+++ Di.23.12.03, 12:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertneunundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zwei US-Soldaten und irakischer Übersetzer in Bagdad getötet +++ Verhaftungswelle im Irak +++ Schiitische Dawa-Partei im Irak bereitet Klage gegen Saddam Hussein vor +++  Russland will Irak 65 Prozent der Schulden erlassen. US-Sonderbeauftragter Baker spricht Ende Dezember in Asien über irakische Schulden +++ Tausende Kurden demonstrieren in Kirkuk für Eigenständigkeit

Di.23.12.03 - Bei der Explosion einer Bombe in Bagdad sind zwei US-Soldaten und ihr irakischer Übersetzer getötet worden. Nach Angaben des US-Militärs wurden zwei weitere Soldaten verletzt, als ihr Konvoi auf den am Straßenrand deponierten Sprengkörper fuhr. Die US-Armee suchte indes weiter intensiv nach irakischen Widerstandskämpfern. Das US-Zentralkommando gab am Montag bekannt, binnen 24 Stunden habe es erneut Dutzende von Festnahmen gegeben.

Generalstabschef Richard Myers hatte am Vortag erklärt, seit der Gefangennahme von Ex-Diktator Saddam Hussein am 13. Dezember seien Hunderte irakischer Rebellen festgenommen worden.

Die US-Armee hat auch drei irakische Wissenschaftler festgenommen, die mit der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen befasst gewesen sein sollen. Die drei Forscher hätten an der Technischen Hochschule von Bagdad gelehrt und seien in der vergangenen Woche festgenommen worden, sagte der irakische Bildungsminister Siad Abderrassak der kurdischen Tageszeitung "El Taachi" vom Montag. Ihnen werde die Arbeit am irakischen Programm für Massenvernichtungswaffen vorgeworfen.

Bei einer der Razzien in der Nacht zum Montag starb ein 70 Jahre alter Iraker. Die US-Soldaten hatten ihm eine Tüte über den Kopf gezogen und wollten ihn in Gewahrsam nehmen. Der Mann sei offenbar aus Angst einem Herzinfarkt erlegen, erklärten Nachbarn. Zuvor waren bei den seit Freitagabend andauernden Razzien bereits zwei weitere Iraker getötet worden.

US-Soldaten wollten am Montag an der Universität von Dijala 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad an einem Basketspiel gegen irakische Studenten teilnehmen, doch ihre Anwesenheit sei von etwa 200 wütenden Studierenden mit einem Proteststurm beantwortet worden, teilte ein Universitätssprecher mit. Die Studenten forderten die Abreise der US-Soldaten und randalierten in zwei Universitätsgebäuden. Dabei schlugen sie Fenster ein und demolierten Türen. Eingeladen worden waren die Soldaten von der Universitätsleitung.

In der südirakischen Stadt Nadschaf entschärften Sprengstoffexperten eine Bombe im Haus des Vorsitzenden des irakischen Regierungsrats, Abdelasis el Hakim. Der Sprengkörper enthielt nach Angaben des arabischen Fernsehsenders El Dschasira rund 2,5 Kilogramm TNT. Hakim hielt sich am Montag zu einem Besuch in Moskau auf.

Russland sagte bei dem Besuch als größter Gläubiger dem Irak einen teilweisen Schuldenerlass zu. Nach einem Treffen mit Präsident Putin sprach Hakim von "sehr großzügigen Versprechen" Russlands. Im Gegenzug werde sich der Irak wieder für russische Firmen öffnen. Putin stellte Bagdad Investitionen für den Wiederaufbau in Höhe von umgerechnet 3,2 Milliarden Euro in Aussicht. Von 8 Milliarden US-Dollar Schulden bei Russland sollten einer Einigung zufolge nur noch 3,5 Milliarden als Restschuld betrachtet werden, sagte der Chef der irakischen Übergangsführung. Die übrige Summe solle im Rahmen des Pariser Clubs der staatlichen Gläubiger umgeschuldet werden.

Der US-Sondergesandte James Baker will sich Ende Dezember auch in mehreren asiatischen Staaten für einen Schuldenerlass für Irak einsetzen. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, reist Baker am 29. und 30. Dezember nach Japan, Südkorea und China. Der Sondergesandte hatte in der vergangenen Woche bereits in Europa entsprechende Gespräche geführt. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hatten Baker zugesichert, in der Frage mit den USA zusammen zu arbeiten und zum Teil einen "substanziellen Schuldenerlass" angekündigt. Irak hat bei den Staaten des Pariser Clubs Schulden von insgesamt 41 Milliarden Dollar. Vor allem die USA dringen auf einen Schuldenerlass, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Iraks zu erleichtern.

Die deutsche Industrie rechnet nach dem Mitte 2004 geplanten Machtwechsel im Irak mit einer Wiederbelebung der guten Handelsbeziehungen zu dem Land. Voraussetzung sei vor allem die Verbesserung der Sicherheitslage, sagte der Referent für die Region Mittelost beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Peter Kreutzberger, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Ein australisches Unternehmen erhielt unterdessen einen Auftrag zum Bau mehrerer Kraftwerke in Irak. Der Konzern Snowy Mountains Engineering sei damit betraut worden, bei der Sanierung vorhandener und dem Bau neuer Kraftwerke in drei nordirakischen Regionen mitzuarbeiten, teilte das US-Handelsministerium am Montag mit. Das Geschäft hat ein Volumen von vier Millionen australischen Dollar (2,4 Millionen Euro).

In den vergangenen Wochen haben bereits mehrere australische Unternehmen Aufträge für Wiederaufbauprojekte in Irak erhalten, darunter die Bank ANZ. Australien hatte den Golfkrieg militärisch unterstützt. Die US-Regierung hat Kriegsgegner von Aufträgen für den Wiederaufbau ausgeschlossen. Dies stieß in den betroffenen Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Russland und Kanada, auf scharfe Kritik.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski stattete den im Irak stationierten Soldaten seines Landes einen Überraschungsbesuch ab. Im polnischen Hauptquartier in der zentralirakischen Provinz Babylon zeigte sich Kwasniewski nach Angaben des polnischen Senders TVN 24 zuversichtlich, dass der Irak stabilisiert werden kann. Polen gehört zu den engsten Verbündeten der USA im Irak. Es kommandiert eine multinationale Truppe aus 21 Staaten, die fünf irakische Provinzen mit überwiegend schiitischer Bevölkerung kontrolliert.

