+++ Fr.12.12.03, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertachtundsechzigsten Tag nach Kriegsbegin

Human Rights Watch: Tod hunderter Zivilpersonen in Irak war vermeidbar. Vor allem der  'unsinnige Einsatz von Splitterbomben" sei für den Tod von Zivilisten verantwortlich gewesen. Amerikanische und britische Truppen hätten fast 13.000 Streubomben zur Explosion gebracht +++ Bush hält an Ausschluss der Kriegsgegner vom Wiederaufbau Iraks fest. Aufforderung an Deutschland, Frankreich, Russland und andere Kreditgeber, die irakischen Schulden zu erlassen +++ US-Experten kritisieren begrenzte Vergabe von Irak-Verträgen +++ Deutsche Wirtschaft sieht keine Benachteiligung in Irak +++ 'Pentagon wirft der US-Firma Halliburton überhöhte Rechnungen in Irak vor +++ Weiter Angriffe auf Besatzungstruppen in Irak +++ Hunderte Soldaten der neuen irakischen Armee quittieren Dienst +++ USA bauen irakischen Geheimdienst auf

Fr.12.12.03 - Amerikanische und britische Truppen hätten nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch [http://www.hrw.org] im Irak-Krieg hunderte von Toten unter der irakischen Zivilbevölkerung vermeiden können. Mehr als 1.000 Iraker seien durch den Einsatz von Streubomben und ungenau geführte Luftangriffe getötet oder verwundet worden, kritisierte die Organisation in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Bericht. Die amerikanischen und britischen Truppen hätten insgesamt fast 13.000 Streubomben mit zwei Millionen Sprengsätzen eingesetzt, heißt es in der 147-seitigen Studie.

"Jeder Tod einer Zivilperson im Krieg ist eine schreckliche Tragödie", sagte Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch. Allein bei einem Streubomben-Angriff auf die Stadt Hillah am 31. März seien mindestens 33 Zivilpersonen getötet und 109 verletzt worden. Streubomben detonieren bereits vor ihrem Auftreffen und versprengen ihren Inhalt über weite Gebiete.

Razzien von US-Truppen gegen ranghohe Iraker seien auf angezapfte Telefonverbindungen und Geheimdiensthinweise zurückgegangen, erklärte Human Rights Watch weiter. Die darauf beruhenden Luftangriffe seien häufig ungenau gewesen und hätten zahlreiche unbeteiligte Zivilpersonen das Leben gekostet. Bei einem Angriff am 7. April, der offenbar Saddam Hussein gegolten habe und auf einem abgehörten Satellitentelefongespräch beruht habe, seien 18 Menschen getötet worden. Drei Häuser in Bagdad wurden dem Bericht zufolge dabei zerstört.

In Basra im Süden Iraks hätten britische Truppen es versäumt, Waffen- und Munitionslager zu sichern, heißt es in dem Bericht weiter. Zivilpersonen seien getötet und verletzt worden, die Waffen in die Hände von Aufständischen gefallen.

Auf der anderen Seite hätten Iraker Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde benutzt und die Symbole neutraler Organisationen wie des Roten Kreuzes missbraucht, kritisierte Human Rights Watch weiter. In Moscheen und Krankenhäusern sei militärisches Material deponiert worden, was internationales Recht verletze.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation führten ihre Mitarbeiter vom 29. April bis 1. Juni in zehn irakischen Städten mehr als 200 Interviews mit Opfern, Ärzten und Mitgliedern der Streitkräfte. Eine vollständige Zahl der in Irak getöteten Zivilpersonen wollte Human Rights Watch indes nicht erheben.

Nach vorläufigen Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums vom Sommer wurden 1.764 Zivilisten getötet. Die Zählung sei mittlerweile jedoch eingestellt worden, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Eine Erhebung der Nachrichtenagentur AP dokumentierte 3.240 Todesfälle zwischen 20. März und 20. April. Befragt wurde im Mai und Juni etwa die Hälfte der irakischen Krankenhäuser; die tatsächliche Zahl der Getöteten dürfte weitaus höher liegen.

[Mehr unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311120.htm#031112_a]

Trotz harscher internationaler Kritik will US-Präsident George W. Bush die Gegner des Irak-Krieges nicht an Projekten zum Wiederaufbau des Landes beteiligen. Nur Firmen aus Ländern, die Truppen nach Irak geschickt haben, sollten bei der Vergabe der Aufträge in Höhe von insgesamt 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) berücksichtigt werden, bekräftigte Bush am Donnerstag. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete derartige Einschränkungen als rückwärts gewandt.

Die EU-Kommission nannte die US-Vergabepraxis einen politischen Fehler. Es sei eine «überflüssige und überhaupt nicht hilfreiche» Entscheidung in einer Zeit, da die internationale Gemeinschaft gemeinsam an der Stabilität und dem Wiederaufbau Iraks arbeiten müsse, ließ EU-Außenkommissar Chris Patten mitteilen. Die Kommission erwägt auch eine Einschaltung der Welthandelsorganisation (WTO).

Bush sagte nach einer Kabinettssitzung in Washington, den amerikanischen Steuerzahlern leuchte es ein, dass nur die Länder vom Wiederaufbau Iraks profitieren sollten, die dort Soldaten stationiert hätten. "Unsere Leute haben ihr Leben riskiert, die verbündeten Soldaten haben ihr Leben riskiert, und deshalb wird die Auftragsvergabe das widerspiegeln", sagte er.

Zugleich forderte Bush Deutschland, Frankreich, Russland und andere Kreditgeber auf, die irakischen Schulden zu erlassen. "Dies wäre ein bedeutender Beitrag, für den wir sehr dankbar wären", sagte der US-Präsident, der zuvor mit Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte.

Schröder sagte im Beisein von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Berlin, der Wiederaufbau Iraks sei die Aufgabe aller. Es sei wenig sinnvoll, darüber zu diskutieren, wer teilnehmen könne und wer nicht. Annan nannte die US-Entscheidung "unglücklich". Alles, was unternommen werde, solle dem Ziel dienen, einen internationalen Konsens wieder herzustellen. Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Igor Iwanow: "Es dürfen keine Schritte oder Aktivitäten zugelassen werden, die zu einer weiteren Spaltung führen."

Der scheidende kanadische Ministerpräsidenten Jean Chretien sagte, Bush habe in einem Abschiedstelefonat angedeutet, dass Kanada nicht von Aufträgen für Wiederaufbauprojekte ausgeschlossen werde. Der US-Präsident habe ihm versichert, er müsse sich "keine Sorgen machen". Kanada schickte - ebenso wie Deutschland, Frankreich und Russland - keine Truppen nach Irak.

Die deutsche Wirtschaft sieht die Benachteiligung von Firmen bei Aufträgen für den Wiederaufbau Iraks durch die US-Regierung gelassen. Entscheidend sei die Vergabe der Unteraufträge, die auch künftig international ausgeschrieben würden, sagte Jochen Münker, Nahost-Experte beim Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Unteraufträge machten den größten Teil des Auftragsvolumens aus. So habe bei einer Ausschreibung im Mai der US-Konzern Bechtel als Generalunternehmer 90 Prozent der Aufträge an andere, auch ausländische Firmen, vergeben. Bei einer Umfrage des Blattes hätten Sprecher großer deutscher Konzerne aus der Bau-, Elektro- und Maschinenbaubranche erklärt, sie rechneten weiter mit US-Aufträgen.

Auch in den USA gibt es wachsende Kritik an der Entscheidung Washingtons, Kriegsgegner bei der Vergabe von Aufträgen zum Aufbau des Iraks auszuschließen. Der Rüstungsexperte William Hartung vom "World Policy Institute" in New York nannte diesen Schritt rechtlich und diplomatisch fragwürdig. Außerdem drohe dadurch eine "Preistreiberei" der US-Konzerne.

