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Irak am zweihundertachtundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Anschläge auf Öl-Infrastruktur in Irak +++ Seit Saddams Gefangennahme Hunderte von Irakern festgenommen +++ Belgischer Kardinal: Symbolische Todesstrafe für Saddam +++ Kardinal Lehmann fordert stärkeres deutsches Engagement in Irak

Mo.22.12.03 - Irakische Aufständische haben in mehreren Landesteilen Anschläge auf Pipelines und Benzindepots verübt. Nach Angaben des Ölministeriums verbrannten nach einem Raketenangriff auf Benzintanks im Süden Bagdads zehn Millionen Liter Kraftstoff. Am Samstag wurde im Norden Iraks ein Abschnitt einer Öl-Pipeline zerstört. Aus der Nähe von Mossul und Bedschi berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AP von vier Pipeline-Bränden.

Wegen der Benzinknappheit nach dem Irak-Krieg hatte das Ölministerium am Donnerstag die Rationierung von Kraftstoff verfügt. Die US-Truppen gehen zudem gegen den Schwarzmarkthandel mit Benzin vor. Wie aus Kreisen der irakischen Ölindustrie verlautete, erklärte sich Syrien bereit, täglich 300 bis 400 Tonnen Kerosin und 400 Tonnen Benzin bereit zu stellen. Die Lieferungen hätten bereits am Samstag begonnen.

Syrien will außerdem Grenzüberschreitungen von Kämpfern nach Irak eindämmen. Wie der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Abdul Asis El Hakim, nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad am Sonntag mitteilte, sollen demnächst entsprechende Abkommen unterzeichnet werden.

Ein UN-Militärkonvoi wurde am Sonntagmorgen in Mossul mit Mörsergranaten attackiert. Das Geschoss traf ein vorbeifahrendes Auto, dessen Fahrer nach Angaben eines Kameramanns der Fernsehnachrichtenagentur APTN schwer verletzt wurde.

Das irakische Bildungsministerium teilte am Sonntag mit, US-Truppen hätten vergangene Woche drei Wissenschaftler der Technischen Universität in Bagdad festgenommen. Sie sollten zum Thema Massenvernichtungswaffen verhört werden.

In der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Nadschaf mehren sich die Attacken auf Funktionäre der Baath-Partei Saddam Husseins. Nach einem tödlichen Angriff auf einen Bezirksbürgermeister wurde am Samstag eine frühere Politikerin der Partei bei einem Attentat schwer verletzt. Ihr fünfjähriger Sohn Sohn wurde getötet, wie die Polizei mitteilte.

Im Irak sind nach der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein nach Angaben des US-Generalstabschefs General Richard Myers hunderte von verdächtigen Irakern von den US-Truppen festgenommen worden.

Myers sagte am Sonntag im US-Fernsehen, unter den Festgenommenen befänden sich auch einige wichtige Anführer der Aufständischen im Irak. Die Suche nach gewaltbereiten mutmaßlichen Anhängern des alten Regimes dauere an, deshalb könne er keine konkreten Zahlen nennen. Allerdings seien der US-Armee bei der Festnahme Saddams am 13. Dezember auch Hinweise auf die innere Struktur des gewaltbereiten Widerstands im Irak in die Hände gefallen, so dass bis jetzt einige Hundert Personen hätten festgenommen werden können.

Saddam, der von der US-Besatzungsarmee in einem Erdversteck nahe seiner Heimatstadt Tikrit aufgespürt worden war, zeige sich bei den Verhören starrsinnig, berichtete Myers weiter: "Das einzige, was ich dazu sagen kann, ist, dass er nicht kooperativ ist." Die USA hätten ihre besten Verhör-Spezialisten auf Saddam angesetzt. Wo Saddam von den USA festgehalten und verhört wird, ist unbekannt.

Bei einem Besuch in Bagdad hatte Myers vergangene Woche erklärt, er rechne damit, dass die US-Soldaten noch einige Jahre im Irak bleiben müssten. Am Sonntag sagte er im Fernsehen, bis Ende nächsten Jahres würden sicherlich 100.000 US-Soldaten im Nachkriegs-Irak stationiert bleiben. Weitere Aussagen würden von der Sicherheitslage im Sommer abhängen, wenn die irakische Übergangsregierung ihre Arbeit aufnehmen soll.

Als ernst zu nehmend bezeichnete Myers die Warnungen, Anhänger des Saddam-Regimes könnten versuchen, Mitglieder des irakischen Regierungsrates als Geiseln zu verschleppen, um damit Saddam aus der Gefangenschaft freizupressen. "Wir wissen, dass dies eine große Bedrohung ist", sagte er.

Auf seiner monatelangen Flucht vor den US-Truppen hat der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein nach Informationen der "New York Times" 20 bis 30 verschiedene Verstecke genutzt. Die Schlupfwinkel befanden sich demnach in der von Sunniten dominierten Region Iraks. Saddam Hussein habe sich auf seiner Flucht vor allem von Schokoladeriegeln und Früchten aus der Konserve ernährt. Er wurde einem britischen Pressebericht zufolge nicht von US-Soldaten, sondern von kurdischen Kämpfern gefangen genommen worden.

Seit seinem Sturz Anfang April habe sich Saddam Hussein auf ein Netz familiärer Kontakte stützen können, das ihn mit Informationen aus dem ganzen Land versorgte, hieß es in dem Bericht der "New York Times". Zudem habe er sich zahlreicher Boten bedient, die Zellen seiner einstigen Baath-Partei mündlich informierten. Auf diese Weise habe der frühere Präsident den Widerstand gegen die Besatzungstruppen leiten können.

Die Zeitung berichtete weiter unter Berufung auf Militärs, Saddam Hussein sei zu Fuß, per Schiff über den Tigris und mit Taxis oder Pickups auf Nebenstraßen auf der Flucht gewesen. Meistens sei er nachts und mit nicht mehr als einem oder zwei Begleitern von Versteck zu Versteck geeilt. Einige Male sei es ihm gelungen, seine Söhne Udai und Kusai zu treffen, bevor sie von US-Soldaten im Juli im nordirakischen Mossul erschossen wurden.

Die britische Zeitung "Sunday Express" berichtet unter Berufung auf einen Offizier des britischen Militärgeheimdienstes, Mitglieder des irakischen Dschabur-Stammes hätten Saddam Hussein an die Patriotische Union Kurdistans (PUK) verraten, weil sein ältester Sohn Udai eine Frau aus dem Stamm vergewaltigt haben soll.

