+++ Do.18.12.03, 13:20        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertvierundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Saddam Hussein soll vor irakisches Gericht +++ Cousin und Leibwächter von Saddam hat angeblich den Ex-Diktator an die Amerikaner verraten +++ 'Human Rights Watch' fordert Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen der US-Armee im Irak +++ EU-Chefdiplomat Solana kritisiert US-Vergabepraxis von Aufträgen für Irak

Do.18.12.03 - Saddam Hussein wird nach Angaben des provisorischen irakischen Regierungrates in seinem Heimatland der Prozess gemacht. Dies sagte der Vorsitzende des Rates, Abdelasis el Hakim, am Mittwoch in London nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw, wie die BBC berichtete. Saddam werde vor ein irakisches Sondergericht gestellt, wobei internationale Standards eingehalten und Beobachter aus dem Ausland zugelassen würden, sagte el Hakim.

Die irakische Zeitung "al-Sabah" schrieb am Mittwoch, ein Cousin und Leibwächter von Saddam Hussein habe den Ex-Diktator an die Amerikaner verraten. Unterdessen berichtete die "Washington Post", bei der Festnahme des Ex-Diktators sei ein Papier gefunden worden, dass über geheime Zellen des irakischen Widerstands Auskunft gibt. Das Papier, eine Art Sitzungsprotokoll, gewähre Einblicke in die Operation von 14 heimlich operierenden Zellen.

Bei einer Explosion im Südwesten von Bagdad sind am Mittwoch mindestens 10 Iraker getötet und 15 Menschen verletzt worden. Im Bagdader Arbeiterbezirk El Bajaa explodierte am Morgen ein Tanklaster an einer belebten Straßenkreuzung. Über den Hergang gab es unterschiedliche Angaben. Augenzeugen sagten, der Lastwagen sei über einen Sprengsatz gefahren. Die US-Armee sprach von einem Unfall.

In Mossul wurden bei einer Demonstration von Saddam-Hussein-Anhängern vier Menschen verletzt, wie US-Militärsprecher mitteilten. Die 4. Infanteriedivision habe in Samarra eine neue Großaktion gegen Untergrundkämpfer begonnen und mindestens ein Dutzend Verdächtige festgenommen. Bei der Razzia davor seien ein mutmaßlicher Rebellenführer und 78 Verdächtige verhaftet worden.

"Human Rights Watch" hat die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen der US-Armee im Irak gefordert. Auch nach dem Ende des Krieges wendeten die Besatzungstruppen dort vielfach unangemessene Gewalt an, heißt es in einem Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation, der am Dienstag in Moskau vorgestellt wurde. Die Amerikaner würden zwar nicht absichtlich Opfer unter der Zivilbevölkerung herbeiführen, aber auch keine Maßnahmen zum Schutz der Iraker ergreifen.

Human Rights Watch kritisiert vor allem die aggressiven Hausdurchsuchungen der US-Amerikaner, die in irakischen Städten nach Anhängern des gestürzten Saddam-Hussein-Regimes fahnden. Außerdem dokumentierten die Menschenrechtler 20 Fälle, in denen US-Soldaten an Straßensperren das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffneten. Oft würden die Truppen auch unverhältnismäßig auf Angriffe reagieren. Nach der Explosion eines selbst gebauten Sprengsatzes in der Nähe einer US-Kolonne hätten die Soldaten wahllos in alle Richtungen gefeuert und umstehende Menschen getroffen.

Nach Angaben der Menschenrechtler gibt es in Teilen der US-Streitkräfte durchaus Verständnis für die Klagen über das aggressive Vorgehen der Besatzungstruppen. Bislang gebe es aber kaum Anstrengungen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. In lediglich fünf Fällen seien Ermittlungen gegen Soldaten eingeleitet worden, die viermal mit einem Freispruch endeten. Lediglich ein US-Soldat sei disziplinarisch bestraft worden.

Human Rights Watch hatte bereits die Invasion im Irak kritisiert, mit der die Streitmacht der USA und ihrer Verbündeten im Frühjahr das Regime von Saddam Hussein gestürzt hatten. Der Krieg habe mehrere tausend Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Vor allem Kämpfe in dicht besiedelten Wohngebieten und der Einsatz so genannter "lebender Schutzschilder" durch die irakische Führung seien die Gründe für die hohe Opferzahl. Das es keine Opferstatistik gebe, sei ein weiterer Beleg dafür, dass das Leben der Zivilbevölkerung nicht oberste Priorität der USA gewesen sei, so die Menschenrechtler.

Die meisten der über 600 Kuwaiter, die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait im August 1990 verschwanden, sind nach einem UN-Bericht offenbar getötet worden. Das erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem am Dienstag in New York vorgestellten Bericht. "Nach vielen Jahren des Taktierens und Leugnens der früheren Regierung Iraks kommt jetzt die schlimme Wahrheit ans Licht", sagte Annan. "Die Entdeckung von Massengräbern mit den Überresten von Kuwaitern ist eine grausame und niederschmetternde Entwicklung."

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die Haltung der USA hinsichtlich der Auftragsvergabe für den Wiederaufbau Iraks am Mittwoch kritisiert. Zugleich sagte er in Washington, der Streit darüber scheine sich aber seinem Ende zu nähern. Die Entscheidung des Pentagons, Firmen aus Staaten, die gegen den Krieg waren, von Aufträgen auszuschließen, hätte laut Solana besser mit der Forderung an einige dieser Staaten über einen Schuldenerlass für Irak koordiniert werden sollen. "Aber das ist jetzt Vergangenheit", sagte Solana bei einer Pressekonferenz mit US-Vizeaußenminister Richard Armitage. "Die Dinge laufen gut. Machen Sie sich keine Sorgen."

Armitage sagte, einige europäische Staaten hätten "neuralgisch" auf ihren Ausschluss von der Auftragsvergabe reagiert. Die Gefangennahme von Exmachthaber Saddam Hussein in der vergangenen Woche sei aber eine gute Gelegenheit, sich zu bewegen und die transatlantischen Beziehungen zu reparieren. Solana bezeichnete die Reise des US-Abgesandten James Baker nach Europa, bei der dieser sich in mehreren Hauptstädten für einen Schuldenerlass für Irak einsetzte, als "konstruktiv und positiv". Deutschland und Frankreich haben sich zu einem "substanziellen Schuldenerlass" bereit erklärt. Die Schulden Iraks werden auf mehr als 100 Milliarden Dollar geschätzt.

