+++ So.21.12.03, 12:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsiebenundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA signalisiert erneut Bereitschaft für Prozess gegen Saddam Hussein in Irak +++ Zunehmende Selbstjustiz gegen Saddam-Anhänger +++ US-Soldaten töten irrtümlich drei irakische Polizisten +++ Aznar besucht überraschend spanische Truppen in Irak +++ Offenbar Tonband-Botschaft von Bin Ladens Vize

So.21.12.03 - Die US-Regierung hat erneut ihre Bereitschaft angedeutet, den früheren Machthaber Saddam Hussein von einem irakischen Gericht aburteilen zu lassen. "Das irakische Volk hat das Recht, Saddam Hussein für seine Verbrechen, vor allem seine Morde, Vergewaltigungen, Folter und den Einsatz chemischer Waffen zu richten", sagte US-Zivilverwalter Paul Bremer.

"Die irakische Regierung wird volle Souveränität genießen. Wie jede Regierung, wird sie die Gerichte und das Justizsystem beaufsichtigen", versprach Bremer. Auch bei einer möglichen Einstufung als Kriegsgefangener werde Saddam Husseins der irakischen Justiz überstellt. Der Prozessbeginn hänge von der Einsetzung des irakischen Sondertribunals ab, sagte der Chef der US-Zivilverwaltung in Irak weiter. Das vom irakischen Regierungsrat angekündigte Gericht werde vermutlich in einigen Monaten seine Arbeit aufnehmen.

Dem Gericht werden laut Bremer fünf Richter angehören, darunter möglicherweise auch ausländische Juristen. Zuvor hatte bereits US-Präsident George W. Bush seine Bereitschaft bekundet, Saddam Hussein der irakischen Justiz zu übergeben. Bush sprach sich gleichzeitig für die "höchste Strafe" für den Ex-Machthaber aus, was als Zustimmung für ein Todesurteil gewertet wurde.

Spaniens Regierungschef José María Aznar stattete den spanischen Truppen in Irak einen Blitzbesuch ab.

Aznar sagte zu dem Besuch in Diwanija 160 Kilometer südlich von Bagdad, er habe damit seine Unterstützung für seine in Irak stationierten Landsleute ausdrücken wollen. Die Koalitionsstreitkräfte kämpften für "eine gerechte Sache, für Freiheit, Demokratie und die Anerkennung internationaler Gesetzgebung", hob der konservative Regierungschef hervor.

Begleitet wurde Aznar von einer 17-köpfigen Delegation, darunter auch Verteidigungsminister Federico Trillo. Spanien unterstützt die USA mit rund 1300 Soldaten. Auch die 128 in Irak stationierten portugiesischen Nationalgardisten erhielten Besuch aus der Heimat: Innenminister Antonio Figueiredo Lopes brach zu einem Kurzbesuch in Richtung Nassirijah auf, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete.

Die gewaltsamen Zusammenstöße in Irak gingen unterdessen weiter: Nach Angaben eines irakischen Polizeioffiziers töteten US-Soldaten an einer Straßenkontrolle in Salman Pak 90 Kilometer südlich von Kirkuk drei irakische Polizisten, die sie irrtümlicherweise für Guerillakämpfer gehalten hatten.

Der vor gut einer Woche aufgespürte irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein ist einem britischen Pressebericht zufolge nicht von US-Soldaten, sondern von kurdischen Kämpfern gefangen genommen worden. Mitglieder des irakischen Dschabur-Stammes hätten Saddam Hussein an die Patriotische Union Kurdistans (PUK) verraten, weil sein ältester Sohn Udai eine Frau aus dem Stamm vergewaltigt haben soll, berichtete die Zeitung "Sunday Express" unter Berufung auf einen Offizier des britischen Militärgeheimdienstes. Ein PUK-Anführer habe der US-Armee daraufhin die Übergabe des Ex-Präsidenten angeboten und im Gegenzug eine gewichtigere politische Rolle der Organisation in den Kurdengebieten verlangt.

Die Selbstjustiz gegen frühere Anhänger des gefassten irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein hat nach US- Medienberichten deutlich zugenommen. Laut "Washington Post" sind insgesamt 50 Saddam-Loyalisten in den vergangenen Wochen von Unbekannten getötet worden. Als Täter werden vor allem Schiiten vermutet, die unter Saddam Hussein besonders zu leiden gehabt hatten.

Eine vom arabischen Fernsehsender El Dschasira ausgestrahlte Tonbandbotschaft stammt nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes CIA höchstwahrscheinlich vom Stellvertreter Osama bin Ladens, Ajman el Sawahri. Das teilte ein CIA-Sprecher am Samstag in Washington mit. In der am Freitag veröffentlichten zehnminütigen Botschaft drohte eine Stimme damit, dass El-Kaida-Kämpfer weiterhin Jagd auf Amerikaner und ihre Verbündeten machen würden, auch in den USA selbst.

Der Sprecher erklärte, der Aufstand in Irak gehe von "heiligen Kriegern" aus, nicht hauptsächlich von Anhängern des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. "Zwei Jahre nach (dem Gefecht zwischen El-Kaida-Kämpfern und US-Truppen im afghanischen) Tora Bora ist das amerikanische Blutvergießen in Irak größer geworden, und die Amerikaner sind nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen", hieß es auf dem Band.

