+++ Di.16.12.03, 13:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertzweiundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Sicherheitsrat begrüßt Festnahme von Saddam Hussein +++ Annan gegen Todesstrafe für Saddam +++ Bush will mit Irakern über weiteres Verfahren beraten: Iraker sollen an einem Prozess gegen Saddam Hussein beteiligt werden +++ Wesley Clark fordert internationale Beteiligung bei Saddam-Prozess +++ Amnesty fordert menschenwürdige Behandlung Saddam Husseins +++ Vertrauter von Saddam  führte US-Armee zu seinem Versteck +++ Weitere Festnahmen nach Auswertung von Aussagen Saddam Husseins +++ Friedensbewegung: Festnahme Saddams löst nicht Probleme im Irak +++ Nach Saddam-Festnahme weiter Gewalt im Irak +++ Bush betont Interesse an Zusammenarbeit mit Berlin und Paris +++ Frankreich stellt Irak Schuldenerlass in Aussicht

Di.16.12.03 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Festnahme des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein begrüßt. Im Übrigen freue sich der Rat auf den Bericht, den UN-Generalsekretär Kofi Annan am heutigen Dienstag im Beisein des amtierenden Außenministers im irakischen Regierungsrat, Hoschjar Sebari, vorstellen wollte, erklärte der bulgarische UN-Botschafter und amtierende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Stefan Tafrow, am Montag am Sitz der UNO in New York. Sebari hatte zuvor angekündigt, er werde dem höchsten UN-Gremium ein Projekt vorlegen, wie Irak seine volle Souveränität zurückerlangen solle.

UN-Generalsekretär Annan hat die Ergreifung von Saddam Hussein am Sonntag als "wichtiges Ereignis" bezeichnet und ein offenes und faires Verfahren gegen den gestürzten irakischen Diktator gefordert. Saddam müsse "nach internationalen Normen und Standards" für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Annan am Montagabend in New York.

Zugleich sprach er sich gegen die Verhängung der Todesstrafe aus. Die Vereinten Nationen lehnten die Todesstrafe generell ab und würden auch im Fall Saddam nicht von ihrer Überzeugung abrücken. "Wie das Gericht (für Saddam) auch aussehen möge, entscheidend ist, dass es die gleichen Normen respektiert, die auch in internationalen Gerichtshöfen zum Tragen kommen", führte Annan aus.

US- Präsident George W. Bush hatte zuvor angekündigt, dass die Iraker an einem Prozess gegen Saddam Hussein beteiligt werden sollten. Nach Überzeugung des provisorischen Regierungsrates in Bagdad soll Saddam im Irak vor Gericht gestellt werden.

Präsident Bush sagte, die Iraker seien die Opfer Saddams gewesen, sie seien gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müssten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein. Bei seiner letzten offiziellen Pressekonferenz in diesem Jahr hob er am Montag hervor, dass die USA mit den Irakern zusammenarbeiten würden, um nach einem guten Weg zu suchen, Saddam vor Gericht zu stellen.

Der Prozess, über dessen Bedingungen gemeinsam mit den Irakern entschieden werden solle, werde einer internationalen Überprüfung standhalten, betonte Bush. Die Frage, ob er eine Hinrichtung des ehemaligen Diktators befürworte, wollte Bush nicht beantworten. Aussagen des am Samstag verhafteten Machthabers führten nach US-Angaben bereits zu weiteren Festnahmen.

"Wir brauchen ein öffentliches Verfahren, alle Grausamkeiten müssen ans Licht kommen und der Gerechtigkeit muss genüge getan werden", sagte Bush bei einer Pressekonferenz in Washington. Aus Regierungskreisen verlautete, Saddam Hussein habe im Verhör erklärt, Irak habe weder Massenvernichtungswaffen noch Kontakte zum Netzwerk El Kaida besessen. Seine Haltung wurde als Mischung aus Sarkasmus und Trotz beschrieben. Über die Angriffe auf US-Soldaten habe er wenig nützliche Informationen geliefert, hieß es in Washington weiter.

Brigadegeneral Mark Hertling teilte dagegen in Bagdad mit, US-Truppen hätten seit Saddam Husseins Verhaftung mehrere Personen gefangen genommen, darunter einen ranghohen Funktionär der ehemaligen Regierung. Die Erkenntnisse aus dem ersten Verhör sowie aus Dokumenten, die der ehemalige Machthaber bei sich geführt habe, hätten den US-Truppen erheblich weitergeholfen, sagte Hertling. Saddam Hussein habe bei den Angriffen gegen US-Truppen offensichtlich eine Rolle gespielt.

Mit dem Expräsidenten werde entsprechend der Genfer Konvention verfahren, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Sonntagabend. Sollte sich jedoch herausstellen, dass er am Widerstand gegen die Koalitionstruppen beteiligt gewesen sei, könnte dies zu einer anderen Einstufung führen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte in Genf die Erwartung, den Gefangenen besuchen und seine Haftbedingungen überprüfen zu können.

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat eine menschenwürdige Behandlung des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein und einen fairen Prozess gefordert. "Gerade aus Respekt vor den zahllosen Opfern des Regimes und ihrer Familien" müsse dies sicher gestellt werden, sagte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler. "Nur so erhält die Gerechtigkeit ihre Chance."

Die Zusage der Vereinigten Staaten, Saddam als Kriegsgefangenen zu behandeln, bedeute, dass Anwälte, Familienangehörige und das Internationale Rote Kreuz seinen Aufenthaltsort kennen und Zugang zu ihm haben müssten. Er dürfe in Haft nicht misshandelt werden. Die USA sollten nun auch unverzüglich alle anderen Personen als Kriegsgefangene behandeln, die sie im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und in Irak inhaftiert haben. Dies gelte vor allem für die Gefangenen in der US-Basis im kubanischen Guantánamo.

Bei einem Prozess gegen den festgenommenen irakischen Staatschef Saddam Hussein hat sich der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Wesley Clark für eine Beteiligung der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen. Die Vereinigten Staaten müssten die internationale Gemeinschaft in dieser Frage konsultieren, sagte der frühere NATO-Oberbefehlshaber am Montag in Den Haag. Bis zur Stabilisierung Iraks hätten die USA noch "einen langen Weg zu gehen". Clark sagte am Montag vor dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal im Verfahren gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic aus.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des provisorischen irakischen Regierungsrates, Abdul Asis Al Hakim, "soll der erst in der vergangenen Woche beschlossene Sondergerichtshof über Saddam Hussein urteilen". Das Gericht in Bagdad soll Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Straftaten des früheren irakischen Regimes ahnden. Die Verhandlung solle öffentlich sein, mit möglicher Beteiligung von Beratern und internationalen Persönlichkeiten, sagte Al Hakim am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris. Saddam drohe in dem Verfahren auch die Todesstrafe.

Ein seit Monaten gesuchter Vertrauter des früheren irakischen Präsidenten hat die US-Armee am Wochenende zu Saddam Husseins Versteck geführt. Der nicht näher genannte Gesuchte sei den US-Truppen in den vergangenen Tagen mehrfach entkommen und erst wenige Stunden vor der spektakulären Ergreifung des ehemaligen Staatschefs am Samstag in Bagdad festgenommen worden, sagte US-Oberst James Hickey am Montag vor Journalisten in Tikrit. Er habe von der Festnahme des Vertrauten des Ex-Präsidenten am Samstagvormittag gegen 11.00 Uhr (Ortszeit) erfahren und seinen Kommandeuren etwa eine Viertelstunde später gesagt, sie sollten sich zur Ergreifung Saddam Husseins im Laufe des Tages bereithalten. Der Gefangene sei derweil nach Tikrit gebracht und dort von "sehr qualifizierten Menschen" befragt worden, sagte Hickey.

