauses auch Richter und Sicherheitsbeamte ernennen können soll.

Nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul begann derweil die Entwaffnung der Milizen des afghanischen Verteidigungsministers Mohammed Fahim, eines der mächtigsten Kriegsherren des Landes. Nach Angaben eines Sprechers Fahims gaben die Kämpfer 64 schwere Waffen ab. Zahlreiche weitere sollen noch in der unzugänglichen Bergregion versteckt sein.

(Quelle: ap)
 

Friedensnobelpreisträgerin Ebadi kritisiert US-Politik

11. September werde als Vorwand genutzt, um universelle Prinzipien zu missachten

Do.11.12.03 - Die iranische Rechtsanwältin Schirin Ebadi hat ihre Dankesrede bei der Verleihungszeremonie des Friedensnobelpreises genutzt, um die USA für ihr Vorgehen nach dem 11. September 2001 zu kritisieren. Ohne die USA namentlich zu erwähnen, sagte die für ihren Einsatz für die Menschenrechte ausgezeichnete Ebadi am Mittwoch in Oslo, in den vergangenen Jahren hätten "einige Staaten" die Ereignisse des September 2001 als "Vorwand" genutzt, um universelle Prinzipien und Menschenrechte zu verletzen.

In Anspielung auf den US-geführten Kampf gegen den Terrorismus sagte Ebadi, Verfechter von Menschenrechten beobachteten mit wachsender Sorge, dass die Normen nicht nur von ihren "notorischen Gegnern" missachtet würden, sondern zunehmend auch von westlichen Demokratien. Die 56-jährige Professorin nahm die Auszeichnung im Rathaus von Oslo aus den Händen des neuen Vorsitzenden des Nobel-Komitees, Ole Mjoes, entgegen. Zu einer Zeit, in der der Islam in vielen Teilen der westlichen Welt verteufelt werde, sei das Nobel-Komitee von dem Wunsch geleitet gewesen, den Wert und die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen Völkern und Kulturen zu fördern, sagte Mjoes.

Der norwegische König Harald IV. hatte sich wegen der andauernden Genesung nach einer Operation für die Zeremonie entschuldigen lassen. Ihn vertraten Königin Sonja und Kronprinz Haakon mit seiner Gattin Mette-Marit. Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert.

Mit Blick auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Israel und Irak sagte Ebadi, sie frage sich, weshalb bestimmte Resolutionen bindend seien, andere dagegen offenbar nicht. In den vergangenen 35 Jahren seien dutzende Resolutionen zur israelischen Besatzung der Palästinensergebiete gefasst, aber nicht wirksam umgesetzt worden. Dagegen habe es nur einer Resolution bedurft, um 1991 den Golfkrieg gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein zu führen; der jüngste Irak-Krieg sei sogar gegen den Widerstand des Sicherheitsrats geführt worden.

Trotz Todesdrohungen fundamentalistischer Schiiten in ihrer Heimat verzichtete Ebadi bei ihrer Dankesrede auf den Hedschab, die gesetzlich vorgeschriebene Kopfbedeckung für iranische Frauen. Das staatliche Fernsehen in Iran bedachte die Preisverleihung nur mit einer kurzen Meldung und zeigte ein Archivfoto Ebadis mit traditioneller Verschleierung. In mehreren iranischen Medien war sie Anfang der Woche als Marionette der USA und "Sharon" Ebadi tituliert worden.

Die Diskriminierung von Frauen in islamischen Ländern liege in den von Männern dominierten Gesellschaften begründet, nicht aber in der Religion Islam, sagte Ebadi. In der mehr als hundertjährigen Geschichte des Preises ist sie die erste geehrte Moslemin. Vor ihr waren bereits zehn Frauen mit dem Nobelpreis bedacht worden.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Drei Palästinenser bei Einmarsch in Rafah getötet +++ Palästinensischer Regierungschef Kureia warnt Israel vor einseitigen Schritten +++ Israels Ministerpräsident Schalom: Treffen Scharon-Kureia soll 'so bald wie möglich' stattfinden +++ Bau von Sperrwall im Westjordanland gestoppt:  Israelische Offiziere hatten Bedenken geäußert +++ Palästinenser bitten um internationale Finanzhilfe

Do.11.12.03 - Beim Einmarsch israelischer Soldaten in die Ortschaft Rafah im südlichen Gazastreifen sind am (heutigen) Donnerstagmorgen drei Palästinenser getötet worden. Zehn weitere seien bei der Militäraktion verletzt worden, berichteten palästinensische Krankenhausmitarbeiter. Die Soldaten hätten auf der Suche nach Angehörigen der radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad unterstützt von Hubschraubern zwei Häuser umstellt. Anschließend habe sich ein Schusswechsel entwickelt, sagten palästinensische Sicherheitskräfte.