Der Nachrichtensprecher von El Dschasira zitierte den Redner mit den Worten, die «Abtrünnigen», die den Amerikanern Militärstützpunkte und Unterstützung zur Tötung von Muslimen angeboten hätten, sollten sich auf den Tag der Abrechnung vorbereiten, denn die Amerikaner würden irgendwann fliehen.

Nach Überzeugung des ägyptischen Anwalts Montasser el Sajat, der Anfang der 80er Jahre drei Jahre mit El Sawahri im Gefängnis verbrachte, handelt es sich bei dem Sprecher unzweifelhaft um den El-Kaida-Vize. In der Botschaft erwähnt war der Besuch von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz in Bagdad Ende Oktober, nicht aber die Festnahme Saddam Husseins vom vergangenen Wochenende. Nach Angaben des Senders ging das Tonband am Freitag per Post ein.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Nahost-Konflikt

Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration getötet +++ Israel nimmt 16 Palästinenser im Westjordanland fest +++ Solana warnt Israel vor Alleingang im Nahost-Konflikt +++ Scharon notfalls auch zu Neuwahlen bereit

So.21.12.03 - Unter dem Vorwurf der Kollaboration mit Israel ist ein Palästinenser von seinen Landsleuten erschossen worden. Der 23-jährige Ijad Taim wurde in Kalkilija im Westjordanland aus nächster Nähe mit einem Schuss in den Kopf getötet, wie palästinensische Rettungsdienste mitteilten. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Extremistische Gruppen in den besetzten Gebieten haben schon häufig Palästinenser, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigen, regelrecht hingerichtet.

Die israelische Armee hat bei mehreren Razzien im Westjordanland nach eigenen Angaben 16 gesuchte Palästinenser festgenommen. Die Militäraktionen in fünf Dörfern nördlich von Ramallah dauerten bis zum Samstagmorgen, wie aus Kreisen der Streitkräfte verlautete. Außerdem rückten die Truppen ins Flüchtlingslager Balata bei Nablus ein und zogen auf der Suche nach mutmaßlichen Extremisten von Haus zu Haus.

Die Soldaten setzten während der Razzia Tränengas und Gummigeschosse gegen eine Gruppe von Steinewerfern ein. Augenzeugen zufolge wurden fünf Personen leicht verletzt und mehrere weitere festgenommen. Ein Militärvertreter sagte, die Soldaten seien auch mit Brandbomben angegriffen worden. Sie hätten daraufhin das Feuer eröffnet und einen der Angreifer am Bein verletzt.

Angaben von Augenzeugen, wonach die Truppen Tränengas in einer Mädchenschule in dem Flüchtlingslager versprühten, wurden von den Streitkräften dementiert. Die Armee bezeichnete die Razzia als Routineoperation.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ist nach Medieninformationen zu Neuwahlen bereit, sollten die rechtsgerichteten Siedler-Parteien wegen seiner Palästinenserpolitik die Koalition verlassen. Wie das israelische Fernsehen berichtete, will Scharon ein Scheitern seiner Koalition in Kauf nehmen, wenn die ultrarechten Parteien die von ihm angekündigte Verlegung von Siedlungen entlang einer neuen Sicherheitslinie nicht mittragen sollten.

Mit seinen am Donnerstag angekündigten Plänen, gegenüber den Palästinensern notfalls einseitige Maßnahmen zu ergreifen und einige jüdische Siedlungen räumen zu lassen, war Scharon bei der militanten Siedlerbewegung auf scharfe Kritik gestoßen. Die kommenden Parlaments

Der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, hat sich gegen den  israelischen Plan zur einseitigen Trennung von den Palästinensern ausgesprochen.

"Es gibt keine unilaterale Lösung dieses Konflikts", sagte Solana nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag in New York. Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in diese Richtung seien nicht hilfreich. Solana betonte die Bedeutung des Road Map genannten Nahost-Friedensplans, der von den USA, der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UNO) und Russland unterstützt wird. Er erwarte ein neues Treffen dieses Quartetts im kommenden Monat, sagte Solana ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Umsetzung des Road Map ist wegen der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten faktisch zum Stillstand gekommen.

(Quellen: ap, afp, rtr)
 

Afghanistan: Loja Dschirga tendiert zu starker Stellung des Präsidenten

So.21.12.03 - Bei den Beratungen der Loja Dschirga in Afghanistan zeichnet sich offenbar eine Zustimmung zu einer starken Position des Präsidenten in der Verfassung ab. Wie der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai mitteilte, steht nach den ersten Abstimmungen eine Mehrheit der 500 Delegierten hinter einem entsprechenden Regierungssystem. Karsai wertete die erste Sitzungswoche der Ratsversammlung als Erfolg.

Die Beratungen machten gute Fortschritte, sagte Karsai. «Hoffentlich werden sie noch vor Ende des Jahres fertig. Falls nicht, lassen wir der Loja Dschirga so viel Zeit, wie sie braucht.»

