+++ So.14.12.03, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Generalsekretär Annan ruft zu stärkerem internationalem Engagement in Irak auf: Chaos in Irak würde den Frieden der Region bedrohen, und womöglich die gesamte Welt in ein Desaster stürzen +++  Deutschland fordert im Streit um Irak-Aufträge Einlenken der USA +++ Alliierte Truppen im Irak haben offenbar deutlich mehr Gefangene gemacht als bisher bekannt +++ US-Offizier bekennt sich zu Misshandlung von Irakern +++ US-Verwaltung will Bezahlung von irakischen Soldaten prüfen

So.14.12.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Staaten der Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, einen Beitrag zur Stabilisierung Iraks zu leisten. "Niemand darf sich als bloßer Zuschauer gefallen", sagte Annan in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Ein Chaos in Irak "würde nicht nur den Frieden der Region bedrohen, sondern womöglich die gesamte Welt in ein Desaster stürzen", sagte Annan. Die UN sei bereit, in Irak wieder eine Rolle zu spielen, sofern sich die Sicherheitslage dort bessere. Ein stärkeres Engagement der Weltorganisation macht nach Annans Überzeugung indes nur dann Sinn, wenn man mit einer provisorischen irakischen Regierung nach Ende der Besatzung zusammenarbeiten könne.

Kritisch ging der UN-Generalsekretär mit der Außenpolitik Washingtons ins Gericht. "Ich möchte nicht noch einmal die lähmende Spaltung der Weltgemeinschaft erleben, weil einige Staaten, darunter zwei Ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates, glauben, ohne UN-Mandat im Alleingang Krieg führen zu können", sagte er. Sorge bereite ihm weiterhin das von der Bush-Regierung beanspruchte Recht zu präventiver Gewaltanwendung: "Wenn das bei anderen Ländern Schule macht, steuern wir auf eine Welt zu, in der das Gesetz des Dschungels herrscht."

Derweil forderte Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul US-Unterhändler James Baker auf, den Ausschluss deutscher Firmen von Irak-Generalaufträgen zurückzunehmen.

Wieczorek-Zeul appellierte im "Spiegel" an den US-Unterhändler: "James Baker kann bei der Schuldenfrage keine Ergebnisse erwarten, wenn die USA bei der Auftragsvergabe nicht einlenken. Man kann nicht die Risiken vergemeinschaften, aber die ökonomischen Vorteile im eigenen Land halten." Wenn die USA wirklich eine internationale Beteiligung wollten, müssten die Verträge zum Wiederaufbau auch entsprechend den UN-Resolutionen international ausgeschrieben werden.

Nach Informationen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), sind die Irritationen wegen des Ausschlusses von Firmen aus nicht kriegsteilnehmenden Ländern am Wiederaufbau Iraks im Telefonat von US-Präsident George W. Bush mit Kanzler Gerhard Schröder ausgeräumt worden.

Die dramatische Lage in Irak und die näher rückenden Wahlen würden die USA in den nächsten Monaten dazu bringen, der UN ein umfassendes Mandat für Irak einzuräumen, sagte Robbe. Der Ausschluss von Firmen aus Ländern, die gegen den Krieg waren, sei nicht haltbar. Angesichts der internationalen Wirtschaftsverflechtungen könne man Firmen bestimmter Länder gar nicht ausschließen - oder man gefährde den gesamten Aufbauprozess.

Die USA und ihre Verbündeten haben im besetzten Irak offenbar deutlich mehr Gefangene gemacht als bisher bekannt. US-Generalleutnant Ricardo Sanchez bezifferte am Samstag in Bagdad vor der Presse die Zahl der Häftlinge in Gewahrsam der Alliierten mit 10.000, zuvor war stets von 5.000 die Rede gewesen.

Vor dem Abu Ghraib-Gefängnis protestierten am Samstag Verwandte der Inhaftierten. Ihnen war es bisher großteils nicht erlaubt worden, Kontakt zu ihren Verwandten aufzunehmen - sie demonstrieren auch, um zu wissen, wo sie sind und wie es ihnen geht. Unter den Gefangenen seien auch 3.800 Mitglieder der iranischen Exil-Widerstandsgruppe der Volks-Mujaheddin. Die Mitglieder der von Massud Rajavi geleiteten Gruppe dürften ihr Lager nordöstlich von Bagdad nicht verlassen, ihnen seien die Waffen abgenommen worden, sagte General Sanchez.

Am 15. April hatten die US-Truppen im Irak mit der von Saddam Hussein unterstützten Exilorganisation ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Der von der US-Besatzungsmacht eingesetzte irakische "Regierungsrat" hat inzwischen die Ausweisung aller Milizionäre und Parteifunktionäre der Volks-Mujaheddin verfügt. Die US-Regierung hatte der iranischen Führung angeboten, die Aktivitäten der Volks-Mujaheddin noch stärker als bisher zu unterbinden.

Der jordanische König Abdullah II. hat nach Informationen der arabischen Zeitung "Al Hayat" bei seinem jüngsten Besuch in Washington grünes Licht erhalten, um mit der iranischen Führung über die Auslieferung von 70 im Iran inhaftierten mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern zu verhandeln.

Ein wegen Misshandlung irakischer Kriegsgefangener beschuldigter US-Offizier hat sich zu den Vorwürfen bekannt. Oberstleutnant Allen West räumte ein, Häftlinge während Verhören geschlagen und mit dem Tode bedroht zu haben, wie die Streitkräfte am Samstag mitteilten. Er soll jedoch nicht vor ein Militärgericht gestellt werden, sondern erhält das Angebot, eine Geldstrafe zu zahlen und freiwillig in den Ruhestand zu treten.

West ist der ranghöchste Offizier der Vierten Infanteriedivision, dem Misshandlungen von Irakern zur Last gelegt werden. Die Ermittler befanden ihn des schweren Übergriffs auf Personen in drei Fällen sowie der unbotmäßigen Drohung in einem Fall für schuldig. Damit habe West gegen Gesetze und Anordnungen verstoßen und seine Glaubwürdigkeit innerhalb der Division aufs Spiel gesetzt. Ihm wurde allerdings zu Gute gehalten, dass die Verstöße in einer Situation von höchstem Stress erfolgt seien.

Der Kommandeur der in Tikrit stationierten Vierten Infanteriedivision, General Raymond Odierno, wurde bereits am Freitag zu einer Geldstrafe von 5.000 Dollar verurteilt. Er will im Frühjahr seinen Ruhestand beginnen.

Die amerikanische Verwaltung in Irak will nach zahlreichen Austritten aus den irakischen Streitkräften die Bezahlung der Soldaten prüfen. Generalleutnant Ricardo Sanchez erklärte am Samstag in Bagdad, Hauptgrund für die Fahnenflucht sei die Höhe des Solds. Beschwert hätten sich besonders verheiratete Soldaten, die mit 60 Dollar pro Monat kaum ihre Familien ernähren könnten.

Aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums war verlautet, etwa die Hälfte der bisher ausgebildeten Soldaten hätten in den vergangenen Wochen den Dienst quittiert. Sanchez erklärte, mit einer Entscheidung über den Sold sei in den kommenden Wochen zu rechnen. Er glaube jedoch nicht, dass das Ziel, bis Oktober 40.000 Soldaten auszubilden, in Gefahr sei.

(Quelle: ap)
 

Syrien weist Terrorismus-Vorwürfe erneut zurück

US-Präsident Bush unterzeichnet Gesetz, das Syrien mit Sanktionen droht

So.14.12.03 - Syrien hat am Samstag den Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus erneut zurückgewiesen. Damaskus reagierte damit auf die Unterzeichnung eines Gesetzes durch US-Präsident, das Syrien mit Sanktionen droht. Bush setzte das von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft.

In dem Gesetz wird Syrien aufgefordert, keine Terroristen zu unterstützen, seine 20.000 in Libanon stationierten Soldaten abzuziehen, nicht nach Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu streben und zu verhindern, dass Waffen und Terroristen nach Irak gelangen. Sollte Syrien die Bedingungen der USA nicht erfüllen, sollen die Wirtschaftsbeziehungen zu Damaskus stark eingedämmt werden. Auch könnte die Bewegungsfreiheit von syrischen Diplomaten in den USA eingeschränkt und syrischen Maschinen Flüge in die USA untersagt werden. Das US-Außenministerium führt Syrien seit den 70er Jahren in seiner Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen.

In einem Kommentar des staatlichen Senders Radio Damaskus hieß es, das Gesetz diene nicht der Verbesserung der syrisch-amerikanischen Beziehungen und fördere eher die Spannungen. Dessen ungeachtet traf am Samstag eine achtköpfige Delegation des US-Kongresses zu Gesprächen mit der politischen Führung in Damaskus ein. Gleich zu Beginn wurde die Abordnung von Präsident Baschar el Assad empfangen, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete. Dabei sei es auch um die Frage des Terrorismus und seiner wahren Ursachen gegangen.

(Quelle: ap)
 

Erweiterte Befugnisse für FBI im Kampf gegen Terror

Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten +++ Bürgerrechtsorganisationen sehen  weiteren Einschnitt in Grundrechte

So.14.12.03 - Die US-Bundeskriminalpolizei FBI ist im Kampf gegen den Terrorismus erneut mit erweiterten Befugnissen ausgestattet worden. Wie am Samstag aus Justizkreisen in Washington verlautete, erlauben die neuen Richtlinien anders als bisher eine Zusammenarbeit des FBI mit den Geheimdiensten. Bislang war ein Informationsaustausch zwischen Polizei und den Geheimdiensten verboten.

Nach Angaben eines ranghohen Gewährsmannes wurde an der neuen Strategie im Kampf gegen den Terror seit etwa einem Jahr gearbeitet. Im Sommer seien die Arbeiten abgeschlossen worden, und im Oktober seien die Dienststellen im ganzen Land über die neuen Richtlinien informiert worden. Bei Bürgerrechtsorganisationen stoßen die erweiterten Befugnisse des FBI auf Kritik. Sie sehen darin weitere Einschnitte in die Grundrechte. Im so genannten Patriot Act wurden bereits kurz nach dem 11. September 2001 die Antiterrorgesetze verschärft. Die jetzt in Kraft gesetzten erweiterten Befugnisse wurden im November 2002 von einem Bundesgericht bestätigt.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Verteidigungsminister sieht erhöhte Anschlagsgefahr in Afghanistan

Vermehrt Sprengstoffanschläge auf US-Militärkonvois

So.14.12.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck befürchtet angesichts der am heutigen Sonntag beginnenden Verfassungsgebenden Versammlung in Afghanistan eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Es sei damit zu rechnen, dass im Umfeld der Loja Dschirga unterschiedliche Gruppen ihre Macht zu festigen suchten, sagte Struck in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview der "Welt am Sonntag". Die US-Truppen in Afghanistan berichteten von vermehrten Sprengstoffanschlägen auf Militärkonvois, wie sie in Irak fast täglich passieren.

Nach Angaben eines Militärsprechers in Kabul wurde am Freitag ein US-Soldat verletzt, als neben seinem Panzerfahrzeug eine am Straßenrand versteckte Bombe explodierte. Bereits am Donnerstag seien zwei Soldaten bei einem ähnlichen Anschlag verwundet worden. Beide Explosionen ereigneten sich in der Nähe von Asadabad, der Hauptstadt der nordöstlichen Provinz Kunar. Der Militärsprecher erklärte, vermutlich hätten Taliban-Kämpfer die Bomben gelegt. «Es scheint, als hätten sie begonnen, diese Taktik zu nutzen.»

Auch Struck erklärte in dem Zeitungsinterview, nach wie vor gebe es Taliban und El Kaida, die wieder mehr Einfluss zu gewinnen versuchten. «Außerdem lehrt die Erfahrung, dass gerade in Zeiten wie Weihnachten und Jahreswende die Anschlagsgefahr steigt.» Den Nachrichtendiensten zufolge werde diese Gefahr bis zur Wahl im Juni nächsten Jahres anhalten. Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan reiche zwar lediglich bis zu dieser Wahl, doch werde man dieses Mandat im nächsten Jahr nicht aufgeben können.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschiessen Palästinenser im Westjordanland.  Junge Palästinenserin bei Nablus im Taxi  erschossen. +++ Neue Bemühungen der USA um Frieden in Nahost

So.14.12.03 - Israelische Soldaten haben am Sonntag einen bewaffneten Palästinenser im Westjordanland erschossen. Der Mann war nach Angaben der Streitkräfte ein gesuchtes Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad und wurde in der Nähe des Dorfes Nameh, 15 Kilometer von Ramallah entfernt, von Soldaten auf der Flucht tödlich getroffen. Truppen drangen vor Morgengrauen nach Nameh ein und verhängten ein Ausgehverbot. Zwei weitere Kämpfer des Islamischen Dschihads wurden nach Militärangaben verhaftet.

Bei Nablus schossen israelische Soldaten nach Militärangaben auf ein Taxi, weil es einen Kontrollpunkt umfahren habe, der nach Warnungen vor möglichen Anschlägen errichtet worden sei. Die 21-jährige Palästinenserin in dem Fahrzeug wurde dabei getötet. Palästinensischen Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall am Samstag gegen 03.00 Uhr morgens, als die Studentin eines ihrer beiden Kinder ins Krankenhaus bringen wollte.

Angesichts der verhärteten Fronten im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten eine neue Vermittlungsmission vor Ort gestartet. Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium, David Satterfield, traf am Samstag mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zusammen.