In Rafah kommt es oft zu Gefechten. Israelische Truppen suchen immer wieder nach Tunneln, durch die nach ihren Angaben Waffen von Ägypten eingeschmuggelt werden. Die Grenze geht mitten durch das Flüchtlingslager.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat Israel davor gewarnt, sich einseitig Teile des Westjordanlands oder des Gazastreifens anzueignen. In einem solchen Fall würde "das Feuer brennen, der Terror wachsen", sagte Kureia in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der israelischen Zeitung "Maariv". Die israelische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach einseitige Schritte in den besetzten Gebieten in Aussicht gestellt. Dazu gehört die Verlegung jüdischer Siedlungen, die zum Teil geräumt, anderenorts aber mit Hilfe des im Bau befindlichen Grenzzauns weiter befestigt werden sollen. Kureia warnte vor einem potenziellen Desaster: "Man kann nicht einen Zaun auf unserem Land errichten, um uns wie Hühner einzupferchen, und glauben, dass dann alles in Ordnung sein wird." Die Palästinenser wären jedoch bereit, sogar zu den Kosten der Sperranlage beizutragen, wenn diese entlang der israelischen Grenzen von 1967 errichtet würde. Kureia rief zu einer sofortigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen für den Nahen Osten auf.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon will seinen neuen palästinensischen Amtskollegen Ahmed Kureia in Kürze treffen, sollten die Palästinenser zu einem Gespräch ohne Vorbedingungen bereit sein. Das Treffen könnte "so bald wie möglich" stattfinden, sagte Außenminister Silvan Schalom am Mittwoch in Rom. Allerdings werde Scharon es nicht akzeptieren, wenn die Palästinenser das Treffen an Vorbedingungen in Bezug auf den Bau des Grenzwalls zum Westjordanland knüpfen.

Israel hat derweil die Errichtung des Sperrwalls im östlichen Westjordanland wegen juristischer Bedenken vorerst gestoppt. Die Arbeiten an der Trennungslinie im Jordantal seien auf Eis gelegt worden, weil Offiziere gegenüber einem Parlamentsausschuss Bedenken geäußert hätten, sagte ein Abgeordneter der linksgerichteten Meretz-Partei, Avschalom Willan, in Jerusalem.

Die Militärs und Fachleute des Justizministeriums seien der Ansicht, in dem betroffenen Abschnitt könne die Sperranlage rechtlich nicht als "Verteidigungseinrichtung" für israelische Ortschaften betrachtet werden, da sie auch zwischen palästinensischen Dörfern verlaufen solle.

Während Israel den Bau des Sperrwalls mit dem Argument verteidigt, er biete Schutz vor Selbstmordattentätern aus den Palästinensergebieten, sehen die Palästinenser darin einen Vorgriff auf die Grenze eines künftigen Palästinenserstaats. Die Anlage verläuft teilweise weit durch palästinensisches Gebiet, um jüdische Siedlungen mit einzubeziehen. Nach einem UN-Bericht hätte Israel nach Fertigstellung des Sperrwalls de facto 15 Prozent des Westjordanlands annektiert.

Der palästinensische Finanzminister Salam Fajad hat bei einer internationalen Geberkonferenz in Rom um internationale Hilfe in Höhe von 1,2 Millarden Dollar (rund 980 Millionen Euro) gebeten. Diese Summe werde im nächsten Jahr notwendig, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, sagte Fajad vor Vertretern von 14 Geberstaaten. Nach Angaben der Weltbank soll die internationale Gemeinschaft 600 Millionen Dollar zum palästinensischen Budget beisteuern, auf etwa 400 Millionen Dollar wurde die humanitäre Hilfe beziffert.

(Quellen: afp, ap)

Menschenrechtspreis geht an inhaftierten marokkanischen Journalisten

Do.11.12.03 - Der in Marokko inhaftierte Journalist Ali Lmrabet ist am Mittwoch mit dem Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet worden. Die Regierung wirft dem populären Karikaturisten vor, mit seinen Artikeln und frechen Cartoons König Mohamed VI. beleidigt und die Integrität des Staates bedroht zu haben, wie Reporter ohne Grenzen mitteilte. Der 44-Jährige befinde sich seit Ende November im Hungerstreik, berichtete die Organisation anlässlich der Preisverleihung am Tag der Menschenrechte in Paris.

Weitere Auszeichnungen gingen an Michèle Montas, Direktorin des zurzeit geschlossenen Radios Haiti Inter, und die Tageszeitung «Daily News» in Simbabwe. Die Preise sind mit 2.500 Euro dotiert. «Mit der Auszeichnung wollen wir denjenigen, die hart um Pressefreiheit kämpfen müssen, weiter Mut zusprechen», erklärte die Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Elke Schäfter. Die öffentliche Aufmerksamkeit durch die Preisverleihung könne ein Einlenken der Regierungen bewirken.

Der zur drei Jahren Haft verurteilte Lmrabet sei gesundheitlich sehr geschwächt, hieß es. «Ali Lmrabet ist kein Verbrecher, sondern ein Journalist, der seiner Berufung nachgegangen ist», erklärte Schäfter. Michèle Montas erhielt den Preis für ihr Engagement zu Gunsten der Pressefreiheit in Haiti. Seit drei Jahren kämpft sie nach Angaben von Reporter ohne Grenzen für die Aufklärung des Mordes an ihrem Mann und weiterer Verbrechen an Journalisten. Dabei entkam sie selbst nur knapp einem Mordanschlag.

Die vom Mugabe-Regime in Simbabwe seit ihrer Gründung 1999 schikanierte Zeitung «Daily News» habe es als eine der letzten gewagt, unabhängig über Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu berichten, erklärte Reporter ohne Grenzen. Seit Oktober sei das Blatt geschlossen. Einige Mitarbeiter gäben die Zeitung nun als Internet-Ausgabe von Südafrika aus heraus.

(Quelle: ap)

Reporter ohne Grenzen:

 

Kein Schadenersatz für zivile Opfer des Kosovo-Krieges

Das Bonner Landgericht hat am Mittwoch ein Stück Justizgeschichte geschrieben. Erstmals haben Richter über eine Schadenersatzklage von Opfern eines Krieges entschieden, an dem die Bundesrepublik selbst teilgenommen hat - Opfern des Kosovo-Krieges

Do.11.12.03 - Im Mittelpunkt des Prozesses stand ein NATO-Luftangriff auf die Brücke der 4.000-Einwohner-Stadt Varvarin. Dabei waren am 30. Mai 1999 zehn Menschen getötet und 17 schwer verletzt worden - ausnahmslos Zivilisten. Zwei NATO-Flugzeuge hatten die Brücke zur Mittagszeit angegriffen, obwohl gerade nur wenige Meter entfernt tausende Menschen das Dreifaltigkeitsfest der Orthodoxen Kirche feierten oder sich auf dem Wochenmarkt drängten.

