+++ Sa.27.12.03, 12:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertdreiundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Besatzungstruppen an Weihnachtstagen unter Dauerbeschuss +++ Bei Anschlägen 18 Menschen getötet, darunter 9 US-Soldaten

Sa.27.12.03 - Bei Anschlägen in Irak sind über die Weihnachtstage 18 Menschen ums Leben gekommen, darunter neun US-Soldaten. 

Der verheerendste Anschlag mit fünf Toten und über hundert Verletzten wurde bereits am Mittwoch in Nordirak verübt. Ein Selbstmordattentäter zündete vor dem Innenministerium der kurdischen Regionalregierung in Erbil einen in seinem Fahrzeug versteckten Sprengsatz und riss vier Menschen mit in den Tod, darunter ein 13-jähriges Mädchen.

Zwei weitere Zivilisten starben am Mittwoch bei der Explosion einer Bombe in einem Bagdader Straßentunnel. In der irakischen Hauptstadt wurde zudem ein US-Soldat durch die Detonation eines Sprengsatzes getötet. Eine weitere Bombenexplosion am Rande einer Straße nach Samarra nördlich von Bagdad kostete am Mittwoch drei US-Soldaten das Leben.

Am Donnerstag fielen zwei amerikanische Soldaten einem Mörserangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Bakuba zum Opfer. In der Nähe von Bakuba kamen am Freitag erneut zwei Soldaten ums Leben: Einer bei dem Versuch, eine Bombe zu entschärfen, der andere beim Angriff auf einen Militärkonvoi. Auch zwei Angreifer wurden erschossen, wie ein Militärsprecher mitteilte. Ein dritter US-Soldat wurde am Freitag in der Ortschaft Balad nördlich von Bagdad von einem am Straßenrand versteckten Sprengsatz getötet.

Das überwiegend von ausländischen Journalisten bewohnte Sheraton-Hotel in Bagdad wurde erstmals am Mittwochabend mit Granaten angegriffen, die jedoch keinen Schaden anrichteten. Am Donnerstagmorgen schlug dann ein Geschoss in der Eingangshalle ein, ein weiteres traf ein Wohnhaus auf der anderen Straßenseite und verletzte zwei Frauen. Auf der Straße kam es zu einem Feuergefecht. Augenzeugen berichteten, ein Wachmann des Hotels habe auf Männer in einem Fahrzeug geschossen, die die Raketen abgefeuert hätten. Kurz zuvor war auch das nahe gelegene Hotel Bagdad mit Granaten angegriffen worden, die jedoch keinen Schaden anrichteten.

In einer weiteren Angriffsserie wurden am Donnerstag Granaten und Raketen auf die Gebäude der iranischen und der türkischen Botschaft in Bagdad, den Sitz des Stadtrats, zwei Banken und einen US-Militärstützpunkt abgefeuert. Am Abend waren Explosionen in der so genannten Grünen Zone zu hören, in der die US-Besatzungsverwaltung ihren Sitz hat. Nach Angaben eines Militärsprechers schlugen auf einem Parkplatz zwei Raketen ein.

Amerikanische Kampfflugzeuge und Hubschrauber bombardierten am Mittwochmorgen und Donnerstagnachmittag mutmaßliche Stellungen von Aufständischen in Bagdad. Ein Militärsprecher deutete an, die Offensive gehe auf Hinweise des am 13. Dezember festgenommenen Exstaatschefs Saddam Hussein zurück.

Großbritannien hat seit Kriegsende mehr als 6.500 Pfund (gut 9.000 Euro) Entschädigung an irakische Zivilpersonen gezahlt, denen von britischen Soldaten Schaden zugefügt wurde. Damit seien 19 von bislang 73 Antragstellern entschädigt worden, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch.

(Quelle: ap)

US-Präsidentschaftbewerber Dean verlangt
fairen Prozess für Bin Laden

Sa.27.12.03 - Der demokratische US-Präsidentschaftbewerber Howard Dean hat sich für ein faires Verfahren gegen den mutmaßlichen El-Kaida-Chef Osama bin Laden ausgesprochen. Sollte dieser gefasst werden, habe er wie jeder Mensch einen Anspruch darauf, ohne Vorverurteilungen vor Gericht gestellt zu werden, sagte Dean am Freitag der im US-Staat New Hampshire erscheinenden Zeitung "The Concord Monitor". Im Interview der Nachrichtenagentur AP fügte er später allerdings hinzu, dass Bin Laden seiner Meinung nach die Todesstrafe verdient habe.

Der frühere Gouverneur von Vermont gilt als einer der aussichtsreichsten der neun Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Das Zeitungsinterview schien einige seiner Anhänger jedoch zu beunruhigen. Deshalb betonte Dean im AP-Gespräch, dass sein Ruf nach einem fairen Prozess keinesfalls als Sympathiebekundung für den Chef des Terrornetzwerks missverstanden werden dürfe. Sollte er Präsident werden, müsse er das Rechtssystem der USA verteidigen und wolle dies auch tun, sagte Dean. Als Privatperson wünsche er sich aber, das Bin Laden mit dem Tode bestraft werde.

(Quelle: ap)
 

Bin Laden kündigt angeblich schweren Schlag
gegen die USA an

Sa.27.12.03 - Der Moslem-Extremist Osama bin Laden hat einem Bericht eines in London ansässigen arabischen Magazins zufolge einen sehr schweren Anschlag gegen die USA bis Februar angekündigt.

Das Wochenmagazin "El Madschalla" berichtete am Freitag, es habe eine E-Mail des wenig bekannten El-Kaida-Mitglieds Abu Mohammed el Abladsch erhalten. "Ein Botschafter von Osama bin Laden hat ihn (Abladsch) informiert, dass der Führer El Kaidas auf einem Videoband auftauchen werde, nachdem eine Operation durchgeführt worden ist, die bin Laden als den USA das Genick brechend beschrieben habe und die die Ordnung der Dinge verändern werde", berichtete die Zeitung am Freitag in ihrer jüngsten Ausgabe. "Sie (die Amerikaner) sollten ihre Särge, Krankenhäuser und Gräber bereithalten", zitierte das Magazin Abladsch. "Die kommenden Tage werden voll an Überraschungen und großartigen Ereignissen sein, die ihnen ein historisches Beispiel sein werden." Die Echtheit der E-Mail war zunächst nicht zu klären.