Unterdessen sorgt der US-Konzerns Halliburton für Wirbel im Pentagon. Rechnungsprüfer des US-Verteidigungsministeriums werfen der ehemaligen Firma von Vizepräsident Dick Cheney vor, von den Streitkräften in Irak überteuerte Preise für Lieferungen verlangt zu haben. Unklar war aber nach Angaben aus Pentagon-Kreisen, ob es sich um Vorsatz gehandelt habe. So könnte Halliburton für eine Benzinlieferung an das US-Heer seinem Subunternehmer - Tochterfirma Kellogg, Brown & Root (KBR) - zu viel bezahlt haben

So verlautete aus dem Pentagon, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass etwas anderes als "dumme Fehler" Halliburtons zu dem überteuerten Benzinpreis von 61 Millionen Dollar geführt hätten. Halliburton-Sprecherin Wendy Hall dementierte, dass ihre Firma zu hohe Preise verlangt habe.

Bei der Benzinrechnung war den Rechnungsprüfern den Pentagon-Kreisen zufolge aufgefallen, dass KBR 56,6 Millionen Gallonen Benzin zu 2,27 Dollar die Gallone in Rechnung gestellt habe. In einem anderen Kontrakt seien aber nur 1,18 Dollar pro Gallone verlangt worden. Halliburton begründete den hohen Preis damit, dass der Treibstoff in eine Kampfzone ausgeliefert werden musste. Der demokratische Senator Frank Lautenberg forderte eine Senatsuntersuchung zum Rechnungsprüfungsbericht des Pentagons.

Darin hieß es weiter das KBR, das neben Treibstoff auch warmes Essen für US-Soldaten liefert, für einen Cafeteria-Service ein Angebot unterbreitet habe, dass um 67 Millionen Dollar überhöht gewesen sei. Das Pentagon habe abgelehnt. Man sei besorgt wegen der Kontrakte, die ohne Wettbewerb für bis zu 15,6 Milliarden Dollar an KBR gingen, hieß es weiter. Haushaltschef Dov Zakheim sagte, man werde keine Unangebrachtheiten und falschen Rechnungsstellen mehr dulden.

Es sind nicht die ersten Vorwürfe der Preistreiberei gegen KBR. Im vergangenen Jahr zahlte die Firma zwei Millionen Dollar Strafe wegen überhöhter Preise für Wartung und Reparaturen im kalifornischen Fort Ord. Das Rechnungsprüfungsamt des Kongresses hatte ermittelt, dass KBR von 1997 bis 2000 dem Heer fragwürdige Rechnungen für Lieferungen auf dem Balkan schickte. So sei für eine Sperrholzplatte 85,98 Dollar verlangt worden, die 14,06 Dollar gekostet habe und einige Militärbüros seien laut Rechnung bis zu vier Mal am Tag geputzt worden.

Cheney trat 2000 als Vorstandschef von Halliburton zurück, nachdem er Vizepräsidentschaftskandidat von George W. Bush wurde. Der frühere Verteidigungsminister leitete den Konzern seit 1995.

Im Irak gibt es weiter Angriffe auf die Besatzungtruppen.  Bei einem Selbstmordanschlag auf einen US-Stützpunkt in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, wurde am Donnerstag ein amerikanischer Soldat getötet, 14 weitere erlitten Verletzungen. Die drei Insassen des Möbeltransporters, der am Eingang des Stützpunkts explodierte, kamen ebenfalls ums Leben. Es war der erste Selbstmordanschlag auf eine US-Militäreinrichtung, bei dem ein US- Soldat ums Leben kam. Bei einer ähnlichen Attacke am Dienstag im nordirakischen Tall Afar wurden mehr als 30 US-Soldaten verletzt.

In Bagdad wurden zwei Journalisten und zwei US-Soldaten beim Angriff auf ein amerikanisches Militärfahrzeug verwundet. Nach Militärangaben wurde der Geländewagen am Mittwochabend mit einer Handgranate angegriffen. Bei den verletzten Journalisten handelt es sich um einen Reporter und einen Fotografen des "Time Magazine".

Hunderte Soldaten der neu gegründeten irakischen Streitkräfte haben ihren Dienst wieder quittiert. Wie ein Sprecher der US-geführten Streitkräfte am Donnerstag in Bagdad mitteilte, schieden von insgesamt 700 Soldaten des ersten Bataillons 300 aus. Sie seien unzufrieden mit den Bedingungen beim Militär gewesen und den Befehlen ihrer Vorgesetzten nicht gefolgt. Nach der Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein im April haben die USA und ihre Verbündeten mit dem Aufbau einer neuen irakischen Armee begonnen.

Die USA bauen in Irak einen neuen Geheimdienst auf. Dessen vorrangige Aufgabe solle es sein, Informationen im Kampf gegen den Terrorismus zu liefern, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Donnerstag in Washington. Die Idee zum Aufbau des Geheimdienstes sei schon vor einigen Monaten von einigen Irakern an die USA herangetragen worden, sagte McClellan. "Wir helfen ihnen bei ihrem Anliegen." Dies sei Teil der längerfristigen Bemühungen der USA, den Irakern mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu geben. Einzelheiten wollte er aber nicht nennen.

(Quelle: dpa, afp, ap)

Nahost-Konflikt

Sieben Israelis in Nablus angeschossen +++ Scharon verteidigt umstrittenen Sperrwall zum Westjordanland +++ Oberster Gerichtshof setzt Räumung von jüdischer Siedlung aus +++ Nahost-Quartett fordert von Palästinensern mehr Reformen

Fr.12.12.03 - Sieben Israelis sind am Freitagmorgen in Nablus beschossen und verletzt worden, als sie eine zwischen Juden und Palästinensern umstrittene Grabstätte in der grössten Stadt des Westjordanlands betreten wollten. Die extremistischen Juden fuhren mit ihrem Auto in der Nähe von Josephs Grab, als sie vermutlich von militanten Palästinensern unter Feuer genommen wurden, berichteten Rettungssanitäter und Militärsprecher. Soldaten kamen ihnen zu Hilfe und evakuierten sie. Einer der Verwundeten war in kritischem Zustand, hiess es weiter.

Einige Juden glauben, dass in Nablus der biblische Joseph begraben ist. Palästinenser sagen dagegen, in dem umstrittenen Grab sei ein Scheich bestattet. Seit Oktober 2000 haben israelische Truppen sich von dem Ort zurückgezogen; die Stätte wurde von Palästinensern geplündert und niedergebrannt. Die Streitkräfte haben es Israelis untersagt, das Grab zu besuchen. Juden von der Breslav-Sekte kommen aber dennoch öfters dorthin, um dort zu beten.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat erneut die Errichtung der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland als unabdingbar verteidigt. Der Zaun sei "nicht die Antwort auf alle Probleme", sagte Scharon der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Er sei aber eine von "mehreren Maßnahmen, um Terroranschlägen vorzubeugen". Palästinensische Selbstmordattentäter sollten daran gehindert werden, "ihre Ziele in Jerusalem oder anderswo in Israel zu erreichen". Seine Regierung beobachte bereits jetzt, dass Terrorkommandos nicht mehr dort zuschlügen, wo der Zaun bereits errichtet sei.

Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Armee angeordnete Räumung einer so genannten "wilden" jüdischen Siedlung im nördlichen Westjordanland am Donnerstag vorübergehend ausgesetzt. Es gab damit einem Einspruch von Siedlern statt und gab der Armee zwei Wochen Zeit, sich dazu zu äußern. Die israelische Gruppe Frieden jetzt hatte unlängst auf die Existenz von 103 jüdischen Siedlungen im Westjordanland verwiesen, von denen 56 seit dem Amtsantritt des iraelischen Regierungschefs Ariel Scharon im März 2001 errichtet worden seien. Fünf von acht in den vergangenen Monaten abgebauten Siedlungen seien mittlerweile wieder hergestellt worden.

Die Reformbemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde müssen nach Ansicht des Nahost-Quartetts verstärkt werden. Viele der Reformbemühungen seien in den vergangenen vier Monaten nicht voran gekommen, heisst es in einer am Donnerstag in Rom herausgegebenen Erklärung der für die Bewertung der Reformen eingesetzten Arbeitsgruppe. Zu den Schlüsselaufgaben gehörten unter anderem Reformen für eine effiziente Marktwirtschaft sowie eine Fortsetzung der Justizreform. Israel wurde aufgefordert, die Reformen stärker zu unterstützen.