Insgesamt 35 jugoslawische Staatsangehörige forderten deshalb vor dem Bonner Landgericht, unterstützt von der deutschen Friedensbewegung, für das erlittene Leid Schadenersatz in Höhe von 710.000 Euro. Der ohne Vorwarnung erfolgten Angriff auf die belebte Brücke habe das Völkerrecht verletzt. Und die Bundesregierung trage dafür Mitverantwortung. Denn sie habe das Vorgehen der NATO mitgetragen, erklärten die Kläger.

Eine schwere, eine ungewohnte Aufgabe für die Richter. Und der Vorsitzende der 1.Zivilkammer, Heinz Sonnenberger, gesteht bei der Urteilsverkündung am Mittwoch offen die innere Zerrissenheit der Kammer ein. «Es ist ein Rechtsstreit, bei dem man spontan der Meinung ist, dass man helfen muss», sagt er zu den Klägern gewandt. Die Bilder vom Ort des Luftangriffs seien «in ihrer Grauenhaftigkeit kaum zu überbieten».

Und doch, fast wirbt Sonnenhofer um Verständnis, das Gericht müsse sich an Recht und Gesetz halten - und weder im Völkerrecht, noch im deutschen Staatshaftungsrecht gebe es eine Grundlage für die Forderung. Die Klage wird abgewiesen. «Zivilgerichte können Kriegsfolgen nicht lösen. Dazu sind allein die am Krieg beteiligten Staaten in der Lage», sagte Sonnenberger.

Ausdrücklich betont Sonnenberger, das Gericht habe nicht geprüft, ob der NATO-Einsatz an sich rechtswidrig gewesen sei, sondern nur, ob es eine Basis für individuelle Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik gebe. Doch dies ergebe sich weder aus dem Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht. Und auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention - schon weil Jugoslawien 1999 dem Europarat nicht angehört habe. «Nicht der einzelne Bürger, sondern allenfalls dessen Heimatstaat kann Anspruch auf Schadenersatz erheben», sagte der Richter.

Die Rechtsanwälte der Kläger zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des Gericht. «Am internationalen Tag der Menschenrechte hätten wir etwas anderes erwartet», sagte die Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar. Die Einschätzung der Kammer, stehe «auf wackeligen Füßen». Das Gericht hätte neue Wege gehen können, gestützt auf die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg, glauben die Anwälte. Sie kündigen Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Köln an. Pinar ist sicher, dass der Fall letztlich vom Bundesgerichtshof entschieden wird.

Vesna Milenkovic, deren 15jährige Tochter bei dem Luftangriff getötet wurde, hat die Urteilsverkündung mit regungslosem Gesicht verfolgt. «Ich bin enttäuscht, aber ich habe damit gerechnet», sagt sie. Doch sind die Kläger entschlossen weiterzumachen. Ihr Mann Zoran Milenkovic sagt: «Wir erwarten, dass das nächste Gericht ein gerechteres Urteil spricht.»

(Quelle: ap)

Bosnischer Serbe wegen Massakers von Srebrenica veurteilt

Do.11.12.03 - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Mittwoch den bosnischen Serben Dragan Obrenovic wegen seiner Rolle beim Massaker von Srebrenica zu 17 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der einstige Befehlshaber der Zvornik-Brigade die Ermordung von mehr als 7.000 muslimischen Jungen und Männern im Juli 1995 hätte verhindern können. Strafmildernd wirkte sich nach Angaben des Vorsitzenden Richters Liu Daqun aus, dass der Angeklagte Reue zeige und mit dem Tribunal zusammengearbeitet habe. Obrenovic hatte sich im Mai schuldig bekannt. Die Anklage verzichtete daraufhin auf den Anklagepunkt des Völkermordes und forderte eine Haftstrafe zwischen 15 und 20 Jahren.

(Quelle: ap)
 

Russland will engere Zusammenarbeit mit EU und Nato

Do.11.12.03 - Russland will nach Angaben von Außenminister Igor Iwanow seine Beziehungen zur Europäischen Union wie zur Nato weiter vertiefen, strebt aber keinen Beitritt an. Ihm schwebe die Vision eines gemeinsamen Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsraumes vor, erklärte Iwanow am Mittwochabend in München. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickle sich die Zusammenarbeit jedoch viel zu langsam.

Russland wolle mit der EU, der Nato, der OSZE und den USA eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen. So könnten gemeinsame Bedrohungen wie Terror, Drogenhandel, organisierte Kriminalität oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen besser bekämpft werden. Einige Partner aber seien noch nicht zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit bereit, kritisierte Iwanow. Nicht alle hätten verstanden, wie sehr sich Russland in den vergangenen Jahren gewandelt habe.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen spiegle die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage wider. Russland habe aber noch viele soziale Probleme und müsse auch «noch viel tun zur Vervollkommnung des demokratischen Systems», räumte Iwanow ein.

Deutschland und Russland hätten in vielen Fragen der Weltpolitik gleiche Positionen. Ihre Zusammenarbeit könne ein Motor für Russlands Annäherung an die EU sein. Er hoffe, dass sich die abgekühlten Beziehungen Russlands zu den osteuropäischen Staaten nach deren EU-Beitritt wieder verbessern werde.

