+++ Mi.24.12.03, 12:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Explosionen und Feuergefechte in Bagdad - US-Kampfflugzeuge im Einsatz +++ US-Streitkräfte verschärfen Sicherheitsmaßnahmen in Irak aus Sorge vor Anschlägen während der Weihnachtsfeiertage +++ Weißes Haus räumt anhaltende starke Sicherheits- und Versorgungsprobleme in Irak ein: Umfang und Zeitrahmen des US-Einsatzes sei nicht abzuschätzen +++ Russland relativiert Zusagen zum Teilerlass irakischer Schulden

Mi.24.12.03 - Die irakische Hauptstadt Bagdad ist in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Explosionen erschüttert worden. Der Fernsehsender El Dschasira berichtete von etwa 15 Vorfällen. Nach Angaben einer US-Militärsprecherin handelte es sich möglicherweise um Angriffe der US-Luftwaffe. Wie sie weiter mitteilte, geht die 1. US-Panzerdivision zurzeit gegen Iraker vor, die die Anschläge auf die US-Besatzer und ihre Verbündeten finanziell unterstützen. Der Einsatz werde aus der Luft unterstützt. Gegen Mitternacht (22.00 Uhr MEZ) nahm der Fluglärm der Kampfflugzeuge über Bagdad weiter deutlich zu. Laut  El Dschasira sei auch Maschinengewehrfeuer zu hören gewesen. Über Opfer ist noch nichts bekannt.

Aus Sorge vor möglichen Anschlägen während der Weihnachtsfeiertage haben die US-Streitkräfte in Irak am Dienstag ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte dem Fernsehsender NBC, es habe Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr gegeben. Bei Razzien in Bakuba, einem Zentrum des Widerstands gegen die Besatzungstruppen, nahmen US-Soldaten unterdessen acht mutmaßliche Aufständische fest.

Bremer informierte am Montag in Washington US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über die jüngsten Entwicklungen in Irak. In Bagdad erklärte Brigadegeneral Mark Hertling: "Wir haben Hinweise erhalten, dass es klug wäre, einige zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um spezifischen potenziellen Bedrohungen entgegenzutreten."

Unter den in Bakuba, 50 Kilometer nordwestlich von Bagdad, festgenommenen Verdächtigen war ein früherer Oberst, wie US-Militärsprecherin Josslyn Aberle mitteilte. Der Mann stehe im Verdacht, ehemalige irakische Soldaten für Angriffe auf die Koalitionstruppen rekrutiert zu haben. Auch vier mutmaßliche Berater des flüchtigen Ex-Vizepräsidenten Issat Ibrahim el Duri seien festgenommen worden. Der frühere Stellvertreter des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein steht auf der Fahndungsliste der USA an sechster Stelle.

Am Montag kamen drei Soldaten der Koalitionstruppen ums Leben. Zwei Amerikaner und ein irakischer Übersetzer wurden bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe in Bagdad getötet. In Babylon südlich der Hauptstadt starb ein polnischer Soldat, als sich aus der Waffe eines Kameraden versehentlich ein Schuss löste. Seit dem Einmarsch der USA in Irak im März wurden dort insgesamt 317 amerikanische Soldaten getötet.

In der nordirakischen Stadt Mossul erschossen bewaffnete Männer am späten Montagabend einen Richter in seinem Auto. Die Angreifer entkamen. Ebenfalls in Mossul feuerten Aufständische eine Granate auf einen US-Konvoi, der einen Bargeldtransporter begleitete. Einer der Soldaten wurde verletzt.

Die US-Armee hat am Dienstag in der nordirakischen Stadt Kirkuk 36 Menschen festgenommen. 20 von ihnen werden nach Angaben der Polizei verdächtigt, Kontakte zur radikalislamischen Organisation Ansar el Islam zu unterhalten, der Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden nachgesagt werden. Die übrigen 16 Festgenommenen sollen Angriffe auf US-Soldaten und irakische Polizeikräfte unterstützt und Anschläge auf den US-Militärstützpunkt in Kirkuk geplant haben.

In der Nähe von Kirkuk nahm die irakische Polizei fünf Männer unter dem Verdacht fest, einen Anschlag auf eine Ölpipeline verübt zu haben. Im Haus eines der Verdächtigen sei Sprengstoff sicher gestellt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Als Reaktion auf die Massenaustritte aus der irakischen Armee hat die US-Zivilverwaltung die Gehälter der irakischen Sicherheitskräfte durch eine "Risikozulage" deutlich aufgestockt. "Die irakischen Sicherheitskräfte stehen im Kampf gegen die Terroristen in der ersten Reihe", erklärte US-Zivilverwalter Paul Bremer am Dienstag in Bagdad. Deshalb sei es "nur gerecht", wenn sie für "die wachsende Gefahr" entschädigt würden. Die Prämien seien der Aufgabe entsprechend, nicht nach Dienstgraden gestaffelt.

Das Weiße Haus hat derweil anhaltende starke Sicherheits- und Versorgungsprobleme in Irak eingeräumt, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress aber zugleich die Erfolge beim Wiederaufbau betont. Das 16-seitige Dokument, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, bezieht sich auf die Wochen vom 15. Oktober bis zum 15. Dezember und schließt damit den Zeitpunkt der Festnahme Saddam Husseins noch mit ein.

Auch mit einem Ausbau der irakischen Sicherheitskräfte sei es weiterhin nicht möglich, Umfang und Zeitrahmen des US-Einsatzes abzuschätzen, heißt es in dem Bericht. Nach derzeitigen Plänen des US-Außenministeriums soll die Zahl der amerikanischen Truppen bis Mai von 130.000 auf 110.000 reduziert werden. 25.000 Militärangehörige aus 33 Ländern unterstützen die USA dem Dokument zufolge in Irak, die Zahl der rekrutierten irakischen Sicherheitskräfte belief sich Anfang Dezember auf fast 160.000.

Der bewaffnete Widerstand nehme aber immer ausgefeiltere Formen an, heißt es in dem Papier. Die USA gehen darin von 5.000 Kämpfern und einer Kooperation ausländischer Militanter mit Anhängern des gestürzten Regimes aus. Für den Berichtszeitraum nennt das Dokument unter anderem den Anschlag auf den Stützpunkt der italienischen Polizei in Nassirijah mit 32 Toten und den Zusammenstoß zweier US-Hubschrauber bei Mossul mit 17 Toten, für den möglicherweise ein Raketenbeschuss verantwortlich war. Als Probleme werden auch anhaltender Energiemangel und die fehlende Infrastruktur aufgelistet.

