+++ Mo.15.12.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihunderteinundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Truppen nehmen Saddam Hussein fest. Gestürzter Staatschef in einem Erdloch entdeckt +++ Staats- und Regierungschefs in aller Welt reagieren mit Erleichterung auf die Festnahme +++ Jubelfeiern in vielen Städten Iraks +++ US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Saddam wird als Kriegsgefangener behandelt +++ Hussein laut Gesellschaft für bedrohte Völker für eine Million Tote verantwortlich +++ Bei einem Anschlag auf ein Polizeirevier westlich von Bagdad kommen mindestens 19 Menschen ums Leben

Mo.15.12.03 - Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte ist der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein nahe seiner Heimatstadt Tikrit ohne einen einzigen Schuss von US-Truppen festgenommen worden. Der US-Chefverwalter in Irak, Paul Bremer, erklärte am Sonntag in einer Pressekonferenz, Saddam Hussein sei am Samstagabend in einem Erdloch im Keller eines Hauses in der Ortschaft Adwar entdeckt worden, etwa 16 Kilometer von Tikrit entfernt. Er habe keinen Widerstand geleistet. Washington hatte auf Saddam ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. Staats- und Regierungschefs in aller Welt reagierten mit Erleichterung auf die Festnahme.

US-Präsident George W. Bush kündigte in einer Fernsehansprache an, Saddam Hussein werde die Gerechtigkeit erfahren, die er Millionen Menschen verweigert habe. Seine Festnahme markiere das Ende einer "dunklen und schmerzvollen Ära" in Irak. Er mahnte zugleich, das Ende der Gewalt bedeute dies aber nicht.

In vielen Städten des Iraks kamen die Menschen zu Jubelfeiern zusammen, nachdem sich die Nachricht von der Festnahme Saddams verbreitet hatte.

"Meine Damen und Herren, wir haben ihn!", gab triumphierend der oberste US-Verwalter im Irak, Paul Bremer, am Sonntag in Bagdad bekannt. "Saddam wurde ohne Widerstand zu leisten festgenommen", berichtete der Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen im Irak, General Ricardo Sanchez. "Es fiel kein einziger Schuss." Er ließ einen Videofilm zeigen, in dem der einst mächtigste Mann im Irak mit langem schwarzgrauen Bart und wirrem Haar zu sehen war. Ein Arzt untersuchte die Mundhöhle des 66-Jährigen mit Taschenlampe und Spatel. Der frühere Machthaber, der nach dem Einmarsch der US-Armee in Bagdad im April untergetaucht war, wirkte erschöpft und niedergeschlagen.

Sanchez erklärte, er glaube nicht, dass die Festnahme Saddams ein Ende der Angriffe auf US-Soldaten und Iraker, die mit ihnen zusammenarbeiten, bedeute. Zur Festnahme selbst sagte er: "Vergangene Nacht ungefähr um 20.00 Uhr Ortszeit haben Truppen der 4. Infanteriedivision ... zusammen mit Spezialeinheiten der Koalition die Operation 'Morgenröte' unternommen, um den früheren Diktator Saddam Hussein zu ergreifen ... tot oder lebendig." Sanchez sagte weiter: "Durch ein Zusammenspiel von Hinweisen aus der Bevölkerung, Geheimdienstauswertungen und Verhören von Festgenommenen sind wir den Aktivitäten Saddams immer dichter auf die Spur gekommen."

Saddam habe sich in Ad Dawr, 15 Kilometer südlich von Tikrit, in einem Erdloch versteckt. Es sei 1,83 bis 2,45 Meter tief "und so geräumig, dass sich eine Person dort hinlegen kann". In dem Versteck seien zwei Kalaschnikow-Maschinenpistolen und 750 000 Dollar gefunden worden. Saddam, der bei der Festnahme "gesprächig und kooperativ" gewesen sei, befinde sich nun an einem geheimen Ort in US-Gewahrsam, sagte Sanchez. Mit ihm seien zwei weitere Iraker festgenommen worden.

Bush sagte in seiner kurzen Fernsehansprache an die Nation: Für die Anhänger des alten Baath-Regimes, die hauptsächlich für die anhaltende Gewalt im Irak verantwortlich seien, werde es keine Rückkehr zur "korrupten Macht" geben. Für die große Mehrheit der Iraker, die in Freiheit leben wollten, bringe die Gefangennahme Saddam Husseins weitere Gewissheit, dass die Folterkammern für immer verbannt seien. "Alle Iraker können nun zusammenkommen, der Gewalt eine Absage erteilen und einen neuen Irak aufbauen", fuhr Bush fort.

Bundeskanzler Gerhard Schröder beglückwünschte Bush zur Festnahme Saddams. Dieser habe "unsägliches Leid" über sein Volk und die Region gebracht. Der britische Premierminister Tony Blair sagte: "Dies ist eine Zeit zum Feiern." Saddam solle sich vor einem irakischen Gericht verantworten. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärten, dass die Festnahme "erheblich zur Demokratisierung und Stabilisierung des Iraks beitragen dürfte". Spaniens Ministerpräsident José María Aznar meinte: "Der Tyrann, der die Vereinten Nationen herausgefordert hatte, ist gefallen."  Auch die iranische Regierung hat die Festnahme ihres ehemaligen Kriegsgegners Saddam Hussein begrüßt. Iran sei "sehr glücklich" und teile die Freude des Nachbarlandes, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Der frühere Machthaber habe "unzählige Verbrechen" begangen. Das schwerste davon sei gewesen, dass er im Krieg Chemiewaffen gegen die iranische Bevölkerung eingesetzt habe. Irak hatte von 1980 bis 1988 gegen Iran Krieg geführt. UN- Generalsekretär Kofi Annan sagte, die Festnahme Saddams könnte den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Irak neuen Auftrieb geben.

