+++ Di.30.12.03, 12:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsechsundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Sunnitische Stammesführer bilden Versöhnungskomitee +++ Drei Iraker bei Razzia getötet +++ Irak will Beziehungen zu Kuweit verbessern +++ Saddam Hussein soll Aussagen über Milliarden im Ausland gemacht haben +++ China will Irak möglicherweise Schulden erlassen

Di.30.12.03 - Im "sunnitischen Dreieck" nördlich von Bagdad formiert sich erstmals eine Ablehnungsfront gegen die nahezu täglichen Anschläge von Aufständischen. Elf sunnitische Stammesälteste haben in Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein, ein Versöhnungskomitee gebildet, wie Scheich Sabah Mahmud, der Führer des Sada-Stammes am Montag mitteilte.

"Es ist Zeit, dass wir unseren Streit überwinden und auf die Zukunft schauen", sagte Mahmud. Die Anwesenheit von US-Truppen müsse als Tatsache akzeptiert werden. "Gebt den Amerikanern eine Chance", habe er seinen Leuten gesagt. Das Versöhnungskomitee bemühe sich um Gespräche mit den Rebellen, damit diese ihren bewaffneten Widerstand einstellen.

"Das ist erst ein Anfang", sagte der Stammesführer bei einem Treffen mit sieben Geistlichen und einem US-Offizier im Gebäude der Provinzregierung von Tikrit. Solche Treffen gibt es seit Sommer. Anfangs waren die Sunniten noch nicht zur Zusammenarbeit mit den Amerikanern bereit - statt dessen beklagten sie sich bei diesen Treffen nur über Verhaftungen, Razzien, Ausgehverbote und andere Einschränkungen. Die Bildung eines Versöhnungskomitees markiert nun eine neue Offenheit von zumindest einigen sunnitischen Persönlichkeiten gegenüber den Amerikanern.

Die Sunniten haben Irak seit Jahrhunderten regiert. Mit dem Sturz und der Gefangennahme von Saddam Hussein haben sie ihre politische und gesellschaftliche Vormachtstellung verloren. Da sie nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung von 25 Millionen bilden, wird die schiitische Mehrheit im Zuge des politischen Prozesses zur Bildung neuer Regierungsstrukturen einen weit größeren Einfluss haben als bisher.

Während sich die unter Saddam Hussein lange Zeit unterdrückten Schiiten auf eine Übernahme der politischen Verantwortung vorbereiten, scheint bei den Sunniten ganz allmählich ein Umdenken einzusetzen. Ein Teil von ihnen sieht ein, dass sie nur dann eine Rolle bei der Gestaltung der künftigen Regierungsstrukturen spielen können, wenn sie mit der amerikanischen Besatzungsmacht zusammenarbeiten.

Oberstleuntant Steve Russel, der Vertreter der US-Streitkräfte bei den Treffen mit den Sunniten in Tikrit begrüßt die Bildung des Versöhnungskomitees. Seine Vorgesetzten beim Zentralkommando der Streitkräfte in Bagdad seien überrascht von der Entwicklung, erklärt Russell.

Die Sunniten erwarten natürlich auch Gegenleistungen - schon allein, damit sie in der eigenen Bevölkerung nicht ihr Gesicht verlieren. Ganz oben auf der Wunschliste steht die Feilassung von 248 Personen, die unter dem Verdacht stehen, in Anschläge auf Koalitionstruppen verwickelt zu sein. "Jeder weiß, dass wir uns mit den Amerikanern treffen", erklärt Scheich Mahmud el Nada vom einflussreichen Nassari-Stamm im nahe gelegenen Dorf Uja, wo Saddam Hussein geboren wurde. "Sie fragen uns, was wir erreicht haben und ob wir über die Gefangenen gesprochen haben. Jetzt geht es um unsere Glaubwürdigkeit und um unsere Ehre."

