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Irak am zweihundertfünfundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Blutiges Wochenende im Irak - Angriffe auf Koalitionstruppen reißen nicht ab +++ Zahl der US-Opfer im Irak offenbar drastisch gestiegen +++ Japan zu Schuldenerlass für Irak bereit +++ Deutsche nach wie vor mehrheitlich gegen Irak-Krieg

Mo.29.12.03 - Die Explosion einer am Straßenrand platzierten Bombe hat am Sonntag in Bagdad einen US-Soldaten und zwei irakische Kinder getötet. Erst am Vortag waren bei offenbar koordinierten Anschlägen in der südirakischen Stadt Kerbela 19 Menschen getötet und weit über 100 verletzt worden.

Ein US-Armeesprecher sagte, die Explosion habe sich am Vormittag in einer Einkaufsstraße in dem Bagdader Stadtviertel Karada ereignet. Zu dieser Zeit sind dort gewöhnlich zahlreiche Menschen auf den Straßen. Der improvisierte Sprengsatz sei explodiert, als ein Konvoi vorbeifuhr, sagte der Armeesprecher. 14 Menschen seien verletzt worden, es sei aber unklar, wie schwer. Die Zahl der von Freischärlern getöteten US-Soldaten stieg mit dem Anschlag auf 211, seit die US-Regierung am 1. Mai die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet erklärt hatte.

Im Kampf gegen irakische Untergrundkämpfer nahmen US-Soldaten nach Armeeangaben bei nächtlichen Razzien zehn Menschen fest. Ein US-Offizier sagte, die Festgenommenen hätten in der 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegenen Stadt Bakuba an Demonstrationen für den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein teilgenommen. Eine Armeesprecherin sagte, bei Razzien nördlich von Bagdad seien rund 300 Raketen sichergestellt worden, wie sie für Anschläge in Bagdad eingesetzt worden seien.

Zumindest in Saddams Heimatstadt Tikrit sei der Widerstand nach der Festnahme des Ex-Präsidenten am 13. Dezember am Schwinden, sagte US-Generalleutnant Steven Russell, dessen Truppen die nordirakische Stadt patrouillieren. Mit Blick auf Freischärler, die fast täglich Anschläge auf US-Truppen im Irak verüben, sagte Russell: "Ihre Effektivität ist deutlich zurückgegangen." Es sei unklar, wie stark die Aktivitäten koordiniert seien.

Bei der verheerenden Serie von Anschlägen in der irakischen Stadt Kerbela sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Weit mehr als 100 Menschen wurden verletzt, als am Samstag mehrere Attentäter in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt mit Autobomben, Mörsern und Maschinengewehren zwei Militärstützpunkte und das Rathaus angriffen.

Der arabische Fernsehsender El Dschasira sprach sogar von mehr als 100 verwundeten Koalitionssoldaten und 125 verletzten Irakern. Bei einer Bombenexplosion in der Hauptstadt Bagdad starben am Sonntag zwei irakische Kinder und ein US-Soldat, weitere 14 Menschen wurden verletzt. Im nordirakischen Erbil töteten Unbekannte die drei Leibwächter des Vize-Sicherheitschefs der Stadt.

Die Stadt Kerbela, die den Schiiten als heilig gilt, wurde kurz am Samstag nach Mittag von mehreren schweren Explosionen erschüttert. US- Militärsprecher General Mark Kimmitt sprach ebenso wie der polnische General Andrzej Tyszkiewicz von drei Anschlägen. Das polnische Verteidigungsministerium erklärte, zwei Fahrzeuge hätten versucht, in eine logistische Basis des polnischen Militärs einzudringen, eines in einen bulgarischen Stützpunkt, ein weiteres habe ein Gebäude der örtlichen irakischen Behörden zum Ziel gehabt. Nach anderen Berichten waren auch eine Polizeistation und die Universität betroffen.

Die Autobomben waren nach Angaben des polnischen Fernsehsenders TVN 24 mit 400 bis 600 Kilogramm Sprengstoff präpariert. Aus dem Verteidigungsministerium in Warschau verlautete, die Attentäter hätten Fahrzeuge mit Spezialtanks benutzt, die mit Benzin und Sprengstoff gefüllt gewesen seien.

Am Samstag war zunächst von mindestens 11 Toten die Rede gewesen. Mehrere Verletzte erlagen später in Krankenhäusern ihren schweren Verletzungen. Unter den Toten sind mindestens fünf bulgarische Soldaten und zwei Ingenieure der thailändischen Armee sowie mehrere irakische Polizisten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Sofia wurden zudem mindestens 20 bulgarische Soldaten verletzt. Staatspräsident Georgi Parwanow und die Regierung in Sofia sicherten die weitere Teilnahme des Balkanlandes am Kampf gegen den Terror zu.

Wie viele der Verletzten am Sonntag noch in Kliniken in Bagdad und Babylon behandelt wurden, war unklar. Die Angaben dazu gingen stark auseinander. In polnischen Medienberichten war von mehr als 100 Verletzten die Rede, El Dschasira sprach dagegen von mehr als 225 Verletzten. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf die US- Armee von insgesamt 37 verwundeten Koalitionssoldaten. Sie gehören zu einer multinationalen Truppe aus 23 Staaten unter dem polnischem Kommando, die im Irak fünf Provinzen mit überwiegend schiitischer Bevölkerung kontrollieren.

Die Zahl der US-Opfer im Irak ist nach Angaben der "Washington Post" drastisch gestiegen. Allein in den letzten vier Monaten habe sich die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten im Vergleich zu den vier Vormonaten verdoppelt, berichtete das Blatt am Sonntag. Auch die Zahl der Verwundungen sei dramatisch gestiegen. Seit dem 1. September seien 145 US-Soldaten getötet und mehr als 1200 verletzt worden. Die Festnahme des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein habe nicht zu einem Rückgang der Gewalt geführt.

Die US-Truppen in Irak haben nach Militärangaben fünf Clans ausgemacht, die für die anhaltenden Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich sein sollen. Wie Oberstleutnant Steve Russell mitteilte, leiten diese Familien Geld, Waffen und Befehle weiter. Sie hätten die Angriffe nahe Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein und im so genannten sunnitischen Dreieck koordiniert, sagte Russell.