(Quelle: ap)
 

Russlands Kommunistische Partei  wirft Wahlkommission Stimmenfälschung vor

Do.11.12.03 - Drei Tage nach der Parlamentswahl in Russland hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KP), Gennadi Sjuganow, der Zentralen Wahlkommission die Fälschung von mindestens 3,5 Millionen Stimmen vorgeworfen. «Die Wahlbeteiligung lag nicht bei 56 Prozent, wie die Wahlkommission behauptet, sondern bei 52,58 Prozent», erklärte Sjuganow am Mittwoch in Moskau. Er berief sich auf Zahlen der KP, die parallel zur offiziellen eine eigene Stimmenauszählung durchführte.

Die gefälschten Stimmen wurden nach Angaben Sjuganows zu Gunsten der Kreml-Partei Einiges Russland hinzugefügt, die die Wahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen mit 37,1 Prozent der Stimmen klar gewonnen hatte. Nach den Zahlen der KP hätten es die beiden liberalen Parteien Jabloko und Union Rechter Kräfte (SPS) ins Parlament geschafft. Der Wahlkommission zufolge scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde.

(Quelle: ap)
 

Zukunft der EU-Verfassung vor Gipfel weiter offen

Polen will der Verfassung nicht zustimmen, falls darin das Stimmgewicht des Beitrittslandes geschmälert werden sollte

Do.11.12.03 - Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel ist die Zukunft der europäischen Verfassung weiter unsicher. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker warnte eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungskonferenz, die am Freitag beginnt. In diesem Fall würden die Kernstaaten der Europäischen Union bei der weiteren Integration voraussichtlich eigene Wege gehen, sagte Juncker der "Berliner Zeitung". Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski drohte unterdessen mit dem Veto seines Landes, falls das Stimmgewicht Polens geschmälert werden sollte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich ihrer Verantwortung gewachsen zeigen, forderte Juncker. Andernfalls komme "eine besondere Verantwortung auf die sechs Gründungsmitglieder zu", sagte der dienstälteste EU-Regierungschef der "Berliner Zeitung". "Kerneuropa ist kein Ziel, könnte aber, was ich nicht wünsche, Folge einer Nicht-Einigung sein." Neben Luxemburg waren Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Belgien 1957 an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt.

Juncker warnte davor, Vorschlägen von Großbritannien und Polen zu folgen und wesentliche Streitpunkte bei der künftigen EU-Verfassung zunächst auszuklammern. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich jetzt einig werden, ob auch in Zukunft noch jedes EU-Land einen Kommissar nach Brüssel schicken solle und wie die Machtverteilung zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern aussehen solle, mahnte der Luxemburger. Als Kompromiss sei aber möglich, jetzt Beschlüsse zu fassen, die erst später in Kraft treten.

Polen werde der Verfassung nicht zustimmen, falls darin das Stimmgewicht des Beitrittslandes geschmälert werden sollte, sagte Kwasniewski am Mittwoch dem britischen Rundfundsender BBC. "Wir haben das Recht, für ein gutes Gleichgewicht in der Europäischen Union zu kämpfen", betonte der Staatschef. Seinen Standpunkt will Kwasniewski voraussichtlich auch bei einem Treffen im Laufe des Tages mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin darlegen.

Polen gehört zusammen mit Spanien zu den vehementesten Gegnern der im EU-Verfassungsentwurf vorgesehenen doppelten Mehrheit im Europäischen Rat. Es will an den für das Land günstigeren Regeln des Vertrags von Nizza festhalten. Deutschland macht sich dagegen für die Verabschiedung des vorliegenden Verfassungsentwurfes stark.

(Quelle: afp)

EU-Verfassungs-Entwurf des Europäischen Konvents:
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
 

Mehrheit der Deutschen für EU-Beitritt der Türkei

Do.11.12.03 - Zwei Drittel aller Deutschen befürworten einer Umfrage des Essener Zentrums für Türkeistudien zufolge grundsätzlich einen EU-Beitritt der Türkei. 58 Prozent sind für eine Aufnahme des Landes, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Acht Prozent der Befragten sind sogar für eine kurzfristige bedingungslose Aufnahme des Landes. Rund 32 Prozent lehnen einen Beitritt kategorisch ab. Von den befragten SPD-Anhängern sind 72 Prozent für einen Beitritt, aber auch 59 Prozent der CDU-Anhänger befürworten die Aufnahme des Landes. Für die Studie wurden 1000 Erwachsene befragt.

Das wichtigste Argument für einen Beitritt war für die Befragten, dass die EU-Mitgliedschaft bei der Integration der Türken in Deutschland und Europa helfen würde. Dieser Begründung stimmen rund 61 Prozent zu. Rund 53 Prozent sehen die geographische Zugehörigkeit des Landes zu Europa als wichtiges Argument. Knapp über 50 Prozent halten die EU-Mitgliedschaft der Türkei aus militärisch-strategischen Gesichtspunkten für wünschenswert.

Bei den Argumenten für ein Nein zum Beitritt wurde mit rund 66 Prozent am häufigsten die mangelhafte Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei genannt. Knapp über 60 Prozent der Befragten fürchten zu großen Fundamentalismus und Extremismus innerhalb der Türkei, rund 59 Prozent sehen einen zu starken Einfluss des Militärs auf die Politik.

(Quelle: afp)
 

Oxfam kritisiert EU-Sicherheitsstrategie als unausgewogen

Do.11.12.03 - Die Hilfsorganisation Oxfam hat die von den EU-Außenministern am Dienstag in Brüssel beschlossene europäische Sicherheitsstrategie kritisiert. Neben den Gefahren wie Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus müssten die "vergessenen Konflikte" einen höheren Stellenwert erhalten, forderte Jo Leadbeater vom Brüsseler Büro von Oxfam International.