(Quellen: ap, epd, dpa)

Afghanistan: Loja Dschirga nimmt Detailberatungen auf

Do.18.12.03 - Die Delegierten der Großen Ratsversammlung in Afghanistan sind am Mittwoch in die Detailberatungen über den Verfassungsentwurf eingetreten. In zehn verschiedenen Gruppen berieten sie über einzelne Themenbereiche wie die Rolle des Islams, die Stellung der Frau und die Kräfteverteilung im politischen System. Rund 200 der insgesamt 500 Teilnehmer der Loja Dschirga sprachen sich in einer Petition dafür aus, möglichst bald über die Einsetzung eines Ministerpräsidenten zu entscheiden.

In einer leidenschaftlichen Ansprache an das Plenum wandte sich die Delegierte Malalai Dschoja gegen den Einfluss der regionalen Kriegsherrn auf die Arbeit der Loja Dschirga. Als Vorsitzende der Ausschüsse seien Männern gewählt worden, "die diese Katastrophen über das afghanische Volk gebracht haben", kritisierte die Vertreterin der Provinz Farah.

Zu den Versammlungsteilnehmern gehören mächtige Mudschahedin-Führer wie Raschid Dostum, der von Ministerpräsident Hamid Karsai in die Loja Dschirga berufen wurde. Bei den Anhängern der Milizenführer rief die Rede Dschojas erheblichen Unmut hervor, sie beschimpften die Delegierte und forderten ihren Ausschluss aus der Loja Dschirga. Dschojas Rede wurde beendet, indem ihr Mikrofon abgeschaltet wurde.

Bereits am Dienstag hatten Teilnehmerinnen der Loja Dschirga sich über die Dominanz der Männer in der Versammlung beschwert. In das Präsidium der Versammlung waren zuvor ausschließlich Männer gewählt worden; später wurde eine Frau zur vierten stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Insgesamt nehmen an der Loja Dschirga 100 weibliche Delegierte teil.

Präsident Hamid Karsai wies Befürchtungen zurück, die Verfassungsgebende Versammlung sei vom Scheitern bedroht. "Die Dschirga wird weitergehen, und die Entscheidungen liegen allein in der Hand der Delegierten", sagte er vor Journalisten.

(Quelle: ap)

Drogen in Afghanistan größtes Problem nach Terrorismus

Das Land ist wieder der weltweit größte Drogenproduzent +++ EU gibt weitere 50 Millionen Euro für Afghanistan frei. Das Geld soll zur Verbesserung der Sicherheitslage und auch zur Bekämpfung des Mohn-Anbaus beitragen

Do.18.12.03 - Der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah hat die Staatengemeinschaft eindringlich zu mehr Unterstützung im Kampf gegen den wachsenden Drogenanbau in seinem Land aufgerufen. "Das ist der größte Destabilisierungsfaktor für Afghanistan nach Terrorismus", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Kabul. Afghanistan ist wieder zum weltweit größten Produzenten von Rohopium geworden, das den Grundstoff für Heroin bildet. Im Verantwortungsbereich des in Kundus stationierten Bundeswehr-Kontingents liegt das viertgrößte Drogenanbaugebiet.

Die EU-Kommission hat derweil zusätzliche Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Afghanistan freigegeben. Das Geld, das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verwaltet wird, solle zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in dem Land und auch zur Bekämpfung des Mohn-Anbaus zur Opium-Gewinnung beitragen, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Der Betrag kommt zu den 400 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe dazu, die bereits für die Jahre 2003 und 2004 bereit gestellt worden waren.

(Quellen: dpa, afp)

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschießen in Nablus vier Palästinenser. Seit Beginn der zweiten Intifada wurden mehr als 2700 Palästinenser und etwa 850 Israelis getötet +++ Deutscher Außenminister Fischer kritisiert israelischen Sperrzaun: Ihr gegenwärtiger Verlauf sei unter Sicherheitsaspekten kaum verständlich +++ Ägypten konnte militante Palästinensergruppen nicht zu einem uneingeschränkten Gewaltverzicht bewegen

Do.18.12.03 - Bei einem Einmarsch in Nablus im Westjordanland haben israelische Soldaten am frühen Donnerstagmorgen vier Palästinenser erschossen. Die Soldaten hätten zurückgeschossen, nachdem drei bewaffnete Palästinenser von einem Dach aus das Feuer auf sie eröffnet hätten, verlautete aus israelischen Armeekreisen. Neben den Leichen der drei Männer seien Schnellfeuerwaffen gefunden worden. Bereits zuvor hatte die Armee einen weiteren Palästinenser getötet, wie palästinensische Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Der 25-jährige Bäckereiangestellte sei von 15 Kugeln getroffen worden. Seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 sind mehr als 2700 Palästinenser und etwa 850 Israelis getötet worden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat auf seiner dreitägigen Nahost-Reise deutlicher als je zuvor den Bau einer Sperranlage zum Westjordanland durch Israel kritisiert.

Ihr gegenwärtiger Verlauf sei unter Sicherheitsaspekten kaum verständlich, sagte Fischer am Mittwoch im israelischen Herzlija auf einer Sicherheitskonferenz. Einige Teile der Sperranlage reichen weit in das Palästinenser-Gebiet hinein. Israel begründet den Bau mit dem Schutz vor palästinensischen Anschlägen. Für ein seit langem erwartetes Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Ahmed Korei gab es für diese Woche keinen festen Termin.

"Wenn Israel glaubt, dass es einen Sicherheitszaun braucht, kann man das nicht kritisieren, solange dieser entlang der 'grünen Linie' verläuft", sagte Fischer mit Verweis auf die Grenze vor dem Sechstagekrieg 1967. "Aber die gegenwärtige Route ist kaum verständlich unter Sicherheitsaspekten" und löse daher Kritik aus.