In den vergangenen Tagen waren unter den Delegierten hitzige Debatten über die Rolle des Islams und den Einfluss der mächtigen regionalen Kriegsherren ausgebrochen. Karsai erklärte, 60 der 160 Artikel in dem Verfassungsentwurf seien bereits von mehreren Arbeitsgruppen abgesegnet worden. Am Samstag nahmen die zehn Gruppen Beratungen über 30 weitere Artikel auf, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Der Verfassungsentwurf sieht eine demokratische islamische Republik mit einem starken Präsidenten vor. Zunächst laut gewordene Forderungen nach größerer regionaler Autonomie verliefen dagegen im Sande, sagte Khalilzad in Kabul.

Spekulationen, wegen der anhaltenden Gewalt könne die für Juni angesetzte Parlamentswahl nicht termingerecht durchgeführt werden, wies Khalilzad zurück. Es sei noch zu früh, um über eine Absage der Abstimmung zu entscheiden, sagte der Botschafter. Die Vereinten Nationen hatten erklärt, in einigen Regionen hinke die Volkszählung, Voraussetzung für die Parlamentswahl, dem Zeitplan deutlich hinterher.

Ein Anschlag auf die Loja Dschirga, wie vielfach vorher befürchtet worden war, gab es bislang nicht, wie Karsai hervorhob. «Wir haben Terroranschläge befürchtet, aber sie sind gescheitert», sagte der Präsident. In der Nacht zu Dienstag waren in der Nähe des Flughafens, zehn Kilometer vom Tagungsort entfernt, drei Raketen eingeschlagen.

(Quelle: ap)
 

Drei Millionen Nordkoreaner vom Hunger bedroht

Mangels Spenden droht die Einstellung von Nahrungsmittellieferungen des UN-Welternährungsprogramms

So.21.12.03 - Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss seine Nahrungsmittellieferungen an drei Millionen Nordkoreaner mangels Spenden voraussichtlich bald einstellen.

Die Geberländer hätten nicht ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt, um alle 6,5 Millionen Bedürftigen in Nordkorea zu versorgen, sagte der Leiter des Welternährungsprogramms, James Morris, in Peking.

China dagegen wird nach seiner Ansicht bald keine Unterstützung mehr benötigen: Die Lieferungen in die ärmsten Regionen sollen 2005 eingestellt werden.

Durch die Versorgungsengpässe in Nordkorea sind nach Morris' Angaben die Erfolge im Kampf gegen Mangelerscheinungen bei Kindern ernsthaft bedroht. Schon im Januar müssten die Hilfslieferungen halbiert werden. Für Ende Januar habe Russland zusätzliche Nahrungsmittel versprochen, aber auch diese würden nur für wenige Wochen reichen.

Politische Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten und den USA erschwerten es, Spenden für Nordkorea aufzubringen. Allein die Nahrungsmittelhilfen aus den USA seien im vergangenen Jahr von 155.000 auf 40.000 Tonnen zurückgegangen, sagte Morris. Washington und Pjöngjang liegen seit Oktober vergangenen Jahres über das nordkoreanische Atomprogramm im Streit. Japan stellte seine Unterstützung vor zwei Jahren komplett ein.

Das kommunistische Nordkorea erhält seit Mitte der 90er Jahre Nahrungsmittelhilfen. Damals brach die planwirtschaftlich organisierte Landwirtschaft nach mehreren Naturkatastrophen und dem Wegfall von Zuschüssen, die früher aus der Sowjetunion kamen, völlig zusammenbrach.

(Quelle: ap)
 

Bush plädiert für Status quo im Taiwan-Konflikt

So.21.12.03 - US-Präsident George Bush hat sich nach Pekinger Darstellung im Konflikt zwischen China und Taiwan gegen jede einseitige Veränderung des gegenwärtigen Zustands ausgesprochen. In einem Telefongespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao sagte Bush am Samstagabend nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, jüngste Äußerungen und Handlungen des taiwanischen Präsidenten deuteten darauf hin, dass er zu Entscheidungen bereit sein könnte, die den Status quo einseitig verändern würden. Dies werde von den USA abgelehnt.

Damit spielte Bush darauf an, dass der taiwanische Präsident Chen Shui-bian kürzlich eine Volksabstimmung zur Frage der chinesischen Raketenstationierung in der Nähe von Taiwan unterstützt hat. China fürchtet, dass eine solche Abstimmung schließlich zu einem Referendum über die förmliche Unabhängigkeit Taiwans führen könnte. Taiwan hat sich im Bürgerkrieg 1949 von China abgespalten und sich der kommunistischen Ordnung in Peking widersetzt. Bei der Anerkennung Chinas im Jahr 1979 haben die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zwar offiziell beendet, die Regierung in Taipeh aber weiter unterstützt und mit Waffen beliefert.

Hu wurde von Xinhua mit der Erklärung zitiert, dass seine Regierung eine Unabhängigkeit Taiwans in keiner Weise akzeptieren könne. Peking strebe eine Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln an. Die beiden Präsidenten sprachen Xinhua zufolge auch über den jüngsten USA-Besuch von Ministerpräsident Wen Jiabao, über den Konflikt um das Atomprogramm Nordkoreas und über die Situation in Irak.

