+++ Mi.17.12.03, 13:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertdreiundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Generalsekretär Annan: Gefangennahme Saddams gibt Irakern neue Chanche +++ Irakischer Außenminister Sebari ruft UNO auf, führende Rolle im Irak zu übernehmen +++ US-Geheimdienst CIA mit Verhören von Saddam Hussein betraut +++ Saddam hat laut Bush Todesstrafe verdient. Deutsche Grüne verlangen Verzicht auf Todesstrafe +++ Deutsches Rotes Kreuz: Auch Saddam hat Anspruch auf Menschlichkeit +++ Saddam-Tochter vermutet Betäubung des Vaters bei Festnahme +++ Vatikan: Saddam sei 'wie ein Tier behandelt' worden +++ Saddam zeigt angeblich keine Reue +++ Anhaltende Gefechte mit Aufständischen in Irak. US-Truppen starten Militäroffensive in westirakischer Stadt Samarra +++ US-Konferenz zur Vergabe von Irak-Projekten verschoben. Schröder und Chirac stützen Schuldenerlass für Irak. Einlenken der USA bei Auftragsvergabe für Irak-Projekte offen +++ Bushs Umfragewerte nach Saddam-Festnahme deutlich gestiegen

Mi.17.12.03 - Die Gefangennahme des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein gibt den Irakern nach den Worten von UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine neue Chance, ihr Schicksal selbst zu kontrollieren.

Der Bevölkerung müsse dringend die Souveränität übertragen werden, sagte Annan am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Dort sollte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari einen Zeitplan für die Übergabe der Machtbefugnisse von der US-geführten Zivilverwaltung an eine Übergangsregierung bis Juni vorstellen. Geplant sind auch eine Verfassung und Wahlen bis Ende 2005. Sebari warf der UNO vor, sie habe Saddam jahrzehntelang an der Macht belassen. Er rief die UNO auf, eine führende Rolle im Irak zu übernehmen.

Annan sagte, Saddams Sturz sei eine Gelegenheit für einen Neuanfang bei der dringenden Aufgabe, die Iraker bei der Übernahme ihrer Souveränität zu unterstützen. Es sei eine Gelegenheit, den Irakern zu helfen, "einen sicheren, stabilen und unabhängigen Irak zu schaffen, der eines Tages wieder seinen angemessenen Platz in der Region und in der internationalen Gemeinschaft einnimmt". Annan betonte erneut, dass die Rolle der UNO im Irak klar sein müsse.

Annan sagte, er wisse nicht, wann die Lage im Irak so sicher sei, dass UNO-Personal in das Land zurückkehren könne. Bis das Büro in Bagdad wieder eröffnet wird, hat die UNO ihr Hauptquartier in Nikosia auf Zypern. Am 19. August hatte ein Bombenanschlag das UNO-Büro in Bagdad zerstört. 22 Menschen wurden damals getötet, darunter der Leiter des UNO-Einsatzes Sergio Vieira de Mello. Er hat bislang keinen Nachfolger.

Sebari sagte, die Iraker seien zu jeder Hilfe bereit, die für die Sicherheit im Land nötig sei. Die UNO könne ihre Hilfe und Fachkenntnis von Zypern oder Amman aus nicht effektiv bereitstellen. Auch in der jordanischen Hauptstadt unterhalte die UNO ein Büro, von dem aus die Mitarbeiter nach Bagdad pendelten, sagte Sebari.

Die UNO habe es versäumt, dabei zu helfen, den Irak "vor einer mörderischen Tyrannei" zu retten, die mehr als 35 Jahre gedauert habe, sagte der irakische Außenminister. "Heute exhumieren wir tausende Opfer als einen entsetzlichen Beweis für dieses Versäumnis."

Die UNO sei das Schlüsselforum für die internationale Hilfe beim Wiederaufbau und der Demokratisierung des Irak, sagte Sebari. "Die Vereinten Nationen dürfen das irakische Volk nicht noch einmal im Stich lassen." Auch die USA hatten die Regierung Saddams unterstützt, bis dieser die Invasion Kuwaits 1990 befohlen hatte.

Der amerikanische Geheimdienst CIA wird derweil die Vernehmung des festgenommenen irakischen Machthabers Saddam Hussein übernehmen. Wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Dienstag in Washington mitteilte, soll CIA-Chef George Tenet für das Verhör Saddam Husseins verantwortlich sein.

Der ehemalige Staatschef werde wie ein Kriegsgefangener behandelt, auch wenn er offiziell nicht als solcher eingestuft sei, sagte Rumsfeld. Er verteidigte die Ausstrahlung von Filmmaterial, das Saddam Hussein nach seiner Festnahme am Samstag zeigte. Die Iraker hätten einen Beweis gebraucht, dass Saddam Hussein "außer Betrieb ist", sagte Rumsfeld. Die Regeln der Genfer Konventionen verbieten die öffentliche Zurschaustellung von Kriegsgefangenen.

Der ehemalige Machthaber sei von Aufständischen über die Anschläge gegen die US-Truppen auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Brigadegeneral Martin Dempsey im Fernsehsender CNN über dessen bisherige Vernehmung. Die Verhöre sollen sich nach US-Angaben zunächst auf Beziehungen Saddam Husseins zur Aufstandsbewegung konzentrieren. Anschließend soll er auch zur möglichen Entwicklung von Massenvernichtungswaffen befragt werden, was einer der zentralen Gründe für den am 20. März begonnen Krieg war. Entsprechende Waffen konnten bisher jedoch nicht nachgewiesen werden. In dieser Richtung seien bei der Befragung noch kaum Ergebnisse erzielt worden, verlautete aus Washington.

Der britische Premierminister Tony Blair betonte, die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak müsse fortgesetzt werden. Eine US-geführte Gruppe von Experten habe im Oktober von Hinweisen auf ein umfangreiches System geheimer Labore berichtet, sagte Blair im britischen Militärrundfunk. "Es steht außer Zweifel, dass er (Saddam Hussein) welche hatte. Er setzte sie gegen Iran ein, und er setzte sie gegen seine eigenen Leute ein", wurde Blair weiter vom arabischen Dienst der BBC zitiert.

Der gefasste irakische Ex-Diktator Saddam Hussein verdient nach den Worten von US-Präsident George W. Bush die "ultimative Strafe", US-Ausdruck für die Todesstrafe. Ob der Exmachthaber hingerichtet werden soll, habe jedoch das irakische Volk zu entscheiden. Es sei in der Lage, den Prozess selbst durchzuführen, erklärte Bush am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC. Saddam Hussein sei ein "verabscheuungswürdiger Tyrann, der Gerechtigkeit verdient, die höchste Gerechtigkeit. Aber darüber wird nicht vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, sondern von den Bürgern Iraks in der einen oder anderen Form entschieden", hieß es in einer von ABC veröffentlichten Abschrift von Bushs Äußerungen.