Der irakische Beauftragte für Militärfragen in der Provinz, Brigadegeneral Abdullah el Dschaburi, sieht den Schlüssel zur Beendigung des Aufstands in einer wirksamen Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards. "Dann werden die Leute einsehen, dass dies keine Besatzungstruppen sind. Sie werden ihre Ansichten ändern."

Derweil gerieten US-Soldaten bei einer Razzia in Nordirak in ein Feuergefecht und töteten drei Iraker, zwei US-Soldaten wurden verletzt. Die mutmaßlichen Rebellen hätten das Feuer eröffnet, als Soldaten ihr Haus umstellten, sagte ein Militärsprecher am Montag in Mossul. In dem Haus seien Waffen und irakisches Geld im Wert von 30.000 Dollar gefunden worden. Die Bewohner wurden verdächtigt, der Gruppe Ansar-el-Islam anzugehören, der Verbindungen zu El Kaida nachgesagt werden.

Die US-Truppen haben nach eigenen Angaben fünf Clans identifiziert, die für die Angriffe im sunnitischen Dreieck verantwortlich sein sollen. Ein Militärsprecher sagte, von den rund 250 Mitgliedern der Clans seien einige bereits in Haft, tot oder nicht mehr im Land.

Nach dem gewaltsamen Tod von zwei thailändischen Soldaten in Irak kündigte die Regierung in Bangkok eine Verstärkung ihrer Truppen an. Zum Schutz der überwiegend mit humanitären Aufgaben betrauten Einheiten sollen 30 weitere Kampfsoldaten nach Irak entsandt werden. Die beiden Soldaten waren am Samstag bei einer blutigen Anschlagsserie in Kerbela ums Leben gekommen, bei der insgesamt 19 Menschen getötet wurden, darunter auch fünf bulgarische Soldaten. Der bulgarische Verteidigungsminister Nikolai Swinarow traf am Montag in Kerbela ein, um ihre Särge nach Bulgarien zu geleiten.

Nach mehreren europäischen Staaten und Japan erwägt nun auch China einen Schuldenerlass für Irak. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Montag nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten James Baker, dies geschehe aus Sorge um das Wohl der Bevölkerung. Peking verstehe die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau des Landes, erklärte Wen nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. In den staatlichen chinesischen Medien hieß es, Irak habe China vor dem Golfkrieg von 1990 etwa 1,1 Milliarden Dollar geschuldet. Aktuelle Zahlen wurden nicht bekannt. Baker hatte zuvor mit der japanischen Regierung verhandelt. Das Außenministerium in Tokio erklärte am Montag, ein Großteil der irakischen Verbindlichkeiten könne in Absprache mit anderen Gläubigerstaaten erlassen werden.

13 Jahre nach dem Angriff Saddam Husseins auf Kuwait will Irak die Beziehungen zu dem Nachbarland mit einem Abkommen verbessern. Außenminister Hoschjar Sebari sagte bei einem Besuch in Kuwait in einem Zeitungsinterview, Irak werde die von den UN festgelegten Reparationszahlungen für den Angriff leisten. Auch das Schicksal von 605 wahrscheinlich nach Irak verschleppten Kuwaitern solle untersucht werden.

Saddam Hussein hat nach Angaben eines Mitglieds des irakischen Verwaltungsrats eingeräumt, vor seinem Sturz Milliarden Dollar ins Ausland geschafft zu haben. Der Exmachthaber habe im Verhör die Namen von Personen genannt, die über den Verbleib des Geldes Bescheid wüssten, zitierte die in London erscheinende Zeitung "Asharq al Awsat" am Montag Ratsmitglied Ijad Allawi. Der Zeitung "Al Hayat" sagte Allawi, Spezialisten in der Schweiz, Deutschland, Japan und anderen Ländern seien beauftragt, nach den schätzungsweise 40 Milliarden Dollar zu suchen.