Ein PUK-Anführer habe der US-Armee daraufhin die Übergabe des Ex-Präsidenten angeboten und im Gegenzug eine gewichtigere politische Rolle der Organisation in den Kurdengebieten verlangt.

Saddam Hussein sei vor dem Abholen durch US-Soldaten von kurdischen Kämpfern unter Drogen gesetzt, meldete die Zeitung unter Bezug auf einen irakischen Geheimdienstbeamten weiter. Ein im Nahen Osten stationierter westlicher Diplomat sagte der Zeitung, Saddam Hussein sei "nicht als Ergebnis britischer oder amerikanischer Geheimdienstarbeit" aufgespürt worden. "Wir wussten, dass irgend jemand irgend wann Rache nehmen würde. Es war nur eine Frage der Zeit."

Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein sollte nach Ansicht des belgischen Kardinals Godfried Danneels für seine Taten zum Tode verurteilt werden. Dieses Todesurteil, so der als liberal bekannte katholische Erzbischof in Brüssel, solle aber nur "symbolisch" verhängt werden, um der öffentlichen Meinung zu genügen. Eine Vollstreckung dürfe es nicht geben.

Niemand habe das Recht, selbst einem Saddam wirklich das Leben zu nehmen, argumentierte der katholische Geistliche in einem Interview des Flämischen Fernsehens VRT am Sonntag. Andererseits müsse der Weltöffentlichkeit gezeigt werden, dass die von Saddam während seiner Herrschaft begangenen Grausamkeiten absolut nicht hinnehmbar seien.

"Ich sehe deshalb keine andere Möglichkeit, als symbolisch die Todesstrafe zu verkünden, weil er dann - für die öffentliche Meinung und für die Welt - aus dem Buch der Lebenden gestrichen wäre", sagte der Kardinal, der als einer der potenziellen Nachfolger von Papst Johannes Paul II. gilt. Das Urteil könne dann in lebenslange Gefängnishaft umgewandelt werden. Der Papst, das geistliche Oberhaupt der Katholiken, tritt für eine weltweite Ächtung der Todesstrafe ein.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat ein stärkeres Engagement der Deutschen in Irak angemahnt. "Ich bin der Meinung, dass wir uns jetzt beim Wiederaufbau eigentlich nicht so zurückhalten dürfen", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Die USA und die Kriegskoalitionäre seien vor Ort in ihrem Ruf beeinträchtigt. Um das Vertrauen des irakischen Volkes zu gewinnen und die Zukunft unabhängig zu gestalten sei deshalb nun "die Hilfe vieler" notwendig.

So sei der zugesagte teilweise Schuldenerlass Deutschlands und Frankreichs für Irak "sehr vernünftig, denn man kann wirklich kaum erwarten, dass in absehbarer Zeit diese Schulden zurückgezahlt werden". Bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in Irak könne Deutschland aber mehr tun als bisher: nicht primär militärisch, sondern zum Beispiel beim Aufbau von Polizei und Justiz. "Da ist, glaube ich, unsere Hilfe gefragt", sagte der Geistliche. Kritik übte Lehmann am Beschluss der US-Regierung, dass Firmen aus Ländern der früheren Kriegsgegner nicht Hauptunternehmer beim Wiederaufbau sein dürfen.

Zur Forderung des Präsidenten George Bush nach der Todesstrafe für den gefangen genommenen Ex-Staatschef Saddam Hussein sagte Lehmann: "Ich finde es auch eine gewisse Belastung, dass er die Forderung der Todesstrafe vor einer endgültigen Einsetzung des Gerichts bereits angekündigt hat. Das soll man doch getrost dem Gericht überlassen."

Auf die Frage, ob dies nach Siegerjustiz rieche, sagte Lehmann: "Ich denke, es ist kaum von der Hand zu weisen, dass man das so auffassen kann." Andererseits habe er auch menschlich Verständnis für solche Gedanken in den USA, weil in Irak auch nach dem offiziellen Kriegsende viele Soldaten getötet würden und auch im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen.

(Quellen: ap, rtr, afp)

'US-Soldat' ist 'Time'-Persönlichkeit des Jahres

Mo.22.12.03 - "Der US-Soldat" ist vom Magazin "Time" zur Persönlichkeit des Jahres 2003 gewählt worden. Die Zeitschrift ehrt damit alle Soldaten der USA für ihre "außergewöhnlichen Fähigkeiten und ihre geleisteten Dienste", wie die Chefredakteurin Nancy Gibbs erklärte. Sie lobte die Kämpfer "für die Entscheidungen, die jeder von ihnen getroffen hat und treffen wird, für die Schwierigkeit, nicht nur unsere Freiheiten zu verteidigen, sondern auch diejenigen, die auf der anderen Seite der Welt gerade erst aufkommen". Besonders erwähnt "Time" die aus irakischer Gefangenschaft befreite Soldatin Jessica Lynch.

Redaktionsleiter Jim Kelly erklärte, zwar sei der Irak-Krieg von US-Präsident George W. Bush beschlossen und die Strategie von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld erarbeitet worden. "Aber die Aufgabe, die Entscheidung umzusetzen, lastete auf den Schultern von Männern und Frauen der US-Armee."

Rumsfeld selbst schlug dem "Time"-Magazin laut Gibbs vor, den US-Soldaten unter der Bezeichnung "US-Freiwilliger" zur Persönlichkeit des Jahres zu wählen. "Time" hatte schon während des Korea-Kriegs 1951 den "US-Kämpfer" zur wichtigsten Person des Jahres bestimmt.

Die diesjährige Ehrung gilt den 1,4 Millionen aktiven US-Soldatinnen und -Soldaten sowie den 1,2 Millionen Reservisten. 120.000 US-Soldaten sind derzeit laut US-Zentralkommando im Einsatz in Irak. Zwischen 9000 und 10.000 US-Soldaten dienen in Afghanistan.

Neben den Soldaten spielten nach Auffassung von "Time" in diesem Jahr auch der britische Premierminister Tony Blair und der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, eine wichtige Rolle. Für wichtig erachtet werden unter anderen auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il, der zum Gouverneur von Kalifornien gewählte Schauspieler Arnold Schwarzenegger, der Architekt Frank Gehry und die Macher von Google, der weltweit erfolgreichsten Internet-Suchmaschine.