Von den rund 250 Mitgliedern der Clans seien einige bereits in Haft, tot oder nicht mehr im Land, sagte Russell am Wochenende. Weit verzweigte Familienverhältnisse und damit vielfältige Versteckmöglichkeiten erschwerten eine Festnahme der verbliebenen Mitglieder, räumte Russell ein. Allerdings werde den Aufständischen erfolgreich die finanzielle Unterstützung abgegraben: Seit Juni hätten die US-Truppen insgesamt zehn Millionen Dollar entdeckt und beschlagnahmt, sagte der Oberstleutnant.

Die japanische Regierung hat sich am (heutigen) Montag zu einem umfangreichen Schuldenerlass für Irak bereit erklärt. Ein Großteil der irakischen Verbindlichkeiten könne erlassen werden, wenn weitere Mitglieder des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten zu einem Schritt bereit seien, erklärte das Außenministeriums in Tokio.

Der US-Sondergesandte James Baker wirbt zurzeit in mehreren asiatischen Staaten um Schuldenerleichterungen für Irak. Zuvor hatte er sich bereits in Berlin, Paris, Rom, London und Moskau dafür eingesetzt und dabei eine Reihe von Zugeständnissen erzielt.

Welchen Betrag Japan konkret erlassen werden sollte, teilte das Außenministerium nicht mit. Irak schuldet Japan schätzungsweise rund 7,76 Milliarden Dollar. Die Regierung in Tokio hat Bagdad bereits Finanzhilfen von fünf Milliarden Dollar zugesagt und will 1.000 Soldaten für humanitäre Einsätze in Irak stationieren.

Die große Mehrheit der Deutschen hält den Krieg gegen Irak auch nach der Festnahme von Ex-Diktator Saddam Hussein weiterhin für einen Fehler. In einer Forsa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" bezeichneten 62 Prozent der Befragten den Feldzug als "falsch". Nur 29 Prozent sagten, der Krieg sei "richtig" gewesen.

Am größten ist die Ablehnung des Irak-Krieges bei den Anhängern der Grünen (83 Prozent) und der FDP (77 Prozent). Bei der SPD (65 Prozent) und vor allem bei der CDU/CSU (51 Prozent) fallen die Werte geringer aus; es überwiegt aber auch hier die Ablehnung.

In der Befragung gaben zudem 55 Prozent an, die außenpolitische Rolle Deutschlands in der Welt sei im vergangenen Jahr "wichtiger" geworden. 33 Prozent sind dagegen der Ansicht, Deutschland sei in der Welt politisch "unwichtiger" geworden. Zehn Prozent sehen keinen Unterschied zum Jahr 2002. Vor allem die Anhänger von SPD (70 Prozent) und Grünen (79 Prozent) sagten, das Gewicht Deutschlands habe zugenommen. Bei den Anhängern von Union (46 Prozent) und FDP (58 Prozent) liegen die Werte erheblich niedriger.

Sehr ernst genommen wird in Deutschland weiterhin die Gefahr des Terrorismus. 46 Prozent der Deutschen äußerten, die Bedrohung Deutschlands durch Terror-Anschläge sei im vergangenen Jahr "größer" geworden sei. 22 Prozent sagten dagegen, die Gefahr sei geringer geworden, 30 Prozent gehen von einer gleichbleibenden Gefährdungslage aus. Vor allem Anhänger der CDU/CSU (53 Prozent) halten die Lage für brisanter als noch vor einem Jahr.

(Quellen: dpa, ap, afp, rtr)

Nahost-Konflik

Israelische Soldaten erschießen offenbar drei Palästinenser +++ Israelische Menschenrechtsorganisation fordert Öffnung des Sperrwalls +++ Heftiger Streit in Israel um Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten +++ Scharon beauftragt General mit Vorbereitung einseitiger Maßnahmen für mögliche Abkehr vom Nahost-Friedensprozess

Mo.29.12.03 - Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Montag nahe einer jüdischen Siedlung im Gazastreifen offenbar drei Palästinenser erschossen. Von Seiten der Armee hieß es, bewaffnete Palästinenser seien bei der Siedlung Netzarim in der Nähe der Stadt Gaza entdeckt worden. Sie hätten mit Granaten angegriffen; die israelischen Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Nach palästinensischen Angaben seien drei Palästinenser getötet worden. Die Angaben sollten bei Tageslicht überprüft werden, hieß es.

Eine israelische Menschenrechtsgruppe hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Öffnung des Sperrwalls im Westjordanland für Palästinenser gefordert. Anwohner, die durch den Grenzzaun von anderen palästinensischen Ortschaften abgeschnitten seien, sollten sich frei bewegen können, forderte die in Jerusalem ansässige Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI). Die 47 Tore seien für die rund 42.000 betroffenen Palästinenser im Schnitt nur zwei oder drei Mal täglich für eine Dreiviertelstunde geöffnet, sagte eine ACRI-Anwältin. Und an israelischen Feiertagen blieben sie ganz geschlossen. Der Sperrwall, von dem bislang etwa 150 Kilometer fertig gestellt sind, reicht in einigen Abschnitten weit in palästinensische Gebiete hinein. Israel betrachtet den Grenzzaun als Beitrag zum Schutz vor Selbstmordanschlägen. Die Palästinenser sehen darin jedoch eine Beschlagnahme von eigenem Land.

Schüsse israelischer Soldaten auf unbewaffnete Demonstranten an der Sperranlage im Westjordanland haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Verteidigungsminister Schaul Mofas ordnete gründliche Ermittlungen an, nachdem ein israelischer Demonstranten und eine Amerikanerin verletzt worden waren, wie der israelische Rundfunk berichtete.

Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon besuchte einen verletzten Demonstranten im Krankenhaus, sagte aber nach Medienberichten: "Sie haben sich als Araber maskiert, sich unter Palästinenser gemischt und die palästinensische Seite des Zauns (...) illegal betreten." Rechtsgerichtete Politiker verteidigten die Schüsse, während aus der Opposition scharfe Kritik kam. Vor dem Verteidigungsministerium in Jerusalem versammelten sich am Samstag mehrere hundert Demonstranten. "Ein Befehl auf Menschen zu schießen, die nicht auf dich schießen, ist völlig illegal", sagte der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon.