(Quellen: afp, ap)

Jedes sechste Kind lernt nicht Lesen und Schreiben

Mädchen bei Bildung weiter erheblich benachteiligt +++ UNICEF: Bildung zum Kernpunkt der  Entwicklungspolitik machen

Fr.12.12.03 - Im Zeitalter des Internet hat jedes sechste Kind auf der Welt nicht einmal die Chance, Lesen und Schreiben zu lernen. 121 Millionen Kinder im Grundschulalter gehen nicht zur Schule, weil ihre Familien zu arm sind, weil die Schulen überfüllt oder zu weit entfernt sind, heißt es in dem in Berlin vorgestellten Jahresbericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Nach wie vor seien Mädchen bei der Bildung benachteiligt: 65 Millionen von ihnen haben nicht die Gelegenheit, in die Grundschule zu gehen.

Besonders Besorgnis erregend ist die Situation nach Einschätzung der UNICEF im südlichen Afrika. Dort stieg die Zahl der nicht eingeschulten Kinder in den vergangenen zehn Jahren sogar wieder an. Im Jahr 2002 waren in Afrika südlich der Sahara 45 Millionen Kinder im Grundschulalter nicht eingeschult, im Jahr 1990 waren es noch 41 Millionen. In afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Guinea oder Tansania besuchten maximal zehn Prozent aller Mädchen eine weiterführende Schule.

Im weltweiten Vergleich kamen 2002 auf hundert eingeschulte Jungen 92 eingeschulte Mädchen. Im Jahr 1990 betrug das Verhältnis noch hundert zu 86. Die Quote der Mädchen, die die Grundschule erfolgreich abschließen, liegt bei 76 Prozent, die der Jungen bei 85 Prozent. In zwei Dritteln aller Entwicklungsländer sei die Einschulungsrate für Mädchen im Verlauf der 90er Jahre verbessert worden. Als positives Beispiel hebt die UNICEF Marokko hervor: Waren hier 1997/1998 nur 44,6 Prozent der Mädchen eingeschult, lag die Rate fünf Jahre später schon bei 82,2 Prozent.

Die UNICEF-Experten weisen in dem Jahresbericht darauf hin, dass sich die Benachteiligung von Mädchen nicht nur an Zahlen ablesen lässt. Oft würden Mädchen von den Lehrern ignoriert und nicht aufgerufen. Schulbücher transportierten vielerorts ein traditionelles und negatives Frauenbild, mit aktiven Jungen und Männern sowie mit Frauen, deren Rolle auf die Kindererziehung beschränkt ist.

Dabei habe "keine andere Investition so positive und weit reichende Auswirkungen auf die Entwicklung einer Gesellschaft wie die Förderung der Bildung für Mädchen", heißt es in dem Bericht. "Die Kindersterblichkeit sinkt, je länger die Mütter zur Schule gehen. Frauen mit Schulbildung heiraten meist später, bekommen weniger Kinder und können diese besser versorgen."

UNICEF forderte Politiker in aller Welt auf, Bildung zum Kernpunkt ihrer Entwicklungspolitik zu machen. Dazu wären bis 2015 rund 60 Milliarden Dollar nötig. Dies sei wegen der vielen Nutzen für die Gesellschaft eine "ideale Investition", betonte das Kinderhilfswerk. Zum Vergleich weist es darauf hin, dass allein 2002 weltweit mehr als 800 Milliarden Dollar in Rüstung geflossen seien.

(Quellen: afp, ap)
 

Japan will Zusammenarbeit mit ASEAN-Staaten verstärken

Die zehn ASEAN-Staaten - Malaysia, Thailand, Philippinen, Birma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Singapur und Vietnam - stellen mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern 17 Prozent der Weltbevölkerung

Fr.12.12.03 - Zum Auftakt des Japan-ASEAN-Gipfels haben sich die elf Teilnehmerstaaten am Donnerstag für eine Stärkung des gemeinsamen Handels und für mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ausgesprochen. Das zweitägige Treffen in Tokio ist die erste Konferenz des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die nicht in einem der ASEAN-Staaten stattfindet. Gastgeber Japan ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner des Verbands. Mit dem Gipfel will Tokio seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region stärken.

Dazu scheint die japanische Regierung auch bereit, ihren eigenen Markt stärker als bislang zu öffnen. Kurz vor der Eröffnung des Gipfels bot Ministerpräsident Junichiro Koizumi drei ASEAN-Staaten Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen an. Die Verhandlungen mit Malaysia, Thailand und den Philippinen sollen Anfang nächsten Jahres beginnen, wie die japanische Regierung mitteilte.

Bislang hat Tokio nur mit Singapur ein Freihandelsabkommen geschlossen. Der kleine Stadtstaat exportiert kaum landwirtschaftliche Produkte und stellt somit keine Bedrohung für die einflussreiche japanische Agrarlobby dar. Ein Freihandelsabkommen mit Thailand war bisher an deren Widerspruch gescheitert.

Koizumi kündigte den Beitritt Japans zu einem Freundschafts- und Kooperationsvertrag der ASEAN-Staaten aus dem Jahr 1976 an, den auch China im Oktober unterzeichnet hatte. Der Nichtangriffspakt verurteilt den Einsatz von Gewalt zwischen den Unterzeichnerstaaten. Zudem wollte Koizumi den Kampf gegen den Terrorismus zur Sprache bringen.

Die zehn ASEAN-Staaten stellen mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern 17 Prozent der Weltbevölkerung. Dem Verband gehören neben Malaysia, Thailand und den Philippinen auch Birma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Singapur und Vietnam an.

Vor dem Tagungsort protestierten ein paar Dutzend Menschen gegen die Teilnahme der birmanischen Militärjunta. Die Demonstranten, überwiegend Exil-Birmaner, forderten die Freilassung der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin steht seit Ende Mai unter Hausarrest. Es wurde erwartet, dass Koizumi am Rande des Gipfels mit dem birmanischen Regierungschef General Khin Nyunt Gespräche über Suu Kyi führen werde. Nach ihrer Verhaftung hatte Japan die Zahlung von Entwicklungshilfe an Birma ausgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Pensionsreform in Brasilien von Senat gebilligt

Fr.12.12.03 - In Brasilien sind zentrale Reformen verabschiedet oder auf den Weg gebracht worden, mit denen Präsident Luiz Inazio Lula da Silva die gigantische Staatsverschuldung der größten lateinamerikanischen Volkswirtschaft in den Griff bekommen will. Der Senat stimmte am Donnerstag der Reform des Pensionsrechts für den Öffentlichen Dienst zu, für die eine Verfassungsänderung und deshalb eine zweimalige Verabschiedung mit Dreifünftelmehrheit nötig war. Zudem brachte er das erste von drei Steuerreformgesetzen auf den Weg.

Die Pensionsreform für den Öffentlichen Dienst galt als eindrucksvoller Sieg für den ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär, der vor einem Jahr als erster linksgerichteter Politiker eine Präsidentenwahl gewann. Silvas Vorgänger Fernando Enrique Cardoso hatte sich in zwei Amtszeiten daran erfolglos versucht. Silva, der sich im Kongress auf keine Mehrheit stützen kann, brachte sein Konzept in sieben Monaten durch.

Mit der zum Jahresende erwarteten Unterschrift Silvas wird das am Donnerstag mit 51 gegen 24 Stimmen verabschiedete Pensionsgesetz rechtskräftig. Es hebt das Mindestalter für Pensionierungen im öffentlichen Dienst von 55 auf 60 Jahre für Männer und von 48 auf 55 Jahre für Frauen an. Künftigen staatlichen Bediensteten wird die Pension auf 2.400 Real (680 Euro) im Monat begrenzt. Zudem wird eine - äußerst umstrittene - elfprozentige Steuer auf die meisten Pensionen erhoben. Andere Renten werden aber bereits besteuert.