In Bagdad feierten Einwohner die Meldung von der Verhaftung mit Schüssen in die Luft. Die Kommunisten, die unter dem Regime des Ex-Präsidenten brutal verfolgt worden waren, schwenkten in Bagdad Fahnen und verteilten Bonbons. Auch in der nordirakischen Stadt Kirkuk kam es zu Freudenkundgebungen.

Der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein ist laut Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für rund eine Million Tote verantwortlich. Alleine im Norden Iraks seien unter seiner Führung rund eine halbe Million Kurden getötet worden, teilte die Gesellschaft am Sonntag in Göttingen mit. Die Schiiten im Süden Iraks beklagten zu Recht 400.000 Tote seit 1991.

Weiteren Massakern, Vertreibungen sowie Einzel- und Massenhinrichtungen seien Vertreter weiterer Religionsgruppen sowie Angehörige von Oppositionsparteien, Intellektuelle und Angehörige der Arbeiter- und Frauenbewegung zum Opfer gefallen, teilte die Gesellschaft mit. Zahlreiche Emigranten seien in ihrem Gastland von irakischen Agenten ermordet worden. Saddam Hussein habe Tausende Angehörige des Regimes, darunter Diplomaten, Mitarbeiter des Geheimdienstes und des Offizierkorps, und sogar seiner Republikanischen Garden sowie seiner Familie liquidieren lassen.

Die GfbV hat eigenen Angaben zufolge die Verbrechen Saddam Husseins und seines Regimes seit 1968 dokumentiert.

Das Pentagon hat derweil die Ausstrahlung des Videos von der medizinischen Untersuchung Saddam Husseins mit dem großen öffentlichen Interesse an seiner Festnahme rechtfertigt. Die Bilder seien eindrucksvoll und zeigten unverkennbar, dass es sich um den gestürzten ehemaligen Machthaber handle, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Sonntag in Washington. Es sei wichtig für das irakische Volk, vermittelt zu bekommen, dass Saddam Hussein nun zur Rechenschaft gezogen werde. Die Bilder zeigten außerdem, dass er sehr professionell behandelt werde, und dass auf seine Gesundheit und sein Wohlergehen geachtet werde.

Der gefasste irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein wird laut US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wie ein Kriegsgefangener gemäß der Genfer Konvention behandelt. Saddam Hussein zeige sich in den ersten Vernehmungen nicht kooperativ, betonte Rumsfeld. Auch das US-Nachrichtenmagazin "Time" berichtete vorab aus seiner neuen Ausgabe, die ersten Vernehmungen von Saddam Hussein seien wenig aussagekräftig gewesen.

Das weitere Schicksal Saddam Husseins werde in enger Abstimmung mit den Koalitionspartnern der USA entschieden, sagte Rumsfeld. Ob das Rote Kreuz Zugang zu ihm bekommen werde, müssten jedoch Juristen entscheiden. Er versicherte gleichzeitig, Saddam Hussein werde "professionell und human" behandelt.

Die Anwendung von Folter durch die US-Armee zur Erlangung von Informationen schloss Rumsfeld auf eine entsprechende Frage des Journalisten entrüstet aus. Er betonte, bisher habe der Ex-Präsident dem US-Militär keine relevanten Informationen gegeben.

Rumsfeld zufolge spielten irakische Behörden bei der Ergreifung des Ex-Machthabers keine Rolle. Ein Pentagon-Sprecher bezeichnete die Gefangennahme als einen "Sieg der Geheimdienste". Nach dem Willen des irakischen Regierungsrates soll er der erste Angeklagte des geplanten irakischen Sondergerichts zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen werden. Auch US-Präsident George W. Bush kündigte an, den einstigen Machthaber vor Gericht zu bringen, ließ aber offen, wo dies geschehen soll.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warnte, die Gefangennahme bedeute nicht das Ende der Gewalt in Irak: "Wir rechnen damit, dass die Gewalt weitergeht." Diejenigen, die ihre Privilegien verloren hätten, würden die Terrorisierung ihrer Mitbürger auch nach der Festsetzung Saddam Husseins fortsetzen.

Unterdessen kamen am Sonntagmorgen bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache in der westirakischen Stadt El Chalidija mindestens 19 Iraker ums Leben. Rund 30 weitere Menschen wurden verletzt. Die meisten Opfer des Anschlags waren Polizisten, aber auch zwei Kinder, wie der arabische Fernsehsender El Dschasira unter Berufung auf Krankenhausärzte in der Nachbarstadt Ramadi berichtete.

