+++ Fr.19.12.03, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertfünfundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Generalsekretär Annan setzt sich für Treffen mit Irakern und Besatzungsmächten ein - Kritisiert US-Fernsehbilder von gefangenem Saddam Hussein +++ US-Armee findet angeblich Liste mit Spionen des irakischen Ex-Diktators +++ USA legen Programm zur Beschäftigung irakischer Waffenexperten auf +++ US-Truppen setzen Fahndung nach Aufständischen fort +++ Explosion in Gebäude der irakischen Schiiten-Partei +++ Pariser Club: Einigung über Schulden Iraks vor Ende 2004 möglich +++ Iraker wollen Deutschen Aufträge für Wiederaufbau geben +++ BDI fordert freien und gleichen Zugang zum irakischen Markt

Fr.19.12.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den irakischen Verwaltungsrat und Vertreter der Besatzungsmächte in Irak für den 15. Januar zu einem Treffen eingeladen. Dabei soll nach dem Willen Annans die Rolle der UN beim Wiederaufbau des Landes erörtert werden.

Annan erklärte am Donnerstag in New York, er sei sicher, dass der Verwaltungsrat an dem geplanten Treffen teilnehmen werde. Mit den Staaten der Kriegskoalition hätten die Konsultationen allerdings erst begonnen. Es müsse viel deutlicher werden, was die Beteiligten von den UN erwarteten. Erst dann könne er entscheiden, ob und unter welchen Umständen die Organisation diese Rolle übernehmen könne.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat derweil die US- Fernsehaufnahmen von dem gefangenen irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein als "beunruhigend" kritisiert. Sie zeigten unter anderem die Untersuchung des Gebisses von Saddam. Annan sagte in New York, die Bilder dürften "nicht wiederholt werden". Er hoffe, dass sie nicht zu weiteren Spannungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt führen. Es sei nun um so wichtiger, dass ein Prozess gegen Saddam Hussein von allen als gerecht und fair angesehen werden könne.

Im Versteck des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein hat die US-Armee einem Fernsehbericht zufolge eine Namensliste von Spionen gefunden, die sich unter anderem unter die US-Sicherheitskräfte gemischt haben sollen. Die Unterlagen seien in der Aktentasche des Ex-Machthabers entdeckt worden, berichtete der US-Fernsehsender ABC am Donnerstag. Ein US-Offizier habe die Liste als "Goldmine" bezeichnet. Die Spione hätten Saddam Hussein über die US-Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten. Sie hätten sich nicht nur in die US-Sicherheitsreihen eingeschleust, sondern auch in die Reihen der irakischen Sicherheitskräfte und die Zivilverwaltung. Saddam Hussein war am vergangenen Samstag in der Nähe von Tikrit festgenommen worden.

Die USA wollen ein Millionenprogramm zur Beschäftigung irakischer Waffenexperten in zivilen Wiederaufbauprojekten auflegen. Ziel sei es zu verhindern, dass die Forscher ihr Wissen über Massenvernichtungswaffen an Terrororganisationen oder "Schurkenstaaten" verkauften, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Donnerstag in Washington. Die USA würden deshalb 22 Millionen Dollar (knapp 18 Millionen Euro) bereit stellen, um in den kommenden zwei Jahren das "Irakische Internationale Zentrum für Wissenschaft und Industrie" aufzubauen und sowohl die betreffenden Forscher als auch Wiederaufbauprojekte ausfindig zu machen. Das Zentrum solle eng mit der irakischen Regierung zusammenarbeiten.

Eine Explosion hat am (heutigen) Freitag in Bagdad ein Gebäude der irakischen Schiiten-Partei SCIRI erschüttert. Mindestens ein Mensch sei getötet und weitere zwei verletzt worden, sagten Augenzeugen.

Das Wohnhaus gehört zu einer Anlage des Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI), der mit der US-Zivilverwaltung zusammenarbeitet und im Regierenden Rat vertreten ist. Ein SCIRI-Vertreter bestätigte die Explosion, konnte zunächst aber keine weiteren Einzelheiten nennen.

Die Mehrheit der Iraker gehört zur schiitischen Gemeinschaft, die unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein systematisch unterdrückt wurde.

US-Truppen haben am Donnerstag die nordirakische Stadt Samarra umstellt und in der Operation "Ivy Blizzard" Jagd auf die dort vermuteten 1.500 Untergrundkämpfer gemacht. "Samarra ist so etwas wie ein Stachel in unserer Flanke", sagte Oberstleutnant Nate Sassaman. "Es hält beim Wiederaufbau nicht mit anderen Städten mit. Diese Operation soll es auf Vordermann bringen." Ein US-Soldat wurde nach Militärangaben bei El Karmah nordwestlich von Bagdad getötet, als seine Patrouille angegriffen wurde.

Ein Mitglied einer schiitischen Partei fiel einem Attentat zum Opfer. Muhannad el Hakim sei am Mittwoch erschossen worden, als er seine Wohnung in Bagdad verließ, sagte ein Sprecher seiner Partei Oberster Rat der Islamischen Revolution in Irak, Latif el Rubaie, am Donnerstag. Der Getötete ist ein Vetter des amtierenden Ratspräsidenten Abdel Asis el Hakim.

Die rund 2.500 US-Soldaten in Samarra werden von irakischen Sicherheitskräften unterstützt. Sie durchkämmten Werkstätten, Schrottplätze und Wohnungen. Am Dienstag wurden ein mutmaßlicher Rebellenführer und 78 Verdächtige festgenommen, am Mittwoch mindestens ein Dutzend mutmaßliche Guerillakämpfer verhaftet.

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi billigte die Pläne zur Entsendung von 1.000 Soldaten nach Irak. Dies teilte Verteidigungsminister Shigeru Ishiba mit. Es ist die erste Entsendung von japanischen Truppen in ein Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Einsatz ist allerdings ausdrücklich als humanitäre Aktion definiert worden. Der Marschbefehl kommt vermutlich am heutigen Freitag. Der eigentliche Einsatz beginnt dann vermutlich im nächsten Jahr. Ein genauer Zeitplan wurde bislang nicht veröffentlicht.

Die slowakische Regierung genehmigte am Mittwoch die Entsendung weiterer 25 Soldaten nach Irak. Dort sind bereits 82 slowakische Pioniere stationiert, die zur Minenräumung eingesetzt werden. Die 25 zusätzlichen Soldaten sollen für ihre Sicherheit sorgen. Wenn das Parlament in Bratislava (Preßburg) dem Schritt zustimmt, beginnt ihre Entsendung Anfang kommenden Jahres. Das tschechische Parlament in Prag stimmte am Donnerstag der Entsendung von 150 Militärpolizisten nach Südirak zu. Die Einheit soll von Januar bis Ende 2004 in einem britischen Stützpunkt bei Basra stationiert werden.

Westeuropäische Ermittler sprengten nach italienischen Angaben ein Terrornetzwerk, das den Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak unterstützte. Die Organisation habe vor allem in Deutschland, Italien und Großbritannien mindestens 200 Extremisten rekrutiert und diese nach Irak entsandt, sagte ein italienischer Ermittler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Den Ermittlern zufolge wurden in Westeuropa mehrere Dutzend mutmaßliche Mitglieder des Netzwerkes festgenommen, darunter der Anführer und mehrerer seiner Helfer. Bei dem Hauptverdächtigen handelt es sich um den 30 Jahre alten Algerier Abderrazak M., der am 28. November in Hamburg festgenommen wurde.