Die USA hatten am Sonntag die landesweite Alarmstufe auf die zweithöchste Stufe angehoben und vor Anschlägen gewarnt, die schwerer als die vom 11. September 2001 sein könnten. El Kaida gilt als Drahtzieher der Anschläge in den USA vom 11. September 2001 mit entführten Passagierflugzeugen, bei denen rund 3000 Menschen getötet worden waren.

Zuvor war bekannt geworden, dass US-Behörden einer Zeitung zufolge einen Anschlag auf Las Vegas mit entführten Air-France-Flugzeugen nach dem Muster des 11. September 2001 befürchtet hatten. Frankreich hatte am Mittwoch und Donnerstag sechs Flüge in die USA auf Bitten der US-Regierung gestrichen.

Wie die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf US- Regierungskreise berichtete, wäre für einen Flug von Paris nach Los Angeles die Stadt im Bundesstaat Nevada für Terroristen das verlockendste Ziel gewesen. "Die einzige große Stadt nahe dieser Flugroute ist Las Vegas, was sie als schönes, attraktives Ziel sehen würden", hieß es in den Kreisen. Die Air-France- Flüge sollten der Fluglinie zufolge am Freitag wieder aufgenommen werden.

Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin hatte einem Bitten der USA nach dem Aussetzen der Flüge statt gegeben und neun Personen - vier US-Bürger, zwei Deutsche, ein Algerier, einen Franzosen und ein Belgier - vorübergehend festgenommen. Aus Justizkreisen hatte die Nachrichtenagentur Reuters erfahren, dass sich bei ihnen kein Anhaltspunkt für eine Verbindung zu einer radikalen Gruppe gefunden habe.

(Quelle: rtr)
 

Kuba attackiert erstmals Haftbedingungen in Guantanamo

Sa.27.12.03 - Kuba hat erstmals heftige Kritik an der Inhaftierung von Terrorverdächtigen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo im Osten des Inselstaats geübt. Die auf dem «illegal besetzten Territorium» festgehaltenen Ausländer seien unbeschreiblichen Demütigungen ausgesetzt, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Nationalversammlung in Havanna. Die Häftlinge seien total isoliert und hätten keinen Zugang zu Anwälten. Freigelassene hätten geschildert, dass der Ort mit all seinen Schrecken einem Konzentrationslager gleiche.

Bislang hatte sich Kuba mit Kommentaren zu den Inhaftierungen in Guantanamo zurückgehalten. Dort werden zurzeit mehr als 600 Terrorverdächtige festgehalten, die in Afghanistan und Pakistan gefasst wurden. Die Rechtsbasis für ihre Gefangenschaft ist international wiederholt angezweifelt worden. Das Gebiet von Guantanamo kam schon vor der Revolution des heutigen kubanischen Staatschefs Fidel Castro 1959 in amerikanischen Besitz.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Mehrere hundert israelische Soldaten rücken in Nablus ein +++ Fischer warnt vor erneuter Gewalt im Nahen Osten +++ Israelische Armee untersucht Schüsse auf Protestierer an Sperrzaun

Sa.27.12.03 - Einen Tag nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag bei Tel Aviv sind am Freitag mehrere hundert israelische Soldaten in die Stadt Nablus im Westjordanland eingerückt. Sie forderten die Bewohner auf, in ihren Häusern zu bleiben, wie Augenzeugen berichteten. Mindestens 70 Menschen seien zur Vernehmung festgenommen worden.

Ein Militärsprecher erklärte, die Soldaten suchten nach militanten Palästinensern, die in den letzten Wochen von dort aus 18 Angriffe gegen Israel unternommen hätten. Der Fernsehsender Kanal 2 berichtete, die gross angelegte Militäraktion in Nablus werde einige Tage dauern.

Nach dem Selbstmordanschlag an einer Bushaltestelle bei Tel Aviv, der vier Israelis das Leben kostete, beschloss die Regierung offenbar Vergeltungsschläge. Wie am Freitag nach Beratungen von Verteidigungsminister Schaul Mofas mit der Führung der Streitkräfte verlautete, sollen die Führer militanter Palästinenser-Organisationen gezielt getötet werden. Die Hamas werde davon jedoch ausgenommen, weil sie beschlossen habe, keine Anschläge mehr in Israel zu verüben. Zu dem Anschlag am Donnerstag hatte sich die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) bekannt.

Deutschlands Außenminister Joscka Fischer (Grüne) hat mit Blick auf den jüngsten Selbstmordanschlag im israelischen Tel Aviv vor einem Wiederaufflammen der Gewalt im Nahen Osten gewarnt. "Nach fast drei Monaten der Ruhe darf die Spirale von Terror und Gewalt nicht wieder in Gang gesetzt werden. Die Bundesregierung verurteilt den jüngsten Selbstmordanschlag in Tel Aviv und beklagt den Tod unschuldiger Menschen" erklärte Fischer.

Der Außenminister rief Palästinenser und Israelis auf, "alles zu tun, damit die Situation nicht weiter eskaliert". Die jüngsten Ergebnisse der Gespräche zwischen den Konfliktpartien und die Vermittlungsbemühungen der ägyptischen Seite dürften nicht gefährdet werden, erklärte Fischer.

Am Donnerstag waren in Tel Aviv bei dem Anschlag an einer Bushaltestelle vier Menschen und der Attentäter gestorben. Etwa 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Israels Militärführung hat unterdessen Offiziere mit einer Untersuchung von Schüssen auf Demonstranten an der Sperranlage im Westjordanland beauftragt. Soldaten hatten dort das Feuer eröffnet und zwei Protestierer verletzt. Ein Israeli wurde schwer, eine Ausländerin leicht verletzt. Die Mitglieder der Gruppe "Anarchisten gegen die Mauer" hätten versucht, einen Zaun der Sperranlage zu durchtrennen, berichtete der Rundfunk. Abgeordnete der Regierung und der Opposition kritisierten den Vorfall.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Gasfeld-Explosion in China

Mindestens 198 Menschen getötet

Sa.27.12.03 - Bei einer Explosion auf einem Erdgasfeld im Südwesten Chinas sind nach staatlichen Angaben mindestens 198 Menschen getötet worden. Aus einem Bohrloch waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hoch konzentriertes Erdgas und Schwefelwasserstoff ausgetreten. Durch das ausströmendes Gas erlitten tausende Menschen Vergiftungen.