Die Palästinenser werfen Israel vor, die Anlage gebe den künftigen Grenzverlauf zu Lasten ihres Gebietes vor und schneide in vielen Fällen palästinensische Landwirte von ihren Feldern ab. Israel beharrt darauf, dass die Sperranlange potenzielle Selbstmordattentäter fern halten soll. Sie sei ein Provisorium und mache keine Vorgaben für den Grenzverlauf.

Israel kündigte an, für die Sperranlage im kommenden Jahr weitere 700 Millionen Schekel (etwa 130 Millionen Euro) aufzuwenden. "Wir bauen diesen Zaun, je schneller, desto besser", sagte Finanzminister Benjamin Netanjahu in Herzlija.

Fischer traf mit Scharon und Korei zu getrennten Gesprächen zusammen. An Israel appellierte er eindringlich, die Chancen für eine Lösung des Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu nutzen. "Israel hat eine historische Weggabelung erreicht, vielleicht die wichtigste seit seiner Gründung 1948", sagte er. Der von den USA, der EU, Russland und der UNO ausgearbeitete Friedensplan sieht ein Ende der Gewalt und die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor. Er ist aber wegen der anhaltenden Gewalt ins Stocken geraten.

Die Palästinenser forderte Fischer auf, einen Gewaltverzicht gegenüber Israel zu erklären und terroristische Strukturen aufzulösen. Israel müsse seine Truppen aus palästinensischen Gebieten zurückziehen und illegale Siedlungen abbauen.

Korei sagte im palästinensischen Abu Dis bei Jerusalem, es sei kein Datum für ein Treffen zwischen ihm und Scharon in dieser Woche festgelegt worden. Es werde jedoch ein Vorbereitungstreffen seines Bürochefs mit dem Bürochef Scharons geben. "Wenn dieses Treffen Erfolg hat nächste Woche, müssen wir einen Termin festsetzen."

In Gaza-Stadt ist ein weiterer Versuch ägyptischer Vermittler fehlgeschlagen, militante Palästinensergruppen zu einem uneingeschränkten Gewaltverzicht zu bewegen. Die Position des Islamischen Dschihad sei unverändert, sagte ein Vertreter der Gruppe. Die Hamas, die wie der Dschihad die Zerstörung Israels anstrebt, äußerte sich ähnlich. Beide Gruppen haben zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verübt.

Israel hat es abgelehnt, seinerseits auf Gewalt zu verzichten. Außenminister Silwan Schalom sagte in Herzlija: "Wir können uns nicht zu einer Waffenruhe verleiten lassen, die Terroristen Deckung gibt."

(Quellen: afp, rtr)
 

40 Prozent der US-Bürger betrachten Israel als Gefahr für Weltfrieden

Do.18.12.03 - 43 Prozent der US-Bevölkerung betrachten Israel als Gefahr für den Weltfrieden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hervor, die erstmals Vergleichswerte zu einer umstrittenen EU-weiten Studie vom November liefert. In der EU sehen demzufolge sogar 59 Prozent der Bürger Israel als Bedrohung an. Zudem stufte eine Mehrheit der Befragten das Land vor einer Reihe anderer Staaten als grösste Gefahr für den Weltfrieden ein. In den USA landete Israel dagegen auf Platz 8, weit hinter Nordkorea, Iran und Irak.

Immerhin 37 Prozent der US-Bürger bezeichneten auch ihr eigenes Land als Bedrohung für den Weltfrieden. In der EU hatten 53 Prozent der Befragten der Einschätzung zugestimmt, dass die USA den Frieden gefährdeten.

Die Ergebnisse der EU-Studie hatten in Israel Empörung hervorgerufen. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte kritisiert, die Ergebnisse deuteten auf eine «anhaltende Voreingenommenheit hin, die zu verurteilen ist». Kritik gab es allerdings auch an der Erhebungsmethode: Ob auch die Palästinensische Autonomiebehörde eine Bedrohung darstelle, wurde nicht gefragt.

In der US-Studie wurde zusätzlich erhoben, ob die Befragten mit Israel oder den Palästinensern sympathisieren. Für Israel ergriffen 40 Prozent, für die Palästinenser nur 15 Prozent Partei. 73 Prozent stimmten der Einschätzung zu, dass die Unterstützung Israels durch Washington die Gefahr von Terroranschlägen in den USA steigere. 62 Prozent dieser Gruppe befürworteten diese Unterstützung dennoch.

Auf den ersten Platz der gefährlichen Staaten kam in den USA Nordkorea, das 77 Prozent der Befragten als Bedrohung einstuften, dicht gefolgt von Iran und Irak mit jeweils 76 Prozent. Die US-Studie wurde im Auftrag der jüdischen Antidiffamierungsliga (ADL) unter 1.200 Befragten durchgeführt. Ob die Vorgehensweise der Methode der EU-Statistiker entsprach, war unklar. Für die EU-Erhebung wurden 7.515 Personen befragt.

(Quelle: ap)

Elfenbeinküste: 'Patriotische' Milizen rufen zum Sturm  gegen Rebellengebiet auf

Do.18.12.03 - Die "patriotischen" Milizen der Elfenbeinküste, die den laufenden Friedensprozess ablehnen und eine Wiederaufnahme des Krieges gegen die Rebellen im Norden des Landes fordern, haben zum Sturm auf das Rebellengebiet aufgerufen. Ab Mittwoch laufe die "Operation ,Angreifer raus' ", die die Rebellen aus den Städten Bouaké, Vavoua und Man vertreiben solle, sagte am Dienstag Milizenchef Eugène Djué bei einer Pressekonferenz in Abidjan. "Wir wollen, dass man ab diesem Tag sagen kann, die Elfenbeinküste ist wiedervereinigt", erklärte Djué. 108.500 Jugendliche seien für den Marsch mobilisiert worden.

Djué rief die 3.800 französischen Eingreiftruppen entlang der Waffenstillstandslinie zwischen Regierungsarmee und Rebellen dazu auf, sich den Milizen nicht entgegenzustellen. Am 10. Dezember hatten die Militärführer beider Seiten den Beginn des im Friedensprozess vorgesehenen Demobilisierungsprozesses ab 13. Dezember angekündigt, was aber nur in geringem Ausmaß tatsächlich geschehen ist.