Soldaten hatten am Freitag auf die Protestgruppe an der Sperranlage mit scharfer Munition gefeuert, um die etwa 100 israelischen und palästinensische Demonstranten von einer Beschädigung der Anlage abzuhalten. Die Gruppe protestierte dagegen, dass palästinensische Landwirte durch die Sperren von ihren Feldern abgeschnitten werden.

Trotz der neuen Eskalation im Nahost-Konflikt will Ägypten seine Vermittlung fortsetzen. Nach dem Jahreswechsel werde der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman zu Gesprächen in die Palästinensergebiete reisen, teilte der palästinensische Außenminister Nabil Schaath am Sonntag mit. Suleiman gilt als treibende Kraft und Vermittler der Verhandlungen mit radikalen und gemäßigten Palästinenser-Gruppen.

Israel will einen Aufruf des syrischen Präsidenten Baschar el Assad zu neuen Friedensverhandlungen "sorgfältig prüfen". Das sagte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Der israelische Rundfunk meldete ferner, nach Scharons Angaben müsse geprüft werden, ob mit dem syrischen Angebot nur der amerikanische Druck auf Damaskus verringert werden solle.

Scharon hat derweil seine Pläne für eine mögliche Abkehr vom Nahost-Friedensprozess vorangetrieben. Am Sonntag berief er General Giora Eiland an die Spitze eines neuen nationalen Sicherheitsrats, der so genannte einseitige Maßnahmen vorbereiten soll, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Der 51-Jährige werde einem Team aus Vertretern der Ministerien für Verteidigung, Äußeres und Justiz sowie der Armee und Sicherheitsdienste vorstehen. Dieses werde einen "neuen Sicherheitseinsatz" vorbereiten, sollte die "roadmap" scheitern.

(Quellen: afp, ap)

Afghanistan: Ratsversammlung in Kabul feilt an Verfassung

Sechs Tote bei Anschlag am Kabuler Flughafen

Mo.29.12.03 - Die 502 Delegierten der Loja Dschirga genannten Ratsversammlung in Afghanistan haben ihre abschließende Sitzung zur Annahme einer Verfassung begonnen. Der Vermittlungsausschuss, der bereits seit Samstagabend tagt, soll im Verlauf der Sitzung eine Kurzfassung des ausgearbeiteten Textes präsentieren. Zur Annahme der Verfassung genügt eine einfache Mehrheit. Ein Selbstmordattentäter tötete indes in der Nähe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt Kabul fünf Geheimdienstmitarbeiter und sich selbst.

Nach Einschätzung einiger Delegierter könnte die Schlussdebatte der Ratsversammlung zwei oder drei Tage dauern. Nach Angaben aus dem Vermittlungsausschuss sieht der Verfassungsentwurf ein Präsidialsystem mit einem gestärkten Zwei-Kammer-Parlament vor. Trotzdem gebe es noch Konfliktpunkte, sagte Ausschussmitglied Ayatullah Mohseni. Präsident Hamid Karsai plädiert für die Schaffung eines Präsidialsystems mit einem starken Staatschef an der Spitze und machte dies zur Bedingung, erneut für das Amt zu kandidieren.

Einige Delegierte, darunter frühere Mudschahedin, wollen einen Ministerpräsidenten oder ein starkes Parlament als Gegengewicht zum Präsidenten einsetzen. Viele fürchten, ein Präsidialsystem könne die ethnischen Probleme verschärfen.

Ein Selbstmordattentäter hat in der Nähe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt Kabul fünf afghanische Polizisten mit in den Tod gerissen. Wie der Polizeichef von Kabul mitteilte, hatten die Mitarbeiter des Geheimdienstes der Polizei den Mann festgenommen, bevor dieser die tödlichen Sprengsätze zündete. Der Anschlag ereignete sich nur etwa 200 Meter vom Flughafen entfernt, wo hunderte Soldaten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF stationiert sind.

Dem Polizeichef zufolge stellten die Beamten bei der Festnahme des Attentäters einen Sprengsatz sicher. Als sie mit ihm in ein Auto stiegen, brachte der Mann an seinem Körper versteckte weitere Sprengsätze zur Explosion. Der Täter sei vermutlich kein Afghane gewesen.

In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP bekannte sich ein Taliban-Sprecher zu dem Selbstmordanschlag und warnte vor weiteren Angriffen. Laut dem Taliban-Sprecher, der seinen Namen mit Abdul Samad angab, war der Selbstmordattentäter ein 35-jähriger Tschetschene. Der "Märtyrer" Abdullah sei von Komplizen begleitet worden, welche den Anschlag überlebt hätten. Ziel des Anschlags sei eigentlich der ISAF-Stützpunkt gewesen. Alternativ dazu hätten ISAF-Patrouillen oder Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte angegriffen werden sollen.

Samad zufolge befinden sich inzwischen etwa 60 Selbstmordattentäter in der Innenstadt von Kabul, um dort Anschläge zu verüben. Ihre Ziele seien die ISAF, die Koalitionstruppen, die Vereinten Nationen sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Afghanen, die für Ausländer arbeiten. Die ISAF sorgt unter NATO-Kommando für die Sicherheit in Kabul und Umgebung. Der Flughafen der Hauptstadt wird von der internationalen Schutztruppe besonders stark bewacht.

Der Anschlag vom Sonntag war der erste Selbstmordanschlag in Kabul seit Juni, als der Täter ein mit Sprengstoff präpariertes Auto in ein deutsches ISAF-Fahrzeug lenkte und vier Bundeswehrsoldaten mit in den Tod riss.

Nahe der pakistanischen Grenze fielen am Samstag sieben Menschen Gefechten zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen El-Kaida-Kämpfern zum Opfer. Wie ein Militärsprecher mitteilte, töteten Angreifer nahe der Stadt Chost einen afghanischen Geheimdienstmitarbeiter, der mit einer Patrouille in einem Wagen unterwegs war. Bei einem anschließenden Gefecht mit afghanischen Soldaten und zu Hilfe geeilten US-Truppen seien sechs der Kämpfer erschossen worden.

In den afghanischen Provinzen nahe der Grenze zu Pakistan kommt es häufig zu Überfällen mutmaßlicher Taliban- und El-Kaida-Kämpfer. Nach Angaben eines amerikanischen Militärsprechers halten sich dort womöglich immer noch hunderte Rebellen auf.