Unter den Erfolgen nennt der Bericht die Einigung mit dem irakischen Regierungsrat vom November auf eine schnellere Machtübergabe sowie die internationale Geberkonferenz vom Oktober, bei der 33 Milliarden Dollar Aufbauhilfe zugesagt wurden. Weiter werden die verstärkten Ausgaben für das Gesundheitswesen, der Wiederaufbau von Straßen und Brücken und die Eröffnung von Schulen aufgeführt.

Südkorea kündigte am Dienstag laut Medienberichten die Entsendung von 3.000 Soldaten im April nach Irak an. Im Land befinden sich bereits 460 Militärärzte und Ingenieure. Nach der Entsendung im April wird das südkoreanische Kontingent das drittgrößte nach denen der USA und Großbritanniens sein.

Der US-Sondergesandte James Baker will sich Ende Dezember auch in mehreren asiatischen Staaten für einen Schuldenerlass für Irak einsetzen. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, reist Baker am 29. und 30. Dezember nach Japan, Südkorea und China. Der Sondergesandte hatte vergangene Woche bereits in Europa entsprechende Gespräche geführt.

Die Europäische Union leistete am Dienstag ihren ersten Beitrag für den internationalen Fonds zum irakischen Wiederaufbau. Mit den acht Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) soll vor allem die Arbeit der UN in Irak unterstützt werden. Die EU hat insgesamt 200 Millionen Dollar für den Fonds zugesagt.

Russland hat seine Zusage für einen Teilerlass der irakischen Schulden relativiert. Bei dem Treffen mit Vertretern des irakischen Regierungsrates habe Präsident Wladimir Putin zwar einen beträchtlichen Erlass in Aussicht gestellt, es sei aber nicht die Rede davon gewesen, dass Moskau Irak 65 Prozent seiner Außenstände nachlassen wolle, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Moskau am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung hierüber gebe es noch nicht. Vielmehr habe sich Russland lediglich dazu bereit erklärt, einen solchen Schuldenerlass zu erwägen, wenn im Gegenzug russische Ölfirmen in Irak Aufträge bekämen.

Die meisten Mitgliedsorganisationen der "Aktion Deutschland hilft" (ADH) wollen auch im kommenden Jahr ihre Hilfe in Irak fortsetzen. An einen Rückzug der Helfer sei zur Zeit nicht gedacht, teilte der ADH-Vorstand am Dienstag in Köln mit. "Wir stützen uns dabei auf die Einschätzung unserer Helfer, die vor Ort im humanitären Einsatz tätig sind", betonte ADH-Vorstandssprecherin Manuala Rossbach. Dem Bündnis gehören unter anderem der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, Care und der Paritätische Wohlfahrtsverband an. Nach ADH-Angaben waren für die Mitgliedsorganisationen in den vergangenen Monaten rund 200 Helfer einschließlich regionaler Mitarbeiter in Irak im Einsatz.

(Quellen: afp, dpa, ap)

Lutherischer Weltbund kritisiert Vertrauen auf militärische Stärke

Mi.24.12.03 - Der Präsident des Lutherischen Weltbundes (LWB), Bischof Mark S. Hanson, hat in seiner Weihnachtsbotschaft das bedingungslose Vertrauen auf militärische Macht verurteilt. Diese "absurde Denkweise" beherrsche jedoch derzeit die Politik führender Nationen, erklärte der US-amerikanische Lutheraner am Montag in Genf. Selbst Terrorakte würden von vielen Menschen als "Weg zum Frieden" angesehen.

Gottes Schöpfung sei durch die sündhaften Taten der Menschheit gefährdet, warnt Hanson, der zu den engagiertesten Kritikern des Angriffs auf den Irak durch die USA und Großbritannien gehört. "Viele, zu viele Menschen haben in der diesjährigen Vorweihnachtszeit nicht ein Bild der Geburt, sondern ein Bild des Todes vor Augen", heißt es in der Botschaft des Weltbundes.

Ferner kritisierte der LWB-Präsident das blinde Vertrauen in die "expandierende globale Wirtschaft". Nur wenige Menschen profitierten davon, während eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern in Armut leben müsse. Trotz allem habe Gott "seine Schöpfung nicht verlassen und seine Verheißungen nicht vergessen". Er nehme das Leid der Welt auf sich, so Hanson. Dem 1947 im schwedischen Lund gegründeten Weltbund gehören 136 Kirchen mit 61,7 Millionen Mitgliedern in 76 Ländern an.

(Quelle: epd)

Nahost-Konflikt

Acht Palästinenser bei israelischer Militäraktion getötet +++ Annan verurteilt israelischen Einmarsch in Gazastreifen +++ Israel hält über Weihnachten Blockade von Bethlehem aufrecht

Mi.24.12.03 - Die blutigste israelische Militäroffensive im Gazastreifen seit zwei Monaten hat mindestens acht Palästinenser das Leben gekostet. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, unter ihnen neun Kinder, wie Krankenhausmitarbeiter am Dienstag mitteilten. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Maher kehrte unterdessen von einer Nahost-Vermittlungsmission zurück, die von einem Angriff muslimischer Extremisten auf ihn überschattet war.

Die israelischen Streitkräfte rückten nach palästinensischen Angaben am frühen Dienstagmorgen mit rund 40 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in das Flüchtlingslager Rafah ein, das an der Grenze zu Ägypten liegt. Die Aktion diente nach Armeeangaben dazu, Tunnel für den Waffenschmuggel im Grenzgebiet aufzudecken. Die Soldaten hätten mit ihren Schüssen auf Angriffe von Palästinensern reagiert.

Unter den Todesopfern waren nach Krankenhausangaben neben fünf Extremisten auch drei Zivilpersonen. Es war die höchste palästinensische Opferzahl seit einer israelischen Offensive im Lager Nusseirat vor mehr als zwei Monaten. Den gesamten Vormittag über waren in dem Gebiet noch Explosionen zu hören, nach Angaben von Bewohnern wurden mindestens sieben Häuser zerstört. In der Luft kreisten Hubschrauber. Die israelischen Truppen berichteten, sie hätten einen langen Tunnel entdeckt, der in ein Wohnhaus des Lagers führte.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat den Einmarsch der israelischen Armee in das Flüchtlingslager Rafah verurteilt. Diese "gegen Zivilisten gerichtete Aggression" habe darauf abgezielt, "die arabischen und internationalen Bemühungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses" zu torpedieren, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten, zu Druck auf die israelische Regierung auf, damit diese "ihre Aggressionen beendet".

