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Irak am zweihundertneunundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Streit über Wiederaufbauprojekte in Irak  +++ Bush ruft Berlin, Paris und Moskau zu irakischem Schuldenerlass auf. Irak hat mehr als 100 Milliarden Dollar Schulden +++ Weitere Irak-Ausschreibung über zwei Milliarden Dollar. US-Heeressprecher: Deutschland, Frankreich, Russland und Kanada ohne Chance +++ US-Präsident fordert Ausgleich überhöhter Rechnungen durch US-Auftragnehmer im Irak +++ Spanien verlängert Einsatz seiner Soldaten im Irak +++ US-Soldat bei Sprengstoffanschlag nahe Ramadi in Irak getötet

Sa.13.12.03 - Der Streit über die amerikanische Vergabepolitik für Wiederaufbauprojekte in Irak reißt nicht ab. Australien und Großbritannien verteidigten am Freitag die Entscheidung der USA, keine Aufträge an Unternehmen aus kriegskritischen Staaten wie Deutschland und Frankreich zu vergeben. Dagegen bekräftigte EU-Chefdiplomat Javier Solana die Kritik der EU-Kommission an der Haltung Washingtons. Trotz einer spöttischen Reaktion von US-Präsident George W. Bush versicherte Solana, die transatlantischen Beziehungen seien nicht gefährdet.

Bush hatte am Donnerstagabend ungewöhnlich scharf auf die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder geantwortet, der betont hatte, bei der Ausschreibung der Projekte müsse internationale Recht gelten. "Internationales Recht? Da rufe ich wohl besser meinen Anwalt an. Darauf hat er mich nicht hingewiesen", sagte Bush in Washington.

Der australische Außenminister Alexander Downer rechtfertigte die US-Politik in einem Rundfunkinterview mit der Begründung, bei den Aufträgen über 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) gehe es schließlich um amerikanische Steuermittel. Die Alliierten seien verärgert darüber, dass Länder wie Deutschland und Frankreich auf der Madrider Geberkonferenz vor sechs Wochen kein Geld für den Wiederaufbau Iraks geben wollten "und jetzt auf der anderen Seite sagen, sie wollten Zugang zu Verträgen, die mit amerikanischem Steuergeld finanziert werden".

Solana argumentierte genau umgekehrt. "Man sagt, dass Länder sich nicht an Ausschreibungen beteiligen dürfen, und gleichzeitig bittet man die gleichen Länder um Zusammenarbeit, Geld und eine Entschuldung", sagte er. Gleichzeitig wies er Befürchtungen zurück, der Streit werde nach der Spaltung der internationalen Gemeinschaft über den Irak-Krieg zu einem neuen Zerwürfnis führen. "Diese Schwierigkeiten sind längst überwunden, die Atmosphäre ist jetzt sehr gut", sagte Solana.

Um Vermittlung bemühte sich am Freitag die japanische Regierung. Kabinettschef Yasuo Fukuda rief die internationale Gemeinschaft am Rande des ASEAN-Gipfels in Tokio zur Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Iraks auf. Obwohl Japan nicht betroffen ist, äußerte Fukuda Verständnis für die Proteste gegen den Ausschluss der Kriegsgegner. Seine Regierung hatte den Irak-Krieg unterstützt und will in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) für den Wiederaufbau bereitstellen - die zweithöchste Summe nach den USA. Ferner will Japan rund 1.000 Soldaten nach Irak entsenden, die allerdings nicht für Kampfeinsätze vorgesehen sind.

US-Präsident George W. Bush hat Deutschland, Russland und Frankreich dazu aufgerufen, einen Teil der irakischen Auslandsschulden zu erlassen. Die drei Länder könnten sich somit für das Wohl der Iraker einsetzen, sagte Bush in Washington. Bushs Sonderbeauftragter James Baker wird am Mittwoch in Berlin erwartet. Bei Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder soll es auch um die irakischen Auslandsschulden gehen.

Wer so viele Bodenschätze besitze wie der Irak, dem sei es auch zuzumuten, seine Schulden zu begleichen: Dieses Argument wird schon länger gegen einen pauschalen Schuldenerlass für den Irak vorgebracht. Die gesamte Auslandsverschuldung Bagdads wird auf 100 bis 120 Milliarden Dollar geschätzt. Die Bundesrepublik fordert 2,4 Milliarden Dollar, Japan vier Milliarden Dollar, Russland 3,5 Milliarden, Frankreich drei Milliarden Dollar. Bei weiteren Gläubigerländern hat der Irak Verbindlichkeiten in Höhe von 21 Milliarden Dollar, dazu kommen noch einmal Zinszahlungen in gleichem Umfang. Privaten Gläubigern schuldet der Irak etwa 1,9 Milliarden Dollar.

Die Forderungen der Golfstaaten belaufen sich zusätzlich auf 55 Milliarden Dollar. Diese Summe stammt überwiegend aus dem Krieg gegen Iran (1980 bis 1988). Die Golfstaaten betrachten diese Summe als Kredit, der Irak sieht sie dagegen als Beitrag zu dem Krieg gegen Ayatollah Khomeini, der den Interessen aller Araber gedient habe. Nicht einberechnet in diesen Summen sind einige Milliarden Dollar, welche Kuwait noch als Reparationen für die Invasion im August 1990 fordert.

Ob es zumindest einen Teil-Schuldenerlass geben wird, hängt wesentlich von den im „Pariser Club" versammelten Gläubigerländern ab. Deren Entscheidungen werden auch unter politischen Gesichtspunkten gefällt. Dem neuen Staat Serbien-Montenegro wurden zwei Drittel seiner Verbindlichkeiten erlassen. Europa und Amerika wollten verhindern, dass der Staat gleich zum Start durch wirtschaftliche Schwierigkeiten verunsichert wird. Ein ähnliches Argument nennen die USA jetzt für den Irak.

Der alten Bundesrepublik wurden1953 im Londoner Schuldenabkommen die von den Nationalsozialisten gemachten Schulden erlassen. Die Summe betrug damals 15 Milliarden Mark – ein Betrag, der zwei Drittel des damaligen Bundeshaushaltes ausmachte.

Das Pionierkorps des US-Heeres hat am Freitag den Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie ausgeschrieben. Es handelt sich um ein Auftragsvolumen von zwei Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bisher veröffentlichten Projekten über 18,6 Milliarden Dollar. Gebote aus Deutschland, Frankreich, Russland und Kanada würden nicht berücksichtigt, sagte ein Sprecher.

Der Öl-Kontrakt ist zu einem der größten Wiederaufbauprojekte in Irak geworden.