Die irakische Polizei gab unterdessen die Festnahme von vier Ausländern in Kirkuk bekannt. Zwei Ägypter, ein Afghane und ein Iraner mit falschen Pässen seien am Sonntagabend im Zusammenhang mit Anschlägen verhaftet worden, sagte Polizeichef Saad el Ubaidi. Wie er weiter erklärte, wurde in der Nacht zu Montag ein Polizist vor dem Sitz einer Organisation erschossen, die mit der US-Zivilverwaltung zusammenarbeitet. Bei einem Angriff südlich von Bagdad wurden am Sonntag die beiden irakischen Wachmänner eines britischen Ingenieurs getötet, wie ein Koalitionssprecher mitteilte.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israelische Armee rückt erneut in Nablus ein +++ Israels Armee ordnet Räumung illegaler jüdischer Außenposten an +++ Palästinenser: Angekündigter Abriss von Siedlungen Propaganda +++ Jüdische Siedler drohen mit Widerstand gegen Räumung von Außenposten

Di.30.12.03 - Einen Tag nach ihrem Rückzug ist die israelische Armee am Dienstag erneut in Nablus im Westjordanland eingerückt. Wie aus palästinenischen Sicherheitskreisen verlautete, fuhren die Soldaten mit rund dreißig Jeeps und vier Panzern in Nablus ein. Bei Schusswechseln mit Palästinensern wurde niemand verletzt. Erst am Montag hatte sich die Armee aus Nablus und dem benachbarten Flüchtlingslager Balata zurückgezogen. Sie war Ende vergangener Woche dort eingerückt, um nach eigenen Angaben nach radikalen Palästinensern zu suchen, die an der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Am ersten Weihnachtsfeiertag hatte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe von Tel Aviv in die Luft gesprengt und dabei vier Israelis mit in den Tod gerissen. Er stammte aus einem Dorf bei Nablus.

Gegen den Widerstand jüdischer Siedler hat die israelische Armeeführung die Räumung von vier illegalen Außenposten im Westjordanland angeordnet. Das zentrale Armeekommando folgte damit einem Beschluss von Ministerpräsident Ariel Scharon.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Räumungs-Ankündigung Israels als Medienpropaganda bezeichnet und die Räumung aller seit 2001 errichteten Außenposten gefordert. Nach dem Friedensplan des Nahostquartetts müsse Israel alle seit 2001 gebauten Siedlungen abreißen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Montag in Ramallah. Deren Zahl belaufe sich zur Zeit auf 108.

Jüdische Siedler im Westjordanland haben am Montag ihren Widerstand gegen die angekündigte Räumung angekündigt.  Die Bewohner der Siedlung Ginnot Arieh nördlich von Jerusalem kündigten an, vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Räumungsbeschluss zu klagen. "Der Siedlerrat wird tausende Menschen hierher bringen, und wir werden uns nicht bewegen", sagte Siedlersprecher Oren Brund im israelischen Rundfunk. "Es wird einen Zusammenstoß geben, aber keine gewaltsame Konfrontation."

Ginnot Arieh ist als einziger der betroffenen vier Außenposten bewohnt, dort leben zehn Familien. Mindestens einer der übrigen Außenposten wurde bereits einmal geräumt und anschließend wieder aufgebaut. Die größte der ohne Genehmigung errichteten Siedlungen, Migron bei Ramallah mit 43 Familien, ist von Scharons Anordnung nicht betroffen.

Der israelische Justizminister Tommy Lapid bezeichnete die geplante Räumung als ermutigend, forderte jedoch zugleich weitere Evakuierungen. Die Außenposten dienten keinem Zweck und belasteten die Beziehungen Israels zu den USA und Europa, sagte er im Rundfunk. Der Road Map zufolge muss Israel insgesamt mehr als 100 Außenposten im Westjordanland räumen.