Am Abend explodierte laut El Dschasira ein mit großen Mengen Benzin beladenes Fahrzeug vor dem "Palestine"-Hotel in Bagdad. Der Sender sprach von drei Explosionen an verschiedenen Orten in Bagdad.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Karsai fordert starken Staatschef für Afghanistan

Mo.15.12.03 - Zum Auftakt der Ratsversammlung in Afghanistan über die künftige Verfassung des Landes hat sich Präsident Hamid Karsai für eine starke Rolle des künftigen Staatschefs ausgesprochen. "Wir sind ein Nach-Kriegs-Land, wir brauchen Stabilität sowie einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden", sagte Karsai in der Hauptstadt Kabul. Der frühere afghanische König Mohammed Sahir Schah sagte bei der Eröffnung der Loja Dschirga, die Annahme des vorliegenden Verfassungsentwurfs werde dem Land Wohlstand garantieren.

Karsai sagte, die neue Verfassung solle auf den religiösen, gesellschaftlichen und kulturellen Werten des Landes beruhen. Zuvor hatte der 89-jährige, ehemalige König Sahir Schah die rund 500 Delegierten an ihre große Verantwortung erinnert. Bei ihren Beratungen hätten die Gesandten das Recht, Änderungen am vorliegenden Verfassungsentwurf vorzunehmen. Die Delegierten wollen über den Anfang November vorgestellten Entwurf entscheiden und damit den Weg für die ersten demokratischen Wahlen in Afghanistan im kommenden Juni freimachen. Der zwölf Kapitel starke Verfassungsentwurf sieht eine islamische Republik mit einem direkt gewählten Präsidenten an der Spitze vor.

Der Mudschahedin-Führer Sebghatullah Mudschadadi wurde mit 252 Stimmen zum Vorsitzenden der Loja Dschirga gewählt. Er ist einer von 50 Gesandten, die Karsai ausgewählt hatte. Daneben nehmen an der Ratsversammlung 344 von der Bevölkerung bestimmte Vertreter teil und insgesamt etwa hundert Frauen.

Ausländische Blauhelm- sowie afghanische und US-Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter bewachten das Tagungsgelände in Kabul. Kämpfer der radikalislamischen Taliban hatten im Vorfeld damit gedroht, die Versammlung mit Anschlägen zu sabotieren.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschiessen zwei Palästinenser an der Grenze +++ US-Gesandter spricht gemeinsam mit Israelis und Palästinensern +++ Opposition wirft israelischer Regierung  hinsichtlich der Räumung illegaler Außenposten jüdischer Siedler Täuschung vor +++ Israelischer Präsident Katzav hält Friedensgespräche ohne Gewaltverzicht für sinnlos

Mo.15.12.03 - Israelische Soldaten haben am Montag an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen zwei Palästinenser erschossen. Die Soldaten eröffneten nach Angaben der Armee am Morgen das Feuer auf eine sechsköpfige Gruppe, die sich dem Grenzzaun näherte. Vier Männer flüchteten auf israelisches Gebiet, wovon einer später aufgegriffen wurde. Nach den anderen drei Palästinensern wurde gefahndet. Die zwei Toten und der Festgenommene waren unbewaffnet, wie die Streitkräfte mitteilten. Es sei möglich, dass die Männer in Israel Arbeit suchen wollten. Allerdings schloss die Armee auch nicht aus, dass die Gruppe Anschläge geplant hatte und sich erst in Israel Sprengstoff oder andere Waffen besorgen wollte.

Der US-Gesandte David Satterfield will sich am (heutigen) Montag gemeinsam mit Vertretern Israels und den Palästinensern an einen Tisch setzen, um das seit langem geplante Treffen der Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Ahmed Kureia zu Stande zu bringen. Das teilte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat mit. Das Dreiertreffen soll demnach am Nachmittag stattfinden.

Satterfield sprach am Sonntag mit israelischen Regierungsvertretern, nachdem er tags zuvor mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Kureia konferiert hatte. Erakat erklärte, man habe Satterfield aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er kritisierte den Ausbau der israelischen Siedlungen und den Weiterbau der Sperranlagen.

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, Israel sei bereit, die Road Map umzusetzen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Palästinenser gegen die radikalen Organisationen vorgingen.

Israelische Panzer rückten unterdessen nach palästinensischen Angaben am frühen Montagmorgen in das Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen ein. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, sollten einige leer stehende Gebäude abgerissen werden, von denen aus militante Palästinenser immer wieder Mörsergranaten abfeuerten. Nach Angaben palästinensischer Bewohner zerstörten die Soldaten acht Häuser - drei leer stehende und fünf, die bewohnt waren, die aber von den Bewohnern nachts wegen häufiger Feuergefechte in der Gegend verlassen wurden. Die Soldaten zogen sich anschließend wieder zurück.

Oppositionelle israelische Abgeordnete warfen der Regierung derweil hinsichtlich der Räumung illegaler Außenposten jüdischer Siedler in den palästinensischen Autonomiegebieten Täuschung vor. Wie der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Jossi Sarid, am Sonntag mitteilte, suchten sie Außenposten auf, die laut einer Auflistung des Verteidigungsministeriums bereits abgebaut wurden. Dabei stellten sie den Angaben zufolge fest, dass zumindest einige der angeblich geräumten Außenposten wieder bewohnt sind.