Führende Grünen-Politiker in Deutschland haben indes ein rechtsstaatliches Verfahren und einen Verzicht auf die Todesstrafe für Saddam Hussein gefordert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sagte nach Angaben der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe), Saddam Hussein müsse ein "faires, transparentes Verfahren" bekommen. "Es darf keine Todesstrafe verhängt werden", fügte die Grünen-Politikerin demnach hinzu.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sagte der gleichen Zeitung: "Das Prinzip des Rechtsstaats ist unteilbar. Es muss auch beim Prozess gegen einen Tyrannen gelten."

Auch der Vatikan wandte sich am Dienstag gegen eine Todesstrafe. Kardinal Renato Martini, Leiter des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, sagte in Rom, er empfinde Mitleid für Saddam Hussein, auch wenn dieser ein Diktator gewesen sei. "Dieser zerstörte Mann" sei bei seiner Gefangennahme "wie ein Tier behandelt" worden.

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international kritisierte unterdessen die Behandlung des gestürzten Präsidenten durch die US-Armee. "Die Bilder, die nach seiner Verhaftung ausgestrahlt wurden, waren eine Art von Zurschaustellung, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen und gegen die Genfer Konventionen verstoßen, sagte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie begrüßte allerdings, dass die USA Saddam Hussein als Kriegsgefangenen einstufen wollten.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat eine menschenwürdige Behandlung des gefangenen Ex-Diktators Saddam Hussein gefordert. Saddam stehe als Oberbefehlshaber der irakischen Armee unter dem Schutz der III. Genfer Konvention, erklärte das DRK am Montag in Berlin. Danach habe jeder, gleichgültig welche Verbrechen ihm vorgeworfen werden, "Anspruch auf Menschlichkeit". Zugleich kritisierten Menschenrechtler das Verhalten der US-Truppen bei der Festnahme Saddams im Irak.

Die am Sonntag nach der Festnahme gezeigten Video-Aufnahmen, in den die ärztliche Untersuchung von Saddam zu sehen war, seien als Beweis der Identität des irakischen Ex-Diktators noch zu tolerieren gewesen, sagte DRK-Sprecher Lübbo Roewer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings seien Gefangene auch vor öffentlicher Neugier, zum Beispiel "Zurschaustellung" zu schützen, fügte er hinzu. Zudem hätten Gefangene das Recht, regelmäßig mit ihren Angehörigen zu korrespondieren und Hilfssendungen zu empfangen.

Die britische Friedensorganisation "Stoppt-den-Krieg-Koalition" kritisierte die Äußerung des US-Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, nach der Festnahme Saddams. "Wir haben ihn", sei "Cowboy-Stil" gewesen, sagte Sprecher Andrew Burgin am Montag der BBC. Hussein sei eine "Mitleid erregende, völlig isolierte Figur in einem Erdloch" gewesen. Es sei unglaublich, dass er von den Amerikanern und Briten als Anführer des Widerstand hingestellt werde.

Saddam Husseins älteste Tochter glaubt derweil, dass US- Soldaten ihren Vater vor seiner Festnahme betäubt haben. Das sagte Raghda Saddam Hussein in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender El Arabija. Ein Löwe bleibe immer ein Löwe, auch wenn er hinter Gittern sitze. Dass sich der entmachtete irakische Ex- Präsident offensichtlich ohne Gegenwehr hatte festnehmen lassen, hatte seine Anhänger schockiert. Raghda verlangt, dass ihr Vater vor einem internationalen Gericht angeklagt wird und nicht im Irak.

Der von US-Truppen festgenommene irakische Ex-Präsident Saddam Hussein zeigt angeblich keine Reue. Nach Angaben eines Mitglieds des irakischen Regierungsrats, das Saddam am Sonntagabend (24 Stunden nach seiner Festnahme) sehen durfte, beschimpfte der wütende Ex-Diktator die Besucher und verteidigte seine Handlungen.

Saddams Anhänger machen unterdessen mobil. Bei Demonstrationen für den gestürzten Machthaber, die von US-Soldaten aufgelöst wurden, kamen mindestens vier Menschen ums Leben. Saddams Aufenthaltsort ist weiter ein Geheimnis.

In einem Interview der arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Dienstagsausgabe) sagte das irakische Regierungsratmitglied Muwaffak el Rabai, auf die Frage an Saddam, weshalb er bei der Festnahme nicht auf die Amerikaner geschossen habe, habe dieser nur geantwortet: "Hast Du selbst jemals gekämpft?". Außerdem habe Saddam die Invasion in Kuwait von 1990 verteidigt und auf "Iraks historischen Anspruch auf Kuwait" verwiesen. Auf den Gasangriff gegen die Kurden in Halabscha angesprochen, bei dem Tausende ums Leben kamen, habe er erklärt: "Das waren die Iraner." Zu den Massengräbern sagte Saddam laut El Rabai, die Getöteten seien "Diebe" gewesen.

Saddam Hussein ist nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker für mehr als eine Million Tote verantwortlich. In dieser Zahl seien die Opfer des iranisch-irakischen Krieges noch nicht einmal enthalten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Allein im Nordirak habe die Herrschaft Saddam Husseins rund eine halbe Million Kurden das Leben gekostet, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch. Die schiitische Bevölkerung im Süden des Landes habe etwa 400.000 Tote zu beklagen.

Unterdessen haben die Hoffnungen, nach der Gefangennahme Saddams am Samstag würden die Angriffe von Freischärlern nachlassen, einen Rückschlag erlitten. Bei einer Bombenexplosion in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach Polizeiangaben am (heutigen) Mittwoch mindestens 17 Menschen getötet worden.

Der Sprengsatz sei am Straßenrand im Stadtteil Bajja in der Nähe eines Tankwagens explodiert und habe diesen zerstört, sagte ein Polizeisprecher. Der riesige Feuerball habe einen Kleinbus erfasst. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Angriffe von Aufständischen mit solchen am Straßenrand versteckten Bomben gegen US-Militärstreifen gegeben.

Die US-Truppen haben am frühen Mittwochmorgen im Westen Iraks eine Offensive gegen Anhänger von Ex-Präsident Saddam Hussein gestartet. Durch die Militäraktion in der westirakischen Stadt Samarra sollten Anhänger der alten Regierung und andere Aufständische "isoliert und ausgeschaltet" werden, teilte die Armee wenige Stunden nach Beginn der Offensive mit. Der Einsatz der vierten Infanteriedivision werde mehrere Tage dauern. Auch die irakische Polizei und von den USA trainierte irakische Paramilitärs seien an der Aktion beteiligt.

Bei Kämpfen zwischen Aufständischen und Besatzungstruppen im Irak fielen am Dienstag insgesamt 19 Menschen Opfer. Bei der Niederschlagung von Unruhen im Anschluss an Demonstrationen für Saddam Hussein in den Städten Ramadi und Falluja erschoss die US-Armee außerdem mindestens zwei Iraker. Vier "feindliche Angreifer" wurden in der Provinz El Anbar getötet, dabei kam auch ein US-Soldat ums Leben. Mehr als tausend Anhänger von Saddam Hussein gingen für ihn am Dienstag in seiner Heimatstadt Tikrit und in Mossul auf die Straße. In Mossul wurde dabei ein irakischer Polizist erschossen und ein weiterer verletzt. Durch die Explosion eines Sprengsatzes wurden in Tikrit drei US-Soldaten verletzt, die mit ihrem Militärfahrzeug unterwegs waren.