(Quelle: ap)
 

49 Tote bei Wirbelsturm in Indien

So.21.12.03 - Bei einem tropischen Wirbelsturm in Südindien sind mindestens 49 Menschen getötet worden. Mehr als 8000 Menschen wurden obdachlos. Gestern hatten die Behörden noch von 18 Toten gesprochen. Der Sturm war über die Küste des Bundesstaats Andhra Pradesh hinweg gefegt. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern zerstörte er tausende von Häusern und entwurzelten zahlreiche Bäume. Große Anbauflächen mit Tabak, Bananen und Reis wurden verwüstet.

(Quelle: dpa)
 

Philippinen: Bis zu hundert Tote bei Unwettern

So.21.12.03 - Bei schweren Überschwemmungen auf den Philippinen sind nach Behördenangaben möglicherweise bis zu hundert Menschen getötet worden. 13 Menschen seien nach schweren Regenfällen auf der zentral gelegenen Insel Leyte bereits tot geborgen worden, teilte ein Amtsvertreter der Provinz Süd-Leyte mit. Mindestens 83 weitere Menschen würden noch vermisst. Den Angaben zufolge gingen auf der Insel schwere Regenfälle nieder, die eine Reihe von Erdrutschen auslösten.

(Quelle: afp)
 

Tausende Arbeitslose in Argentinien fordern Jobs

So.21.12.03 - Am zweiten Jahrestag der blutigen Proteste gegen die Regierung in Argentinien haben tausende Arbeitslose bei einer Demonstration in Buenos Aires neue Jobs gefordert. Sie schwenkten Fahnen und schlugen auf Trommeln, um auf ihre missliche Lage infolge der schweren Wirtschaftskrise des lateinamerikanischen Landes aufmerksam zu machen. Auf dem Höhepunkt dieser Krise vor zwei Jahren, am 20. Dezember 2001, wurde der seinerzeitige Präsident Fernando de la Rua zum Rücktritt gezwungen. Bei Unruhen an jenem Tag und den Tagen zuvor kamen 27 Menschen ums Leben. Mehrere Präsidenten nach De la Rua blieben nur für kurze Zeit im Amt, bevor Nestor Kirchner im Mai dieses Jahres ins höchste Staatsamt gewählt wurde. Die Wirtschaft hat sich in den letzten Monaten leicht erholt, doch stagniert die Arbeitslosigkeit bei 14,3 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Zypern: Erdogan erhöht Druck auf Denktasch

So.21.12.03 - Die türkische Regierung hat den nordzyprischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch aufgefordert, sich für eine Lösung des Konflikts um die seit fast 30 Jahren geteilte Mittelmeerinsel einzusetzen. Denktasch solle seine eigene Einstellung überprüfen und über seine Berater nachdenken, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut einem Bericht der Zeitung «Hürriyet» vom Samstag. Der UN-Friedensplan liege auf einer Linie mit der Zypern-Politik Ankaras.

Personen, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei seien, sollten keine Schlüsselpositionen innehaben, forderte Erdogans Stellvertreter Mehmet Ali Sahin vor Journalisten. Die Regierung in Ankara ist laut Berichten mit den radikalen Ansichten von Denktaschs Berater Mumtaz Soysal unzufrieden.

Die EU hatte die Türkei gewarnt, eine anhaltende Teilung der Insel sei ein ernsthaftes Hindernis bei den Beitrittsbemühungen des Landes. Der EU-Beitritt Zyperns im Mai wird sich nur auf den Süden und nicht auf den türkischen Norden der Insel auswirken, solange diese weiterhin geteilt ist.

Denktasch bekräftigte am Freitag, er lehne den Friedensplan der Vereinten Nationen ab. Der Plan könnte zu einer Vorherrschaft von griechischen Zyprioten führen, hatte Denktasch wiederholt erklärt.

(Quelle: ap)
 

Rom: Sprengstoffdepot der Roten Brigaden entdeckt

So.21.12.03 - In einem Keller in der Nähe des Hauptbahnhofs von Rom hat die Polizei ein Sprengstoffdepot der linksterroristischen Roten Brigaden entdeckt. In dem Versteck befanden sich rund 100 Kilogramm Sprengstoff, Zünder, Computerdisketten und Dokumente der Roten Brigaden, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Samstagabend meldete. Die Polizei vermutet, dass das Versteck in der Nähe des Bahnhofs Roma Termini von Mitgliedern der Roten Brigaden genutzt wurde, die inzwischen in Haft sind. Die Polizei hat ihre Fahndung im Herbst verstärkt und im Oktober neun Personen verhaftet. Die Roten Brigaden verübten in den 70er und 80er Jahren zahlreiche Terroranschläge. Zuletzt bekannten sie sich zur Ermordung der beiden Regierungsberater Massimo d'Antona im Jahr 1999 und Marco Biagi im vergangenen Jahr.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Regierung stellt sich offenbar auf Scheitern der EU-Verfassung ein

So.21.12.03 - Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge nur noch wenig Hoffnung, dass sich die EU-Staaten 2004 auf eine gemeinsame Verfassung einigen. Parallel zu den Einigungsbemühungen sollten deshalb Vorbereitungen für ein Misslingen getroffen werden, zitierte die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» nicht näher genannte Regierungskreise. Die Diskussion über Kerneuropa sei «keine rein taktische Debatte» mit dem Ziel, den Druck zur Einigung zu erhöhen, hieß es demnach weiter in den Kreisen.