Spaniens Soldaten bleiben bis zunächst Ende Juni kommenden Jahres im Irak. Die Regierung hat eine Verlängerung des Einsatzes um ein halbes Jahr beschlossen. Nach dem Tode von sieben spanischen Geheimdienstlern bei einem Anschlag vor zwei Wochen hatten die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten die Rückkehr der spanischen Einheiten gefordert. Spanien hatte im Irak-Krieg zu den engsten Verbündeten der USA gehört, sich an der militärischen Eroberung des Landes jedoch nicht direkt beteiligt.

Bei einem Sprengstoffanschlag nahe der irakischen Stadt Ramadi ist ein US-Soldat ums Leben gekommen. Der Soldat sei seinen Verletzungen erlegen, die er bei dem Angriff mit einem selbst gebastelten Sprengsatz am Freitagmorgen erlitten habe, sagte ein US-Armeesprecher am Samstag. Zwei weitere Soldaten seien bei dem Anschlag rund 100 Kilometer westlich von Bagdad verletzt und in ein US-Militärkrankenhaus in der irakischen Hauptstadt gebracht worden. Ein weiterer US-Soldat sei am Freitagmorgen in Bagdad durch "nicht-feindlichen Beschuss" ums Leben gekommen. Seit dem offiziellen Ende der größeren Kampfhandlungen am 1. Mai wurden insgesamt 197 US-Soldaten bei Angriffen getötet und 2200 US-Soldaten verletzt.

US-Präsident George W. Bush hat eine Rückzahlung überhöhter Rechnungen durch US-Auftragnehmer im Irak gefordert.

Sollte eine Prüfung des US-Verteidigungsministeriums ergeben, dass ein Subunternehmen des Ölkonzerns Halliburton  überhöhte Beträge für Öllieferungen in den Irak abgerechnet habe, dann erwarte er eine Rückzahlung der Differenz,
Anzeige
sagte Bush am Freitag in Washington vor Journalisten. "Die Untersuchung wird die Fakten für alle offen legen. Falls zuviel berechnet wurde, wie wir es annehmen, dann muss dieses Geld zurückgezahlt werden", sagte er. Ein kuwaitischer Subunternehmer der Halliburton-Tochter Kellog Brown and Root hat möglicherweise 61 Millionen Dollar mehr für die Öllieferungen aus Kuwait in den Irak abgerechnet, als ihm zusteht. Halliburton hat die Untersuchung begrüßt und erklärt, nicht fehlerhaft abgerechnet zu haben.

Bushs Stellvertreter Dick Cheney war Chef von Halliburton, bevor er in die Politik wechselte. Die Opposition im US-Parlament hatte kritisiert, dass bei der Vergabe mehrerer Aufträge für den Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie an den Konzern die engen Beziehungen Cheneys zu Halliburton eine Rolle gespielt hätten. Cheney war fünf Jahre lang Chief Executive des zweitgrößten Ölindustrie-Ausrüsters der Welt.

(Quellen: ap, dpa, afp, rtr)
 

UN fordern mehr Truppen für Afghanistan

Sa.13.12.03 - Die schon von Selbstmordattentätern aus Irak hinaus getriebenen Vereinten Nationen müssen nach den Worten des UN-Gesandten Lakhdar Brahimi auch ihr Engagement in Afghanistan beenden, wenn sich die Sicherheitslage nicht bald deutlich verbessert. Seit März sind in Afghanistan mindestens elf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei gezielten Angriffen getötet worden. Mehr ausländische Soldaten seien erforderlich, sagte Brahimi am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur AP.

«Die Länder, die sich zur Unterstützung Afghanistans bekannt haben, können nicht länger von uns erwarten, dass wir unter inakzeptablen Sicherheitsbedingungen arbeiten», sagte Brahimi. «Sie halten unsere Anwesenheit hier für wichtig. Gut, wenn dem so ist, dann sollen sie auch dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen. Wenn nicht, dann gehen wir.» Die UN haben ihre Mitarbeiter schon aus einigen besonders unruhigen Regionen abgezogen.

Die Türkei erwäge, weitere Soldaten zu schicken, sagte Brahimi, und das sei hoch willkommen. Ein Treffen mit der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie endete aber ohne Ergebnis. Alliot-Marie erklärte, Frankreich, das 500 Soldaten in Afghanistan hat, habe nicht vor, weitere Truppen zu schicken oder ihren Einsatz über die Hauptstadt Kabul hinaus auszudehnen, von Ausnahmen abgesehen.

Die größte Streitmacht haben die USA mit 11.700 Soldaten in Afghanistan. Ihre jüngste Offensive wird aber überschattet von zwei Fehlangriffen, bei denen 15 Kinder getötet wurden. Brahimi mahnte, die USA müsste mit größerer Sorgfalt vorgehen. Sie müssten auch einige ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Taliban fallen lassen. Er bezog sich dabei auf einige mächtige Milizführer, die aber von vielen Afghanen als korrupt und gefährlich betrachtet werden.

Das Treffen der Verfassungsgebenden Versammlung Afghanistans, der so genannten Loja Dschirga, wurde zum zweiten Mal binnen einer Woche verschoben. Die rund 500 Delegierten wollen nun am Sonntag in Kabul zusammenkommen, wie der Pressesprecher der afghanischen Regierung, Sultan Bahin, am Freitag mitteilte. Zuvor war die Konferenz bereits vom Mittwoch auf Samstag verlegt worden.

Als Grund wurde jedes Mal angeführt, dass es einigen Teilnehmern wegen schlechten Wetters und der Unwegsamkeit des Landes immer noch nicht gelungen sei, in Kabul einzutreffen. Weitere Verzögerungen brachte die Entscheidung, alle Delegierten zunächst in einem Einführungsseminar auf die Loja Dschirga vorzubereiten. Mutmaßungen, dass die Verschiebung auch auf Sicherheitsprobleme zurückzuführen sein könnte, wies Bahin zurück.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Scharon kritisiert Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess +++ Bush: Palästinenser-Staat ist im Interesse Israels +++ Israelischer Außenminister Schalom: Israel legt Plan für Gespräche mit Palästinensern vor +++ Mehrere zehntausend Palästinenser erinnern an Hamas-Gründung +++ Hamas-Führer droht mit weiteren Selbstmordanschlägen +++ Kein Verfahren in der Schweiz gegen angebliche israelische Kriegsverbrecher +++ Palästinensischer Außenminister lobt Schweizer Engagement im Nahost

Sa.13.12.03 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat die Haltung Deutschlands und der EU beim Nahost-Friedensprozess kritisiert. "Wir hoffen, dass die Bundesrepublik und mit ihr die Europäische Union sich ihre Haltung gegenüber (Jassir) Arafat überlegt, weil Arafat das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist", sagte Sharon der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

Von Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte Sharon mehr Zurückhaltung im Umgang mit dem Palästinenser-Präsidenten: Fischer "bemüht sich zwar sehr, den Friedensprozess voranzutreiben. Aber er muss verstehen, dass Europa Jassir Arafat nicht den Eindruck geben darf, dass Europa ihn unterstützt". Besuche von europäischen Regierungsmitgliedern bei Arafat bezeichnete der israelische Ministerpräsident als "historischen Fehler".