Satterfield kam von der in Rom abgehaltenen Geberkonferenz zu Gunsten der Palästinenser. Dort sei abermals klar geworden, dass der Friedensprozess um aller Beteiligter willen fortgesetzt werden müsse, betonte der Diplomat. Er rief Israelis und Palästinenser gleichermaßen auf, ihre Verhandlungen über die so genannte Road Map wieder aufzunehmen.

Diesen Friedensplan des Nahost-Quartetts bezeichnete auch der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen, Terje Roed-Larsen, vor dem Weltsicherheitsrat als den einzig gangbaren Weg. Er sieht bis 2005 die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet des Gazastreifens und weiten Teilen des Westjordanlands vor. Israel soll die dortigen jüdischen Siedlungen abbauen, die Palästinenser sollen die Gewalt extremistischer Gruppen stoppen. Den von israelischen und palästinensischen Politikern erarbeiteten alternativen Friedensplan von Genf bezeichnete Roed-Larsen als undurchführbar.

(Quelle: ap)

Der "Fahrplan" zum Nahost-Frieden (Nahost-Friedensplan / Road Map)
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305120.htm#030512_d

Genfer Abkommen (Friedensplan von Genf:
http://www.miftah.org/Display.cfm?DocId=2575&CategoryId=7

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312120.htm#031212_b
 

Palästinensische Dichterin Tukan verstorben

So.14.12.03 - Die palästinensische Dichterin Fadwa Tukan ist am Freitag im Alter von 86 Jahren in Nablus gestorben. Tukan wurde mit Gedichten über das Leiden der Palästinenser in den besetzten Gebieten bekannt. Sie widmete sich aber auch der Unterdrückung der Frauen in der patriarchalischen arabischen Gesellschaft, mit der sie selbst bittere Erfahrungen machte: In der fünften Klasse wurde sie von ihrem ältesten Bruder gezwungen, die Schule zu verlassen, weil ein junger Verehrer ihr eine Blume überreicht hatte.

Zu Tukans Glück entdeckte ein anderer Bruder ihre sprachliche Begabung. Ibrahim Tukan, selbst ein Dichter, überhäufte seine Schwester mit Büchern. «Ibrahim verwandelte mein Gefängnis in ein Klassenzimmer», sagte Fadwa Tukan vor zwei Monaten in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Im Alter von 45 Jahren begann die Tochter aus gutem Hause, an der britischen Universität Oxford englische Sprache und Literatur zu studieren. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 wandte sie sich in ihren Gedichten den Problemen der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu.

Fadwa Tukan wurde 1917 als Tochter einer wohlhabenden palästinensischen Familie geboren. Sie starb unverheiratet und kinderlos.

(Quelle: ap)
 

Indien will mit gebrauchten Computern Alphabetisierung fördern

So.14.12.03 - Indien will mit Hilfe von gebrauchten Computern ein ehrgeiziges Alphabetisierungsprogramm starten. "Computer werden bis zu 400 Millionen Indern helfen, eine Zeitung zu lesen", sagte Technologieminister Arun Shourie am Freitag beim ersten UN-Informationsgipfel in Genf, der sich mit der Verbreitung von Kommunikationstechnologie und dem Zugang zu Computern und anderen Medien beschäftigte. Schon ein Computer könne helfen, 300 bis 400 Menschen jährlich das Lesen beizubringen. Sein Land wolle daher die Einfuhr von rund einer Million gebrauchter Computer erlauben, sagte Shourie. Rund 35 Prozent der etwa 1,3 Milliarden Inder können nach offiziellen Angaben weder lesen noch schreiben; allerdings gelte dieser Statistik zufolge jeder, der nur seinen eigenen Namen lesen könne, schon nicht mehr als Analphabet, sagte Shourie weiter.

Der dreitägige Gipfel endete am Freitagabend mit mehreren Erklärungen, in denen die Teilnehmerländer unter anderem den Willen äußern, bis 2015 mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zu Internet, Telefonen oder anderen elektronischen Medien zu verschaffen. Ein weiteres Ziel ist demnach die Einrichtung eines Fonds, mit dem Technologieprojekte in ärmeren Ländern unterstützt werden sollen. An dem UN-Gipfel nahmen rund 11.000 Delegierte aus 175 Ländern teil.

(Quelle: afp)

UN-Weltinformationsgipfel (WSIS):
http://www.itu.int/wsis/index.html
 

Australien: Flüchtlinge im Hungerstreik auf Nauru am Rand des Zusammenbruchs

So.14.12.03 - Vier Tage nach Beginn ihres Hungerstreiks stehen Flüchtlinge in einem australischen Lager auf der Pazifinsel Nauru am Rand des Zusammenbruchs. Mehrere der 19 Asylbewerber fielen in einen Zustand der Bewusstlosigkeit und wurden ärztlich behandelt, wie die Vertreterin einer Flüchtlingshilfsorganisation am Sonntag mitteilte. Mindestens vier Angehörige der vor allem aus Afghanen und Pakistanern bestehenden Gruppe haben sich mit Beginn des Hungerstreiks am Mittwoch die Lippen zugenäht.

Mit ihrer Aktion protestieren die Flüchtlinge gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und gegen die Zustände in dem Lager auf Nauru, einem unabhängigen Staat, der zwischen Australien und Hawaii liegt. In dem Lager auf Nauru sind rund 280 Elendsflüchtlinge untergebracht, die an der Einreise nach Australien gehindert wurden. Die australische Regierung hat den abgelehnten Asylbewerbern mit der Abschiebung gedroht. «Die Situation ist sehr ernst», sagte Elaine Smith von der Organisation Rural Australians for Refugees.

Vor zwei Jahren hatte sich die kleine Pazifikinsel angeboten, 300 Flüchtlinge des Frachters "Tampa" aufzunehmen. Deren Odyssee hatte im Sommer 2001 international für Aufsehen gesorgt. Damals rettete der Kapitän des norwegischen Frachters mehr als 400 zumeist afghanische Flüchtlinge von einer sinkenden indonesischen Fähre. Die Flüchtlinge zwangen den Kapitän, Kurs auf Australien zu nehmen. Die australische Regierung weigerte sich jedoch, die Menschen an Land zu lassen, und löste mit ihrer Haltung scharfe internationale Kritik aus. Seitdem harren noch immer viele der Asylsuchenden auf Nauru aus. Der Inselstaat ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die Republik mit rund 11.000 Einwohnern ist 21 Quadratkilometer groß.

(Quellen: ap, info.partisan.net)
 

Kubanischer Dissident fordert Dialog für Demokratie

So.14.12.03 - Der kubanische Dissident Oswaldo Paya hat zu einem nationalen Dialog über den Übergang zur Demokratie aufgerufen. In einem am Samstag in Havanna verteilten Aufruf schlägt Paya grundlegende Änderungen im sozialistischen Gesellschaftssystem des Karibikstaates und die Einrichtung eines «Nationalen Rates für einen Regierungswechsel» vor. Paya gehört zu den führenden Köpfen des Varela-Projekts, in dem sich seit Mai vergangenen Jahres 25.000 Bürger für ein Referendum über die Stärkung von Grundrechten wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgesprochen haben. Die Regierung von Staatschef Fidel Castro hat diese Initiative als verfassungswidrig abgelehnt.