Als Beispiele nannte Sarid die Außenposten Hawat Gilad und East Jizhar im Westjordanland. Dort lebten wieder jüdische Siedler. Sarid sagte, die ganze Liste der angeblich 43 geräumten Außenposten, die er am 11. Dezember erhalten habe, sei "eine Kombination aus Witz und Lüge". Das Verteidigungsministerium beharrte dagegen auf der Darstellung, dass der Außenposten Hawat Gilad geräumt worden sei und dass niemand dorthin zurückgekehrt sei.

Entsprechend dem internationalen Friedensplan, der so genannte Road Map, muss Israel den Ausbau aller bestehenden Siedlungen einfrieren und alle illegalen Außenposten räumen, die seit März 2001 errichtet wurden. Sarid forderte die Regierung auf, einzugestehen, dass die Liste mit den angeblich geräumten Außenposten eine Lüge sei. Außerdem solle sich die Regierung entschuldigen.

Der israelische Präsident Mosche Katzav hält ein Ende der palästinensischen Anschläge für die grundlegende Voraussetzung im Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser müssten sich ernsthaft zur Einstellung des Terrors verpflichten, sagte Katzav am Sonntag während eines Besuchs in Hongkong.

Katzav sagte, seiner Meinung nach sei der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia dazu in der Lage, die Gewalt zu stoppen. "Es ist eine Frage der Entschlossenheit", sagte Katzav. Wenn die Palästinenser die Anschläge einstellten, "können wir sofort die Friedensgespräche wieder aufnehmen". Andernfalls glaube er nicht, dass ein Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Kureia Früchte tragen werde.

(Quellen: ap)
 

Nordkorea lehnt Lösungsvorschlag im Atomstreit ab

Mo.15.12.03 - Nordkorea hat am (heutigen) Montag einen von den USA, Japan und Südkorea vorgelegten Vorschlag zur Beilegung des Konflikts um sein Atomprogramm zurückgewiesen. Als Grund nannte die amtliche Zeitung «Rodong Sinmun», dass Nordkorea auf sein Atomprogramm verzichten solle, ohne gleichzeitig Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten.

Der Lösungsvorschlag war vorige Woche über China an Nordkorea weitergeleitet worden. Er soll Grundlage einer neuen Gesprächsrunde sein, an der neben Nordkorea und den USA Südkorea, China, Japan und Russland teilnehmen. «Wenn die Vereinigten Staaten von uns verlangen, dass wir zuerst handeln, werden die Sechsländergespräche nichts als leere Gespräche», hieß es in einem Kommentar des Blattes. «Rodong Sinmun» warf den USA vor, die Gespräche zu verzögern. Diese Strategie werde nur dazu führen, dass Nordkorea seine atomare Abschreckung vorantreibe.

Die US-Regierung hatte am Samstag die Einschätzung geäußert, dass die neue Gesprächsrunde nicht vor Januar stattfinden werde. Washington warf Nordkorea zugleich vor, auf Vorbedingungen für eine Fortsetzung der Sechsländergespräche zu beharren.

Vertreter der USA, Chinas, Nordkoreas, Südkoreas, Japans und Russlands hatten im August in Peking über das nordkoreanische Atomprogramm verhandelt, jedoch keine Fortschritte erzielt.

Die chinesische Regierung forderte unterdessen zur Vorbereitung der neuen Gesprächsrunde die USA zu mehr Flexibilität auf. Entsprechend äußerte sich Außenminister Li Zhaoxing am Sonntag in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 70 Tote bei Gefechten in Nepal

Mo.15.12.03 - Gefechte zwischen maoistischen Rebellen und Regierungstruppen in Nepal haben am Wochenende mindestens 70 Personen das Leben gekostet. Rundfunkberichten zufolge griffen die Sicherheitskräfte im Bezirk Dailekh, 360 Kilometer westlich von Kathmandu, eine Stellung der Rebellen an und töteten mindestens 35 Aufständische. Zuvor hätten die Rebellen eine Armeepatrouille bei Piyakolek überfallen, hieß es in dem Radiobericht.

Im Osten des Landes kamen am Sonntag elf Polizisten bei einem Bombenanschlag auf ihr Fahrzeug ums Leben. Die Tat in der Nähe von Jaleshwor gehe aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto maoistischer Rebellen, teilte ein Polizeisprecher mit.

Zwei andere Gefechte kosteten laut Radio Nepal am Sonntag 13 Aufständische das Leben. Bereits am Samstag hatten Regierungstruppen elf mutmaßliche Rebellen getötet, wie die Zeitung «Himalayan Times» unter Berufung auf Verteidigungskreise berichtete.

Die maoistischen Rebellen kämpfen gegen die konstitutionelle Monarchie in Nepal. Seit 1996 kamen dabei mehr als 8.200 Menschen ums Leben. Im August brachen die Aufständischen Friedensgespräche mit der Regierung ab.

(Quelle: ap)
 

Tschetschenische Rebellen nach Dagestan eingedrungen

Mo.15.12.03 - Etwa 25 tschetschenische Rebellen sind nach Angaben russischer Behörden am Montag in die benachbarte Teilrepublik Dagestan eingedrungen. Angeblich hätten sie das Bergdorf Schauri in ihre Gewalt gebracht. Dort sei es zu einem Feuergefecht mit russischen Grenztruppen gekommen, teilte die örtliche Verwaltung mit.