(Quelle: afp)

Mehr bei:
http://www.time.com/time/personoftheyear/2003/story.html
 

Afghanistan: US-Streitkräfte wollen neue Stützpunkte eröffnen

Mo.22.12.03 - Wegen der spürbar verschlechterten Sicherheitslage im Süden und Osten Afghanistans wollen die US-Streitkräfte dort neue Stützpunkte eröffnen. Der US-Kommandeur in Afghanistan, General David Barno, kündigte am Sonntag in Kabul neue regionale Wiederaufbauteams (PRT) an.

In der südafghanischen Provinz Kandahar töteten mutmaßliche Taliban-Kämpfer fünf afghanische Soldaten. Bei der Loja Dschirga, der verfassungsgebenden Großen Ratsversammlung, zeichnete sich eine Einigung im am stärksten umstrittenen Punkt, der Rolle des Präsidenten, ab.

Die meisten der mehr als 500 Delegierten der Versammlung hätten sich auf ein Präsidialsystem ohne Ministerpräsidenten geeinigt, sagte die Abgesandte Nadera Hayat Burhani. Allerdings wolle die Mehrheit ein stärkeres Parlament und damit einen schwächeren Präsidenten, als im Verfassungsentwurf vorgesehen. Übergangspräsident Hamid Karsai hatte gedroht, bei den für kommendes Jahr geplanten Wahlen nicht anzutreten, sollte in der neuen Verfassung nicht eine starke Rolle des Präsidentenamtes ähnlich dem in den USA verankert werden.

Nach Angaben des Loja-Dschirga-Präsidenten Sebghatullah Mujadidi haben die meisten der zehn Arbeitsgruppen die Debatten über die neue Verfassung bereits abgeschlossen, andere stehen kurz davor. Karsai hatte sich am Samstag für die Verankerung weitreichender Frauenrechte in der Verfassung ausgesprochen.

Nach dem Angriff auf die Regierungssoldaten am Samstagabend in Spin Boldak seien die mutmaßlichen Taliban nach Pakistan geflohen, sagte der Distriktgouverneur in der Grenzstadt, Sayed Fazluddin Agha, am Sonntag. Der neue US-Kommandeur Barno sagte, im Süden und Osten des Landes lägen die Gegenden, in denen radikal-islamische Rebellen hauptsächlich operierten. Die Ausweitung der PRT werde nicht nur die Sicherheit verbessern, sondern auch den Wiederaufbau beschleunigen.

Nach Angaben der US-geführten Koalitionskräfte soll die Zahl der Wiederaufbauteams bis März kommenden Jahres von derzeit acht auf zwölf erhöht werden. Im nordafghanischen Kundus ist zur Zeit eine solche Mannschaft der Bundeswehr im Aufbau, die zum Jahresende unter den Befehl der von der NATO geführten Internationalen Schutztruppe ISAF gestellt wird.

Die anderen Gruppen arbeiten unter dem Anti-Terror-Mandat «Enduring Freedom». Seit dem Spätsommer haben Angriffe radikal- islamischer Rebellen wie der Ende 2001 gestürzten Taliban stark zugenommen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschießen Fünfjährigen im Westjordanland. Führungsmitglied der Hamas-Bewegung festgenommen +++ Hoffnung auf Nahost-Gipfel noch in dieser Woche +++ Israel angeblich zu Zusammenarbeit mit UN-Gerichtshof bereit

Mo.22.12.03 - Israelische Soldaten haben nach Angaben von Krankenhaussprechern im Westjordanland einen fünfjährigen Jungen erschossen. Das Kind sei im Flüchtlingslager Balate nahe Nablus tödlich getroffen worden. Aus einer Menschenmenge heraus seien die Soldaten zuvor mit Steinen und Flaschen beworfen worden, sagte ein Militärsprecher.

Die israelischen Streitkräfte verhafteten am Sonntag in Nablus im Westjordanland ein Führungsmitglied der Hamas-Bewegung, Adnan Asfur. Am Tag zuvor wurden 16 gesuchte Palästinenser festgenommen. Im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen zerstörten israelische Truppen Augenzeugen zufolge fünf Häuser. Die Aktion richtete sich nach Militärangaben gegen unterirdische Gänge für Sprengstoffschmuggel.

Trotz neuer israelischer Vorstösse gegen Extremisten hoffen die Palästinenser noch in dieser Woche auf ein erstes Treffen der beiden Regierungschefs. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat wollte zur Vorbereitung des Gesprächs mit Dov Weisglass zusammenkommen, dem Leiter des Büros von Ministerpräsident Ariel Scharon. Dessen erstes Gipfeltreffen mit dem seit Oktober amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia könnte dann bis Ende der Woche stattfinden.

Die Pläne Scharons, jüdische Siedlungen aus palästinensischen Gebieten zu verlegen, stossen innerhalb seiner Regierung unterdessen auf weiteren Widerstand. Kabinettsminister Sewulun Orlew von der Nationalreligiösen Partei erklärte am Sonntag, die Räumung von Siedlungen gefährde die Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Jisrael Katz, ein Mitglied von Scharons Likud-Partei, sagte, er werde das Thema auf die Tagesordnung eines Parteitags im Januar setzen. Neun Likud-Abgeordnete betonten, sie würden eher die Regierung gefährden als Scharons Plänen zuzustimmen.

Der stellvertretende Regierungschef Ehud Olmert räumte ein, das Vorhaben könnte zu einer "ernsthaften Krise" führen. Dennoch werde die Regierung daran festhalten, auch wenn wahrscheinlich zehntausende Siedler betroffen seien. "Das wird zweifellos ein sehr schmerzhafter, schwieriger und herzzerreissender Prozess werden", sagte Olmert.

In Israel wird am Montag der ägyptische Aussenminister Ahmed Maher zu Unterredungen mit Scharon und dem israelischen Aussenminister Silvan Schalom erwartet. Die Vertreter des internationalen "Nahost-Quartetts" planen Anfang des neuen Jahres ein Treffen, um die Umsetzung der so genannten Road Map voranzubringen. Ein Datum stehe noch nicht fest, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Zuletzt hatte sich das Quartett - bestehend aus den USA, der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen - am 26. September am Rande der UN-Vollversammlung getroffen.