(Quellen: afp, ap)
 

Opferzahl in Iran steigt auf 20 000

Rettungskräfte suchen weiter nach Überlebenen

Mo.29.12.03 - Bei dem Erdbeben in Bam sind nach den Worten des iranischen Innenministers Mussavi Lari wahrscheinlich doch mehr als 20 000 Menschen ums Leben gekommen. Mit dieser Bilanz korrigierte er die bisher niedrigeren offiziellen Schätzungen. Rund 1000 Menschen sollen lebend gerettet worden sein. Das Beben der Stärke 6,3 auf der Richterskala hatte die Stadt Bam fast komplett zerstört. Bislang sind 15 000 Leichen begraben worden. Es werden noch mehr Opfer befürchtet. Bam wurde zudem von Nachbeben der Stärke 3,1 bis 5,3 erschüttert, was bei den Bewohnern Panik auslöste.

Rettungskräfte haben am Montag die Suche nach Überlebenden des verheerenden Erdbebens im Südosten des Iran fortgesetzt, wobei sie allerdings kaum noch Hoffnungen haben, nach vier Tagen Menschen noch lebend bergen zu können.

Ein UNO-Vertreter, der die Sucheinsätze koordiniert, sagte, bis Montagnacht werde man die Suche fortsetzen. Dann werde entschieden, ob weitere Aktionen noch Sinn machten. "Nach fünf Tagen sind die Chancen, noch jemand lebend zu finden, sehr gering."

Neben iranischen Rettungsteams sind etwa 600 ausländische Spezialisten im Bergungseinsatz. Kälte, Regen und wiederholte Nachbeben behindern ihre Arbeit. Kritik gab es an einer teilweisen chaotischen Organisation, die die Einsätze noch erschwerte. "Es gibt keine Organisation." Der Stärkere setze sich bei der Verteilung der Hilfsgüter durch, sagte ein Helfer.

(Quellen: dpa, rtr)

Zahl der Toten nach Gasunfall in China auf
mehr als 230 gestiegen

Mo.29.12.03 - Fast eine Woche nach dem verheerenden Gasunfall in China ist die Zahl der Toten nach Regierungsangaben auf mindestens 233 gestiegen. Rund 20.000 Einwohner kehrten am Montag wieder in ihre Dörfer zurück, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Rettungskräfte suchten noch immer nach weiteren Todesopfern. In Dörfern nahe der Gasförderanlage vergruben Helfer tausende verendete Haustiere.

Techniker hatten das am Dienstag aufgebrochene Gasleck im Südwesten des Landes erst am Wochenende versiegeln können. Am Sonntag waren daraufhin bereits mehrere Tausend Anwohner in ihre Häuser zurückgekehrt. Rund 64.000 Menschen hatten die Region nach Regierungsangaben verlassen müssen. Mehr als 9.000, darunter viele Kinder, erlitten nach dem Unfall Vergiftungen und Verletzungen. Fast alle wurden mittlerweile wieder aus Krankenhäusern entlassen.

(Quelle: ap)
 

Nach Sars-Verdachtsfall in China noch
38 Personen in Quarantäne

Mo.29.12.03 - Nach der Aufdeckung des ersten Verdachtsfalles der lebensgefährlichen Lungenkrankheit Sars in diesem Winter in China sind noch 38 Menschen in Quarantäne. Von den 42 Personen, die Kontakt zu dem Patienten hatten, hätten bereits 4 die nötige Inkubationszeit überschritten, berichtete der China News Service. Keiner habe bislang Symptome entwickelt. Als Vorsichtsmaßnahme haben Chinas Gesundheitsbehörden landesweit die Gesundheitskontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen oder Busstationen verschärft.

(Quelle: dpa)
 

Konservativer Berger gewinnt Präsidentenwahl in Guatemala

Mo.29.12.03 - Der konservative Geschäftsmann und frühere Bürgermeister von Guatemala-Stadt Oscar Berger (57) hat die Präsidentenwahl in Guatemala gewonnen.

Der Oberste Wahlrat teilte am Sonntagabend nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmbezirke mit, auf Berger seien 56 Prozent der Stimmen entfallen. Der Vorsitzende des Wahlrates, Oscar Bolanos, sagte, der Trend sei jetzt unumkehrbar.

Der für die politische Linke kandidierender Textilfabrikant Alvaro Colom erhielt danach 44 Prozent der Stimmen.

(Quelle: rtr)
 

18 Flüchtlinge auf Nauru nach Hungerstreik im Krankenhaus

Mo.29.12.03 - Nach einem dreiwöchigen Hungerstreik geht es 18 Asylbewerbern in einem australischen Flüchtlingslager so schlecht, dass sie ärztlich behandelt werden müssen. Keiner von ihnen befindet sich aber in lebensbedrohlichem Zustand, wie die Behörden am Montag mitteilten. Inzwischen beteiligen sich 45 Menschen in dem Lager auf der Pazifikinsel Nauru an dem Hungerstreik, die meisten von ihnen Afghanen. Vier von ihnen haben sich die Lippen zugenäht.

Mit ihrer Aktion protestieren die Flüchtlinge gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und gegen die Zustände in dem Lager auf Nauru, einem unabhängigen Staat, der zwischen Australien und Hawaii liegt. Die Regierung in Canberra hat die Asylanträge aller 191 Erwachsenen und 93 Kinder in dem Flüchtlingslager abgelehnt. Sie erklärte sich vergangene Woche jedoch bereit, die Anträge von mehr als 200 Afghanen erneut zu prüfen, wenn das Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine drastische Verschlechterung der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nachweisen könne.

(Quelle: ap)
 

Ultranationalisten gewinnen Parlamentswahl in Serbien

Mo.29.12.03 - Die extrem-nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) hat am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien gewonnen. Nach übereinstimmenden, stabilen Hochrechnungen erreichte sie 82 der 250 Mandate im Parlament.

Trotz ihres Wahlsieges fehlen der Serbischen Radikalen Partei aber notwendige Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit. Vertreter der reformorientierten demokratischen Parteien im zukünftigen Parlament haben sich schon am Sonntagabend gegen eine Regierungsbildung mit der SRS des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj ausgesprochen.

Zweitstärkste politische Kraft mit 53 Mandaten wurde die national- konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Den dritten Platz belegt mit 37 Abgeordneten die bisher regierende Demokratische Partei (DS) des im März ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic.