Von Deutschland forderte Sharon ausdrücklich ein eindeutiges Vorgehen gegen Antisemitismus, der "eine große Gefahr für alle Demokratien" sei. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass das jüdische Volk "das Recht auf Selbstverteidigung hat, wenn es bedroht wird", betonte Sharon. "Dafür müssen alle demokratischen Staaten, auch und gerade Deutschland, einstehen."

US-Präsident George W. Bush hat unterdessen Israel vor Maßnahmen gewarnt, die die Gründung eines Palästinenserstaates behindern könnten. Israel müsse sich darüber bewusst sein, dass es "keine Maßnahmen ergreifen" dürfe, die die Bildung eines palästinensischen Staates erschwerten, sagte Bush am Freitag in Washington. Ein Palästinenserstaat sei sowohl im Interesse Israels, als auch des "armen und leidenden palästinensischen Volkes".

Israel will in der kommenden Woche einen Plan zur Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern vorlegen. Ministerpräsident Ariel Scharon werde den Plan öffentlich vorstellen, sagte Außenminister Silvan Schalom am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell in Washington. Details wollte Schalom zunächst nicht nennen. "Wenn die Palästinenser es ernst meinen, können wir sofort Verhandlungen mit ihnen aufnehmen", sagte Schalom. Israels Regierungschef Scharon hatte am Dienstag angekündigt, dass er zur Räumung einiger jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bereit wäre.

Mehrere zehntausend Anhänger der radikalen Palästinenserorganisation Hamas haben sich am Freitag im Flüchtlingslager Dschabalija im Gazastreifen versammelt, um an den 16. Jahrestag der Gründung der Bewegung zu erinnern. "Ich schwöre vor Allah, dass kein einziger Jude in unserem Land Palästina bleiben wird", sagte Hamas-Anführer Abdelasis Rantissi. In der Frage des Status von Jerusalem und des Rückkehrrechts der Flüchtlinge werde es keine Zugeständnisse geben.

Unter dem Jubel der Menschen erklärte Rantisi, weitere Hamas-Kommandos würden «tief im zionistischen Gebilde» zuschlagen und es erschüttern. «Der Heilige Krieg kommt.»

Rantisi erschien zum ersten Mal seit Monaten wieder in der Öffentlichkeit, nachdem Israel versucht hatte, ihn und andere Führer der Hamas gezielt zu töten. Vor knapp einer Woche war es dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahemd Kureia und ägyptischen Vermittlern nicht gelungen, die Hamas und andere militante Gruppen zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Bei palästinensischen Selbstmordanschlägen wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 430 Menschen getötet. Die meisten der mehr als hundert Anschläge wurden von Hamas-Anhängern ausgeführt.

Gegen vier angebliche israelische Kriegsverbrecher wird in der Schweiz kein Verfahren eingeleitet. Der Oberauditor der Schweizer Armee hat dies abgelehnt, da sich keiner der beschuldigten Männer in der Schweiz befinde. Der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet vermisst eine eigentliche Auseinandersetzung mit seinem Anliegen.

Wie das Oberauditorat am Freitag mitteilte, ist die Anwesenheit von Beschuldigten in der Schweiz gemäss ständiger Praxis eine Bedingung für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ausländische Staatsbürger, die im Ausland allfällige Kriegsverbrechen gegen Ausländer begangen haben sollen. Bosonnet hatte wegen zwei Tatbeständen Anzeige gegen die vier Israelis, neben drei hohen Vertretern des Sicherheitsapparats auch der frühere Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, erhoben. In einem Fall geht es um rund 60 Hauszerstörungen in der Stadt Rafah im Januar 2002, im anderen Fall werden Anschuldigungen im Zusammenhang mit in Israel "systematisch angewandten Folterungen" erhoben. Die Anzeige stützte sich gemäss Bosonnet auf das Schweizer Militärstrafrecht. Demnach sei es möglich, auch nicht in der Schweiz ansässige Personen für ausserhalb des Landes verübte Kriegsverbrechen in der Schweiz zur Rechenschaft zu ziehen und auf der Grundlage der Genfer Konventionen zu verurteilen.

In der eingereichten Anzeige sei detailliert begründet, warum die Schweiz zuständig sei, sagte Bosonnet auf Anfrage. In der rund hundertseitigen Erklärung sei auf Literatur und Rechtsprechung hingewiesen worden. Der Oberauditor habe sich die Sache etwas einfach gemacht. "Eine eigentliche Auseinandersetzung mit unserer Argumentation ist nicht erfolgt", sagte der Anwalt. Der Oberauditor habe nicht juristisch, sondern politisch entschieden. Bosonnet will die Anzeige nun dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorlegen. Falls sich eine der genannten Personen in der Schweiz aufhalte, könne diese mit dem Entscheid nun immerhin verhaftet werden, sagte Bosonnet.

Der Aussenminister der palästinensischen Behörde, Nabil Shaat, sieht die Genfer Initiative als nützlichen Versuch, den Dialog wieder in Gang zu bringen. Er sei dankbar für das Engagement der Schweiz im Friedensprozess im Nahen Osten, sagte er am Freitag nach seinem Treffen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern.

Die Schweiz habe dem palästinensischen Volk im Friedensprozess und im Bestreben nach Unabhängigkeit immer geholfen, sagte Shaat. "Nicht nur finanziell, sondern auch ideell", fügte er an. Auch die Genfer Initiative sei ein nützlicher Versuch, den Dialog in Gang zu bringen. Sie könnte als Grundlage dienen, falls die Verhandlungen zum offiziellen Friedensplan wieder aufgenommen würden. Es sei jedoch eine Initiative der Zivilbevölkerung. Dass es auch in politischen Kreisen auf so reges Interesse stosse, zeige nur, wie gross der Wunsch nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten sei.

Calmy-Rey bezeichnete die Genfer Initiative als Erfolg. Sie habe zu einer Intensivierung des Dialogs geführt, sagte sie. Die Schweiz habe aber aber keinen Einfluss auf den Inhalt der Initiative ausgeübt. Shaat forderte die Bundesrätin auf, sich weiter für den Frieden einzusetzen, auch wenn damit ein gewisses Risiko verbunden sei. "Lieber eine Million Mal ein Risiko für den Frieden eingehen als einmal für den Krieg", sagte er.