Die Gefahr weiterer Verseuchungen in der Erdgasanlage bei Chongqing im Südwesten Chinas ist vorerst gebannt. Technikern gelang es am Samstagmorgen, das aufgebrochene Bohrloch mit hunderten Kubikmetern Schlamm und Geröll wieder zu verschließen. Kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ) seien aus dem Leck keine schädlichen Substanzen mehr entwichen, vermeldete die Nachrichtenagentur Xinhua.

Nach dem Aufbrechen des Bohrlochs infolge einer Verpuffung am vergangenen Dienstag war Erdgas in Verbindung mit giftigem Schwefelwasserstoff in die Luft geschossen. Dies hatte die Gegend in einem Umkreis von 25 Quadratkilometern verseucht. Mehr als 9.000 Menschen wurden wegen Gasvergiftungen und andere Verletzungen infolge des Unfalls ärztlich behandelt. Am Samstagmorgen befanden sich noch etwa 430 im Krankenhaus, 17 von ihnen in kritischem Zustand, wie Xinhua berichtete.

Gut 41.000 Bewohner der Region, die in chinesischen Medienberichten als «Todeszone» bezeichnet wurde, wurden evakuiert Aus Nachbargemeinden trafen unterdessen immer mehr Hilfslieferungen für die Opfer ein, vor allem Lebensmittel und Kleidungsstücke sowie Decken. Es handelte sich um den schwersten Industrieunfall in China in jüngerer Zeit.

In China sind arbeitstechnische Sicherheitsmängel weit verbreitet. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres starben dort mehr als 95.000 Menschen bei Arbeitsunfällen.

(Quellen: ap, rtr)
 

Kleine Feiern zu Maos 110. Geburtstag in China

Sa.27.12.03 - Die sich zunehmend marktwirtschaftlich orientierende Volksrepublik China hat am Freitag in relativ kleinem Rahmen den 110. Geburtstag von Revolutionsführer Mao Tse-tung gefeiert. «Die Größe des Genossen Mao Tse-tung, seine glorreichen Gedanken, großen Leistungen und sein herausragendes Charisma beeinflussen weiterhin Generation um Generation», schrieb die KP-Zeitung «Renmin Ribao» in einem Kommentar - der allerdings erst auf der vierten Seite gedruckt wurde. Die erste Seite wurde von einem Treffen zwischen Präsident Hu Jintao und taiwanischen Investoren bestimmt.

Im ganzen Land fanden Gedenkfeiern statt, in denen Mao als vorbildlicher Führer gewürdigt wurde, seine politischen Kampagnen und Rachefeldzüge aber nicht erwähnt wurden. Die Partei begann kurz nach Maos Tod 1976 mit marktwirtschaftlichen Reformen, die in der vergangenen Woche in einer Verfassungsänderung einen vorläufigen Höhepunkt fanden, mit der das Recht auf Privateigentum wieder eingeführt wurde. Damit wird der rechtliche Status von Unternehmern verbessert, die von Mao als Klassenfeinde bekämpft wurden.

Mao, der am 26. Dezember 1893 in Shaoshan geboren wurde, regierte die Volksrepublik nach der Revolution von 1949 bis zu seinem Tod 1976. An den Universitäten sind Kurse über seine politische Theorie weiterhin Pflicht.

(Quelle: ap)
 

Demonstrationen für und gegen Aristide in Haiti

Sa.27.12.03 - An den seit Wochen andauernden Protestaktionen in Haiti gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide haben sich auch am Freitag wieder tausende Menschen beteiligt. Gleichzeitig marschierten mehr als 1.000 Anhänger des Präsidenten vor dem Nationalpalast in Port-au-Prince auf, um ihre Unterstützung für dessen Politik zu bekunden. Die Demonstration der Aristide-Gegner wurde von Studenten organisiert und richtete sich vorrangig gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Lande.

Die Protestaktionen erfolgten während der Vorbereitungen für den 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Haitis von Frankreich am 1. Januar. Dazu werden prominente Besucher aus vielen Teilen der Welt in Port-au-Prince erwartet, darunter der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki.

Der frühere Priester Aristide wurde 1990 der erste frei gewählte Präsident des Landes und galt als Hoffnungsträger für Demokratie. Ein Jahr später wurde er in einem Militärputsch gestürzt und 1994 mit amerikanischer Hilfe wieder eingesetzt. 1996 trat er ab, da ihm nur eine Amtszeit gestattet war, wurde aber im Jahr 2000 wiedergewählt. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage des Karibikstaats und Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben sich jedoch viele seiner früheren Anhängern von ihm abgewandt.

(Quelle: ap)
 

Über 10.000 Tote bei Erdbebenkatastrophe in Iran befürchtet

Sa.27.12.03 - Ein verheerendes Erdbeben im Südosten Irans hat am Freitag nach inoffiziellen Angaben womöglich mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Über 30.000 Menschen wurden nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens verletzt. Der Erdstoß der Stärke 6,3 überraschte die Bewohner im Schlaf. Die Katastrophe löste eine Welle internationaler Hilfsbereitschaft aus.

Präsident Mohammed Chatami forderte nach einer Krisensitzung der Regierung in Teheran das gesamte Land auf, den Erdbebenopfern zu helfen. Die Folgen des Bebens, das unter anderem die historische Altstadt der 80.000 Einwohner zählenden Stadt Bam in der Provinz Kerman einebnete, seien eine nationale Tragödie. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Der Gouverneur von Kerman, Mohammed Ali Karimi, sprach in ersten Schätzungen von 5.000 bis 6.000 Toten, wie die Nachrichtenagentur IRNA meldete. Funktionäre auf niedrigerer Ebene bezifferten die Zahl der Toten sogar mit bis zu 12.000. Der stellvertretende Provinzgouverneur Mohammed Farschad wandte sich gegen solche Spekulationen. «Es ist unmögliche, genaue Informationen über die Zahl der Toten zu erhalten, weil sie niemand gezählt hat», sagte Farschada m Abend. Viele Menschen lägen noch unter den Trümmern begraben, und die Bergungsarbeiten kämen wegen der Dunkelheit nur langsam voran.

Ein Großteil der Verletzten befindet sich nach Fernsehberichten in lebensbedrohlichem Zustand. Zur ihrer Versorgung riefen die Behörden zu Blutspenden auf. Der Iranische Rote Halbmond teilte mit, dass Rettungskräfte aus zahlreichen Landesteilen nach Bam unterwegs seien. Das Gesundheitsministerium in Teheran bat internationale Organisationen um Hilfe. Vorrangig benötigt würden Desinfektionsmittel, Anlagen für die Trinkwasserversorgung, Pumpen und Stromgeneratoren.