(Quelle: ap)
 

EU-Verfassungsgipfel gescheitert

Der Gipfel scheiterte an den unüberbrückbaren Positionen zur Stimmengewichtung im Ministerrat +++ Ohne Verfassung sieht Schröder Europa der zwei Geschwindigkeiten

So.14.12.03 - Der EU-Verfassungsgipfel ist gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs der bald 25 Mitgliedstaaten sind ohne Einigung über die künftige Stimmengewichtung in der EU auf dem Gipfel in Brüssel am Samstag auseinander gegangen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, entscheidender Punkt für das Scheitern sei gewesen, dass für Polen und Spanien «die nationale Frage vor der europäischen Idee» rangiert habe. Fortgesetzt werden sollen die Verhandlungen nun voraussichtlich unter irischer Präsidentschaft im Frühjahr.

Schröder betonte, es gehe jetzt darum, die Regierungen in Warschau und Madrid davon zu überzeugen, das nationale Interesse mit der europäischen Idee zu vereinbaren. «Dafür müssen wir uns einsetzen.» In diesem Fall sei es wahrscheinlich, dass die Verhandlungen über die Verfassung auf dem Frühjahrsgipfel im März fortgesetzt würden.

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller ist nach dem Scheitern zu weiteren Verhandlungen bereit. «Wir werden die Diskussion fortsetzen», sagte Miller. «Eine Einigung ist notwendig, und wir werden daran arbeiten, diese zu erreichen.» Auch der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar äußerte die Hoffnung auf einen baldigen Kompromiss. Gleichzeitig warnte er Mitgliedstaaten davor «zu versuchen, Europa auseinander zu dividieren». Wenn jemand außerhalb der EU-Verträge agieren wolle, werde er zur Rechenschaft gezogen.

Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte das ergebnislose Ende des Gipfels. «Wir sollten nicht irgendeine Einigung erreichen, sondern eine gute.» Schuldzuweisungen wollte Blair nicht machen. Der französische Präsident Jacques Chirac sieht in dem Scheitern keine Krise der Europäischen Union. «Europa ist nicht in der Krise. Europa hat Institutionen, Europa erweitert sich, Europa funktioniert.» Man könne nicht jedwedes Ergebnis akzeptieren.

Schröder sagte, gelinge es nicht, die Verfassung durchzusetzen, werde es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Dabei könne er sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich, aber auch Großbritannien und einigen der neuen Mitgliedstaaten vorstellen. Auch Chirac erklärte, es sei unvermeidlich, dass «Pioniergruppen» in der EU voranschritten.

Der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi wehrte dies ab. «Ich glaube nicht, dass das im Interesse Europas ist.» Zudem wehrte Berlusconi einseitige Schuldzuweisungen ab. «Wenn wir jemanden beschuldigen wollen, dann gilt das für alle Länder.»

Der Gipfel scheiterte an den unüberbrückbaren Positionen zur Stimmengewichtung im Ministerrat. Besonders Deutschland und Frankreich treten für die Einführung der doppelten Mehrheit ein, wie dies der EU-Verfassungskonvent für 2009 vorgeschlagen hatte. Danach ist eine Entscheidung gefallen, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmt, die zugleich mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Polen und Spanien wollen am geltenden EU-Vertrag von Nizza festhalten, der beiden Ländern ein größeres Gewicht einräumt, als ihnen nach ihrer Bevölkerungszahl zusteht.

Dass ein Scheitern der EU-Verfassung auch Konsequenzen für die Verhandlungen über die EU-Finanzen nach 2006 haben könnte, schloss Schröder nicht aus.

(Quelle: ap)
 

Zehntausende demonstrieren gegen Autonomie des Baskenlandes

So.14.12.03 - Zehntausende Menschen haben am Samstag in San Sebastian gegen die Pläne der Regierung des Baskenlandes für eine größere Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Zu der Kundgebung hatten die größten Parteien Spaniens aufgerufen, die Volkspartei von Ministerpräsident Jose Maria Aznar und auch die oppositionellen Sozialisten. Viele Demonstranten reisten mit Bussen aus dem ganzen Land an, die auch von der Volkspartei organisiert worden waren.

Die Demonstranten wandten sich gegen den so genannten Ibarretxe-Plan, der nach dem baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe benannt ist und der von den regierenden nationalistischen Parteien des Baskenlandes unterstützt wird. Der Plan sieht vor, dass im kommenden Jahr Verhandlungen mit der Regierung in Madrid über den Status des Baskenlandes aufgenommen werden. Vorgesehen ist dabei auch eine Volksabstimmung über das Verhandlungsergebnis. Kritiker halten dies für ein Referendum über die Selbstbestimmung des Baskenlandes. Der Führer der Sozialisten, Jose Luis Rodriguez Zapatero, erklärte, dieser Plan sei ein «Verrat am Rest Spaniens». Einige Passanten riefen den Demonstranten zu: «Dies ist nicht Spanien.» Zu Zwischenfällen kam es nicht.

(Quelle: ap)

EU-Kommissarin Schreyer warnt vor Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage

So.14.12.03 - EU-Kommissarin Michaele Schreyer hat vor dem Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage nach China gewarnt. «Wir sollten sehr vorsichtig sein, damit wir uns mit dem heutigen Export von Nukleartechnologie nicht die Sicherheitsprobleme von morgen selbst schaffen», sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Der Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohammed El Baradei, äußerte sich derweil zurückhaltend zu der Koalitionsforderung, die IAEO solle die Verwendung der Anlage in China überwachen.

Seine Behörde sei zu einer solchen Überwachung nicht verpflichtet, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die IAEO werde einen Einsatz in China lediglich im Rahmen der üblichen Praxis und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten prüfen und auch nur dann, wenn sowohl China als auch Deutschland offiziell in Wien vorstellig würden. «China ist ein Atomwaffenstaat», sagte El Baradei der «Bild am Sonntag». Die fünf offiziellen Atomwaffenmächte, zu denen auch China gehört, unterliegen laut «Spiegel» nicht notwendigerweise dem so genannten Safeguards-Regime der IAEO, das den militärischen Missbrauch ziviler Nukleartechnik verhindern soll. Sie könnten jedoch freiwillig zivile Atomanlagen in ihren Ländern überwachen lassen.

Die den Grünen angehörende EU-Kommissarin Schreyer sagte laut «Bild am Sonntag», selbst wenn man Abkommen über Kontrollzusammenarbeit habe oder der jetzigen Entwicklung in China vertraue, wisse niemand, was die Zukunft bringe, argumentierte sie. «Das Beispiel Nordkorea und die gerade erst halbwegs gelösten Probleme mit Iran sollten wir dich im Kopf behalten», fügte Schreyer hinzu. Schließlich sei Plutonium ein höchst brisantes Nuklearmaterial, «deshalb kann der Export einer Anlage wie in Hanau gar nicht unproblematisch sein», sagte die in der EU-Kommission für den Haushalt zuständige Politikerin.