Das US-Verteidigungsministerium hat unterdessen eine für Freitag geplante Konferenz zur Vergabe von milliardenschweren Wiederaufbauprojekten für Irak auf Januar verschoben. Es solle zunächst eine Kerngruppe aus Unternehmen zusammengestellt werden, die sich um einen der 26 Generalverträge beworben hätten, sagte Pentagon-Sprecherin Nicole Deaner am Dienstag in Washington. Bislang seien bereits "tausende Anfragen" auch von Subunternehmern eingegangen. Dass die Tagung verschoben werde, habe nichts mit der Europa-Reise des US-Sondergesandten James Baker zu tun, der in europäischen Hauptstädten derzeit um einen Schuldenerlass für Irak wirbt. Die Konferenz war bereits vom 11. auf den 19. Dezember verschoben worden.

Trotz der Differenzen wegen des Irak-Kriegs unterstützen Deutschland und Frankreich die US-Initiative für einen Teil-Erlass der milliardenschweren irakischen Auslandsschulden.

Regierungssprecher Bela Anda erklärte nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem US-Sondergesandten James Baker am Dienstag in Berlin: "Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit." Die genaue Höhe wird nach US-Angaben in einer späteren Vereinbarung der Länder festgelegt. Baker hatte sich zuvor mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac getroffen. Baker zufolge ist ein Abkommen zum Schuldenabbau 2004 im Rahmen des Pariser Clubs der großen Gläubigerstaaten möglich.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte, Bedingung für eine endgültige Vereinbarung sei der Einsatz einer souveränen irakischen Regierung.

Die USA haben die Entscheidung der Regierungen in Berlin und Paris über einen "substanziellen Schuldenerlass" für Irak begrüßt. Die Regierung in Washington ließ jedoch offen, ob der Schritt Einfluss auf ihre Entscheidung haben könnte, deutsche und französische Firmen bei der amerikanischen Auftragsvergabe für den Wiederaufbau Iraks auszuschließen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte am Dienstag dazu: "Wir haben deutlich gemacht, dass die Dollars der US-Steuerzahler in die Staaten fließen sollten, die an der Befreiung des irakischen Volks beteiligt waren und ihm helfen, eine freie und friedliche und erfolgreiche Zukunft aufzubauen, und auch an Irak." Sollten sich weitere Staaten den Bemühungen von rund 60 Ländern und dem irakischen Volk am allgemeinen Wiederaufbau anschließen wollen, könnten sich die Umstände ändern.

Und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte in einer Pressekonferenz im Pentagon, dies sei eine Sache von Verhandlungen zwischen den verschiedenen US-Regierungsbehörden. Er trat dem Eindruck entgegen, die Entscheidung über die Nichtberücksichtigung Deutschlands und Frankreichs sei im Pentagon getroffen worden. Dies sei eine Entscheidung, der alle relevanten Behörden zugestimmt hätten, sagte er.

Die Umfragewerte von US-Präsident George W. Bush sind nach der Festnahme des irakischen Ex-Machthabers Saddam Hussein deutlich gestiegen. In einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage der "New York Times" und des Fernsehsenders CBS sagten 58 Prozent der Befragten, sie seien mit Bushs Politik zufrieden; vor der Ergreifung Saddam Husseins am Samstag waren es nur 52 Prozent gewesen. Noch deutlicher war der Sprung bei der Frage nach Bushs Krisenmanagement in Irak: Hatten zuvor nur 45 Prozent der US-Bürger ihrem Präsidenten eine gute Irak-Politik bescheinigt, waren es jetzt 59 Prozent. Auch insgesamt verbesserte sich die Stimmung.

(Quellen: ap, dpa, rtr, afp)
 

Ernüchterung und Nachdenklichkeit in der arabischen Welt

Mi.17.12.03 - Nach der Gefangennahme Saddam Husseins machen sich Ernüchterung und Nachdenklichkeit in der arabischen Welt breit. Politiker und Wissenschaftler fragen sich, ob die Bilder von der Demütigung des einst so mächtigen irakischen Herrschers möglicherweise einen Lernprozess in Richtung Demokratie in Gang setzen.

Die Gefangennahme sei eine Lektion für alle, «die wissen sollten, dass Demokratie wichtig ist und dass die Menschen bei den Entscheidungen ein Mitspracherecht haben sollten», sagte der frühere jordanische Vizeministerpräsident Ajman Madschali der Nachrichtenagentur AP. «Aber unglücklicherweise haben sich viele Führungen in der arabischen Welt von ihrem Volk distanziert, und diese sollten wissen, dass sie ein ähnliches Schicksal wie Saddam haben könnten.»

Unter der Überschrift «Lektionen für Saddams Gesinnungsbrüder» schrieb der Chefredakteur der kuwaitischen Zeitung «El Sijassah», Ahmed el Dscharrallah, dass die Festnahme des gestürzten Staatschefs ein Schock sei für «alle bösen Regime, die bis jetzt dem Beispiel Saddams gefolgt sind und seine Methoden der Tyrannei und des Despotismus verwendet haben». Diese Regime wüssten, dass sie «die Gefangenen der Parolen» seien, «mit denen sie ihr Volk belügen».

In Saudi-Arabien erklärte der Politikwissenschaftler Dawud el Schirian, dass die Gefangennahme Saddam Husseins eine positive Entwicklung in der arabischen Politik sei. Für einige Herrscher könnten sich die jüngsten Ereignisse aber als weniger positiv erweisen. «Zum ersten Mal wird ein arabischer Diktator für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen», sagte El Schirian. Dies werde den Menschen auf der Straße Mut machen, verstärkt ihre Rechte einzufordern. Repressive Regierungen in der arabischen Welt müssten nun erkennen, «dass eine Gesellschaft ohne Institutionen, Menschenrechte und Demokratie das gleiche Schicksal ereilen wird wie Saddams Regime».

In einigen Hauptstädten der Welt gehe die Angst um, dass die USA auch ihr Regime militärisch beseitigen und dabei erneut auf eine Zustimmung der Vereinten Nationen verzichten könnten, meint der kuwaitische Politikwissenschaftler Abdul Ridha Asiri. «Es gibt jetzt eine internationale Polizeimacht, die mit oder ohne legale Rechtfertigung intervenieren kann.»

(Quelle: ap)

Meinungsforscher: Irak-Krieg schadet Ansehen der USA

In fast allen Ländern herrsche die Meinung vor, dass der Irak-Krieg die Welt gefährlicher gemacht habe

Mi.17.12.03 - Der Irak-Krieg hat Meinungsforschern zufolge dem Ansehen der USA weltweit geschadet. Zu diesem Ergebnis komme eine Umfrage von Gallup International, erklärte Dietmar Wittich von der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung am Dienstag in Berlin.