Die Schweiz engagiert sich laut Calmy-Rey seit 1993 im Westjordanland und im Gaza mit Aufbau- und Flüchtlingshilfe sowie für die Menschenrechte. Im laufenden Jahr wurden dafür 31 Millionen Franken aufgewendet.

(Quellen: ap, afp)
 

Baradei: Israels Nuklearpotenzial ist Gefahr für Nahen Osten

Sa.13.12.03 - Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, sieht in den atomaren Fähigkeiten Israels eine Gefahr für den Nahen Osten. Die Tatsache, dass Israel nukleare Kapazitäten besitze, beschleunige das Wettrüsten und schaffe Gefahren in der Region, sagte Baradei der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Freitag. Der Status Quo sei nicht gut und sorge für Frustrationen, da Israel offenbar über ein Atomarsenal verfüge, während andere Länder der Region den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hätten. Mit seiner Idee, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen, habe er sich nicht durchsetzen können.

(Quelle: afp)

18 Tote bei Angriff auf staatlichen Fernsehsender der Elfenbeinküste

Sa.13.12.03 - Eine Versuch zur gewaltsamen Übernahme des staatlichen Fernsehens in Elfenbeinküste ist am Freitag nach einem zweistündigen Feuergefecht gescheitert. Bei den Kämpfen wurden 18 Menschen getötet, darunter ein Soldat, wie Verteidigungsminister René Amani mitteilte. «Die Situation ist unter Kontrolle», erklärte der Minister am Nachmittag in einer von dem überfallenen Sender ausgestrahlten Fernsehansprache. Es handle sich um einen sehr ernsten Vorfall, der untersucht werden müsse.

Mit der Übernahme des staatlichen Fernsehens haben in der Elfenbeinküste häufig Putschversuche und Staatsstreiche begonnen. Kabinettsminister Theodore Mel erklärte, die Regierung habe diesmal einen Hinweis auf die kurz bevorstehende Revolte erhalten und noch über Nacht die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Aus Kreisen der Militärpolizei verlautete, die Angreifer hätten T-Shirts mit dem Namen einer der Milizen getragen, die vor einem Jahr zum Schutz der Regierung vor Aufständischen gegründet worden war. Ein vereitelter Putschversuch gegen Präsident Laurent Gbagbo hatte im September 2002 einen Bürgerkrieg ausgelöst, der im Juli offiziell für beendet erklärt wurde. Damals wurde eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Rebellen gegründet, die das Kabinett im September jedoch unter Protest verließen.

Am 30. November hatten Regierungssoldaten den staatlichen Fernsehsender gestürmt und zeitweise unter ihre Kontrolle gebracht. Sie forderten die Bürger zu neuen Angriffen auf die Rebellen auf, die den Norden des Landes kontrollieren.

(Quelle: ap)
 

Verhärtete Positionen bei Verhandlungen über EU-Verfassung

Berlusconi bringt Vertagung der Hauptstreitpunkte auf 2004 ins Spiel

Sa.13.12.03 - Die Staats- und Regierungschefs der bald 25 EU-Staaten setzten ihre Verhandlungen über die erste europäische Verfassung am Samstagvormittag fort. Erwartet wird, dass der amtierende EU-Ratsvorsitzende und italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Kompromissvorschlag in der weiter strittigen Frage der Stimmengewichtung vorlegt. Bis in die Nacht hinein hatte Berlusconi Einzelgespräche mit mehreren Regierungschefs geführt.

In dem so genannten Beichtstuhl-Verfahren zeichneten sich zunächst aber keine Fortschritte ab. Die bilateralen Gespräche wollte Berlusconi am frühen Samstagmorgen fortsetzen. Besonders Polen zeigte sich weiterhin hartnäckig, die im Verfassungskonvent vorgesehene doppelte Mehrheit bei der Stimmengewichtung zu akzeptieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, der Gipfel sei von einer Lösung der strittigen Verfassungsfragen noch weit entfernt. Der Graben sei «noch weit und tief», sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im «Heute Journal» des ZDF. Fischer betonte, Deutschland gehe es bei der Regelung der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat nicht darum, ein möglichst großes Gewicht zu erlangen. Vielmehr könne sich eine Union der 25 kein Blockademodell leisten, das Minderheiten bevorzuge.

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, Miller habe im Kreis der Chefs keine Signale zur Kompromissbereitschaft erkennen lassen. «Das war nur ein Aufwärmen der Argumente, die man schon lange kennt», sagte Juncker am Abend. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hatte am Freitag von Deutschland mehr Bewegung gefordert: «Ich denke, wir haben gute Gründe, von unseren deutschen Freunden mehr Flexibilität zu erwarten.»

Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar deutete dagegen Kompromissbereitschaft an. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok rechnet nach eigenen Worten mit einer Isolierung Polens. Er gehe davon aus, «dass die Spanier offen sind am Ende des Tages», sagte Brok, die Verhandlungen für das Europäische Parlament beobachtet. Andererseits wisse niemand, «wie man argumentativ an die Polen herankommt».

Berlusconi schloss Nachverhandlungen über die Hauptstreitpunkte 2004 nicht aus. In der besonders strittigen Frage der Stimmengewichtung wollen Polen und Spanien am EU-Vertrag von Nizza festhalten, der beiden Ländern ein größeres Gewicht einräumt als ihnen nach ihrer Bevölkerungszahl zusteht. Deutschland und Frankreich treten für die Einführung der doppelten Mehrheit ein, wie dies der EU-Verfassungskonvent vorgeschlagen hatte. Danach ist eine Entscheidung gefallen, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen, die zugleich mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

(Quelle: ap)

EU-Kommission erwägt Aufhebung des Waffenembargos gegen China

Sa.13.12.03 - Die EU erwägt eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Das Thema solle dem Außenministerrat vorgelegt werden, teilte der italienische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Die EU hatte das Exportverbot nach der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 verhängt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich bei seiner China-Reise in der letzten Woche für eine Aufhebung des Embargos ausgesprochen.

Im Zusammenhang mit dem Embargo will die EU-Kommission Medienberichten zufolge auch den geplanten Verkauf der Hanauer Atomfabrik nach China prüfen. Hintergrund ist laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» vom Donnerstag, dass der Export militärisch nutzbarer Güter einer Genehmigungspflicht unterliegt.

(Quelle: ap)
 

Mailand: UN-Klimakonferenz beendet

Sa.13.12.03 - Die Europäische Union will nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Umsetzung des Kyoto- Protokolls weiter vorantreiben, obwohl es von den USA und Russland noch nicht ratifiziert ist. Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz wies er am Freitag erneut die Kritik der USA an der Vereinbarung zur Reduktion der Treibhausgase zurück. Diese sei keine «Zwangsjacke» wie von der US-Delegation behauptet worden sei, sagte Trittin laut einer schriftlichen Erklärung.