Die neue europäische Sicherheitsstrategie müsse eine Antwort auf die Bedrohungen geben, denen Millionen Menschen in so genannten vergessenen Konflikten ausgeliefert seien, so der Oxfam-Experte. Wenn sich die Europäische Union ernsthaft um die weltweite Sicherheit kümmere, müsse sie über den eigenen Hinterhof hinausblicken.

Vor allem sei die EU gefordert, den internationalen Waffenhandel einzudämmen, verlangt die Hilfsorganisation. Die Welt werde mit Waffen überschwemmt, die weltweit in 40 bewaffneten Konflikten eingesetzt würden. Rund 16 Milliarden Munitionseinheiten würden jährlich hergestellt. Weiter sprach sich Oxfam dafür aus, eine klare Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der humanitären Hilfe der EU zu garantieren.

(Quelle: epd)

Oxfam:
http://www.oxfam.org/
 

EU-Kommission prüft deutschen Atom-Deal mit China

Der geplante Verkauf  der Hanauer Plutonium-Anlage nach China könnte der neuen Strategie der Europäischen Union gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zuwider laufen

Do.11.12.03 - Der geplante Verkauf der Hanauer Atomfabrik nach China beschäftigt nun auch die Europäische Union. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) prüft die EU-Kommission in Brüssel, ob das Geschäft gegen Ausfuhrregeln der Gemeinschaft verstößt und untersagt werden kann. Europäische Rechtsvorschriften sehen den Angaben zufolge vor, dass der Export militärisch nutzbarer Güter einer Genehmigungspflicht unterliegt.

Die «Berliner Zeitung» berichtet weiter, dass das geplante Geschäft nach Ansicht von EU-Experten auch der neuen Strategie der Europäischen Union gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zuwider laufen könnte. Das Dokument soll beim Brüsseler Gipfel am Wochenende verabschiedet werden. Die Regierungschefs wollen sich damit verpflichten, die Exportkontrollen für gefährliche Güter zu verstärken.

(Quelle: ap)
 

Rechtspopulist Blocher in Schweizer Bundesrat gewählt

Do.11.12.03 - Der Rechtspopulist Christoph Blocher ist in die neue Schweizer Regierung eingezogen. Das Parlament in Bern wählte den Milliardär und strategischen Kopf der EU-feindlichen Schweizer Volkspartei (SVP) am Mittwoch in das siebenköpfige Kabinett, den Bundesrat. Blochers Ministerposten geht auf Kosten der Christlichen Volkspartei (CVP), die jetzt nur noch ein Bundesratsmitglied stellt. Damit ist die so genannte «Zauberformel» außer Kraft gesetzt, nach der die vier größten Parteien jahrzehntelang das Kabinett bildeten.

Die SVP besetzt mit Blocher erstmals in ihrer Geschichte zwei Sitze im Bundesrat. Seit 44 Jahren stellten die Christliche Volkspartei (CVP), die Sozialdemokraten (SP) und die Freidemokraten (FDP) je zwei Bundesräte, die den deutschen Bundesministern entsprechen. Die SVP hatte bislang nur einen Regierungsposten inne, wollte dies nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober aber nicht länger akzeptieren. Im Wahlkampf hatte sie mit einer harten Linie gegenüber Einwanderern und einem klaren Nein zu einem EU-Beitritt der Schweiz geworben.

Die neue Regierung setzt sich aus je zwei SVP-, zwei SP- und zwei FDP-Vertretern sowie einem CVP-Mitglied zusammen. Die CVP stellt damit zum ersten Mal seit 84 Jahren nur noch ein Mitglied der Regierung, nachdem sie bereits bei der Parlamentswahl eine Niederlage erlitt.

Blocher setzte sich im dritten Wahlgang mit einer knappen Mehrheit von 121 zu 116 Stimmen gegen die bisherige Justizministerin, Ruth Metzler-Arnold von der CVP, durch. Zum ersten Mal seit 131 Jahren wurde damit ein amtierendes Mitglied aus dem Bundesrat abgewählt.

Blocher versprach nach seiner Wahl, sich ganz in den Dienst der Schweiz zu stellen. Die SVP sei nun klar eine Regierungspartei. Er versprach, «dass ich alles tun werde, dass das Vertrauen gerechtfertigt ist».

Welches Ministerium der 63-Jährige übernehmen wird, war zunächst unklar. Als Unternehmer wünscht er sich das Finanz- oder Wirtschaftsressort. Beobachter vermuteten allerdings, dass Blocher das weniger bedeutsame Ministerium für Verteidigung und Sport erhalten werde, das bislang seinem Parteifreund Samuel Schmid untersteht.

Schmid wurde als Bundesrat bestätigt, ebenso Wirtschaftsminister Joseph Deiss (CVP). Deiss wird im kommenden Jahr Bundespräsident der Schweiz, nachdem ursprünglich Metzler-Arnold für dieses Amt vorgesehen war. Er wird Anfang 2004 den FDP-Bundespräsidenten Pascal Couchepin ablösen, ohne wie üblich vorher das Amt des Vizepräsidenten ausgeübt zu haben.

Im Amt bestätigt wurden weiter Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP), Außenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) und der bisherige Bundespräsident Couchepin. Zum Nachfolger des am Vormittag abgetretenen Finanzministers Kaspar Villiger (FDP) wurde dessen Parteifreund Hans-Rudolf Merz gewählt, der ebenfalls als erklärter Gegner eines Schweizer EU-Beitritts gilt.