Nach dem blutigen Einsatz der israelischen Armee im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen haben Palästinenser zwei Kassam-Raketen auf israelische Ziele abgeschossen. Nach Militärangaben ging in der Nacht zum Mittwoch eine der selbstgebastelten Kurzstreckenraketen auf die Stadt Sderot jenseits des Gazastreifens nieder, dabei wurde ein parkender Lastwagen beschädigt. Stunden vorher wurde bei einem Raketenangriff auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen ein Siedlerpaar verletzt.

In Gaza schleuderte ein Palästinenser nach Angaben der israelischen Armee während eines Feuergefechts am Montagabend eine Granate auf Soldaten. Dabei seien zwei Soldaten ums Leben gekommen. Auch der Angreifer und ein weiterer bewaffneter Palästinenser seien getötet worden. Zu dem Angriff bekannten sich sowohl der Islamische Dschihad als auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Die israelischen Truppen drangen daraufhin in ein nahe gelegenes Dorf ein und zerstörten nach Augenzeugenberichten sechs Häuser.

In Nablus im Westjordanland riegelten israelische Soldaten am Dienstag das Flüchtlingslager Balata ab. Sie durchsuchten Häuser nach mutmasslichen Extremisten. Ein älterer palästinensischer Mann erlitt während der Razzia einen Herzinfarkt und starb später im Krankenhaus, wie Angehörige mitteilten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Einmarsch der israelischen Armee in den Gazastreifen scharf verurteilt. Als Besatzungsmacht müsse Israel die Zivilbevölkerung schützen und dürfe keine "unangemessene Gewalt" ausüben, sagte Annans Sprecher Fred Eckhard am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Der Generalsekretär fordere die israelische Regierung nachdrücklich auf, "derartige Gewalteinsätze zu unterlassen und zu friedlichen Verhandlungen zurückzukehren".

Die israelische Armee wird ihre Blockade rund um Bethlehem über Weihnachten fortsetzen. Die drei Absperrungen an den Ausgängen der Stadt würden beibehalten, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Dienstag in Jerusalem. Gleichzeitig kündigte er Erleichterungen bei den Kontrollen aus Anlass des christlichen Festes an. Die Armee werde sich "kooperativ und guten Willens" zeigen, um Pilgern und Touristen den Zugang zur Stadt zu ermöglichen. Ein Offizier in der Armeeverwaltung schloss auch die in Bethlehem lebenden Palästinenser in die Sonderregelung mit ein.

(Quellen: afp, ap)

Lybien: Gaddafi ruft zu Verzicht auf ABC-Waffen auf

Mi.24.12.03 - Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi hat Iran, Syrien und Nordkorea aufgerufen, dem Beispiel Libyens zu folgen und auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. "Auf diese Weise könnten sie Unheil für ihr eigenes Volk abwenden", sagte Gaddafi in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Der Revolutionsführer bestritt, dass Libyen Massenvernichtungswaffen besitzt. Die libysche Verzichtserklärung beziehe sich auf Programme "mit friedlichem Zweck". Dennoch habe sich Libyen entschlossen, "sie komplett loszuwerden".

Keine eindeutige Antwort gab Gaddafi auf die Frage, ob die Sanktionen der USA zu der Entscheidung Libyens geführt hätten: "Das Wichtige ist, dass wir es getan haben. Zu erklären, warum jetzt, warum dies, warum dann, ist für mich nicht wichtig." Auch der Sturz Saddam Husseins in Irak durch die US-Armee stehe in keinem Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Entscheidung seines Landes.

Auf die Frage, ob die USA im Gegenzug eine Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Libyen zugesagt hätten, sagte Gaddafi: Die Idee sei gewesen, "die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verbessern". Er wünsche sich die Zusammenarbeit mit US-Unternehmen "für friedliche Ziele".

(Quelle: afp)
 

Erster Verdachtsfall von Rinderwahn in den USA

Mi.24.12.03 - In den USA ist erstmals eine Kuh positiv auf die Rinderseuche BSE getestet worden. Betroffen sei ein Tier im Staat Washington an der Pazifikküste, erklärte Landwirtschaftsministerin Ann Veneman am Dienstag. Wie sich die Kuh infiziert habe, werde untersucht. Mehrere asiatische Staaten regierten umgehend mit Einfuhrstopps für amerikanisches Rindfleisch.

Das japanische Landwirtschaftsministerium erließ einen zeitlich unbegrenzten Importstopp für amerikanisches Rindfleisch und plante den Rückruf auf dem Markt befindlicher Produkte. Das Land ist der größte Markt für US-Rindfleisch in Übersee, die Exporte lagen 2002 nach US-Angaben bei 842 Millionen Dollar. Südkorea setzte die Zollkontrollen für US-Rindfleisch aus und sperrte damit den Zugang zum inländischen Markt. Das Land importierte 2002 US-Rindfleisch im Wert von 610 Millionen Dollar. Auch Singapur, Thailand, Malaysia und Taiwan ergriffen entsprechende Maßnahmen.

Die Kuh auf einem Bauernhof in Mapleton südlich von Yakima sei am 9. Dezember als mutmaßlich positiv getestet worden, erklärte die Ministerin. Der betroffene Bauernhof sei unter Quarantäne gestellt worden. Laborproben des Tiers wurden nach Großbritannien gesandt, mit Ergebnissen wird in drei bis fünf Tagen gerechnet.

Die Ministerin betonte, die Sicherheit der Verbraucher sei nicht gefährdet. Möglicherweise befallene Organe der Kuh wie das Gehirn, Rückenmark und Teile des Dünndarms seien entfernt worden, bevor sie in die Nahrungskette hätten gelangen können. Veneman sagte, 2003 seien in den USA 20.526 Rinder auf BSE getestet worden. Der Fall in Washington zeige, dass die Vorsichtsmaßnahmen funktionierten. US-Präsident George W. Bush wurde am Dienstag mehrfach über die Entwicklung unterrichtet. Er sei sicher, dass das Landwirtschaftsministerium den Fall effektiv handhabe, erklärte das Weiße Haus.

In den USA war bislang kein Fall von Rinderwahnsinn bekanntgeworden. In Kanada wurde im Mai eine einzelne Kuh positiv getestet. Die USA hatten daraufhin binnen Minuten nach der Bekanntgabe ein Importverbot für kanadische Rinder und Rindfleischprodukte verhängt, Japan, Südkorea und Australien schlossen sich an. Kanada erklärte am Dienstag, die Grenze bleibe für US-Rindfleisch zunächst geöffnet, die Regierung in Ottawa habe Vertrauen in die Maßnahmen der US-Behörden. Man werde allerdings die Entwicklung in den kommenden 48 Stunden genau beobachten.