Die schiitische Dawa-Partei im Irak bereitet inzwischen eine Klage gegen Saddam Hussein vor. Wie die Partei mitteilte, wurden die Parteimitglieder und Unterstützer aufgefordert, alle relevanten Dokumente zur Vorbereitung eines Prozesses bei den Parteibüros in Bagdad und anderen größeren Städten des Landes abzugeben. Saddam hatte die Dawa-Partei 1980 verboten. Bereits die Mitgliedschaft war mit der Todesstrafe bedroht. Der Schiitenführer Mohammed Bakr el Sadr und seine Schwester waren vier Tage nach dem Verbot getötet worden.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk gingen am Montag mehrere tausend Kurden auf die Straße. Die Demonstranten verlangten nach Angaben von El Dschasira, dass Kirkuk wieder die Hauptstadt einer irakischen Region Kurdistan werden soll. Unter der Herrschaft von Saddam Hussein waren in Kirkuk zahlreiche Araber angesiedelt worden.

(Quellen: dpa, rtr, afp, ap)
 

Terror-Alarm in den USA

UN erhöhen nach US-Warnung Alarmstufe für Sicherheitspersonal

Di.23.12.03 - Zu den Feiertagen hat die US-Regierung für das Land die zweithöchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Grund dafür ist ein "erheblicher Anstieg" von "glaubwürdiger Hinweisen" auf mögliche Anschläge, wie Heimatschutzminister Tom Ridge mitteilte. Er kündigte zugleich "substanziell verstärkte" Schutzmaßnahmen an, so im Flugverkehr, auf dem Wasser und an den Landgrenzen. Ridge sprach von den "möglicherweise stärksten Hinweisen" auf eine Bedrohung seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Das Sicherheitspersonal der Vereinten Nationen ist nach der Erhöhung der Terrorwarnstufe in den USA in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt worden. Zugleich wurden die rund 5000 Mitarbeiter im UN-Hauptquartier in New York am Montag (Ortszeit) zur Wachsamkeit aufgerufen.

In einem per E-Mail verbreiteten Rundschreiben bat der stellvertretende UN-Generalsekretär Andrew Toh alle UN-Mitarbeiter sowie die Abgesandten der 191 Mitgliedstaaten auch darum, mit dem UN-Sicherheitsdienst zu kooperieren.

Im UN-Hochhaus am East River hatten Handwerker bereits vor Tagen die Bürofenster mit einer Sicherheitsbeschichtung versehen. Sie soll im Falle einer Bombenexplosion die Gefahr von Verletzungen durch umherfliegende Glasscherben verringern. Zwei Monate nach der Zerstörung des World Trade Centers am 11. September 2001 hatte der El-Kaida-Anführer Osama bin Laden die UN in einer Videoaufnahme als Helfer der USA bezeichnet. Am 19. August diesen Jahres wurden bei einem Bombenanschlag auf das UN-Gebäude in Bagdad 22 Mitarbeiter getötet.

(Quelle: dpa)

Nahost-Konflikt

Israelische Panzer rücken in Rafah ein. Zwei Palästinenser bei israelischem Vorstoß erschossen +++ Bericht: Israel blockiert medizinische Versorgung der Palästinenser +++ Palästinenser attackieren ägyptischen Außenminister in Jerusalem

Di.23.12.03 - Israelische Soldaten haben am (heutigen) Dienstag ein palästinensisches Flüchtlingslager im südlichen Gaza-Streifen durchsucht und Ärzten zufolge zwei Palästinenser bei Feuergefechten getötet.

Die Razzia erfolgte wenige Stunden, nachdem zwei israelische Offiziere in einem Hinterhalt im Zentrum des Gaza-Streifens getötet worden waren. Palästinensische Augenzeugen berichteten, mindestens 40 israelische Panzer seien vor Morgengrauen am Eingang des Flüchtlingslagers in der Region Rafah in Stellung gebracht worden. Mehrere Panzer seien in das Lager eingedrungen, und Palästinenser hätten auf sie geschossen.

Während der Feuergefechte sei ein 50-jähriger Mann in dem Lager getötet worden, berichteten palästinensische Ärzte. Zwei bewaffnete Palästinenser seien schwer verletzt worden, einer von ihnen sei später gestorben.

Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Soldaten seien "als Teil eines andauernden Kampfes" in Rafah eingedrungen, um nach Tunneln zu suchen, durch die Waffen vom benachbarten Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt würden. Die Soldaten hätten sich mit bewaffneten Palästinensern Schusswechsel geliefert. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Die israelische Blockadepolitik in den besetzten Gebieten schneidet die Palästinenser nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen auch von der medizinischen Versorgung ab. Wegen Blockaden und Kontrollen der israelischen Armee hätten die meisten Palästinenser keinen vernünftigen Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der israelischen Nichtregierungsorganisationen "Mediziner für Menschenrechte" und "B'Tselem". Allein im Jahr 2002 seien 38 Palästinenser gestorben, weil ihnen an einer israelischen Absperrung das Passieren untersagt wurde oder die Kontrollen verzögert wurden.

Aus Protest gegen Ägyptens Nahost-Politik haben palästinensische Gläubige den ägyptischen Außenminister Ahmed Maher in Ostjerusalem mit Schuhen beworfen. Nach Angaben von Augenzeugen und Krankenhausmitarbeitern erlitt der Minister beim Besuch der El-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg daraufhin einen Schwächeanfall. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert. In Gesprächen mit Maher hatten sein israelischer Kollege Silvan Schalom und Ministerpräsident Ariel Scharon zuvor versichert, sich weiter für die Umsetzung des internationalen Friedensplans einsetzen zu wollen.