(Quelle: afp/taz)

Kongo: Kämpfe in Brazzaville

Do.18.12.03 - n der Hauptstadt der Republik Kongo sind nach Angaben eines Regierungssprechers am Mittwochabend Kämpfe ausgebrochen. Schüsse aus automatischen Waffen und Explosionen waren in Brazzaville zu hören, wie Regierungssprecher Alain Akoulat erklärte. Die Kämpfe hätten sich auf den Süden der Stadt konzentriert und seien gegen 22 Uhr nach zweistündiger Dauer wieder abgeflaut. Berichte über Verletzte lagen nicht vor. Wer an den Kämpfen beteiligt war, war zunächst nicht bekannt. Präsident Denis Sassou-Nguesso hielt sich am Mittwoch in seinem Heimatdorf Oyo auf, rund 425 Kilometer nördlich von Brazzaville. Sassou-Nguesso regiert seit 1997, im Jahr 2002 wurde er wiedergewählt.

(Quelle: ap/taz)
 

UN: Mehr als 30 Menschen bei Unruhen in Äthiopien getötet

Do.18.12.03 - In Äthiopien sind nach UN-Angaben bei Unruhen mindestens 30 Menschen getötet worden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region Gambella nahe der sudanesischen Grenze hätten bereits am Wochenende begonnen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Dienstag in Genf mit. Am Samstag seien drei Flüchtlingshelfer, zwei Polizisten und drei Arbeiter in einen Hinterhalt geraten und getötet worden.

Der Überfall löste den Angaben zufolge eine Welle der Gewalt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen aus. Viele Häuser wurden in Brand gesetzt und zahlreiche Menschen getötet. Noch am Montag seien Schulen, Geschäfte und Banken in der Stadt Gambella geschlossen geblieben. Inlandsflüge zwischen der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und Gambella wurden gestrichen. Die Armee setzte Soldaten ein, um die Ruhe wiederherzustellen.

(Quelle: epd)
 

Deutsche Firmen sollen südafrikanische Apartheidopfer entschädigen

Do.18.12.03 - Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen haben fünf deutsche Banken und Unternehmen aufgefordert, die Opfer der Rassentrennung in Südafrika zu entschädigen. Die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank sowie die Rheinmetall AG und DaimlerChrysler seien während der Apartheid eng mit der Regierung am Kap verflochten gewesen, erklärte die "Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika" am Dienstag in Frankfurt am Main.

Zur Unterstützung ihrer Forderung übergab die Initiative in Frankfurt am Main, Düsseldorf und Stuttgart mehr als 4.000 Unterschriften, die seit dem Ökumenischen Kirchentag in Berlin gesammelt worden waren. In Frankfurt waren Vertreter der Deutschen Bank zu einem Gespräch in das Büro der Hilfsorganisation medico international gekommen. Sie erklärten, dass das Geldinstitut in diesem Jahr eine interne Arbeitsgemeinschaft zur historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer Beziehungen zu Südafrika eingerichtet habe.

Zu der Forderung nach Entschädigung der Apartheidopfer wollten sie aber keine Stellungnahme abgeben, berichtete Theo Kneifel von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA). Den Umgang der Konzerne mit ihrer Apartheidgeschichte nannte Kneifel einen Test ihrer Glaubwürdigkeit. In den 80er Jahren hätten während der Zeit der Rassentrennung keine Kredite an Südafrika vergeben werden dürfen.

Die Regierung von Südafrika steht der Entschädigungsforderung inzwischen ablehnend gegenüber, erläuterte Dorothea Kerschgens von der Koordination Südliches Afrika. Die Regierung habe dies zunächst als Privatangelegenheit gewertet, sehe darin nun "einen Eingriff in die Souveränität Südafrikas", seit auch südafrikanische Firmen ins Spiel gebracht worden seien.

US-Anwalt Michael Hausfeld, der bereits ehemalige NS-Zwangsarbeiter vertrat, hatte im November 2002 in New York die Klage von 91 Apartheidopfern gegen 22 internationale Unternehmen und Banken, darunter die fünf deutschen Firmen und Geldinstitute, eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, durch Kredite und Geschäfte mit Südafrika das Apartheid-Regime unterstützt und am Leben erhalten zu haben.

(Quelle: epd)
 

Zahl der Flüchtlinge aus Nordkorea wächst

Do.18.12.03 - Immer mehr Menschen flüchten aus dem kommunistischen Nordkorea in den Süden der Halbinsel. Das südkoreanische Vereinigungsministerium erklärte am heutigen Donnerstag, zwischen Januar und November seien 1.117 Nordkoreaner nach Südkorea gekommen. Das waren zehn Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2002. Wahrscheinlich werde die Zahl weiter steigen, da sich auch noch Flüchtlinge in China und anderen Ländern aufhielten, erklärte das Ministerium.

Nordkorea bekräftigte unterdessen, es werde sein Atomwaffenprogramm nicht aufgeben, solange Washington keine finanzielle Hilfe und Sicherheitsgarantien gewähre. Die staatliche Zeitung «Rodong Sinmun» berichtete, Washington müsse einer Paketlösung zustimmen, um den Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm zu lösen.

(Quelle: ap)
 

Spanien: Machtwechsel in Katalonien perfekt

Linksbündnis stellt Regierung

Do.18.12.03 - Der Machtwechsel in Spaniens wirtschaftlich stärkster Region Katalonien ist perfekt. Zum neuen Regierungschef wählte das Regionalparlament in Barcelona am Dienstag den Sozialisten Pasqual Maragall. Der 62-Jährige erhielt 74 Stimmen, 6 mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Er steht einer Koalitionsregierung vor, der auch die Linksrepublikaner (ERC) und die Allianz aus Ex-Kommunisten und Grünen (ICV) angehören. Das Linksbündnis will das Autonomiestatut (Landesverfassung) Kataloniens reformieren und der Region zu mehr Eigenständigkeit verhelfen. "Wir wollen eine neue Beziehung zu Spanien", sagte Maragall. Die Zentralregierung in Madrid äußerte sich besorgt über den neuen Kurs und den Einzug der Linksrepublikaner in das katalanische Kabinett. Die ERC ist gegen die Monarchie und strebt die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region an.