Die EU wolle alles unternehmen, was zur Umsetzung des Protokolls notwendig sei. Anfang 2005 würden die EU-Staaten den Handel mit Emissionsrechten einführen, um mit großer Flexibilität für Staaten und Industrie die Reduktionsziele zu erreichen, betonte Trittin.

«In Mailand ist deutlich geworden, dass die internationale Klimapolitik am Scheideweg steht», sagte der Minister. Auf der einen Seite stehe das von 120 Staaten ratifizierte Kyoto-Protokoll, auf der anderen der US-Ansatz unverbindlicher Absprachen. «Wir können es uns aber angesichts bereits heute erkennbarer Folgen des Klimawandels nicht erlauben, weiter untätig abzuwarten», fügte er hinzu. Der Temperaturanstieg bis 2100 müsse auf 2 Grad begrenzt werden. Die wissenschaftlichen Szenarien gingen von einer globalen Erwärmung um bis zu 5,8 Grad aus.

Auf der Klimakonferenz seien letzte Lücken bei der Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls geschlossen worden. So könnten sich die Industrieländer Aufforstungsprojekte in den Entwicklungsländern für ihr Klimaschutzziel anerkennen lassen. Waldverluste etwa durch Abholzung oder Waldbrände würden zum Verlust von entsprechend erteilten Emissionsgutschriften führen. Die Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) begrüßte dies Ergebnis. Dennoch sei es schlecht, dass insbesondere große Plantagen und Projekte mit genetisch veränderten Organismen nicht ausgeschlossen worden seien.

Damit das Kyoto-Protokoll nun auch in Kraft treten kann, fordert der WWF Russland auf, es zu ratifizieren. «Das Kioto-Protokoll steht jetzt auf einem soliden Fundament. Das Haus ist fertig gestellt und Russland hält den Schlüssel in seinen Händen. Alles was wir nun brauchen ist, dass Russland die Tür öffnet», so Alexey Kokorin, Leiter des russischen WWF-Klimaprogramms.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu drängen. In Mailand sei die Grundlage geschaffen worden, um das Protokoll ohne weitere Verzögerung in Kraft zu setzen. Den USA sei es nicht gelungen, die Verhandlungen zu behindern.

Während des Mailänder Treffens gab es laut Trittin eine breite Unterstützung für die geplante Weltkonferenz zu alternativen Energien im kommenden Juni in Bonn. Auch arabische Staaten hätten sich in Mailand zum Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Jemen wolle im Frühjahr ein arabisches Vorbereitungstreffen zur Bonner Konferenz ausrichten.

Der Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, sagte in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe): «Ich glaube, wir sollten nicht das Hauptaugenmerk immer und immer wieder darauf richten, wann und wie Russland nun ratifiziert.» Angesichts des Klimawandels müsse man «schlicht und einfach handeln - mit oder ohne Kyoto-Protokoll, wobei dieses Protokoll nach wie vor den besten Weg darstellt.»

(Quelle: dpa)

UN verschieben Beratungen über Klonverbot um ein Jahr

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind hinsichtlich eines Klonverbots menschlicher Zellen tief gespalten

Sa.13.12.03 - Die Vereinten Nationen werden erst Ende kommenden Jahres über ein Abkommen zum weltweiten Klonverbot menschlicher Zellen entscheiden. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Dienstag die UN-Vollversammlung in New York. Die Beratungen wurden damit auf die nächste Sitzungsperiode der Versammlung vertagt, die im September 2004 beginnt. Der Rechtsausschuss der Generalversammlung hatte vor gut vier Wochen angeregt, die Diskussion sogar um zwei Jahre zu verschieben.

Die 191 UN-Mitgliedstaaten sind hinsichtlich eines Klonverbots menschlicher Zellen tief gespalten. Costa Rica, die USA und etwa 50 weitere Staaten fordern ein vollständiges Verbot des reproduktiven wie des therapeutischen Klonens. Unter anderen Belgien und Großbritannien wollen dagegen nur das Klonen von Babys verbieten. Die Frage der Reproduktion zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken soll diesem Entwurf zufolge den einzelnen Staaten überlassen werden. Deutschland und Frankreich hatten sich in einer gemeinsamen Initiative darum bemüht, eine Kampfabstimmung in dieser Frage zu vermeiden, um so die Chancen für eine von möglichst vielen Staaten getragene internationale Konvention zu bewahren.

Diplomaten zufolge zeichnete sich in der Vollversammlung ab, dass die Vorlage von Costa Rica nicht genügend Zustimmung finden würde. Überraschend hätten sich die USA nicht für den Entwurf eingesetzt, hieß es. Costa Rica habe das Dokument daraufhin zurückgezogen und sich als Kompromiss auf eine Abstimmung erst im kommenden Jahr eingelassen.

Die Abstimmung des Rechtsausschusses am 6. November war mit 80 gegen 79 Stimmen denkbar knapp ausgefallen. 15 Staaten enthielten sich der Stimme.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Gesetz macht Weg für 'Designer-Babys' frei

Auswahl von Embryonen mit Hilfe der Präimplantations-Diagnostik (PID) in bestimmten Fällen zulässig

Sa.13.12.03 - Mit Blick auf Anämien und andere schwere vererbbare Krankheiten hat die Pariser Nationalversammlung neue Anwendungsmöglichkeiten der Präimplantations-Diagnostik (PID) befürwortet. Die französischen Abgeordneten stimmten für eine Neuregelung, nach der die genetische Überprüfung von Embryonen in bestimmten Fällen genehmigt werden soll. Darüber hinaus sollen gezielt Zellen zur Behandlung bereits geborener Geschwister gewonnen werden. Die Nationalversammlung setzte zugleich eine Fünf-Jahres-Frist für Versuche an so genannten überzähligen Embryonen.

Derzeit liegen 15 Anträge von Elternpaaren vor, die Kinder mit Blutarmut oder anderen schweren Erbkrankheiten haben. Mit Hilfe der PID sollen sie bei neuen Schwangerschaften das Risiko einer solchen Erkrankung ausschließen können. Von Kritikern als "Designer-Babys" bezeichnete Embryonen sollen in vitro gezeugt und erst nach der genetischen Überprüfung in die Gebärmutter eingepflanzt werden können.