Wie Rettungskräfte mitteilten, wurde Maher von einem Schuh direkt getroffen. Er sei noch bei Bewusstsein gewesen, als er mit dem Krankenwagen in die Hadassa-Klinik gebracht wurde. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bezeichnete Mahers Gesundheitszustand als "stabil". Der Angriff, an dem eine große Menge von Moslems beteiligt gewesen sei, werde untersucht.

Ein Sprecher der Jerusalemer Polizei sagte, die aufgebrachten Palästinenser hätten Maher als "Verräter" beschimpft und ihn gefragt, warum er "zum Beten in ein besetztes Land" komme. Der Minister habe Zuflucht in einem kleinen Raum der Moschee gefunden, bevor er ins Krankenhaus gebracht worden sei.

Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte "entschieden" den Angriff auf den Minister. Scharon hatte sich zuvor nach Mahers Worten zur Zurückhaltung in den Palästinensergebieten bereit erklärt. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Ägypten erfolgreich eine Waffenruhe verschiedener Palästinensergruppen aushandele. Scharon erklärte nach dem Treffen in einem Rundfunkinterview, die Wiederbelebung der Beziehungen Israels zu Ägypten werde sich auch positiv auf die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde auswirken, was letztlich ein Abkommen mit den Palästinensern näherbringen könnte.

(Quelle: afp)
 

Amnesty prangert Verschlechterung der Menschenrechtslage in Birma an

Di.23.12.03 - Die Lage der Menschenrechte in Birma hat sich nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International (ai) weiter verschlechtert. Das ablaufende Jahr sei in dem südostasiatischen Staat von einem "sehr problematischen Rückschlag" für die Menschenrechte gekennzeichnet, teilte die Vize-Vorsitzende von Amnesty für den asiatisch-pazifischen Raum, Catherine Baber, am Montag in Bangkok mit. Bei einem Besuch vom 2. bis 19. Dezember habe die Militärjunta einer ai-Delegation auch ein Treffen mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionschefin Aung San Suu Kyi verwehrt.

(Quelle: afp)
 

Rebellen in der Elfenbeinküste wollen in Regierung zurückkehren

Di.23.12.03 - Drei Monate nach ihrem Rückzug aus der Regierung der Nationalen Einheit wollen die Rebellen in der Elfenbeinküste die Zusammenarbeit mit Präsident Laurent Gbagbo wieder aufnehmen. Die Minister würden am Freitag an den Kabinettstisch zurückkehren, erklärte Rebellensprecher Sidiki Konate am Montag in Bouake. Eine Begründung für die Entscheidung nannte er nicht, kündigte aber eine spätere Erklärung an.

Die Regierung der Nationalen Einheit war Anfang des Jahres unter französischer Vermittlung vereinbart worden. Die Rebellen zogen sich im September unter Protest zurück und warfen Gbagbo vor, gegen das Friedensabkommen vom Januar verstoßen zu haben.

Der Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste begann Mitte September 2002, nachdem Aufständische vergeblich versucht hatten, Präsident Gbagbo zu stürzen. Der Krieg wurde im Juli offiziell für beendet erklärt. Die Elfenbeinküste ist aber weiterhin zwischen dem von Rebellen dominierten Norden und dem von der Regierung kontrollierten Süden geteilt.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat hält Sanktionen gegen Liberia aufrecht

Di.23.12.03 - Der UN-Sicherheitsrat behält die Sanktionen gegen Liberia vorerst bei. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das Gremium am Montag in New York einstimmig. Zu den Sanktionen zählen ein Waffenembargo und ein Importverbot für Diamanten aus dem westafrikanischen Land. Die Übergangsregierung unter Führung von Gyude Bryant wurde aufgefordert, spezifische Schritte einzuleiten, die zur Aufhebung der Sanktionen führen könnten.

In der Resolution vom Montag äußerte der Sicherheitsrat die Bereitschaft, das Waffenembargo aufzuheben, wenn der Waffenstillstand vollständig respektiert werde. Der Verbot des Diamantenhandels werde aufgehoben, wenn das Land transparente, effektive und international überprüfbare Herkunftsnachweise für die Edelsteine einführe. Das Verbot des Holzhandels könne aufgehoben werden, wenn die Übergangsregierung die vollständige Kontrolle über die holzproduzierenden Gebiete habe. Holzausfuhren gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen Liberias.

Der Sicherheitsrat hatte am 5. Mai ein 2001 verhängtes Waffen- und Diamantenembargo gegen Liberia verlängert und vom 5. Juli an ein Verbot des Holzhandels verfügt. Im August erklärte der Rat, es bestehe auch nach dem Rücktritt von Präsident Charles Taylor die Gefahr, dass Einnahmen aus dem Holzhandel zur Finanzierung des Bürgerkriegs missbraucht würden.

Kurz vor der Abstimmung hatte der UN-Gesandte Jacques Klein den Sicherheitsrat über die politische und wirtschaftliche Lage sowie über den Verlauf der Entwaffnungsaktion in Liberia informiert. Klein sagte anschließend zu Journalisten, der Rat habe keine andere Wahl als die Aufrechterhaltung der Sanktionen gehabt, da Taylor den Holz- und Diamantenhandel für zahlreiche illegale Aktivitäten genutzt habe.

Taylor ging am 11. August nach einem eineinhalb Jahre währenden Aufstand ins nigerianische Exil. Regierung und Rebellen unterzeichneten am 18. August ein Friedensabkommen. Der Expräsident war selbst durch einen langjährigen Bürgerkrieg an die Macht gekommen. 14 Jahre nahezu ununterbrochener Kämpfe von 1989 bis 2003 kosteten rund 250.000 Liberianer das Leben.