Eine einvernehmliche Verringerung der staatlichen Schulden Iraks ist nach Einschätzung des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten noch vor Ende 2004 möglich. Zunächst müsse aber in Bagdad eine international anerkannte Regierung etabliert sein, sagte der Chef des Pariser Clubs, Jean-Pierre Joyet, am Donnerstag. Außerdem müsse eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewartet werden, was aber "recht schnell" gehen könne, fügte Joyet hinzu. Insgesamt belaufen sich die irakischen Schulden gegenüber dem Pariser Club auf rund 21 Milliarden Dollar. Einschließlich der Zinsen, die seit 1990 hinzukamen, würden sie sich auf rund 40 Milliarden Dollar summieren.

Der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat hat die uneingeschränkte Mitwirkung Deutschlands und der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau Iraks gefordert. Ratsvorsitzender Abdel Asis el Hakim sagte nach Unterredungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer am Donnerstag in Berlin, die Tür Iraks sei entsprechend einem Beschluss des Gremiums offen für alle.

Hakim stellte sich mit seiner Forderung gegen die US-Politik, wonach als Hauptauftragnehmer nur Firmen aus Staaten zugelassen werden sollen, die aktiv am Irak-Krieg teilgenommen haben. Er sagte, Deutschland und seine Firmen verfügten über die notwendigen Aufbauerfahrungen. Auch die deutschen Wende-Erfahrungen bei der Privatisierung von Staatsbetrieben seien für Nachkriegs-Irak von Bedeutung. Fischer unterstrich nach Angaben aus Delegationskreisen die guten bilateralen Beziehungen. Viele Iraker hätten in Deutschland Asyl gefunden.

Neben Hakim sprach auch der Kurdenvertreter im Regierungsrat, Dschalal Talabani. Den Angaben zufolge gibt es im irakischen Gesetz die Todesstrafe. Sie sei derzeit aber ausgesetzt. Für die Wiederanwendung gebe es derzeit keinen Beschluss. Schon vor der Ergreifung Saddam Husseins sei die Einsetzung eines Irakischen Gerichtshofes beschlossen worden, vor dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalen Standards verhandelt werden sollen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth sei eingeladen, sich in Irak ein Bild von der Menschenrechtslage zu machen.

Zuvor hatte Schröder nach Angaben eines Sprechers die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Rahmen des Pariser Clubs an einer substanziellen Schuldenreduzierung mitzuwirken. Außerdem habe der Kanzler Unterstützung beim wirtschaftlichen Übergangsprozess angeboten. Schröder habe auch den Wunsch des Regierungsrates nach einer stärkeren Rolle der Vereinten Nationen begrüßt, die dem demokratischen Wandel größere Legitimität verschaffen könne.

Hakim und seine Delegation hatten vor Berlin auch London, Paris und Madrid besucht.

Kritik an einem vorzeitigen Schuldenerlass übte unter anderen der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg. Er forderte einen freien Zugang zum irakischen Markt auch für die deutsche Wirtschaft. Nach seinen Worten soll die Schuldenfrage erst mit einer international anerkannten irakischen Regierung geregelt werden. Es sei bekannt, dass für viele irakische Unternehmen deutsche Geschäftspartner die erste Adresse wären, «wenn sie die freie Wahl hätten», erklärte Wartenberg.

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele erklärte in der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe), so lange die Vereinigten Staaten als Besatzungsmacht aufträten und die Kontrolle über irakische Ölreserven ausübten, solle nicht über Schulden verhandelt werden.

(Quelle: ap, dpa, afp, rtr)

Annan fordert erneut mehr Engagement für Afghanistan

UN-Generalsekretär fordert Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf, sich stärker für die Stabilisierung Afghanistans einzusetzen +++ Afghanische Delegierte unter Schutz der UN gestellt. Sie hatte sich gegen den Einfluss der regionalen Kriegsherren auf die Loja Dschirga gewandt und daraufhin Todesdrohungen erhalten

Fr.19.12.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen aufgerufen, sich stärker für die Stabilisierung Afghanistans einzusetzen. "Wir könnten Afghanistan verlieren", sagte Annan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in New York. Er forderte die Länder erneut auf, Truppen zu entsenden, damit die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) über die Hauptstadt Kabul hinaus eingesetzt werden könne.

"Ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau", erklärte Annan. Ohne Sicherheit könnten die Menschen sich nicht für Wahlen registrieren lassen und die Kandidaten könnten keinen Wahlkampf führen. Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte in der vergangenen Woche gewarnt, sein Team könne die Arbeit in Afghanistan möglicherweise nicht fortsetzen, wenn sich die Sicherheit nicht verbessere.

Einen Tag nach dem heftigen Wortstreit über die Rolle von Milizenführern in der afghanischen Loja Dschirga ist eine weibliche Delegierte unter den Schutz der Vereinten Nationen gestellt worden. Es gebe Anlass zur Sorge um ihre Sicherheit von Malalai Dschoja, erklärte UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva am Donnerstag in Kabul. Dschoja hatte sich am Mittwoch in einer leidenschaftlichen Rede gegen den Einfluss der regionalen Kriegsherren auf die Loja Dschirga gewandt und daraufhin Todesdrohungen erhalten.

Amnesty International beklagte insbesondere, dass die Drohungen auch innerhalb der Großen Ratsversammlung ausgesprochen wurden. Wenn Delegierte daran gehindert würden, sich frei zu äußern, sei der Prozess zur Demokratisierung Afghanistans erheblich gefährdet, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Versammlungsleiter wurde aufgefordert, die Rede- und Meinungsfreiheit sicherzustellen.

Dschoja hatte insbesondere die Mitgliedschaft des früheren Präsidenten Burhanuddin Rabbani und des Islamisten Abdul Rasul Seijaf in der Loja Dschirga kritisiert. Zudem bemängelte sie, dass als Vorsitzende der Ausschüsse Männer gewählt worden seien, die Katastrophen über das afghanische Volk gebracht hätten. Die Beratungen über eine neue Verfassung wurden am Donnerstag in Arbeitsgruppen fortgesetzt.

(Quelle: ap)

US-Gericht krisisiert Haftbedingungen in Guantánamo

Inhaftierung auf unbestimmte Zeit widerspreche amerikanischen Idealen. Richter: Guantanamo-Gefangene haben Anspruch auf US-Justizsystem +++ Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba werden seit dem Afghanistan-Krieg rund 660 Häftlinge ohne Anklage und ohne Rechtsbeistand festgehalten

Fr.19.12.03 - Gefangene in Guantanamo haben nach der Entscheidung eines Bundesgerichts in den USA Anspruch auf Zugang zu Rechtsanwälten und dem amerikanischen Justizsystem. Die am Donnerstag mit zwei zu eins Richterstimmen gefällte Entscheidung des Bezirksberufungsgerichts in San Francisco steht im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung. Diese macht geltend, da die Verdächtigen als «feindliche Kämpfer» in Übersee unter Terrorismusverdacht festgenommen worden seien und nicht in den USA festgehalten würden, könnte sie auf unbestimmte Zeit ohne Prozess inhaftiert bleiben.