Die PID ermöglicht es, unter befruchteten Embryonen jene auszuwählen, die mit der Blutgruppe der bereits geborenen Kinder übereinstimmen. Stammzellen aus der Nabelschnur sollen eine Behandlung ermöglichen, ohne dass der erbliche Defekt weitergegeben wird. Die Auswahl von Embryonen nach Überprüfung ihres Erbmaterials ist umstritten, weil es sich um einen aktiven Eingriff der Mediziner in die Vererbung handelt. Vor dem Inkrafttreten muss die Neuregelung noch vom Pariser Senat, der zweiten Parlamentskammer, befürwortet werden.

Fünf Jahre lang geforscht werden soll an so genannten überzähligen Embryonen, die per In-Vitro-Befruchtung erzeugt, von den betroffenen Paaren aber nicht gebraucht werden. Medizinische Versuche an diesen Embryonen sollen in Frankreich erlaubt werden, wenn davon "große therapeutische Erfolge" erwartet werden können. "Wir schaffen uns einen Zeitraum von fünf Jahren, dann sehen wir weiter", erklärte der Pariser Gesundheitsminister Jean-François Mattei. Forschungsministerin Claudie Haigneré sprach von einem "wirklichen Fortschritt für unsere Labors, die sich an die Arbeit machen können".

(Quelle: afp)
 

Hitzige Debatte über Verbot religiöser Zeichen an Frankreichs Schulen

Sa.13.12.03 - Die Expertenempfehlung zum Verbot demonstrativer religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen hat in Frankreich eine hitzige Debatte ausgelöst. Der grüne Abgeordnete Noël Mamère warnte am Freitag, damit würden Moslems "ausgeschlossen". Der konservative Abgeordnete Lionnel Luca kritisierte hingegen, dass die Kommission den Moslems zu weit entgegenkomme, indem sie den Arabisch-Unterricht verstärken und das moslemische Opferfest zum schulfreien Tag erklären wolle. Präsident Jacques Chirac dürfe den Experten nicht folgen, sondern müsse "in Erinnerung rufen, dass Frankreich in erster Linie ein Land mit christlicher Geschichte ist", sagte Luca.

Die Kommission hatte am Donnerstag ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die weltanschauliche Unabhängigkeit des Staates zu untermauern. Chirac will sich dazu am kommenden Mittwoch äußern. Auch an den Schulen bot der Vorstoß viel Gesprächsstoff. Zahlreiche Schüler begrüßten den Vorschlag, am jüdischen Jom-Kippur-Feiertag und zum moslemischen Aid-el-Kebir solle es schulfrei geben. Allerdings wurde dies zum Teil auch als "hinterhältiges Manöver" der Politiker eingeschätzt. "Sie nehmen uns die religiösen Zeichen, dann gestehen sie uns die Feiertage zu - und schon sind alle zufrieden", mokierte sich der 18-jährige Moslem Fouad in der Pariser Trabantenstadt Sarcelles.

Die von Chirac eingesetzte Kommission befürwortet ein gesetzliches Verbot religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen. Die Debatte entzündete sich an moslemischen Mädchen, die mit Kopftuch zur Schule kommen. Ein Verbot soll aber auch das Tragen der jüdischen Kippa und großer christlicher Kreuze betreffen. Weit darüber hinaus will der französische Staat den Einfluss von Religionen auf das öffentliche Leben eindämmen. In der Stadt Mons-en-Baroeul bei Lille wurde eine Regelung des Stadtbades von 1996 wieder abgeschafft, die spezielle Öffnungszeiten für moslemische Mädchen und Frauen vorsah

(Quelle: afp)
 

Deutschland und Frankreich starten mit USA Bildungsaustausch

Sa.13.12.03 - Nach dem Vorbild der deutsch-französischen Bildungszusammenarbeit haben Deutschland und Frankreich mit den USA ein gemeinsames Austauschprogramm gestartet. Der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger und sein französischer Kollege Jean-David Levitte stellten die Initiative am Freitag in Washington vor. Ab dem kommenden Jahr sollen zunächst rund einhundert Studenten der drei Länder zwischen 21 und 30 Jahren an dem Programm teilnehmen, das unter anderem einen verstärkten transatlantischen Austausch und Bildungsreisen auf dem jeweils anderen Kontinent vorsieht. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, da die transatlantischen Beziehungen unter anderem wegen der unterschiedlichen Haltungen im Irak-Konflikt angespannt sind.

Deutschland und Frankreich haben im Jahr 1963 ihr Programm für den Austausch von Schülern und Studenten ins Leben gerufen. Seitdem haben rund 200.000 Kinder, Jugendliche und Studenten beider Länder Schulen, Universitäten sowie Sport- und Kulturveranstaltungen im jeweils anderen Land besucht.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Berliner Studenten besetzen SPD-Parteizentrale

Sa.13.12.03 - Rund 30 Berliner Studenten haben vorübergehend die Bundeszentrale der SPD in der Hauptstadt besetzt. Die Teilnehmer der Aktion drangen am Vormittag in das Willy-Brandt-Haus im Stadtteil Kreuzberg ein und entrollten auf dem Balkon eines oberen Stockwerkes fünf Transparente. Die Besetzer ließen die ultimative Aufforderung der SPD, das Gebäude zu verlassen, verstreichen. Nach Eintreffen der Polizei verließ ein Teil der Besetzer das Gebäude freiwillig, andere ließen sich von den Beamten hinaustragen.

Die Berliner Studenten protestieren mit Demonstrationen, Vorlesungsboykotten und spektakulären Aktionen seit Anfang November gegen die Sparpläne des rot-roten Senats. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die jährlichen Zuschüsse für die Hochschulen der Hauptstadt bis 2009 um 75 Millionen Euro gesenkt werden. In Berlin, Frankfurt am Main und Leipzig sind am Samstag im Rahmen einer bundesweiten Aktion Großdemonstrationen gegen Kürzungen und die Einführung von Studiengebühren geplant. In Berlin rechnen die Veranstalter mit mehr als 40.000 Teilnehmern, in den anderen beiden Städten werden jeweils mehr als 10.000 Menschen erwartet.

(Quelle: afp)

SPD stürzt in Umfrage auf neues Rekordtief

Sa.13.12.03 - Die SPD ist in der Wählergunst wieder deutlich eingebrochen. Das ZDF-Politbarometer vom Freitag registrierte das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten seit Beginn der Erhebung 1977. Demnach erhielte die SPD, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, 28 Prozent der Stimmen, einen Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die Union käme unverändert auf 48 Prozent und hätte somit im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Grünen blieben bei 10, FDP und PDS bei 5 und 4 Prozent.

Selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag gelangen würde, sei die absolute Unions-Mehrheit gesichert, teilte der Sender mit.