Im Idealfall hoffe die Regierung zwar, beim nächsten Europäischen Rat im März 2004 ein Datum festzulegen, bis zu dem ein endgültiger Beschluss herbeigeführt werden muss. Die Entscheidung über die Verfassung könne aber nicht endlos aufgeschoben werden. Für den Fall eines endgültigen Scheiterns müsse man in der Lage sein, «konzeptionelle» Antworten zu geben, zitierte die Zeitung aus den Kreisen.

(Quelle: )
 

Bundesregierung und Union für weitere Steuerreform

So.21.12.03 - Bundesregierung und Union haben sich am Samstag beide für eine radikale Steuervereinfachung in Deutschland ausgesprochen. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte den Vorschlag von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz dafür einen «großen Wurf». Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich gesprächsbereit und forderte die Union auf, konkrete Vorschläge auch für den Abbau von Steuervergünstigungen vorzulegen. Merz reagierte grundsätzlich positiv, verlangte aber vom Kanzler, selbst aktiv zu werden.

Stoiber erklärte der «Welt am Sonntag», nach den Grundsätzen des Finanzwissenschaftlers Paul Kirchhof und den Eckpunkten von Merz sollte sich die Union Anfang des Jahres auf ein gemeinsames, durchgerechnetes Steuerkonzept verständigen. Der einzelne Bürger habe derzeit kaum eine Chance, das deutsche Steuersystem zu verstehen. «Das werden wir radikal ändern», betonte Stoiber.

Schröder sagte der «Bild am Sonntag», Finanzminister Hans Eichel sei gesprächsbereit, und «ich bin es auch». Wenn das Merz-Konzept ernst gemeint sei, «dann sollen sich CDU und CSU einigen, sagen, welche Subventionen sie streichen wollen und kommen». Der Kanzler zeigte sich skeptisch, dass die Union mit ihrem Beschluss, fast alle Steuervergünstigungen radikal abzubauen, tatsächlich Ernst machen will. «Ich habe es doch gerade erst erlebt, wie die Union im Vermittlungsausschuss für fast alle Steuervergünstigungen gekämpft hat, die wir streichen wollten», wurde er zitiert.

Merz sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», nun liege es am Kanzler, aktiv zu werden. «Das Konzept der CDU liegt auf dem Tisch und ist weit über die Grenzen der Partei hinaus auf Zustimmung gestoßen», erklärte er.

Laut Stoiber soll das Merz-Konzept noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden. Das Konzept, das im Dezember vom CDU-Parteitag gebilligt wurde, sieht bei der Einkommensteuer nur drei Sätze von 12, 24 und 36 Prozent vor. Der CSU-Chef forderte dafür aber eine solide Finanzierung. «Nach unseren Berechnungen besteht bei dem Merz-Modell noch eine Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro. Die muss geschlossen werden.»

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte, die CSU werde ihr Steuerkonzept Anfang Januar vorstellen. Die Unterschiede zum Merz-Modell, ein linearer Steuertarif und ein höherer Spitzensteuersatz, seien nicht entscheidend, betonte er. Wichtig seien dagegen die Progression, die Trennung von Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vereinfachung sowie die Finanzierbarkeit. Er sei zuversichtlich, dass er sich mit Merz einigen werde, «und dann wird man sehen, ob die Regierung zu handeln bereit ist», sagte Faltlhauser. Merz sagte im Nachrichtensender N24, er rechne nicht damit, dass sich die die Vorstellungen der CSU gravierend von seinem Konzept unterscheiden werden.

Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt plädierte für eine große Steuerreform. Dies werde allerdings nicht einfach werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio. «Das Steuersystem wird etwas grober, weil pauschaliert wird. Man kann dann nicht mehr die Kilometer zum Arbeitsort und die Eigenheimzulage in irgendeiner Form absetzen.» Milbradt erklärte, auch Freibeträge für Behinderte seien dann nicht mehr möglich und müssten durch Unterstützungen ersetzt werden.

(Quelle: ap)

Pharmafirmen unterlaufen offenbar Gesundheitsreform

So.21.12.03 - Durch Umwandlung rezeptfreier Medikamente in verschreibungspflichtige Präparate versuchen Pharmafirmen nach Darstellung des «Spiegels» die mit der Gesundheitsreform verbundenen Sparbeschlüsse zu unterlaufen. Die Hersteller hätten seit Sommer rund 1000 Anträge auf Neuzulassung bekannter Arzneien beim zuständigen Bundesinstitut gestellt - mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Echte Innovationen seien kaum unter den Anträgen, wohl aber Altpräparate mit neuer Wirkstoffkombination.

Verschreibungspflichtige Medikamente sind nach den neuen Richtlinien durchweg teurer als frei verkäufliche: Deren Preise bilden sich künftig im Wettbewerb und sie werfen für die Apotheken meist nur geringe Provision ab. Die Patienten müssen diese Mittel aus eigener Tasche bezahlen. Der «Spiegel» nennt als Beispiel das rezeptfreie Hustenmittel Gelomyrtol, das Ärzte derzeit noch verschreiben können, künftig aber nicht mehr. Um ein Antibiotikum ergänzt und unter dem Namen Tetra-Gelomyrtol gebe es schon eine rezeptpflichtige Variante. In Fachzeitschriften werbe der Hersteller für «die erstattungsfähige Alternative».