Die Lieferung der Hanauer Atomanlage an China ist nach Ansicht der Grünen noch keineswegs ausgemachte Sache. Es gebe keine Vorfestlegung der Bundesregierung, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Das Auswärtige Amt versicherte, es werde weiterhin geprüft, wie eine militärische Nutzung der Anlage ausgeschlossen werden könne.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Reinhold Robbe, sprach sich derweil gegen eine generelle Aufhebung des Waffenembargos gegen China aus. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der SPD-Politiker, er sei strikt dagegen, China einen Persilschein für Waffenimporte aus der EU und erst recht aus Deutschland auszustellen. Gegen eine strenge Einzelfallprüfung bei entsprechenden Anforderungen aus China für militärische Ausrüstung habe er aber keine Bedenken. «Da macht es schon einen Unterschied, ob China Raketen, Lastwagen oder Zelte kaufen will», sagte Robbe. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich während seines China-Besuchs Anfang Dezember für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos ausgesprochen.

Derweil will Russland offenbar das Geschäft mit Uran aus atomaren Sprengköpfen stärker kontrollieren. Im «Spiegel» heißt es, die Staatshandelsfirma Tenex habe entsprechende Lieferverträge mit der US-Firma Globe Nuclear Services and Supply GNSS Ltd ohne Vorwarnung gekündigt. Als Hauptsitz dieser Firma habe bis vor wenigen Wochen eine Schweizer Briefkastengesellschaft gedient, über die Uranlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar gelaufen seien. Die von der GNSS abgewickelten Geschäfte seien immer weniger transparent geworden, begründete Tenex-Chef Wladimir Smirnow laut «Spiegel» den Abbruch der Geschäftsbeziehungen. Man habe nichts mehr über die Endkunden oder auch die finanzielle Lage der GNSS erfahren.

(Quellen: ap, dpa)
 

Zehntausende Studierende demonstrieren gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich

Veranstalter sprechen von 65.000 Teilnehmern +++ Allein in Berlin beteiligten sich 30.000 Studenten

So.14.12.03 - Mehrere zehntausend Studierende haben am Samstag unter dem Motto «Ihr nehmt uns unsere Zukunft!» in Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main lautstark gegen Studiengebühren und Sparmaßnahmen im Bildungsbereich protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 65.000 Teilnehmern. Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, Klemens Himpele, sagte in Frankfurt laut vorab verbreitetem Redetext, man werde sich keinem «antidemokratischen Sachzwangdiktat» unterwerfen.

In Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter bei nasskaltem Wetter rund 30.000 Studenten auf die Straße. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und auf Plakaten forderten sie den rot-roten Senat auf, seine Kürzungspläne für die drei Berliner Universitäten rückgängig zu machen. Auf Spruchbändern verlangten sie unter anderem: «Lasst die Bildung nicht im Regen stehen». Bei der Demonstration über die Straße des 17. Juni machten die Studenten auf die drohende Schließung einzelner Fachbereiche aufmerksam. «Zukunft ohne Geschichte - Geschichte ohne Zukunft», hieß es auf einem Plakat. Andere Demonstranten forderten die Absetzung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

In Frankfurt demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 10.000 Studenten, nach Polizeiangaben waren es 5.000. Mit Spruchbändern, Sprechchören und Protestgesängen zogen die aus zahlreichen westdeutschen Bundesländern angereisten Studenten durch die Innenstadt zum Universitätsgelände. Mit Plakaten mit Aufschriften wie «Rück die schwarze Kasse raus, Roland» machten sie ihrem Unmut über die Sparpläne der Landesregierungen Luft.

In Leipzig brachte einer der nach Angaben der Veranstalter längsten Sonderzüge in der Geschichte der Deutschen Bahn Studenten aus Thüringen zur Demonstration. Wie Martin Fuchs von der Technischen Universität Ilmenau sagte, waren allein aus Thüringen rund 3.000 Studierende zu der Veranstaltung angereist. Insgesamt gingen gut 20.000 Studenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Nordbayern in Leipzig auf die Straße. Auf der traditionsreichen Strecke der Leipziger Montagsdemos zogen sie über den Innenstadtring.

Die zeitgleichen Proteste waren auf einem Koordinierungstreffen des studentischen Dachverbandes «Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften» (fzs) beschlossen worden. Anlass sind Pläne für Kürzungen der Bildungsausgaben und Einführung von Studiengebühren vor allem in Berlin, Hessen und Bayern. Dort protestieren die Studierenden seit mehreren Wochen gegen die Pläne ihrer Landesregierungen.

Die Berliner Hochschulen sollen einen Sparbeitrag von 75 Millionen Euro erbringen. Hessen plant die Einführung von Gebühren für Langzeitstudenten, Bayern will bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts generelle Studiengebühren einführen.

Die sächsische Landesregierung plant, in den kommenden sechs Jahren mehr als 1.000 Stellen im Hochschulbereich zu streichen. Die thüringer Studierenden beklagen, dass die Landesmittel für die Hochschulen seit 2001 auf dem damaligen Stand eingefroren seien. In Sachsen-Anhalt ist durch Mittelkürzungen nach Angaben von Studenten bereits die Situation eingetreten, dass etwa in Dessau im kommenden Jahr keine Bücher mehr für die Bibliotheken angeschafft werden können.

(Quelle: ap)

Rechtsextremisten demonstrieren gegen EU-Erweiterung

Rund 1.000 Cottbusser protestieren gegen Nazi-Aufzug

So.14.12.03 - Rund 1.000 Cottbusser haben am Samstag gegen einen Aufzug von knapp 200 Neonazis in ihrer Stadt demonstriert. Der Brandenburger Bauminister Frank Szymanski und Oberbürgermeisterin Karin Rätzel riefen auf einer Kundgebung zu Toleranz und friedlichem Miteinander auf. Die Polizei räumte für die Neonazis die Marschroute frei, nachdem diese von einigen hundert Gegendemonstranten mehrmals blockiert worden war.

Die Rechtsextremisten demonstrierten am Abend drei Stunden lang mit Plakaten und Fahnen unter Führung des Hamburger Neonazis Christian Worch gegen die EU-Osterweiterung. Während ihres von einem starken Polizeiaufgebot begleiteten Zuges durch die Innenstadt skandierten sie Parolen gegen die bevorstehende Aufnahme der osteuropäischen Staaten. Immer wieder wurden sie von Gegendemonstranten übertönt. Vereinzelt flogen Flaschen und Steine.