(Quelle: ap)
 

Schutz von Privateigentum soll erstmals in die chinesische Verfassung

Di.23.12.03 - Chinesische Abgeordnete haben am Montag einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung eingereicht, die erstmals den Schutz des Privateigentums vorsieht. Die Ergänzung solle lauten: «Rechtmäßig erworbenes Privateigentum darf nicht verletzt werden», meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit würde erstmals seit der kommunistischen Revolution 1949 privates mit öffentlichem Eigentum gleichgesetzt.

In einer weiteren Novelle schlugen die Abgeordneten vor, die Theorien des früheren Staatschefs Jiang Zemin in die Verfassung aufzunehmen. Diese sollten zusammen mit der Ideologie von Mao Tse Tung und Deng Xiaoping zum nationalen Leitbild werden, wie Xinhua meldete. Ob Jiang dabei namentlich erwähnt werden sollte, wurde nicht mitgeteilt. Dies war auf dem Parteitag der Kommunisten im Oktober unter den Delegierten noch umstritten gewesen.

Die Zustimmung des Parlaments zu den beiden Änderungsvorschlägen galt auf Grund der absoluten Macht der KP als nahezu sicher. Jiangs Theorie gilt bereits als offizielle Linie der Partei. Der Vorgänger des derzeitigen Staatspräsidenten Hu Jintao hatte erstmals freie Unternehmer aufgefordert, in die KP einzutreten. Er trat im vergangenen Jahr als Generalsekretär der Partei zurück und übergab im März das Präsidentenamt an Hu.

Die geplanten Änderungen stellten «einen weiteren Wendepunkt und einen neuen Ausgangspunkt im chinesischen Reformprozess dar», meldete Xinhua weiter. Erst 1999 waren in einer Verfassungsänderung private Unternehmen als wichtiger Bestandteil der chinesischen Wirtschaft bezeichnet worden. Der juristische Status von Unternehmern und ihren Firmen ist bislang aber noch ungeklärt. Viele chinesische Unternehmer fordern eine rechtliche Absicherung.

(Quelle: ap)
 

Prozess um Ermordung von Serbiens Regierungschef

Di.23.12.03 - Gut neun Monate nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat in Belgrad der umstrittene Prozess gegen den mutmaßlichen Todesschützen und zwölf weitere Verdächtige begonnen. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen sollte die 40 Seiten lange Anklageschrift verlesen werden. Die Staatsanwaltschaft hält den Ex-Elitepolizisten Zvezdan Jovanovic für den einzigen Schützen; diese Darstellung wird von mehreren Seiten jedoch angezweifelt. Der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags ist weiter auf der Flucht.

Zum Auftakt des Verfahrens vor dem neu eingesetzen Gericht zur Bekämpfung von Mafiastrukturen forderte Jovanovics Verteidiger, Nenad Vukasovic, den Mord an Djindjic von den Vorwürfen des organisierten Verbrechens getrennt zu behandeln. Jovanovic werden Kontakte zur Mafia nachgesagt.

Insgesamt stehen mehr als 30 Menschen wegen des Verdachts auf mehrere Morde, Terrorismus und organisiertes Verbrechen unter Anklage. Von ihnen sollen 15 in Abwesenheit verurteilt werden. Von den ursprünglich 14 mutmaßlichen Komplizen des Todesschützen wurden am Montag nur noch zwölf unter Anklage gestellt; gegen zwei der Verdächtigen waren die Vorwürfe zuvor fallen gelassen worden, weil sie sich als Zeugen bereit gestellt hatten.

Der Staatsanwaltschaft gilt Jovanovic als einziger Schütze, der zwei Kugeln von einem Nachbargebäude des Regierungssitzes aus auf Djindjic abgefeuert haben soll. Der Ex-Polizist hat während der Vernehmungen bereits ein Geständnis abgelegt. Nach Angaben von Djindjics Leibwächter, der bei dem Attentat selbst schwer verletzt wurde und voraussichtlich als Zeuge aussagen wird, war dagegen ein zweiter Schütze an der Tat beteiligt.

Waffenexperten halten diese Version für plausibel. Auch die Wochenzeitung "Nin" berichtete unter Berufung auf die Ergebnisse der Gerichtsmedizin, dass "mindestens ein weiterer Schütze" auf den Regierungschef geschossen habe.

Als Hauptdrahtzieher gilt der frühere Kommandeur der Polizei-Elitetruppe "Rote Barette", Milorad Lukovic, der sich auf der Flucht befindet. Nach Regierungsangaben soll er sich im Ausland befinden.

Djindjic war einer der maßgeblichen Politiker beim Sturz des Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, den er im Jahr 2001 auch an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern ließ. Als Regierungschef ging Djindjic zudem massiv gegen das organisierte Verbrechen vor. Seine Ermordung destabilisierte Serbien nachhaltig.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Rot-Grün sieht kaum Spielraum für neue Steuersenkungen

Di.23.12.03 - Die rot-grüne Koalition sieht kaum eine Chance auf weitere Steuerentlastungen nach 2005. Bei der geplanten radikalen Steuerreform gehe es zunächst um eine Vereinfachung des Systems, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Die Finanzexperten von SPD und Grünen, Joachim Poß und Christine Scheel, erklärten weitere Steuerentlastungen für nicht finanzierbar.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte bereits am Sonntagabend erklärt, angesichts der schlechten Finanzlage der öffentlichen Hände halte er weitere Steuerentlastungen für «schwer realisierbar, es sei denn man geht mit aller Konsequenz an die Subventionen».

Dazu sagte der Regierungssprecher, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel teilten diese Meinung. Eine weitere Entlastung der Bürger hänge davon ab, wie sich die Union zum Subventionsabbau positioniere. Zunächst müsse die Union zu einem «geschlossenen Konzept» finden. Wenn das Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz endgültig wäre, «könnten wir rasch in Gespräche einsteigen», erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller. Allerdings fehlten bei diesem Vorschlag mindestens 25 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung.