Die Fünf-Prozent-Klausel zum Einzug in die Volksvertretung schafften die Expertenpartei G 17 Plus mit 34 Mandaten, die monarchistische Koalition SPO-NS (23 Mandate) und die Sozialisten des wegen Kriegsverbrechen vom UN-Tribunal angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (21 Mandate).

Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien haben unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses sich für baldige Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Der angesehene Belgrader Soziologe Vladimir Goati appellierte zuvor an diese Parteien, trotz ihrer tiefen Zerstrittenheit gemeinsam die neue Regierung zu bilden. Im anderen Fall drohten Neuwahlen mit einer weiteren Radikalisierung der Wähler.

Milosevic und Seselj haben als Listenführer den formellen Einzug ins Parlament geschafft. Doch selbst die Führungen ihrer Parteien rechnen nicht damit, dass die beiden vom Haager UN- Kriegsverbrechertribunal nach Belgrad entlassen werden. «Seselj hat seinen Platz, wird aber kein Abgeordneter», sagte Tomislav Nikolic, sein Stellvertreter.

Die meisten der 18 Mitglieder der bisher regierende Koalition DOS haben den Einzug in die Volksvertretung nicht geschafft. Auch die ungarische und albanische Volksgruppe werden im Parlament nicht vertreten sein. Die Albaner im Süden Serbiens haben die Wahl boykottiert und die Ungarn scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel.

(Quelle: dpa)
 

Italien: Parmalat-Gründer Tanzi in Mailand festgenommen

Mo.29.12.03 - Im Zuge der Ermittlungen wegen Bilanzfälschung beim insolventen italienischen Lebensmittelkonzern Parmalat Finanziaria SpA ist Firmengründer Calisto Tanzi festgenommen worden.

Der 65-Jährige sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Samstag im Zentrum Mailands von der Finanzpolizei in Gewahrsam genommen worden, hieß es in den Justizkreisen. Tanzi werde betrügerischer Bankrott und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Allerdings sei noch nicht Anklage erhoben worden. Der medienscheue Unternehmer hatte in diesem Monat den Chefposten bei Parmalat geräumt. Ein italienisches Insolvenzgericht hatte wenige Stunden vor seiner Festnahme den wichtigsten operativen Teil von Parmalat für insolvent erklärt.

Parmalat hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass durch die Bank of America bei einer Parmalat-Tochter auf den Kaiman-Inseln (Bonlat Financing Corp) offenbar eine Bilanzfälschung in Höhe von fast vier Milliarden Euro aufgedeckt worden sei. Nach Angaben aus Justizkreisen beläuft sich das Loch in der Buchführung mittlerweile auf sieben Milliarden Euro, Presseberichten zufolge sogar auf bis zu zehn Milliarden Euro.

In Mailand und Parma ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Bilanzfälschung. Am Mittwoch hatte die Polizei das Haus Tanzis durchsucht. Der Firmengründer konnte jedoch nicht verhört werden, da er sich im Ausland aufhielt. Tanzi hatte 1961 in der Nähe von Parma seine erste Fabrik zum Pasteurisieren von Milch eröffnet und danach durch umfangreiche Firmen-Übernahmen ein Firmen-Imperium geschaffen.

Tanzi hat zwar die Unternehmensleitung abgegeben, doch kontrolliert seine Familie über die Holdinggesellschaft Coloniale den Konzern weiterhin. Das Unternehmen ist in etwa 30 Ländern tätig und beschäftigt rund 35.000 Mitarbeiter. Im Rahmen der Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft rund 20 gegenwärtige und frühere Mitarbeiter sowie Wirtschaftsprüfer ins Visier genommen.

(Quelle: rtr)
 

Europäische Mars-Mission

Weiter kein Kontakt zum Lande-Roboter 'Beagle 2'

Mo.29.12.03 - Zum Mars-Roboter «Beagle 2» gibt es weiter keinen Kontakt. Wie auf der Webseite des Projekts [http://mars.esa.int] am späten Sonntagabend mitgeteilt wurde, gelang es auch in einem neuen Versuch nicht, mit der US-Sonde «Odyssey» ein Signal von der Landeeinheit zu empfangen.

Die Sonde soll in den nächsten Tagen noch vier Mal versuchen, Signale vom Mars zu orten. Mehrere Versuche mit dem Lovell-Teleskop im englischen Jodrell Bank schlugen ebenfalls fehl. Auch an der Stanford-Universität im US-Bundesstaat Kalifornien nahmen Wissenschaftler die Jagd nach einem Signal bislang vergeblich auf: Die Technik des dortigen Teleskops funktionierte noch nicht wie gewünscht.

Hoffnung setzen die Wissenschaftler auf den Anfang des neuen Jahres: Vom 4. Januar an könnte dann auch der Orbiter «Mars-Express», der den Roboter am 19. Dezember abgesetzt hatte, Signale von «Beagle 2» empfangen. Nach Angaben eines Sprechers der Europäischen Weltraumagentur (ESA) funktionieren die Solarzellen des Landegeräts etwa sechs Monate lang.

Dass sich «Beagle 2» bisher nicht gemeldet hat, könnte auch daran liegen, dass sich die eingebaute Uhr des Roboters durch die hohen Temperatur-Unterschiede während seiner Reise verzogen hat. Demnach hätte «Beagle 2» die Kontaktaufnahme bisher sozusagen verschlafen. Der 70 Kilogramm schwere Roboter soll mit Hilfe von Bodenproben rund ein Viertel der wissenschaftlichen Experimente der Mars-Mission ermöglichen, die Mehrzahl wird via Radar vom Mutterschiff aus unternommen.

Das ESA-Projekt ist die erste von drei derzeit laufenden Mars- Projekten, für die Europäer und Amerikaner eine günstige Planeten- Konstellation nutzen. Im Januar sollen zwei US-Sonden mit den fahrbaren Landerobotern «Spirit» und «Opportunity» den Mars erreichen. Seit 1960 hat es zahlreiche Versuche - vor allem der Sowjetunion und der USA - gegeben, den Nachbarplaneten der Erde mit Flugkörpern zu erreichen. Die meisten schlugen fehl, erst 1976 gelang den USA die erste weiche Landung einer Sonde auf dem Mars.