Die Sicherheitsbehörden in Jerusalem erklärten am Montag, es gebe Hinweise auf einen geplanten «nicht-konventionellen» Angriff, möglicherweise auf heilige Stätten, Kindergärten, Wohn- oder Krankenhäuser. Die Polizei sei angewiesen worden, sich auf drei mögliche Szenarien vorzubereiten: auf zeitgleiche Selbstmordanschläge auf dem Luft-, dem See- oder dem Landweg.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia wurde am  Montag zu einem Besuch in Saudi-Arabien erwartet, wo er um Unterstützung für den Nahost-Friedensprozess werben wollte. Es ist seine erste Reise in die Golfregion seit seinem Amtsantritt im Oktober.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

1,7 Million Schüler streiken in Israel

Di.30.12.03 - Die israelischen Kommunen haben einen Streik in fast allen Schulen und Kindergärten des Landes begonnen. Etwa 1,7 Million Schüler wurden über die Medien aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Hintergrund des Streiks ist eine Entscheidung der Regierung, das Erziehungsbudget der Kommunen um umgerechnet 100 Million Euro zu kürzen. Die Kommunen in Israel finanzieren unter anderem Schulbusse, Wächter und Hausmeister für die öffentlichen Schulen und Kindergärten.

(Quelle: dpa)
 

Syrien drängt Sicherheitsrat zu Verbot von Atomwaffen im Nahen Osten

Di.30.12.03 - Diplomaten bei den Vereinten Nationen haben am Montag über den syrischen Vorschlag beraten, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären. Allerdings zeichnete sich keine Mehrheit für den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ab. Lediglich sechs der 15 Ratsmitglieder äusserten in informellen Gesprächen Unterstützung für die Initiative, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Bedenken meldeten demnach unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Bulgarien und Pakistan an. Beobachter bei den Vereinten Nationen werten den Entwurf als anti-israelische Initiative.

(Quelle: ap)
 

USA wollen eigenen Atom-Inspektoren nach Libyen schicken

Di.30.12.03 - Die USA wollen eigene Inspektoren nach Libyen schicken, um den angekündigten Verzicht Tripolis' auf Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren. Ein erstes Team soll im Januar in das nordafrikanische Land reisen und von britischen Experten begleitet werden. Nach Ansicht des amerikanischen und britischen Geheimdienstes besitzt Libyen elf Nuklearanlagen, wie ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag in Washington mitteilte.

IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei hatte zuvor nach einem ersten Kontrollbesuch in Tripolis erklärt, er habe vier solche Betriebe besichtigt. Die Inspektoren seien bislang nur auf ein rudimentäres Atomprogramm gestoßen.

Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Atombehörde. IAEA-Sprecher Mark Gwozdecky sagte, Gaddafi habe während eines 45minütigen Gesprächs mit ElBaradei erneut erklärt, er wolle alle Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen aufgeben. «Er sprach viel über seine Hoffnungen, dass Libyen eines Tages zu den etablierten Staaten gehört», sagte Gwozdecky.

(Quelle: ap)
 

Pakistan: Parlament billigt Sonderrechte für Musharraf

Di.30.12.03 - Das pakistanische Parlament hat Präsident Pervez Musharraf die erweiterten Machtbefugnisse genehmigt, die er sich bislang selbst zugestanden hatte. Im Gegenzug erklärte sich Musharraf bereit, bis Ende 2004 das Oberkommando über die Streitkräfte abzugeben. Regierungsanhänger lobten die am Montag gebilligte Vereinbarung als Sieg für die Demokratie in Pakistan. Die Opposition sprach von einer Verschleierung der Tatsache, dass die Militärherrschaft noch nicht beendet sei.

Dem Verfassungszusatz war ein langer Machtkampf zwischen dem westlich orientierten Musharraf und der islamischen Koalition Mutahida Majlis-e-Amal (MMA) vorausgegangen. Diese hatte die Arbeit des Parlaments monatelang blockiert. Sie wandte sich insbesondere gegen das Recht des Staatsoberhaupts, den Ministerpräsidenten zu entlassen und das Parlament aufzulösen. Dem Kompromiss zufolge muss der Präsident nun mit dem Regierungschef über solche Pläne beraten und sie sich vom Obersten Gericht genehmigen lassen.