Vertreter der deutschen Friedensbewegung haben die Nachricht von der Festnahme des entmachteten irakischen Diktators Saddam Hussein grundsätzlich begrüßt. Allerdings werde durch seine Gefangennahme der Widerstand in der irakischen Bevölkerung gegen das "Besatzungsregime" nicht beendet, erklärte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag in Kassel.

Ein Abzug der US-amerikanischen und britischen Truppen wäre ein erster wichtiger Schritt zur Beruhigung der Lage im Irak, hieß es weiter. Eine möglichst schnelle Übertragung der Befugnisse an die UN und freie Wahlen müssten dem irakischen Volk die volle Souveränität wiedergeben. Saddam Hussein selbst müsse sich jetzt verantworten für das Leid und die politische Unterdrückung, die er dem irakischen Volk Jahrzehnte lang zugefügt habe, hieß es weiter.

US-Präsident Bush kündigte an, dass die USA auch nach der Gefangennahme Saddams im Irak "den Kurs halten" würden. "Die USA bleiben, bis ihre Aufgabe erfüllt ist", sagte Bush. Es bleibe dabei, dass der Umfang der US-Streitkräfte auf irakischem Boden von der Sicherheitslage abhängig gemacht werde.

Nach der Festnahme von Saddam Hussein gehen die Attacken von Aufständischen im Irak mit unverminderter Härte weiter. Allein bei zwei Autobombenanschlägen auf Polizeistationen starben in und nahe Bagdad zehn Menschen, mehr als 30 weitere wurden verletzt. Die meisten der Opfer sind Polizisten. Im Westirak wurden nach Angaben des US-Zentralkommandos bei Gefechten zwischen Aufständischen und US-Soldaten seit Sonntag vier Iraker und ein US-Soldat getötet.

In der Widerstandshochburg Falludschah stürmten am Sonntag Anhänger des Expräsidenten das Gebäude der Stadtverwaltung und trieben das Sicherheitspersonal in die Flucht. Die Demonstranten hängten Saddam-Hussein-Porträts auf und zündeten Möbel an.

Am heutigen Dienstag wird sich der Weltsicherheitsrat in New York mit der Lage im Irak befassen. Dabei soll auch über die Annahme des vom provisorischen irakischen Regierungrat vorgelegten Zeitplans für die Bildung einer Übergangsregierung in Bagdad entschieden werden. Im Vorfeld der Sitzung hatten die USA das höchste UN-Gremium erneut um Unterstützung der Koalition im Irak ersucht.

Der Irak-Sonderbeauftragte von US-Präsident Bush, James Baker, wird an diesem Dienstag in Berlin erwartet. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder will er über eine mögliche Umschuldung der irakischen Auslandsverpflichtungen sprechen.

Frankreich hat unterdessen Irak einen teilweisen Schuldenerlass 2004 in Aussicht gestellt. Der Pariser Club der Gläubigerländer könne im nächsten Jahr eine Einigung finden, erklärte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Montag nach einem Treffen mit führenden Vertretern des irakischen Regierungsrates in Paris.

Frankreich erwäge einen der finanziellen Situation Iraks "angemessen Schuldenerlass". Konkrete Zahlen nannte er nicht. Villepin unterstrich, es gebe keinen Zusammenhang mit der Ankündigung der USA, die Kriegsgegner von der Auftragsvergabe beim Wiederaufbau Iraks auszuschließen.

Der kurdisch-irakische Politiker Dschalal Talabani begrüßte "das Geschenk" Villepins. Er hoffe, dass die anderen europäischen Länder dem Beispiel Frankreichs folgten. Irak schuldet den 19 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs (unter anderem Deutschland, USA, Russland, Japan) rund 40 Milliarden Dollar (32,6 Milliarden Euro) - allein Deutschland etwa 4,4 Milliarden Euro. Bei anderen Staaten steht Irak mit noch einmal etwa 80 Milliarden Dollar in der Schuld.

Villepin versicherte, Frankreich wolle sich am Wiederaufbau beteiligen: "Die französischen Unternehmen sind bereit, an der Entwicklung Iraks mitzuwirken." Die hochrangige irakische Delegation, die am Nachmittag von Staatspräsident Jacques Chirac empfangen werden sollte, traf auch Vertreter des franzöischen Arbeitgeberverbandes MEDEF. Villepin sagte ferner, Frankreich wolle zu mehr Sicherheit beitragen und strebe langfristig die Einrichtung einer Polizeischule in Irak an.

US-Präsident George W. Bush hat derweil sein Interesse an der Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich beim Wiederaufbau in Irak und auf anderen Gebieten ausdrücklich unterstrichen. Die USA reichten den Kriegsgegnern die Hand, "und wir wollen, dass sie teilnehmen", sagte Bush am Montag vor Journalisten in Washington. Es sei im nationalen Interesse aller drei Länder, "dass wir zusammenarbeiten". Zugleich verteidigte Bush aber seine Entscheidung, die Aufträge für den Wiederaufbau Iraks nur an Firmen aus jenen Staaten zu vergeben, die am Krieg beteiligt waren.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Israel plante angeblich Attentat auf Saddam Hussein

Di.16.12.03 - Die israelischen Streitkräfte hatten nach einem Pressebericht 1992 ein Attentat auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein geplant. Wie die israelische Tageszeitung «Maariv» am Dienstag berichtete, sollten Soldaten einer Spezialeinheit nach Irak geflogen werden und den damaligen Machthaber während einer Beerdigung auf einem Friedhof mit hochmodernen Raketen töten.

Die Planungen seien jedoch abgebrochen worden, nachdem es bei einer Übung für das Attentat zu einem Unfall gekommen sei, schrieb das Blatt. Fünf Soldaten seien dabei ums Leben gekommen. Die Idee zu dem Attentat sei aufgekommen, nachdem Irak während des Golfkriegs 1991 39 Scud-Raketen auf Israel abgeschossen habe. Der Plan sei der Regierung aber nie zur Zustimmung vorgelegt worden. Kritiker hätten damals gewarnt, dass Irak als Vergeltung biologische Waffen gegen Israel einsetzen könnte, hieß es in dem Bericht weiter.

Laut «Maariv» wurde nach der Gefangennahme Saddam Husseins am vergangenen Samstag die Militärzensur, die eine Veröffentlichung der Attentatspläne bisher verhinderte, für den Bericht aufgehoben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel: Festnahme in Irak Lektion für Palästinenser und Syrien +++ Israelische Armee lockert Blockademaßnahmen in Palästinensergebieten +++ UN fordern Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche +++ Ägypten startet neuen Vorstoss zur Vermittlung im Nahost-Konflikt +++ Israelische Ministerin schlägt Annektierung im Westjordanland vor +++ Juden in Jerusalem möglicherweise in einigen Jahren in der Minderheit

Di.16.12.03 - Israel hat die Palästinenser und das Nachbarland Syrien aufgefordert, "eine Lehre" aus der Festnahme von Saddam Hussein zu ziehen. "Der Sturz von Saddam Hussein sollte eine Lektion sowohl für Palästinenser als auch für Syrien sein", sagte Avi Pasner, Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Palästinenser müssten sich darüber klar werden, dass ihre Unterstützung für Saddam Hussein sowie ihr Rückgriff auf "Gewalt und Terrorismus" ihnen nichts gebracht habe.