In den nächsten beiden Jahrzehnten sollen die öffentlichen Pensionskassen so 50 Milliarden Real (14 Milliarden Euro) einsparen. In diesem Jahre betrug ihr Defizit geschätzte 84 Milliarden Real (24 Milliarden Euro) und steigerte so auch die Gesamtverschuldung des Staates von derzeit rund 720 Milliarden Real (204 Milliarden Euro).

Als linker Oppositionspolitiker hatte Silva in den 90er Jahren Änderungen am Pensionssystem im öffentlichen Dienst abgelehnt, nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr eine Reform aber zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. Ohne eine Änderung stünden die Pensionskassen vor dem Bankrott, warnte er. Eingesparte Mittel will er in die Bekämpfung der Armut umleiten - ein Viertel der Bevölkerung ist mittellos.

Mit seiner Steuerreform soll das sperrige Steuerrecht vereinfacht und einige Sätze auch gesenkt werden. In erster Lesung wurde der erste Abschnitt mit 63 gegen 4 Stimmen gebilligt.

Ein Politikwissenschaftler an der Universität von Brasilia, David Fleischer, wertete dies als Zeichen, dass Silva auch seine Steuerreform durch den Kongress bringt. Er könne sich damit vielleicht schon im kommenden Jahr um andere dringende Probleme in der Agrarpolitik, dem Justizsystem und Sozialreformen widmen, sagte er.

Silva hat im Wahlkampf versprochen, den Lebensstandard von 40 Millionen Brasilianern zu verbessern, die täglich mit weniger als einem Dollar auskommen müssen. Konservative Wirtschaftsexperten und Investoren reagierten auf seinen Wahlsieg zunächst verschreckt. Mit einer Serie umstrittener Zinserhöhungen stabilisierte Silva aber die brasilianischen Finanzmärkte. In den ersten beiden Quartalen glitt die Wirtschaft in eine Rezession, inzwischen erwarten Investoren im kommenden Jahr ein Wachstum von drei Prozent.

(Quelle: ap)

Kolumbien: Soldaten erschießen 24 rechte Milizionäre

Fr.12.12.03 - Kolumbianische Soldaten haben bei Kämpfen 24 rechtsgerichtete Milizionäre getötet und 39 gefangen genommen. Es war der größte Militäreinsatz gegen die Milizen seit Beginn der Gespräche über eine Entwaffnung im Juli. Bei den Gefechten rund 230 Kilometer südöstlich von Bogota seien am Mittwoch auch Waffen und Munition sowie Funkgeräte beschlagnahmt worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Die größte der rechten Milizen, die Vereinigten Selbstverteidigungsstreitkräfte (AUC), haben eine Waffenruhe ausgerufen. Einige Gruppen halten sich aber nicht daran. Die AUC verfügt über rund 12.000 Kämpfer.

(Quelle: ap)
 

Menschenrechtsverbrechen in El Salvador: Vize-Verteidigungs-Minister angeklagt

Fr.12.12.03 - Opfer von Menschenrechtsverbrechen und ihre Angehörigen haben einen ehemaligen Vize-Verteidigungsminister von El Salvador auf Schadenersatz verklagt. Nicolas Carranza sei von 1979 bis 1981 für die Nationalgarde und die nationale Polizei zuständig gewesen, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift. Diese Sicherheitsorgane hätten schwerste Gräueltaten verübt. Kläger in dem Verfahren in Memphis sind auch drei Kinder des Ehepaars Humberto und Guillermina Chavez, das im Juli 1980 ermordet worden war. Das Verfahren hatte der Rechtshilfeverein "Zentrum für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht" auf den Weg gebracht. Der Verein hatte 2002 die Generäle José Guillermo García und Carlos Eugenio Vides Casanova in Florida zur Zahlung von 54 Millionen Dollar an Folteropfer aus El Salvador verurteilt

(Quelle: taz/epd)
 

Menschenhandel in Südosteuropa nimmt laut UN zu

Fr.12.12.03 - Der Menschenhandel in Südosteuropa nimmt nach Angaben der Vereinten Nationen weiter zu. 90 Prozent der Prostituierten in Europa, die nicht in ihren Heimatländern arbeiteten, seien Opfer von Menschenhändlern geworden, heißt es in dem am Donnerstag in Wien vorgestellten Bericht. Weniger als 20 Prozent der verschleppten Frauen könnten aber nur als Opfer des Menschenhandels identifiziert werden, sagte Barbara Limanowska, die den Bericht für UNICEF, OSZE und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erstellte. Ein Jahr zuvor seien es noch 35 Prozent gewesen. Nur bei fünf Prozent habe man helfen können.

Die Studie, die den Zeitraum von November 2002 bis April 2003 erfasst, machte keine Angaben zur Zahl der Personen, die dem Menschenhandel zum Opfer fallen. Es werde jedoch vermutet, dass es sich bei 90 Prozent der ausländischen Prostituierten um Verschleppungsopfer handle, hieß es. Zehn bis 15 Prozent davon seien jünger als 18 Jahre.

Die Methoden der Menschenhändler würden immer brutaler und ausgeklügelter, hieß es. Indem sie immer schneller ihre Vorgehensweise änderten, könnten unabhängige Organisationen und Polizei die Opfer nur schwer erreichen. Limanowska sieht die geringe Aufklärungsquote auch in der schlechten fachspezifischen Ausbildung der Polizei begründet. Unabhängige und internationale Organisationen seien in diesem Bereich besser ausgerüstet.

Die UNICEF-Beauftragte von Bosnien, Helena Eversole, rief dazu auf, das Problem bei den Wurzeln zu packen. Beispielsweise indem man den potenziellen Opfern eine Schulausbildung zusichere. «Gebildete Mädchen - besonders die mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein - sind weitaus weniger gefährdet, verschleppt zu werden», sagte Eversole. Als eine «moderne Form der Sklaverei» bezeichnete Christian Strohal das Geschäft mit den Frauen. Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte sieht die Stabilität und Sicherheit Südosteuropas durch den Menschenhandel bedroht.

Untersucht wurde die Lage in Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldavien, Rumänien sowie Serbien-Montenegro einschließlich Kosovo.

(Quelle: ap)
 

Chancen auf Einigung über EU-Verfassung werden immmer geringer

Fr.12.12.03 - Die Chancen auf eine Einigung über eine europäische Verfassung beim am heutigen Freitag beginnenden EU-Gipfel werden immer geringer. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen haben führende EU- Politiker auf die Möglichkeit eines Scheiterns hingewiesen. Bundeskanzler Gerhard Schröder antwortete in den ARD-Tagesthemen auf die Frage, ob die Verfassung platzen könne: «Das kann so sein».

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zog die Möglichkeit eines Scheiterns ebenfalls in Betracht. Es wäre ein Wunder, wenn die Regierungskonferenz über die Verfassung noch unter der bis Ende des Jahres dauernden italienischen Präsidentschaft zu Stande käme, sagte Berlusconi. Noch nie sei eine Regierungskonferenz innerhalb einer der nur sechs Monate dauernden EU-Präsidentschaften beendet worden.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi deutete die Möglichkeit an, dass Entscheidungen in zentralen Punkten des EU-Verfassungsentwurfs verschoben werden könnten. Ein solcher Schritt wäre «eine Möglichkeit», sagte er am Vortag des Gipfels. «Eine Verschiebung hätte natürlich keine katastrophalen Folgen», sagte Prodi.

Besonders umstritten ist die Forderung Polens und Spaniens, bei Abstimmungen im EU-Ministerrat den Vertrag von Nizza anzuwenden. Diese beiden Länder hätten dadurch mehr Einfluss als nach dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents, auf dem Deutschland besteht. Schröder konnte jedoch in einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski in Berlin keine Annäherung in dieser strittigen Frage erreichen.