Israel will nach Medienberichten eine Untersuchung der Sperranlagen zum Westjordanland durch den Internationalen Gerichtshof akzeptieren. Die Regierung stelle aber die Bedingung, einen eigenen Vertreter nach Den Haag zu entsenden, so die Zeitung "Jedioth Achronoth". Israel hatte verärgert auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung reagiert, den Gerichtshof in Den Haag einzuschalten.

(Quellen: dpa, ap)
 

Israelische Elitesoldaten verweigern Dienst in Palästinensergebieten

Mo.22.12.03 - Eine Gruppe aus 13 israelischen Elitesoldaten hat am Sonntag demonstrativ den Militärdienst in den Palästinensergebieten verweigert. Die Soldaten und Offiziere der Spezialeinheit des Generalstabes hätten einen Brief an die Regierung unterschrieben, berichtete das israelische Fernsehen.

Die Militärs begründeten ihren Schritt mit Sorge um die Zukunft Israels als demokratischer, zionistischer und jüdischer Staat, wie es hieß.

«Wir können nicht mehr beiseite stehen. Heute sagen wir: Wir werden nicht helfen, Millionen Palästinensern ihre Menschenrechte vorzuenthalten. Wir werden nicht Schutzwall für die Siedlungskampagne sein», hieß es in dem Schreiben der Elitesoldaten. «Wir werden unsere Moral nicht durch Aufgaben einer Besatzungsarmee verunstalten lassen. Diese Grenze wird nicht mehr überschritten.»

Die Erklärung folgte drei Monate nach einer Dienstverweigerung von Piloten der israelischen Luftwaffe, die weitere Angriffe auf Ziele in den Palästinensergebieten abgelehnt hatten. Erste Reaktionen von israelischen Politikern waren am Sonntag allesamt negativ. In einem eilig auf den Weg gebrachten Reaktionsschreiben an andere Reservisten der Spezialeinheit wurden diese davor gewarnt, sich dem Protest anzuschließen. Die Erklärung der Verweigerer wurde als populistisch und schockierend bezeichnet.

Die Elitesoldaten müssen sich nach den Worten des stellvertretenden Verteidigungsministers Seev Boim wegen Befehlsverweigerung vor einem Militärgericht verantworten. "Diesen Soldaten gehört die Uniform abgenommen", sagte Boim am Montag im öffentlichen israelischen Rundfunk. Sie müssten wegen "Ungehorsam und Rebellion" verurteilt werden, "unabhängig davon, in welcher Einheit sie dienen".

(Quelle: dpa)
 

Libyen verhandelt mit IAEO

Gaddafis Verzicht auf ABC-Waffen weltweit begrüßt

Mo.22.12.03 - Nach dem von Libyen erklärten Verzicht auf ABC-Waffen haben hochrangige libysche Vertreter erste konkrete Schritte zur Kontrolle und Vernichtung der Waffenprogramme unternommen. Sie trafen in Wien zu Gesprächen mit dem Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, zusammen.

El Baradei wird an diesem Montag Einzelheiten über diese Beratungen bekannt geben. Die am Freitagabend überraschend angekündigte Entscheidung des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi stieß weltweit auf Zustimmung. Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den «beispielhaften Schritt» Libyens.

Nach monatelangen Geheimverhandlungen hatten der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush in London und Washington mitgeteilt, dass Libyen alle Massenvernichtungswaffen zerstören und seine Programme zur Entwicklung dieser Waffen beenden will. Bush und Blair zeigten sich zufrieden und sprachen von einem Signal auch für andere Staaten, wie Iran und Nordkorea, dem Beispiel Libyens zu folgen und «freiwillig» ihre Programme zur Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) aufzugeben. Die Botschaft des Irak-Krieges sei angekommen, meinte Bush. Blair nannte die Entscheidung Libyens «mutig und historisch».

Weltweit gab es Zustimmung für den Schritt Gaddafis, der laut Bush «bedingungslos und unverzüglich» internationale Inspekteure ins Land lassen will. Fischer begrüßte die Ankündigung Libyens. Die USA und Großbritannien «haben durch ihre Initiative den entscheidenden Beitrag zu diesem beispielhaften Schritt Libyens geleistet», sagte Fischer in Berlin. «Der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen kommt auch im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus große Bedeutung zu.»

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte, die Entwicklung zeige, «dass Diplomatie über die Weiterverbreitung von ABC-Waffen siegen kann». Israels Außenminister Silwan Schalom meinte, Libyen ebne den Weg zu einer Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte, wichtig sei jetzt, dass die internationale Gemeinschaft auch Druck auf Israel ausübe, auf Nuklearwaffen zu verzichten.

Gaddafi sagte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur JANA, die Entscheidung werde es Libyen erlauben, «eine internationale Rolle bei der Bildung einer neuen Welt (zu spielen), die frei von Massenvernichtungswaffen und allen Arten von Terrorismus» sei.

Wie die britische Sonntagszeitung «The Observer» berichtete, soll Libyen umfassende Geheimdienstinformationen über die Terrororganisation El Kaida und andere militante islamistische Gruppen an die USA und Großbritannien gegeben haben. Dies sei Teil der Abmachung über den libyschen Verzicht auf ABC-Waffen und die damit verbundene Aufnahme Libyens in die Weltgemeinschaft gewesen.

Britische und amerikanische Medien berichteten am Samstag unter Berufung auf Regierungsquellen, Libyen sei im Begriff gewesen, ein Atomarsenal aufzubauen. Inspekteure aus Washington und London hätten bei dreiwöchigen Nachforschungen in dem nordafrikanischen Staat zehn Standorte gefunden, an denen die Produktion von angereichertem Uran vorbereitet worden sei. Außerdem seien chemische Waffen sowie Materialien zur Herstellung von biologischen Waffen gefunden worden.

Nach Angaben Blairs zogen sich die Verhandlungen zwischen Libyen, den USA, Großbritannien und den UN über neun Monate hin. Die Gespräche seien kurz nach der Beilegung des jahrelangen Streits um das Flugzeugattentat von Lockerbie aufgenommen worden. Libyen hatte im Frühjahr die Verantwortung für den Absturz des PanAm-Jets 1988 über dem schottischen Ort übernommen und Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der 270 Opfer vereinbart. Im September hob der Sicherheitsrat seine 1992 verhängten Sanktionen gegen Libyen auf. Die US-Sanktionen gegen Libyen gelten noch. Washington hatte nach einem Anschlag auf die Berliner Discothek «La Belle», bei dem auch zwei US- Soldaten starben, 1986 einen totalen Wirtschaftsboykott verhängt.