Die Meinungsforscher hätten Mitte des Jahres 31.806 Menschen in 41 Ländern befragt. In den meisten Ländern habe die Mehrheit der Befragten erklärt, der Krieg habe ihre Einstellung zu den USA negativ beeinflusst, sagte Wittich, der Auszüge der Studie präsentierte.

Lediglich in den USA, Albanien, den Philippinen, Nigeria und Portugal überwiege eine positive Bewertung. Auch für die Mehrheit der Bundesbürger habe sich die Einstellung zu Amerika mit dem Irak-Krieg verschlechtert. Rund 60 Prozent der Befragten hätten angegeben, ihre Meinung über Amerika habe sich verschlechtert, sagte Wittich.

Knapp 65 Prozent der Deutschen stimmten außerdem der Meinung zu, die USA seien zu sehr daran interessiert, militärische Gewalt in anderen Ländern anzuwenden, erklärte Wittich. Gut 60 Prozent der 2.500 befragten Menschen in Deutschland hätten angegeben, die amerikanische Außenpolitik wirke sich insgesamt negativ auf ihr eigenes Land aus.

Der Soziologe Wittich erläuterte außerdem, dass der Gallup-Umfrage zufolge in fast allen Länder die Meinung vorherrsche, dass der Irak-Krieg die Welt gefährlicher gemacht habe. Lediglich in den USA selbst, in Albanien und im Kosovo werde dies anders gesehen. In Deutschland glaubten sogar 72 Prozent, dass die Welt weniger sicher geworden sei.

Der Studie zufolge überwiege auch weltweit die Auffassung, dass die Militäraktion der USA im Irak nicht gerechtfertigt gewesen sei, sagte Wittich. Diese Meinung werde mehrheitlich in 26 Ländern vertreten. Große Zustimmung für den Krieg gebe es in zehn Ländern - darunter die USA, Israel, Albanien, Australien, Großbritannien und Polen.

In nur zwei Ländern, dem Kosovo und den Philippinen, meine die große Mehrheit der Bevölkerung, dass sich die Terrorismus-Bedrohung durch den Irak-Krieg verringert habe. In 34 Ländern werde diese Auffassung hingegen nicht geteilt, erklärte der Soziologe. So seien 81 Prozent der Deutschen der Meinung, die Terror-Gefahr habe sich nicht verringert.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel bezeichnet Iran als 'Terrorstaat Nummer eins' +++ Israel will Arafat an Weihnachten nicht nach Bethlehem reisen lassen +++ Zeitung: Scharon erwägt Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen

Mi.17.12.03 - Der israelische Geheimdienst Schin Beth hat Iran als "Terrorstaat Nummer eins" bezeichnet und die USA, Russland sowie die EU zu Gegenmassnahmen aufgerufen. Die Regierung in Teheran unterstütze Terroristen, arbeite an der Entwicklung nichtkonventioneller Waffen und stelle für Israel eine strategische Bedrohung dar, sagte Geheimdienstchef Avi Dichter am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Herzlija. Iran hat ähnliche Vorwürfe aus Israel wiederholt als falsch zurückgewiesen.

Dichter bekräftigte nicht nur die Beschuldigung, dass Iran die libanesische Hisbollah-Miliz und militante Organisation in den palästinensischen Gebieten unterstütze, sondern sprach auch von einer möglichen Anwerbung von in Israel lebenden Arabern. Iran habe diese als "potenzielle fünfte Kolonne" ausgemacht, sagte Dichter. Dies sei "möglicherweise die grösste Gefahr für uns".

Israel will den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat auch in diesem Jahr an Weihnachten nicht nach Bethlehem reisen lassen. "Arafat bleibt, wo er ist", umschrieb ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag den israelischen Standpunkt. "Er kann gehen, aber es ist nicht garantiert, dass er zurückkommen kann", sagte der Gewährsmann weiter.

Arafat empfing am Dienstag eine Delegation von Christen in seinem Amtssitz in Ramallah, wo er faktisch unter Hausarrest steht. Auf die Frage, ob er zu Weihnachten an der Christmette in Bethlehem teilnehmen werde, sagte der palästinensische Präsident: "Ich hoffe. Ich habe sie nicht versäumt, bis ich in diesem Gebäude belagert wurde." Es wäre das dritte Jahr, in dem Israel Arafat die Fahrt nach Bethlehem verweigert.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erwägt nach einem Zeitungsbericht die Räumung sämtlicher jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Auch einzelne Siedlungen im Westjordanland sollten im Zuge einer Stationierung der Streitkräfte "entlang einer neuen Sicherheitslinie" evakuiert werden, berichtet die israelische Tageszeitung "Maariv" am Dienstag. Der Regierungschef habe das Vorhaben bei mehreren Treffen mit Kabinettsmitgliedern sowie Abgeordneten der rechtsgerichteten Koalition und der Opposition erörtert. Die Gespräche hätten mit Blick auf seine mit Spannung erwartete Rede vor der Sicherheitskonferenz von Herzlija am Donnerstag stattgefunden. Scharon rechnet zudem laut der Zeitung "Haaretz" mit dem Ende der Regierung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia innerhalb der kommenden sechs Monate.

(Quellen: dpa, ap)
 

Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan unter Beschuss

Mi.17.12.03 - Die Große Ratsversammlung in Afghanistan ist am dritten Tag ihrer Verfassungs-Beratungen von mehreren Angriffen überschattet worden, in die auch Bundeswehrsoldaten verwickelt waren. In der Nähe der Hauptstadt Kabul geriet eine deutsche Patrouille in der Nacht zum Dienstag in einen Schusswechsel mit Afghanen. In der Nacht schlugen zudem drei Raketen in Kabul ein. Deutsche Soldaten wurden bei den Angriffen nicht verletzt. Für die Raketenangriffe übernahmen die radikalislamischen Taliban die Verantwortung. Bei der Loja Dschirga zeichnen sich Differenzen über die künftige Machtverteilung ab.

Eine Bundeswehr-Patrouille war nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Dienstag auf verdächtige Afghanen gestoßen, die vermutlich mit Vorbereitungen für den Abschuss einer Rakete beschäftigt waren. Daraufhin kam es zu dem Schusswechsel. Ein deutscher Soldat sei getroffen, wegen seiner Schutzausrüstung aber nicht verletzt worden. Unklar blieb, ob Afghanen verletzt wurden.

Die drei Raketen schlugen in der Nacht in bewohnten Gebieten der afghanischen Hauptstadt ein. Verletzt worden sei niemand, erklärte die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF). Eine der Raketen landete nahe dem Kabuler Flughafen, nur wenige Kilometer vom Tagungsort der Loja Dschirga entfernt. Ein Taliban-Sprecher übernahm für die radikalislamischen Extremisten die Verantwortung für die Raketenangriffe und kündigte weitere Attacken in der afghanischen Hauptstadt an. "Das Hauptziel ist die Loja Dschirga", sagte der Sprecher.