Das Gericht erklärte, die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit widerspreche amerikanischen Idealen. «Auch in Zeiten eines nationalen Notstands - gerade in solchen Zeiten - ist es die Pflicht der Justiz, die Beibehaltung unserer verfassungsmäßigen Werte sicherzustellen und zu verhindern, dass die Exekutive die Rechte von Bürgern und Ausländern mit Füßen tritt», schrieb Richter Stephen Reinhardt für die Mehrheit des Gremiums. Ein Angehöriger eines in Afghanistan gefangengenommenen Libyers hatte das Gericht angerufen.

Es ist das erste Mal, dass ein US-Gericht in diesem Sinn entschieden hat. Im November hatte das Oberste Gericht zugestimmt, sich mit dem Fall zu befassen. Der US-Berufungsgerichtshof im District of Columbia, zu dem die Hauptstadt Washington gehört, hatte zuvor entschieden, dass den Gefangenen kein Zugang zum US-Justizsystem zusteht.

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba werden seit dem Afghanistan-Krieg rund 660 Häftlinge ohne Anklage und ohne Rechtsbeistand festgehalten. Sie werden von den USA verdächtigt, Taliban- oder El-Kaida-Mitglieder zu sein.

Das Pentagon stellte unterdessen einem zweiten ausländischen Häftling im Gefangenenlager Guantanamo einen amerikanischen Militäranwalt zur Seite. Bei dem Häftling handelt es sich um den Jemeniten Salim Ahmed Hamdan. Zuvor hatte bereits der Australier David Hicks einen US-Militäranwalt erhalten. Darüber hinaus traf er mit einem australischen Rechtsbeistand zusammen. Hamdan und Hicks zählen zu den sechs Häftlingen, die US-Präsident George W. Bush als Kandidaten für einen Prozess vor einem militärischen Sondertribunal benannte.

(Quelle: ap)
 

USA rügen Beschränkung der Religionsfreiheit in vielen Staaten

Fr.19.12.03 - Die USA haben am Donnerstag zahlreiche Staaten wegen Beschränkungen der Religionsfreiheit gerügt. Im Zentrum der Kritik stand Saudi-Arabien. Dort existiere keine Religionsfreiheit, hieß es in einem in Washington veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums. Auch Deutschland wurde wegen seiner Überwachung der Scientology-Organisation kritisiert.

Die saudiarabische Regierung setze eine «streng konservative Version des sunnitischen Islams» durch, hieß es in dem fünften Internationalen Freiheitsbericht. Sie unterdrücke die öffentliche Ausübung anderer Versionen des Islams und nicht-muslimischer Religionen. Nicht-muslimische Gläubige seien der Gefahr von «Festnahmen, Inhaftierungen, Auspeitschungen, Deportation und manchmal körperlicher Misshandlung» ausgesetzt.

Die chinesische Regierung erlaube nur Anhängern staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften die Ausübung ihres Glaubens, hieß es weiter. «Mitglieder einiger nicht registrierter Religionsgruppen waren Beschränkungen ausgesetzt, die in einigen Fällen zu Einschüchterung, Belästigung und Festnahmen führten.»

Ein Großteil der Bevölkerung lebt der Studie zufolge in Staaten, in denen keine Religionsfreiheit gilt oder in denen sie beschnitten wird. «Millionen Menschen leben in totalitären oder autoritären Regimen, die entschlossen sind, religiösen Glauben und seine Ausübung zu kontrollieren», schrieb das Außenamt.

In Pakistan würden die Rechte religiöser Minderheiten nicht ausreichend geschützt, hieß es weiter. Aus Nordkorea lägen Berichte über Hinrichtungen, Folter und Festnahmen aus religiösen Gründen vor. Auch in Israel und Turkmenistan würden Anhänger bestimmter Glaubensgemeinschaften benachteiligt.

Die Bundesregierung überwache Scientology nach wie vor, obwohl der Organisation seit Beginn der Kontrolle vor sechs Jahren keine kriminellen Aktivitäten nachgewiesen worden seien, hieß es. In Belgien würden Anhänger von Sekten diskriminiert, und in Frankreich werde die Versammlungsfreiheit beschränkt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Scharon erwägt Abtrennung der palästinensischen Gebiete von Israel und kündigt schnelleren Bau des Sperrwalls an +++ Kureia 'enttäuscht' +++ USA warnt Israel +++ Bethlehems Bürgermeister sagt offizielle Weihnachtsfeiern ab

Fr.19.12.03 - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Palästinensern mit einer einseitigen Trennung und Gebietsverlusten gedroht, wenn der als Road Map bekannt gewordene internationale Friedensplan scheitern sollte.

In einer Grundsatzrede in Herzlija sagte Scharon am Donnerstag, er stehe weiterhin zu dem Friedensplan, der die bessere Lösung sei. Er habe aber nicht die Absicht, ewig auf Friedensgespräche zu warten. "Wenn die Palästinenser innerhalb von Monaten weiterhin ihren Teil nicht umsetzen, wird Israel als Sicherheitsmaßnahme mit einer einseitigen Trennung beginnen", sagte er. Dies würde den Palästinensern Land kosten; sie würden weniger bekommen als durch Verhandlungen. Die USA erklärten, sie seien gegen einseitige Schritte Israels, die den Verhandlungen im Wege stehen würden. Der palästinensischen Ministerpräsident Ahmed Korei äußerte sich enttäuscht über die Drohungen Scharons.

Scharon kündigte an, dass der von den USA und den europäischen Staaten kritisierte Bau eines Sperrzaunes beschleunigt fortgeführt werden solle. Die Palästinenser befürchten, dass diese Anlage, die sich teilweise auf ihrem Gebiet befindet, Tatsachen für den Grenzverlauf schaffen soll.

Im Rahmen des Trennungsplanes würden israelische Streitkräfte umgruppiert und jüdische Siedlungen verlegt, sagte Scharon. Damit solle die Zahl der Israelis in der Nähe von palästinensischen Bevölkerungszentren verringert werden. Mit der Loslösung könne schon begonnen werden, bevor alle Maßnahmen zur Umsetzung des Friedensplanes erschöpft seien, sagte Scharon. Justizminister Josef Lapid sagte, der Trennungsplan könnte schon in drei Monaten umgesetzt werden. Nach Scharons Worten sollen alle Schritte mit den USA koordiniert werden.

Die USA äußerten sich jedoch umgehend kritisch zu den israelischen Absichten. Die US-Regierung sei gegen einseitige Schritte Israels, die den Friedensprozess im Nahen Osten behindern könnten, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes. Die USA forderten Scharon und Korei auf, sich ohne Vorbedingungen "sehr bald" zu treffen. Korei sagte, wenn Scharon an den Verhandlungstisch käme, könnte der Frieden schneller als erwartet da sein. "Ich bin enttäuscht zu hören, dass er (Scharon) den Palästinensern droht", sagte Korei. Er habe etwas Neues erwartet. Die Palästinenser fühlten sich dem Friedensprozess verpflichtet.

Die radikale Hamas-Bewegung bezeichnete den Scharon-Plan als wertlos. "Scharon fordert die Palästinenser auf, die weiße Flagge zu heben und sich zu ergeben", sagte Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin. Das palästinensische Volk werde nicht kapitulieren, sondern sich verteidigen.