Ein Reporter des türkischen Fernsehsenders NTV berichtete, Bam sehe aus wie nach einem Bombenangriff. Einige Einwohner hätten sich zu Fuß auf den Weg in die 190 Kilometer nordwestlich gelegene Provinzhauptstadt Kerman gemacht, um von dort mehr Hilfe zu fordern. Die Telefonverbindungen in die Umgebung von Bam waren unterbrochen, auch Wasser- und Stromversorgung brachen laut IRNA zusammen.

Das Epizentrum des Bebens lag in der Umgebung von Bam. Dem Erdstoß um 05.28 Uhr Ortszeit (02.58 Uhr MEZ) folgten mehrere Nachbeben. In der Region leben nach Angaben Choschrus etwa 230.000 Menschen.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bot Iran Hilfe bei der Suche nach Erdbebenopfern und deren Versorgung an. Der Malteser-Hilfsdienst kündigte für Freitagabend den Abflug einer Rettungshundestaffel an, zudem sollten 30 Mitarbeiter einer Spezialeinheit des Technischen Hilfswerks (THW) nach Iran aufbrechen.

Die Europäische Union stellte nach Angaben der EU-Kommission 800.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung, die belgische Regierung spendete 100.000 Euro. Das Katastrophenmanagement der Vereinten Nationen in Teheran entsandte am Abend zwei Rettungsteams in die Region, wie eine Sprecherin des Büros für humanitäre Angelegenheiten in Genf mitteilte. Zudem wollte das Büro mehrere Tonnen Hilfsgüter nach Iran schicken. Hilfe kam auch aus zahlreichen anderen Ländern, darunter die Schweiz, USA, Großbritannien, Frankreich und Russland.

(Quelle: ap)
 

Türkei: Drahtzieher-Zelle der Istanbul-Anschläge
angeblich zerschlagen

Sa.27.12.03 - Die Türkei hat nach Angaben des Istanbuler Gouverneurs Muammer Guler die für die jüngsten Bombenanschläge verantwortliche Gruppe radikaler Moslems zerschlagen. Bei vier Selbstmordattentaten in Istanbul waren im vorigen Monat 61 Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

Die Attentate seien von Personen verübt worden, die Strukturen für die El-Kaida-Gruppe des Moslem-Extremisten Osama bin Laden aufbauen wollten, sagte Guler am Freitag. "Wir können mit Bestimmtheit sagen, dass wir die Aktivitäten der Organisation in Istanbul zerschlagen haben", sagte er. Bislang seien 35 Menschen in Zusammenhang mit den Anschlägen verhaftet worden, bei zehn weiteren Festgenommenen müsse noch ein Gericht über das weitere Vorgehen entscheiden.

Am 15. November waren zwei Synagogen in Istanbul von Selbstmordattentätern angegriffen worden. Fünf Tage später griffen Attentäter das britische Konsulat und das türkische Hauptquartier der HSBC-Bank in der Stadt an. Die meisten Toten waren türkische Passanten.

(Quelle: rtr)
 

Amnesty International: Türkei bekämpft Folter
'nur auf dem Papier'

Sa.27.12.03 - In der Debatte über den EU-Betritt der Türkei hat die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Barbara Lochbihler, der türkischen Regierung eine immer noch mangelhafte Durchsetzung der Menschenrechte vorgeworfen. "Die türkische Regierung darf die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier verbessern, um etwas für den EU-Beitritt zu tun", sagte Lochbihler. Die Regierung müsse etwa die Gesetze gegen Folter viel entschiedener umsetzen.

Inspektionsreisen der Organisation in 13 türkische Provinzen hätten gezeigt, dass die neuen Gesetze in Polizeistationen oder Gefängnissen nicht angewandt würden, berichtete Lochbihler in der "Rheinischen Post". "Folter ist nach wie vor weit verbreitet und findet systematisch statt." Zudem würden auch türkische Menschenrechtler, die Missbräuche aufdeckten, immer noch bedroht.

(Quelle: afp)
 

Spanische Polizeikreise: Erneut ETA-Bombenanschlag vereitelt

Sa.27.12.03 - Die spanische Polizei hat Polizeikreisen zufolge am Freitag erneut einen Bombenanschlag der baskischen Separatistengruppe ETA vereitelt. Erst am Mittwoch hatte die Polizei zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder festgenommen, die an Heiligabend nach Behördenangaben zwei Anschläge auf einen in die Hauptstadt Madrid fahrenden Zug verüben wollten.

Eine kleinere Bombenexplosion an einer Bahnstrecke im Nordosten Spaniens am Dienstag sei ebenfalls das Werk der beiden Männer gewesen, hieß es aus den Polizeikreisen. "Wir nehmen an, dass die vier Bomben von diesen beiden Personen gelegt worden sind", verlautete aus den Kreisen. Die vierte Bombe war am Donnerstag an der Bahnstrecke zwischen Saragossa und Barcelona gefunden und am Freitag entschärft worden.

Am Mittwoch hatte die Polizei nach eigenen Angaben ein mutmaßliches ETA-Mitglied festgenommen, nachdem es einen mit 20 Kilogramm Sprengstoff gefüllten Koffer in einem Zug von der nordspanischen Stadt San Sebastian nach Madrid abgelegt hatte. Ein zweiter Mann, der einen weiteren Koffer mit Sprengstoff in den Zug bringen wollte, sei ebenfalls in San Sebastian festgenommen worden. Die Polizei habe den Zug etwa 100 Kilometer von San Sebastian entfernt gestoppt und evakuiert. Die Bomben hätten etwa eine halbe Stunde nach der Ankunft des Zuges in Madrid an Heiligabend gegen 16.00 Uhr MEZ explodieren sollen.

Die ETA kämpft seit 1968 für einen unabhängigen Baskenstaat im Norden Spaniens und Südosten Frankreichs. Dabei wurden bei Attentaten mehr als 850 Menschen getötet.

(Quelle: rtr)
 

Europäische Mars-Mission: Vierter Kontaktversuch
mit 'Beagle 2' gescheitert

Sa.27.12.03 - Der Versuch, mit dem Landegrät "Beagle 2" auf dem Mars Kontakt aufzunehmen, ist zum vierten Mal gescheitert. Wie schon in der vergangenen Nacht gelang es dem Lovell-Teleskop im westenglischen Jodrell Bank auch in der Nacht zum Samstag nicht, Signale der Sonde aufzufangen, wie ein Sprecher des europäischen Marsprojekts am Samstag in London mitteilte. Zwei weitere Versuche, mit Hilfe der US-Sonde "Mars Odyssey" ein Zeichen von "Beagle 2" zu bekommen, waren ebenfalls fehlgeschlagen. Für die Wissenschaftler wären die Signale ein erster Beweis, dass die Landung der kleinen Sonde am frühen Donnerstag erfolgreich war.