BSE trat bislang vor allem in Europa auf. BSE wird nach den bisherigen Erkenntnissen durch die Verfütterung von Tiermehl an Rinder, Schafe und Ziegen übertragen. 1986 wurde die Krankheit erstmals in Großbritannien nachgewiesen. BSE steht im Verdacht, die für Menschen tödliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu verursachen, die das Gehirn angreift.

(Quelle: ap)
 

US-Regierung öffnet Nationalforst in Alaska für kommerzielle Nutzung

Mi.24.12.03 - Die US-Regierung hat am Dienstag 120.000 weitere Hektar des Nationalforsts Tongass in Alaska für die kommerzielle Nutzung freigegeben. Die Entscheidung ermöglicht Straßenbau und Holzwirtschaft in drei Prozent der 3,72 Millionen Hektar des Waldes, die die Regierung des früheren Präsidenten Bill Clinton 2001 unter Schutz gestellt hatte. Insgesamt umfasst der Nationalforst, der größte der USA, 6,72 Millionen Hektar. «Die Menschen in Alaska werden davon profitieren», sagte Bill Bradshaw, Sprecher der zum Landwirtschaftsministerium gehörenden Forstbehörde.

John Passacantando, Direktor von Greenpeace USA, warf der Regierung von US-Präsident George W. Bush vor, den letzten ursprünglichen gemäßigten Regenwald in den USA zu zerstören. Verbraucherschützer sprachen von «einem weiteren Weihnachtsgeschenk für die Holzindustrie». Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski sagte dagegen, die Entscheidung ebne den Weg für die Wiederaufnahme von Holzeinschlag im Tongass-Forst, der die Holzindustrie im Südosten Alaskas erhalte. Aus der Forstbehörde verlautete, die Entscheidung wahre die Belange des Umweltschutzes und schaffe die Möglichkeit für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

(Quelle: ap)
 

Acht Tote bei Unruhen in Haiti

Mi.24.12.03 - Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner von Präsident Jean-Bertrand Aristide sind in Haiti acht Menschen erschossen worden. Zehn weitere wurden verletzt. Nach Radioberichten hatte die Polizei versucht, in der Stadt Gonaïves die Anführer der dortigen Opposition festzunehmen. Seit Anfang Dezember kommt es in dem bitterarmen Karibikstaat fast täglich zu Demonstrationen gegen Aristide.

(Quelle: dpa)
 

Unicef fordert mehr Schutz für die Opfer von Menschenhandel

Mi.24.12.03 - Das Kinderhilfswerk Unicef hat mehr Schutz für die Opfer des in Südosteuropa grassierenden Menschenhandels gefordert. Hauptsächlich Mädchen und Frauen würden als Prostituierte verkauft, Kinder auch zum Betteln oder zur Arbeit gezwungen, erklärte die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen am Dienstag in Köln. Gesicherte Zahlen gebe es nicht. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration würden jährlich rund 120.000 Frauen und Kinder aus Ost- und Südosteuropa in die EU-Staaten «verkauft».

Ein neuer Bericht von Unicef, OSZE und dem UN-Kommissariat für Menschenrechte zeige, dass die Menschenhändler zunehmend professioneller und verdeckter vorgingen. Was bis vor zwei Jahren, als der erste derartige Bericht erschien, noch mehr oder minder öffentlich abgelaufen sei, werde immer mehr ins Verborgene abgedrängt, sagte Unicef-Sprecher Rudi Tarneden. Nachteil sei, dass damit auch die Frauen und Kinder von Hilfe zusehends abgeschnitten seien.

«Kriminelle Menschenhändler nutzen das Armutsgefälle in Europa, um Mädchen und Frauen gnadenlos auszubeuten», sagte Unicef-Schirmherrin Christina Rau. Die Regierungen müssten endlich entschlossen gegen diese schmutzigen Geschäfte vorgehen, verlangte die Frau des Bundespräsidenten. «Reiche Länder wie Deutschland müssen dabei Vorreiter sein, um die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen.»

Christina Rau warb um weitere Unterstützung für die Unicef-Aktion «Kinder sind unverkäuflich!». Mit der Unterschriftenkampagne fordert das Hilfswerk die Bundesregierung auf, den Kampf gegen die Geschäfte mit Kindern auf nationaler und internationaler Ebene zu forcieren. Fast 180.000 Menschen haben die Forderungen von Unicef bereits unterschrieben.

Die Regierungen müssten dafür sorgen, dass klare Menschenrechtsstandards bei der Behandlung der Opfer eingehalten werden, betonte Unicef. Nach wie vor blieben die meisten minderjährigen Opfer von Menschenhändlern ohne Hilfe und Beistand. Viele Kinder und Frauen, die von den Behörden in ihr Heimatland zurückgeschickt worden seien, gerieten wiederum in die Fänge von Händlern und Zuhältern. Vor allem Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren brauchten besondere Unterstützung und dürften nicht einfach in ihre Heimat abgeschoben werden.

(Quelle: ap)
 

Russland: Putin will Privatisierungen überprüfen

Mi.24.12.03 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals eine Überprüfung der Privatisierungen der Staatskonzerne in Russland im Fall von Gesetzesverstößen angedeutet. Zunächst wies er vor der russischen Industrie- und Handelskammer Befürchtungen zurück, wonach Privatisierungen rückgängig gemacht werden könnten. Dies sei nicht vorgesehen, sagte er. Zugleich betonte er jedoch, diese Versicherung gelte nicht für die, "welche die Gesetze nicht beachtet haben". Unterdessen verlängerte ein Gericht in Moskau die Haft für den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski um drei weitere Monate.

Die zunächst bis Jahresende verhängte Untersuchungshaft für den Milliardär werde bis 25. März kommenden Jahres verlängert, sagte sein Anwalt Anton Drel. Von der Gerichtsentscheidung hing unter anderem ab, ob sich Chodorkowski als Kandidat zur russischen Präsidentschaftswahl am 14. März aufstellen lassen kann. Der ehemalige Chef des russischen Ölkonzerns Jukos sitzt wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Dokumentenfälschung seit 25. Oktober in Haft.

Beobachter hatten Chodorkowskis Festnahme als Zeichen eines erbitterten Machtkampfes zwischen dem Kreml und einflussreichen Geschäftsleuten gewertet. Der frühere Jukos-Chef hatte im Vorfeld der Parlamentswahl vom 7. Dezember oppositionelle Parteien finanziell unterstützt. Während die Opposition jedoch eine große Wahlniederlage erlitt, kamen die Kreml-treuen Parteien auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma.