Musharraf kam 1999 mit einem Putsch an die Macht. Im Sommer 2002 sicherte er sich in einem Referendum weitere fünf Jahre im Amt auf der Basis der von ihm festgelegten Machtbefugnisse. Im Oktober desselben Jahres fanden Parlamentswahlen statt, bei denen seine Partei PML-Q eine knappe Mehrheit errang. Für wichtige Abstimmungen mit einer vorgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit ist sie aber auf die Unterstützung der MMA angewiesen.

(Quelle: ap)
 

Oberster Vatikan-Vertreter in Burundi ermordet

Di.30.12.03 - Im zentralafrikanischen Burundi ist der oberste Vertreter des Vatikan von Bewaffneten ermordet worden. Der Apostolische Nuntius Michael Courtney sei seinen Verletzungen erlegen, teilten Krankenhausmitarbeiter in der Hauptstadt Bujumbura mit. Den Angaben zufolge wurde der gebürtige Ire nahe der Ortschaft Minago überfallen, rund 40 Kilometer südlich von Bujumbura. Im Süden Kameruns töteten Unbekannte einen deutschen Missionar.

Die burundische Armee machte die Rebellengruppe FLN für die Tat verantwortlich. Die Rebellen wiesen die Anschuldigungen jedoch zurück und bezichtigten ihrerseits die Armee. Der Vatikan bestätigte die Ermordung Courtneys. Der stellvertretende Sprecher Ciro Benedetti sagte, er sei "zutiefst besorgt und entsetzt".

Im Süden Kameruns töteten Unbekannte einen deutschen Missionar. Die Leiche des 68-Jährigen, der der Priesterkongregation der Claretiner angehörte, wurde nach Angaben der Polizei am ersten Weihnachtstag unweit seiner Wohnung in Akono nahe der Hauptstadt Jaunde gefunden. Der Pater sei gefesselt gewesen und habe Verletzungen am Kopf gehabt. Zudem sei ihm eine große Summe Geld gestohlen worden. Im westafrikanischen Kamerun waren in den vergangenen Jahren mehrere Mitglieder religiöser Gemeinschaften ermordet worden.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Staatsministerin befürwortet Bundeswehreinsatz
in Sudan

Di.30.12.03 - Deutsche Soldaten und zivile Fachleute sollen einem Zeitungsbericht zufolge bereits bald an einer UN-Friedensmission in Sudan teilnehmen. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe): «Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns in irgendeiner Form daran beteiligen, wenn die UN ein entsprechendes Mandat beschließen.» Wahrscheinlich würden in erster Linie zivile Fachleute eingesetzt, wurde die Grünen-Politikerin zitiert. Es solle aber geprüft werden, inwieweit Deutschland «im kleinen Rahmen auch am militärischen Teil» der Mission mitwirken könne.

(Quelle: ap)
 

Zapatisten kämpfen weiter für Rechte der Ureinwohner

Subcomandante Marcos: 'Jahrelang haben wir die Leute im Schießen ausgebildet, aber es war viel wichtiger, den Krieg der Worte zu gewinnen'

Di.30.12.03 - Am Neujahrstag 1994 drangen maskierte Männer in die Rathäuser von sechs Ortschaften des südmexikanischen Staates Chiapas ein. "Wir haben genug", lautete ihre Parole. Zentrum des Aufstands der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) war die frühere Regionalhauptstadt San Cristobal de las Casas. Zehn Jahre später kann die überwiegend indianische Bevölkerung im nach wie vor ärmsten Staat Mexikos auf einige Errungenschaften zurückblicken. Doch die meisten Forderungen blieben unerfüllt.