Die israelische Armee hat unterdessen nach eigenen Angaben ihre Kontrollmaßnahmen in den Palästinensergebieten gelockert. Im Westjordanland seien unter anderem mehrere Straßensperren aufgehoben worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen in Jerusalem mit. Tausende palästinensische Händler, Geschäftsleute und Arbeiter hätten zudem eine Einreiseerlaubnis nach Israel bekommen. Diese Erlaubnis gelte allerdings nicht für Arbeiter aus den Städten Dschenin und Nablus, die als Hochburgen radikalislamischer Gruppen gelten. Den Gazastreifen dürften eskortierte Lastwagen mit Zitrusfrüchten Richtung Jordanbrücken verlassen. Die dortige Einreiseerlaubnis für 11.000 Arbeiter und 4000 Händler bleibe bestehen.

Die Vereinten Nationen haben erneut an Israel und die Palästinenser appelliert, die festgefahrenen Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Der Konflikt im Nahen Osten könne nicht militärisch gelöst werden, erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag in einer Botschaft zum Auftakt einer dreitägigen UN-Konferenz in Peking über die Zukunft der Palästinenser.

"Nur ein politischer Prozess kann eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung herbeiführen", hiess es in der Erklärung, die von einem Gesandten Annans, Kim Hak Su, verlesen wurde. Die Palästinenser wurden aufgefordert, die Anschläge gegen Israelis zu beenden. Ausserdem kritisierten die UN erneut Israel wegen des Baus der umstrittenen Sperranlagen im Westjordanland.

Mit der Konferenz wollen die Organisatoren die internationale Beteiligung am Friedensprozess im Nahen Osten fördern. Teilnehmer sind unter anderem israelische und palästinensische Abgeordnete sowie Diplomaten aus China, Russland und anderen Staaten.

Der kubanische UN-Botschafter Bruno Rodriguez Parrilla, der einen Ausschuss der Vereinten Nationen über Angelegenheiten der Palästinenser leitet, forderte entschlossene Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Dies sei heute mehr denn je nötig, sagte der Botschafter.

Ägypten hat derweil einen neuen Vorstoss zur Vermittlung eines Waffenstillstands der militanten palästinensischen Gruppen gegenüber Israel angekündigt. Eine hochrangige Delegation unter Führung zweier ägyptischer Generäle werde am heutigen Dienstag in Gaza eintreffen, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Montagabend. Verhandlungen zwischen Israelis, Palästinensern und internationalen Vermittlern konzentrierten sich am Montag anders als zunächst erwartet auf Wirtschaftsthemen.

Die ägyptische Delegation werde getrennte Gespräche mit den militanten Organisationen Hamas und islamischer Dschihad einerseits und mit Vertretern der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat andererseits führen, berichtete Mena. Direkte Verhandlungen mit allen Beteiligten waren vor einer Woche in Kairo gescheitert. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sagte am Montag, es werde in den kommenden Tagen hoffentlich «eine neue wichtige Entwicklung» geben.

Bei einem Treffen israelischer und palästinensischer Unterhändler mit Vertretern der Weltbank, der Europäischen Union und der USA wurde nach palästinensischen Angaben in erster Linie über die finanzielle Situation der Autonomiebehörde verhandelt. Israelis und Palästinenser hatten in der vergangenen Woche in Rom mit internationalen Gebern einen Dreierausschuss zur Verteilung von Hilfsgeldern beschlossen. Die Autonomiebehörde erhält von internationalen Spendern jährlich rund eine Milliarde Dollar.

Eigentlich war damit gerechnet worden, dass die Vorbereitungen für das angestrebte Gipfeltreffen zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon fortgesetzt würden. Der US-Gesandte David Satterfield war am Wochenende mit Kureia und israelischen Regierungsvertretern zusammengetroffen, um die so genannte Road Map wiederzubeleben.

Auch Aussenminister Joschka Fischer brach am Montag zur Erkundung neuer Friedenschancen in den Nahen Osten auf. Nach Gesprächen in Ägypten und Jordanien will er nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstagabend nach Israel weiterfliegen, wo unter anderem ein Treffen mit Regierungschef Ariel Scharon vorgesehen ist.

Die israelische Bildungsministerin Limor Livnat hat die Annektierung mehrerer palästinensischer Regionen im Westjordanland vorgeschlagen. Israel müsse "solche einseitigen Maßnahmen" ergreifen, da es nicht möglich sei, mit der palästinensischen Autonomiebehörde ein Friedensabkommen zu schließen, solange Palästinenserpräsident Jassir Arafat im Amt sei, sagte Livnat am Montag im Fernsehen. Es sei möglich, dass Israel "vier oder fünf Siedlungen zusätzlich" auflöse - gleichzeitig müsse der Staat sich aber einige Landstriche im Westjordanland einverleiben, um den Palästinensern nicht "das Gefühl eines Sieges" zu geben. Diesen Vorschlag habe sie dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon unterbreitet, und er habe "wohlwollend" darauf reagiert.

Die israelischen Streitkräfte werden ab kommender Woche bei ihren Einsätzen eine neue Waffe benutzen, mit der auf um die Ecke befindliche Ziele geschossen werden kann. Das teilte Amos Golan, der Erfinder der Waffe und früherer Vize-Kommandeur der israelischen Anti-Terror-Einheit, bei einer Vorführung nahe Tel Aviv mit.

In Jerusalem werden eines Tages mehr Araber als Juden leben, wenn der gegenwärtige Trend anhält. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Jerusalemer Institut für Israelische Studien (JIIS) am Montag veröffentlichte. Laut dem Statistischen Jahrbuch des JIIS wächst die arabische Bevölkerung der Stadt mehr als drei Mal so schnell wie die jüdische. Noch leben in Jerusalem mehr als doppelt so viele Juden wie Araber.

Sowohl im Verhältnis dazu als auch in absoluten Zahlen sei das Wachstum der jüdischen Bevölkerung in Jerusalem niedriger als das der arabischen, erklärte die Direktorin des Jahrbuchprojekts, Maja Hoschen. Bürgermeister Uri Lupolianski äusserte sich besorgt. "Wir haben in vielleicht zwölf Jahren eine Situation, in der Jerusalem nicht die Hauptstadt der Juden oder des jüdischen Volkes ist, sondern eine arabische Mehrheit hat." Im Gegensatz zu Lupolianski nannten die Wissenschaftler keinen Zeitrahmen für ihre Prognose.

(Quelle: afp, ap)

40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

NATO und Nahost werden im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz im kommenden Jahr stehen

Di.16.12.03 - Die Zukunft der europäisch-amerikanischen Beziehungen sowie der Nahe und Mittlere Osten stehen im Mittelpunkt der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im kommenden Jahr. Neben US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bundesverteidigungsminister Peter Struck hätten auch ihr russischer Kollege Sergej Iwanow sowie weitere 21 Minister ihre Teilnahme an der Tagung vom 6. bis 8. Februar bereits zugesagt, sagte Konferenzleiter Horst Teltschik am Montag in München. Der neue NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer werde seine Ziele erstmals öffentlich erläutern.

Die Sicherheitskonferenz biete auch «die Chance auf ein Stück Heilung» der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Washington habe den Wunsch nach Rückkehr zu normalen Beziehungen signalisiert und erwarte von Berlin eine entsprechende Antwort, sagte Teltschik. Ob die 19 NATO-Verteidigungsminister unmittelbar vor der Konferenz zu einem eigenen, informellen Treffen mit Scheffer in München zusammenkommen, sei noch offen.

Wie die Zukunft der transatlantischen Allianz aussehen soll und welche Rolle Europa künftig spielen wolle, werde den ersten Tag der Sicherheitskonferenz beherrschen. Er erwarte dazu sehr harte und direkte Fragen der US-Senatoren und und hoffe, dass deutsche Politiker umgekehrt auch einmal die Chance nutzten, «Rumsfeld knallharte Fragen zu stellen», sagte Teltschik. Die Konferenz könne zeigen, «in welche Richtungen Lösungen gehen werden».