(Quelle: dpa/taz)
 

Lebenslange Haft für griechische Untergrundkämpfer

Do.18.12.03 - Im Mammutprozess gegen 15 mutmaßliche Mitglieder der griechischen Untergrundorganisation 17. November hat ein Sondergericht bei Athen sechs der Angeklagten wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Alexandros Giotopoulos, erhielt insgesamt 21-mal, sein Chefplaner Dimitris Koufontinas 13-mal die Höchstrafe. Neun weitere Angeklagte wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Regierung zeigte sich mit dem Ergebnis des Prozesses zufrieden. Dagegen kündigte der Anwalt von Giotopoulos Berufung an.

Von den urspünglich 19 Angeklagten waren vier bereits in der vergangenen Woche freigesprochen worden. Fünf weitere wurden zu 25 Jahren Haft verurteilt, allerdings setzten die Richter die Strafe für Kostas Telios, einen der drei geständigen Angeklagten, bis zum Berufungsverfahren aus. Die restlichen vier Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen acht und 17 Jahren.

In einer ersten Reaktion begrüßte Regierungssprecher Christos Protopapas die harten Urteile. "Endlich kennen wir die Autoren und moralischen Anstifter der abscheulichen Verbrechen dieser Gruppe", sagte er. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass der 17. November "endgültig der Vergangenheit" angehört.

Die Angehörigen von Opfern der Untergrundgruppe zeigten sich ebenfalls mit dem Urteil zufrieden, darunter Alexandra Athanassiadis, die Tochter eines in den 80-er Jahren ermordeten bekannten Industriellen. Giotopoulos hingegen bezeichnete die Urteile als "lächerlich". Die Entscheidung sei von den USA "diktiert" worden; das Gericht habe keinen der Vorwürfe beweisen können.

Die Gruppe 17. November wird für 23 Morde an in- und ausländischen Persönlichkeiten in rund 28 Jahren verantwortlich gemacht. Der neun Monate dauernde Prozess zählt zu den wichtigsten in der jüngeren griechischen Geschichte. Nach den Worten eines Verteidigers werden sich die Justizbehörden mit dem Berufungsverfahren Zeit bis nach den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr lassen.

Die Untergrundbewegung wurde nach dem Studentenaufstand im November 1973 gegen die damalige griechische Junta benannt. Sie verstand sich als "Rächer des Volkes gegen US-Imperialisten sowie Kapitalisten", denen sie die Unterstützung der Junta vorwarf. Ihr letztes Attentat beging die Gruppe im Juli 2000; damals erschoss sie den britischen Militärattaché Stephen Saunders, den sie für die NATO-Luftangriffe auf Serbien während des Kosovo-Kriegs mitverantwortlich machte.

(Quelle: afp)
 

Großbritannien: Möglicher Fall von Creutzfeldt-Jakob-Übertragung durch Blut

Do.18.12.03 - In Großbritannien ist möglicherweise erstmals eine Übertragung einer Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJD) über eine Blutkonserve beschrieben worden. Als Auslöser von vCJD gilt die Rinderseuche BSE.

Der britische Gesundheitsminister John Reid sagte am Mittwoch vor dem Parlament in London, der Empfänger einer Konserve sei wie auch der Spender an vCJD gestorben. "Das ist der erste Bericht weltweit überhaupt über eine mögliche Übertragung von vCJD von Person zu Person durch Blut", sagte er. Es sei jedoch auch möglich, dass sich beide Patienten unabhängig von einander durch den Verzehr von Fleisch infiziert hätten, das von Tieren mit Rinderwahnsinn stammte.

Der 1999 an vCJD gestorbene Spender habe bei seiner Blutspende drei Jahre zuvor keine Anzeichen der Krankheit gezeigt, sagte Reid. Das Blut sei kurz nach der Spende einem Patienten gegeben worden, der in diesem Jahr an vCJD gestorben sei. "Es ist möglich, dass die Krankheit durch die Bluttransfusion von Spender zum Empfänger übertragen wurde", sagte er. Er betonte jedoch: "Es ist eine Möglichkeit, nicht ein nachgewiesener kausaler Zusammenhang." Bislang gebe es keinen Bluttest für vCJD und daher könne Spenderblut nicht auf die Krankheit getestet werden, sagte Reid. Die britische Regierung habe jedoch 1997 eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Weitere Maßnahmen würden nun untersucht.

Reid zufolge hat es 143 Fälle von vCJD in Großbritannien gegeben. An der Krankheit sind dort und in anderen europäischen Ländern mindestens 80 Menschen gestorben. Etwa 3,7 Millionen Rinder waren in Großbritannien beim Kampf gegen BSE getötet worden.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich: Religiöse Symbole werden aus Schulen verbannt

Do.18.12.03 - In Frankreichs öffentlichen Schulen sollen ab dem nächsten Schuljahr auch die Schüler keine auffälligen religiösen Symbole wie moslemische Kopftücher, große Kreuze und jüdische Kippas mehr tragen dürfen. Das kündigte Präsident Jacques Chirac in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Verhältnis von Staat und Glaubensgemeinschaften im Pariser Elysée-Palast an. Der Islam solle wie andere Religionen seinen Platz in Frankreich haben, betonte Chirac mit Blick auf den Streit um moslemische Kopftücher. Schulfrei für alle werde es aber weder zum moslemischen Opferfest Aid el Kebir noch zum jüdischen Jom-Kippur-Fest geben.

An den staatlichen Bildungseinrichtungen dürfen Frankreichs Lehrer traditionell keine religiösen Zeichen tragen, um nicht den Verdacht auszulösen, Schüler aus religiösen Gründen zu beeinflussen, zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Derzeit liegt ein Verbot im Ermessen der Schulleitung. Nach offiziellen Angaben gab es im September 1.256 Mädchen, die mit einem Kopftuch in den Unterricht kamen. Die tatsächliche Zahl dürfte beträchtlich darüber liegen. Laut Innenministerium gab es 20 Streitfälle, sechs Mädchen wurden der Schule verwiesen.

Staat und Religion sind als Folge der Französischen Revolution seit mehr als 200 Jahren getrennt. Die Trennung wurde 1905 in einem Gesetz festgeschrieben, das aber nicht für alle Teile des Landes verbindlich ist. Weltanschauliche Neutralität sei ein Grundpfeiler der französischen Gesellschaft, betonte Chirac nun.