Die größere Sonde "Mars Express" befindet sich dagegen seit Donnerstag wie geplant auf ihrer Umlaufbahn um den Roten Planeten. "Mars Express" und "Beagle 2" sollen im Auftrag der Europäischen Raumfahrtagentur ESA auf dem Mars nach Spuren von Wasser und somit von außerirdischem Leben suchen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Konjunkturexperten zwischen Hoffen und Bangen

So einig sich die Experten über den kommenden Aufschwung sind, so umstritten sind dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Sa.27.12.03 - Während der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, mit einer spürbaren Verringerung der Erwerbslosigkeit erst im Jahre 2005 rechnet, erwartet der Berliner Wirtschaftsprofessor Michael Burda schon im nächsten Jahr deutlich mehr Beschäftigung. Unabhängig davon rechnet die Kreditwirtschaft 2004 mit einem neuen Pleitenrekord.

Im Berliner «Tagesspiegel» äußerte Burda die Annahme, dass die Arbeitslosenquote von derzeit zehn auf acht oder sieben Prozent zurückgehen wird. Vor allem im Niedriglohnsektor werde es neue Stellen geben. Zwar würden die Löhne in diesem Segment unter Druck geraten, doch würden andererseits auch mehr Menschen bereit sein, einen schlechter bezahlten Job anzunehmen.

Burda sagte auch voraus, dass der gelockerte Kündigungsschutz viele Unternehmen dazu veranlassen werde, Firmenteile in kleinere Gesellschaften auszugliedern. Kündigungsschutz genießen ab 1. Januar nur neu angestellte Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Experten erwarten von der Neuregelung eine wachsende Neigung der kleineren Betriebe zu Neueinstellungen, weil sie ihre Beschäftigtenzahl bei sinkender Auftragslage wesentlich einfacher verringern können.

DIW-Präsident Zimmermann glaubt dagegen nicht an eine Erholung des Arbeitsmarkts schon 2004. Den «Lübecker Nachrichten» sagte er, dies liege an dem eher mäßigen Wachstum von nicht mehr als 1,5 Prozent Wachstum, das höher ausgefallen wäre, wenn die Steuererleichterungen im Vermittlungsausschuss nicht halbiert worden wären.

Von einer deutlichen Wirtschaftsbelebung gehen indessen der Vorsitzende der so genannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, aus. Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gustav Adolf Horn, sieht laut «Bild»-Zeitung auch in dem starken Euro keinen Grund zur Beunruhigung: «Der Euro ist stark, aber die Exporte sind stärker, weil deutsche Produkte weltweit gefragt sind.»

Verhalten optimistisch sind auch die Börsianer. Die Fondsgesellschaft Activest erwartet, dass sich der jüngste Aktienboom 2004 fortsetzen wird. «Im kommenden Jahr könnte der DAX einen Höchststand von 5.000 Punkten erreichen, denn die Schwankungsbreite ist sehr groß», sagte der Experte der zur HypoVereinsbank gehörenden Fondsgesellschaft, Klaus Sers, der «Berliner Zeitung». Über das Jahr 2004 hinweg rechnet Sers mit einem moderaten Anstieg des wichtigsten deutschen Börsenbarometers auf rund 4.200 Punkte, das sind rund 300 Zähler mehr als am Dienstag vor Weihnachten.

Trotz Konjunkturaufschwung erwartet der Chefvolkswirt der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Romeo Grill, 2004 einen neuen Insolvenzrekord. «Mit rund 43.000 Insolvenzen wird die Zahl der Pleiten gegenüber 2003 voraussichtlich um vier Prozent steigen», sagte Grill im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Der Wirtschaftsexperte führt dies vor allem auf die nachlassende Zahlungsmoral der Bundesbürger zurück.

(Quelle: ap)
 

Clement rechnet mit bis zu zwei Prozent Wachstum im nächsten Jahr

Sa.27.12.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet laut «Welt am Sonntag» nunmehr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent im nächsten Jahr. Einem Vorabbericht vom Samstag zufolge sagte er in einem Interview, mit den in diesem Jahr vorgenommenen Reformen habe man bessere Perspektiven geschaffen. «Kurz gesagt: 2004 wird mit einem wirtschaftlichen Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent in jedem Fall besser als das 'alte Jahr' 2003.»

Eine deutliche Besserung bei der Zahl der Arbeitslosen wird nach Meinung des Ministers allerdings erst spät in der zweiten Jahreshälfte eintreten. Clement sagte, man werde «vielleicht etwa im Oktober erstmals wieder unter vier Millionen kommen». Voraussichtlich werde die Vier-Millionen-Grenze im Jahresdurchschnitt erst 2005 unterschritten werden. Er bekräftigte seine Ansicht, dass 2005 «das beste Jahr seit langem» sein werde.

Nach seinen Angaben sind noch 18.000 junge Leute, die sich um einen Ausbildungsplatz bemühen, ohne Lehrstelle. Er sagte: «Ihnen werden jetzt außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten oder berufsvorbereitende Maßnahmen oder sonstige Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten.»

(Quelle: ap)
 

Noch nie gab es so wenig Lehrstellen wie 2003

Aus Sicht der IG Metall ist die diesjährige Ausbildungsplatz- Offensive von Wirtschaft und Politik gescheitert

Sa.27.12.03 - Noch nie gab es in Deutschland so wenig Lehrstellen wie 2003. Dies geht aus der Lehrstellen-Jahresbilanz der IG Metall hervor, die sich auf die amtlichen Daten von Bundesregierung und Arbeitsämtern stützt. So haben Wirtschaft und Verwaltungen den Jugendlichen im auslaufenden Jahr nur knapp 575 000 Ausbildungsplätze angeboten. 1992 - dem ersten gemeinsamen Bilanzjahr nach der deutschen Vereinigung - waren dies noch fast 722 000. Unterdessen geht der Streit um eine mögliche Abgabe von Betrieben ohne Lehrlinge weiter.