(Quelle: dpa)

EU-Verfassungsgipfel in Brüssel
Worum gestritten wird erklärt die "tageszeitung" vom 12.12.03::
http://www.taz.de/pt/2003/12/12/a0241.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/12/a0236.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/12/a0238.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/12/a0239.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/12/a0240.nf/text
 

Kompromiss im Streit um EU-Militärpolitik zeichnet sich ab

Diplomaten: NATO soll in EU-Planungszelle vertreten sein

Fr.12.12.03 - Im Streit um die künftige EU-Militärpolitik zeichnet sich ein Kompromiss mit der NATO ab. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bei der Allianz in Brüssel vom Donnerstag wird die NATO in der vorgesehenen EU-Zelle zur Planung und Führung militärischer Einsätze vertreten sein. Besonders die USA hatten sich bislang dagegen gewehrt, dass die EU eine eigenen Planungszelle aufbaut, die von der NATO unabhängige Einsätze führen kann.

Den Angaben zufolge soll die Vereinbarung von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem am (heutigen) Freitag beginnenden Gipfel besiegelt werden. Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten sich bereits vor zwei Wochen darauf verständigt, im Grundsatz eine eigene EU-Planungszelle aufzubauen. Dazu soll ein bereits bei der EU bestehender Militärstab personell aufgestockt werden. Im Gegenzug soll eine beim militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE zunächst vorübergehend eingerichtete EU-Planungszelle zu einer permanenten Vertretung werden.

Die USA wie auch NATO-Generalsekretär George Robertson hatten sich stets gegen unnötige Duplizierungen des Militärs beider Organisationen gewandt. Der britische Premierminister Tony Blair stand dazu in den vergangenen Tagen mehrmals in Kontakt mit US-Präsident George W. Bush. Robertson sagte am Donnerstag in Brüssel, er würde eine ständige Vertretung der NATO in der EU-Planungszelle begrüßen.

(Quelle: ap)
 

Sevilla: Verletzte bei Demonstration für Lohnerhöhung

Fr.12.12.03 - Bei einer Demonstration von Werftarbeitern für höhere Löhne ist es am Donnerstag in Sevilla zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Bereitschaftspolizei ging mit Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor und verletzte 14 von ihnen, wie Gewerkschaftsvertreter mitteilten. Zwei Arbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Medienberichten zufolge bewarfen die Arbeiter die Polizisten anschließend mit dicken Schrauben und Bolzen. Auch mehrere Polizisten sollen verletzt worden sein. Nach Gewerkschaftsangaben schossen die Polizisten ohne Vorwarnung auf die rund 300 Demonstranten, die lediglich auf ihren Trillerpfeifen geblasen hätten.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Experten empfehlen Verbot religiöser Zeichen an Schulen

Fr.12.12.03 - Demonstrative religiöse Zeichen wie moslemische Kopftücher, große christliche Kreuze oder jüdische Kippas sollen nach Ansicht einer Expertengruppe an Frankreichs öffentlichen Schulen verboten werden. Die von Staatschef Jacques Chirac eingesetzte Kommission forderte ein Gesetz, um die weltanschauliche Unabhängigkeit des Staates strikt durchzusetzen. Zum höchsten jüdischen Festtag Jom Kippur und zum moslemischen Opferfest Aid-el-Kebir soll an den öffentlichen französischen Schulen schulfrei gelten.

Die nach ihrem Vorsitzenden Bernard Stasi benannte Kommission schlägt vor, nur noch "diskrete" religiöse Zeichen wie kleine Kreuze und Davidsterne oder Fatima-Hände an den staatlichen Schulen zu tolerieren.

Die 20 "Weisen" der Expertengruppe hatten seit fünf Monaten nach einer Neuregelung gesucht. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass zahlreiche Schülerinnen im Unterricht moslemische Kopftücher tragen. In ihrem Abschlussbericht fordert die Kommission von den staatlichen Bildungseinrichtungen auch einen verstärkten Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. In den Schulen soll vermehrt Arabisch unterrichtet werden. Chirac will sich am Mittwoch zu dem Bericht äußern, dessen Schlussfolgerungen von zahlreichen Verbänden begrüßt wurden.

Das Tragen moslemischer Kopftücher wird bislang zum Teil hingenommen, in anderen Fällen hart bestraft: In mehreren Fällen wurden Mädchen von der Schule verwiesen, weil sie nicht ohne die Kopfbedeckung zum Unterricht erscheinen wollten. Ein Regierungs-Dekret aus dem Jahr 1989 schreibt vor, Schüler sollten durch ihre Kleidung keine "Verbreitung religiösen Glaubens" betreiben. Die konkrete Auslegung liegt in der Hand der Schulleitungen. Die Pariser Regierung hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Frage grundsätzlich zu lösen.

Seit der Trennung von Staat und Kirche im Jahr 1905 ist der französische Staat grundsätzlich auf Neutralität in Glaubensfragen festgelegt.

(Quelle: afp)
 

Juden in Belgien besorgt über zunehmenden Antisemitismus

Fr.12.12.03 - In Belgien haben sich jüdische Organisationen besorgt gezeigt über die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit 2000. Im vergangenen Jahr seien 51 Zwischenfälle registriert worden, berichtet die Zeitung "De Morgen" am Mittwoch. Im Jahr 2001 waren es 27. Davor wurden drei Vorfälle jährlich gemeldet, heißt es mit Bezug auf staatliche "Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung" sowie das Forum jüdischer Organisationen.

Bei den Vorfällen handelt es sich den Angaben zufolge um Anschläge auf Synagogen, körperliche Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen sowie Verbreitung von Propagandamaterial mit dem Hakenkreuz-Symbol. Hakenkreuz-Schmierereien wurden auch auf Koffern der israelischen Fluglinie EL AL auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem entdeckt. Das alles erinnere stark an den Antisemitismus der 30er Jahre, so Generalsekretärin Diane Keyser vom Forum jüdischer Organisationen.

Zwischen der Zunahme antisemitischer Vorfälle und dem Nahost-Konflikt besteht ihren Angaben zufolge ein deutlicher Zusammenhang. Es sei unübersehbar, dass die umstrittene "Arabisch-Europäische Liga" bestimmte antijüdische Aktionen dirigiert habe, so Keyser.

Eine zunehmende Zahl von Beleidigungen von Juden in den vergangenen Jahren verzeichnet ebenfalls Jacques Wenger, Leiter der Shomre Hadas Gemeinde in Antwerpen. Auch in diesem Jahr sähen sich Juden häufig Beleidigungen ausgesetzt. Diese seien nicht nur verletzend, sondern auch Angst einflößend, da sie mit Gewaltdrohungen verbunden seien. Deshalb seien Mitglieder der jüdischen Gemeinde angehalten, nicht allein auf die Straße zu gehen und bestimmte Viertel zu meiden. In Antwerpen leben rund 20.000 Juden.

(Quelle: apd)
 

Deutschland

Bundestag geschlossen gegen Antisemitismus

Thierse: Antisemitismus 'diffus in unserer Mitte' +++ Engagement jedes Einzelnen gefordert +++ Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abwertung etwa von Behinderten und Homosexuellen haben in diesem Jahr zugenommen

Fr.12.12.03 - Der Bundestag hat einhellig dazu aufgerufen, jede Form von Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. «Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland», heißt es in einer Erklärung, die das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung sei eine Sache der gesamten Gesellschaft. «Dabei ist das Engagement jedes Einzelnen gefordert.»

Der Antrag war nach den als antisemitisch gewerteten Äußerungen des inzwischen aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Martin Hohmann verfasst worden. In der Debatte darüber spielte die Affäre aber nur am Rande eine Rolle.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnete die Äußerungen Hohmanns als «bestürzende Abstrusitäten eines einzelnen Abgeordneten». Er wies aber darauf hin, dass antisemitische Ressentiments weiterhin eine «fatale Wirkung» in der Mitte der Gesellschaft entwickelten, die «bis hinein in dieses hohe Haus» reichten. «Gerade wir Deutschen dürfen niemals nachlassen, antisemitische Vorurteile zurückzuweisen», betonte Thierse.