Bundeskanzler Schröder hatte am Wochenende der Union Gespräche über eine Reform zur Vereinfachung des Steuersystems angeboten. Dies begrüßten in der «Welt» sowohl CSU-Generalsekretär Markus Söder als auch sein CDU-Kollege Laurenz Meyer. «Die Union wird ihr Steuerkonzept bald im nächsten Jahr im Bundestag als Gesetz einbringen. Jetzt muss der Kanzler Farbe bekennen», meinte Meyer.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte für Januar ebenfalls einen eigenen Reformentwurf im Bundestag an. Nötig seien dabei echte Nettoentlastungen. Die jetzt beschlossenen Steuerentlastungen könnten nur die Ouvertüre sein.

SPD-Finanzexperte Poß betonte hingegen, es seien ja bereits weitere 6,5 Milliarden Euro Steuerentlastung beschlossen, die 2005 in Kraft träten. Nun sei es die dringendste Aufgabe, die Steuerbasis für Bund, Länder und Gemeinden zu sichern. Bei der Steuerstrukturreform müsse zuerst geklärt werden, wie viel Subventionen gestrichen würden. Erst dann sei klar, wie viel Geld zur Senkung der Tarife zur Verfügung stehe.

Seine Kollegin Scheel von den Grünen sagte der «Welt», mehr Transparenz im System sei überfällig. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass wir «uns im Hinblick auf die Verschuldung in Deutschland keine weitere Steuersenkung leisten können». Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer betonte, eine Reform müsse fair und finanzierbar sein. Es gehe nicht um «einen Wettlauf um das theoretisch radikalste Prinzip».

Bütikofer begrüßte die Schelte von Schröder für Steuerflüchtlinge. Nun müssten aber auch Maßnahmen ergriffen werden. So sollten Deutsche nach amerikanischem Muster auch im Ausland nach deutschem Recht besteuert werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager regte zudem in der «Berliner Zeitung» an, dass solchen Unternehmen, die sich der Steuerpflicht entzögen, staatliche Subventionen gestrichen werden.

Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sprach sich im Deutschlandradio ebenfalls dafür aus, Firmen, die zur Steuerersparnis ins Ausland abwandern, staatliche Hilfen zu streichen.

(Quelle: ap)
 

Lebenshaltung in Deutschland vor Weihnachten teurer

Di.23.12.03 - Die Menschen in Deutschland mussten im Dezember wie vor Weihnachten üblich für ihre Lebenshaltung deutlich mehr bezahlen. Vor allem Urlaubsreisen verteuerten sich dabei im Vergleich zum Vormonat kräftig.

Die Verbraucherpreise seien von November auf Dezember um 0,8 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag nach vorläufigen Berechnungen auf Basis von Daten aus sechs Bundesländern mit. Die Jahresteuerung habe sich auf 1,1 Prozent nach 1,3 Prozent im November abgeschwächt. Damit betrug die Inflationsrate im Jahresschnitt 2003 den Statistikern zufolge 1,1 Prozent. Dies war die niedrigste Jahresrate seit 1999, als die Teuerung bei 0,6 Prozent gelegen hatte. Im vergangenen Jahr hatte die Rate 1,4 Prozent betragen. Experten gehen davon aus, dass die Verbraucherpreise in Deutschland auch 2004 nur moderat steigen werden.

Grund für den Preissprung im Dezember waren vor allem die wegen der bevorstehenden Weihnachtsferien höheren Kosten für den Urlaub. "Die Preise für Pauschalreisen waren im Dezember um 33,1 Prozent und die Mieten für Ferienwohnungen und -häuser um 69,5 Prozent höher als im November", erklärten beispielsweise die Statistiker aus Hessen.

Im Jahresvergleich sorgten bei Nahrungsmittel weiter die Folgen von Hitze und Dürre dieses Sommers für höhere Preise: In Hessen kosteten Lebensmittel 1,6 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 1,3 Prozent mehr, saisonabhängige Nahrungsmittel waren hier 5,2 Prozent teurer, wobei allein Speisekartoffeln über 22 Prozent mehr kosteten.

Dagegen machten sich die Rabattaktionen des Einzelhandels besonders bei Bekleidung und Schuhen bemerkbar: In Hessen kosteten diese Waren im Schnitt fast drei Prozent weniger als vor einem Jahr, in Nordrhein-Westfalen 0,2 Prozent weniger. Zum Vormonat sanken die Preise jeweils um 0,8 Prozent.

Bei den Kosten für Energie und Mineralölprodukte wirkte der starke Euro dem Preisanstieg bei Rohöl entgegen. So war Heizöl in Hessen im Dezember fast drei Prozent billiger als im November und auch als im Vorjahr. Die Gemeinschaftswährung markierte auch am Montag ein Rekordhoch zum Dollar und stieg zeitweise auf 1,2447 Dollar. Die Euro-Stärke spiegelte sich auch in den Preisen für deutsche Importe wieder, für die im November 1,1 Prozent weniger als vor einem Jahr bezahlt werden musste. Ohne Mineralölerzeugnisse und Rohöl hätte der Preisrückgang allerdings sogar 1,6 Prozent betragen.

Der für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) maßgebliche harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg den Angaben des Statistikamts zufolge im Dezember ebenfalls um 0,8 Prozent und lag damit um 1,0 Prozent über dem Niveau vom Dezember 2002. Mit dieser Inflationsrate liegt Deutschland weiter deutlich unter dem Durchschnitt in der Euro-Zone, wo die Jahresteuerung im November bei 2,2 Prozent lag.

(Quelle: rtr)

Einigung auf 38-Stunden-Woche für ostdeutsche Metaller

Di.23.12.03 - Ein halbes Jahr nach dem Abbruch des Streiks in Ostdeutschland haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf die Wiederinkraftsetzung der 38-Stunden-Woche verständigt. Der Tarifvertrag sei bis zum 31. Januar 2008 wieder eingesetzt worden, teilte die IG Metall am Montag in Magdeburg mit. Damit finde die Auseinandersetzung um die Wochenarbeitszeit vom Sommer dieses Jahres ein Ende, teilte Hartmut Meine, Bezirksleiter der Gewerkschaft für Sachsen-Anhalt, über die bereits in der vergangenen Woche getroffene Einigung mit.