Waren 1992 noch über 70 Prozent eines Altersjahrganges in einer betrieblichen Ausbildung zu finden, sind es heute nur noch etwas mehr als 60 Prozent, listet die IG-Metall in ihrer Analyse auf. Das betriebliche System der Berufsausbildung habe in den vergangenen zehn Jahren deutlich «Marktanteile verloren». Dabei könne der seit Jahren festzustellende Rückgang «nicht allein mit der konjunkturellen Lage» erklärt werden. Vor diesem Hintergrund warnt die IG Metall die Wirtschaft eindringlich vor einem weiteren Ausstieg aus der betrieblichen Berufsausbildung.

Stärkster Ausbildungsbereich war 2003 wiederum der Sektor Handel und Industrie mit 308 565 neuen Verträgen. Der Rückgang sei dort gegenüber dem Vorjahr mit 0,9 Prozent relativ moderat ausgefallen, heißt es in der Bilanz. Deutlich größere Rückgänge zeigten sich dagegen im Handwerk. Mit 168 257 Verträgen wurden dort 3,2 Prozent weniger Neuabschlüsse gezählt als 2002.

Das Minus bei den Freien Berufen beläuft sich auf 7,2 Prozent. Auch der öffentliche Dienst verzeichnete bei 13 800 Neuabschlüssen einen Rückgang von 6,9 Prozent. Allein die Landwirtschaft hat bei 15 010 Verträgen ein Plus von 7,3 Prozent zu verzeichnen.

Aus Sicht der IG Metall ist die diesjährige Ausbildungsplatz- Offensive von Wirtschaft und Politik gescheitert. Das «Klinkenputzen» für mehr Lehrstellen sei «ohne durchschlagenden Erfolg» geblieben. Diese Form der Anwerbung von Ausbildungsplätzen sei «kein zukunftsfähiges Modell», schreibt die Gewerkschaft weiter. Wer die berufliche Ausbildung «vor dem Verfall bewahren und zukunftsfest machen will», müsse jetzt dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe Jugendliche ausbilden und Unternehmen ohne Lehrlinge sich an den Kosten beteiligen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), bekräftigte in der Zeitung «Die Welt» (Heiligabend) seine Zweifel an der von seiner Fraktion angekündigten Abgabe. «Es dürfte sehr schwierig werden, einen (im Bundesrat) zustimmungsfreien Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen». In der Länderkammer würde eine Abgabe am Widerstand der Union scheitern.

Dagegen sieht der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner durchaus Chancen für eine gesetzliche Regelung, bei der «Länderinteressen nicht direkt berührt» werden. Brandner sagte an Heiligabend im Westdeutschen Rundfunk, jeder der gegen eine Abgabe sei, müsse die Frage beantworten, wie die große Ausbildungslücke anders geschlossen werden könne.

(Quelle: dpa)

Dramatischer Anstieg der Armut befürchtet

Paritätische Wohlfahrtsverband: Beschlossene Herabsenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau bewirkt Zunahme der Armutsquote von 3,7 auf sieben Prozent. Kritik an Steuerbeschlüssen der Bundesregierung: Spitzeneinkommen werden netto deutlich stärker entlastet

Sa.27.12.03 - Wegen der Sozialreformen befürchtet der Paritätische Wohlfahrtsverband einen dramatischen Anstieg der Armut in Deutschland. «Durch die beschlossene Herabsenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau müssen mittelfristig ab 2005 noch einmal 1,7 Millionen mehr Menschen auf dem Armutslevel leben», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Nachrichtenagentur AP. Dies bedeute eine Zunahme der Armutsquote von derzeit etwa 3,7 auf sieben Prozent.

Speziell die Kinderarmut werde noch stärker wachsen, warnte Schneider. Mittelfristig müssten dann 1,5 Millionen oder fast zehn Prozent der unter 18-Jährigen mit Sozialhilfe auskommen. Zudem werde durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe bei den schon sozial Schwachen 3,6 Milliarden Euro gespart. Angesichts der ungleichen Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland sei dies völlig unverständlich. Als Konsequenz forderte Schneider eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe, die momentan nicht mehr vor Armut schütze. Um den Mindestbedarf zu decken, müssten die Sätze um zehn Prozent angehoben werden.

Schneider bezweifelte, dass sich das zweifellos reiche Deutschland den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Leider laute aber die Priorität des Reformpakets: «Den Arbeitslosen nehmen wir's, den Spitzenverdienern geben wir's.»

Die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung führten dazu, dass Vermögen angehäuft werden, kritisierte Schneider. Zwar sinke bei der Einkommensteuer in den kommenden beiden Jahren sowohl der Eingangs- als auch der Höchstsatz. Doch werde sich die Konzentration von Vermögen und Einkommen in immer weniger Haushalte fortsetzen, prognostizierte er. «Die Spitzeneinkommen werden netto deutlich stärker entlastet. Hier wird Geld verteilt, das zu 50 Prozent auf der hohen Kante landet und nicht im Konsum. Das heißt im Klartext: Es wird Vermögen angehäuft.»

Dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge besitzen die zehn Prozent der reichsten Haushalte in Deutschland mehr als 40 Prozent des Vermögens; die ärmsten 50 Prozent müssen sich weniger als fünf Prozent davon teilen.

Nach Schneiders Worten wächst in Zukunft das Risiko dramatisch, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes in Armut abzurutschen. Zugleich seien nach wie vor allein Erziehende und kinderreiche Familien vom Armutsrisiko betroffen, weil der notwendige gesellschaftliche Lastenausgleich unzureichend sei.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Barmer Ersatzkasse offenbar weniger Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber aufnehmen will. Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtete über eine interne Anweisung an die Regionalgeschäftsführer, die Anzahl der Neukunden in diesem Bereich möglichst gering zu halten. Betroffene sollten demnach unauffällig überzeugt werden, sich nicht für die Barmer zu entscheiden. Als Grund wurde der zu erwartende Mehraufwand genannt. Sozialhilfeempfänger können ab 2004 ihre Krankenkasse frei wählen.

Eine Barmer-Sprecherin sagte der Zeitung, niemand werde abgewiesen; es gehe um eine gerechtere Verteilung der Patienten. Die Sozialämter neigten dazu, Einkommensschwache bei den großen Versorgungskassen wie Barmer und AOK anzumelden.

(Quelle: ap)
 

Die deutschen Städte müssen weiter darben

Sa.27.12.03 - Dass es den deutschen Städten schlecht geht, weiß auch der Bundeskanzler: «Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig stärken müssen... Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen grundlegend reformieren.» Das versicherte Gerhard Schröder in seiner berühmten Aufbruchrede zur Agenda 2010 am 14. März im Bundestag. Doch nach der Vereinbarung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ist von der Ankündigung so gut wie nichts übrig geblieben.