Der von den USA, der Europäischen Union (EU), Russland und den Vereinten Nationen (UNO) unterstützte Friedensplan ist durch die anhaltende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ins Stocken geraten. Er sieht die Schaffung eines palästinensischen Staaten bis 2005 vor und fordert die Einstellung aller Gewaltakte. Extremistische Palästinenser-Gruppen wie Hamas und Dschihad, die Hunderte Israelis durch Selbstmordanschläge getötet haben, lehnen den Plan ab und weigern sich, auf Gewalt zu verzichten. Israel betrachtet die Zerschlagung aller "terroristischen Gruppen" als Bedingung für Friedensgespräche und geht selbst mit Militärgewalt gegen Palästinenser vor.

Der Bürgermeister von Bethlehem, Hanna Nasser, hat zum dritten Mal offizielle Weihnachtsfeiern in der Geburtsstadt Jesu abgesagt. Es werde keinen Empfang der Stadt und keine Feierlichkeiten auf dem Krippenplatz vor der Geburtskirche geben, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post" am Mittwoch. Allerdings werde die Stadt im von Israel besetzten Westjordanland einen Weihnachtsbaum dekorieren sowie einige Straßen mit Weihnachtsschmuck ausstatten.

Von der Absage der offiziellen Feierlichkeiten sind die religiösen Zeremonien nicht beeinträchtigt. Der lateinische Patriarch hält traditionell am 24. Dezember in Bethlehem Einzug und wird von den Bewohnern der Stadt begrüßt. Das israelische Militär hatte freien Zugang nach Bethlehem zu Weihnachten zugesagt.

(Quelle: rtr)
 

USA warnen vor wachsendem Antisemitismus in Europa

Fr.19.12.03 - Die USA haben vor einer wachsenden Ausbreitung von Antisemitismus in Europa gewarnt. In seinem Jahresbericht zum weltweiten Stand der Religionsfreiheit wies das US-Außenministerium auf zahlreiche Angriffe auf jüdische Einrichtungen hin. Die europäischen Regierungen begännen, "das Problem ernst zu nehmen", sagte der US-Beauftragte für Religionsfreiheit, John Hanford.

Die US-Regierung werde bilateral bei einzelnen europäischen Regierungen und über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter die Frage des Antisemitismus ansprechen, kündigte Hanford an.

(Quelle: afp)
 

Iran unterzeichnet Zusatzabkommen zum Atomwaffensperrvertrag

Es ermöglicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusätzliche Kontrollmöglichkeiten des iranischen Atomprogrammes

Fr.19.12.03 - Iran hat am Donnerstag in Wien das so genannte Zusatzabkommen zum Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnet, das der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusätzliche Kontrollmöglichkeiten des iranischen Atomprogrammes ermöglicht. Für die Regierung in Teheran setzte der iranische IAEO-Botschafter Ali Akbar Salehi seine Unterschrift unter das Dokument, für die IAEO deren Generaldirektor Mohammed El Baradei. In Kraft tritt das Abkommen allerdings erst, wenn es auch vom iranischen Parlament ratifiziert worden ist.

Der kurzen Zeremonie war ein monatelanger Streit zwischen der Atombehörde und Teheran vorangegangen. Die IAEO-Inspekteure hatten festgestellt, dass Iran sein Atomprogramm nicht vollständig offengelegt hat, was in den USA den Verdacht laut werden ließ, Teheran arbeite insgeheim am Bau von Atombomben. Die iranische Führung hatte dies stets vehement zurückgewiesen. Auch in einer Erklärung der Wiener Atombehörde hieß es, es gebe keine Hinweise auf ein geheimes Atomwaffenprogramm.

Im Sommer entdeckte Spuren von waffenfähigem Uran seien schon auf importierter Nukleartechnik vorhanden gewesen, hatte Iran erklärt. Auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien hatte Teheran im Herbst nach zähen Verhandlungen mit den Außenministern der drei Staaten zugestimmt, sein Atomprogramm vollständig offenzulegen und das Zusatzabkommen zu unterschreiben. Das Abkommen ermöglicht den IAEO-Kontrollorganen weiterreichende und auch unangekündigte Kontrollen von Atomanlagen und allen Komplexen, die für Nukleartechnologie genutzt werden könnten.

Die IAEO überwacht den Atomwaffensperrvertrag, der eine Ausweitung von Staaten mit Atomwaffen verhindern soll.

(Quelle: dpa)

Mehr unter:
http://www.iaea.org/NewsCenter/Focus/IaeaIran/index.shtml
 

Bericht der WHO zeichnet trauriges Bild

Wachsende Unterschiede zwischen der Ersten und Dritten Welt in der Gesundheitsvorsorge +++ Weltgesundheitsorgansiation WHO fordert Reorganisation der Gesundheitssysteme der Welt

Fr.19.12.03 - Wenn die internationalen Vorgaben zur Ausrottung der gefährlichsten Krankheiten weitergehen sollen, müssen die Gesundheitssysteme der Welt reorganisiert werden, lautet das Gesamturteil des heute, Donnerstag, veröffentlichten Berichts der Weltgesundheitsorganisation WHO . Zu den größten Hürden zählt die Finanzierung von Gesundheitssystemen in Staaten der Dritten Welt und in Schwellenländern. Die meisten bräuchten dringende finanzielle Hilfe anderer Länder.

An einem einfachen Beispiel dokumentiert die WHO die immer größer werdenden Unterschiede zwischen armen und reichen Staaten. Wenn heute ein Mädchen in Japan auf die Welt kommt, erwartet es ein durchschnittliches Lebensalter von 85 Jahren. Ein Mädchen, das zur selben Zeit in Sierra Leone geboren wird, hat hingegen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 36 Jahren. Das japanische Kind wird in einem der besten Gesundheitssysteme der Welt aufwachsen, das Kind in Afrika wird aller Wahrscheinlichkeit nie einen Doktor oder eine Krankenschwester sehen.

Für den WHO-Direktor Jong-Wook Lee ist diese Situation der großen sozialen Unterschiede aber inakzeptabel. "Vor 25 Jahren war in der Deklaration von Alma Ata eine Angleichung von primärer Gesundheitsvorsorge für alle vereinbart worden. Damit sollten Ungleichheiten zwischen den Ländern beseitigt werden", so der WHO-Chef. Übriggeblieben sei von den Vereinbarungen bisher nicht viel.

Die WHO-Bilanz des Jahres 2003 zeichnet indes ein trauriges Bild. Es sei nicht gelungen Polio auszurotten und Aids habe die Lebenserwartung im südlichen Afrika um 20 Jahre verkürzt. Aids wird von der WHO immer noch als eine der schlimmsten Erkrankungen aufgeführt: demnach sterben in den ärmsten afrikanischen Ländern täglich 5.000 Erwachsene und 1.000 Kinder an der Krankheit. Heute bekommen nur fünf Prozent der Aids-Patienten in der Dritten Welt antiretrovirale Medikamente.

Zu den größten "Killer-Krankheiten" zählen neben Aids (2,3 Mio. Todesopfer), Herzerkrankungen (1,3 Mio. Todesopfer) und Tuberkulose (eine Mio. Todesopfer). Bei Verkehrsunfällen starben 2002 800.000 Menschen.

Der große Unterschied zwischen der Ersten und Dritten Welt wird auch klar, wenn die Sterbezahlen bei der Geburt eines Kindes miteinander verglichen werden: In einem Entwicklungsland ist die Wahrscheinlichkeit des Todes der Mutter 250 Mal höher. Mehr als 500.000 Frauen sterben jährlich an Komplikationen während der Schwangerschaft. Chronische Erkrankungen fordern den höchsten Blutzoll unter den Erwachsenen.