Die Gewerkschaft hatte im Juni vergeblich für eine Absenkung der Arbeitszeit im Osten auf das West-Niveau von 35 Wochenstunden streiken lassen und dazu die Tarifverträge über Arbeitszeit, Altersteilzeit und Übernahme von Lehrlingen gekündigt. Während für die Stahlindustrie der neuen Länder ein Stufenplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche bis April 2009 durchgesetzt werden konnte, gab es für die Metallindustrie keine Einigung.

«Jetzt haben wir klare Verhältnisse zu Beginn der neuen Tarifrunde», in der die Arbeitszeitdauer keine Rolle spiele, erklärte Meine. Die Metall-Arbeitgeber verlangen in der bundesweit bereits angelaufenen Entgelt-Tarifrunde indes betriebliche Öffnungsklauseln mit der Möglichkeit zu unbezahlter Mehrarbeit. Die IG Metall lehnt dies ab und fordert für die insgesamt rund 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie vier Prozent mehr Geld.

(Quelle: ap)
 

Telekom-Manager angeblich zu Gehaltsverzicht bereit

Di.23.12.03 - Der Vorstand der Deutschen Telekom hat sich nach einem Bericht des "Handelsblatt" zu einem Verzicht auf einen Teil der eigenen Gehälter bereit erklärt. Damit wollten die Telekom-Manager der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bei den Verhandlungen über reduzierte Gehälter für alle Beschäftigten des Konzerns entgegen kommen, berichtete das "Handelsblatt".

Die Höhe des Gehaltsverzicht sei vom Ausgang der Verhandlungen mit der Gewerkschaft abhängig. Falls diese sich auf den Vorschlag des Personalvorstands einlasse, die Arbeitszeit und Kosten für die rund 100.000 Telekom-Beschäftigten um zehn Prozent zu reduzieren, würden auch die Vorstandsgehälter im gleichen Maße gekürzt. Dies sei vor zwei Wochen beschlossen worden.

(Quelle: afp)
 

Clement will Klagen gegen genehmigte Fusionen erschweren

Di.23.12.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Klagen gegen genehmigte Fusionen einem Zeitungsbericht zufolge erschweren.

Künftig sollten nur noch diejenigen Unternehmen gerichtlich gegen eine Ministererlaubnis für eine bereits genehmigte Fusion vorgehen können, die direkt von dem Zusammenschluss betroffen seien, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf den Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. So solle verhindert werden, dass Fusionen, die durch das Kartellamt oder durch eine Ministererlaubnis gebilligt wurden, wegen eines gerichtlichen Verfahrens auf Eis gelegt würden. Nach dem Entwurf sei zudem geplant, im Verfahren für eine Ministererlaubnis die Stärkung eines deutschen Unternehmens auf dem Weltmarkt als Kriterium einzuführen. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren.

Das neue Gesetz soll parallel mit dem neuen EU-Kartellverfahrensrecht zum Mai 2004 in Kraft treten. Kernpunkt des EU-Rechts ist die Abschaffung der Anmelde- und Genehmigungspflicht für Kartelle. Künftig soll es den Unternehmen selbst überlassen sein zu entscheiden, ob eine Kooperation im Sinne eines Kartells einen Verstoß gegen das Kartellrecht bedeuten könnte und etwa eine Freistellung von dem Kartellverbot beantragt wird.

Wirtschaftsminister Clement hatte zuletzt unter anderem eine Sondererlaubnis für den Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas unter Auflagen erteilt.

(Quelle: rtr)
 

Zypries befürwortet Gebühren bei Klagen vor Sozialgerichten

Di.23.12.03 - Justizministerin Brigitte Zypries befürwortet Pläne der Länder, für Klagen vor den Sozialgerichten künftig Gebühren zu erheben. Sie habe Verständnis für diesen Vorschlag, sagte die Ministerin der «Berliner Zeitung». Wer bedürftig sei, könne Prozesskostenhilfe bekommen. Vor Sozialgerichten werden unter anderem Prozesse mit Arbeitsämtern, Krankenkassen und Rentenversicherern geführt. Baden-Württemberg hatte in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, der Gebühren zwischen 150 und 300 Euro vorsieht.

(Quelle: dpa)
 

Bundesgesundheitsministerin Schmidt pocht auf niedrigere Kassenbeiträge

Schulden der Gesetzlichen Krankenkassen klettern voraussichtlich auf fünf bis sechs Milliarden Euro im laufenden Jahr

Di.23.12.03 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) pocht auf Beitragssenkungen der gesetzlichen Krankenkassen spätestens bis zur Jahresmitte 2004. Die Kassen seien verpflichtet, die Kostenentlastungen aus der Gesundheitsreform zur Senkung der Beiträge und - falls erforderlich - hälftig zum Schuldenabbau zu nutzen.

«Den unmittelbarsten Druck übt das Gesetz selber aus», sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Die Ministerin gehe davon aus, dass Einsparungen «dann auch von den Kassen in dieser Weise verwendet werden. Anderes Handeln wäre contra legem (gegen das Gesetz).»

In der «Bild»-Zeitung (Montag) kündigte Schmidt an, Ministerium und Aufsichtsbehörden bei Bund und Länder wollten entsprechenden Druck ausüben. «Die ersten Kassen senken ihre Beiträge schon zum 1. Januar. Bei allen anderen werden wir zusammen mit den Aufsichtsbehörden ständig darauf dringen, dass die Beiträge spätestens im April oder Juli gesenkt werden», sagte Schmidt. Ursprünglich hatte sie eine Ermäßigung um 0,7 Punkte auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von 13,6 Prozent angepeilt.

Die Schulden der Gesetzlichen Krankenkassen klettern nach Angaben Vaters im Rahmen der bisherigen Prognosen auf fünf bis sechs Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das Defizit dürfte voraussichtlich bei drei Milliarden Euro liegen.