«Unterm Strich wird es keine nennenswerte Entlastung geben», zieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, enttäuscht Bilanz. Das bedeutet nach seinen Worten: Viele Städte werden weiter am Rande des Existenzminimums vegetieren, nur sehr spärlich Aufträge an den örtlichen Mittelstand und die Handwerksbetriebe vergeben können, weiter Personal abbauen und Einrichtungen schließen sowie Eintritts- und Nutzungsgebühren erhöhen müssen. Aus der angestrebten Reform der Gewerbesteuer, über die eine Kommission ein Jahr lang beraten hat, ist nichts geworden. Lediglich die 2000 erhöhte Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen, wird wieder auf die ursprüngliche Höhe zurückgeführt.

Angeblich 2,5 Milliarden Euro sollen dadurch wieder in die Stadtsäckel zurückfließen, doch auch nach offizieller Lesart sind es im ersten Jahr nur 2,3 Milliarden. Dabei ist nach Auskunft des Statistischen Bundesamts allein in den ersten neun Monaten des zu Ende gehenden Jahres das Defizit der Kommunen um rund 2,4 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro gestiegen. Und nach Berechnungen des Städtetags werden es statt der avisierten 2,3 Milliarden wegen der vorgezogenen Steuerreform, des beschlossenen Subventionsabbaus und weiterer Maßnahmen sogar nur 1,5 Milliarden Euro sein, die für alle deutschen Städte 2004 als Nettoentlastung übrig bleiben.

Doch der ohnehin geringen Summe stehen ab 2005 sogar neue Belastungen gegenüber. Wenn dann die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, sparen die Kommunen zwar erst einmal 11,3 Milliarden Euro Sozialhilfe für Erwerbsfähige ein. Gleichzeitig müssen sie aber die Wohn- und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in Höhe von 11 Milliarden Euro übernehmen. Hinzu kommen die Ausgaben für Schuldnerberatung und die psychosoziale Betreuung Hilfebedürftiger aus diesem Kreis, die den Kommunen nur mit 250 Millionen Euro erstattet werden, sich nach den Worten von Articus aber inklusive der Verwaltungskosten für die Unterbringung auf ein Vielfaches belaufen.

Und noch völlig offen ist auch, ob die Länder ihre Entlastung von 2,4 Milliarden Euro Wohngeldkosten überhaupt an die Kommunen weitergeben. Nur dann würde es nämlich wenigstens keine zusätzliche Belastung werden. Eine Antwort auf den Appell des kommunalen Spitzenverbands an die Ministerpräsidenten, wenigstens eine entsprechende Absichtserklärung abzugeben, lag Articus auch Tage nach der entscheidenden Bundesratssitzung noch nicht vor.

Insgesamt wertet der Deutsche Städtetag, der über 5.500 Städte mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern vertritt, das Vermittlungsergebnis als «völlig inakzeptabel». Articus erinnert daran, dass die von der Mehrheit der Gemeindefinanzkommission geforderte Reform der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen überhaupt nicht angegangen wurde. Am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert sind sowohl die Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Gewerbesteuerzahler als auch die Berücksichtigung konjunkturunabhängiger Zahlungen wie Miete, Leasingraten und Zinsen.

Stattdessen nur die Gewerbesteuerumlage wieder auf die ursprüngliche Höhe abzusenken, stellt laut Articus ja lediglich den «Status quo ante» wieder her. Die Grundlage für die Anhebung des Anteils von Bund und Ländern habe aber von Anfang an gar nicht bestanden, denn auf Druck der Wirtschaft seien ja die Abschreibungstabellen gar nicht so geändert worden, dass die erhofften Mehreinnahmen hätten fließen können.

Wenn die deutschen Städte wirklich aus der beklemmenden Finanznot herauskommen wollen, muss eine wirkliche Reform nach Überzeugung von Articus auf der Tagesordnung bleiben. Schließlich sind die Aufwendungen für Investitionen bei den Kommunen als wichtigstem Auftraggeber der öffentlichen Hand binnen zehn Jahren um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit wird so kaum abgebaut. Und an die vom Bund gewünschten zusätzlichen Aufwendungen der Städte für Ganztagsbetreuung von unter Dreijährigen ist unter den finanziellen Voraussetzungen nicht zu denken. «Dafür fehlt die Grundlage», betont Articus.

Bessere Lösungen für die Städte kann es nach seiner Überzeugung nur geben, wenn die Kommunen in den entscheidenden Gremien endlich mitreden dürfen. Im Vermittlungsausschuss waren sie nicht einmal mit beratender Stimme vertreten.

(Quelle: ap)
 

Einschränkungen in Kliniken befürchtet

Sa.27.12.03 - Als Folge der neuen Fallpauschalen im Krankenhaus befürchten Patientenvertreter Einschränkungen bei der Versorgung. Der wirtschaftliche Druck auf einige Kliniken werde so stark wachsen, dass mancherorts zum Beispiel Abteilungen geschlossen werden müssten, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Ekkehard Bahlo, der Nachrichtenagentur AP.

«Einige Häuser werden dem wirtschaftlichen Druck nicht standhalten», sagte Bahlo. «Sie werden die Konsequenzen ziehen und das Leistungsangebot einschränken.» Wie genau sich die neue Abrechnungsmethode auswirkt, die ab 1. Januar flächendeckend in ganz Deutschland gilt, sei jedoch noch nicht abzuschätzen. «Die Erfahrungen fehlen», betonte Bahlo, obwohl die Fallpauschalen in zahlreichen Kliniken bereits 2003 versuchsweise eingeführt worden waren.

Überwiegend positiv bewertete Bahlo die Neuerung der Gesundheitsreform, dass sich Ärzte in Behandlungszentren zusammentun können. «Aus Patientensicht hat es seine Vorteile, wichtige Disziplinen unter einem Dach versammelt zu finden», sagte Bahlo. Allerdings müssten die Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen mit ihrer Honorarpraxis dafür sorgen, dass eine flächendeckende Versorgung mit Fachärzten gewährleistet bleibe.

An seiner Kritik an den höheren Zuzahlungen und der neuen Zehn-Euro-Praxisgebühr hielt Bahlo fest. Diese belasteten Patienten einseitig. Mit diesen Mehrkosten müssten ausgerechnet die Kranken dazu beitragen, dass die Arbeitgeber einseitig entlastet würden. Der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warf Bahlo vor, dass sie die Folgen der Reform lange beschönigt habe. Deshalb könnten die Betroffenen die Neuerungen nicht aus Überzeugung mittragen.