Der CDU-Abgeordnete Norbert Lammert wies auf die besondere Verantwortung hin, die Deutschland angesichts des Holocausts im Kampf gegen den Antisemitismus habe. «Die Erinnerung an das Geschehene ist Teil unserer nationalen Identität», sagte er. «Antisemitismus - wo immer er auftritt - ist nicht akzeptabel, in Deutschland ist er unerträglich». Lammert rief dazu auf, beim Kampf gegen den Antisemitismus auf Parteipolitik zu verzichten. «In solchen Grundsatzfragen darf es keine vordergründige Rivalität geben».

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck nannte die geschlossen verabschiedete Erklärung ein «wichtiges Signal». «Beim Thema Antisemitismus darf es kein Lavieren geben», betonte er. Der FDP-Abgeordnete Markus Löning nannte die Bekämpfung des Antisemitismus einen «Kampf für die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft».

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, der Bundestag beobachte mit großer Sorge, dass antisemitische Ressentiments nicht nur bei Randgruppen, sondern weit in die Gesellschaft hinein spürbar seien. «Wer Stereotype und Versatzstücke nationalsozialistischer Propaganda aufnimmt und neu zusammenfügt, wer 'die Juden' sprachlich ausbürgert, indem er sie 'den Deutschen' gegenüberstellt und sie damit zu Fremden im eigenen Land macht, wer die Ermordung der europäischen Juden relativiert, steht außerhalb der demokratischen Wertegemeinschaft.»

Es sei die Pflicht jedes einzelnen, antisemitisches Denken, Reden und Handeln zu bekämpfen. «Wo nötig, muss Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates auch von Polizei und Justiz bekämpft werden.»

Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie der Universität Bielefeld  [http://www.uni-bielefeld.de/ikg] haben Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abwertung etwa von Behinderten und Homosexuellen in diesem Jahr zugenommen. Bei der Befragung von rund 2.700 Personen vertraten 9,5 Prozent die Auffassung, Juden hätten in Deutschland zu viel Einfluss, im Vorjahr waren es noch 6,9 Prozent.

(Quelle: ap)

Bayerische Staatsregierung will Kopftuch an Schulen verbieten

Christliche und jüdische Glaubenssymbole bleiben erlaubt

Fr.12.12.03 - Die bayerische Staatsregierung will das Kopftuch für muslimische Lehrerinnen im Unterricht verbieten. Der Ministerrat habe am Dienstag eine Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes beschlossen, teilte die Staatskanzlei in München mit. Nach dem Beschluss der Staatsregierung dürfen Kleidungsstücke im Unterricht nicht getragen werden, wenn sie Ausdruck einer Haltung seien, die "mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist".

Wie Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) erläuterte, sei das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht aus religiösen Gründen nicht erlaubt, weil damit eine "mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie" zum Ausdruck kommen könne. Außerdem könne das Kopftuch mit der "fundamentalistischen Stellungnahme" für ein Staatswesen verbunden werden, das im Widerspruch zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung stehe.

Die christlichen und jüdischen Glaubenssymbole sollen von der Neuregelung des Gesetzes nicht erfasst werden. Denn diese Symbole spiegelten die christlichen-abendländischen Kulturwerte wider. Die Kirchen und jüdischen Gemeinden hielten sich außerdem "vorbehaltlos" an Grundgesetz und Bayerische Verfassung, so die Staatskanzlei. Der Gesetzentwurf geht jetzt zur weiteren Behandlung an den Landtag. Die erste Lesung ist für Ende Januar vorgesehen.

(Quelle: epd)

Mehrere Festnahmen bei Razzia gegen 'Kalifatsstaat'

Fr.12.12.03 - Bei einem bundesweiten Schlag der Sicherheitsbehörden gegen Anhänger des verbotenen "Kalifatsstaats" sind mehrere Verdächtige festgenommen worden. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) weiter mitteilte, stieß die Polizei zudem in mehreren durchsuchten Objekten auf Waffen. Bei der Razzia in 13 Bundesländern wurden umfangreiches islamistisches Propagandamaterial sowie Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt.

Die Polizei hatte am Morgen zeitgleich im gesamten Bundesgebiet mehr als 1170 Wohnungen und Büros von mutmaßlichen Anhängern des vor zwei Jahren verbotenen "Kalifatsstaats" überprüft. Durchsucht wurde auch die Wohnung des Islamistenführers Metin Kaplan in Köln. Die Bundesanwaltschaft wirft Kaplan vor, als Rädelsführer den "organisatorischen und geistigen Zusammenhalt" der verbotenen Organisation aufrecht zu erhalten.

Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann wies diese Vorwürfe zurück. Nach seiner Haftentlassung habe sich Kaplan vielmehr "vollkommen in die Familie zurückgezogen", sagte die Kölner Juristin im WDR. Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Kaplan hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord an einem Rivalen verbüßt.

Der Terrorismusforscher Rolf Tophoven bezeichnete die Großrazzia als "Präventivschlag gegen sich möglicherweise neu etablierende Strukturen des 'Kalifatsstaats'". Den Durchsuchungen lägen jedoch offenkundig auch konkrete Erkenntisse der Sicherheitsbehörden zu Grunde, wonach Kaplan die Organisation trotz des Verbotes unverändert von Köln aus leite. Außerdem würden Zeitschriften der Vereinigung unter geänderten Titeln weiter verbreitet.

So fiel der Polizei eine Zeitung in die Hände, mit dem Namen Beklenen Asr-I Saadet. Übersetzt heißt das: Das erwartete Jahrhundert der Glückseeligkeit. Dieses Blatt erhält den Zusammenhalt des seit zwei Jahren verbotenen Islamistenvereins aufrecht. In ihm stehen Sätze wie diese: "Wir werden jeden als Feind betrachten, der sich der Scharia Allahs widersetzt." Oder: "Wir werden jeden als Feind betrachten, der sagt, dass die Herrschaft 'beim Volk' liegt."

Der Experte bezeichnete es als "die größte Gefahr, dass die hier verbliebenen Anhänger des 'Kalifatsstaats' ein militant-islamistisches Klima schaffen könnten". "In einem solchen Klima könnte so manche gefährliche Pflanze aufgehen", warnte der Leiter des Essener Instutits für Terrorismusforschung.

Die Mitglieder des 'Kalifstaates' vertreten eine besonders krasse Form des Islamismus. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes strebt der Verein die weltweite Herrschaft des Islam an und propagiert den "Heiligen Krieg" zur Beseitigung des weltlichen türkischen Staates.

(Quellen: afp, sz)
 

Gericht lässt Terrorverdächtigen Mzoudi frei

Fr.12.12.03 - Im zweiten Hamburger Terrorprozess ist der Angeklagte völlig unerwartet freigelassen worden: Nach 14 Monaten Haft verließ Abdelghani Mzoudi am Donnerstag das Gericht als freier Mann. Der Vorsitzende Richter Klaus Rühle hatte den Haftbefehl aufgehoben, weil der 31-jährige Marokkaner laut einer vom Bundeskriminalamt (BKA) beschafft anonymen Aussage nicht zur Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta gehörte. Generalbundesanwalt Kai Nehm kritisierte das Urteil als unüberlegt.

Laut einem Schreiben des BKA an das Gericht hat eine «Auskunftsperson» vergangenen November angegeben, dass «die einzigen Personen, die als Mitglieder der 'Hamburger Zelle' beschrieben werden könnten, Binalshibh, Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah gewesen sein sollen». Die vier «hätten zu keiner Zeit mit anderen» über Terror-Pläne gesprochen, wird darin ein Zeuge zitiert.

Das Gericht stellte daraufhin fest, dass Mzoudi nicht mehr dringend verdächtig sei und ordnete die sofortige Freilassung an. Richter Klaus Rühle sagte, aus den Angaben ergebe sich «die ernsthafte Möglichkeit, dass Mzoudi trotz seiner Einbindung in das Umfeld der Hamburger Terrorzelle und trotz seines Aufenthalts in einem El-Kaida-Ausbildungslager in Afghanistan bewusst von der Anschlagsplanung ausgeschlossen wurde und damit die ihm zur Last gelegten Unterstützungshandlungen nicht vorsätzlich erbracht habe.