Am dritten Tag ihrer Beratungen bildeten die Delegierten der Ratsversammlung zehn Arbeitsgruppen, um getrennt über die künftige Verfassung zu beraten. Bei den Beratungen wurden große Differenzen über das künftige politische System offenbar. Während sich mehrere Teilnehmer für eine Stärkung des Präsidentenamtes aussprachen, forderten andere ein starkes Parlament und eine Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten.

In einer symbolischen Zeremonie für den Wiederaufbau weihte Präsident Hamid Karsai die 482 Kilometer lange Straße zwischen Kabul und Kandahar im Süden ein. Dies sei erst der Beginn des Wiederaufbaus, sagte der Präsident in Durani, rund 50 Kilometer südlich von Kabul. Für ihn sei damit "einer der großen Träume meines Volkes" wahr geworden.

(Quelle: afp)
 

Tutu verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe

Mi.17.12.03 - Der frühere südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu hat die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe scharf verurteilt. Es sei richtig gewesen, die Mitgliedschaft des Landes im Commonwealth beim Gipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja weiter auszusetzen, erklärte der Friedensnobelpreisträger am Montag in Kapstadt. Die Situation in Simbabwe habe sich in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert.

Der Beschluss auf dem Gipfel hatte zum Austritt Simbabwes aus dem Commonwealth geführt. Tutus Erklärung steht im Gegensatz zu den Äußerungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Er hatte am vergangenen Freitag die westlichen Staaten wegen der anhaltenden Isolierung Simbabwes scharf angegriffen.

Tutu forderte dagegen die afrikanischen Staaten auf, sich ohne Umschweife zu den Menschenrechten zu bekennen und Übergriffe gegen die fundamentalen Rechte ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Nur so werde es gelingen, der Förderung von Demokratie und Entwicklung in Afrika auch Respekt zu verschaffen.

Tutu betonte, dass die Entscheidung zur weitere Aussetzung der Commonwealth-Mitgliedschaft Simbabwes auf eine demokratische Weise gefasst worden sei. Es habe zuvor Konsultationen und dann eine Abstimmung gegeben. Mbeki hatte die westlichen Länder unter anderem bezichtigt, die Verlängerung der Suspendierung Simbabwes durch Druck durchgesetzt zu haben.

(Quelle: epd)
 

Friedensgespräche für sudanesische Region Darfur abgebrochen

Mi.17.12.03 - Die Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der westsudanesischen Region Darfur sind am Dienstag ohne Ergebnis ausgesetzt worden. Innenminister Abderahmane Moussa sprach vor Journalisten in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena von einem Scheitern. Er warf der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) vor, den Abbruch der Gespräche mit nicht annehmbaren Forderungen herbeigeführt zu haben.

Bei den Gesprächen in N'Djamena hätte der Anfang September von Tschad vermittelte Waffenstillstand für die Region Darfur in ein festes Abkommen gegossen werden sollen. Wegen der anhaltenden Spannungen sind in der vergangenen Woche mehr als 10.000 Menschen aus der Umgebung von Darfur in die östlichen Landesteile von Tschad geflohen, wie Helfer der Organisation Ärzte ohne Grenzen mitteilten. Die SPLA fordert eine Autonomieregelung für die 900 Kilometer westlich von Darfur gelegene Region Darfur und kämpft dort seit Februar gegen Regierungstruppen und mit diesen verbündete Milizen.

Die Spannungen um Darfur begleiten die Bemühungen zwischen SPLA und der Regierung in Khartum um eine landesweite Beilegung des seit 20 Jahren dauernden Bürgerkriegs in dem größten afrikanischen Flächenstaat. Dazu werden weiter Friedensgespräche in Kenia geführt.

(Quelle: ap)
 

Neuer Fall von SARS in Taiwan

Mi.17.12.03 - In Taiwan ist ein neuer Fall der Lungenkrankheit SARS aufgetreten. Bei dem Erkrankten handelt es sich um einen Wissenschaftler, der sich mit der Erforschung von SARS beschäftigte. Die Krankheit war vor gut einem Jahr in Südchina zum ersten Mal aufgetreten und breitete sich dann auf rund 30 Länder aus. Mehr als 8.000 Menschen wurden nach Angaben der WHO infiziert, rund 800 sind daran gestorben.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Nach Scheitern des Gipfels Kritik im EU-Parlament

Dem amtierenden italienischen EU-Vorsitz  wird mangelndes Verhandlungsgeschick vorgeworfen. Berlusconi weist Kritik zurück und zieht positive Bilanz seiner Ratspräsidentschaft

Mi.17.12.03 - Nach dem gescheiterten EU-Gipfel vom Wochenende haben Vertreter des Europaparlaments und Kommissionspräsident Romano Prodi harsche Kritik geäußert. Dass die Staats- und Regierungschef keine Einigung über die erste Verfassung der EU erzielen konnten, sei eine "sehr, sehr große Enttäuschung", sagte Prodi vor dem Plenum in Straßburg. Vertreter mehrerer Fraktionen warfen dem amtierenden italienischen EU-Vorsitz mangelndes Verhandlungsgeschick vor. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zog hingegen eine positive Bilanz seiner Ratspräsidentschaft.

Der Entwurf des Verfassungskonvents sollte der Ausgangspunkt für einen Schritt nach vorne sein, sagte Prodi. "Einige Staaten" hätten ihn jedoch benutzt, um einen "Schritt zurück zu machen". Das Projekt der europäischen Integration sei dadurch zum Stillstand gekommen. Prodi rief die EU-Staaten eindringlich auf, sich nun "um unsere Union zu scharen". Gelinge dies nicht, werde Europa an Einfluss in der Welt verlieren und an den "Rand der Geschichte gedrängt" werden.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, forderte die EU-Staaten zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Das Scheitern der Regierungskonferenz dürfe nicht zum Scheitern der Verfassung führen, mahnte der CDU-Politiker. Zugleich sprach er sich gegen die Idee eines "Kerneuropa" aus.

Außer ein "paar schlechten Witzen" habe Berlusconi bei den Verfassungsverhandlungen nicht viel in der Tasche gehabt, sagte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der Brite Graham Watson. Nach dem Scheitern des Gipfels tue sich eine Gefahr für die EU auf, warnte der SPD-Abgeordnete und frühere Parlamentspräsident Klaus Hänsch. Mehrere Redner riefen die künftige irische EU-Präsidentschaft auf, nach dem "Fiasko der Regierungskonferenz" rasch wieder den Verfassungskonvent einzuberufen.

Berlusconi wies die Kritik zum Abschluss der dreistündigen Debatte entschieden zurück. Während des sechsmonatigen italienischen Vorsitzes sei viel erreicht worden. Die EU habe wichtige Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen, etwa große Verkehrsinfrastrukturprojekte. Bei den Verfassungsverhandlungen habe sich Italien mit "gutem Willen, Geduld und Überzeugungskraft" um eine Einigung bemüht. In 82 "zum Teil sehr schwierigen Punkten" seien Kompromisse gefunden worden.