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zur neuen Zusammensetzung der Regierung äußern. Ein Sprecher erklärte in Brüssel lediglich, die Kommission hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Schweiz, um alle noch offenen Fragen zu lösen.

(Quelle: ap)
 

Demonstrationen gegen Rechtsrutsch in der Schweizer Regierung

Do.11.12.03 - In mehreren Schweizer Großstädten haben Demonstranten am Mittwoch gegen den Rechtsrutsch und den gesunkenen Frauenanteil in der Schweizer Regierung protestiert. Mindestens 2.500 Menschen gingen in Bern, Zürich und Genf auf die Straße. Im Zentrum der Kritik stand der Einzug des Rechtspopulisten Christoph Blocher ins Kabinett.

In Bern forderten am Nachmittag rund 500 Demonstranten beim Bundeshaus «weniger Blocher und mehr Frauen» in der Regierung. Parlamentarier der EU-feindlichen Schweizer Volkspartei (SVP) wurden mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Am Abend versammelten sich rund 1.500 Demonstranten vor der Berner Heiliggeistkirche, um mit Fackeln durch die Innenstadt zu ziehen.

Im Zentrum von Zürich nahmen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen an einer Protestaktion teil. Die Demonstration «Gegen die Ausgrenzung von Frauen und den Rechtsrutsch der Landesregierung» war von einem am Mittag gebildeten Ad-hoc-Komitee organisiert worden, an dem sich Studierende der Universität Zürich, Gewerkschaften sowie die Sozialdemokraten und die Grünen beteiligten. In einem Kommuniqué hieß es unter anderem, Blocher habe sich mit wiederholten rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie seiner Hetze gegen Scheininvalide und Scheinasylanten für ein Amt in der Regierung disqualifiziert.

In Genf fanden sich auf der Place Neuve laut Polizeiangaben etwa 200 Demonstranten ein. Sie zogen zum Sitz der SVP und skandierten dort Parolen gegen Blocher.

(Quelle: ap)
 

Fischerprotest mit Hafenblockaden gegen drastische Reduzierung der EU-Fangquoten

Do.11.12.03 - Mit Streiks und Hafenblockaden haben Fischer am Mittwoch gegen EU-Pläne einer drastischen Reduzierung ihrer Fangquoten protestiert. Am Ärmelkanal zwischen Dover und Calais fielen Dutzende Fährverbindungen für tausende Passagiere aus, im belgischen Antwerpen verteilten Fischer gratis fünf Tonnen ihres Fangs. Protestaktionen gab es auch im nordfranzösischen Boulogne-sur-Mer, an der Atlantikküste bei Bordeaux und in den Mittelmeerhäfen Marseille, Martiges, Fos, Nizza sowie Ajaccio und Bastia auf Korsika. Dagegen fiel die Mobilisierung in der Bretagne geringer aus.

Der Präsident des Branchenverbands CNPMEM, Pierre-George Dachicourt, erklärte, die Entscheidungen Brüssels bedrohten die europäische Fischerei in ihrer Existenz. EU-Kommissar Franz Fischler will vor allem reduzierte Fangquoten für den Kabeljau durchsetzen. Darüber berät die Europäische Union in der nächsten Woche. Dachicourt wehrte sich im Radio Europe-1 gegen neue Auflagen. Die Fischer wären von einem Aussterben der Bestände als erste betroffen und würden sich ihren Broterwerb nicht selbst kaputtmachen. Der Vorsitzende des Fischerverbands des bretonischen Concarneau, Jean-Pierre Salaün, erklärte, von der Reform seien vom Familienbetrieb bis zur Hochseefischerei alle betroffen.

(Quelle: ap)
 

Kopenhagen: Aus für Hippie-Siedlung Christiania

Do.11.12.03 - Die alternative Hippie-Siedlung Christiania in Kopenhagen darf nach Angaben von Regierungsanwälten geräumt werden. Die Bewohner hätten das Gelände vom Staat nur geliehen und nicht gepachtet, erklärte die von der Regierung beauftragte Kanzlei am Mittwoch. Die Bewohner der Kommune protestieren seit zwei Jahren gegen die angedrohte Räumung. Die liberal-konservative Regierung hatte beim Amtsantritt im Jahr 2001 angekündigt, den Verkauf von Haschisch in Christiania zu unterbinden und die 1971 gegründete Siedlung, in der etwa 1.000 Menschen leben, räumen zu lassen.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

Mehr unter:
http://www.christiania.org
 

Menschenrechtler rügen China-Politik des deutschen Kanzlers

Do.11.12.03 - Die China-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stößt auf scharfe Kritik von Menschenrechtlern. Sie orientiere sich zu sehr an wirtschaftlichen Interessen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, am Dienstag.

Schröders Vorschlag, das Waffenembargo gegenüber China aufzuheben, mache deutlich, wie wenig Bedeutung er der tatsächlichen Lage der Menschenrechte in dem Land beimesse, wenn es um ökonomische Interessen gehe, rügte Lochbihler in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung habe zwar anders als ihre Vorgängerinnen die Menschenrechts-Politik zu ihrer Leitlinie erklärt: "Aber wenn es um starke Länder wie China, USA oder Russland geht, fällt sie weit hinter ihre Ansprüche zurück".

Nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ein "trauriges Rekordtief" erreicht. Mit ihrer Außenpolitik setze die Regierung ausschließlich auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, erklärte der Generalsekretär der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch.

"Wir erleben derzeit weltweit schwere Zeiten für die Menschenrechte", erklärte der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Einerseits drohe ihre Ignorierung angesichts des "Primats einer zu eng gefassten Sicherheitspolitik", andererseits würden sie, wie im Fall des Iraks, von den USA und Großbritannien sogar zu Kriegszecken instrumentalisiert.