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, man wisse zwar von «Gegenstrategien der Pharmaindustrie». Die Zahl der Zulassungsanträge beim Bundesinstitut liege aber «im ganz normalen Rahmen». Dieses prüfe sehr genau, ob ein neues Präparat «wirkungsvoll und sinnvoll ist». So einfach wie dargestellt erfolge die Umwandlung nicht. Ärzte seien bei ihren Verschreibungen zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Das Ministerium gehe davon aus, dass die Krankenkassen darauf besonders achten.

(Quelle: dpa)
 

Abwanderung von Einfach-Jobs laut Schröder nicht aufzuhalten

So.21.12.03 - Die Abwanderung von einfachen Tätigkeiten aus Deutschland in Billiglohnländer ist nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder unabwendbar. Gegen die niedrigen Löhne in China oder in der Ukraine «können wir nicht konkurrieren - da haben wir keine Chance», sagte Schröder der «Bild am Sonntag». Er bezeichnete es als nicht sinnvoll, sich dagegen aufzulehnen. Gleichzeitig attackierte er prominente deutsche Steuerflüchtlinge. Er bekräftigte: «Solche Leute verhalten sich unpatriotisch. Mit denen sei kein Staat zu machen.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema Steuerflüchtlinge unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312220.htm#031222rq

Arbeitsplatzabbau im Einzelhandel geht weiter

So.21.12.03 - Im deutschen Einzelhandel sind in diesem Jahr rund 30.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Hauptgründe waren der rückläufige Konsum und der verschärfte Preiskampf, wie der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, am Samstag im Deutschlandradio erklärte. Diese Entwicklung werde 2004 zwar verlangsamt, nicht aber gestoppt. Er rechne mit einem weiteren Abbau von etwa 20.000 Arbeitsplätzen.

Der Verbandssprecher kritisierte den verschärften Wettbewerb über Rabattaktionen. Diese hätten mögliche Gewinne völlig verhagelt. Pellengahr sprach von einer Besorgnis erregenden Entwicklung und forderte die Fachgeschäfte auf, gegen die niedrigen Preise anzugehen: «Die Handelsunternehmen müssen sich profilieren. Sie müssen von ihren Kunden auch als Marke wahrgenommen werden.»

Es müsse einen Mehrwert haben, eine Ware im bestimmten Geschäft gekauft zu haben. Die Geschäfte müssten sich in ihren Sortimenten von anderen Anbietern abgrenzen und dürften nicht in der Masse untergehen. «Denn sonst gibt es nur den Preis - und da haben vor allem die kleineren Geschäfte das Nachsehen», sagte Pellengahr. Häufig werde übersehen, dass die auf den ersten Blick teureren Fachgeschäfte zusätzliche Leistungen böten wie beispielsweise Service und Beratung.

(Quelle: ap)
 

Thierse beklagt 'obszöne' Gehaltssteigerungen bei Managern

So.21.12.03 - Als «obszönen Vorgang» in den aktuellen Krisenzeiten hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die jüngsten Erhöhungen der Millionengehälter von Spitzenmanagern bezeichnet. In diesen Zeiten verlangten die Bosse, dass Arbeitnehmer flexibler sein und in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf Lohnzuwachs verzichten müssten. «Zugleich aber erhöhen sich die Vorstände erneut ihre ohnehin gigantischen Gehälter», sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Der Parlamentspräsident bezog sich dabei auf Zahlen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, wonach die Vorstände der DAX-Unternehmen 2002 im Durchschnitt rund 1,25 Millionen Euro in bar an Jahresgehalt verdienten und damit etwa 7,4 Prozent mehr als im Jahr davor.

«Das ist ein obszöner Vorgang: An einem Ende verlangt man unvermeidliche Einbußen, am anderen steigen die ohnehin schon irrsinnigen Gehälter der Vorstandsmitglieder deutscher Unternehmen noch weiter», sagte Thierse. «Reformbereitschaft und Verzichtkultur» müsse jedoch in den oberen Etagen beginnen, wenn das Land schnell gesunden solle. «Die wirtschaftliche Elite hat noch nicht begriffen, dass sie nur dann wirkliche Elite ist, wenn sie selbst so handelt wie sie es von anderen verlangt.»

(Quelle: ap)

Warnung vor Orkanböen über Deutschland

So.21.12.03 - Der Deutsche Wetterdienst hat vor schweren Orkanböen in einigen Teilen Deutschlands gewarnt. Am Morgen werde der Wind kräftig zunehmen und an der Nordseeküste Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometer in der Stunde erreichen, so die Meteorologen . In Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz können die orkanartigen Windböen im Laufe des Tages fast ebensolche Geschwindigkeiten erreichen. Auch für Teile Ostdeutschlands gab es Unwetterwarnungen.