(Quelle: ap)
 

Cohn-Bendit fordert Volksentscheid für EU-Verfassung

Mi.17.12.03 - Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hat sich wegen des gescheiterten EU-Gipfels für eine erneute Einberufung des Verfassungskonvents ausgesprochen. Das müsse Irland gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft beschließen, sagte Cohn-Bendit, der auch Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen 2004 ist, laut der Chemnitzer «Freien Presse» (Mittwochausgabe).

Sollte der Konvent wieder keinen Erfolg haben, müsse das im Juni 2004 neu gewählte Europarlament einen weiteren verfassungsgebenden Konvent ins Leben rufen, fügte er hinzu. Das Gremium sollte jeweils zur Hälfte mit Mitgliedern des Europarlaments und der nationalen Parlamente besetzt werden, schlug der Grünen-Politiker vor. Über den dann neu erarbeiten Verfassungsentwurf müsse per Volksentscheid in den EU-Mitgliedsländern entschieden werden.

(Quelle: ap)
 

Offener Streit um künftige Finanzierung der EU

Mi.17.12.03 - Gut vier Monate vor der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten ist der Streit über die künftige Finanzierung der erweiterten Europäischen Union offen zutage getreten. Die EU-Kommission und die italienische Ratspräsidentschaft wiesen die Forderung von Deutschland und fünf weiteren Staaten zurück, den EU-Haushalt ab 2007 rigoros zu deckeln. Die sechs "Nettozahler" wollen ab 2007 den EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen.

Durch die geforderte Deckelung müssten vor allem Spanien und Polen, die für das Scheitern des EU-Verfassungsgipfels verantwortlich gemacht wurden, als wichtigste Empfängerländer mit erheblichen Kürzungen ihrer EU-Gelder rechnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Österreich begründeten ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit zu sparen.

"Im Lichte der schmerzhaften Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedstaaten würden es unsere Bürger nicht verstehen, wenn der EU-Haushalt von diesem Konsolidierungsprozess ausgenommen bliebe", schrieben sie an Kommissionspräsident Romano Prodi.

Prodi hielt im EU-Parlament in Straßburg dagegen: Die EU-Regierungen hätten der Gemeinschaft schließlich eine ganze Liste neuer Aufgaben übertragen. Dazu gehörten unter anderem die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik sowie die gemeinsame Außenpolitik und auch die Verteidigung. Dies werde ohne eine angemessene Mittelausstattung der EU nicht möglich sein, sagte Prodi.

Unterstützung bekam Prodi in Straßburg vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi. Italien stehe auf der Liste der Nettozahler auf Platz drei, habe sich aber trotzdem nicht an dem Vorstoß beteiligt, sagte der Ministerpräsident. Die Kommission will ungeachtet des Sparappells wie vorgesehen im Januar ein erstes Strategiepapier zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 vorlegen.

Die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, hatten am Montagabend die Kommission aufgefordert, für den Zeitraum 2007 bis 2013 die der EU zur Verfügung gestellten Mittel auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen. Alle sechs Länder sind "Nettozahler": Ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt sind höher als die Rückflüsse aus der EU-Kasse in das eigene Land.

(Quelle: afp)
 

Haushaltskommissarin lehnt EU-Sparvorstoß ab

Mi.17.12.03 - Im Streit um die künftige Finanzierung der erweiterten Europäischen Union hat sich die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gegen Forderungen aus Berlin verwahrt, die Gesamtausgaben der EU bis zum Jahr 2013 rigoros zu deckeln. "Man kann den Haushalt nicht in dem Moment reduzieren, wo wir die Erweiterung haben", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten der EU stetig mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen.

"Man kann doch nicht nur Bestellungen aufgeben, sondern man muss auch darauf gefasst sein, dass irgendwann die Rechnungen kommen", sagte die Grünen-Politikerin.

Schreyer wies zudem darauf hin, dass die EU ab 2007 mit Rumänien und Bulgarien 27 Mitglieder zählen werde. "Ich glaube, es ist im Bewusstsein noch nicht durchgedrungen, dass das zwei sehr arme Länder sind, für die die Förderausgaben hoch zu Buche schlagen werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". Eine Deckelung des Budgets sei nur möglich, wenn an anderer Stelle gekürzt würde. Die EU müsse dann die Agrarzahlungen beschneiden oder die Strukturförderung in den alten Mitgliedsländern radikal einschränken. Schreyer plädierte für ein Budget zwischen 1,0 und 1,24 Prozent des Sozialprodukts.

Deutschland und fünf weitere Länder wollen den EU-Haushalt ab 2007 auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Österreich begründeten ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit der Mitgliedsländer zu sparen.

(Quelle: afp)
 

EU zu Austausch von Flugpassagierdaten mit den USA bereit

Mi.17.12.03 - Im Streit um den Austausch von Luftverkehrsdaten haben die USA und die EU-Kommission eine Einigung erzielt. Damit soll der von den USA angeführte Kampf gegen den Terror unterstützt werden.

Die Europäische Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei bereit, Daten über Flugpassagiere mit den USA auszutauschen, nachdem die USA einen angemessenen Persönlichkeitsschutz zugesichert hätten. "Die Europäische Kommission beabsichtigt, eine Entscheidung umzusetzen, die den Datentransfer mit den USA in diesem Rahmen vorsieht, der einen angemessenen Persönlichkeitsschutz bietet", sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd zu Reuters. Der Vereinbarung muss noch das Europäische Parlament zustimmen.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte in Straßburg, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. Schließlich hätten die USA aber eine Reihe wichtiger Zugeständnisse gemacht. So sei die Zahl der angefragten Daten auf 34 von 39 reduziert worden und die USA seien zu deren Löschung nach 3-1/2 Jahren statt zunächst vorgesehener 50 Jahre bereit. Zudem hätten die USA zugestimmt, alle sensiblen Daten, wie über den Gesundheitszustand von Passagieren, zu vernichten. Darüber hinaus hätten sie zugesichert, die Daten nur für den Kampf gegen den Terror und damit zusammenhängende Straftaten zu nutzen und nicht wie zunächst geplant, auch gegen alle anderen Arten von Kriminalität.

Mit der Entscheidung wird ein monatelanger Streit zwischen der EU und den USA über den Austausch von Passagierdaten beendet. Die USA versprechen sich von den Daten Informationen, mit deren Hilfe sie Anschläge, die die am 11. September 2001 verhindert werden können.