(Quelle: afp)
 

EU-Handelskommissar Lamy: Euro-Kurs nicht beunruhigend

Mi.24.12.03 - Den jüngsten kräftigen Kursanstieg des Euro gegenüber dem Dollar auf immer neue Rekordstände löst offenbar bei der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Besorgnisse aus.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte am Dienstag dem Rundfunksender RTL, der derzeitige Euro-Kurs sei nicht beunruhigend. "Es ist nicht der Euro, der stark ist, aber der Dollar, der schwach ist", sagte Lamy weiter. Es gebe gute Gründe für die Dollar-Schwäche, sagte er unter Hinweis auf das Ungleichgewicht in der US-Leistungsbilanz. Die Kursbewegungen erschienen ihm normal. "Da gibt es keine Überraschung. Das wichtige ist, dass er (der Kursanstieg) kontrolliert verläuft."

EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) auf die Frage, ob der Euro-Kursanstieg den Aufschwung in der Euro-Zone in Frage stellt: "Nur so viel. Wir leben in einem System flexibler Wechselkurse." In Europa werde viel mehr über Wechselkurse gesprochen als in den USA.

Der Dollar wurde am Dienstagvormittag in Europa mit Kursen um 1,2415 Dollar gehandelt. Am Vortag war die europäische Gemeinschaftswährung - nach Reuters Daten - bis auf 1,2447 Dollar gestiegen.

(Quelle: rtr)

Deutschland

Altkanzler Schmidt wirft europäischen Politikern Dilettantismus vor

Mi.24.12.03 - Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat führenden europäischen Politikern Versagen bei der EU-Erweiterung vorgeworfen. In einem Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» aus Anlass seines 85. Geburtstages am Dienstag offenbarte der SPD-Politiker zugleich ein bislang unbekanntes deutsch-amerikanisches Kapitel im Zusammenhang mit früher geplanten atomaren Landminen.

«Wir haben es da mit einer Zusammensetzung von Außenministern und Regierungschefs oder Staatschefs zu tun, von denen die größere Zahl Dilettanten sind, was die Europapolitik angeht», sagte Schmidt dem Blatt. Die amtierenden Staatsmänner seien «große, erfahrene Taktiker und Wichtigtuer in der Innenpolitik, aber in Sachen europäischer Integration Dilettanten». Er selbst hätte niemals eine Erweiterung um 12 oder 13 Mitglieder ins Auge gefasst, sondern wäre einen Schritt nach dem anderen vorgegangen. «Jetzt haben große Staatsmänner 13 Schritte auf einmal tun und gleichzeitig auch noch die Verfahren und Institutionen ändern wollen. Das haben sie aber nicht hinbekommen», sagte Schmidt.

Zu seiner Zeit seien die Staatsmänner, wie etwa der Franzose Valery Giscard d'Estaing, behutsamer vorgegangen: «Wir haben ja auch den Euro nicht aus dem Hut gezaubert, sondern wir haben den europäischen Währungsverbund geschaffen, aus dem sich der ECU ergeben hat, eine gemeinsame Währung, die nur auf dem Papier stand. Erst daraus konnte sich die gemeinsame Währung ergeben. Ein Schritt nach dem anderen.»

In seiner Zeit als Verteidigungsminister verhinderte Schmidt nach eigenen Angaben in den Jahren 1969 und 1970, dass die Nato in Deutschland ein Gürtel von atomaren Landminen verlegte. Er habe mehr oder weniger zufällig vom amerikanischen Verteidigungsminister Melvin Laird von den Geheimplänen erfahren. Glücklicherweise sei auch der US-Politiker Soldat im Zweiten Weltkrieg gewesen. «Also konnte er auch verstehen, als ich ihm sagte: In dem Augenblick, wo so ein Ding hochgeht, heben sämtliche deutschen Soldaten die Hände hoch. Das können wir nicht machen», erinnerte sich Schmidt. «Der hat das sofort eingesehen. Wir haben das dann ganz still gemeinsam beerdigt.» Die Presse habe nie etwas davon mitbekommen.

(Quelle: ap)
 

Zur Arbeitsplatzsicherung Lohnsenkungen bei Hafenarbeitern möglich

Mi.24.12.03 - Das Jahreseinkommen der Arbeiter in den deutschen Seehäfen kann künftig um bis zu 15 Prozent sinken, wenn damit Arbeitsplätze gesichert werden. Die Tarifparteien unterzeichneten eine entsprechende Ergänzung zum Rahmentarifvertrag, teilte der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) gestern mit.

(Quelle: dpa)
 

Saisonarbeitern droht laut Gewerkschaften sozialer Abstieg

Mi.24.12.03 - Hunderttausenden Saisonarbeitern droht wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Gewerkschaftsangaben zufolge der soziale Abstieg. Schätzungsweise rund 400.000 Bau- und Landarbeiter erhielten wegen der beschlossenen Neuregelungen künftig anstelle von Arbeitslosengeld lediglich Sozialhilfe, weil sie nie die erforderlichen zwölf Monate am Stück beschäftigt seien, kritisierte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Dies gelte für rund 250.000 Bauarbeiter sowie für Saisonarbeiter unter anderem in der Landwirtschaft sowie im Weinbau, und sei inakzeptabel. «Es gibt Landstriche, wo es einfach üblich ist, dass die Menschen vor Weihnachten nach Hause geschickt werden und erst im März wiedergeholt werden», sagte Wiesehügel. In der übrigen Zeit, in der die Beschäftigten wegen der Witterungsbedingungen nicht arbeiten könnten, erhielten sie nun aber kein Arbeitslosengeld mehr sondern nurmehr das neue Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der Sozialhilfe.

Auch die Praxis, dass Unternehmer die Menschen nur für befristete Projekte einstellten, trage zu der Situation bei. Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte, dass die Bundesregierung erst die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen ausgeweitet habe und den Menschen nun einen Strick daraus drehe. Dies habe - wie auch die verschärften Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose - nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wiesehügel.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sorgt sich um die Saisonarbeiter in ihrem Organisationsbereich. Insgesamt bis zu 100.000 Kellner, Köche, Zimmermädchen und Reinigungskräfte seien von der Neuregelung betroffen, sagte NGG-Sprecherin Karin Vladimirov der AP.