Auf der Konferenz werde auch über die Irak-Politik und über die Untätigkeit der Bundesregierung und der Europäer im Nahost-Friedensprozess diskutiert werden, sagte Teltschik. Ein Thema könnte auch sein, dass die EU mit Weißrussland eine Diktatur vor ihrer Haustür dulde: «Niemand kümmert sich darum. Wo bleiben denn da die Initiativen?»

Am Rande der Konferenz erwartet Teltschik viele informelle Gespräche von Politikern aus Ländern, die miteinander im Konflikt liegen. So seien Indien und Pakistan traditionell sehr hochrangig vertreten, erklärte Teltschik. Auch China und Japan seien unter den 33 Teilnehmerstaaten. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei als Forum für den politischen Dialog «ohne Einschränkung eine Friedenskonferenz».

Aus der Bundesrepublik hätten neben Struck die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer zugesagt. Außenminister Joschka Fischer halte sich seine Teilnahme noch offen. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe abgesagt.

Einen Umzug der Konferenz wegen angekündigter Proteste schloss Teltschik kategorisch aus. Die Teilnehmer wollten im Bayerischen Hof in München tagen. Eine Verlegung wäre das Ende der 40-jährigen Veranstaltung. Auch Politiker dürften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen.

Das «Münchner Friedensbündnis» rief zu Protesten gegen die «Schwerverbrecher» im Bayerischen Hof auf. Sie brächen Menschenrechte und planten Angriffskriege.

(Quelle: ap)

Afghanistan: Frauen protestieren gegen Postenvergabe der Loja Dschirga

Di.16.12.03 - Die Wahl des Präsidiums der afghanischen Ratsversammlung Loja Dschirga ist bei den weiblichen Delegierten auf heftigen Protest gestoßen. Alle Stellvertreter-Posten wurden am Montag an Männer vergeben, nachdem bereits am Tag zuvor Expräsident Sibghatullah Mudschaddedi zum Vorsitzenden gewählt worden war. Obwohl nur drei Stellvertreter vorgesehen waren, ernannte der Vorsitzende schließlich die Rechtsanwältin Safia Sediki zur vierten Vizepräsidentin der Versammlung.

«Der Prozess war von vornherein mit Makeln behaftet, weil wir den Männern zahlenmäßig unterlegen sind», sagte Palwascha Hassan, eine der 100 Frauen unter den rund 500 Delegierten.

«Wir sind 100 Frauen gegenüber 400 Männern. Aber wir repräsentieren mehr als 50 Prozent der afghanischen Gesellschaft», kritisierte Nadira, ein Versammlungsmitglied aus Kabul. Zwei von Mudschaddedi vorgeschlagene Frauen waren bei der Wahl von der männlichen Mehrheit abgelehnt worden.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai begrüßte derweil die Festnahme des irakischen Expräsidenten Saddam Hussein. Seine Verhaftung werde Auswirkungen auf das weltweite Netz des Terrorismus haben, sagte Karsai im Fernsehsender CNN. Die Festnahme des gestürzten Diktators zeige, dass sich Terroristen nicht einfach verstecken und Menschen ermorden könnten, betonte Karsai. Bis zu einem effektiven Vorgehen gegen die Aufständischen in Afghanistan sei es dagegen noch ein weiter Weg, räumte der Präsident im staatlichen afghanischen Fernsehen ein. Das «Triumvirat von Widerständlern» - Osama bin Laden, Taliban-Führer Mullah Omar und der Kriegsherr Gulbuddin Hekmatjar - sei noch immer auf freiem Fuß.

Der afghanische Exkönig Mohammed Sahir Schah hatte die Loja Dschirga, deren Beratung über eine Verfassung vermutlich mehrere Wochen dauern wird, am Sonntag zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes eröffnet. Der im Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn gestartete Prozess zur Demokratisierung Afghanistans soll im kommenden Jahr mit Parlamentswahlen und der Bildung einer dauerhaften Regierung seinen Abschluss finden. Die bisherigen Arbeiten am Verfassungsentwurf sehen ein starkes Präsidialsystem nach amerikanischem Vorbild vor.

Auf das Hauptquartier der internationalen Friedenstruppe in Afghanistan (ISAF) wurde unterdessen eine Rakete abgefeuert, die jedoch ihr Ziel verfehlte. Wie ISAF-Sprecher Frank Cockburn mitteilte, schlug die Rakete am Samstag nahe des Olympiastadions in Kabul ein. Dabei sei niemand verletzt worden. Das ISAF-Hauptquartier befindet sich in etwa zwei Kilometern Entfernung. Die US-Streitkräfte machten für die Tat Gegner der Loja Dschirga verantwortlich.

Vor dem Büro einer Frauenorganisation im Osten Afghanistans explodierte am Sonntag ein Sprengsatz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Auch dabei wurde niemand verletzt, an dem Gebäude des Friedenskomitees Afghanischer Frauen in Dschalalabad entstand jedoch Sachschaden.

(Quelle: ap)
 

China nimmt Kirchen-Aktivist wegen Artikel im Internet fest

Di.16.12.03 - In China ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein Unterstützer der katholischen Untergrundkirche festgenommen worden. Der Computertechniker Zhan Shengqui habe Artikel über die Kirche im Internet veröffentlicht, teilte die in den USA ansässige China Aid Association mit. Er sei im November in der Wohnung seiner Verlobten in Jilin, einer Stadt im Nordosten Chinas, festgenommen und in ein Gefängnis nach Hangzhou gebracht worden. Shengqui wird der Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen, wie es weiter hieß. Die kommunistische Regierung in Peking geht gegen staatlich nicht genehmigte Religionsgemeinschaften mit großer Härte vor.

(Quelle: ap)
 

Dagestan: Tschetschenische Rebellen töten Grenzsoldaten

Di.16.12.03 - Schwer bewaffnete tschetschenische Rebellen haben in der russischen Republik Dagestan neun Grenzsoldaten getötet und vier Einwohner als Geiseln genommen. Bei dem Gefecht mit einer Grenzpatrouille in der Region Zuntinski wurden nach Angaben des dagestanischen Innenministeriums zehn Soldaten verletzt. Die 20 bis 50 Kämpfer entführten anschließend aus einer Klinik der Ortschaft Schauri vier Männer, wie der Verwaltungschef des Distrikts sagte. Gemeinsam mit den Geiseln zogen die Angreifer in Richtung Tschetschenien oder Georgien ab. Die regionalen Behörden riefen den Notstand aus.

Die Geiselnehmer brachten nach Angaben von Verwaltungschef Bassir Magomedow in Schauri den Leiter des örtlichen Krankenhauses und drei Zivilisten in ihre Gewalt. Die 150-Einwohner-Gemeinde befindet sich 30 Kilometer südlich der Grenze zu Tschetschenien, das formell ebenfalls zur Russischen Föderation gehört. Georgien liegt 20 Kilometer nördlich von Schauri. Unklar ist bisher, ob die Rebellen von Tschetschenien aus nach Dagestan eindrangen und in Richtung Georgien flüchteten oder ob sie, von Georgien kommend, in Richtung Tschetschenien unterwegs waren.

Die dagestanischen Behörden ließen nach eigenen Angaben alle Grenzstraßen sperren. Etwa 300 Grenzsoldaten sowie Eliteeinheiten des Innenministeriums wurden zur Verstärkung geschickt. Die Führung im benachbarten Tschetschenien zeigte sich von dem Überfall unbeeindruckt: "Da gibt es nichts Ungewöhnliches", sagte der oberste Sicherheitschef Rudnik Dudajew. Die Rebellen seien ständig im Grenzgebiet zwischen Tschetschenien, Dagestan und Georgien aktiv. Wenige Tage zuvor hätten Grenzer eine Gruppe tschetschenischer Rebellen am Grenzübertritt nach Georgien gehindert.