(Quelle: dpa)
 

Druck auf Israel zu Verzicht auf Massenvernichtungswaffen wächst

Mo.22.12.03 - Nach der Ankündigung Libyens zum vollständigen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen haben die arabischen Staaten und Iran einen solchen Schritt auch von Israel gefordert. Der gesamte Nahe Osten müsse eine Region ohne atomare, biologische und chemische Waffen werden, forderte das iranische Außenministerium. Eine Delegation der Regierung in Tripolis nahm am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien die Beratungen über das libysche ABC-Waffenprogramm auf. Das nordafrikanische Land will offenbar Informationen über hunderte El-Kaida-Mitglieder preisgeben.

Wie Iran verlangte auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak von Israel, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf Israel auszuüben, damit das Land den Atomwaffensperrvertrag unterzeichne.

Israel hat niemals den Besitz von Atomwaffen eingestanden oder dementiert. Das Land wird jedoch von den USA seit 1969 als Atommacht eingeschätzt und soll nach Angaben von Experten über mindestens 200 Nuklearsprengköpfe verfügen.

(Quelle: afp)
 

Human Rights Watch kritisiert Friedensabkommen in Burundi

Mo.22.12.03 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Friedensabkommen zwischen der Armee und den Rebellen in Burundi kritisiert. Es gewährt beiden Seiten bis zur Klärung des weiteren Vorgehens vorübergehend Immunität vor Strafverfolgung. Human Rights Watch erklärte am Montag, beide Seiten seien für die Tötung von Zivilpersonen, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich. Mit dem Abkommen müssten Soldaten und Rebellen aber nicht befürchten, für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden, erklärte Alison Des Forges, Beraterin der Afrika-Abteilung der Organisation. «Die Zivilisten zahlen den Preis.»

Die größte Rebellengruppe, die Streitkräfte für die Verteidigung der Demokratie (FDD), unterzeichnete im November ein umfassendes Friedensabkommen mit der Regierung. Die Kämpfe zwischen Armee und der zweiten großen Rebellengruppe, den Nationalen Befreiungskräften (NLF), dauern an.

Der Krieg in Burundi begann im Oktober 1993, nachdem Angehörige der Minderheit der Tutsi den ersten demokratisch gewählten Hutu-Präsidenten Cyprien Ntaryamira ermordet hatten. Den Kämpfen fielen bislang mindestens 200.000 Menschen zum Opfer. Die Tutsi kontrollieren seit der Unabhängigkeit 1962 nahezu durchgehend die politischen Geschicke des ostafrikanischen Landes.

(Quelle: ap)
 

Fortschritte bei Friedensverhandlungen in Sudan

Mo.22.12.03 - Die Friedensverhandlungen zur Beilegung des Bürgerkriegs in Sudan sind einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Die islamische Regierung in Khartum und die Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) verständigten sich bei ihren Gesprächen in Nairobi auf die Verteilung der Einnahmen aus der Ölförderung, wie der kenianische Chefvermittler Lazaro Sumbeiywo am Sonntag mitteilte.

«Das ist ein wichtiger Durchbruch», sagte Sumbeiywo. Die Frage der Öleinnahmen sei bisher einer der strittigsten Verhandlungspunkte gewesen. Sudan hat 1999 entlang der Grenzlinie zwischen dem Norden und dem Süden des größten afrikanischen Flächenstaates mit der Ölförderung begonnen; die Fördermenge beträgt etwa 250.000 Barrel am Tag. SPLA-Sprecher Yasir Arman erklärte, nach der grundsätzlichen Einigung zur Verteilung der Einfünfte arbeite ein gemeinsamer Ausschuss an den Details eines Abkommens.

Die Öleinnahmen sollen nach Angaben von Präsident Omar el Baschir im Verhältnis 50 zu 50 aufgeteilt werden. «50 Prozent für die Bundesregierung und 50 Prozent für die Regierung der südlichen Staaten», sagte der Präsident in einem Interview der unabhängigen Zeitung «El Sahafa».

Die Rebellen aus dem Süden Sudans haben sich 1983 gegen die Regierung in Khartum erhoben. Hintergrund des Konflikts sind die kulturellen Gegensätze zwischen den im Süden lebenden Christen und Anhängern von Naturreligionen und dem islamisch geprägten Norden. Bei den im September aufgenommenen Gesprächen haben der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha und SPLA-Führer John Garang bereits eine sechsjährige Übergangszeit vereinbart, in der die SPLA-Kämpfer ihre Stellungen im Süden behalten dürfen. Der Bürgerkrieg hat mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet, zumeist als Folge der von den Kämpfen bedingten Hungersnot.

(Quelle: ap)

China strebt friedliche 'Wiedervereinigung' mit Taiwan an

Mo.22.12.03 - China hat den USA versichert, die Wiedervereinigung mit Taiwan auf friedlichem Weg erreichen zu wollen.

In einem Telefongespräch erklärte Chinas Präsident Hu Jintao gegenüber US-Präsident George W. Bush nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die chinesische Regierung strebe eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan mit größtem Ernst und größten Anstrengungen an. Zugleich habe Hu aber deutlich gemacht, dass eine Unabhängigkeit Taiwans nicht toleriert werden könne, zitierte die Agentur am Sonntag aus dem zuvor geführten Telefongespräch. China betrachtet Taiwan als abgespaltene Provinz.

Bush habe erklärt, die Haltung der US-Regierung sei bekannt. Die USA seien gegen Aussagen und Handlungen, die einseitig den Status quo Taiwans ändern würden. Die USA, engster Verbündeter Taiwans, akzeptieren die "Ein-China"-Politik der Regierung in Peking.

Taiwans Präsident Chen Shui Bian erklärte am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung. Die Republik von China (ROC) - so die eigene Bezeichnung Taiwans - habe sich früher auf dem Festland befunden, später sei die ROC nach Taiwan gekommen, "und heute ist ROC Taiwan".

(Quelle: rtr)
 

In China wieder Internet-Dissident verhaftet

Mo.22.12.03 - Wegen politischer Meinungsäußerungen auf ausländischen Websites ist ein chinesischer Fabrikarbeiter verhaftet worden. Kong Youping sei am 13. Dezember in seinem Haus in der im Nordosten gelegenen Stadt Anshan festgenommen worden, teilte das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Samstag in Hongkong mit.