In Frankreich leben rund fünf Millionen Muslime, so viel wie in keinem anderen Land Europas. Mit seiner Entscheidung beendete der Präsident einen Streit, der die französische Gesellschaft seit anderthalb Jahrzehnten beschäftigt und der zum Symbol für den Umgang mit der islamischen Minderheit geworden ist.

Chirac sagte, es sei nicht hinnehmbar, wenn unter "dem Deckmantel der religiösen Freiheit" die Gesetze und die Prinzipien der laizistischen Republik in Frage gestellt würden. Es gehe auch um die die Würde der Frauen.

Mit seinem Kurs auf ein grundsätzliches Verbot auffälliger religiöser Symbole an Frankreichs Schulen folgte der Staatschef Empfehlungen, die eine von ihm selbst eingesetzte Expertenkommission zum Kopftuch-Streit eine Woche zuvor gegeben hatte. "Diskrete Zeichen, zum Beispiel ein Kreuz, ein Davidstern oder eine Fatima-Hand bleiben natürlich möglich", betonte Chirac nun ähnlich wie die 20 so genannten Weisen. Den Vorschlag der Experten für Schulfrei an Jom Kippur und Aid el Kebir lehnte er aber ab.

Über Religionen solle in der Schule stärker gesprochen werden, um mehr Verständnis füreinander zu schaffen, sagte Chirac. Zudem könnten Schüler auf Antrag an den großen Festtagen ihrer Religionen frei bekommen. Prüfungen sollten nicht auf diese Tage gelegt werden; die Schulleitungen sollten entsprechende Anweisungen erhalten. Nach dem Willen des Staatschefs soll die gesetzliche Neuregelung zum Beginn des kommenden Schuljahrs im September 2004 in Kraft treten.

Der Vorsitzende des Islamrats CFCM, Daniel Boubakeur, rief die Muslime auf, das Gesetz nicht als Diskriminierung zu verstehen. Dazu bedürfe es aber der Anstrengung auf beiden Seiten. Zuvor hatte der Rektor der Pariser Moschee erklärt, ein mögliches Kopftuch-Verbot habe unter den Gläubigen große Beunruhigung ausgelöst. Das eigentliche Problem sei das Scheitern der Integration muslimischer Jugendlicher.

Zustimmend äußerte sich dagegen der Rat der jüdischen Institutionen (CRIF). Das Prinzip der Gleichheit der Geschlechter sei nicht mit "sichtbaren Zeichen der Unterdrückung der Frau" zu vereinbaren. Alle, die in Frankreich lebten, müssten sich den dort geltenden Regeln und Gebräuchen anpassen.

Eine neue, unabhängige Behörde soll Diskriminierungen in Frankreich bekämpfen. Das französische Staatsoberhaupt verwies dazu vor allem auf jene Benachteiligungen, denen Nachkommen von Einwanderern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt in Frankreich und in ihrer Freizeit ausgesetzt seien.

Für die öffentlichen Krankenhäuser soll dem Präsidenten zufolge gesetzlich klargestellt werden, dass männliche Ärzte muslimische Frauen behandeln dürfen. Immer häufiger werde dies vom Ehemann oder dem Bruder verhindert, mahnte eine von Chirac eingesetzte Kommission. Auch private Arbeitgeber sollen ostentative Zeichen der Religionszugehörigkeit verbieten dürfen.

(Quellen: afp, ap)

Schröder besteht auf Deckelung des EU-Haushalts

Do.18.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ungeachtet der Kritik von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei seiner Forderung nach Einfrieren des EU-Haushalts auf dem derzeitigen Stand. Regierungssprecher Béla Anda sagte am Mittwoch, Schröder habe schon vor Absenden des Schreibens der Staats- und Regierungschefs der sechs Nettozahler-Staaten an die Kommission mehrfach darauf hingewiesen, dass es Deutschland auf Grund seiner Haushaltslage nicht möglich sein werde, jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich nach Brüssel zu überweisen.

Unter anderem habe der Kanzler in der Bundestagsdebatte am 26. November öffentlich angekündigt, dass man über dieses Thema noch «interessante Debatten» mit der EU-Kommission zu führen haben werde, sagte Anda. Insofern sei die deutsche Position kein Geheimnis und auch den anderen EU-Partnern bekannt gewesen.

Schröder sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und den Niederlanden hatten unmittelbar nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel in einem gemeinsamen Brief an die Kommission verlangt, dass die durchschnittlichen EU-Ausgaben in der Zeit nach 2006 trotz der Vergrößerung von 15 auf 25 Mitglieder auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisiert werden und nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Prodi hatte demgegenüber eine Steigerung auf 1,24 Prozent nach der Erweiterung vorgeschlagen.

(Quelle: ap)
 

Nicht alle Unionsländer wollen Reformpaket zustimmen

Do.18.12.03 - Nach dem Streit um einen kostspieligen Rechenfehler in den Vermittlungsverhandlungen gibt es unter Unionsländern nach Informationen des "Tagesspiegel" Erwägungen, aus Protest der Steuerreform nicht mehr geschlossen zuzustimmen. Wie das Blatt unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll mindestens ein Bundesland ein solches Signal in Betracht ziehen. Ein symbolisches Nein Einzelner würde die Verabschiedung des Kompromisspakets aber nicht gefährden, da eine ausreichende Zahl großer unionsregierter Länder wie Hessen, Bayern und Niedersachsen schon ihre Zustimmung angekündigt hat.

Das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern gab als erstes Land zu erkennen, dass es dem Vermittlungsergebnis zur rot-grünen Reformagenda im Bundesrat nicht zustimmen werde. Die im Vermittlungsausschuss getroffenen Vereinbarungen könnten von der PDS nicht akzeptiert werden, sagte Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) der Chemnitzer "Freien Presse". Der Koalitionsvertrag mit der SPD sehe bei einem solchen Fall bei Entscheidungen in der Länderkammer Enthaltung vor.