(Quelle: dpa)
 

Rau warnt die Politik vor zu viel Show und Klamauk

Mo.29.12.03 - Bundespräsident Johannes Rau hat die Politik vor zu viel Show und Klamauk gewarnt. Er forderte am Sonntag stattdessen eine Rückbesinnung auf parlamentarische Gepflogenheiten und «mehr Strahlkraft» für den Bundestag. «Meine Sorge ist, dass die Talkshows wichtiger werden als die Kommissionen. Und dass die Parlamentarier nur noch das übernehmen, was in Kommissionen erarbeitet worden ist.» Die Häufung der Wahlen im kommenden Jahr nannte Rau «ein Unglück für die Demokratie». Er betonte im ZDF: «14 Wahlen sind zu viel.»

Als bedenklich bewertete Rau, dass immer mehr Politiker in Fernseh- und Zeitungsinterviews äußerten, «was im Parlament nicht zur Sprache kommt». Nötig seien Parlamentsdebatten «in einer Sprache, die die Menschen verstehen können». In seine Kritik bezog der Bundespräsident den Vermittlungsausschuss ausdrücklich nicht mit ein. Doch auch dieses Gremium habe «früher anders getagt», nämlich vertraulich. Dahin wolle er gerne wieder zurück.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über Steuersenkungen und Reformprojekte setzt Rau auf ein stärkeres Miteinander von Regierung und Opposition. «Ich hoffe, dass es mehr Gemeinsamkeit gibt», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Allerdings warnte das Staatsoberhaupt vor übertriebenem Reformeifer. Natürlich seien die jüngsten Beschlüsse erst der Anfang gewesen. Jedoch: «Man darf den Menschen auch nicht zu viel zumuten.»

Rau sprach sich für eine Föderalismus-Reform ohne Tabus aus. Im Deutschlandradio sagte er, es habe sich in den vergangenen 50 Jahren manches eingeschliffen, «was renovierungsbedürftig ist. Und ich hoffe, dass man da ohne Scheuklappen jetzt in die Welt blickt und ohne Wortverbote diskutiert.»

Rau machte deutlich, dass seiner Forderung, die Wahltermine zu reduzieren, die Verfassung entgegenstehe. Er sei dagegen, die Wahlen alle in der Mitte der Wahlperiode des Bundestages abzuhalten. Rau plädierte erneut für die Direktwahl des Bundespräsidenten. Auch solle das Staatsoberhaupt künftig einmalig für sieben Jahre gekürt werden, weil sich dann «mehr leisten lässt».

(Quelle: ap)
 

VdK will Verfassungsmäßigkeit des Rentner-Beitrags prüfen

Mo.29.12.03 - Die Bundesregierung verstößt nach Ansicht des Sozialverbandes VdK gegen die Verfassung, wenn sie ab 2004 den vollen Beitragssatz der Kranken- und Pflegeversicherung auch auf die einmalige Kapitalauszahlung einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder eines berufsständischen Versorgungswerks erheben lässt. Laut Chemnitzer «Freie Presse» (Montagausgabe) erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger: «Wir werden überprüfen lassen, ob ein solches Vorgehen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren ist.»

Hirrlinger verwies darauf, dass die Sozialbeiträge für die Beschäftigten zur Hälfte von den Arbeitgebern entrichtet würden, während die Senioren ab dem 1. Januar den vollen Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen müssten. Ab April komme die Pflegeversicherung noch hinzu. Hirrlinger sagte, er erhalte empörte Anrufe von Rentnern, die sich über das «schamlose Abkassieren» durch die Regierung beklagten. Die Verdoppelung der Beiträge führe zu einer drastischen Reduzierung der Altersruhegelder, die viele nicht verkraften könnten.

Hirrlinger meinte, die Botschaft sei: «Wer mehr hat, soll mehr bekommen. Wer weniger hat, kann auch mehr sparen.» Die großen Gewinner seien die Arbeitgeber, zu den Verlierern zählten die chronisch kranken, behinderten und älteren Menschen. Die Politikverdrossenheit bei den 20 Millionen Rentnern werde drastisch zunehmen. Nur noch wenige von ihnen würden zur Wahl gehen, denn die meisten wüssten nicht mehr, wem sie ihre Stimmen geben sollten.

(Quelle: ap)
 

Ärztevertreter befürchten Gesundheitsgefährdung
durch Praxisgebühr

Mo.29.12.03 - Vertreter der Ärzteschaft befürchten, dass die ab nächstem Jahr von gesetzlich versicherten Patienten zu zahlende Praxisgebühr bei vielen Menschen zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen könnte. Laut der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) erklärte der zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Leonhard Hansen, in einem Interview: «Die Gefahr, dass Bürger mit geringem Einkommen und niedriger Bildung schlechter versorgt werden als heute, halte ich für recht hoch. Wir alle müssen daran arbeiten, dass das nicht eintritt.»

Dem Blatt zufolge äußerte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, die Befürchtung, dass «diese Bürger bei Erkrankungen viel zu spät einen Arzt aufsuchen, um die Geldzahlung zu vermeiden.»

Hansen bedauerte, dass künftig regelmäßig Geld über die Theke einer Arztpraxis gereicht werden müsse. «Es gibt viele Patienten, da kommt man sich als Arzt schäbig vor, zehn Euro nehmen zu müssen. Aber wir können nicht darauf verzichten, weil uns sonst ein erheblicher Teil unseres Honorars fehlt.» Das Geld werde mit dem Ärztehonorar der Krankenkassen verrechnet. «Wir Ärzte haben von den zehn Euro nichts - außer Kosten für den Zahlungsverkehr.»

Hansen lobte gleichwohl die von der Gesundheitsreform bewirkten Strukturänderungen. «Da ist noch viel Musik drin, dass von allen patientenorientierter gedacht wird», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Barmer weist laut 'Tagesspiegel' Sozialhilfeempfänger
mit Tricks ab

Mo.29.12.03 - In der Barmer Ersatzkasse wird laut «Tagesspiegel» mit immer neuen Tricks versucht, Sozialhilfeempfänger vom Beitritt abzuhalten. Der Zeitung liegt ein Schreiben einer Geschäftsstelle der Kasse vor, in dem ein Sozialhilfeempfänger aus Berlin darauf hingewiesen wird, dass eine persönliche Betreuung für ihn nur im sächsischen Zwickau möglich sei. Nach Presseberichten der vergangene soll die Barmer ihre Mitarbeiter wegen der höheren Kosten angewiesen haben, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber abzuweisen.