Kong sprach sich für eine Revision der offiziellen Bewertung der Demokratiebewegung von 1989 als konterrevolutionär aus. Außerdem setzte er sich im Web für die Freilassung einer Studentin ein, die unter dem Pseudonym "Stainless Steel Rat" politische Erklärungen im Internet abgegeben hatte. Die 23-Jährige wurde nach mehr als einjähriger Haftzeit im November freigelassen.

(Quelle: futurezone)
 

Autoproduktion in China wächst um 72 Prozent

Mo.22.12.03 - Chinas Autoproduktion ist im November 2003 nach amtlichen Angaben im Jahresvergleich um 71,6 Prozent gestiegen und hat Befürchtungen einer Überflutung des Marktes ausgelöst.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag unter Berufung auf das Nationale Statistikbüro meldete, wurden im November 200.200 Personenwagen hergestellt. Die Produktion in den ersten elf Monaten stieg auf 1,8 Millionen Autos, womit eine eine Verdoppelung für das Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr erreicht werden könnte, hieß es. Die Zahl der neu hergestellten Fahrzeuge - Personenwagen, Lastwagen und Busse - sei im November um 32,7 Prozent zum Vorjahr oder 419.600 Einheiten gestiegen.

"Während Milliarden von Dollar an zusätzlichen Kapazitäten noch darauf warten, in Betrieb genommen zu werden, zeigt die Autoindustrie des Landes Zeichen einer Überhitzung mit einem Auftauchen von blinden Investitionen", meldete Xinhua. "In dem fortgesetzten Bau von Werken und Ausbau von Kapazitäten liegen riesige potenzielle Risiken, die zu einer Zunahme von faulen Krediten, der Arbeitslosigkeit und dem Konkurs einiger Firmen führen könnten." Die Regierung werde bald Maßnahmen ergreifen, um überschießenden Investitionen zu begegnen. Dazu könnten schärfere Auflagen beim Bau von Fabriken gehören.

Ausländische Autobauer wie Volkswagen und ihre chinesischen Partner haben Kapazitätsvergrößerungen angekündigt, die die jährliche Produktion bis 2007 auf bis 2,28 Millionen Fahrzeuge vergrößern könnten. Analysten haben vor einer bevorstehenden Schwemme auf dem Automarkt mit Auswirkungen auf die Gewinnspanne gewarnt. Die Zeitung "China Economic Times" berichtete am Montag, die Lagerbestände von Fahrzeugen hätten sich in den ersten zehn Monaten 2003 mit 240.000 Einheiten fast verdoppelt. Experten erwarteten für 2004 eine Verlangsamung der Wachstums der Autoproduktion auf 20 Prozent, hieß es.

(Quelle: rtr)
 

Malediven dringen auf Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Mo.22.12.03 - Die Malediven dringen auf eine baldige Umsetzung des Kyoto-Protokolls, in dem sich die Industriestaaten zur Verringerung ihrer Schadstoffemission verpflichtet haben. Der maledivische Präsident Maumoon Abdul Gayoom forderte nach Angaben des Außenministeriums am Sonntag Nepal auf, gemeinsam entsprechende Überzeugungsarbeit bei den Industriestaaten zu leisten. Der nepalesische Ministerpräsident Surya Bahadur Thapa befindet sich bis diesem Montag zu Besuch in der tropischen Inselrepublik.

Jedes der maledivischen 1.192 Korallenatolle liege inzwischen weniger als drei Meter über dem Meeresspiegel, teilte das Außenministerium mit. Mitverantwortlich dafür sei die globale Erwärmung.

Das 1997 ausgehandelte Kyoto-Protokoll tritt erst in Kraft, wenn es von 55 Industriestaaten ratifiziert ist, die zusammen für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 aus dieser Staatengruppe verantwortlich sind. Nach der Ablehnung der USA kann die notwendige Quote nur mit der Zustimmung Russlands erreicht werden.

(Quelle: ap)
 

Boot mit 60 Flüchtlingen vor der türkischen Küste gesunken

Mo.22.12.03 - Vor der türkischen Küste nahe der Stadt Marmaris hat sich nach Angaben der Küstenwache vom Sonntag eine Schiffstragödie ereignet. Zu befürchten sei, dass etwa 60 Flüchtlinge beim Untergang eines Schiffes am Samstag ihr Leben verloren hätten.

Ein Sprecher der Küstenwache sagte der Nachrichtenagentur Reuters, trotz intensiver Suche sei bisher nur ein Überlebender - ein Iraker - von der Besatzung einer Fähre aus dem Meer gerettet worden. Die mit einem Hubschrauber und zwei Küstenwachbooten ausgerückten türkischen Suchmannschaften hätten lediglich die Ruderpinne des vermissten Schiffes sowie eine leere Rettungsweste gefunden.

Auch die griechische Küstenwache hatte sich von der nahen Insel Rhodos aus an der Suche nach Überlebenden beteiligt. Die Suche sei jedoch inzwischen ergebnislos eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Küstenwache.

Jedes Jahr versuchen Tausende Menschen aus der östlichen Türkei, aus dem Iran und aus dem Irak, auf kleinen, meist auch völlig überladenen Booten von der türkischen Küste aus nach Griechenland oder in andere EU-Länder zu kommen. Die Gewässer, wo sich das Mittelmeer und die Ägäis treffen, gelten in der Seefahrt als besonders gefährlich. Wie viele Menschen bei solchen Schiffunglücken jährlich ertrinken, ist unbekannt.

(Quelle: rtr)
 

Tausende demonstrieren im Baskenland

Mo.22.12.03 - Rund 15.000 Menschen haben im nordspanischen Bilbao für einen Dialog zur Lösung des Konflikts im Baskenland demonstriert. Sie forderten die Untergrundorganisation ETA zum Ende des Terrors auf und verlangten von der Madrider Regierung, mit der baskischen Regierung über deren Unabhängigkeitsplan zu verhandeln.