Zur umstrittenen Praxisgebühr sagte Schmidt, «Folgerezepte für die Antibaby-Pille sollen gesetzlich von der Praxisgebühr befreit werden». Darüber sei sie sich mit CDU und CSU bereits einig. Anders verhalte es sich bei Patienten, die nur ein neues Rezept für ein zuvor verschriebenes Medikament abholen wollten. «Hier sind Kassen und Ärzte in der Pflicht, eine Lösung zu suchen.»

Die Ministerin verteidigte die volle Belastung von Betriebs- und Zusatzrenten mit Krankenkassenbeiträgen. «Ich verstehe, dass viele Rentner sich ärgern. Wir können es uns aber nicht mehr erlauben, auf die Hälfte der Beiträge zu verzichten», sagte sie. Die Neuregelung bringt den Kassen rund 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Erfasst werden sollen auch Zahlungen berufsständischer Versorgungswerke.

(Quelle: dpa)
 

Ulla Schmidt bereitet Ende des Zivildienstes vor

Di.23.12.03 - Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) setzt sich für ein Ende der Wehrpflicht ein und bereitet sich bereits auf das dann fällige Ende des Zivildienstes vor. "Ich persönlich halte es für richtig, die Wehrpflicht abzuschaffen", sagte die für den zivilen Ersatzdienst zuständige Ministerin der "Financial Times Deutschland". Sie begründete ihre Haltung damit, dass die Wehrgerechtigkeit heute nur noch unzureichend erfüllt werden könne. Wegen der Verkleinerung der Bundeswehr werde nur noch ein Teil der jungen Männer einberufen.

Da das Abschaffen der Wehrpflicht auch das Ende des Zivildienstes bedeute, werde demnächst die Kommission "Zukunft des Zivildienstes" Vorschläge für ein eventuelles Aussetzen des Zivildienstes präsentieren, kündigte Schmidt an.

In diesem Gremium sind unter anderem die Zivildienstträger, die Länder, das Finanz- und das Verteidigungsministerium vertreten. Ein soziales Pflichtjahr für alle werde es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben können, sagte die Ministerin. Es werde aber notwendig sein, die freiwilligen Dienste für jüngere und ältere Menschen "deutlich auszubauen".

(Quelle: )
 

Neonazi-Band 'Landser' als kriminelle Vereinigung verurteilt

Di.23.12.03 - Erstmals hat ein deutsches Gericht Mitglieder einer Neonazi-Band als kriminelle Vereinigung verurteilt. In dem Musterprozess verurteilte das Kammergericht Berlin am Montag die drei Musiker der Gruppe «Landser» deswegen zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Gericht legte ihnen auch Volksverhetzung, Anstiftung zum Hass auf Minderheiten und Billigung von Gewaltverbrechen zur Last.

Der Bandleader Michael R. muss laut Urteil als Rädelsführer für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die beiden Mitangeklagten - der Bassist und der Schlagzeuger - erhielten je ein Jahr und neun Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Bundesanwalt Joachim Lampe nannte das Urteil richtungweisend. Das gebe der Kriminalpolizei in Zukunft bessere Möglichkeiten des Zugriffs und der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten. Auch Richter Wolfgang Weißbrodt bezeichnete den Prozess als Novum.

In seiner Urteilsbegründung sagte Weißbrodt, die Mitglieder der in der einschlägigen Szene als Kultband geltende Gruppe hätten sich als Kämpfer und ihre Musik als Waffe begriffen. Der 38jährige Sänger Michael R. sei die treibende Kraft und der kreative Kopf von «Landser», ohne dessen Texte die Wirkung der Gruppe nicht denkbar gewesen sei. Für den 25 Jahre alten Bassisten und den 27 Jahre alten Schlagzeuger habe sich strafmildernd ausgewirkt, dass sie zur Aufklärung beigetragen, sich von ihrem kriminellen Tun gelöst und ihre Tat bereut hätten.

Die Band hatte sich nach Auskunft des Richters 1991 gegründet und war nach einem einzigen, auf Video festgehaltenen Auftritt in den Untergrund gegangen. Ihre CDs seien in Schweden, den USA und Großbritannien aufgenommen und über rechtsextremistische Netzwerke in Deutschland verbreitet worden. In einschlägigen Kreisen habe die Rockgruppe rasch Kultstatus entwickelt.

Auf den Schallplatten mit Titeln wie «Deutsche Wut» und «Ran an den Feind» seien durchweg strafbare Inhalte verbreitet worden. Die Band habe an die Rassenideologie des Dritten Reiches angeknüpft, die Demokratie verunglimpft und zum Kampf gegen Israel aufgerufen. Die Musiker selbst hätten sich als «Terroristen mit E-Gitarre» bezeichnet. Sie hätten «geistigen Sprengstoff zur Explosion» bringen wollen.

Die Gesinnung der Musiker sei «geprägt von Intoleranz und Menschenverachtung», sagte der Richter. Sie seien «nicht frei von Verantwortung, wenn andere umsetzen, was sie fordern». Weißbrodt betonte, angesichts der Inhalte ihrer Lieder könnten die Band-Mitglieder nicht den Schutz der Verfassung in Anspruch nehmen und sich auf die künstlerische Freiheit berufen.

Gegen den Richter Weißbrodt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft unterdessen, weil er im September vertrauliche Informationen über einen bevorstehenden Polizeieinsatz gegen ein Treffen von Neonazis weitergegeben haben soll. Das berichtete der Berliner «Tagesspiegel» in seiner Dienstagausgabe. Bereits im Oktober war ein Befangenheitsantrag gegen Weißbrodt wegen desselben Verdachts abgelehnt worden.

Weißbrodt hatte den Verteidiger des Bandleaders angerufen und ihm eine Nachricht auf Anrufbeantworter über die zu erwartende Polizeiaktion hinterlassen. Offenbar wollte der Richter den Angeklagten R. nochmals auf das Kontaktverbot zu den Mitangeklagten aufmerksam machen.