«Es ist ein unmöglicher Zustand, dass die Leute, die an Nord- und Ostsee und auf den Inseln arbeiten, wo nur diese Art der Beschäftigung möglich ist, ihre Familien nicht mehr ernähren können», kritisierte die Gewerkschaftssprecherin. «Wir haben versucht, auf die Neuregelung noch Einfluss zu nehmen, leider war das umsonst», sagte Vladimirov. Die Beschäftigten seien zum Umziehen gezwungen, in Gebiete, in denen es das ganze Jahr über Arbeit gebe.

(Quelle: ap)
 

DGB lehnt Gebührenpflicht für Sozialgerichtsklagen ab

Mi.24.12.03 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen Pläne ausgesprochen, für die bislang kostenfreien Prozesse vor den Sozialgerichten Gebühren zu erheben. «Die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens sprechen dafür, die Kostenfreiheit beizubehalten», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe).

«Es geht immer um Fragen von elementarer Bedeutung - zum Beispiel die Gewährung von Renten oder den Bezug von Arbeitslosengeld -, so dass der Zugang so einfach wie möglich sein muss», zitierte das Blatt Engelen-Kefer. Gerichtskosten aber würden diesen Zugang vor allem für Menschen mit wenig Geld erschweren. Die Gewerkschafterin reagierte auf den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befürworteten Vorstoß der Länder im Bundesrat, künftig bei Klagen vor den Sozialgerichten Gebühren zu verlangen.

(Quelle: ap)
 

Barmer weist laut Zeitung Sozialhilfeempfänger ab

Mi.24.12.03 - Die Barmer Ersatzkasse will nach einem Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» keine Sozialhilfeempfänger mehr aufnehmen. Laut einem internen Papier sollen die Bearbeiter Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber abweisen, weil sie höhere Kosten verursachen. Das Blatt zitiert aus einem internen Papier der Krankenkasse. Das Bundesgesundheitsministerium nannte diese interne Maßgabe einen klaren Rechtsverstoß. Jede gesetzliche Kasse sei verpflichtet, jedes Mitglied aufzunehmen.

(Quelle: dpa)
 

Immer mehr Krankenkassen wollen Versicherte zunächst nicht entlasten

Mi.24.12.03 - Trotz milliardenschwerer Einsparungen durch die Gesundheitsreform wollen immer mehr Krankenkassen ihre Mitglieder zum Jahresbeginn nicht durch niedrigere Beiträge entlasten. Die AOK Mecklenburg-Vorpommern kündigte am Dienstag an, ihren Beitragssatz von 14,9 Prozent vorerst stabil zu halten. AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», keine Aufsichtsbehörde könne die Kassen dazu bewegen, sich weiter zu verschulden, um die Beiträge zu reduzieren. Für Mitglieder der BKK Zollern-Alb und sancura steigen die Beiträge sogar deutlich.

AOK-Chef Ahrens erklärte der Zeitung zufolge, die Drohung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt werde ohne Konsequenzen bleiben. Sie könne aber davon ausgehen, dass schon wegen des Wettbewerbs jede Krankenkasse den Beitragssatz sobald wie möglich verringern werde. Schmidt hatte schon mehrfach angekündigt, die Kassen zur Beitragssenkung zu zwingen, da dies Teil der gesetzlichen Abmachung sei.

Ahrens sagte laut «Neuer Osnabrücker Zeitung», man streite nicht über die Höhe der Einsparungen von neun Milliarden Euro durch die Gesundheitsreform. Aber jede Kasse müsse von ihrer Ersparnis zumindest eine Teilentschuldung und Kreditkosten abziehen. Ob und in welchem Umfang Beiträge sinken könnten, müsse jede einzelne Kasse prüfen, meinte der AOK-Chef.

Hingegen übte der Vorstandschef der Deutschen Angestellten Krankenkassen (DAK), Herbert Rebscher, im «Hamburger Abendblatt» (Mittwochausgabe) Kritik an den Aussagen von Ahrens. Die DAK habe ihren Beitragssatz von 15,2 auf 14,7 Prozent gesenkt. Dies zeige, dass es gehe.

Die AOK Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, sie wolle aber jede sich bietende Möglichkeit für Beitragssenkungen nutzen. Die Entscheidung über Zeitpunkt und Höhe könne, wie bei anderen Kassen, erst im Laufe des kommenden Jahres nach Vorliegen «solider Finanzdaten» getroffen werden. Die AOK Mecklenburg-Vorpommern erwartet im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro.

Die BKK Zollern-Alb, die ab dem 1. Januar 2004 mit der BKK für steuerberatende und juristische Berufe zur BKK Gesundheit fusionieren soll, will nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe) ihren Beitragssatz von derzeit 13,7 bzw. 13,4 Prozent auf 14,4 Prozent anheben. Die neue BKK Gesundheit wird den Angaben nach mit 630.000 Versicherten die fünftgrößte Betriebskrankenkasse sein. Auch für die knapp 257.000 Mitglieder der sancura BKK soll es dem Zeitungsbericht zufolge teurer werden. Hier steige der Beitrag von 13,1 Prozent auf 13,9 Prozent, hieß es.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz schreibt den Kassen vor, die milliardenschweren Einsparungen durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft tretende Gesundheitsreform zum großen Teil an die Versicherten weiterzugeben, da diese im kommenden Jahr etwa bei Arztbesuchen oder Medikamenten wesentlich mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen müssen. Einige Kassen haben jedoch bereits angekündigt, dass sie die Einsparungen zunächst zur Schuldensanierung nutzen wollen.

(Quelle: ap)
 

SPD diskutiert Kürzung der Witwenrente für Kinderlose

Mi.24.12.03 - Die SPD plant offenbar eine Kürzung der Witwenrente für Kinderlose. Bundessozialministerin Ulla Schmidt sagte der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe), zusammen mit der SPD-Fraktion und Familienministerin Renate Schmidt werde gegenwärtig diskutiert, wie man die Hinterbliebenenversorgung von Kinderlosen so umschichten könne, dass Familien bei der Rente besser gefördert würden.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace-Protest vor Hanauer Nuklear-Anlage

Mi.24.12.03 - Greenpeace-Aktivisten haben am Dienstag eine rund zwei Meter große Schrottpresse vor der Siemens-Nuklearfabrik im hessischen Hanau aufgebaut, um gegen den geplanten Verkauf der Anlage an China zu protestieren.

Greenpeace forderte Siemens und die Bundesregierung auf, den geplanten Export der Anlage zu stoppen. Wie die Umweltschützer mitteilten, war auf einem Transparent zu lesen: «Weihnachtswunsch 2003: Wer den Atomausstieg predigt, muss die Plutonium-Fabrik Hanau in die Schrottpresse geben. Keine Deals mit Atombombentechnik».

Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse warnte: «Plutonium-Technik lässt sich immer militärisch missbrauchen.» Die Anlage in Hanau müsse jetzt endlich verschrottet werden. «Nur so lässt sich ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten.»

(Quelle: rtr)
 

Maut-Betreiber-Firmen marschieren jetzt getrennt

Mi.24.12.03 - Nach massivem Drohungen aus dem Verkehrsministerium marschieren die Maut-Betreiber-Firmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom jetzt getrennt. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung «Die Welt» und die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgaben) berichteten, die Telekom habe Verkehrsminister Manfred Stolpe im Alleingang den geforderten Fahrplan für die Einführung der LKW-Maut vorgelegt. Stolpe will mit Toll Collect notfalls auch über Weihnachten verhandeln, um 2004 ein funktionierendes Maut-System zu bekommen.

Wie die «Welt» weiter meldete, habe die Telekom mit ihrem Vorschlag die Kündigung des Maut-Vertrages verhindern wollen. Das Blatt schloss auch ein Zerwürfnis zwischen Telekom und DaimlerChrysler nicht aus.

In der «SZ» hieß es jedoch, dass die Telekom ihre Vorstellungen zu einem Einführungstermin mit dem Hinweis verbunden habe, dass dessen Inhalt «angesichts der bevorstehenden Feiertage» noch nicht mit den Partnern DaimlerChrysler und Cofiroute habe abgestimmt werden können. Die Telekom teile in dem Brief an Stolpe mit, dass sie sich verbindlich auf einen Starttermin des Mautsystems im vierten Quartal 2004, spätestens im ersten Quartal 2005 festlegen wolle.

Stolpe hatte die Kündigung für das Jahresende ins Auge gefasst, falls das Konsortium keinen Garantietermin für die Mauteinführung nennt und keine Ausgleichszahlung für die entgangenen Einnahmen des Bundes anbietet. Stolpes Haus erwägt nach Sprecherangaben gleichzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Betreiberkonsortiums. Auch eine Strafanzeige wegen Betrugs, von der der Berliner «Tagesspiegel» berichtet hatte, sei nicht auszuschließen.

Stolpe räumte am Dienstag im NDR ein, dass es zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder unterschiedliche Bewertungen in der Frage des Umgangs mit Toll Collect gegeben habe. Schröder sei der Auffassung gewesen, das Konsortium hätte eher als Urheber des Termindebakels identifiziert werden müssen. Er selbst hingegen habe das Konsortium als Partner behalten wollen.

Stolpe hielt Toll Collect zugute, dass inzwischen Personalveränderungen vorgenommen wurden. Das Konsortium habe auch zugegeben, dass sein Management «nicht ausreichend gearbeitet» habe. «Abgerechnet wird an dem Tag, wo die Maut läuft,» fügte er hinzu.

Sollten die Verhandlungen zu keiner Grundsatzaussage über einen festen Einführungstermin führen, dann gibt es laut Stolpe mehrere Ausweichmöglichkeiten: Man könne das geplante System auf andere Partner übertragen. «Da haben wir schon Interessenten, die mit den Füßen scharren,» erklärte der Minister.

Man könne auch eine andere Technik anwenden, wie etwa die in der Schweiz erprobte Erfassung durch Mikrowelle. Der Nachteil wäre ein Zeitverlust von etwa zwei Jahren, weil neue Ausschreibungen nötig würden. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rückgriff auf die Eurovignette, deren Wiedereinführung nur einige Monate Zeitverlust bringen würde. Sie würde auch nicht so viel Einnahmen sicherstellen und sei letztlich ein veraltetes System.

Höheren Einnahmen aus der Maut sind laut Stolpe unverzichtbar. Deutschland sei auf Dauer ebenso wenig wie seine Nachbarn in der Lage, die Straßen für Schwerlasttransporte durch öffentliche Haushalte zu finanzieren.

(Quelle: ap)
 

Mobilcom gibt UMTS-Lizenz an Regulierungsbehörde zurück

Mi.24.12.03 - Nach drei Jahren und drei Monaten ist das UMTS-Abenteuer für den Telefonanbieter Mobilcom nun endgültig abgeschlossen: Das Unternehmen hat seine für 8,4 Milliarden Euro gekaufte UMTS-Lizenz zurückgegeben. Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen den Schritt am Dienstag in Büdelsdorf, wie das Unternehmen mitteilte. Damit sei Mobilcom frei, als Service-Provider auch UMTS-Dienste etwa von T-Mobile oder Vodafone anzubieten. Lizenzinhaber dürften nicht zugleich Service-Provider sein. Die Lizenz wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag zurückgegeben.

Mobilcom hatte im August 2000 eine der sechs deutschen Mobilfunklizenzen gekauft. Vorstandschef und Hauptaktionär Gerhard Schmid startete einen energischen Aufbau des Netzes von Sendestationen. Er wollte als erster ein UMTS-Netz in Deutschland in Betrieb nehmen. Doch schon etwas mehr als ein Jahr kam der Telefonanbieter in Schwierigkeiten: Schmid zerstritt sich mit France Telecom, die sich an Mobilcom beteiligt hatte. Die Franzosen wollten so in den deutschen UMTS-Markt einsteigen, von dem Telefonmanager sich damals gigantische Gewinne versprachen.

France Telecom sollte die Kosten für den Netzaufbau tragen. Anfang 2002 wollten die schuldenbeladenen Franzosen aber langsamer beim Aufbau von UMTS-Sendestationen voranschreiten. Schmid lehnte dies ab. Es begann ein Streit, in dessen Verlauf Schmid als Vorstandschef zum Rücktritt gezwungen wurde. Er musste seine Aktien verpfänden, das Unternehmen kam wegen hoher Schulden nur knapp an der Pleite vorbei. Schmid erklärte seine Privatinsolvenz. Finanzchef Thorsten Grenz übernahm den Vorstandsvorsitz und sanierte Mobilcom, das heute wieder schwarze Zahlen schreibt. Das Unternehmen hat sich auf das alte Geschäft konzentriert und vermittelt wieder Handy-Verträge.

In einem Interview vor wenigen Wochen schloss Grenz nicht aus, dass Mobilcom nach dem fehlgeschlagenen UMTS-Abenteuer weiter auf eine Rückerstattung eines Großteils der Lizenzgebühren beharren würde. «Wir haben die Lizenz mit einer Laufzeit von 20 Jahren für 8,5 Milliarden Euro erworben», sagte Mobilcom-Chef der Zeitschrift «Wirtschaftswoche». «Wenn wir sie jetzt, nach drei Jahren, zurückgeben, könnten wir 85 Prozent des Preises zurückfordern». In der Rückgabe-Erklärung vom Dienstag hieß es, über weitere Schritte hätten die Gremien noch nicht entschieden.