Sowohl amnesty als auch das Berliner Institut registrierten im Bewusstsein der Bevölkerung eine hohe Wertschätzung für die Menschenrechte, aber auch ganz erhebliche Lücken im konkreten Wissen. Nur jedem zweiten Deutschen sei klar, dass sie international verbindlich festgelegt sind. Vier Prozent könnten als richtiges Vertragsdokument auch die UN-Menschenrechtscharta benennen, hieß es in einer gemeinsam von beiden Organisationen präsentierten Studie.

Zülch kritisierte insbesondere die Tschetschenien-Politik der Bundesregierung. Hartnäckig vernebele sie den russischen Völkermord in Tschetschenien als "Antiterror-Maßnahme". Sie sei deshalb mitschuldig am Mord an 80.000 Tschetschenen seit 1999.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, kritisierte die Errichtung eines Sperrzauns um die Palästinenser-Gebiete durch die israelische Regierung. Dies beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung auf Freizügigkeit, die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und den Zugang zu Wasser, erklärte er in Hannover.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte Israel auf, im Umgang mit den Palästinensern die Menschenrechte zu achten. "Alle Kinder dieser Welt haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt, Zerstörung und Furcht", erklärte sie in Berlin. Auch die israelische Bevölkerung leide unter der Unsicherheit und Gewalt im Nahen Osten.

Menschenrechtspolitiker aller Bundestagsfraktionen riefen die Abgeordneten auf, sich auf Auslandsreisen für politisch verfolgte Parlamentarier einzusetzen. Informationen zur Gefährdung oppositioneller Politiker sollten vor Delegationsreisen an die Bundestagsabgeordneten verteilt werden, erklärten sie in Berlin.

(Quelle: epd)
 

Erste Runde im entscheidenden Reformpoker ohne greifbares Ergebnis

Vermittlungsgespräche bei Steuerreform festgefahren

Do.11.12.03 - Die Beratungen im Vermittlungsausschuss haben sich am Mittwoch beim Thema Steuerreform festgefahren. Die SPD machte dafür die Union verantwortlich, die über die Steuern nur in Verbindung mit ihrer Forderung nach Korrekturen am Tarifrecht habe sprechen wollen. Die Verhandlungen wurden am späten Abend auf heute Nachmittag vertagt. Vor dem Streit um die Steuern hatten beide Seiten in einer Reihe weiterer Fragen Fortschritte erzielt, nach SPD-Angaben auch bei der strittigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt warf der Union vor, die Verhandlungen zu blockieren, indem sie eine "nicht sachgerechte Verknüpfung" zwischen den Themen Steuerreform und Tarifrecht herstelle. Die SPD lehnt einen Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifautonomie strikt ab.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) verteidigte die Verknüpfung von Steuerreform und Tarifrecht. Mit den von ihr geforderten Strukturreformen im Arbeitsrecht wolle die Union langfristig mehr Wachstum erreichen. Dies sei wichtiger als das Vorziehen der Steuerreform auf 2004, da die Steuersenkungen ja Anfang 2005 ohnehin in Kraft treten würden.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), gab sich trotz des Streits um die Steuern versöhnlich. "Wir sind uns bei vielen Themen einig", sagte er beim Verlassen des Bundesratsgebäudes, wo die Verhandlungen stattfinden. Dagegen drohte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Volker Kauder, mit einem Scheitern.

Fortschritte gab es nach den Worten Schmidts bei der Umsetzung der grundsätzlich von beiden Seiten befürworteten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Annäherungen gab es nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten bei den Themen Handwerksordnung und Reform der Sozialhilfe.

Weitgehend einig waren sich die Unterhändler beider Seiten in der Skepsis gegenüber einem Gipfeltreffen der Parteichefs. "Der Mittelpunkt der Entscheidungen ist der Vermittlungsausschuss", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Ähnlich äußerten sich Unterhändler der SPD. Die Verhandlungen müssen spätestens am Dienstag abgeschlossen werden, wenn die Gesetze zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen.

(Quelle: afp)

Tausende protestieren in Frankfurt gegen soziale Demontage

Do.11.12.03 - Knapp 4.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch in Frankfurt am Main gegen den Abbau staatlicher Leistungen für Arbeitslose, Rentner, Kranke und Behinderte protestiert. Die vom Sozialverband VdK Hessen organisierte Demonstration richtete sich im einzelnen gegen die Nullrunde für Rentner, die Streichung von Krankengeld und Zahnersatz, gegen die Zuzahlungen im Gesundheitswesen und gegen eine Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau. Laut VdK hatten 80 Busse aus allen Landesteilen die Teilnehmer nach Frankfurt gebracht.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Bank muss Leo Kirch Schadenersatz zahlen

Do.11.12.03 - Die Deutsche Bank muss dem Pleite gegangenen Medienunternehmer Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Institut sei zur Verschwiegenheit verpflichtet und müsse sich die Äußerungen seines früheren Vorstandschefs Rolf Breuer zurechnen lassen, erklärte das Oberlandesgericht München am Mittwoch. Breuer, heute Aufsichtsratschef der Bank, hatte im Februar 2002 in einem Fernsehinterview gesagt, der Finanzsektor werde Kirch wohl keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung stellen.

Auf die Frage, ob die Deutsche Bank noch bereit sei, dem angeschlagenen Medienkonzern von Leo Kirch zu helfen, antwortete Breuer damals wörtlich: "Das halte ich für relativ fraglich. Was man alles darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

Diese beiden Sätze, so entschied gestern das Münchner Oberlandesgericht, stellen eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar, und somit hat Leo Kirch Anspruch auf Schadenersatzforderungen gegen die Deutsche Bank.