Die Bundesanwaltschaft legte Beschwerde ein, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Generalbundesanwalt Kai Nehm kritisierte die Entscheidung. Der Richter sei gut beraten gewesen, doch vielleicht eine Nacht darüber zu schlafen und zu überlegen, was wirklich in dieser Erklärung stehe, sagte Nehm am Abend in der ARD. Laut einem vorab verbreiteten Interview des NDR-Magazins Panorama teilte der Generalbundesanwalt die Auffassung des Gerichts, wonach die Aussagen von dem in den USA inhaftierten Ramzi Binalshibh stammen. Er gilt als zentrale Figur der Hamburger Terrorzelle, die die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA geplant hat.

Nehm bezweifelte demnach die Verwertbarkeit des BKA-Papiers. Die Aussagen Binalshibhs seien durch amerikanische Ermittler unter nicht nachvollziehbaren Bedingungen entstanden, wurde der Generalbundesanwalt zitiert. Nehm äußerte sich zudem enttäuscht darüber, dass Binalshibh für den Prozess als Zeuge nicht zur Verfügung gestanden habe.

Auch Richter Rühle hatte kritisiert, dass die «äußerst dürftige Mitteilung» des BKA viele Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson aufwerfe. Es gebe aber keine Möglichkeit, Binalshibhs Glaubwürdigkeit zu überprüfen», weil dessen Vernehmung seitens der US-Behörden verweigert wurde, sagte er. Im Fall Mzoudi gelte der Rechtsgrundsatz «im Zweifel für den Angeklagten».

Sowohl Nehm als auch Mzoudis Anwälte wurden nach eigener Aussage von der Entscheidung überrascht.

Nach der Entlassung Mzoudis kündigte der Anwalt Mounir El Motassadeqs an, auch für seinen Mandanten die Freilassung zu fordern. Motassadeq war im Februar ebenfalls vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Beihilfe zu den 3.066 Morden der Anschläge vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen steht im Januar eine Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof an.

Der Prozess gegen Mzoudi wird am 18. Dezember fortgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Poker um  rot-grünes Reformpaket

Vermittlungsausschuss vertagt Gespräche

Fr.12.12.03 - Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stecken fest. Die Teilnehmer von Koalition und Opposition gingen am Abend ohne Annäherung in den entscheidenden Punkten auseinander. Bereits am Freitag Morgen soll der Poker um das rot-grüne Reformpaket im Bundesrat in Berlin weitergehen.

Ob dann ein Durchbruch im Streit über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie zum Vorziehen der Steuerreform gelingt, ist fraglich. Bewegung könnte spätestens am Sonntag in die Verhandlungen kommen, wenn die Parteispitzen sich in die Gespräche einschalten.

Nach Ende der Sitzung warfen sich Koalition und Opposition gegenseitig vor, sich nicht bewegen zu wollen. Der Verhandlungsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, sprach von einer «Blockadehaltung» der Union. Sein Kollege von der CDU/CSU, Volker Kauder, wies den Vorwurf zurück und hielt SPD und Grünen vor, keine substanziell neuen Vorschläge vorgelegt zu haben.

An dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber teilnehmen, verlautete am Rande der Verhandlungen. Voraussetzung sei jedoch, dass es echte Fortschritte bei der Finanzierung der Steuerentlastung gebe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte den ARD- «Tagesthemen», er sei zu jeder Zeit an jedem Ort zu Gesprächen mit den Parteivorsitzenden bereit.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich dagegen aus, dass sich die Spitzen von SPD und Union in die Arbeit des Vermittlungsausschusses einschalten. In der ZDF-Sendung «Berlin Mitte» sagte Althaus am Donnerstag: «Der Vermittlungsausschuss muss die Arbeit machen. Natürlich können die Parteivorsitzenden am Ende noch ein, zwei strittige Fragen mit regeln, aber ich glaube nicht, dass die Sachfragen außerhalb - das heißt bei den Parteispitzen - zu lösen sind. Das ist schon Aufgabe des Vermittlungsausschusses.»

Die Vermittlungsverhandlungen waren nach ersten Erfolgen bei kleineren Reformen praktisch zum Stillstand gekommen. Daran änderte auch ein Auftritt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Vermittlungsausschuss nichts. Er sagte anschließend, seine Vorschlägen seien auf Unionsseite auf wenig Akzeptanz gestoßen. Er habe einen umfassenden Subventionsabbau - gestaffelt über mehrere Jahre - angeboten. CDU-Vize Christian Wulff sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag), in der derzeitigen Gefechtslage sei eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform nicht zu verantworten.

Unterdessen warnte der Unions-Nachwuchs vor zu großen Zugeständnissen in den Verhandlungen über die Steuerreform. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Abgeordneten im Bundestag, Günter Krings, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag): «Wenn die Neuverschuldung zu hoch wäre, würden wir in der Fraktion eine lebhafte Debatte bekommen. Wir müssen schon gucken, dass mit den Steuersenkungen von heute nicht gleich die Steuererhöhungen von morgen mit beschlossen werden.»

(Quelle: dpa)
 

Studenten aller Bundesländer ziehen beim Protest an einem Strang

GEW ruft Mitglieder zur Beteiligung an studentischen Aktionen auf

Fr.12.12.03 - Die seit Wochen in mehreren Bundesländern streikenden Studenten wollen am Wochenende erstmals mit einer bundesweiten Aktion gegen Studiengebühren und finanzielle Kürzungen im Hochschulbereich auf die Straße gehen. Unter dem Motto "Ihr nehmt uns unsere Zukunft" sind für Samstag in Berlin, Frankfurt am Main und Leipzig Demonstrationen geplant, zu denen insgesamt über 50.000 Teilnehmer erwartet werden. In Berlin ruft das "Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau", dem auch Gewerkschaften und soziale Initiativen angehören, zu der Demonstration auf.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihre Mitglieder zur Beteiligung an den Studentenprotesten am Wochenende aufgerufen. Alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen sollten sich anschließen, forderte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die GEW lehne Studiengebühren strikt ab. Wer sich durch ein Studium qualifizieren wolle, dürfe nicht bestraft werden. Für kommenden Samstag sind Proteste in Berlin, Frankfurt am Main und Leipzig angekündigt.

In Deutschland gebe es viel zu wenige Hochschulabsolventen. Doch bereits heute müssten 70 Prozent der Studierenden arbeiten, um Lebensunterhalt und Studium finanzieren zu können, mit steigender Tendenz. Stange forderte die Rektoren und Präsidenten der Hochschulen auf, «nicht neoliberalen Verheißungen zu erliegen», sondern sich an die Seite der Studierenden zu stellen.

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass Studiengebühren Lehre und Forschung an den Hochschulen zu Gute kommen. Die Finanzminister der Länder legen ihre Hand auf das Geld, um die Löcher in ihren Haushalten zu stopfen", erklärte Stange. Bildung müsse vom Kindergarten bis zur Weiterbildung als wichtiger Teil öffentlicher Daseinsvorsorge anerkannt werden. «Der Weg in den Gebührenstaat muss gestoppt werden», erklärte die GEW-Vorsitzende.

(Quellen: afp, ap)

Junge Deutsche fürchten Generationenkonflikt

Fr.12.12.03 - Die jungen Deutschen rechnen mit einem neuen Generationskonflikt. Wie eine Infratest-Umfrage im Auftrag der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» unter 1.002 Deutschen ergab, glauben mehr als die Hälfte der befragten 18- bis 29-Jährigen, dass Ältere ihre Interessen in der Politik eher durchsetzen werden als Jüngere. 60 Prozent davon glauben, dass sich daraus ein Generationenkonflikt entwickelt.

Umgekehrt sieht es bei den älteren Befragten aus. Von den über 60-Jährigen denkt nur ein Drittel, Ältere seien durchsetzungsfähiger als Jüngere.