(Quelle: rtr)

Ein weiterer Bericht zum Thema bei heise-online (17.12.03) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-17.12.03-006/
 

G-8-Staaten wollen Globalisierung gerechter gestalten

Arbeitsminister sprechen sich für  verstärkte Zusammenarbeit der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus

Mi.17.12.03 - Die acht wichtigsten Industrienationen wollen die Globalisierung gerechter gestalten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement äußerte am Dienstag nach dem Treffen der Arbeitsminister der G-8-Staaten in Stuttgart den Wunsch nach einer stärkeren Berücksichtigung der sozialen Dimension des Globalisierungsprozesses. Der SPD-Politiker betonte auch, die acht Länder wollten ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf eine Ankurbelung des weltweiten Aufschwungs ausrichten. Er sagte: «Wir befinden uns in einem Prozess einer kräftigen weltwirtschaftlichen Erholung.»

Die Arbeitsminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Bekämpfung der Probleme bei der Globalisierung aus. «Alles muss dazu führen, dass es zu einer menschlichen Globalisierung kommt», sagte Vizeministerin Nicole Ameline vom französischen Sozialministerium.

ILO-Generaldirektor Juan Somavia betonte, seine Organisation wolle die Akteure zusammenbringen, um Wachstum sozialer zu gestalten. Dazu sei ein verstärkter Dialog notwendig. Er könne sich ein Gesprächsforum zu den Themen Wachstum, Investitionen und Beschäftigung vorstellen. Nachhaltiges Weltwachstum müsse sich in verantwortlicher Weise vollziehen. Der britische Arbeitsminister Andrew Smith erklärte, Globalisierung müsse kein Nullsummenspiel sein. Liberalisierung könne Vorzüge haben und Wachstum stimulieren.

Clement unterstrich die Bedeutung einer sozialen Begleitung der Globalisierung. Er forderte weltweite Mindeststandards bei den Arbeitsnormen. Menschenwürdige Arbeit sei weltweit ein wichtiges Anliegen. Die G-8-Staaten trügen hier maßgeblich Verantwortung. Nötig sei auch eine weitere Öffnung der Märkte für die Schwellen- und Entwicklungsländer. Nach Angaben Clements sind derzeit rund eine Milliarde Menschen auf der Welt arbeitslos oder unterbeschäftigt oder arbeiten ohne jede soziale Absicherung.

Die Bekämpfung der weltweiten Arbeitslosigkeit stand mit im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens unter dem Vorsitz von Clement. Dieser sagte: «Wir brauchen mehr wirtschaftliches Wachstum mit mehr Beschäftigung.» Am stärksten sei der Aufschwung in den USA, am schwächsten in der EU. Deutschland wolle einen Beitrag zur Konjunkturerholung leisten.

Die Reformen in Deutschland seien wichtig, sagte er. Die G-8-Staaten lernten gegenseitig von ihrer Beschäftigungspolitik. Wichtig seien vermehrte Neugründungen von Unternehmen, um mehr Beschäftigung und Ausbildungsplätze zu schaffen. «Das gilt für alle G-8-Staaten.» Smith betonte, alle Länder müssten Reformen vornehmen, «nur so kann der Wohlstand weiterentwickelt werden.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Deutschland ist nach Frankreich der zweitgrößte Rüstungsexporteur der EU. Weltweit nimmt Deutschland den fünften Platz ein

Mi.17.12.03 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach wie vor würden Lieferungen in Spannungsgebiete wie Israel und Indien genehmigt, sagten Vertreter der kirchlichen Organisation am Montag bei der Vorstellung ihres jährlichen Rüstungsexportberichts in Berlin. Ein Viertel der Genehmigungen für Exporte werde zudem für Lieferungen in Entwicklungsländer erteilt. Die GKKE ist eine Einrichtung der beiden großen Kirchen für Entwicklungspolitik.

Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von 3,26 Milliarden Euro erteilt. Gegenüber den 3,7 Milliarden Euro vom Jahr 2001 sei das ein leichter Rückgang. Es gebe aber trotzdem keinen Grund zur Entwarnung: "Die Trends der deutschen Rüstungsexporte mögen beruhigen, die Tatsache der Exporte als solche dagegen nicht", sagte der GKKE-Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte, Bernhard Moltmann.

Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Stephan Reimers, kritisierte das Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos für China. China erfülle weder die deutschen noch die EU-Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten. Mit der Äußerung des Kanzlers auf seiner Chinareise, sich für ein Ende des Embargos einzusetzen, werde die Glaubwürdigkeit deutscher Politik geschädigt, so Reimers.

Der katholische GKKE-Vorsitzende, Karl Jüsten, kritisierte, dass die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2002 immer noch nicht vorgelegt habe. Angesichts der von der Regierung angestrebten Transparenz sei dies unakzeptabel und nicht nachvollziehbar.

Nach Angaben von Moltmann ist Deutschland nach Frankreich der zweitgrößte Rüstungsexporteur der EU. Weltweit nimmt Deutschland den fünften Platz ein. Die GKKE legte ihren Rüstungsexportbericht bereits zum siebten Mal vor. Er bewertet die deutsche Rüstungsexportpolitik unter den Aspekten der Friedensförderung und Konfliktvorbeugung.

(Quelle: epd)
 

Vermittlungsausschuss segnet Reformkompromiss ab

Mi.17.12.03 - Regierung und Opposition haben sich endgültig auf das im Vermittlungsausschuss vereinbarte Reformpaket geeinigt. Die so genannte Bereinigungssitzung habe am späten Dienstagabend "all das bestätigt, was am Sonntag vereinbart worden ist", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die geänderten Gesetzesvorlagen sollen den Fraktionen am Donnerstag vorliegen. Unions-Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) sagte, die Kompromisslösung trage "die deutliche Handschrift der Union, deshalb haben wir unsere Zustimmung gegeben".

Der Vermittlungsausschuss hatte am Dienstagabend eigentlich in der so genannten Bereinigungssitzung nur noch Formulierungsfragen und letzte offene Details klären wollen. Wegen neuen Streits um die Steuerreform waren die Verhandlungen aber zunächst erneut offen: Die Union warf dem Bundesfinanzministerium eine Rechenpanne vor, die dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass die Steuerzahler um 1,2 Milliarden Euro stärker entlastet werden, als die Union beabsichtigt hatte. Die Regierungskoalition wies diesen Vorwurf zurück und verwies auf die gemeinsame Entscheidung bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag.

Der Anteil der Kreditfinanzierung der Steuerreform wird durch die neuen Zahlen nach Einschätzung des bayerischen Staatsministers Erwin Huber (CSU) auf rund 30 Prozent steigen. Die Union gab nach mehrstündigen Beratungen schließlich nach: Trotz höherer Kosten wollte sie nicht mehr an dem einmal erzielten Steuerkompromiss mit der Regierung rütteln. Müntefering sprach von einem "Missverständnis".

Müntefering sagte, das Jahr ende mit einem Erfolg der Koalition. Mit der Agenda 2010 werde "die Spur gelegt" für die Erneuerung des Landes. Die Gesetze sollen am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Müntefering sagte weiter, er werde in der Fraktion für eine eigene Mehrheit werben. Die Kompromisslösung halte er für "vertretbar". Einzelne Abgeordnete der rot-grünen Koalition hatten zuvor heftige Kritik an Änderungen im Kündigungsschutz und an der Abschaffung der Zumutbarkeitsregel geäußert.