Die Anwälte von Kirch hatten in ihrer Klage argumentiert, dass sich die Verhandlungsbedingungen mit verschiedenen Banken nach Breuers Aussage schlagartig verschlechtert hatten. Wenige Monate später fiel der Kirch-Konzern Stück für Stück zusammen, den meisten Bereichen stehen seitdem die Insolvenzverwalter vor.

In erster Instanz hatte das Landgericht München Breuer und die Deutsche Bank wegen Bruch des Bankgeheimnisses zu unbeschränktem Schadenersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht sah dagegen keine Basis für eine persönliche Haftung Breuers.

Kirchs Anwälte zeigten sich zufrieden mit dem Urteil. Wolf-Rüdiger Bub sagte: «In der Sache selbst ist das Urteil voller Erfolg. Breuer wäre ja ohnehin nicht in der Lage gewesen, selbst zu zahlen». Anwalt Peter Gauweiler erklärte: "Der Gesamtschaden wird in die Milliarden gehen". Bub kündigte an, eine Reihe von Leistungsklagen einzureichen, um in einer Vielzahl von Einzelfällen Schadenersatz zu erstreiten. Anwälte der Deutschen Bank lehnten jeden Kommentar ab.

(Quelle: ap, taz)
 

Bundesweite Durchsuchungen bei 'Kalifatstaat'

Do.11.12.03 - Das Bundeskriminalamt hat am Morgen bundesweit 1100 Objekte von mutmaßlichen Anhängern des radikalislamischen «Kalifatstaats» durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher in Köln auf Anfrage. Auch die Wohnung des als «Kalif von Köln» bekannten Führers Metin Kaplan wurde durchsucht. Der Verein war im Dezember 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily verboten worden. Derzeit kämpft Kaplan gegen seine Auslieferung in die Türkei.

(Quelle: dpa)
 

Limbach warnt vor Kopftuchverbot an Schulen

Do.11.12.03 - Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, hat sich gegen ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. "Wir laufen gegenwärtig Gefahr, dieses Kleidungsstück zu einem Fetisch zu machen", sagte die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. Es würden "Ängste vor Ideologien hochgespielt, mit denen wir uns besser in der Sache auseinandersetzten, anstatt sie an solchen Symbolen festzumachen", betonte Limbach.

Zwar sei nicht zu leugnen, dass fundamentalistische Kräfte versuchten, das Kopftuch politisch zu instrumentalisieren. Gleichwohl stelle sich die Frage, ob die Devise "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" die richtige Antwort darauf sei. "Ein Verbot des Kopftuchs dürfte eher fundamentalistischen Strategien in die Hände spielen als diesen entgegenwirken", sagte Limbach.

(Quelle: afp)

Waldsterben nimmt wieder zu

Mehr als 50 Prozent aller Tannenbäume geschädigt

Do.11.12.03 - Mehr als die Hälfte aller Tannenbäume in Deutschland ist geschädigt. Damit ist die Tanne der am meisten von negativen Umwelteinflüssen betroffene Baum. Auch die Eiche ist besonders stark geschädigt. Darauf hat der Deutsche Naturschutzring DNR) in Berlin hingewiesen. Insgesamt haben die Waldschäden weiter zugenommen. 21 Prozent aller Bäume weisen deutliche Schäden auf. Vor einem Jahr waren es noch 19 Prozent.

Den stärksten Zuwachs mussten Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  hinnehmen. Der DNR sieht damit einen langfristigen Trend bestätigt und keinen Grund zur Entwarnung. Als Hauptursache nannte der DNR-Präsident Hubert Weinzierl steigende Stickstoff- und Säurebelastung des Waldbodens durch Abgase und landwirtschaftliche Düngemittel. Für das nächste Jahr seien "dramatische Schäden" zu erwarten, weil zu dem Zeitpunkt der  Waldschadens-Erhebung noch genügend  Wasser im Boden gewesen sei. Nach Angaben der Forstämter ließen zudem die diesjährige Hitzewelle sowie das hohe Niederschlagsdefizit viele Bäume vorzeitig Nadeln und Blätter verlieren.
Die Bundesregierung stellt morgen den offiziellen Waldschadensbericht vor.

(Quellen: dpa, epd)

Erneut Internet-Dissendent in China vor Gericht

Beklagte sich online über Korruption

Do.11.12.03 - Ein Finanzbeamter ist am Mittwoch in China vor Gericht gestellt worden, weil er über das Internet seine politische Meinung verbreitet oder mit Dissidenten im Ausland kommuniziert hat.

Das Gericht in Dazhou in der Provinz Sichuan machte dem 32-jährigen Li Zhi den Prozess, doch wurde noch kein Urteil verkündet, wie ein Mitarbeiter bestätigte. Der Finanzbeamte hat sich nach Angaben von Menschenrechtlern im Internet über Korruption in der Stadtregierung beklagt und Informationen darüber ins Ausland verschickt. Ihm wurde "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, was eine mehrjährige Haftstrafe erwarten lässt. Erst am Montag war in Xi'an ein Internet-Dissident zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
 
Menschenrechtsgruppen sind mehr als 60 Fälle bekannt, in denen Internetuser festgenommen, vor Gericht gestellt oder verurteilt worden sind. Vier Bürgerrechtler, die sich zusätzlich noch in einer politischen Vereinigung organisiert hatten, erhielten zwischen acht bis zehn Jahre Haft.

(Quelle: futurezone)

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