(Quelle: ap)
 

Bsirske für härtere Gangart gegen Steuerflüchtlinge

Sa.27.12.03 - Ver.di-Chef Frank Bsirske hat im Kampf gegen Steuerflüchtlinge eine härtere Gangart befürwortet. «Die Forderung, dass Steuerflüchtlinge Subventionen zurückzahlen sollen, ist mir grundsympathisch», sagte der Gewerkschafter an Weihnachten der Nachrichtenagentur AP. Auch eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft sei denkbar. Wenn dies rechtlich machbar sei, solle Deutschland dem amerikanischen Beispiel folgen.

Aus seiner Sicht sei es «asozial, die Vorzüge gesellschaftlicher Infrastruktur in Deutschland zu genießen und sich gleichzeitig der Steuerverantwortung zu entziehen», betonte Bsirske. Er kritisierte, dass Firmen ihren Sitz ins Ausland verlegten, um die Erbschaftsteuer zu umgehen. «Das ist eine Form von Doppelmoral, die ich hochgradig problematisch und eigentlich verachtenswürdig finde.»

Es bestehe offensichtlich in der Politik die Auffassung, dass «das Kapital ein scheues Reh ist, das gehegt und gepflegt werden muss, weil es sonst verschreckt wird». Diese Einstellung habe dazu geführt, dass die Reichen die gesellschaftlichen Aufgaben immer weniger finanzierten und die Lasten immer mehr auf die Schultern der Arbeitnehmer verteilt würden.

Er habe kein Verständnis dafür, dass Arbeitnehmer ganz selbstverständlich zur Lohnsteuer herangezogen würden, während andere auf vielfältige Weise Steuerschlupflöcher nutzen könnten. In den vergangenen 20 Jahren habe es einen permanenten Anstieg an Lohnsteuer gegeben. Dagegen habe sich die Besteuerung auf Gewinn und Vermögen nahezu halbiert. Beim Anteil des Bruttoinlandsprodukts aus Vermögens- und Besitzbesteuerung bewege sich die Bundesrepublik im internationalen Vergleich am untersten Ende.

(Quelle: ap)
 

Toll Collect lehnt Zahlung von Schadenersatz ab

Stolpe verlängert Verhandlungsfrist für Toll Collect

Sa.27.12.03 - Der Mautsystem-Betreiber Toll Collect will trotz der zunächst vermiedenen Vertrags-Kündigung durch das Bundesverkehrsministerium Forderungen nach Ausgleichzahlungen von bis zu 156 Millionen Euro monatlich nicht nachkommen.

"Es wird keine Schadenersatzzahlung geben. Diese Position ist unverrückbar", sagte ein Toll-Collect-Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Konsortium sei aber bereit, bei einem erneuten Scheitern eines neuen, noch festzulegenden Starttermins in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafzahlungen als im derzeitigen Vertrag zu akzeptieren. Er fügte hinzu, das Konsortium begrüße die Entscheidung von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die Maut-Verträge zunächst nicht zu kündigen. "Ende Januar wird es möglich sein, die weiteren Schritte zur Einführung der Maut festzulegen und mit dem Minister zu vereinbaren." Ein neuer Start-Termin könne im dritten Quartal 2004 liegen. Allerdings sei auch ein späterer Start nicht ausgeschlossen.

Zuvor hatte ein Sprecher des Verkehrsministeriums gesagt, Stolpe werde den Maut-Vertrag zunächst nicht kündigen, sondern Toll Collect eine weitere Frist bis Ende Januar 2004 für eine Einigung einräumen. Bei Gesprächen über die Weihnachtstage habe sich Toll Collect bei den strittigen Themen Ausgleichzahlungen und Starttermin auf die Forderungen des Bundes zubewegt. Allerdings müsse es noch weitere Bewegung geben.

Eigentlich hatte sich Stolpe schon auf eine Kündigung der Verträge festgelegt, falls es bis Ende 2003 von Toll Collect keinen Zeitplan und keine Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an den Bund für Einnahme-Ausfälle gibt. Das Konsortium besteht aus Deutscher Telekom, DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute.

DaimlerChrysler und Deutsche Telekom marschieren neuerdings getrennt, wie «Die Welt» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten. Die Telekom habe Stolpe im Alleingang den geforderten Fahrplan für die Einführung der LKW-Maut vorgelegt. Laut «Welt» wollte die Telekom mit ihrem Vorschlag die Kündigung des Maut-Vertrages verhindern. Das Blatt schloss auch ein Zerwürfnis zwischen Telekom und DaimlerChrysler nicht aus.

In der «SZ» hieß es jedoch, dass die Telekom ihre Vorstellungen zu einem Einführungstermin mit dem Hinweis verbunden habe, dass dessen Inhalt «angesichts der bevorstehenden Feiertage» noch nicht mit den Partnern DaimlerChrysler und Cofiroute habe abgestimmt werden können.

(Quellen: rtr, ap)
 

Studie: Kinder ohne Freunde gehen später in die Politik

Sa.27.12.03 - Kinder ohne Freunde gehen nach einer britischen Langzeitstudie später oft in die Politik. Forscher erklären dies damit, dass man dort nicht so schnell abgelehnt werde: Seine Parteifreunde kann man sich nicht aussuchen.

Wie die britische Zeitung «The Daily Telegraph» am Freitag berichtete, wertete das Institut für soziale und wirtschaftliche Forschung der Universität Essex für die Studie Angaben zu über 16 000 Menschen aus, die im April 1970 geboren wurden. Sie wurden im Alter von 5, 10, 16, 26 und 30 Jahren jeweils ausführlich befragt. Als sie 10 Jahre alt waren, sprachen sie unter anderem über ihre Freunde und darüber, ob sie sich einsam fühlten. Auch die Lehrer schätzten jeweils ein, wie populär die betreffenden Kinder unter Gleichaltrigen waren.

Damalige Außenseiter, die schlecht integriert waren, sind den Angaben zufolge heute überdurchschnittlich oft in Parteien, aber auch in Kirchen aktiv. Die Forscher glauben, dass sie dort leichter Kontakte und Anerkennung finden können als in einem selbst aufgebauten Freundeskreis ohne die unterstützenden Strukturen einer Organisation.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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