(Quelle: dpa)

Musliminnen protestieren in Paris gegen Kopftuchverbot

Mo.22.12.03 - Mehr als 1.000 Musliminnen haben am Sonntag in Paris gegen das geplante Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen protestiert. «Der Schleier ist meine Wahl», skandierten sie bei ihrem Demonstrationszug im Regen zur Place de la Bastille. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, deutlich sichtbare religiöse Zeichen und Kleidungsstücke würden künftig aus den Schulen verbannt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon im Februar dem Parlament vorgelegt werden.

An dem Protestmarsch nahmen nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Menschen teil. Journalisten gaben die Zahl allerdings eher mit etwa 1.500 an. Bei der Mehrheit handelte es sich um Frauen und Mädchen mit Kopftuch. Sie warfen der Regierung vor, Muslime auszugrenzen und die französischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu verhöhnen. Zeitweise wurde auch die französische Nationalhymne gesungen und dann in Slogans die Frage gestellt: «Geliebtes Frankreich, wo ist meine Freiheit?» Es war das erste Mal, dass sich in Paris so viele muslimische Frauen zu einer Protestkundgebung versammelten.

(Quelle: ap)

Deutschland:

Schröder fordert Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

Mo.22.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erstmals öffentlich ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen gefordert. «Kopftücher haben für Leute im staatlichen Auftrag, also auch für Lehrerinnen, keinen Platz», sagte der SPD-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Allerdings könne er Schülerinnen das Tragen ihres Glaubenssymbols nicht verbieten.

Zur Begründung wies Schröder darauf hin, dass Deutschland ein säkularisierter Staat sei: «Wir sind beeinflusst von drei großen Traditionen: der griechisch-römischen Philosophie, der christlich-jüdischen Religion und dem Erbe der Aufklärung.» Die konkrete Entscheidung darüber, ob das Tragen von Kopftüchern in Schulen verboten werde, obliege nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber den einzelnen Bundesländern.

Am Freitag hatte auch Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer ein solches Verbot gefordert. Das Kopftuch sei ein politisches Symbol der islamistischen Bewegung und ihrer gesellschaftlichen Ordnungsvorstellung, die die Frau dem Mann unterordne, erklärte die Grünen-Politikerin.

Bislang haben Bayern und Baden-Württemberg ein Kopftuch-Verbot an ihren Schulen in die Wege geleitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. September entschieden, dass muslimischen Lehrerinnen das Unterrichten mit Kopftuch nur untersagt werden kann, wenn es ein entsprechendes Landesgesetz gibt. Gleichzeitig wurde die Gleichbehandlung religiöser Symbole verlangt.

(Quelle: ap)
 

Muslime fühlen sich benachteiligt

Mo.22.12.03 - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat in einem Weihnachts- und Neujahrsgruß beklagt, dass die Religionsgemeinschaft des Islam Benachteiligungen ausgesetzt sei. In der am Montag von der Geschäftsstelle des Zentralrates in Eschweiler verbreiteten Erklärung heißt es, die Umsetzung muslimischer Grundrechte wie das Schächten oder das Tragen von Kopftüchern würden behördlich behindert. Zudem sei die deutsche Gesellschaft zu einem fairen Dialog mit den Muslimen überwiegend nicht bereit.

Dass die muslimische Gemeinschaft gleichwohl von einigen Freunden, Denkern und Politikern Partnerschaft und Solidarität erfahren habe, «lässt uns die Hoffnung nicht verlieren, durch einen sachlichen, kritischen und offenen Dialog mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für alle zu erreichen», heißt es im Weihnachtsgruß des Zentralrats.

(Quelle: ap)
 

Rüttgers fordert CDU zu Patriotismusdebatte auf

Mo.22.12.03 - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, im kommenden Jahr eine breit angelegte Patriotismusdebatte zu führen. Diese Diskussion solle deutlich machen, dass "unsere Nation eine unglaublich reiche Kultur hat", sagte Rüttgers der "Welt". "Wir müssen unsere Nationalkultur wach halten. Wenn der Faden einmal gerissen ist, dann ist er nur schwer wieder zu knüpfen."

Nach seiner Meinung hätten die Schulen in solch einer Debatte die wichtigste Rolle. Wer in Deutschland Abitur mache, müsse von Goethe, Schiller, Heine oder Grass mehr als nur die Namen kennen. Zudem dürfe in Zukunft kein Kind mehr eingeschult werden, das nicht ausreichend deutsch spricht.

(Quelle: afp)
 

Kanzler Schröder attackiert prominente Steuerflüchtlinge

Attac fordert von Schröder konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht

Mo.22.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit scharfen Worten prominente Deutsche angegriffen, die wegen niedrigerer Steuern von Deutschland ins Ausland ziehen. "Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Der Kanzler wörtlich: "Solche Leute verhalten sich unpatriotisch. Mit denen kann man keinen Staat machen."

In Anspielung auf den bayerischen Milchkonzern Müller Milch, dessen Besitzer in die Schweiz ziehen will, um die Zahlung von Erbschaftssteuern zu vermeiden, sagte Schröder, "solche Fälle können mir den Joghurt verleiden". Die Steuerflucht prominenter deutscher Sportler stufte der Kanzler "in dieselbe Kategorie" ein.

"Diese Leute nehmen alle Annehmlichkeiten dieses Landes in Anspruch", kritisierte der Kanzler weiter. "Polizei, Schulen, Universitäten, Straßen und Schienen - das alles wird doch aus Steuergeldern bezahlt, und das darf nicht nur eine Sache der kleinen Leute sein." Es sei "ein Geist entstanden nach dem Motto: Für die Dinge, die ich nutze, sollen die anderen sorgen, solange ich alleine gut zurecht komme".

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte von Schröder konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht. Dass der Kanzler die Steuerflucht moralisch beklage, sei schön und gut, erklärte Attac-Steuererxperte Sven Giegold am Sonntag in Frankfurt am Main. "Wenn er es ernst meint, muss er jetzt auch politisch dagegen vorgehen."

Attac forderte eine Aufhebung des Bankgeheimnis, das "in Wahrheit ein Steuerhinterziehungs- und Steuerflucht-Schutzgesetz" sei. Zudem müsse die Steuerpflicht auch auf im Ausland lebende Bundesbürger ausgeweitet werden. Mit einer solchen Regelung hätten etwa die USA die Steuerflucht bereits erheblich eingeschränkt.