Vermutlich seien die Tschetschenen bei dem Versuch entdeckt worden, sich über Dagestan nach Georgien abzusetzen, sagte der Sekretär des dagestanischen Sicherheitsrates, Achmednabi Magdigadschijew, in Machatschkala der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der zweite Tschetschenien-Krieg hatte im August 1999 mit einem Überfall tschetschenischer Rebellen auf Bergdörfer in Dagestan begonnen.

(Quelle: dpa)
 

Nordzypern: Parlamentswahl  endet mit Patt zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern

Wahl galt als Referendum für oder gegen eine Wiedervereinigung  der Insel vor dem EU-Beitritt Zyperns

Mo.15.12.03 - Die Parlamentswahl im türkischen Nordzypern hat ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern einer Wiedervereinigung und eines gemeinsamen EU-Beitritts mit den griechischen Zyprern ergeben. Mit 48,3 Prozent erhielten die Oppositionsparteien zwar die meisten Stimmen. Ins Parlament entsenden sie jedoch die gleiche Anzahl von Abgeordneten wie die bisher regierenden Parteien. Beide Lager errangen 25 der 50 Sitze, wie das vorläufige amtliche Endergebnis am Montagmorgen ergab.

Die bisherigen Regierungsparteien lehnen wie Rauf Denktasch, der Präsident der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel auf der Grundlage eines Plans von UN-Generalsekretär Kofi Annan ab. Für die Republikanisch-Türkische Partei (CTP) unter Führung von Mehmet Ali Talat, die als stärkste Partei aus der Wahl hervorging und den EU-Beitritt befürwortet, dürfte es daher schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Die bislang regierende Partei der Nationalen Einheit (UBP) hat bereits Neuwahlen ins Gespräch gebracht.

Die Wahl in Nordzypern galt als Referendum für oder gegen eine Wiedervereinigung vor dem EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai 2004. Ohne eine Wiedervereinigung wird das EU-Regelwerk zunächst nur im griechischen Süden Zyperns gelten.

(Quelle: dpa)
 

Schweizer Rechtsaußen Blocher wird Justizminister

Mo.15.12.03 - Der mit seinen Angriffen auf Asylsuchende bekannt gewordene Vorsitzende der Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher, wird neuer Justizminister des Landes. Das entschied am Sonntagabend die Schweizer Regierung. Blocher ist damit künftig auch für die Einwanderungspolitik zuständig. Er hatte sich in der vergangenen Woche bei den Wahlen zur Regierung gegen die bisherige Justizministerin Ruth Metzler-Arnold durchgesetzt.

Der 63-jährige Milliardär hatte sich als Unternehmer gewünscht, das Finanzministerium zu übernehmen. Das ging jedoch an den Unternehmensberater Hans-Rudolf Merz von den Freidemokraten. Blocher wollte sich vor dem Amtsantritt im Januar nicht zu seinen Zielen äußern. Mit der Asyl- und Ausländerpolitik übernimmt der neue Justizminister unter anderem zwei Themengebiete, auf denen seine Partei in der Vergangenheit eine härtere Gangart forderte.

Blocher erklärte, er könne auch Vorlagen vertreten, denen er selbst kritisch gegenüberstehe. Er werde einen Teil der Gesamtverantwortung in der Regierung wahrnehmen und sich um die großen Probleme des Landes kümmern, auch wenn sie nicht in sein Ressort fielen.

Die anderen fünf Bundesräte (Minister) führen ihre bisherigen Aufgaben fort. Das gilt auch für Verteidigungsminister Samuel Schmid von der Volkspartei, der ebenfalls Interesse am Finanzministerium gehabt haben soll.

Blochers Ministerposten geht auf Kosten der Christlichen Volkspartei (CVP), die jetzt nur noch ein Bundesratsmitglied stellt. Damit wurde die so genannte «Zauberformel» außer Kraft gesetzt, nach der die vier größten Parteien jahrzehntelang das Kabinett bildeten. Die SVP besetzt mit Blocher erstmals in ihrer Geschichte zwei Sitze im Bundesrat. Seit 44 Jahren stellten die CVP, die Sozialdemokraten (SP) und die Freidemokraten (FDP) je zwei Bundesräte, die SVP einen. Die SVP wollte dies nach ihrem Wahlsieg jedoch nicht mehr akzeptieren.

(Quelle: ap)
 

EU verordnet sich nach Verfassungsdebakel Denkpause

Frühestens in drei Monaten neue Regierungskonferenz

Mo.15.12.03 - Nach dem Debakel beim EU-Verfassungsgipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs eine Denkpause verordnet. Frühestens in drei Monaten werde er eine neue Regierungskonferenz einberufen, sagte der irische Ministerpräsident Bertie Ahern, der im Januar den EU-Vorsitz übernimmt, nach dem gescheiterten Anlauf der 25 Länder, erstmals eine europäische Verfassung zu verabschieden. Der französische Präsident Jacques Chirac brachte erneut seine Vorstellung von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten ins Gespräch, nach dem nur einige Staaten enger zusammenarbeiten.