Der Überfall weckte Erinnerungen an den Einmarsch tschetschenischer Unabhängigkeitskämpfer in zwei dagestanische Ortschaften etwa 100 Kilometer nördlich der Zuntinski-Region im August 1999. Die mehrere hundert Mann zählende Truppe rückte damals allerdings erst nach Wochen ab. Kurze Zeit später ließ der damalige Regierungschef Wladimir Putin russische Truppen in Tschetschenien einmarschieren - es war der Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission erwartet Verfassung erst Ende 2004

Di.16.12.03 - Mit einer Einigung über die zunächst gescheiterte EU-Verfassung ist vor der zweiten Jahreshälfte 2004 nicht zu rechnen. Eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre "sehr schwierig", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel mit Verweis auf die Wahlen in Spanien und zum Europaparlament im Juni. Zunächst sei eine Zeit der Besinnung über den Verfassungsentwurf notwendig, der "auf dem Tisch bleibt".

Prodis Sprecher wollte sich nicht an Schuldzuweisungen beteiligen. Es sei derzeit nicht nützlich zu versuchen, ein einziges Land für das Scheitern des Gipfels verantwortlich zu machen: "Alle Länder tragen dafür die Verantwortung."

Auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ging von neuen Verhandlungen erst unter niederländischem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr aus. Juncker forderte, den Verfassungsprozess zu vollenden: "Sonst wird eine Hoffnung zerstört, was immer ein Rückschritt ist," sagte er der "Financial Times Deutschland".

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warnte davor, dass Mitgliedstaaten ohne die Verfassung künftig außerhalb des Rahmens der Gemeinschaft in zu vielen Bereichen enger zusammenarbeiten wollten. "Es wäre schwierig, wenn sich die EU in vielen Politikfeldern teilt", sagte die deutsche Kommissarin dem Bayerischen Rundfunk.

Der Fraktionsführer der EVP-Fraktion im EU-Parlament Hans-Gert Pöttering forderte die EU-Außenminister auf, die Frage der Stimmengewichtung zu klären und dann Ende Februar einen Sondergipfel anzuberaumen. Der CDU-Politiker übte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Kritik daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gipfel mit einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gedroht habe. Es müsse weiter eine einheitliche Gangart in Europa geben statt zu drohen.

Kritik erntete die Bundesregierung auch vom Präsidenten der Europäischen Liberaldemokraten, dem FDP-Politiker Werner Hoyer: "Wir haben in den letzten drei, vier Jahren gesehen, dass Deutschland gerne auf der Bühne der Weltpolitik fast als Großer mitgespielt hat und sich um die Kleinen in der Europäischen Union wenig gekümmert hat." Deutschland habe darüber vor allem seine historische Rolle als Ausgleichsfaktor auch zum Osten hin nicht wahrgenommen, sagte Hoyer im "DeutschlandRadio".

(Quelle: afp)
 

Sechs EU-Länder wollen Brüsseler Haushalt deckel

Nachteile hätten mit der Initiative insbesondere Polen und Spanien zu erwarten. Beide Länder waren beim erfolglosen Gipfel am Wochenende in Brüssel bei ihrer Forderung nach einer Beibehaltung der Stimmrechte im EU-Ministerrat hart geblieben

Di.16.12.03 - Zwei Tage nach dem Scheitern des Brüsseler Verfassungsgipfels haben sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das Pokern um die Ausgaben der EU eröffnet. Die schwedische Initiative, die auch von den Niederlanden und Österreich unterstützt wird, sieht ein Deckeln des EU-Haushaltes in den Jahren 2007 bis 2013 vor, wie die schwedische Vertretung bei der EU mitteilte. Dies würde insbesondere Polen und Spanien treffen, die sich bei der Regierungskonferenz kompromisslos gezeigt hatten. EU-Kommissionspräsident Romani Prodi reagierte skeptisch.

Die sechs Geberländer schlagen in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben vor, den europäischen Haushalt im Zeitraum von 2007 bis 2013 auf ein Prozent des europaweiten Bruttoinlandsproduktes einzufrieren. Begründet wird das Anliegen mit dem Ziel "langfristig solider Finanzen". Diese Forderung entspricht in etwa einem Deckeln der EU-Ausgaben auf jetzigem Niveau. Die Union muss allerdings mit der offiziellen Aufnahme der zehn Beitrittsländer am 1. Mai 2004 zahlreiche neue Ausgaben stemmen. Angesichts knapper Budgets wollen Nettogeberländer wie Deutschland und Frankreich ihre Ausgaben aber nicht erhöhen.

Nachteile hätten mit der Initiative insbesondere Polen und Spanien zu erwarten. Als größtes der zehn Beitrittsländer dürfte Polen von den Neuen auch den größten Anteil der Brüsseler Subventionen einstreichen. Mit EU-Zuschüssen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2002 stand bislang Spanien an der Spitze der Nehmerländer. Beide Länder waren beim erfolglosen Gipfel am Wochenende in Brüssel bei ihrer Forderung nach einer Beibehaltung der Stimmrechte im EU-Ministerrat hart geblieben.

Kommissionspräsident Prodi wies auf die Fülle der anstehenden Aufgaben auf EU-Ebene hin. Die EU-Mitglieder hätten eine Reihe von Zielen, darunter auch, die Europäische Union zur schlagkräftigsten Wirtschaftszone der Welt auszubauen und die gemeinsame Grenzsicherung zu stärken. Gleichzeitig wollten alle Mitgliedsstaaten, dass die EU ihre Agrarausgaben beibehalte.

(Quelle: afp)
 

Nach Patt in Nordzypern Wiedervereinigung vor EU-Beitritt ungewiss

Di.16.12.03 - Nach dem Patt bei der Parlamentswahl im türkischen Nordzypern erscheint eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel vor dem EU-Beitritt Zyperns im Mai 2004 weiter ungewiss. Die Befürworter einer Vereinigung auf der Grundlage des Friedensplans von UN-Generalsekretär Kofi Annan verfehlten bei der Wahl am Sonntag knapp die Mehrheit der Mandate.

Zwar erhielten die beiden führenden Oppositionsparteien mit 48,3 Prozent die meisten Stimmen. Im Parlament verfügen sie jedoch wie die bisher regierenden Parteien über 25 der 50 Sitze. Falls es innerhalb von zwei Monaten keine Einigung auf eine Koalitionsregierung gibt, sind Neuwahlen zu erwarten. Brüssel und Athen forderten zur Fortsetzung der Gespräche über eine Wiedervereinigung auf.

Der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch, den die Opposition als Verhandlungsführer absetzen wollte, betonte, dass die griechische Seite auch in Zukunft mit ihm über eine politische Lösung des Zypernkonflikts zu verhandeln habe. «Leider bin ich noch weitere zwei Jahre im Amt», sagte Denktasch an die Adresse des zyprischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos. Zugleich bekräftigte der 79- jährige seine Vorbehalte gegen den UN-Plan. Eine Konföderation auf Zypern sei Erfolg versprechender als eine Föderation.

Nach Ansicht der international anerkannten Regierung Zyperns in Nikosia ist das Wahlergebnis im Norden eine Missbilligung der türkischen Zypernpolitik der vergangenen Jahre. Dies sollte zur Änderung der Haltung der Türkei führen, sagte Regierungssprecher Kypros Chrysostomidis.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, noch gebe es eine Chance, dass zum 1. Mai ein wiedervereinigtes Zypern der Europäischen Union beitreten könne. Die Wahl habe gezeigt, dass es dafür einen großen Willen gebe, sagte ein Sprecher von Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Panagiotis Beglitis, meinte, die Mehrheit der türkisch-zyprischen Bürger wolle eine Lösung auf der Grundlage des Annan-Plans.