Acht Gegendemonstranten wurden nach Polizeiangaben wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Beamte und Rauschgiftkonsums vorübergehend festgenommen. Für den Nazi-Aufzug hatte die Polizei scharfe Auflagen angeordnet. Unter anderem durften keine Springerstiefel und keine Symbole getragen werden, die als Aufruf zu Hass und Gewalt aufgefasst werden können.

(Quelle: ap)
 

Arbeitsminister der G8-Staaten treffen sich in Stuttgart

So.14.12.03 - Die Arbeitsminister der G-8-Staaten kommen am (heutigen) Sonntag in Stuttgart (15.00 Uhr) zu einer dreitägigen Arbeitstagung zusammen. Das Treffen der Minister aus Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Russland, Großbritannien und den USA steht unter dem Motto «Wachstum und Beschäftigung: Die Zukunft der Erwerbsgesellschaft in einer sich wandelnden Welt.» Anliegen der Tagung sei es, einen Zukunftsdialog zur Arbeitswelt anzustoßen, um die Chancen der Globalisierung und des damit zusammenhängenden Strukturwandels für mehr Wachstum und Beschäftigung nutzen zu können. Deutschland ist das erste Mal Gastgeber. Das letzte Treffen fand 2002 in Montreal statt.

(Quelle: ap)
 

Experten sehen Trend zur Arbeitsplatzverlagerung nach Osteuropa

Jedes vierte Industrieunternehmen plant einen solchen Schritt

So.14.12.03 - Nach Banken und Versicherungen folgen immer mehr Branchen dem Trend zur Auslagerung von Produktion, Verwaltung oder Logistik nach Osteuropa. In den kommenden Jahren würden Konzerne, aber auch Mittelständler zunehmend in Niedriglohnländer wie Tschechien, Polen oder Litauen investieren, sagte Outsourcing-Experte Mathias Weber vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge plant bereits jedes vierte Industrieunternehmen einen solchen Schritt.

Länder wie etwa die baltischen Republiken hätten eine hohe Arbeitskultur, sagte Weber. Zudem lägen die Löhne und Gehälter weit unter dem deutschen Standard. Das werde sich zwar langsam angleichen, "jeder weiß aber, dass dies sehr lange dauert", sagte Weber weiter.

Laut einer Umfrage des DIHK unter 7000 Industriebetrieben planen 24 Prozent eine Verlagerung zumindest eines Teils der Produktion ins Ausland. Dabei gehe es nicht mehr nur um lohnintensive Fertigung. Inzwischen werde neben der Verwaltung, Forschung und Entwicklung sogar die Verlagerung der Unternehmensführung in Betracht gezogen, berichtete der DIHK.

(Quelle: afp)
 

Freigelassener Terrorverdächtiger  Mzoudi beantragt politisches Asyl

So.14.12.03 - Der überraschend freigelassene Terrorverdächtige Abdelghani Mzoudi hat politisches Asyl in Deutschland beantragt. Mzoudis Anwältin Gül Pinar bestätigte am Samstag einen entsprechenden Vorabbericht des «Spiegels». Dem Magazin zufolge befürchtet Mzoudi ansonsten eine Abschiebung in seine Heimat Marokko, wo er den Amerikanern in die Hände fallen könne. Bei dem bereits verurteilten Mounir El Motassadeq rechnet die Bundesanwaltschaft laut dem Anwalt der Nebenkläger mit Flucht, sollte er wie beantragt aus der Haft entlassen werden.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte am Freitag die Zurückweisung der Anträge auf Haftentlassung Motassadeqs beantragt. Anwalt Andreas Schulz, der Angehörige der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 vertritt, sagte der AP, Nehm habe einen Informanten, der über die Fluchtgefahr von Motassadeq eine vertrauliche Aussage gemacht habe.

«Spiegel Online» und «Focus» berichteten, Nehm habe seinem Antrag zwei Memos des LKA Berlin beigefügt, aus denen ebenfalls hervorgehe, dass Motassadeq kurz nach dem 11. September 2001 seine Flucht geplant habe. Er habe eine Person konkret mit der Beschaffung neuer Ausweispapiere inklusive gültigem Visum beauftragt.

Laut «Focus» handelt es sich dabei um den Imam der Neuköllner Al-Nur-Mosche, Salem Al-Raffei. Auch ein Mitarbeiter der saudi-arabischen Botschaft sei eingeschaltet worden. Die drei hätten sich im Herbst 2001 zum Frühstück getroffen, dabei habe Motassadeq geäußert, «dass er Schwierigkeiten in Zusammenhang mit den Attentaten des 11. September bekommen wird und dass er verschwinden müsse».

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke-Katrin Scheuten verwies auf ihre Erklärung vom Freitag, wonach der Inhalt des BKA-Behördenzeugnisses, das die Freilassung Mzoudis zur Folge hatte, keinen Anlass gebe, «die bisherige tatsächliche oder rechtliche Bewertung in Bezug auf die Verurteilung Motasadeqs abzuändern». Nähere Einzelheiten aus dem Schriftsatz Nehms würden nicht mitgeteilt.

Laut «Spiegel» ging der Vorlage der Mzoudi entlastenden Aussage, die dem in den USA inhaftierten Ramzi Binalshibh zugeschrieben wird, eine Panne der deutschen Behörden voraus. Bereits im Januar habe das BKA den Amerikanern einen Fragenkatalog zum Verhör Binalshibhs zugesandt, sei aber nicht davon ausgegangen, dass die Antworten den Hamburger Richtern zugingen. Nachdem die USA aber Anfang November überraschend entlastendes Material geschickt hätten, habe die Bundesregierung entschieden, dieses den Richtern vorzulegen. Selbst wenn die entlastende Aussage falsch sei, könne sie grundsätzlich nicht zurückgehalten werden.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein forderte eine Kronzeugenregelung für radikale Islamisten. «Geeignete Vergünstigungen könnten auch fanatisierten Beschuldigten die Zunge lockern», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». Der Einsatz von V-Leuten sei wegen einer «völlig anderen geistigen, ethnischen und sprachlichen Welt» und «hochkonspirativer Verhaltenweisen» lebensgefährlich.

Die bundesweite Razzia gegen Anhänger des verbotenen «Kalifatsstaats» vom Donnerstag stößt laut «Focus» bei der Polizei auf massive Kritik. Angesichts des Aufwands an Geld und Personal sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen» worden, kritisierte demnach der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Wilfried Albishausen. «Mehr Masse statt Klasse» resümierte auch der Bundes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt

(Quelle: ap)
 

Gastgeber Becksteins im Visier des Verfassungsschutzes

So.14.12.03 - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wehrt sich gegen Vorwürfe, er sei Gast bei einer türkischen Gruppierung gewesen, die einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehöre. Unabhängig von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe er Kontakte mit türkischen Gruppierungen, um eine bessere Integration zu erreichen, teilte der CSU-Politiker am Samstag mit. Anlass war ein Vorabbericht des «Spiegel» über einen Besuch Becksteins bei der «Türkischen Gemeinschaft» in Nürnberg.