(Quelle: dpa)
 

Bsirske befürwortet Debatte über Mindestlöhne

Im Gewerkschaftslager besteht derzeit keine einheitliche Meinung über eine Einführung von Mindestlöhnen

Mo.29.12.03 - Nach der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose hält ver.di-Chef Franke Bsirske eine breite Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland für notwendig. Ob Mindestlöhne gesetzlich oder tariflich vereinbart würden, müsse noch erörtert werden, sagte Bsirske am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement forderte unterdessen die Tarifparteien zur Lohnzurückhaltung auf, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

Im Gewerkschaftslager besteht derzeit keine einheitliche Meinung über eine Einführung von Mindestlöhnen. Vor allem die Industriegewerkschaften hatten auf die Tarifautonomie verwiesen und sich dagegen ausgesprochen. Bsirske sagte, vor allem vor dem Hintergrund von Stundenlöhnen von weniger als fünf Euro müsse über Mindestlöhne gesprochen werden. Die Vorschläge müssten aber die unterschiedlichen Situationen in den Branchen berücksichtigen.

Mit der Sozialhilfe gebe es faktisch einen Mindestlohn in Deutschland. Dieser liege aber deutlich unter dem Niveau, was in anderen europäischen Ländern als Mindestlohn vereinbart worden sei. In Branchen wie dem Gaststätten- oder Überwachungsgewerbe würden zum Teil Löhne von 1.100 Euro brutto gezahlt. Das seien Gehälter, von denen man nicht leben könne. «Da muss gegengesteuert werden», forderte Bsirske.

Clement ermahnte die Tarifparteien in der «Welt am Sonntag», «ein bisschen Maß zu halten bei allen Wünschen, Forderungen und Erwartungen». Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte Clements Appell. Er sagte dem Blatt: «Wir stehen vor einer Nagelprobe in der Tarifpolitik.» Die IG Metall müsse dringend notwendige Signale für mehr Flexibilität in den Tarifverträgen bei Arbeitszeitung und Entgelten setzen. Er forderte «tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Erweiterung betrieblicher Gestaltungsspielräume».

(Quelle: ap)

Wohl Nachspiel für Stolpe wegen Maut-Fristverlängerung

Opposition: Der Verkehrsminister verletzt mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages +++ Starttermin für den Beginn der Lkw-Maut steht weiter in den Sternen

Mo.29.12.03 - Die Opposition hat mit massiver Kritik auf die einmonatige Fristverlängerung für die Verhandlungen über die Einführung der Lkw-Maut reagiert. Der CDU/CSU-Finanzexperte Dietrich Austermann drohte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Wochenende mit der Sperrung von Haushaltsgeldern, falls bis Mitte Januar kein Verhandlungsergebnis mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vorliegt. Der Starttermin für den Beginn der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen steht weiter in den Sternen.

CDU und FDP erklärten am Wochenende, Stolpe verletze mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er habe den Vertrag mit Toll Collect nicht gekündigt, obwohl der Ausschuss dies verlangt habe, wenn das Unternehmen bis Jahresende keinen konkreten Zeitplan für einen Start vorlege und Ausgleichszahlungen an den Bund weiter nicht akzeptiere. Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Ausschuss, forderte Stolpes Rücktritt. Bereits zuvor hatte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann gesagt, man werde Stolpe gegebenenfalls zwingen, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen. Die Opposition wies aber darauf hin, dass eine Kündigung mangels klarer Alternativen nicht unbedingt der beste Ausweg sei.

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, der Ausschuss werde sicher viele kritische Fragen an Stolpe haben. Schmidt forderte für Toll Collect eine Strafe in Milliardenhöhe, sollte auch der neue, noch zu vereinbarende Maut-Start platzen. Hinter dem Unternehmen stehen die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute.

Stolpe hatte am Freitag die Frist für eine Vertragskündigung durch den Bund bis Ende Januar verlängert, obwohl er vor Weihnachten erklärt hatte, er werde den Ausschuss-Beschluss befolgen. Zur Begründung für die nun verlängerte Frist sagte er, das Konsortium habe sich auf seine Forderungen zubewegt. Ein konkreter Start-Termin werde wohl Ende Januar genannt. Start sei dann wohl im dritten Quartal 2004. Ursprünglich sollte die Maut Ende August 2003 eingeführt werden. Dem Bund fehlen wegen der Verzögerung bereits 620 Millionen Euro an Einnahmen. Für 2004 könnte sich die Summe auf zwei Milliarden Euro summieren.

Koppelin erklärte, Stolpe sei an den Ausschuss-Beschluss gebunden, den Vertrag zum 31. Dezember zu kündigen, wenn es kein tragbares Zeitkonzept gebe. Sollte Stolpe dies ignorieren, werde die FDP im Bundestag die Abberufung des Ministers beantragen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Klaus Lippold, sagte im NDR, in Stolpes Ministerium herrsche völlige Konzeptions- und Planlosigkeit. Stolpe halte am Vertrag fest, weil er nicht wisse, welche Alternativen er habe. Im Vergleich zur Zeit vor Weihnachten habe sich Toll Collect nicht bewegt.

Austermann hatte schon unmittelbar nach Stolpes Entscheidung gesagt, der Minister verstoße gegen die Parlaments-Aufforderung. Das werde Konsequenzen in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Januar haben. Bisher sei der Haushalt noch nicht rechtskräftig, so dass man eventuell durch Sperren und andere Maßnahmen Stolpe zwingen werde, den Empfehlungen zu folgen.

Schmidt sagte im Deutschlandfunk, Toll Collect habe zugestimmt, per Schiedsgericht klären zu lassen, ob und wie weit man sich an Ausgleichzahlungen an den Bund beteilige. Der Bund fordert, dass Toll Collect die Maut-Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro pro Monat ersetzt. Das Unternehmen lehnt Schadenersatz-Zahlungen ab und beruft sich darauf, dass der Vertrag 7,5 Millionen Euro Strafe pro Monat vorsehe, die auch gezahlt werde. Toll Collect erklärte aber, in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafen zu akzeptieren, sollte auch der neue, noch zu benennende Starttermin verfehlt werden. Denkbar sei ein Start der Maut im dritten Quartal 2004 oder später.