(Quelle: ap)
 

Ex-Terrorist Klein kurz vor Weihnachten begnadigt

Di.23.12.03 - Der Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein, der wegen des Überfalls auf die Wiener OPEC-Konferenz zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, ist kurz vor Weihnachten begnadigt worden. Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) entschied dies in Wiesbaden. Angaben zu den Gründen der Begnadigung wurden wie üblich nicht gemacht. Klein war im Februar 2001 nach viermonatigen Verhandlungen verurteilt worden. Die Frankfurter Strafkammer befand ihn damals des dreifachen Mordes, Mordversuchs und der Geiselnahme als Mittäter für schuldig. Klein wurde bereits aus der Haft entlassen.

Bei dem OPEC-Überfall im Dezember 1975 waren ein Wiener Polizist sowie zwei Angehörige der irakischen und libyschen Delegation erschossen worden. Begründet wurde das vergleichsweise milde Urteil damals mit der Anwendung der Kronzeugenregelung. Klein habe sich "glaubwürdig vom Terror gelöst", Reue gezeigt und in der Folgezeit zur Verhinderung weiterer Terror-Akte beigetragen.

Klein war bei dem Überfall durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt worden. Nach dem Überfall war der Schwerverletzte mit der Terrorgruppe, die von dem venezolanischen Terroristen Illich Ramirez Sanchez alias "Carlos" angeführt wurde, und rund 30 Geiseln mit einer erpressten Maschine nach Algier geflogen. Die Geiseln wurden gegen ein Lösegeld freigelassen. Klein tauchte anschließend unter und sagte sich 1977 in einem Brief an den "Spiegel" vom Terrorismus los.

Im September 1998 wurde er in einem Dorf in Nordfrankreich festgenommen. 1999 wurde er an Deutschland ausgeliefert. Seit September dieses Jahres war er Freigänger und ging einer Beschäftigung außerhalb des Gefängnisses nach. Im Frühjahr hatten mehrere Bürger ein Gnadengesuch für Klein eingereicht.

Klein hatte in dem Verfahren nicht nachgewiesen werden können, dass er einen der drei Morde selbst begangen hatte. Er war vor seinem Abgleiten in den Terrorismus Anfang der siebziger Jahre in der Frankfurter Sponti-Szene um den jetzigen Bundesaußenminister Joschka Fischer und den heutigen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit (beide Grüne) aktiv gewesen. Mitte der Siebziger Jahre hatte Klein sich dann den "Revolutionären Zellen" in Frankreich angeschlossen und auf einer Reise nach Paris "Carlos" kennengelernt.

(Quelle: afp)
 

Greenpeace konzentriert sich 2004 auf Gentechnik und Energie

Di.23.12.03 - Im Jahr 2004 will die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Schwerpunkt auf die Themen Gentechnik und Energie setzen. Hintergrund für die Entscheidung ist die neue Kennzeichnungspflicht von Gentech-Lebensmitteln in der EU ab April, wie Greenpeace am Montag in Hamburg mitteilte. Außerdem werde Deutschland im Juni Gastgeber der Internationalen Konferenz zur Förderung der regenerativen Energien sein.

«Die rot-grüne Bundesregierung verfolgt kein durchgängiges Konzept für einen ökologischen Umbau der Energie-Wirtschaft,» kritisierte Geschäftsführerin Brigitte Behrens. Negativbeispiele seien, dass «Wirtschaftsminister Clement eine Kampagne gegen Windkraft und für Steinkohle fährt und Außenminister Fischer die Hanauer Plutoniumfabrik nach China verkauft».

Auch bei der Verkehrspolitik bleibe die Bundesregierung passiv, sagte sie. «Dieselrußfilter, die Todesfälle durch Krebs verhindern können, sind noch immer keine Pflicht für alle alten und neuen Fahrzeuge.»

Greenpeace hat trotz Wirtschaftskrise nach eigenen Angaben 2003 die Einnahmen 2003 voraussichtlich auf dem Niveau des Jahres 2002 (38,8 Millionen Euro) gehalten. Damit könne Greenpeace neben nationalen auch weiterhin internationale Kampagnen unterstützen, etwa zur Rettung der Amazonas-Urwälder oder zu Umwelt-Problemen in China, Indien und Südostasien. Eine zweijährige Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Hamburger Finanzamt endete laut Greenpeace positiv.

(Quelle: ap)
 

Internet: Große Verunsicherung durch 'Kripo-Wurm'

Di.23.12.03 - Viele Anwender lassen sich derzeit vom Wurm Sober.c  ins Bockshorn jagen: Der Schädling versendet sich in besonders geschickt gemachten Mails. Es herrscht große Verunsicherung, was es insbesondere mit den angeblichen Mails der Kripo Düsseldorf auf sich hat.

Diese eine Form der durch sober.c gefälschten Nachricht gibt vor, von der Kripo Düsseldorf zu sein. Darin wird behauptet, dass gegen den Empfänger der Mail ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, da er illegal Filme und MP3-Dateien aus dem Internet herunterlade. Als Attachment ist eine Datei mit dem angeblichen Akteninhalt beigefügt, die tatsächlich aber den Wurm enthält.

Die Mail ist natürlich nicht von der Kriminalpolizei. Andere Varianten des Wurms warnen vor einem neuen Dialer und einem Trojaner, der sich auf dem Rechner des Empfängers befände.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte am Montag noch einmal dringend vor Sober.c. Seit  Sonntag bieten auch alle Hersteller von Antivirensoftware Signaturen zum Download, mit denen der Schädling erkannt wird. In der Statistik von Messagelabs belegt der Wurm inzwischen bereits einen der mittleren Plätze in der Top10-Rangliste der aktivsten Computer-Viren; seit Wochen unschlagbar ist aber immer noch Dumaru.a auf Platz eins.

Quelle: heise-online

Mehr zum Thema bei futurezone (21.12.03) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&view=bw&id=205173&tmp=60058
 
 
 
 

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