(Quelle: pte)

Weltgesundheitsorganisation (WHO):
http://www.who.int
 

'Exxon Valdez'-Öl schadet der Umwelt noch nach 14 Jahren

Fr.19.12.03 - Die Havarie des Öltankers «Exxon Valdez» vor der Küste Alaskas beeinträchtigt noch immer die Tier- und Pflanzenwelt. Das berichten US-Forscher im Fachjournal «Science» (Bd. 302, S. 2082) vom Freitag. In den flachen Uferzonen sei viel mehr Rohöl verblieben als bisher vermutet. Dieses schade noch heute Meerestieren und Vögeln.

Das Team um Charles H. Peterson von der University of North Carolina at Chapel Hill in Morehead City bewertete mehrere biologische Studien seit dem Unfall im März 1989. Damals waren 42 Millionen Liter Öl ins Meer geflossen, davon etwa 40 Prozent in einem kleinen Küstenbereich des Prinz William Sound.

Nach Studien aus dem Jahr 2001 lagern mindestens 100 000 Kilogramm kaum abgebauten Rohöls in den Zwischenräumen des groben Sediments im Gezeitenbereich. Weil dort keine Luft hinkommt, kann es nicht zersetzt werden. Biologische Studien zeigten, dass die Wirkung des Unfalls noch anhält: Die Vermehrungsrate vieler Fische wird schon durch geringste Mengen polycyclischer aromatischer Kohlenwasserstoffe aus dem Öl gestört und zwar weit unterhalb der etwa tausendfach höheren Toxizitätsgrenze, die bisher zur Einschätzung der Gefahren benutzt wurde.

Seeotter und Meeresenten nehmen bei der Suche nach Futter am Grund ständig kleine jedoch gesundheitsschädliche Mengen Öl auf, berichten die Forscher. Verölte Muschelbänke werden nach ihrer Einschätzung noch mindestens 30 Jahre bis zur völligen Erholung benötigen.

Insgesamt seien die langfristigen Folgen der Ölkatastrophe schlimmer als bisher in der Forschung vermutet, schließen die Wissenschaftler. Das Rohöl wird langsamer abgebaut, hält sich in geschützten Nischen und wirkt noch in kleinen Dosen über vielfältige Verknüpfungen zwischen den Arten. Die Forscher fordern, diese langfristigen Auswirkungen bei der Gefahrenabschätzung von Ölunfällen stärker zu berücksichtigen.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema bei telepolis (18.12.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/lis/16354/1.html
 

UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag

Aufseher eines Gefangenenlagers in Bosnien muss wegen Kriegsverbrechen 23 Jahre in Haft

Fr.19.12.03 - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den früheren Aufseher eines Gefangenenlagers in Bosnien wegen zum Teil tödlicher Misshandlungen zu 23 Jahren Haft verurteilt. Der bosnische Serbe Dragan Nikolic machte sich nach Überzeugung der Richter einen Spaß daraus, seine muslimischen Gefangenen von Mitarbeitern vergewaltigen und zu Tode foltern zu lassen. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Schomberger sprach von «systematischem Sadismus», weil Nikolic bei den Taten zuschaute. Nikolic hat sich des Mordes und der Verfolgung schuldig bekannt.

Mit ihrem Urteil gingen die Richter weit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Anklagebehörde hatte im Gegenzug zu Nikolics Teilgeständnis mehrere Vorwürfe fallen lassen und nur 15 Jahre Haft gefordert.

Schomburg erklärte, eigentlich habe Nikolic eine lebenslange Freiheitsstrafe verdient. Das Urteil berücksichtige aber, dass er seine Verbrechen gestanden und Reue gezeigt habe. Die Empfehlung der Staatsanwaltschaft sei dennoch zu milde. Sie trage «der Brutalität, der Zahl der begangenen Taten» und der bewussten Erniedrigung der Opfer nicht Rechnung.

Schomburg betonte, der Angeklagte habe «persönlich Frauen aller Altersstufen aus dem Lager geholt und sie Männern überlassen, von denen er wusste, dass sie sie missbrauchen oder vergewaltigen würden.» Nach eigenem Eingeständnis sagte Nikolic bei der Folterung eines Gefangenen: «Ich kann nicht fassen, dass so ein Tier einfach nicht stirbt. Er muss zwei Herzen haben.»

Der 46-Jährige war nach fünf Jahren auf der Flucht im April 2000 festgenommen worden. Er war der erste Verdächtige, gegen den das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Anklage erhob. Im Gefangenenlager Susica waren bis zu 500 Menschen in einem 50 mal 30 Meter großen Raum eingesperrt. Zwischen Mai und Oktober 1992 sollen dort bis zu 8.000 Muslime aus der Region Vlasenica tage- bis monatelang gefangen gehalten worden sein.

(Quelle: ap)
 

Kopftuchverbot in Frankreich

Kritiker befürchten, dass das von Staatspräsident Chirac angekündigte Kopftuch-Gesetz zu kurz greift und das Problem nicht an der Wurzel packt +++ Sorge bei französischen Muslimen +++ Nobelpreisträgerin Ebadi kritisiert Chiracs Kopftuch-Entscheidung

Fr.19.12.03 - Seit 1989 war das islamische Kopftuch in den Schulen ein Streitthema in Frankreich - jetzt hat Staatspräsident Jacques Chirac entschieden, deutlich sichtbare religiöse Zeichen und Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen gesetzlich zu verbieten. In den Beifall für die nach monatelanger Debatte allseits erwarteten Ankündigung und sein leidenschaftliches Plädoyer für die laizistische Republik mischen sich aber auch kritische Töne.

Der Islamrat CFCM befürchtet, dass sich die fünf Millionen Muslime in Frankreich durch das Gesetz diskriminiert fühlen, obwohl ausdrücklich auch größere christliche Kreuze und die jüdische Kippa verboten werden. Der gemäßigte CFCM-Vorsitzende Dalil Boubakeur rief die Muslime zur Besonnenheit auf. Sein den Fundamentalisten nahe stehender Stellvertreter Fouad Alaoui erklärte, die Muslime sähen einen politischen Willen am Werk, ihre religiöse Freiheit einzuschränken.

Kritiker bis ins rechtsliberale Regierungslager des Präsidenten hinein befürchten vor allem, dass das Kopftuch-Gesetz zu kurz greift und das Problem nicht an der Wurzel packt: Die gescheiterte Integration der meisten muslimischen Jugendlichen bereitet Extremismus erst den Nährboden. Chirac hatte in seiner Grundsatzrede schonungslos Bilanz gezogen. Er wisse um die Empörung muslimischer Jugendlicher, die wegen ihres arabischen Namens keine Arbeit bekämen oder als Mieter abgelehnt würden.

Der Graben zwischen den sozialen Brennpunkten in den Vorstädten und dem Rest des Landes werde immer tiefer, sagte der Präsident. Von Bewohnern der «Gettos einer unmenschlichen Urbanisierung», wo das Recht des Stärkeren gelte, könne man nicht erwarten, sich als Teil der französischen Nation zu begreifen. Doch ziehe er trotz aller Lippenbekenntnisse für eine «Neubegründung der Integrationspolitik» keine Konsequenzen, notierte die linksliberale «Libération».