Diese Gruppierung gehört laut «Spiegel» zur «Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa» (ADÜTDF), die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die ADÜTDF gelte als Sammelbecken der nationalistischen türkischen MHP-Partei und der neofaschistischen Grauen Wölfe. Im Jahresbericht 2002 habe der Verfassungsschutz der Truppe «latente Gewaltbereitschaft» und «einen übersteigerten türkischen Nationalismus mit rassistischen Zügen, verbunden mit der Herabsetzung ethnischer Minderheiten» bescheinigt.

Beckstein erklärte: «Ich habe die Einladung der Türkischen Gemeinschaft angenommen, um mit in Nürnberg lebenden Türken das Ende des Fastenmonats Ramadan zu begehen und der Opfer der blutigen Terroranschläge in Istanbul zu gedenken.» Bei Kontakten mit türkischen Vereinen gehe es ihm vor allem darum, Gespräche mit dem Ziel einer besseren Integration in die demokratische Gesellschaft zu führen. «Solche Gespräche sind dringend notwendig. Ich führe sie übrigens auch mit der Ilsamischen Gemeinschaft Mlli Görüs (IGMG)», erklärte Beckstein. Das ändere nichts an der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

(Quelle: ap)
 

Studie: Strahlende Handys für Kinder ungeeignet

Drei Viertel der in Deutschland erhältlichen Mobiltelefone für Jugendliche nicht zu empfehlen

So.14.12.03 - Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) [http://www.bfs.de]  weist in einer neuen Broschüre darauf hin, dass drei Viertel der in Deutschland erhältlichen Mobiltelefone für Jugendliche nicht zu empfehlen sind. Der so genannte SAR-Wert, der die Leistung angibt, die beim Telefonieren vom Kopf absorbiert wird, liegt bei diesen Geräten über dem empfohlenen Grenzwert von 0,6 Watt pro Kilogramm.

Heranwachsende reagieren empfindlicher auf elektromagnetische Strahlungen, da sich ihr Nervensystem noch in der Entwicklung befindet und ihre Schädeldecke dünner ist als bei Erwachsenen. Das BfS empfiehlt deshalb, vor dem Kauf eines neuen Gerätes die Broschüre "Mobilfunk: Wie funktioniert das eigentlich" gratis zu bestellen oder downzuloaden http://www.bfs.de/elektro/papiere/brosch_mobilfunk.html .

Das BfS führt in regelmäßigen Abständen Erhebungen der SAR-Werte von markenüblichen Handys durch. Die letzte Erhebung vom November 2003 umfasste insgesamt 273 Geräte von 18 verschiedenen Herstellern. Der SAR-Wert der meisten in Deutschland erhältlichen Handys kann auf der folgenden  Internetseite überprüft werden: http://www.bfs.de/elektro/hff/oekolabel.html

Beim Telefonieren mit dem Handy tritt im Kopf eine Absorption hochfrequenter elektromagnetischer Felder auf, die durch die so genannte spezifische Absorptionsrate (SAR), einem Maß für den auf die Gewebemasse bezogenen Leistungsumsatz (W/kg), quantifiziert wird. Als Grenzwert gilt in Deutschland 0,6 W/kg, eine Empfehlung der Strahlenschutzkommission, der sich auch der EU-Rat angeschlossen hat.

"Ich halte es für nicht nachvollziehbar, dass der SAR-Wert immer noch nicht direkt auf dem Gerät angegeben wird und nur in der Bedienungsanleitung zu finden ist", zeigt sich der Pressesprecher des BfS Dirk Daiber erstaunt. Aufgrund einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung sollte der SAR-Wert deshalb für Eltern ein wichtiger Orientierungspunkt sein, wenn sie ihren Kindern ein neues Handy kaufen.

(Quelle: pte)
 

Landesdatenschützer kritisiert zunehmende Videoüberwachung

Auch die Rasterfahndung nach vermeindlich islamistischen Terroristen bemängelt: Sie stehe in keinem Verhältnis zum Erfolg

So.14.12.03 - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Peter Zimmermann hat die zunehmende Überwachung der Menschen durch Videokameras kritisiert. Diese technische Möglichkeit werde mehr und mehr von öffentlichen Einrichtungen, aber auch von Privatunternehmen genutzt, häufig ohne dabei auf die engen Grenzen des Datenschutzes zu achten, sagte Zimmermann bei der Vorlage seines neuen Tätigkeitsberichtes in Stuttgart.

Er betonte, auch die Polizei dürfe die Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen einsetzen. Als Beispiel für eine "verunglückte Aktion" nannte er die Stadt Singen, die Anfang Juni dieses Jahres die Polizei zur Überwachung zweier Straßen mit Videokameras angewiesen hatte. Weshalb es sich dabei um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln sollte, konnte die Stadt nicht darlegen. Trotz Zimmermanns Intervention wurde die Beobachtung bis Mitte Oktober fortgeführt.

Auch Kameras in Sammelumkleideräumen eines Freiburger Hallenbades, in Patientenzimmern im Städtischen Krankenhaus von Sindelfingen oder in der Bücherei der Universität Konstanz hätten mit dem Datenschutz nicht in Einklang gestanden. Sie waren zur Vermeidung von Diebstählen eingesetzt worden.

Ein weiterer Schwerpunkt in Zimmermanns Bericht ist der Eingriff in Persönlichkeitsrechte bei der Rasterfahndung nach vermeindlich islamistischen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Sie habe in keinem Verhältnis zum Erfolg gestanden. Bei der bundesweiten Aktion waren in Baden-Württemberg vom Frühjahr 2002 an die Daten von 1,8 Millionen Menschen überprüft worden. Dabei wurden so genannte Schläfer gesucht, die unauffällig leben, um auf ein Signal hin einen Anschlag zu verüben. Verdächtige wurden im Südwesten jedoch nicht gefunden.

In seinem Bericht listet Zimmermann zahlreiche andere Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auf. Dazu gehört die Suche nach Studenten, die BAföG-Gelder bekamen, obwohl sie über ein größeres Vermögen verfügten. Es sei zwar berechtigt, dies durch einen Datenabgleich aufzudecken. Die beteiligten Stellen müssten dafür aber entsprechende Vereinbarungen schließen, um auf rechtlich sicherer Grundlage zu handeln. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums wurden bis Oktober in 1800 Fällen eine unberechtigte Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Höhe von 8,7 Millionen Euro aufgedeckt.