In der politischen Stimmung, bei der längerfristige Überzeugungen, Parteibindungen und taktische Überlegungen weniger berücksichtigt werden, rutschten die Sozialdemokraten sogar auf 23 Prozent ab. Zuletzt hatten sie sich nach dem Bochumer Parteitag von 25 Prozent auf 26 Prozent verbessern können. CDU/CSU verbesserten sich um einen Prozentpunkt auf 52 Prozent, ebenso wie die Grünen, die auf 11 Prozent kamen. FDP und PDS blieben unverändert bei 5 und 4 Prozent.

Eine relative Mehrheit von 46 Prozent war zudem der Meinung, dass Angela Merkel aus dem Leipziger CDU-Parteitag gestärkt hervorgegangen ist. Nur 3 Prozent meinten, dass sie geschwächt wurde. 49 Prozent waren demnach der Meinung, dass Merkels Einfluss in der Union größer als der Edmund Stoibers ist. Vor zwei Wochen waren laut Politbarometer nur 32 Prozent dieser Ansicht.

Für die Politbarometer-Umfragen befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 1.263 Personen.

(Quelle: ap)
 

Schröder hat offenbar neues Finanzkonzept für Steuerreform

Steuerentlastungen sollen mit weiteren Privatisierungserlösen gegenfinanziert werden

Sa.13.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» ein neues Finanzierungskonzept für Steuersenkungen in der Tasche. Dieses wolle er dem Vermittlungsausschuss am Sonntag vorlegen, schreibt die Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Die geplanten Steuerentlastungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro sollen demnach zum Teil mit weiteren Privatisierungserlösen gegenfinanziert werden.

Daneben sollen die Länder einen höheren Anteil aus der Umsatzsteuer bekommen, um damit Ausfälle in ihren Etats zu decken, schreibt die Zeitung. Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen sollen möglicherweise Städte und Landkreise selbst entscheiden, ob sie die Aufgabe schultern oder der Bundesanstalt für Arbeit überlassen wollen. Daneben wolle Schröder nach Angaben aus Regierungskreisen notfalls auch eine eng begrenzte Lockerung der Tarifverträge hinnehmen, schreibt die Zeitung. Auf das neue Konzept habe sich der Kanzler mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen den Willen von Finanzminister Hans Eichel geeinigt.

(Quelle: ap)
 

FDP bietet sich dem Kanzler als Mehrheitsbeschaffer an

Sa.13.12.03 - Im Reform-Poker hat sich die FDP Bundeskanzler Gerhard Schröder als Mehrheitsbeschaffer im Parlament angeboten. «Wenn der Kanzler für Änderungen im Tarifrecht und beim Kündigungsschutz keine eigene Mehrheit im Bundestag zusammen bringt, werden wir Liberalen zur Stelle sein», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele am Samstag in Berlin der Nachrichtenagentur AP. Er könne gut verstehen, wenn Abgeordnete der SPD ihrem Gewissen folgten und gegen bestimmte Eingriffe in Arbeitnehmerrechte votierten.

Doch dürften Kompromisse über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 sowie ein flexibleres Tarifrecht im Bundestag nicht scheitern, weil Schröder die eigenen Reihen nicht schließen könne, betonte der FDP-Finanzexperte. «Es kann nicht sein, dass Reformen mit zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands wegen einiger SPD-Abweichler nicht kommen.» Deshalb sei er sich mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einig, Schröder eine «Mehrheit der Vernunft» anzubieten. Thiele nimmt an den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss teil.

(Quelle: ap)
 

Im November hatten mehr als 21.000 Bewerber keine Lehrstelle

Zum vierten Mal in Folge ist in diesem Jahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zurückgegangen

Sa.13.12.03 - Wie das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, waren Ende September 560.134 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dies seien 12.189 Verträge oder 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Ende November hatten nach diesen Angaben noch über 21.000 Bewerber bundesweit keine Lehrstelle gefunden.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erklärte, der anhaltende Rückgang lasse sich nicht allein mit der konjunkturellen Lage erklären. Sie warne die Wirtschaft davor, aus der dualen Berufsbildung auszusteigen. «Wir werden die Wirtschaft nicht aus ihrer Pflicht zur Ausbildung entlassen.»

Nach der jüngsten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit waren im November 14.314 Bewerber in Westdeutschland und 6.967 Bewerber in Ostdeutschland noch nicht auf einen Ausbildungsplatz vermittelt.

(Quelle: ap)
 

Siemens zieht im Zuge der EU-Osterweiterung  im großen Stil Jobs nach Osteuropa ab

Sa.13.12.03 - Siemens wird im Zuge der EU-Osterweiterung in großem Stil Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagern. In einigen Jahren könne etwa ein Drittel der Software-Entwicklung von Siemens an Niedriglohnstandorten geleistet werden, sagte Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer der "Financial Times Deutschland".

Dabei gehe es einerseits darum, von dem erwarteten starken Marktwachstum in Osteuropa zu profitieren. Andererseits müsse der Konzern auch die Kostenvorteile und das Potenzial hoch qualifizierter Software-Ingenieure in der Region nutzen.

Siemens beschäftigt weltweit etwa 30.000 Software-Entwickler. In Osteuropa arbeiten an 21 Standorten bislang 2700 Entwickler für den Konzern. "Diese Zahl wird zügig wachsen." Siemens folgt mit der Verlagerungsstrategie einem Trend, dessen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt noch nicht abzuschätzen sind. Auch andere Konzerne wie etwa SAP haben angekündigt, sowohl große Teile ihrer Entwicklung als auch die Buchhaltung und Kundenbetreuung verstärkt in Ländern wie Russland, Indien oder China anzusiedeln.

(Quelle: afp)
 

Katholische Bischöfe legen Stellungnahme zur Sozialpolitik vor

Wohlfahrtsstaat sei zu teuer geworden +++ Namhafte katholische Theologen üben scharfe Kritik an bischöflicher Stellungnahme: Sozialkatholische Vorstellungen würden zu Gunsten liberaler Prinzipien von privater Vorsorge aufgegeben

Sa.13.12.03 - Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat am Freitag in Berlin eine neue Stellungnahme zur Sozialpolitik vorgelegt. Darin kritisieren die Bischöfe den Sozialstaat und verlangen Reformen sowie eine Erneuerung der Sozialpolitik. Deutschland vertrage keinen weiteren Stillstand, heißt es in dem Papier mit dem Titel: "Das Soziale neu denken. Für eine langfristig angelegte Reformpolitik."

Namhafte katholische Theologen übten scharfe Kritik an der Schrift. Sie vollziehe die Abkehr vom 1997 veröffentlichten Sozialwort der beiden großen Kirchen. Die Bischöfe gäben sozialkatholische Vorstellungen zu Gunsten liberaler Prinzipien von privater Vorsorge auf, kritisierten die katholischen Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach, Dietmar Mieth und Karl Gabriel. Die Schrift sei nicht als fundierte Stellungnahme der Kirchenleitung zu werten, sondern als "provokanter Diskussionsanstoß aus den Reihen der katholischen Kirche".