Chirac kündigte eine Behörde zum Kampf gegen Diskriminierung an und begnügte sich ansonsten damit, auf eine größere Polizeipräsenz in den sozialen Brennpunkten und ein Stadtentwicklungsprogramm zu verweisen. «Da habe ich mehr erwartet», bedauert die Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet. Auch der Fraktionschef der kleineren Regierungspartei UDF, Hervé Morin, fordert, die Regierung müsse endlich die Ursachen anpacken, eine «wirkliche Integrationspolitik» auf den Weg bringen.

Nahezu uneingeschränkte Zustimmung erntete Chirac hingegen mit seiner Absage an den Kommunitarismus, an das multikulturelle Modell der angelsächsischen Welt. «Die Vielfalt macht die Größe Frankreichs aus», sagte der Präsident, doch müssten auch die neuen Einwanderer die Werte und die Gesetze der Republik respektieren. Und dazu gehöre die Gleichheit der Geschlechter und die Würde der Frau, schrieb er den islamischen Fundamentalisten ins Stammbuch.

Die weltanschauliche Neutralität sei ein Grundpfeiler der Verfassung und die Schule ein «republikanisches Heiligtum», begründete der Staatspräsident das Kopftuch-Verbot. Drei Monate vor den Regionalwahlen will Chirac damit auch der rechtsextremistischen Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen das Wasser abgraben, der virtuos mit den diffusen Ängsten einer Islamisierung Frankreichs spielt. Chirac verwarf auch den Vorschlag, den Islam und das Judentum mit der Anerkennung des Opferfests Eid el Kebir und Jom Kippur als gesetzliche Feiertage aufzuwerten.

Die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin machte sich am Donnerstag umgehend daran, die Forderungen des Präsidenten umzusetzen. Erziehungsminister Luc Ferry kündigte an, dass Gesetz werde vermutlich schon im Februar ins Parlament eingebracht, damit es rechtzeitig zu Beginn des neuen Schuljahrs im September in Kraft treten kann.

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat derweil die Entscheidung des französischen Präsidenten Jacques Chirac für ein Kopftuchverbot an Schulen kritisiert. Ein solches Gesetz käme allein "Fundamentalisten" zugute, sagte die iranische Rechtsanwältin am Donnerstag in Paris. "Je gebildeter die Mädchen sind, je mehr sie die Schulen besuchen, um so emanzipierter werden sie sein", betonte Ebadi.

(Quellen: ap, afp)
 

Debatte um beschlossene Verschärfung der  Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose

Die vom Vermittlungsausschuss auf Druck der Union beschlossenen Gesetzentwürfe bewirken nicht nur, dass die staatliche Unterstützung für Millionen Menschen schlagartig von durchschnittlich 510 auf 345 Euro absinkt. Sie müssen darüber hinaus in Kauf nehmen, dass der Lohn für den beliebigen legalen Job, den anzunehmen Arbeitslosenhilfeempfänger künftig gezwungen sind, durchaus auch darunter liegen darf und sie der Sozialhilfe anheim fallen. Dieser Umstand hat Forderungen nach einem gesetzlich geregelten Mindestlohn laut werden lassen. Das Regierungslager sowie die Gewerkschaften sind in dieser Frage gespalten.

Fr.19.12.03 - Nach den bisherigen Zumutbarkeitsregeln muss der Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung nur dann annehmen, wenn der Lohn die staatliche Transferleistung nicht unterschreitet. Diese Vorschrift soll nun ersatzlos gestrichen werden. Der Versuch der SPD, den Entgelt jobbender Langzeiterwerbsloser ersatzweise an den ortsüblichen oder den Tariflohn zu koppeln, scheiterte im Vermittlungsausschuss nicht nur am Widerstand der Opposition. Es geschah durchaus mit stillschweigender Zustimmung der Bundesregierung: Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums enthielt gleichfalls nicht die Spur einer Absicherung.

Minister Wolfgang Clement, für die Linken in SPD und Grünen ohnehin das U-Boot der Schlotbarone im Kabinett, handelt damit durchaus im Sinne der Wirtschaft, die auch eine vage Absicherung des Verdienstes vor dem freien Fall als Bedrohung des von ihr angestrebten Niedriglohnsektors betrachtet.

Im Hause Clement hieß es dazu am Donnerstag sinngemäß, ein Minimalverdienst sei doch nicht nötig, weil Gewissen und Redlichkeit der Arbeitgeber eine anständige Bezahlung garantierten. Denn wenn der Stundenlohn nicht «sittenwidrig niedrig» sei und fünf Euro nicht unterschreite, habe man als Langzeitarbeitsloser im Zwangsjob bei 40 Stunden in der Woche durchaus mehr im Geldbeutel als mit der bisherigen Arbeitslosenhilfe.

Was Clement und seine Spitzenbeamten mit ihrer an die Sittlichkeit gebundenen Richtgrenze offenbar vermeiden wollen, ist freilich schon munter in Gang: Die in den kommenden Wochen wohl noch weiter anschwellende Debatte um einen Mindestlohn. Von den einen als Hemmnis für Eigeninitiative und Wettbewerb abgelehnt, von den anderen als lebensnotwendig befürwortet, spaltet der Streit vor allem die Gewerkschaften.

Im Arbeitnehmerlager glaubt man sowohl für die Ablehnung wie für die Zustimmung zum Mindestlohn gute Gründe zu haben. Franz-Josef-Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sprach sich im «Handelsblatt» nachdrücklich für ein Garantieentgelt aus, weil sonst Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet würden. Schließlich müssten die Schwachen in der Gesellschaft auch dort Schutz genießen, wo die Gewerkschaften nicht stark aufgestellt seien.

Ganz anders argumentiert die große IG Metall. In der Frankfurter Gewerkschaftszentrale heißt es selbstbewusst, Mindestlöhne brauche man nicht, Mindestlohn sei der Tariflohn. Doch dabei schwingt die Furcht mit, staatliche Mindestlöhne könnten von den Arbeitgebern schleichend als Richtschnur für tarifliche Entgelte missbraucht werden und die Einkommen insgesamt auf ein niedrigeres Niveau drücken.

Gespalten ist in dieser Frage auch das Regierungslager. Im Gegensatz zu Clement und der Koalitionsmehrheit, die den Mindestlohn gegenwärtig ablehnen, wollen Teile von SPD und Grünen das Instrument eines staatlichen Regulativs für die Daseinsabsicherung zumindest ernsthaft prüfen.

(Quelle: ap)
 

Ministerpräsidenten wollen längere Arbeitszeit auch für Beamte

Fr.19.12.03 - Die Länderchefs wollen eine einheitlich längere Arbeitszeit für ihren öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten ohne Lohnausgleich. Dies ist das Ergebnis der Konferenz der Ministerpräsidenten, das nach einer Sitzung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in Berlin bekannt gegeben wurde. Den Vorsitz der Konferenz führte der bayerische Landeschef Edmund Stoiber.

Der CSU-Vorsitzende sagte, die Arbeitszeitregelung für den öffentlichen Dienst werde auf Grund eines einmütigen Beschlusses der Ministerpräsidentenrunde zum 24. März 2004 gekündigt, wenn bis dahin mit der Gewerkschaft ver.di «keine vernünftige Regelung» zu Stande komme. Die Arbeitszeiten von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst klaffen zwischen den Ländern um bis zu vier Stunden pro Woche auseinander, sagte Stoiber. Angestrebt würden 42 Wochenstunden. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, sagte, in den ostdeutschen Ländern könne dies eine Arbeitszeitverkürzung bedeuten, die dann ebenfalls ohne Lohnausgleich vorgenommen werden müsse.