(Quelle: dpa)
 

Internet: Neue Wurm-Variante von Sober.B entdeckt

So.21.12.03 - Eine dritte Sober-Variante verbreitet sich derzeit schnell im Internet. Wie seine Vorgänger Sober und Sober.b verschickt sich der Wurm Sober.c von infizierten Windows-Rechnern per E-Mail an weitere Adressen. Wesentliche technische Neuerungen bringt er nicht mit, dafür sind die Nachrichtentexte umso geschickter formuliert. Beispielsweise gibt eine Nachricht vor, von der Kripo Düsseldorf zu sein. Darin wird behauptet, dass gegen den Empfänger der Mail ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, da er illegal Filme und MP3-Dateien aus dem Internet herunterlade. Als Attachment ist eine Datei mit dem angeblichen Namen Akte.zip beigefügt, die natürlich den Wurm enthält. Andere Varianten warnen vor einem neuen Dialer und einem Trojaner, der sich dem Rechner des Empfängers befände.

Öffnet man die Dateianhänge *.bat, *.pif und *.exe infiziert der Wurm den Rechner. Diesmal kopiert er sich sogar dreimal auf das System, zwei der Dateinamen erzeugt Sober.c pseudo-zufällig. Auf befallenen System startet sich der Wurm in zwei Instanzen, die sich gegenseitig versuchen zu schützen, in dem sie unter anderem den Datei-Zugriff blockieren.

Die Betreffzeilen und Texte von Sober.c variieren sehr stark, allerdings ist auch er wieder bilingual: Er verschickt sich sowohl mit deutschen, als auch englischen Texten. Welche Sprache Sober.c verwendet, hängt von Domain-Suffix, also .de, at, ch, des Adressaten ab. Eine vollständige Liste der möglichen englischen und deutschen Betreffzeilen, sowie der Namen der Datenanhänge ist bei Bitdefender zu finden.

Einige Hersteller von Antivirensoftware haben schon reagiert und neue Signaturen zum Erkennen des Wurms, sowie Tools zu seiner Entfernung bereit gestellt. Dazu gehören insbesondere Kaspersky, Bitdefender und F-Prot. NAI und Symantec bieten bisher noch keine Beschreibung und Signaturen auf ihren Seiten an. Bereits die Signaturen zum Erkennen von Sober.b lassen bei beiden derzeit auf sich warten. Erst ab Weihnachten sollen diese zur Verfügung stehen.

(Quelle: heise.online)

Medienmacht: Murdoch übernimmt größten US-Anbieter von Satellitenfernsehen

So.21.12.03 - Der Medienmogul Rupert Murdoch steigt beim größten amerikanischen Anbieter von Satellitenfernsehen ein. Die US-Bundesbehörde für Kommunikation (FCC) genehmigte die Übernahme von DirecTV durch Murdochs Firma News Corp. am Freitag mit einer Reihe von Auflagen. Damit trat die Behörde Bedenken entgegen, dass News Corp. die Programme ihrer Sendergruppe Fox nur noch via Satellit und nicht mehr über Kabel verbreiten könnte, um Fernsehzuschauer zum Umsteigen auf DirecTV zu bewegen. Es handelt sich um ein Bezahlfernseh-Angebot.

Die FCC verbat News Corp. allerdings nicht ausdrücklich, seine Programme nur noch über DirecTV anzubieten. Die Firma wurde lediglich zu einem Schiedsgerichtsverfahren verpflichtet, um eine Einigung mit Kabelnetzbetreibern und anderen Satellitenfernseh-Anbietern herbeizuführen. Weiterhin erhielt NewsCorp. die Auflage, bei der Zuteilung der Satellitenkanäle von DirecTV seine eigenen Programme und Programme anderer Sender gleich zu behandeln. DirecTV bietet bislang elf Millionen Abonnenten verschiedene Programmpakete an, für die eine Monatsgebühr von mindestens 39 Dollar (31 Euro) zu entrichten ist.

Die Entscheidung der Kommission fiel mit drei zu zwei Stimmen denkbar knapp. Während die republikanische Mehrheit sich für den Zusammenschluss aussprach, stimmten die beiden demokratischen Ausschussmitglieder dagegen. Der republikanische Vorsitzende der FCC, Michael Powell, bezeichnete die Fusion als Sieg für die Fernsehzuschauer, weil sie den Wettbewerb stärke. Dies werde «den Druck erhöhen, die Angebote zu verbessern und die Preise für Kabel- wie Satellitenfernsehzuschauer zu senken.»

Der Demokrat Michael Copps erklärte dagegen, die Fusion werde den Wettbewerb schwächen. «Wo ist die Logik - wieso ist es im öffentlichen Interesse, mehr und mehr Medienmacht auf immer weniger Mitspieler zu konzentrieren?» fragte Copps.

Den im April veröffentlichten Fusionsplänen zufolge wird News Corp. über seine Tochterfirma Fox Entertainment 34 Prozent der Anteile des Unternehmens Hughes Electronics übernehmen, zu dem DirecTV gehört. News Corp. erhielte dadurch die Mehrheitsbeteiligung an DirecTV und würde gleichzeitig größter Anteilseigner von Hughes Electronics. Hughes gehört bislang zum Konzern General Motors, soll für die Fusion aber in ein eigenständiges Unternehmen umgewandelt werden, wobei 20 Prozent der Anteile bei Mitarbeiter-Fonds von General Motors verbleiben.