Weitere Kritikpunkte Zimmermanns sind die unberechtigte Weitergabe der Details von Bauvorhaben an so genannte Bürgervereine durch die Stadt Freiburg, die zunehmende Speicherung von DNA-Analysen sowie Mängel bei der Verarbeitung von Daten in der Sozialversicherung.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

Mehr unter:
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/Home/
Der_LfD/Taetigkeitsberichte/2003
 

Schlingensief schafft Chaos in Jelineks 'Bambiland'

So.14.12.03 - Papa ist im Krieg, Mama greint, der Bub greift zum Malpinsel. Der verstörte Junge revoltiert mit künstlerischem Aktionismus, versucht es mit politischer Agitation und zieht schließlich als Wanderprediger durch eine zerstörte Welt. Mit seiner Uraufführung von Elfriede Jelineks neuem Stück «Bambiland» ist Christoph Schlingensief im Wiener Burgtheater [http://www.burgtheater.at] auf wenig Gegenliebe gestoßen.

In charakteristischem Chaos gestaltete der Regisseur mit seinem Ensemble und Mitgliedern seiner Church of Fear [http://www.church-of-fear.net/] eine ironische Erlöser-Paraphrase. Doch der rund zweistündige Abend ließ das Publikum mehrheitlich kalt.

In ihrem Text, der während des Irak-Krieges entstanden ist, setzt sich die Autorin mit der problematischen Rolle der Medien im Kriegsgeschehen auseinander. Sie verweist im Vorwort auf das Aischylos-Drama «Die Perser» und fügt hinzu: «Der Rest ist aber auch nicht von mir. Er ist von schlechten Eltern. Er ist von den Medien.» Auf bissige, mal kalauernde, dann ironisierende Weise entrollt Jelinek in einem atemlosen Kommentar ein Wechselspiel von Faszination und Entsetzen über die medial vermittelten Bilder von Gewalt und Zerstörung.

Der Regisseur verwendet Jelineks Text nur in kurzen Auszügen und bringt vor allem eine weitere Folge seiner in Berlin begonnenen «attaistischen Trilogie» auf die Bühne. In klassischer Schlingensief- Manier geschieht alles gleichzeitig, reihen sich Selbstzitate an philosophische Exkurse, karikieren Schauspieler und Laiendarsteller sich selbst, wechselt der Schauplatz im Handumdrehen vom familiären Spießer-Wohnzimmer zum verballhornten Parteitag mit Bambi-Hakenkreuzflagge. Die Bühne wird zum freien Improvisationsfeld zwischen Campingplatz und katholischer Prozession, der Zuschauer erhält Texthappen und absurde Bilder zur persönlichen Assoziation.

In einem kurzen selbstironischen Prolog spielt Schlingensief auf Werke des Wiener Aktionismus, auf Beuys und die Kunstszene allgemein an, parodiert gekonnt die «Suche nach theoretischem Kontext» und fügt eine amüsante Werbeeinschaltung für seine in Bayreuth geplante Inszenierung von Wagners «Parsifal» ein. Dann heißt es in dem Vorspiel, das als Bewerbung bei einer Filmproduktionsfirma gestaltet ist: «Glauben Sie mir, dass es nicht um Provokation geht, sondern dass wir tief aus unserer Seele berichten.»

Der Blick auf die Bühne legt dann wüstes Chaos und tiefe Ängste in der Seele der Akteure nahe. Schließlich tritt Hauptdarsteller Schlingensief zu Wagnertönen als Wanderprediger auf und versucht die Erlösung durch Philosophie, die jedoch im Lärm untergeht. Ganz nebenbei arbeitet der Regisseur auch deutlich an seinem Abschied vom Theater. Eigentlich wolle er wieder zum Film, hatte er der Wiener Stadtzeitung «Falter» gestanden, und diesen Weg geht er in seinem «Bambiland» konsequent. Das Bühnengeschehen wird zunehmend überlagert von übergroßen Filmprojektionen.

Auf riesigen Leinwänden machen sich für «Bambiland - Der Film» die Schlingensief-Darsteller Margit Carstensen und Udo Kier mit Wiener Prominenz wie Julia Stemberger auf eine Prozession durch lokale Institutionen vom Café Sacher bis zum Burgtheater und werden schließlich Zeuge einer Porno-Groteske. In der Mitte verhelfen Frauenhände einem Darsteller mittels US-Flagge zur sexuellen Erleichterung, die just zum Getöse von Bombeneinschlägen eintritt. Gleichzeitig werden rechts und links über Dokumentaraufnahmen aus Militärlazaretten Einblicke in blutige Operationen gewährt. Zu allem fordert der Komponist Pierre Boulez via Video-Loop «Klarheit» angesichts komplexer Polyphonie.

Schlingensiefs exzessives Spiel mit Voyeurismus und der Faszination des Schrecklichen, mit überreizten Bildern und bewusstem Chaos ließ einen Großteil des Publikums zusehends ermatten. Am Ende senkt sich der eiserne Vorhang und darauf rollt sich der Abspann ab. Keine Schauspieler kommen auf die Bühne, um den matten Applaus entgegen zu nehmen.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv: Christoph Schlingensief gründet Church of Fear:
http://home.t-online.de/boa-archiv1/k0306090.htm#030609_d

«Gefrorenes Licht» - Forscher stoppen Lichtstrahl

So.14.12.03 - Wissenschaftlern der Harvard-Universität ist es gelungen, Lichtstrahlen zum Stillstand zu bringen. Im Vakuum erreicht Licht eine Geschwindigkeit von rund 300.000 Kilometer pro Sekunde. In den vergangenen Jahren haben Forscher immer wieder Lichtstrahlen so weit verlangsamt, dass sie nur noch ein paar Meter pro Sekunde schnell waren. Einen Stillstand in der Form, dass alle Photonen intakt blieben, erreichten Wissenschaftler aber bisher noch nicht, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist .

Das Forscherteam von Mikhail Lukin von der Harvard Universität in Cambridge/Massachusetts hat einen roten Laserstrahl in einem Gas aus heißen Rubidium-Atomen beschossen. Der "eingefrorene Zustand" entstand zwischen zwei Kontrollstrahlen. Nach Angaben der Forscher interagiert das Licht mit den beiden Rubidium-Atomen, in dem sie so zu sagen Schichten im Gas bilden, die den Laserstrahl entweder reflektierten oder ihn weiter durchließen. Die Photonen "hüpften" gleichsam zwischen diesen Schichten hin und her. Als Resultat schaffte das Licht dann keine Vorwärtsbewegung mehr, es war so zu sagen "eingefroren".

Das Licht bewegt sich allerdings wieder in der üblichen Geschwindigkeit fort, wenn die Kontrollstrahlen weg genommen wurden. Die Methode des Forscherteams wurde in der Fachwelt als Sensation gefeiert, denn bisher konnte Licht nur mit Hilfe von Absorption gestoppt werden. Nach Ansicht der Wissenschaftler könnte die Methode in der Entwicklung von Quantencomputern oder aber auch bei Telekommunikationssystemen, bei denen optische Signale übertragen werden, eine Rolle spielen.

(Quelle: pte)

Mehr zum Thema bei telepolis (Andrea Naica-Loebell - "Gefrorenes Licht", 14.12.03):
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/lis/16323/1.html
 
 
 
 

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