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigte sich auch mit der Situation nach dem Scheitern der EU-Regierungskonferenz über eine europäische Verfassung. Außerdem ging es um die Einführung eines einheitlichen Digitalfunks für Sicherheitsbehörden und um die Olympiabewerbung Leipzigs und Rostocks.

(Quelle: ap)
 

Streit um Zuzahlungs-Rabatt für chronisch Kranke

Im Zuge der Gesundheitsreform hatte die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen in einer Richtlinie eine enge Definition vorgeschlagen, wer künftig als chronisch krank gelten soll

Fr.19.12.03 - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will den Plan von Ärzten und Krankenkassen stoppen, die Gruppe von chronisch Kranken mit geringeren Zuzahlungen ab 2004 sehr eng zu fassen. «Diese Richtlinie wird so nicht in Kraft treten», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe).

Die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen hatte in einer Richtlinie eine enge Definition vorgeschlagen, wer künftig als chronisch krank gelten soll. Dies ist ausschlaggebend dafür, ob Patienten nach der Gesundheitsreform ab 1. Januar ein Prozent ihres Bruttoeinkommens an Zuzahlungen leisten (chronisch Kranke) oder zwei Prozent (andere Patienten).

Nach dem Vorschlag der Selbstverwaltung müssten Betroffene ein Jahr lang zwei Mal pro Quartal wegen Erkrankungen beim Arzt gewesen sein, um als Chroniker anerkannt zu werden. Zudem müssten sie entweder in zwei Jahren «mindestens zwei Mal vollstationär im Krankenhaus behandelt» oder als Pflegebedürftige der Pflegestufe 2 beziehungsweise Schwerbehinderte (70 Prozent) anerkannt sein.

Diese Auslegung entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, sagte Schmidt nach Angaben der Zeitung. Nach der Gesundheitsreform sollten nur Patienten mit chronischen Bagatellerkrankungen wie Heuschnupfen nicht in den Genuss niedrigerer Zuzahlungen kommen. Die Richtlinie, die gegen Schmidts Willen nicht in Kraft treten kann, müsse in diesem Sinne geändert werden, berichtete die Zeitung.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Umfrage zu Studiengebühren

Fr.19.12.03 - Das in Bonn beheimatete Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat am Donnerstag eine Pressemitteilung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) über eine Umfrage kritisiert, bei der sich «Studierende mehrheitlich für Studiengebühren» ausgesprochen haben sollen. ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele erklärte, die Befragten hätten gar nicht die Möglichkeit zu der Antwort gehabt, dass sie Studiengebühren ablehnten.

Er kritisierte, das CHE habe weder in der Pressemitteilung noch auf seiner Homepage die genaue Formulierung der Fragen bekannt gegeben und habe sie dem ABS erst nach mehrmaligem Nachfragen übermittelt. Weiter hieß es, ein CHE-Referent habe am vergangenen Dienstag auch in einer SWR-Sendung indirekt eingeräumt, dass es bei der Erhebung nicht um die Frage «Studiengebühren: Ja oder Nein» gegangen sei. Er habe die Frage verneint, ob man auf dem Fragebogen ankreuzen konnte, dass man gegen jede Form von Studiengebühren sei. Vielmehr habe man drei Varianten von Gebühren vorgestellt und zu diesen dann Zustimmung oder Ablehnung erbeten.

Himpele warf dem CHE vor, es habe schon bei einer Umfrage 1998 «mit dieser suggestiven Fragestellung» gearbeitet. Schon damals hätten CHE und der Stifterverband der Deutschen Wirtschaft behauptet, dass die Mehrheit der 22- bis 25-jährigen Studierenden für Gebühren sei.

(Quelle: ap)
 

Bundeswehr offenbar vor neuen einschneidenden Veränderungen

Angeblich neue Aufteilung in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte +++ Milliarden-Kürzungen bei Rüstungsausgaben der deutschen Streitkräfte

Fr.19.12.03 - Der Bundeswehr stehen offenbar erneut einschneidende Veränderungen bevor. Wie die Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Planungspapiere von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan berichtet, schlägt der oberste Soldat der Bundeswehr eine völlig neue Struktur der Streitkräfte sowie den Verzicht auf Rüstungsprojekte für fast 26 Milliarden Euro bis 2015 vor.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte zum Inhalt des Berichts nicht Stellung nehmen. Er verwies darauf, dass Schneiderhan am 1. Oktober von Verteidigungsminister Peter Struck den Auftrag erhalten habe, die Grobstruktur der Bundeswehr sowie die Material- und Ausrüstungsplanung zu überprüfen. Erst wenn diese Planung abgeschlossen sei, werde Struck entscheiden.

Laut «Welt» schlägt Scheiderhan eine Struktur vor, bei der die starre Aufteilung in Heer, Luftwaffe und Marine in den Hintergrund tritt. Stattdessen sehe er eine Aufteilung in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte vor, die jeweils aufgabenorientiert auszubilden, auszurüsten und einzusetzen seien.

Wichtigstes Instrument sollen dem Bericht zufolge die Einsatzkräfte mit 35.000 Soldaten für friedenserzwingende Kampfeinsätze sein, mit denen die Bundeswehr auch ihre europäischen und NATO-Verpflichtungen erfüllen wolle. Die Stabilisierungskräfte sollen 70.000 Mann stark und zu lang andauernden friedenserhaltenden und -stabilisierenden Einsätzen in der Lage sein. Die 145.000 Mann starken Unterstützungskräfte sollen unter anderem für Sanität, Logistik und den Grundbetrieb der Bundeswehr im Inland zuständig sein.

Das neue Material- und Ausrüstungskonzept sieht laut «Welt» eine Verringerung der Rüstungsausgaben zwischen 2005 und 2015 um 25,996 Milliarden Euro vor. Den Hauptanteil der Kürzungen soll mit rund 15 Milliarden Euro das Heer tragen. Die Marine muss auf Projekte für mehr als sechs Milliarden verzichten, dem Bericht zufolge auf U-Boote und Fregatten. Bei der Luftwaffe sollen Rüstungsprojekte im Umfang von drei Milliarden Euro gestrichen werden, wobei der Eurofighter allerdings nicht betroffen sein soll.

(Quelle: ap)
 

11,7 Millionen Euro für Beratung der Bundeswehr

Fr.19.12.03 - Für Beratung der Bundeswehr bei ihrer umfangreichen Reform hat das Verteidigungsministerium dem Münchner Unternehmen von Roland Berger seit Sommer 2001 insgesamt 11,7 Millionen Euro gezahlt. Das verlautete am Mittwoch aus dem Ministerium in Berlin. Die Summe sei allerdings nur ein kleiner Teil der Gesamtausgaben für Beratung und externe Dienstleistungen zur Modernisierung der Bundeswehr, hieß es.

Allein für 2004 werden dafür 165,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Zahlung von einer Million Euro an Berger für eine dreimonatige - nicht ausgeschriebene - Tätigkeit bezeichnete das Ministerium als handelsüblich. Eine Ausschreibung sei nicht nötig gewesen, da es sich um Folgeleistungen von Berger für die Bundeswehr gehandelt habe. Der CDU-Politiker Dietrich Austermann sprach im Nachrichtensender N24 von Gefälligkeit für Berger. Vertragssumme und Auftrag seien zweifelhaft.