Die Bischöfe beklagen einen Reformstau. Der Wohlfahrtsstaat verursache hohe Kosten. Sozialleistungen dürften bei knappen Mitteln nur noch den Schwachen zu Gute kommen, lautet eine der Kernaussagen der Schrift. Sozialpolitik der Zukunft könne nicht als Verteilungspolitik, sondern müsse als Bevölkerungs-, Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik gestaltet werden, heißt es weiter.

Der Text wurde von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz unter Leitung des Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer verfasst. Beteiligt waren unter anderen der ehemalige Verfassungsrichter und Steuer-Reformer Paul Kirchhof und der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Homeyer betont im Vorwort, der "Impulstext" verstehe sich als Fortschreibung des Sozialworts. Es gehe nun um die Beseitigung von Reform-Blockaden.

Dazu zählen die Bischöfe den ausgeprägten Lobbyismus und ein "Dickicht" finanzieller Transferleistungen in Deutschland. Einzelinteressen seien auf Kosten des Gemeinwohls und heutige Generationen auf Kosten ihrer Kinder bedient worden. Reformen sollten daher aufräumen mit "gut gemeinten sozialen Strategien". Lebensrisiken, für die eine Sicherung notwendig sei, müssten enger definiert werden. Bisher sei, etwa in der Rentenversicherung, der jeweils erreichte Lebensstandard abgesichert worden.

Die Bischöfe fordern, Sozialpolitik weiter fassen: Wenn es nicht gelänge, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen und junge Menschen bestmöglich auszubilden, steuere Deutschland auf den Zusammenbruch seiner Sozialsysteme zu. Ein "Sozialstaats-TÜV" solle - analog zu den jährlichen Gutachten der Wirtschaftssachverständigen - langfristige Reformen begleiten. Das "regierungsnahe Beiratswesen" dürfe nicht weiter ausgebaut werden".

(Quelle: epd)

Bayerisches Kultusministerium plant Streichung der Lernmittelfreiheit

Sa.13.12.03 - Im Zuge der Sparwelle in Bayern plant das Kultusministerium, Schülern künftig Bücher nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Streichung der Lernmittelfreiheit für alle Schulen und Jahrgänge sei in der Diskussion, aber noch nicht beschlossen, sagte eine Behördensprecherin am Freitag zu einem entsprechenden Bericht des «Münchner Merkur». Eine Entscheidung werde erst im Januar bei den Haushaltsberatungen getroffen. Lehrer- und Elternverbände seien um eine Stellungnahme gebeten worden.

Gegenüber dem «Merkur» protestierten die Verbände scharf gegen die Sparpläne des Kultusministeriums. Der Bayerische Elternverband rechnete vor, Eltern eines Elftklässlers müssten pro Schuljahr 230 Euro für Bücher zahlen. Die Sprecherin des Kultusministeriums wies dies als «absolute Fantasiezahlen» zurück. Je nach Schulart müssten die Eltern mit 30 bis 100 Euro pro Kind rechnen. Für sozial Schwache sollten Erstattungsmöglichkeiten geschaffen werden.

(Quelle: ap)
 

Bundestag beschließt Mahnmal für homosexuelle NS-Opfer

Sa.13.12.03 - Auch für die von den Nationalsozialisten verfolgten Homosexuellen wird in Berlin ein Denkmal errichtet. Dies beschloss am Freitag der Bundestag. Kulturstaatssekretärin Christina Weiss nannte den Beschluss überfällig. Aus ihrem Etat sollen 500.000 Euro für den Bau zur Verfügung gestellt werden. Das Denkmal soll am südlichen Rand des Tiergartens in der Nähe des Holocaust-Mahnmals für die ermordeten Juden Europas entstehen.

«Wir wollen und werden dieser Opfergruppe gedenken, weil nicht verschwiegen werden darf, welchen Preis zu zahlen hatte, wer seine sexuelle Orientierung offenbarte», erklärte Weiss. «Trotz aller Aufklärungsarbeit in unseren Gedenkstätten ist der Platz, den die verfolgten und ermordeten Homosexuellen im kollektiven Gedächtnis einnehmen, noch nicht sehr gefestigt.»

Zunächst soll ein künstlerischer Wettbewerb für das Denkmal ausgeschrieben werden. Der Berliner Senat trägt das Vorhaben mit. Die Grünen lobten den «historischen Beschluss» des Bundestags. Der Lesben- und Schwulenverband sprach von einem «großen Erfolg für unsere Arbeit».

(Quelle: ap)
 

Weltinformationsgipfel beschließt Aktionsplan

Teilnehmer verpflichten sich, Informationstechnologien für Ziele wie den Kampf gegen Armut, Aids und Kindersterblichkeit zu nutzen

Sa.13.12.03 - Mit der Verabschiedung eines Aktionsplans und einer Prinzipienerklärung ist am Freitag in Genf der Weltinformationsgipfel zu Ende gegangen. Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin zog in seinem Schlusswort eine positive Bilanz der dreitägigen Konferenz, an der mehr als 10.000 Delegierte teilnahmen, darunter mehr als 50 Staats- und Regierungschefs.

Couchepin bezeichnete die Schlusserklärung und den Aktionsplan von Genf als guten und «soliden Kompromiss». Sie zeigten den Weg auf für eine Informationsgesellschaft, zu der alle Menschen Zugang hätten. Genf sei aber erst der Beginn. In der zweiten Phase im Jahr 2005 in Tunis werde dann eine erste Bewertung der heute gefassten Pläne möglich sein.

In den Dokumenten verpflichten sich die Teilnehmer, Informationstechnologien für Ziele wie den Kampf gegen Armut, Aids und Kindersterblichkeit zu nutzen. Schulen, öffentliche Bibliotheken und Gesundheitszentren in armen Staaten sollen bis zum Jahr 2015 Zugang zum Internet haben. Strittige Fragen wie die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung der Projekte wurden jedoch auf die nächste Konferenz in zwei Jahren vertagt.

Zur Eröffnung des ersten Weltinformationsgipfels am Mittwoch hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan die Respektierung der Meinungsfreiheit überall in der Welt angemahnt. «Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist grundlegend für Entwicklung, Demokratie und Frieden und muss ein Prüfstein für die Arbeit sein, die vor uns liegt», sagte Annan.

Der Weltinformationsgipfel geht zurück auf einen ersten Vorschlag der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Jahr 1998. Drei Jahre später beschloss die UN-Vollversammlung die Einberufung der Konferenz.

(Quelle: ap)

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