(Quelle: afp)

Städtetag nennt Gemeindefinanzreform 'unakzeptabel'

Mo.22.12.03 - Der Deutsche Städtetag hat die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gemeindefinanzreform als "völlig inakzeptabel" kritisiert. "Das ist keine Gemeindefinanzreform", erklärte die Städtetags-Präsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in Köln. Sie forderte, dass eine Reform auf der Tagesordnung bleiben müsse. "Im nächsten Jahr muss nachgebessert werden", erklärte Roth gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD).

Roth und Schmalstieg nannten die angegebenen Entlastungen der Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro "absolut unrealistisch". Denn den Entlastungen von elf Milliarden Euro für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die ab 2005 von der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit übernommen werden, stünden in der gleichen Höhe Kosten für die Unterkunft sämtlicher Arbeitslosengeld II-Bezieher und der Sozialhilfeempfänger gegenüber. Diese Unterkunftskosten müssten begrenzt werden, forderten Roth und Schmalstieg.

Der Städtetag kritisierte zudem die Beschlüsse zur Gewerbesteuer. Hier seien die Erwartungen der Städte und Gemeinden "schwer enttäuscht worden".

(Quelle: afp)
 

Schröder hält an Export der Hanauer Atomfabrik fest

Mo.22.12.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hält trotz Kritik von Seiten der Grünen am geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China fest. «In Deutschland wird ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden», sagte der SPD-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Experten des Umweltministeriums widersprachen nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» dem Wirtschaftsministerium, wonach die Anlage nicht militärisch genutzt werden kann.

Rot und Grün streiten über die Rechtmäßigkeit des Exports. Fachleute von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagten der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zufolge, dass die Anlage Brennelemente für den Schnellen Brüter herstellen könne. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dietmar Staffelt verbreiten lassen, die Genehmigung der Siemens-Fabrik könne nur verwehrt werden, wenn eine militärische Nutzung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. Das sei aber nicht der Fall. Bislang ist unklar, wie überwacht werden kann, dass die Anlage ausschließlich zivil genutzt wird.

Der geplante Verkauf war bei Schröders China-Reise vor wenigen Wochen bekannt geworden. Schröder wies in der «Bild am Sonntag» auch Einwände zurück, er habe bei seiner China-Reise Menschenrechtsaspekte gegenüber Handelschancen zurückgestellt. Seine Aufgabe als Kanzler sei es, die gute Position Deutschlands in China auszubauen. China sei der wichtigste Markt der Zukunft.

(Quelle: ap)

Ärzteorganisation kritisiert Genehmigung von Atommülllagern

Mo.22.12.03 - Die Ärzteorganisation IPPNW hat die Genehmigung von drei weiteren Atommüll-Zwischenlagern durch das Bundesamt für Strahlenschutz kritisiert. Damit könne hoch radioaktiver und giftiger Atommüll demnächst "in luftigen Hallen auf der grünen Wiese" gelagert werden, erklärte die atomkritische Organisation am Samstag. Da die Lagerhallen nicht mit Rückhaltebarrieren ausgestattet seien, könne sich bei auftretenden Undichtigkeiten radioaktives Material ungehindert in der Umgebung verteilen, so die Ärzteorganisation.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte am Freitag drei Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten Gundremmingen (Bayern), Philippsburg (Baden-Württemberg) und Krümmel (Schleswig-Holstein) genehmigt. Die Kraftwerksbetreiber dürfen abgebrannte Brennelemente aus den Reaktoren bis zu 40 Jahre vor Ort aufbewahren. Das Bundesamt hat damit alle zwölf an den Kraftwerksstandorten beantragten Zwischenlager genehmigt.

Mit der Begrenzung des Lagerungszeitraums auf 40 Jahre soll nach Angaben des Bundesamts die Voraussetzung geschaffen werden, "dass aus den Zwischenlagern keine faktischen Endlager werden". IPPNW bezweifelt allerdings, dass der Atommüll in den Lagern nur 40 Jahre aufbewahrt wird. In den vergangenen Jahrzehnten sei weltweit "kein wirklich sicheres Endlager für Atommüll" gefunden worden, so die Ärzteorganisation.

(Quelle: epd)

Hamburg: Randale um Bambule

Mo.22.12.03 - Bei der Bambule-Demo hat es am Samstag in Hamburg heftige Auseinandersetzungen gegeben. Trotz des Verbots hatte die Demo der Sympathisanten der Bauwagenbewohner in der City begonnen. Die Demonstranten teilten sich in Gruppen auf und spielten mit den 1.700 eingesetzten Beamten Katz und Maus.

(Quelle: dpa/taz)
 

Urteil schränkt Videoüberwachung ein

Mo.22.12.03 - Für die Öffentlichkeit zugängliche Gehwege dürfen nicht vollständig mit Videokameras überwacht werden. Dies entschied das Amtsgericht Berlin Mitte am Donnerstag. Das Urteil könnte Signalwirkung haben, denn nach Ansicht der Datenschützer nimmt die Videoüberwachung öffentlicher Räume immer mehr überhand.

Der Richter hat dem KulturKaufhaus Dussmann an der Berliner Friedrichstraße untersagt, eine belebte und zu dem Geschäft gehörende Arkade flächendeckend von elektronischen Augen beschatten zu lassen. Maximal dürfe der Bürgersteig in einem Umfang von einem Meter ins Kameravisier genommen werden, heißt es in dem Schiedsspruch mit dem Aktenzeichen 16 C 427/02. Eine vollständige Überwachung der Passage hielt das Gericht auch dann für rechtswidrig, wenn die kontrollierten Bereiche im Eigentum eines Privatunternehmens stehen. Es sei auf jeden Fall eine unbeobachteter Tunnel für Passanten freizuhalten.

Geklagt hatte ein Berliner Journalist, der sich beim Gang zur Arbeit und zu Verwaltungsbehörden in Mitte von der ständig mitlaufenden Kamera in seinen Grundrechten verletzt fühlte. Unterstützt wurde er von der Humanistischen Union

Das Vordringen der Videoüberwachung in immer mehr öffentliche Räume ist insgesamt heftig umstritten. Die Polizei und die Innenminister sehen darin ein geeignetes Mittel zur effektiven Strafverfolgung , während Datenschützer den Aufbau unkontrollierbarer Videoarchive und mögliche Koppelungen mit biometrischen Analyseverfahren zur Identifizierung von Einzelpersonen fürchten.

Quelle: heise.online
http://www.heise.de/newsticker/data/ad-21.12.03-000/
 
 
 
 

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