(Quelle: ap)
 

Italiens Staatspräsident verweist umstrittenes Mediengesetz ans Parlament zurück

Mit der Gesetz würden die Sparten Print, Rundfunk, Musik, Internet, Filme und Verlagswesen zusammengelegt. Davon würde besonders das Medienimperium von Regierungschef Silvio Berlusconi profitieren

Di.16.12.03 - Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat die Unterschrift unter das umstrittene Mediengesetz verweigert und es am Montag an das Parlament zurückverwiesen. In einem fünfseitigen Schreiben stellte Ciampi einige Punkte des Gesetzes in Frage, das unter anderem den Besitz von Medienkonzernen neu regelt.

Nach Meinung von Beobachtern wird von der Neuregelung besonders das Medienimperium von Regierungschef Silvio Berlusconi profitieren. Die Opposition sprach daher von einem maßgeschneiderten Gesetz. Beide Kammern des Parlaments hatten die Gesetzreform bereits verabschiedet. Der Staatspräsident muss es jedoch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Senat und Unterhaus müssen das Gesetz nun erneut beraten. Sollten sie es nochmals billigen, kann Ciampi seine Unterschrift nicht mehr verweigern.

Mit der Gesetz würden die Sparten Print, Rundfunk, Musik, Internet, Filme und Verlagswesen zusammengelegt. Es würde Berlusconis Mediaset-Imperium erlauben, die Werbeerlöse um eine Milliarde Euro zu erhöhen, ohne eine Grenze zu überschreiten, wonach Einzelpersonen nicht mehr als 20 Prozent des Marktes kontrollieren dürfen. Unterstützer des Ministerpräsidenten hielten den Kritikern entgegen, durch die Reform werde die italienische Medienlandschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Ein Aspekt des Gesetzespaketes ist die Privatisierung das Staatssenders RAI.

(Quelle: ap)
 

Deutschland:

Bürger reagieren skeptisch auf Reformkompromisse

Di.16.12.03 - Die Bundesbürger haben die Reformkompromisse im Vermittlungsausschuss mit Skepsis aufgenommen. Aus einer Forsa-Umfrage unter 502 Personen im Auftrag des Fernsehsenders RTL geht hervor, dass sich die Erwartungen für eine Mehrheit nicht erfüllt haben und nur die Hälfte der Befragten der Auffassung ist, dass die deutschen Politiker reformfähig seien. Vor allem rechnen laut RTL 81 Prozent der Bundesbürger nicht damit, dass sie vom nächsten Jahr an mehr Geld zur Verfügung haben werden. Auf die Frage, welcher Politiker sich bei den Verhandlungen am stärksten durchgesetzt hat, benannten 27 Prozent die CDU-Chefin Angela Merkel, 17 Prozent Bundeskanzler Gerhard Schröder und neun Prozent den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

(Quelle: ap)

In SPD regt sich Widerstand gegen Reform

Trotz mahnender Worte von Kanzler Gerhard Schröder zur Geschlossenheit formiert sich in der SPD Widerstand gegen das Reformpaket von Regierung und Opposition. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten bereits an, entweder gegen die Arbeitsmarktgesetze stimmen zu wollen oder dies zumindest zu erwägen

Di.16.12.03 - In der Nacht zum Montag hatten sich Regierung und Opposition nach monatelangem Ringen auf weit reichende Reformen für Deutschland geeinigt. Ein abschließende Entscheidung fällt an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat.

Bundeskanzler Schröder betonte am Montagabend in der ARD, er bestehe darauf, dass die Koalition die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mitträgt. «Ich will eine eigene Mehrheit.» Insgesamt sei die Einigung «für jeden in meiner Fraktion zustimmungsfähig».

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte der «Berliner Zeitung», er könne nicht akzeptieren, dass für Langzeitarbeitslose künftig jeder legale Job als zumutbar gelten solle. «Diesen Punkt muss ich aus der gesamten Konsequenz meines politischen Tuns heraus ablehnen.» Ähnlich argumentierte sein Parteikollege Horst Schmidbauer. Die SPD- Abgeordneten Klaus Barthel und Sigrid Skarpelis-Sperk sagten der Zeitung, sie dächten über ein Nein im Bundestag nach. «Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bringen weitere Verschlechterungen für die Verletzbarsten und Schwächsten am Arbeitsmarkt», sagte Skarpelis- Sperk. Die vier Parlamentarier hatten Ende September bereits gegen die Gesundheitsreform gestimmt.

Die Sprecherin der SPD-Parteilinken, Andrea Nahles, hatte den Kompromiss dagegen zuvor als «tragbar» bezeichnet. Schleswig- Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte dem Bonner «General-Anzeiger» zum Thema Kündigungsschutz: «Das ist eine Kröte, aber wir werden uns daran nicht verschlucken.» Der Kündigungsschutz gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern.

Etwas vorsichtiger äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte dem Nachrichtensender n-tv: «Wir wollen das aus eigener Kraft schaffen, aber die eigene Mehrheit ist keine heilige Kuh.» Bei den Grünen haben bereits Christian Ströbele und Winfried Hermann starke Bedenken geäußert. Die Zumutbarkeitsregelung «ist für mich nicht zustimmungsfähig», sagte Ströbele der «Tageszeitung». Hermann erklärte, er müsse «noch drei Mal nachdenken, ob ich dieser Regelung am Freitag zustimmen kann».

Schröder hatte sich am Montag dennoch erleichtert über die Verständigung geäußert. Der nun greifbar nahe Erfolg der «Agenda 2010» bedeute jedoch keinesfalls den Abschluss der Reformen.

Die Steuersenkungen für die Bundesbürger werden 2004 mit 14,8 Milliarden Euro um 7,8 Milliarden geringer ausfallen als von der Regierungskoalition gewollt. Der restliche Betrag folgt 2005. Auf den Lohnzetteln bemerkbar machen wird sich die Steuerreform frühestens im März 2004. Die Arbeitgeber könnten die Beschlüsse über die Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes nicht so schnell umsetzen, hieß es im Finanzministerium. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL zufolge sind 81 Prozent der Menschen in Deutschland überzeugt, dass sie 2004 nicht mehr Geld zur Verfügung haben.

Die CDU feierte den Reformkompromiss mit der Bundesregierung als eigenen Erfolg. «Das Resultat ist ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch ein gutes Ergebnis für unser Land», sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel. In der ZDF-Sendung «Wiso» sagte sie, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, «wenngleich ich sagen muss, bei den Strukturreformen hätte ich mir sehr viel mehr gewünscht.»

Lob erhielt Merkel von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Es sei ihr hoch anzurechnen, «dass es Frau Merkel gelungen ist, die Unionsseite zusammenzuhalten», sagte Milbradt der Zeitung «Die Welt». Das Verhandlungsergebnis bezeichnete er als «zufrieden stellend».

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaft und Gewerkschaften fürchten Belastungen durch Kompromiss

Di.16.12.03 - Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften fürchten einseitige Belastungen durch die Kompromissbeschlüsse von Regierung und Opposition im Reformstreit. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte am Montag, die Unternehmen würden in unerträglicher Weise überfordert. Erwartungen auf ein positives Konjunktursignal sollten nicht zu hoch sein. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte hingegen, die Einigung gehe auf Kosten Arbeitsloser und Arbeitnehmer.

Rogowski sagte weiter, der Kompromiss im Vermittlungsverfahren gefährde den Standort Deutschlands. Betriebe könnten ihre Verluste nur zum Teil gegen ihre Gewinne verrechnen. Die Beschlüsse seien «keine gute Bescherung für Unternehmen».