Ahern nannte es unwahrscheinlich, dass vor März eine Einigung im Streit um die künftigen Machtverhältnisse in der EU zustande kommt. Es fehle der politische Wille, sagte der irische Regierungschef. Der britische Premierminister Tony Blair hieß die Entscheidung gut, den Gipfel abzubrechen: "Wir haben noch Zeit." Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, der Verfassungsprozess sei weder zu Ende noch gescheitert: "Es geht weiter."

Der Gipfel sei daran gescheitert, dass einige Länder die europäische Sache nicht nach vorne gestellt hätten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Insbesondere zwei Länder hätten sich nicht bewegen wollen. Er habe den polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller offen gefragt, ob er in der Lage sei, sich zu bewegen: "Er hat gesagt, nein, das sind wir nicht."

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der als EU-Ratspräsident die Verhandlungen führte, konstatierte "vollkommene Uneinigkeit" über die künftigen Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat. Polen und Spanien weigerten sich, das ihnen im Vertrag von Nizza zugestandene Stimmengewicht durch die Annahme der neuen Verfassung zu beschneiden. Deutschland, Frankreich und andere verlangten hingegen die Einführung der doppelten Mehrheit, die den großen EU-Staaten mehr Gewicht bei Ratsentscheidungen geben und Blockademinderheiten erschweren würde.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski rief seine Landsleute auf, eine "reifere Haltung" zu Europa zu entwickeln. Für das Scheitern des Verfassungsgipfels kann nach Ansicht von Kwasniewski kein einzelnes Land verantwortlich gemacht werden. Er räumte in Warschau allerdings ein, dass die Debatte in Polen "maßlos dramatisiert" worden sei. Er rief seine Landsleute auf, "die Sprache der Konfrontation zu meiden".

(Quelle: afp)

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt des G-8-Gipfels

Ein Drittel der Weltbevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos, unterbeschäftigt oder arbeitet ohne jede soziale Sicherung

Mo.15.12.03 - Die Bekämpfung der weltweiten Arbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt des dreitägigen G-8-Gipfels der Arbeits- und Beschäftigungsminister in Stuttgart. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, Gerd Andres, nannte zum Auftakt des Treffens am Sonntag die Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme weltweit. Ein Drittel der Weltbevölkerung im erwerbsfähigen Alter, rund eine Milliarde Menschen, seien arbeitslos, unterbeschäftigt oder arbeiteten ohne jede soziale Sicherung.

Andres vertrat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der in Berlin an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen wollte. Andres sagte, bei dem Treffen der Minister aus Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Russland, Großbritannien und den USA gehe es auch darum, wie die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik dazu beitragen könne, Wachstumskräfte freizusetzen und eine neue Beschäftigungsdynamik zu entfalten.

«Wir wollen uns darüber austauschen, wie soziale Belange des Arbeitslebens mit wirtschaftlichen Anforderungen an moderne Arbeitsorganisation und Technologie verbunden werden können», sagte Andres. Nach Angaben des Staatssekretärs belegte Deutschland bei der Arbeitslosenzahl im Jahr 2002 im G-8-Vergleich einen Platz im Mittelfeld. Bei der Tagung werde auch über Reformmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Andres sagte, Deutschland könne von Reformprojekten anderer Länder Impulse erhalten und Elemente der Maßnahmen in Deutschland könnten die Projekte der anderen ergänzen.

«Wir sind der Überzeugung, wir dürfen auf den Aufschwung nicht nur warten, sondern müssen auch etwas tun, um ihn anzukurbeln», sagte der Staatssekretär. Es gebe keine G-8-Musterländer. Bei dem Treffen der Arbeitsminister geht es auch um die Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeitswelt. Die Veranstaltung diene auch dazu, zu diskutieren, ob es möglicherweise sinnvoll sei, soziale Mindeststandards festzulegen, sagte Andres.

Das Ministertreffen steht unter dem Motto «Wachstum und Beschäftigung: Die Zukunft der Erwerbsgesellschaft in einer sich wandelnden Welt.» Deutschland ist das erste Mal Gastgeber. Das letzte Treffen fand 2002 in Montreal statt.

(Quelle: ap)
 

Regierung und Opposition einig über Reformen

Steuerentlastung kommt - aber nur halb so hoch wie ursprünglich von der Regierung geplant

Mo.15.12.03 - Nach monatelangem Streit haben sich Regierung und Opposition auf das Vorziehen einer deutlich abgespeckten Steuerreform und auf einschneidende Arbeitsmarktreformen verständigt. Bürger und Wirtschaft können im kommenden Jahr damit zwar mit zusätzlichen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe rechnen. Allerdings fallen sie mit 7,8 Milliarden Euro nur halb so hoch aus wie die ursprünglich von der Regierung geplanten 15,6 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach in Berlin nach über zehnstündigen Verhandlungen von einem vertretbaren Kompromiss. Die Union, die sich mit zahlreichen Forderungen durchsetzen konnte, nannte die Einigung eine wichtige Weichenstellung für Deutschland. Nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel trägt das Ergebnis die Handschrift der CDU. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die Union habe erreicht, dass die Steuerentlastung nicht überwiegend auf Pump finanziert wird.