Ein unter Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gestartetes Projekt, für das Berger 10,7 Millionen Euro erhielt, gilt allerdings als gescheitert. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stoppte das so genannte «Integrierte Reformmanagement». Nach Angaben des Ministeriums ist der Misserfolg aber nicht Berger anzulasten. Vielmehr hätten die Vorschläge zu wirtschaftlicherem Arbeiten nicht gegen den Bundeswehr-Apparat durchgesetzt werden können.

Berger habe den Folgeauftrag für den Aufbau eines Kompetenzzentrums vom 27. August bis Ende November dieses Jahres im Umfang von einer Million Euro bekommen, weil ihn große Kenntnis über die Bundeswehr auszeichne und er seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt habe. Ferner wäre es Zeit raubend und teurer geworden, eine andere Firma zu suchen, hieß es. Das Zentrum habe am 1. Dezember seine Arbeit aufgenommen. Damit sei der Vertrag abgeschlossen.

Der jetzige Nachfolgevertrag werde ausgeschrieben, da die grundlegende Arbeit gemacht sei und nun auch eine andere Firma einsteigen könne. Das Volumen wurde nicht genannt. Es wurde betont, Berger sei kein bevorzugter Kunde des Ministeriums. Das Kompetenzzentrum soll prüfen, ob durch Privatisierung oder interne Optimierung effektivere Arbeitsabläufe zu erreichen seien. Ein Beispiel sei der Kauf handelsüblicher Waren der Bundeswehr - wie Handtücher oder Batterien - im Umfang von 1,8 Milliarden Euro.

Man brauche Berater wie Berger, weil es ohne deren unabhängige Beurteilung kein betriebswirtschaftliches Denken in der Bundeswehr gäbe und eine Modernisierung unmöglich wäre. Vorarbeiten von Berger hätten etwa zur Reduzierung des Fuhrparks auf die Hälfte der Fahrzeuge (heute 50 000) geführt. Man könne aber keine Einsparsumme nennen, da Managementsysteme nicht bewertet werden könnten.

(Quelle: dpa)
 

Sieben bis zwölf Jahre Haft wegen Mordes an Punk

Richter blieben mit ihren Urteilen deutlich unter den Anträgen des Staatsanwaltes

Fr.19.12.03 - Wegen des Mordes an einem 25-jährigen Punk müssen drei Brandenburger Neonazis zwischen sieben und zwölf Jahren ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt an der Oder verurteilte am Donnerstag unter anderem wegen Mordes, schweren Raubes und schwerer Körperverletzung einen 29-Jährigen zu zwölf Jahren Haft, dessen 21-jährigen Bruder zu sieben Jahren sowie einen 20-Jährigen zu acht Jahren Jugendstrafe. Laut Gericht quälten die Männer ihr Opfer zunächst stundenlang und erschlugen es schließlich.

Nach Ansicht von Richter Ulrich Gräbert war die Straftat jedoch nicht politisch motiviert. «Das Opfer hatte das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein», sagte er. Die drei Skinheads waren am Abend des 28. März 2003 in eine Plattenbauwohnung in Frankfurt an der Oder eingedrungen, um dem Mieter «eine Abreibung zu erteilen», wie Gräbert sagte. Er soll zuvor die Freundin eines Angeklagten belästigt haben.

Nachdem sie die Wohnungstür eingetreten hatten, fanden sie jedoch nur den schlafenden Punk vor, der mit den Vorkommnissen um die Freundin nichts zu tun hatte. Trotzdem schlugen sie ihn sofort mit Fäusten, Bierflaschen und einer Glaskanne und traten auf ihn ein. Einer der Verurteilten, ein 110 Kilo schwerer 25-Jähriger, sprang mit seinen schweren Stiefeln immer wieder auf das Gesicht des Mannes, ein anderer stach mehrmals mit einem Messer auf das mittlerweile bewusstlose Opfer ein.

Als sie die Wohnung verließen, nahmen ein Handy, ein Computerspiel und die EC-Karte des Punks mit. Kurz darauf kehrten sie zurück, «um den bewusstlosen Schwerverletzten wieder zum Reden zu bringen und die Geheimzahl der Geldkarte zu erfahren», schilderte Richter Gräbert. Erneut stachen sie neun Mal mit einem Messer auf den Mann ein, der sich aber bereits nicht mehr rührte. Das schwer verletzte Opfer starb am kommenden Tag im Krankenhaus.

Die Richter blieben mit ihren Urteilen deutlich unter den Anträgen des Staatsanwaltes, der zwischen lebenslang und neun Jahren Haft für die Männer gefordert hatte. Zumindest einer der Angeklagten habe Freude bei der Vernichtung von Menschenleben empfunden, sagte Staatsanwalt Christoph Schüler.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace fordert Stammzellforscher Brüstle zu Verzicht auf Embryonen-Patent auf

Das Patent unterhöhle die ethischen Grenzen und leiste 'der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers Vorschub'

Fr.19.12.03 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Bonner Professor Oliver Brüstle aufgefordert, auf ein ihm erteiltes Gentechnik-Patent zu verzichten. Andernfalls will die Organisation vor Gericht ziehen. Die von einer Münchner Anwaltskanzlei vorbereitete Klageschrift sei Brüstle am Donnerstag zugeleitet worden, erklärte Greenpeace in Hamburg. Brüstle wies in Bonn die Vorwürfe als haltlos zurück.

Nach Darstellung von Greenpeace geht es bei dem 1999 vom Deutschen Patentamt erteilten Patent für den Stammzellenforscher um die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen. Unter anderem sollten menschliche Embryonen (ähnlich wie das Klon-Schaf Dolly) produziert werden. Brüstle widersprach dem entschieden. Es gehe in keiner Weise um die Herstellung von Embryonen oder das Klonen. Vielmehr behandle das jederzeit öffentlich einsehbare Patent die Ausreifung von Nervenzellen aus embryonalen Stammzellen und deren medizinischen Einsatz.

Greenpeace setzte Brüstle eine Frist bis Ende Februar. Sollte er bis dahin nicht auf das Patent verzichten, wollen die Umweltschützer beim Bundespatentgericht in München wegen Verletzung ethischer Grenzen klagen. «Das Patent von Oliver Brüstle fördert den Ausverkauf des Menschen», begründete Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, das Vorgehen. «Das Patent beruht in weiten Teilen darauf, menschliche Embryonen aus wirtschaftlichen Gründen zu erzeugen und zu zerstören. Es unterhöhlt die ethischen Grenzen und leistet damit der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers insgesamt Vorschub.»

Brüstle sagte der Nachrichtenagentur AP, da die Vorwürfe von Greenpeace der Sache nicht entsprächen, sehe er einer Auseinandersetzung vor Gericht gelassen entgegen. Vielleicht sei es sogar notwendig, eine endgültige Klärung herbeizuführen. Brüstle kritisierte, dass Greenpeace sich gegen einen der vielversprechendsten Zweige der Biomedizin und damit gegen die medizinische Forschung überhaupt wende. Er bezweifle, dass die Mitglieder mit der Verwendung von Spendengeldern für derartige «Schauprozesse» einverstanden seien.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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