Ver.di-Chef Bsirske erklärte, die Opposition habe sich mit ihrem Kurs gegen Langzeitarbeitslose durchsetzen können. Er bezweifelte, dass die beschlossene Lockerung beim Kündigungsschutz zu mehr Arbeitsplätzen führen werde.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, begrüßte die Einigung. Nach drei Jahren Nullwachstums sei dies ein wichtiges psychologisches Signal, sagte Sommer im Inforadio. Auch zum Kompromiss beim Erhalt der Tarifautonomie äußerte sich Sommer zufrieden. Scharfe Kritik übte der DGB-Chef an der geplanten Änderung des Kündigungsschutzes. Die Heraufsetzung des Schwellenwertes von fünf auf zehn Mitarbeiter bedeute, dass künftig 5,3 Millionen Menschen keinen Kündigungsschutz mehr hätten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, erklärte, das Vorziehen der Steuerreform werde teuer erkauft. «Die Unternehmen zahlen die Zeche.» Zusätzliche Impulse für Beschäftigung und Wachstum werde der Kompromiss nicht bringen.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser begrüßte die Absprachen zur Tarifautonomie. Er sehe sich von der Entscheidung bestätigt, zunächst die Tarifparteien mit einer Reform des Tarifrechts zu beauftragen, sagte Kannegiesser der Berliner «tageszeitung» (Dienstagausgabe).

Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hermann Franzen, sagte, das Ergebnis sei unter dem Strich positiv. Mittelstand und Einzelhandel würden von der Lockerung beim Kündigungsschutz profitieren. Auch bei der Steuerreform habe der Vermittlungsausschuss die Weichen richtig gestellt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte, dass es gelungen sei, eine geplante Verschärfung der Gewerbesteuer zu verhindern. Allerdings stünden der Steuerentlastung in Höhe von sieben Milliarden Euro dauerhafte Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich entgegen.

Das Vorziehen der Steuerreform bessere die Stimmung im Mittelstand, erklärte der Bundesverband der Selbständigen. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVNM), Mario Ohoven, bemängelte, die Weihnachtsgeschenke des Vermittlungsausschusses an Bürger und Betriebe fielen klein aus. Dennoch sei der Kompromiss ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. «Der Reformmotor ist endlich angeworfen», erklärte der Präsident Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner.

Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßte die Entscheidung, Freiberufler nicht zur Zahlung von Gewerbesteuer zu verpflichten.

(Quelle: ap)
 

Kommunen sehen Finanznot nicht gebannt

Die unter drastischer Finanznot leidenden Kommunen können nach dem Berliner Reformkompromiss auf eine Entlastung hoffen. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags reichen die im Vermittlungsausschuss getroffenen Vereinbarungen aber nicht aus, um die kommunalen Finanzprobleme auch nachhaltig zu bewältigen

Di.16.12.03 - Das Statistische Bundesamt bezifferte am Montag das Finanzierungsdefizit der Gemeinden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auf 8,7 Milliarden Euro. Die Berliner Vereinbarungen sehen aber nur eine Entlastung um rund 2,5 Milliarden Euro vor. Erreicht werden soll sie mit einer Absenkung der an Bund und Länder zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage von derzeit rund 30 auf 20 Prozent. Die ursprünglich geplante Reform der Gewerbesteuer mit der Einbeziehung freier Berufe scheiterte am Widerstand von Unionsparteien und FDP. Allerdings bleibt die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen entgegen den Forderungen aus der Opposition erhalten und wird nicht durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer ersetzt.

Nach Berechnungen des Städtetags beträgt die Entlastung im kommenden Jahr 2,3 Milliarden und im Jahr 2005 dann 2,5 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Stephan Articus, begrüßte, dass die Absenkung der Gewerbesteuerumlage unmittelbar Geld in die kommunalen Kassen bringe. Die Mehreinnahmen blieben allerdings deutlich hinter den Erwartungen der Städte zurück und reichten angesichts der hohen Defizite und des dramatischen Verfalls kommunaler Investitionen nicht aus.

Die vom Statistischen Bundesamt am selben Tag veröffentlichten Zahlen belegen, dass sich die Finanznot der Kommunen 2003 weiter drastisch verschärft hat. Das Finanzierungsdefizit von 8,7 Milliarden lag um 2,4 Milliarden höher als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Trotz teils heftiger Sparmaßnahmen wuchsen die Ausgaben weiter, während die Einnahmen in noch stärkerem Ausmaß erneut zurückgingen.

Den Angaben zufolge haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) von Januar bis September 106,8 Milliarden Euro und damit 0,7 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden blieben dagegen mit 98,2 Milliarden deutlich darunter und gingen gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 1,6 Prozent zurück.

Auf der Ausgabenseite stiegen die kommunalen Aufwendungen für soziale Leistungen mit 7,7 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro am stärksten. Hierzu trug die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erheblich bei. Bei den Personalausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro ergab sich - nicht zuletzt infolge der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst - ein Plus von 2,9 Prozent.

Sehr deutlich um 11,2 Prozent auf 14,2 Milliarden Euro gingen im Jahresvergleich die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen zurück. Dabei fiel das Minus bei den Bauausgaben mit 5,5 Prozent auf 11,1 Milliarden nicht ganz so drastisch aus. Der Schuldenstand der Gemeinden wuchs binnen Jahresfrist um 1,8 Prozent von 82,1 auf 83,7 Milliarden Euro.

Positiv wertete Articus indes, dass nach dem Berliner Kompromiss die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht von einer nationalen in eine lokale Aufgabe umgewandelt werde.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber und Gewerkschaft starten Metall-Tarifrunde

Deutschlands Schlüsselindustrie steuert auf eine harte Tarifauseinandersetzung zu: Ohne Zeichen von Annäherung starteten Arbeitgeber und Gewerkschaft am Montag die Tarifrunde für die rund 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, forderte Lohnzuwächse von unter 1,4 Prozent und die Möglichkeit von Arbeitszeitverlängerungen. Die IG Metall wies dies zurück und bekräftigte im Gegenzug ihre Forderung nach vier Prozent mehr Geld.

Di.16.12.03 - Die Gespräche in der regional geführten Runde begannen unter anderem in den größten Bezirken, Baden-Württemberg mit 800.000 und Nordrhein-Westfalen mit 750.000 Beschäftigten, und wurden nach wenigen Stunden ergebnislos vertagt. Der Stuttgarter Bezirksleiter Jörg Hofmann wies vor Journalisten in Böblingen die Forderung der Arbeitgeber nach betrieblichen Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zurück. Die Forderung der IG Metall nach vier Prozent mehr Geld bezeichnete Hofmann als fair. In Baden-Württemberg war in der letzten Entgelt-Tarifrunde der Pilotabschluss erzielt worden.

Metall-Arbeitgeberchef Kannegiesser verwies dagegen auf die schwierige Situation der Branche, die wegen des zunehmenden Wettbewerbs unter permanentem Preisdruck stehe. Die Lohn- und Gehaltszuwächse müssten daher unter der Produktivitätsentwicklung von 1,4 Prozent liegen, forderte Kannegiesser in Interviews mit der «Bild»-Zeitung und der «taz». Der Arbeitgeberverband verlangt Öffnungsklauseln, damit Geschäftsleitungen und Betriebsräte über Arbeitszeitverlängerungen um bis zu fünf Stunden entscheiden können. Kannegiesser begrüßte in dem Zusammenhang die Aufforderung aus dem Vermittlungsausschuss an die Tarifparteien, sich auf mehr Flexibilität in den Tarifverträgen zu einigen.

Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters begrüßte die Einigung im Vermittlungsausschuss. Mit der Abwendung von gesetzlichen Öffnungsklauseln sei es gelungen, die Tarifautonomie «vor marktliberaler Vereinnahmung zu schützen», erklärte Peters in Frankfurt am Main. Der IG-Metall-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften weiterhin innovative tarifpolitische Lösungen finden könnten, die «eine sinnvolle Balance zwischen Tarif- und Betriebsparteien gewährleisten» würden.

Die Tarifverhandlungen begannen zudem für die rund 100.000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg sowie die 20.000 Beschäftigten im Tarifgebiet Osnabrück/Emsland. Auch hier vertagten sich die Tarifparteien ohne Annäherung. Am Nachmittag sollten auch die Verhandlungen in der Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfassenden Mittelgruppe beginnen. Die übrigen Bezirke folgen am (morgigen) Dienstag und in den kommenden Wochen.

Die Tarifverträge laufen zum 31. Dezember aus, die Friedenspflicht endet am 28. Januar. In der letzten Entgelt-Tarifrunde hatte die Gewerkschaft erstmals seit 1995 zum Streik aufgerufen, nach eineinhalb Wochen Arbeitskampf einigten sich die Tarifparteien im Mai 2002 auf einen zweistufigen Abschluss, der zunächst vier Prozent und dann 3,1 Prozent mehr Geld vorsah.

(Quelle: ap)
 

Metallarbeitgeber in Niedersachsen wollen längere Arbeitszeiten

Di.16.12.03 - Die niedersächsischen Metallarbeitgeber wollen in den beginnenden Tarifverhandlungen betriebliche Öffnungsklauseln zur Verlängerung der Arbeitszeit durchsetzen. «Nach unserer Vorstellung sollen auf Betriebsebene Arbeitszeiten über 35 Wochenstunden hinaus ohne Lohnausgleich vereinbart werden dürfen», sagte der Vorsitzende von NiedersachsenMetall, Fred Stang, am Montag in Hannover. Den Unternehmen und Betriebsräten müsse man erlauben, eine Arbeitsvolumen von 35 bis 40 Wochenstunden nach ihren jeweiligen Bedürfnissen zu vereinbaren.

In der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die 70.000 Beschäftigten der niedersächsischen Metallindustrie wollen die Arbeitgeber noch kein Angebot vorlegen. Man werde in der Runde am (morgigen) Dienstag noch keine Zahl nennen, sagte der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Dietrich Kröncke. Er gehe von zwei weiteren Runden in Niedersachsen im Januar aus, in denen zwar noch nicht mit einem Abschluss zu rechnen sei, in denen man sich voraussichtlich aber erheblich näher kommen werde. Allerdings sei auch bereits sicher, dass die IG Metall am 29. Januar um 00.00 Uhr in Niedersachsen erste Warnstreiks beginnen werde.

Ein Tarifabschluss mit einer zwei vor dem Komma sei unvorstellbar, sagte Kröncke. Vorab seien bereits 1,39 Prozentpunkte der Tariferhöhung für die Finanzierung des vereinbarten Entgeltrahmenabkommens (ERA) reserviert, mit dem ein einheitlicher Entgelttarif für Arbeiter und Angestellte geschaffen werden soll. Es sei notwendig, die 1,39 Prozent auf mehrere Jahre zu splitten. Man wolle am liebsten einen Tarifabschluss mit dreijähriger Laufzeit vereinbaren. Der Verbandvorsitzende Fred Stang betonte, dass die Laufzeit über 24 Monate liegen müsse. Das Tarifgebiet «Niedersächsische Metallind

(Quelle: ap)

Presse: IBM verlagert 4700 Jobs von den USA nach Indien und China

Di.16.12.03 - Der US-Computerkonzern IBM will nach einem Pressebericht bis zu 4700 Stellen für Programmierer von den Vereinigten Staaten nach Indien und China verlagern. Dies sei Teil eines Plans mit dem Titel "Global Sourcing" ("Weltweite Beschaffung"), berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Der erste Teil von 947 Jobs solle bereits in der ersten Jahreshälfte 2004 von den USA nach Asien gehen. Für bis zu 3700 weitere Arbeitsplätze gebe es noch keinen genauen Zeitplan. IBM beschäftigt in Indien bereits heute 500 Programmierer und Ingenieure. Weltweit arbeiten für IBM 315.000 Menschen.

(Quelle: afp)
 

Greenpeace: Hanauer Anlagen-Verkauf wäre strafbar

Di.16.12.03 - Einem Rechtsgutachten für die Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge könnte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung des Verkaufs der Hanauer Plutoniumanlage nach China strafbar machen. Mit dem Verkauf würde gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, weil die Anlage zum Bau von Atomwaffen dienen könnte, teilte Greenpeace in Hamburg mit. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete das Gutachten sowie die Frage nach der Kostenübernahme für Kontrollen der Anlage durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) als "hochinteressant".

Sollte die Bundesregierung auf solchen Kontrollen bestehen, muss sie nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wahrscheinlich die Kosten dafür tragen. Laut Bütikofer wollen die Grünen die Diskussion über den Export der Plutoniumanlage fortsetzen. Die Partei halte dabei an dem Grundsatz fest, dass jegliche militärische Nutzung der Anlage ausgeschlossen sein müsse. Das sähen die Grünen bisher aber nicht sichergestellt, sagte Bütikofer in Berlin.

Der Greenpeace-Gutachter und Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther erklärte mit Blick auf die mögliche militärische Nutzung der Plutoniumanlage durch das chinesische Militär, der Gesetzgeber sei kompromisslos beim Export von Anlagen, die in irgendeiner Weise für die Herstellung von Atomwaffen nützlich sein könnten. "Schon die bloße Möglichkeit der Waffenproduktion reicht, um eine Exportgenehmigung auszuschließen. So liege der Fall zur Zeit bei der Hanauer Plutoniumfabrik."

Zudem lasse das Kriegswaffenkontrollgesetz überhaupt kein Ermessen mehr zu, wenn es um Atomwaffen gehe. Es verbiete bereits die entfernte "Förderung der Herstellung von Atomwaffen". Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse erklärte, "vor diesem Hintergrund ist es mehr als Hohn, wenn die Bundesregierung behauptet, sie habe keinen Ermessensspielraum, den Export zu verweigern."

Um den Streit über die Exportpläne mit dem Grünen zu entschärfen, hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Anlage in China durch die IAEA überwachen zu lassen. Laut "FTD" sagte die chinesische Regierung in der Vergangenheit in mehreren ähnlichen Fällen zwar zu, die betreffenden Anlagen für Inspektionen der IAEA zu öffnen. Zu Untersuchungen sei es jedoch bisher nur gekommen, wenn die Regierung des exportierenden Staates die Kosten übernommen habe.

(Quelle: afp)
 

Der taz die Mäuse geklaut

Di.16.12.03 - Etwa 50 Studierende haben am Montag die Redaktionsräume der Berliner «Tageszeitung» (taz) besetzt. Sie forderten die Veränderung der Seite 1 und anderer Seiten der Dienstagausgabe. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, entwendeten sie die Mäuse der Redaktionscomputer.

Gegen Mittag hatten sich die Studenten über die Redaktionsräume verteilt. Nach Angaben von «Tageszeitungs»-Redakteurin Frauke Schirmbek wurden die Computermäuse inzwischen wieder herausgegeben. Die Redakteure hatten darauf hingewiesen, dass ohne Mäuse keine Umgestaltung der Seiten möglich sei, und angeboten, dass die Studenten Teile der Titelseite sowie einer der hinteren Seiten mitgestalten dürften.

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/12/16/a0097.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/16/a0121.nf/text
http://germany.indymedia.org/2003/12/70072.shtml
http://www.taz.de/pt/2003/12/17/a0149.nf/text
 
 
 
 

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