Schmidt sagte, das Parlament werde von Toll Collect keine unklaren Versprechen mehr akzeptieren. "Wir wollen (...) belastbare, verbindliche Zeitpläne. Das heißt Zeitpläne, die bewehrt sind mit milliardenschweren Sanktionen." Er wisse aber nicht, ob man den Toll-Collect-Zusagen trauen könne oder ob es "die Verlängerung der alten Hinhaltetaktik" sei. Die Software für die Maut-Erfassungsgeräte sei völlig unbrauchbar. Eine Erneuerung dauere mindestens neun Monate. Als Alternativen böten sich andere Anbieter oder die Wiedereinführung der Vignette an.

Nach "Spiegel"-Informationen ist unklar, wann Toll Collect das Datum für den Start der LKW-Maut mitteilen kann.

Die beiden Elektronikspezialisten IBM und Siemens seien nach Angaben der Telekom noch nicht in der Lage, ein endgültiges Fertigstellungsdatum für eine neue Software-Version der so genannten On Board Units zu nennen, meldete der «Spiegel» unter Berufung auf ein neueres Schreiben der Telekom an Stolpe.

Den Angaben zufolge nennt die Telekom darin erstmals «konkrete Zahlen». Falls die Maut-Anlagen nach Ablauf des neuen Starttermins nicht funktionierten, wolle man die Ausfälle mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich ausgleichen. Die Frage der Haftung für die bisherigen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich sollte hingegen in einem schnellen Schiedsgerichtsverfahren gelöst werden.

(Quellen: ap, rtr)
 

Nummernschilderfassung rechtlich nicht gedeckt

Mo.29.12.03 - Die Pläne für die flächendeckende Erfassung vorbeifahrender Autos auf wichtigen Straßenkreuzungen in Deutschland sind auf Kritik gestoßen.

"Dies ist der Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, personenbezogene Daten schon im Vorfeld zu erfassen", sagte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dem Berliner "Tagesspiegel".

Schaar sieht solche Erfassungssysteme nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube vielmehr derartige Maßnahmen nur in Einzelfällen bei einem konkreten Tatverdacht. Schaar sagte weiters, dass das Erfassen der Kennzeichen "keinen allzu tiefen Eingriff" in die Rechte der Bürger bedeute, wenn Daten, die nicht fahndungsrelevant seien, sofort wieder gelöscht würden.

Das Problem sei aber, dass mit den Erfassungsgeräten und deren Vernetzung eine "Infrastruktur aufgebaut wird, die weit tiefer gehende Eingriffe ermöglicht". Dafür gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage in Deutschland, so Schaar weiter.

Der "Spiegel" hatte zuvor über Projekte in mehreren deutschen Bundesländern berichtet, an Verkehrsknotenpunkten mit modernster Kameratechnik die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos zu scannen und mit dem Fahndungscomputer im deutschen Bundeskriminalamt [BKA] abzugleichen.

Bei der Überwachung sollen sämtliche Kennzeichen gefilmt und anschließend Bilder digitalisiert werden um mit dem Fahndungscomputer im BKA abgeglichen werden zu können. Ist das Kennzeichen gefälscht, das Auto gestohlen oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben, wird Alarm ausgelöst. Sicherheitsexperten gehen laut "Spiegel" davon aus, dass der Einsatz der Kameras für Fahndungszwecke von der Strafprozessordnung gedeckt sei. In Hessen sei bereits eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht worden.

Hessen, Bayern und Thüringen sollen die Erfassungstechnik bereits erprobt haben. Niedersachsen und Baden-Württemberg prüfen demnach zur Zeit, ob sie derart vernetzte Kamerasysteme ebenfalls einsetzen wollen.

(Quelle: futurezone)
 

Gewerkschaften gegen Lockerung des Pressefusionsrechts

Mo.29.12.03 - Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben sich energisch gegen eine Liberalisierung des Pressefusionsrechts gewandt. Entsprechende Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums seien «Neoliberalismus pur» sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner der Nachrichtenagentur AP. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, mit der geplanten Gesetzesnovelle würden kleinere Verlage «zum Abschuss freigegeben». Die Pressevielfalt sei daher gefährdet.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Medienberichten zufolge einen Referentenentwurf fertig gestellt, wonach Zeitungsfusionen künftig erst ab einem Gesamtumsatz von 50 Millionen Euro vom Kartellamt genehmigt werden müssen. Bisher liegt die so genannte Umsatzschwelle bei 25 Millionen Euro. Um publizistische Monopole zu verhindern, sollen den Plänen zufolge Altverleger oder neutrale Dritte mit 25 Prozent beteiligt bleiben können und die Unabhängigkeit der Redaktion gesichert werden.

DJV-Sprecher Zörner sagte, der Entwurf begünstige Großverlage, die nach einer Übernahme kleine Lokalredaktionen zu Gunsten großer Zentralredaktionen schließen könnten. Dies bedeute weiteren Arbeitsplatzabbau und weniger Lesernähe. Er beklagte, dass es unter den deutschen Zeitungen zu wenig Wettbewerb gebe. Der DJV-Sprecher verlangte von den Verlagen mehr Mut, um die derzeitige Ertragskrise aus eigener Kraft auch mit riskanten Mitteln zu meistern. Als Beispiel verwies er auf London, wo gerade mehrere Zeitungen mit kleinformatigen Ausgaben neue Leser gewännen.

Ver.di-Funktionär Werneke forderte im AP-Gespräch, statt Fusionen zu erleichtern, solle der Staat die Presseförderung verbessern. Das bisherige «Gießkannenprinzip», auf Zeitungen nur den halben Mehrwertsteuersatz zu erheben, sollte durch gezielte Unterstützung einzelner Titel ersetzt werden.

Clements Entwurf sei nicht geeignet, die Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten, kritisierte Werneke. Weder lösten Fusionen die bestehenden Strukturprobleme der Branche, noch könne ein «Strohmannprinzip» die Unabhängigkeit eines Verlagshauses nach der Übernahme sichern. Schon mit dem geltenden Recht seien zahlreiche Fusionen möglich. «Bislang wurden immer Lösungen gefunden, aber mit strengen Auflagen, die nun wegfallen würden, sagte Werneke.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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