Nun steht noch die Lizenz des Anbieters Quam aus, wie die Regulierungsbehörde am Dienstag bestätigte. Das in München ansässige Gemeinschaftsunternehmen der spanischen Telefonica und der finnischen Sonera hatte den Betrieb bereits Mitte November vergangenen Jahres eingestellt. Notfalls könnte die Regulierungsbehörde die Lizenz einziehen, da Quam wie Mobilcom kein eigenes UMTS-Netz aufgebaut hat, das die Lizenzbedingung erfüllen würde, zum Ende des Jahres 2003 mindestens 25 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung zu erreichen.

Was mit den Frequenzpaketen, die mit den UMTS-Lizenzen verbunden sind, in Zukunft geschieht, steht noch nicht endgültig fest. Seitens der Regulierungsbehörde wurde eine neuerliche Versteigerung der frei gewordenen Lizenzen ausgeschlossen. Die Frequenzen könnten neu vergeben werden, wenn die verbleibenden vier UMTS-Betreiber sie für den Aufbau ihrer Netze nutzen wollten. Möglicherweise werden Frequenzbereiche aus den beiden nicht genutzten Lizenzen aber auch erst im Jahr 2007 verteilt, wenn planmäßig bisher anderweitig reservierte Frequenzbänder frei werden und nach Vorstellung der Regulierungsbehörde dem UMTS-Spektrum zugeteilt werden sollen.

(Quelle: ap)
 

Bundesdatenschützer warnt vor Speicherung der TK-Verbindungsdaten

Mi.24.12.03 - Der frisch ins Amt eingeführte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die vom Bundesrat geforderte Vorratsdatenpeicherung grundsätzlich ab. Die Länderkammer hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass Anbieter alle bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen anfallenden Daten pauschal sechs Monate vorhalten müssen. Damit könnten "sämtliche Spuren der elektronischen Kommunikation zusammengeführt werden", warnte der grüne Politiker im Gespräch mit heise online. Strafverfolger und Geheimdienste wären mit den umfangreichen Datenbeständen im Stande "detaillierte Kommunikationsprofile" der Nutzer zu erstellen. Dies widerspreche wichtigen datenschutzrechtlichen Prinzipien und werfe Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.

Mehr bei heise.online ()23.12.03) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-23.12.03-002/
 

Weihnachtsgrüße vom Mars - Europäer hoffen auf erfolgreiche Raumfahrt-Mission

Landung der Mars-Sonde 'Beagle 2' wird live im Internet übertragen

Mi.24.12.03 - Die Europäische Weltraumagentur will sich an Weihnachten selbst das größte Geschenk machen. Beschert wird nach englischem Brauch am Morgen des 25. Dezember: Zum Frühstück um 7.00 Uhr soll die Mars-Mission unversehrt ihr Ziel erreicht haben und erste Lebenssignale vom Roten Planeten senden.

Am Weihnachtsabend tritt die Lande-Einheit «Beagle 2» - benannt nach dem Schiff des Naturforschers Charles Darwin - mit einer Geschwindigkeit von rund 20 000 Kilometern pro Stunde in die Mars-Atmosphäre ein. Durch die Reibung wird das knapp 70 Kilogramm leichte Gerät auf rund 1200 Grad erhitzt und zum Glühen gebracht. Außerdem verliert es deutlich an Fahrt.

Wenn «Beagle 2» diesen Backofen überwunden hat, hoffen die Wissenschaftler, dass sich der Fallschirm öffnet, der die Geschwindigkeit auf rund 60 Stundenkilometer vermindert. Dann müssen sich die großen Airbags öffnen, mit denen das Fluggerät wie ein großer Ball auf dem Marsboden aufspringen soll. Beim letzten Hüpfer lösen sie sich.

Die Forschungseinheit wird sich dann, einem Programm folgend, in die richtige Position wälzen, ihre Solar-«Blütenblätter» öffnen, den Forschungsarm und die Antenne ausfahren und ein Erkennungszeichen senden: Die Anfangstöne des Musikstücks, das die britische Band Blur speziell für diesen Anlass komponiert hat.

Hören und zur Erde weiterleiten soll diese Musik die US- amerikanische Sonde «Odyssey», die etwa gegen 7.00 Uhr die Marssenke «Isidis Planitia» überfliegt, auf der die Lande-Einheit liegen soll. Wenn dann Funkstille herrschen sollte, muss das jedoch noch nicht das Ende bedeuten, denn dafür kann es viele Gründe geben: «Beagle 2» ist an einem anderen Zielpunkt angekommen und kann nicht erfasst werden, oder der Computer ist beschädigt und muss sich neu laden. Eine erneute Kontaktaufnahme wäre dann erst kurz vor Mitternacht möglich, wenn ein Teleskop in England die entsprechende Marsregion abhören wird.

Das Mutterschiff «Mars-Express» kann keine Hilfestellung bieten, denn es ist mit sich selbst beschäftigt. Es muss ebenfalls am 25. Dezember abgebremst und in eine Umlaufbahn um den Mars gebracht werden. Reagiert es nicht auf die Befehle, zerschellt es auf dem Roten Planeten. Wenn alles gut geht, kreist es in einer großen Ellipse um den Mars und wird am 3. Januar eine Verbindung zu «Beagle 2» herstellen.

Die Sonde wäre der größere Verlust für die 300 Millionen Euro teure Mission. Die Lande-Einheit mit ihrem Bohrer, der 1,50 Meter tief graben kann, wirkt zwar spektakulärer, aber sie hat in den Sandstürmen nur eine Überlebensdauer von 6 Monaten. Außerdem werden wenige Zentimeter unter der Mars-Oberfläche nur bedingt neue Erkenntnisse erwartet.

«Mars-Express» dagegen kann mit seinem Radar bis in eine Tiefe von 5 Kilometern vordringen und dort nach flüssigem Wasser suchen. Nur in dieser Materie kann sich nach Meinung der Wissenschaftler Leben entwickelt und vielleicht bis heute erhalten haben. Allerdings nur in Form von Bakterien, erläutert Projektleiter Mike McKay .

Die Landung der Mars-Sonde Beagle2 in der Nacht von 24. auf 25. Dezember wird live im Internet auf der Webseite der ESA übertragen: http://www.esa.int

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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