Zusammen mit Entlastungen der zweiten Steuerreformstufe, die wegen der Flutkatastrophe auf 2004 verschoben wurde, betragen die gesamten Entlastungen für die Steuerzahler laut Schröder etwas über 15 Milliarden Euro. Geplant waren rund 22 Milliarden.

Beide Seiten verständigten sich am frühen Montagmorgen in Berlin auch bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf ein Optionsmodell für die Kommunen. Diese können entscheiden, ob sie die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen. Ein Kompromiss wurde auch beim Kündigungsschutz, bei den Tariföffnungsklauseln und beim Mindestlohn erzielt. Das Paket muss am kommenden Freitag noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprachen von einem vertretbaren Kompromiss. Allerdings hätte man sich mehr gewünscht. Schröder sagte: «Es ist ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht und das sich vertreten lässt.» Es werde Deutschland voran bringen. Angesichts der Machtverhältnisse müsse das Machbare akzeptiert werden. Fischer sagte, die volle Steuerentlastung sei mit der Mehrheit des Bundesrates leider nicht zu machen gewesen.

FDP-Chef Guido Westerwelle bedauerte, dass die Entlastungen nicht stärker ausfallen. Entscheidend sei aber die Kopplung solider finanzierter Steuersenkungen mit Arbeitsreformen.

Dem Kompromiss war ein beispielloser Reformpoker vorausgegangen, in den sich am Sonntag auch die Parteichefs direkt eingeschaltet hatten. Die Einigung sieht vor, dass der Eingangssteuersatz nur auf 16 und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent gesenkt wird. Dadurch fallen die Steuerentlastungen deutlich geringer aus. Geplant war bisher, dass der Eingangssteuersatz auf 15 (heute: 19,9) und der Höchststeuersatz auf 42 Prozent (heute: 48,5) sinkt.

Die Einigung sieht ferner eine Kürzung der Pendlerpauschale auf 30 Cent pro Kilometer vor. Rot-Grün wollte einen wesentlich stärkeren Abbau auf 15 Cent. Auch bei der Eigenheimzulage wurde die Koalition von der Union gebremst. Die Zulage soll nun lediglich um 30 Prozent reduziert werden. Ursprünglich wollte die Koalition zumindest eine Halbierung der zuletzt 11 Milliarden Euro erreichen.

Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern nicht gelten. Bisher liegt die Schwelle bei fünf Beschäftigten. Langzeitarbeitslosen sollen künftig auch Jobs unter dem ortsüblichen Tariflohn zumutbar sein. Dies dürfte bei SPD- Linken noch auf Widerstand stoßen.

Auch über die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen wurde eine Einigung erzielt. Wie SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler mitteilte, soll zunächst das von der Regierung geplante so genannte Hartz-IV-Gesetz verabschiedet werden, später soll es dann ein weiteres Gesetz geben, mit dem die Kommunen das Recht erhalten, auf Wunsch selbst die Trägerschaft für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen.

Nach den Regierungsplänen sollte diese Trägerschaft bei der Bundesagentur für Arbeit liegen. Stiegler bestätigte auch, dass SPD und Grüne dem Kompromiss zur Steuerreform im Grundsatz zugestimmt hätten. Über Details werde aber noch im Ausschuss verhandelt.

Im Streit um die Aufweichung der Tarifautonomie sicherte die Regierung dem Vernehmen nach in einer Protokollnotiz zu, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, falls sich die Tarifparteien 2004 nicht freiwillig auf betriebliche Regelungen verständigen. Auch bei der Gewerbesteuer konnte sich Rot-Grün nicht voll durchsetzen. Die Freiberufler werden doch nicht einbezogen. Die Gewerbesteuerumlage wird aber gesenkt, so dass Kommunen mehr Geld behalten

(Quellen: ap, afp)

Bundesregierung stellt Milliardenforderungen an Mautkonzerne

Mo.15.12.03 - Die Bundesregierung hat wegen der Pannen bei der Lkw-Maut Milliardenforderungen an die Mutterkonzerne des Mautbetreibers Toll Collect gerichtet. Unmittelbar vor dem ersten Kündigungstermin für den Vertrag mit dem Konsortium ließ das Verkehrsministerium am Sonntag offen, welche weiteren Konsequenzen es aus den am Samstag ergebnislos beendeten Verhandlungen mit Toll Collect (TC) ziehen will.

Die Bundesregierung stellte TC über die bisher verlangte Vertragsstrafe hinaus 1,3 Milliarden Euro in Rechnung. Ministeriumssprecher Felix Stenschke hatte am Samstag erklärt, die Verhandlungen seien ergebnislos beendet worden. TC nannte danach das dritte Quartal 2004 als «Zeitfenster» für den Mautstart. Ministeriumskreise sagten dagegen, TC habe den 15. August 2004 als günstigsten und den 31. Juli 2005 als ungünstigsten Starttag angeboten. Das Konsortium sei aber nicht bereit, über die bis dahin auflaufenden Einnahmeausfälle zu verhandeln, die sich auf «deutlich über drei Milliarden Euro» belaufen könnten.