(Quelle: ap)

Mehr bei "futurezone" (20.12.03) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=205074&tmp=32093
 

Europäische Mars-Sonde koppelt erfolgreich Landegerät aus

Das Landegerät Beagle 2 wird voraussichtlich in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag auf dem Mars  niedergehen.Der rote Planet bietet die erdähnlichsten Bedingungen in unserem Sonnensystem ist zur Zeit der Erde so nah wie seit 17.000 Jahren nicht mehr. Das europäische Mars-Projekt ist  mit 300 Millionen Euro veranschlagt

So.21.12.03 - Nach einer sechsmonatigen Reise durchs All über mehr als 50 Millionen Kilometer hat die europäische Sonde Mars-Express am Freitag erfolgreich das Landegerät Beagle 2 abgekoppelt, das in der Weihnachtsnacht auf dem roten Planeten auftreffen soll.

"Die Abkoppelung ist erfolgreich abgeschlossen", sagte Flugdirektor Michael McKay strahlend in Kontrollzentrum der ESA in Darmstadt, ehe die Wissenschaftler mit Sekt anstießen. Die Forscher hatten die Abkoppelung zeitverzögert über Funk verfolgt. Ein Funk-Signal vom Mars an die Erde ist mehr als acht Minuten unterwegs. Das Manöver war eine der kritischen Phasen der ersten eigenen Mars-Erkundung durch die europäische Raumfahrtbehörde ESA.

Während die Mars-Sonde weiter auf einer Umlaufbahn um den Nachbarplaneten der Erde kreisen und im Laufe der nächsten Monate dessen Oberfläche kartieren soll, wird das Landegerät Beagle 2 voraussichtlich in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag in einer Ebene nahe dem Marsäquator niedergehen. Weil das Gebiet früher möglicherweise von einem See bedeckt war, versprechen sich die Wissenschaftler hier die besten Chancen, Spuren von Wasservorkommen und damit einer Grundlage für Leben auf dem roten Planeten zu entdecken. Erosionsspuren auf der Mars-Oberfläche deuten daraufhin, dass es auf dem Planeten tatsächlich einmal Wasser gab. Auch wurde bei früheren Mars-Erkundungen Eis entdeckt.

Der Mars ist zur Zeit der Erde so nah wie seit 17.000 Jahren nicht mehr. Dies war der Hauptgrund für die ESA, die 300 Millionen Euro teure Marsexpedition in diesem Jahr loszuschicken. Der Mars, der nur etwa halb so groß ist wie die Erde, bietet die erdähnlichsten Bedingungen in unserem Sonnensystem. Zwar kann es nachts unter minus 100 Grad Celsius kalt werden, an einem sonnigen Sommertag kann die Temperatur jedoch bis auf 27 Grad Celsius steigen. Sollte es also irgendwo neben Eis auch Wasser geben, dann wären die Voraussetzungen für die Entwicklung von Leben nach Einschätzung von Forschern nicht schlecht.

Einige Wissenschaftler vermuten, dass es auf dem Mars auch heute noch größere Wasservorkommen gibt - allerdings tief unter der Oberfläche verborgen. Beagle 2, das nach dem Forschungsschiff des Begründers der Evolutionstheorie, Charles Darwin, benannt ist, soll zunächst ein Panoramabild seiner Umgebung aufnehmen und zusammen mit den aktuellen Wetterdaten zur Erde funken. Funktionieren alle Instrumente, stehen dann geologische Untersuchungen der Umgebung an. Unter anderem soll Beagle 2 Bodenproben aus bis zu einem Meter Tiefe nehmen und analysieren. Die Messungen sind auf 180 Marstage angelegt, das ist ungefähr ein halbes Erdenjahr.

Ergänzt werden die Beagle-Daten durch die Messungen von Mars-Express aus einer stark elliptischen Umlaufbahn. Dabei geht es nicht nur um die Erstellung eines Marsatlasses. Ein spezielles Radar-Gerät soll den Boden mehrere Kilometer tief durchdringen und neben geologischen Erkenntnissen auch Informationen über unterirdische Wasservorkommen liefern.

Voraussetzung für ein Gelingen der Messungen direkt auf der Marsoberfläche ist allerdings, dass Beagle 2 sicher landet. In der Weihnachtsnacht wird das 65 Kilogramm schwere Landegerät mit einer Geschwindigkeit von 1600 Kilometern pro Stunde auf die Marsoberfläche zurasen, ehe es von Fallschirmen abgebremst wird und schließlich von Airbags geschützt auf dem Planeten aufprallt.

Der Mars war immer wieder das Ziel von Raumsonden. Erfolg hatten indes nur wenige. Zuletzt verlor Japan Anfang Dezember sein Raumfahrzeug Nozomi, ehe dieses sein Ziel erreichen konnte. Die letzte erfolgreiche Mars-Erkundung gelang den US-Amerikanern 1996 mit dem Roboter Pathfinder, der die gleiche Landetechnik hatte wie Beagle 2. Im Laufe des Januars sollen zwei weitere Sonden der US-Raumfahrtbehörde NASA auf dem Mars landen. Im Unterschied zum europäischen Mars-Projekt, das insgesamt mit 300 Millionen Euro veranschlagt ist, kosten allein die beiden US-Sonden ohne Transport und Entwicklung zusammen rund 500 Millionen Euro.

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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