Holter kritisierte vor allem die Verschärfung der Zumutbarbeitsregeln, die den Druck auf die Erwerbslosen drastisch erhöhe. Damit würden die Langzeitarbeitslosen, denen im Osten kein Job angeboten werden könne, zum Verlassen ihrer Heimat aufgefordert. Der PDS-Politiker beklagte, dass bei den Gesprächen die dramatisch hohe Erwerbslosigkeit in den neuen Ländern keinerlei Rolle gespielt habe. So seien besondere Beschäftigungsprogramme für Ostdeutschland nicht einmal erwähnt worden. Auch die Zusicherung, mit den Einsparungen der Eigenheimzulage die hoch verschuldeten ostdeutschen Wohnungsunternehmen zu entlasten, sei nicht eingehalten worden.

(Quelle: afp)
 

Aus den Gewerkschaften überwiegend Kritik am Reformkompromiss

Insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes und die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose seien ungerecht und unwirksam. Gefahr der Lohndrückerei wachse

Do.18.12.03 - Deutscher Gewerkschaftsbund, IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) haben am Mittwoch deutliche Kritik an zentralen Reformbeschlüssen des Vermittlungsausschusses geübt. DGB-Chef Michael Sommer, IG-Metall-Vorsitzender Jürgen Peters und IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt verwarfen insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes und die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose als ungerecht und unwirksam. Das Gesetzespaket als Ganzes bezeichnete Schmoldt jedoch als annehmbar.

Sommer und Peters erklärten in Interviews mit der Nachrichtenagentur AP, mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln wachse die Gefahr der Lohndrückerei. Zu befürchten sei, dass Arbeitslose nun auch unterbezahlte Arbeit annehmen müssten und dadurch tarifliche Standards herunterreguliert würden, sagte Peters. Die IG Metall werde sich deshalb für Mindeststandards bei der Bezahlung einsetzen. Die Aufweichung des Kündigungsschutzes wird nach den Worten Peters' die Arbeitnehmer verunsichern, aber nicht die erhofften positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Dies hätten frühere Erfahrungen mit ähnlichen Regelungen gezeigt.

Besonders die Einbeziehung der Kommunen in die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen macht der IG Metall laut Peters große Sorgen: «Ich bezweifle, dass die Kommunen so ohne weiteres die Fähigkeiten haben, die man der Bundesanstalt abspricht.» Die Städte seien zudem finanziell klamm und würden deshalb versuchen, Arbeit unter Tarif zu vermitteln. Die Neuregelung werde keinen Zuwachs an Arbeitsplätzen bringen.

Der DGB-Vorsitzende sprach generell von einem schweren Schlag für die Arbeitnehmerschaft. Wer sich aber bei den Vermittlungsverhandlungen auf derartige Pakete einlasse, «bei der sachfremde Fragen der Steuerpolitik mit dem Arbeitsmarkt vermischt werden, bekommt am Ende solche Resultate», kritisierte der DGB-Chef. Die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses «sind nicht gut für unser Land und die Menschen schon gar nicht», urteilte Sommer. Die Diskussion um niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten habe neue Impulse bekommen.

Peters und Schmoldt zeigten sich aber zufrieden, dass es es nicht zu gesetzlichen Öffnungsklauseln für Flächentarifverträge gekommen ist. «Bei gesetzlichen Eingriffen wäre ein Gang nach Karlsruhe unausweichlich» gewesen, sagte der IG-BCE-Chef der «Berliner Zeitung». In der Chemiebranche hätten die Sozialpartner längst eine Tarifreform ohne gesetzliche Vorgaben und Eingriffe auf den Weg gebracht.

Auch Schmoldt kritisierte die Lockerung des Kündigungsschutzes, weil sie nicht zu Neueinstellungen führen werde. Außerdem sei es «höchst fraglich, ob die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auch unterhalb der ortsüblichen Tarife zu den erhofften Resultaten führt». In jedem Fall müssten die neuen Zumutbarkeitsregelungen nach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Insgesamt bezeichnete Schmoldt das Verhandlungsergebnis aber als akzeptabel. Es sei ein wichtiges Startsignal für einen tief greifenden Reformprozess in Deutschland. Die von vielen geäußerte Generalkritik an dem Kompromiss bezeichnete er als «klein karierte Nörgelei». Zu begrüßen sei vor allem, dass sich Regierung und Opposition zu einem gemeinsamen Gesetzespaket durchgerungen hätten.

(Quelle: ap)
 

Rot-Grün streitet über Arbeitsmarktreformen

Do.18.12.03 - Auch nach der endgültigen Einigung zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss hält der Streit innerhalb der rot-grünen Koalition über die vereinbarten Reformen bei den Arbeitsmarktgesetzen an. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Entweder der Kanzler gibt eine politische Zusage, dass im nächsten Jahr ein Mindestlohngesetz auf den Weg gebracht wird, oder ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen."

Kurth sagte, die Regelung, dass Langzeitarbeitslose praktisch jeden Job annehmen müssen, werde das Lohnniveau in Deutschland langsam auswaschen. Zudem kämen auf die Sozialgerichte künftig mehr Klagen von Betroffenen zu, die sich gegen die Jobangebote der Arbeitsämter wehrten. "Daher sollte der Gesetzgeber hier tätig werden und einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Man muss von seiner Hände Arbeit leben können", sagte Kurth. Unter den Grünen hat der FTD zufolge bislang Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sein Nein gegen die Arbeitsmarktreformen angekündigt. Die Abgeordneten Winfried Hermann und Werner Schulz hätten sich ihr Votum noch offen gehalten.

Demgenüber bezeichnete der SPD-Finanzexperte Joachim Poß ein Mindestlohngesetz als ungeeignet, um einem Missbrauch der neuen Gesetze entgegenzuwirken. Demgegenüber sagte Poß im ARD-Morgenmagazin: "Die Gewerkschaften wollen keine Mindestlöhne. Das hat zwar Tradition in anderen Ländern, aber nicht bei uns in der Bundesrepublik. Bei uns ist Orientierungspunkt, was es an tarifvertraglicher Vereinbarung gibt." Die so genannten Leichtlohngruppen würden als Orientierung Maßstab sein. Mit Hilfe des jetzigen Rechtsinstrumentariums könne sittenwidrige Beschäftigung unterhalb dieser Normen verhindert werden.