Die nun in Rechnungen konkret geltend gemachten Forderungen betreffen 624 Millionen Euro Einnahmeausfälle durch die Pannen, die ein Inkasso ab 31. August unmöglich gemacht haben. Weitere Vertragsstrafen in Höhe von 527 Millionen und 156 Millionen Euro fallen aus der Rechtssicht des Bundes an, weil Verträge mit Subunternehmen mit Formfehlern abgeschlossen wurden. Dazu kommt die bereits geltend gemachte Vertragsstrafe von 250.000 Euro täglich wegen der Verzögerung des Starttermins.

Der Bund forderte die Mutterkonzerne von TC - Telekom, DaimlerChrysler Services und die französische Cofiroute - darüber hinaus auf, TC mit 20 Prozent Eigenkapital auszustatten. Dafür setzte er eine Frist bis kommenden Freitag. Auch dies bedeutet finanziellen Aufwand für die Konzerne, da es bisherige Investitionen ins Mautsystem in der Bilanz der Aktiengesellschaften als Negativposten erscheinen lässt.

Nach wie vor ließ das Ministerium offen, was geschieht, wenn diese Frist nicht eingehalten oder die Rechnungen nicht beglichen würden. Ebenso wie das Konsortium legten sie sich nicht darauf fest, das für strittige Rechtsfragen vorgesehene Schiedsgericht einzuberufen.

Das Ministerium stellte allerdings klar, dass es einen «Strauß von Kündigungsmöglichkeiten» habe: Einerseits die ab dem (morgigen) 15. Dezember für den Fall vorgesehene Kündigungsmöglichkeit, dass das Konsortium die Funktionsfähigkeit nicht nachweisen kann. Zum zweiten die Möglichkeit, wegen billigender Inkaufnahme des Scheiterns durch die andere Seite zu kündigen. Zum dritten kann ab 31. Mai 2004 gekündigt werden, wenn die Betriebserlaubnis nicht vorliegt.

Ein TC-Sprecher sagte dazu, die Gespräche seien abgebrochen worden mit dem Hinweis, man wolle Verkehrsminister Manfred Stolpe über den Stand informieren. TC habe bereits vor einer Woche ein «Zeitfenster» genannt. Ebenfalls sei dem Ministerium bekannt, dass TC keinen Spielraum für Schadenersatz sehe. Das Konsortium habe vorgeschlagen, das Schiedsverfahren einzuleiten. Darin könne fair geklärt werden, wie die Schadenersatzforderungen zu sehen seien.

Der designierte Aufsichtsratschef des Konsortiums, Peter Mihatsch, hatte im «Spiegel» ebenfalls das dritte Quartal 2004 genannt. «Wir peilen das Zeitfenster drittes Quartal 2004 an», erklärte auch Telekom-Vorstand Josef Brauner laut «Focus».

(Quelle: ap)
 

BA-Chef Gerster soll Ausschuss belogen haben

Mo.15.12.03 - Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gerät zunehmend unter Druck: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will Gersters Angaben über das Zustandekommen des umstrittenen Beratervertrages mit einer PR-Firma prüfen. «Wenn sich herausstellt, dass Gerster den Ausschuss falsch informiert hat, werden wir uns das nicht gefallen lassen», kündigte der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Wend, im «Tagesspiegel» (Montagausgabe) an.

Eine Falschaussage werde Konsequenzen für den Behördenchef haben, erklärte der SPD-Politiker Wend. Medienberichten vom Wochenende zufolge soll Gerster vor dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft nicht die Wahrheit gesagt haben. Der Bericht des Bundesrechnungshofes über den Beratervertrag mit der PR-Firma WMP EuroCom nähre den Verdacht, dass Gerster das Parlamentsgremium über das Vergabeverfahren falsch informiert habe, berichtete «Der Spiegel». Laut «Focus» ist die Kritik an dem Behördenchef viel umfassender als bisher bekannt.

Gerster habe den Abgeordneten im Ausschuss mitgeteilt, die zuständigen Beamten seiner Behörde hätten die Entscheidung abgesegnet, den Vertrag ohne Ausschreibung zu vergeben, schrieb «Der Spiegel». Im Bericht des Rechnungshofes stehe allerdings, dass diese Darstellung falsch sei. Danach seien die zuständigen Stellen der Behörde «erst nach der Entscheidung des Vorstands über die Vergabe an WMP eingeschaltet worden».

Das Wirtschaftsministerium kläre jetzt, ob der umstrittene Vertrag nach der Kritik des Rechnungshofes «rückabgewickelt werden muss», wie der zuständige Staatssekretär Rudolf Anzinger vergangene Woche im Ausschuss gesagt habe. Die PR-Firma müsste dann möglicherweise einen Teil des bereits bezahlten Honorars von 500.000 Euro zurückgeben, hieß es.

Laut «Focus» heißt es in dem Bericht der Prüfbehörde: «Die Bundesanstalt verkennt grundlegend, dass das Gebot wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit Beitragsmitteln und mit Haushaltsmitteln des Bundes auch für sie gilt.» Auch dem Münchner Magazin zufolge wurde die zuständige Abteilung erst nach der Entscheidung des Vorstandes, den Auftrag an WMP zu vergeben, eingeschaltet. Außerdem habe Gerster den Vertrag in einer Zeit geschlossen, als sich das öffentliche Image seiner Behörde im Vergleich zu seinem Amtsantritt deutlich verbessert habe.

(Quelle: dap/taz)

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