(Quelle: afp)
 

Wirtschaftsforscher: Kaum Konjunkturimpulse durch Steuerreform

Mi.17.12.03 - Der Kompromiss bei der Steuerreform wird nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) kaum Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben.

Den von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genannten zusätzlichen Impuls durch den Kompromiss von bis zu 0,6 Prozent für das Brutto-Inlandsprodukt wies Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zurück. "O,6 können es unmöglich sein. Die alte Reform, so wie sie angekündigt war (...), da waren das 0,2. Jetzt haben wir nur die halbe Miete, also nur 0,1. Es ist so gut wie gar nichts. Konjunkturell wird das nicht viel bringen", sagte Sinn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings gehe es bei der Reform nicht um die Konjunktur, sondern um langfristige Bedingungen für Wachstum. "Und da ist die Reform schon sehr gut." Eine Senkung der Steuersätze etwa gebe Anreize zum Ausstieg aus der Schwarzarbeit.

Regierung und Opposition hatten sich am Montag auf Reformen verständigt, die unter anderem ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 bedeuten. Das Volumen der Entlastungen beträgt aber nur etwa neun Milliarden Euro, nach zunächst geplanten 15,6 Milliarden Euro.

Bereits am Montag hatten der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, die Auswirkungen des Kompromisses auf das Wirtschaftswachstum 2004 als gering eingeschätzt.

Auf die Frage, ob der bevorstehende Aufschwung dazu ausreiche, die Arbeitslosenzahl in Deutschland zu verringern, sagte Sinn: "Ein bisschen schon. Eine halbe Million. Dann sind wir nicht mehr bei viereinhalb, sondern bei vier Millionen oder 3,9, wenn es ganz gut läuft." Die dann noch verbleibende Zahl an Arbeitslosen sei aber weiter problematisch, weil es sich um Sockelarbeitslosigkeit handele, die auch auf die Verkrustung des Arbeitsmarktes zurückzuführen sei.

(Quelle: rtr)
 

Attac startet Kampagne gegen Reformkompromiss

Mi.17.12.03 - Das Anti-Globalisierungs-Netzwerk Attac hat eine Kampagne gegen den Reformkompromiss von Regierung und Opposition gestartet. In 40.000 E-Mails seien Mitglieder und Unterstützer dazu aufgerufen worden, bei den Bundestagsabgeordneten gegen das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu protestieren, teilte die Organisation am Dienstag in Frankfurt am Main mit.

Es sei zu begrüßen, dass sich bereits mehrere Abgeordnete auf die Ablehnung des Kompromisses bei der Abstimmung im Bundestag festgelegt hätten. «Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen», erklärte Attac-Vertreter Sven Giegold.

(Quelle: ap)
 

Preissprung bei billigen Arzneien kommt auch Patienten teuer

Bisher sehr billige rezeptpflichtige Medikamente werden mit der Gesundheitsreform für Patienten deutlich teurer

Mi.17.12.03 - Für Mittel aus dem Niedrigpreissegment müssten Patienten künftig etwa 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an Zuzahlungen aufbringen, sagte der Arzneimittelexperte Gerd Glaeske dem ARD-Magazin Plusminus nach einer Vorabmeldung vom Dienstag. Das Gesundheitsministerium betonte dagegen, das neue Apothekenhonorar belaste die Patienten nicht zusätzlich, insgesamt werde ihre Eigenbeteiligung sogar geringer.

Hintergrund ist die neue Vergütung für Apotheker. Sie erhalten künftig unabhängig vom Arzneimittelpreis ein Fixum von 8,10 Euro plus einen prozentualen Aufschlag. Somit steigt dem Fernsehbericht zufolge zum Beispiel der Preis eines Rheumamittels für 2,18 Euro auf 10,73 Euro.

Deshalb zahlt der Patient auch nicht mehr 2,18 Euro zu, sondern die neue Mindestzuzahlung von fünf Euro. Die bisherige Regel, dass die Zuzahlung nicht höher sein darf als der Arzneimittelpreis, gilt zwar formal weiter. De facto kosten jedoch alle verschreibungspflichtigen Arzneien künftig 8,10 Euro plus x. Verteuert werden nach Glaeskes Worten damit etwa zehn bis 15 Prozent der Arzneien. Für rezeptfreie Mittel gilt die Regel nicht, hier dürfen die Apotheker ihre Preise selbst festlegen.

Wie Ministeriumssprecher Klaus Vater bestätigte, erhöht sich die Zuzahlung für Medikamente, die bisher bis zu fünf Euro kosteten. Diese Arzneimittel hätten aber einen Umsatz von weniger als einer Milliarde Euro. Dagegen hätten die Mittel, die bisher mehr als 28,50 Euro kosteten und künftig in der Apotheke billiger verkauft würden, einen Umsatz von mehr als 17 Milliarden Euro. «Per Saldo verringert also die neue Preisregelung im Rahmen einer Zehn-Prozent-Zuzahlung die Eigenbeteiligung der Versicherten», erklärte er. Dem Fernsehmagazin warf Vater Polemik vor.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss zwar bei den Billigpräparaten auch mehr Apothekerhonorar zahlen, erhofft sich aber von der Neuregelung insgesamt Einsparungen, wie der Bundesverband der Betriebskrankenkassen erläuterte. «Unterm Strich bleibt keine finanzielle Belastung der GKV», sagte Sprecher Florian Lanz der AP. Er bestätigte jedoch, dass für Patienten Zuzahlungen für die bisher sehr billigen Mittel teurer würden.

Die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Apothekern über einen neuen Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung sind unterdessen gescheitert. Die Apotheker hätten auf «lukrative Rabattgeschäfte zu Lasten der Beitragszahler nicht verzichten» wollen, teilten die Spitzenverbände der Krankenkassen mit. Nun soll ein Schiedsgericht entscheiden.

Für Patienten hat dies zunächst keine unmittelbaren Folgen, wie Lanz sagte. Allerdings kann die so genannte Aut-idem-Regel nicht mehr umgesetzt werden, nach der Ärzte einen Wirkstoff aufschreiben und Apotheker ein preisgünstiges Präparat heraussuchen. Stattdessen seien Apotheker ab 1. Januar an die ärztliche Verordnung gebunden, sagte Lanz.

(Quelle: ap)
 

Umweltschützer laufen Sturm gegen drastische Bahn-Kürzungen

Mi.17.12.03 - Umweltschützer und Gewerkschafter laufen Sturm gegen geplante drastische Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Bahn. Diese drohten die Erfolge der ökologischen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre mit einem Schlag wieder zunichte zu machen, warnten am Dienstag der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Hintergrund sind die Beschlüsse im Vermittlungsausschuss, die einseitig Bahn-Investitionen und Schienennahverkehr betreffen würden. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet sprach für 2004 von drohenden Kürzungen von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro. Dabei seien zusätzliche Einbußen für die Bahn aufgrund des Desasters bei der LKW-Maut noch nicht berücksichtigt.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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