Wegen eines Streits um die Berechnungsmethode für das Volumen der Steuerentlastung hatten sich die Beratungen im Vermittlungsausschuss in der Nacht zu Mittwoch erneut um mehrere Stunden verzögert. Die vorgezogene Steuerreform soll nunmehr zu rund 30 Prozent statt der bisher vorgesehenen 25 Prozent durch Kredite finanziert werden. Die Gesetze sollen am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

(Quelle: afp)
 

Handwerk fordert Anrechnung von Krankheitstagen auf Urlaub

Do.18.12.03 - Das Handwerk will Krankheitstage mit Urlaubsansprüchen verrechnen. «Wir sollten bereit sein, über Maßnahmen nachzudenken, die Arbeitsplätze sicherer machen», sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, der «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Als vor rund 35 Jahren die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt worden sei, habe es durchschnittlich etwa 15 Tage Urlaub gegeben. Heute seien es 30. Der soziale Friede sei nicht von Abstrichen wie etwa bei der Lohnfortzahlung gefährdet, sondern von der hohen Arbeitslosigkeit. Für das kommende Jahr erwartet das Handwerk ein Umsatzminus von einem Prozent - bedingt durch Einbußen am Bau- und Kfz-Gewerbe. Dies bedeute den Verlust von weiteren 100.000 Stellen, sagte Schleyer.

(Quelle: ap)
 

Bundeskabinett beschließt Ausbau von Ökostrom und Emissionshandel

Für einen besseren Klimaschutz will die Bundesregierung den Anteil von Ökostrom weiter ausbauen und ab 2005 einen Emissionshandel einführen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch zwei Gesetze. Allerdings soll das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) die Förderung von Windkraft deutlich zurückfahren. Von der Branche kam deshalb Kritik. Auch die Grünen im Bundestag forderten Nachbesserungen

Do.18.12.03 - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lobte den Entwurf, auf den er sich nach langem Ringen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geeinigt hatte. Er schreibt fest, dass der Anteil von Ökostrom an der Versorgung bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent wachsen soll. Allerdings sollten Kostensenkungspotenziale besser ausgeschöpft werden, sagte Trittin.

So soll für Strom aus Windkraftanlagen an Land je nach Standort 2,3 bis 6,3 Prozent weniger Einspeisevergütung gezahlt werden als bisher. Jährlich gibt es dann zwei Prozent Abschlag, statt bisher 1,5 Prozent. Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten sollen gar nicht mehr gefördert werden. Dafür erhalten Windräder auf See mehr Unterstützung. Besser gefördert werden nach Trittins Angaben auch kleine Biomasseanlagen und Kraftwerke, die Erdwärme nutzen.

Doch zeigte sich die Grünen-Fraktion gerade mit der Biomasse- und Erdwärme-Förderung unzufrieden. Die zwischen Trittin und Clement ausgehandelte Lösung sei «inakzeptabel», erklärte Energieexpertin Michaele Hustedt. Auch bei Windenergie und Wasserkraft seien Korrekturen nötig. Auch der Fachverband Biogas beklagte eine Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Recht. Der Bundesverband Windenergie erklärte, die Novelle sei ein «Bremsklotz für Innovation».

Trittin bekräftigte, dass es sich um eine Wachstumsbranche mit inzwischen 135.000 Beschäftigten und rund zehn Milliarden Euro Umsatz handele. Zudem verringerten erneuerbare Energien den deutschen Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bereits heute um 50 Millionen Tonnen im Jahr.

Auch das Treibhausgasemissionshandelsgesetz soll Trittin zufolge den Klimaschutz voranbringen. Der Emissionshandel sei ein zusätzliches Instrument, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase kostengünstig zu reduzieren. Im Vergleich zu bisherigen Methoden könne die deutsche Industrie 500 Millionen Euro im Jahr sparen und doch ihre Zielvorgaben zu erreichen. Die Industrie hatte versprochen, bis 2010 45 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1998.

Nach dem neuen Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt, brauchen etwa 2.600 Industrieanlagen in Deutschland ab 2005 eine Genehmigung dafür, dass sie Treibhausgase in die Luft blasen. Sie erhalten kostenlos Verschmutzungsrechte, allerdings nur so viel, dass sie zu einer Verringerung des Schadstoffausstoßes gezwungen sind. Verringern sie mehr, können sie die überschüssigen Zertifikate verkaufen; schaffen sie die Zielvorgabe nicht, müssen sie welche zukaufen.

Wie viel die Sektoren Industrie, Verkehr und private Haushalte im einzelnen zum Klimaschutz beitragen müssen, soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden. Davon hängt auch ab, wie viel Verschmutzungsrechte die einzelnen Industrieanlagen erhalten. Die Union bemängelte, dass dieses Kernstück des Emissionshandels weiter offen sei.

(Quelle: ap)
 

Einseitige Investitionskürzungen im Schienenverkehr offenbar korrigiert

Do.18.12.03 - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben offenbar auf die massive Kritik an einseitigen Kürzungen der Investitionsmittel im Schienenverkehr reagiert. In einer der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstagausgabe) vorliegenden Protokollnotiz vereinbarten die Fraktionschefs Franz Müntefering (SPD) und Krista Sager (Grüne) demnach am Mittwoch, die Vorschläge des zu Grunde gelegten Papiers des nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und seines hessischen CDU-Kollegen Roland Koch zum Subventionsabbau im Bundeshaushalt nur abgewandelt umzusetzen.

Trotz der zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Beschlüsse zu einer globalen Minderausgabe werde es «keine haushaltsrelevanten Entscheidungen geben, die einseitig zu Lasten der Schienenbauinvestitionen gehen», heißt es laut dem Zeitungsbericht in dem Papier. Es gelte unverändert der Grundsatz der Gleichbehandlung von Straße und Schiene «entsprechend des Koalitionsvertrags». Die Koalition werde sich auch künftig dafür einsetzen, dass generell die Investitionen des Verkehrsetats nicht zurückgefahren werden: «Dies ist aus Gründen der Mobilitätssicherung und Beschäftigungswirksamkeit unverzichtbar», zitiert das Blatt.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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