Ein Viertel der jungen Deutschen glaubt, dass sie bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten müssen. Fast jeder Zweite von ihnen rechnet damit, dass er frühestens ab dem 65. Lebensjahr in Rente gehen kann. Quer durch alle Befragten werden Menschen über 55 Jahre als genauso leistungsfähig am Arbeitsplatz angesehen wie jüngere Arbeitnehmer.

(Quelle: ap)
 

Bundesbürger sehen eigene Zukunft pessimistisch

Zunehmendes rechtspopulistische Potenzial in der Bevölkerung +++ Angst vor Arbeitslosigkeit +++ Aggressivität und 'Ruppigkeit' vor allem gegen soziale Minderheiten

Fr.12.12.03 - Viele Bundesbürger sehen die eigene Zukunft immer pessimistischer und fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie der Universität Bielefeld wird diese Einstellung von Aggressivität und «Ruppigkeit» begleitet, die sich vor allem gegen soziale Minderheiten richtet.

Nach der Untersuchung zur «Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» sind Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abwertung etwa von Behinderten und Homosexuellen in diesem Jahr im Vergleich zu 2002 gestiegen, während sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht verstärkt haben. Die Erhebung des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld ist vom Sozialforschungsinstitut NFO Infratest in München im Zeitraum 21. Mai bis 29.Juni 2003 bei 2.722 Personen durchgeführt worden. Sie wurde vergangenen Jahr zu ersten Mal erstellt. Das Projekt wird unter anderem von der Volkswagen-Stiftung unterstützt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach auf der Pressekonferenz von einer «tiefen Reformverunsicherung» in der Bevölkerung, die in diesem Stimmungsbild deutlich werde. Zwar bestehe die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen, aber sie werde begleitet von einer tiefen Verunsicherung, was die eigene Zukunft angehe.

Nach der Studie schätzten etwa 37,9 Prozent der Befragten ihre wirtschaftliche Situation in fünf Jahren schlechter ein als heute, vergangenen Jahr waren es 23,8 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit in diesem Zweitraum arbeitslos zu werden, halten 18,8 Prozent für eher wahrscheinlich, 8,1 Prozent für sehr wahrscheinlich. 2002 ergaben sich Werte von 15,4 und 6,9 Prozent.

Ebenso zugenommen hat das Gefühl vieler Bürger, keinen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. 42 Prozent gaben an, keine Einflussmöglichkeiten zu sehen, 2002 waren es 31,9 Prozent. Fast unverändert 25 Prozent glauben, dass dies «eher» so ist. Auch das Gefühl von mangelnder Gerechtigkeit hat demnach zugenommen. 63,4 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. 2002 waren es 53 Prozent. 49,2 Prozent sehen immer mehr Menschen an den Rand gedrängt. 2002 waren es 40,4 Prozent. Mehr Menschen als vor einem Jahr stimmten zudem Aussagen zu, dass in Deutschland zu viele Ausländer lebten, Juden zu viel Einfluss hätten und Obdachlose in den Städten unangenehm seien.

Zugenommen hat der Studie zufolge das rechtspopulistische Potenzial in der Bevölkerung: Mehr als 25 Prozent der Bevölkerung müssten dazu gerechnet werden, 2002 waren es 19,6 Prozent. «Eine Zunahme bei den potenziellen Nichtwählern als auch bei rechtspopulistisch Anfälligen ist erkennbar und deutet nicht auf eine politisch integrierende und wachsende liberale demokratische Entwicklung hin», heißt es in der Studie.

Der wissenschaftliche Leiter der Studie, Wilhelm Heitmeyer, stellte zudem einen Zusammenhang zu den jüngsten als antisemitisch und fremdenfeindlich empfundenen Äußerungen von Politikern her, die diese Stimmung in der Bevölkerung gegen Schwächere und soziale Minderheiten ausnutzten. Gleichwohl gebe es in der Politik zwar antisemitische Äußerungen, aber keinen «klassischen Antisemitismus». Thierse meinte, es gebe bei den Deutschen eine «diffuse Gefühlslage», die abrufbar sei. Eine typisch deutsche Ausländerfeindlichkeit gebe es aber nicht. Vielmehr seien die Deutschen bei der «europäischen Normalität» angekommen.

(Quelle: ap)

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Medienfreiheit zunehmend gefährdet

Fr.12.12.03 - Presse- und Meinungsfreiheit sind nach Ansicht des Medienbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Freimut Duve, zunehmend gefährdet. Die Lage habe sich in den vergangenen sechs Jahren drastisch verschlechtert, sagte Duve am Donnerstag in einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. Die Offenheit einiger der 55 OSZE-Mitgliedstaaten in den 90er Jahren sei einer «Selbstzensur und ständigen Angst vor Unterdrückung» gewichen. Meinungs- und Pressefreiheit seien inzwischen Randthemen.

Besonders besorgt zeigte sich Duve über das neue italienische Mediengesetz, das nach Ansicht von Kritikern vor allem den Interessen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi entgegenkommt. In Russland fehle es an der Unabhängigkeit von Medien, vor der Parlamentswahl am Wochenende hätten viele Wähler umfangreiche und weitergehende Informationen vermisst.

Nach den Anschlägen vom 11. September hätten viele Staaten andere Prioritäten gesetzt, sagte Duve. Dies sei auf der einen Seite verständlich, einige Regierungen versuchten jedoch, die Terrorangst für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen. Regierungen und Unternehmen versuchten, Journalisten indirekt zu drangsalieren, unliebsame Medienvertreter würden aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert.

Duves Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE war seine letzte als Medienbeauftragter. Er hatte dieses Amt 1997 angetreten.

(Quelle: ap)
 

USA sind mit Verlauf des Weltinformationsgipfels zufrieden

Fr.12.12.03 - Die Teilnehmer des Weltinformationsgipfels werden die strittigen Themen an Arbeitsgruppen verweisen und erst im Jahr 2005 beim nächsten Gipfel in Tunis wieder aufgreifen. Das sagte der Abteilungsdirektor für Wissenschaftspolitik im Weißen Haus, John Marburger, am Donnerstag in Genf. Dies dürfe aber nicht als Rückschritt gewertet werden, sagte Marburger am zweiten Tag der Konferenz, die am Freitag zu Ende geht. «Der Konsens, bestimmte Dinge nicht zu tun, ist ein sehr positiver Schritt.»

«Wir wissen jetzt, welche Hausaufgaben wir vor Tunis machen müssen», sagte Marburger. Seinen Angaben zufolge werden die Gipfelteilnehmer am Freitag unter anderem eine Arbeitsgruppe einsetzen, die klären soll, wem die Kontrolle des Internets künftig obliegen soll. Meinungsverschiedenheiten bestehen in der Frage, ob weiter eine private amerikanische Organisation oder stattdessen eine UN-Behörde zuständig sein sollte.

Die rund 10.000 Delegierten, darunter mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, setzten am zweiten Tag des Gipfels die Diskussion über das Recht auf freie Meinungsäußerung fort. Viele forderten erneut eine Überwindung der Informationskluft zwischen reichen und armen Ländern. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern betonte, eine globale Gesellschaft müsse allen Menschen die Nutzung der Informationstechnologie ermöglichen. Dazu sei jedoch unter anderem ein Schuldenerlass notwendig. Armut beruhe auf Isolation, und diese wiederum auf fehlender Information und Kommunikation, sagte der salvadorianische Vizeministerpräsident Eduardo Calix.

Auf dem Gipfel soll eine Entschließung verabschiedet werden, die die Teilnehmer verpflichtet, Informationstechnologien für Ziele wie den Kampf gegen Armut, Aids und Kindersterblichkeit zu nutzen. Schulen, öffentliche Bibliotheken und Gesundheitszentren in armen Staaten sollen bis zum Jahr 2015 Zugang zum Internet haben.

Der Weltinformationsgipfel geht zurück auf einen ersten Vorschlag der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Jahr 1998. Drei Jahre später beschloss die UN-Vollversammlung die Einberufung der Konferenz.

(Quelle: ap)

UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft:
http://www.itu.int/wsis/index.html

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