Zweifellos gelang es den Zapatisten mit ihrer Revolte, auf das Elend der Ureinwohner hinzuweisen. Diese waren von den Behörden in der entfernten Hauptstadt so sehr ignoriert worden, dass nicht einmal bemerkt wurde, wie die Zapatisten im Dschungel tausende Guerilleros ausbildeten. Zehn Jahre nach ihrer Gründung am 17. November 1984 verfügte die Organisation nach eigenen Angaben über 4.500 Kämpfer und 2.000 Reservisten. Und diese schworen Anfang 1994, bis nach Mexiko-Stadt vorzudringen.

Die maskierten Rebellen wurden allerdings schnell wieder in den Dschungel zurückgedrängt. Mit ihrer schlechten Ausrüstung waren sie den Soldaten nicht gewachsen. Bei einigen getöteten Zapatisten wurden lediglich Gewehrattrappen aus Holz gefunden. Doch gerade diese Schwäche entpuppte sich als die Stärke der Aufständischen: Die Sympathie der Öffentlichkeit für die in Armut lebenden Landarbeiter stieg - sowohl in Mexiko als auch in anderen Ländern.

Die Zapatisten wurden eine Inspiration für Freiheitsbewegungen in aller Welt. Das Bild ihres vermummten Anführers Subcomandante Marcos wurde fast so berühmt wie das Konterfei von Che Guevara. Der Sohn eines Möbelladenbesitzers aus dem Nordwesten Mexikos, der nicht indianischer Abstammung ist, erkannte schnell, worauf es bei dieser Revolte ankam. «Jahrelang haben wir die Leute im Schießen ausgebildet, aber es war viel wichtiger, den Krieg der Worte zu gewinnen», sagte er unlängst in einem seiner Kommuniqués.

Zwölf Tage nach Beginn des Aufstands erklärte die mexikanische Regierung einen Waffenstillstand. Ein Blutbad hätte sie vor der Bevölkerung nicht rechtfertigen können. Den Kämpfen waren knapp 150 Menschen zum Opfer gefallen, was angesichts des Aufgebots von Rebellen und Soldaten gering erscheint. Ein Jahr später - im Februar 1995 - startete die Armee eine Offensive, um Subcomandante Marcos zu fangen. Als dies nicht gelang, erklärte sie sich zu Verhandlungen bereit.

Der Freude über den Etappensieg folgte allerdings bald die Ernüchterung. 1996 wurde ein Abkommen unterzeichnet, das so allgemein ausgelegt war, dass beide Seiten ihm zustimmen konnten. Doch später erklärte die Regierung, sie könne nicht zulassen, dass einzelne Gruppen die Autorität des Staates aushöhlten. Die Zapatisten fühlten sich verraten.

Die darauf folgende Phase des politischen Stillstands war von gelegentlicher Gewalt gekennzeichnet. Der schwerste Zwischenfall ereignete sich im Dezember 1997, als regierungsnahe Milizen ein Massaker unter Gottesdienstbesuchern in der Ortschaft Acteal anrichteten. 45 Menschen wurden getötet, Polizisten und Soldaten in der Nähe schritten nicht ein.

Mit der Wahl von Vicente Fox zum Präsidenten endete 2000 die Jahrzehnte lange Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in Mexiko. Der politische Neubeginn markierte auch eine neue Phase in den Kontakten der Regierung zu den Zapatisten. Doch ein Gesetzentwurf über die Rechte der indianischen Ureinwohner wurde vom Parlament verwässert, so dass sich die Zapatisten abermals verraten fühlten und weitere Gespräche ablehnten.

Stattdessen widmeten sie sich wieder verstärkt der praktischen Hilfe für die arme Landbevölkerung. Dazu gehörte auch die Aneignung von tausenden Hektar Ackerland. Um einen neuen Aufstand zu vermeiden, unternahm die Regierung nur wenig dagegen - sehr zum Leidwesen der Großgrundbesitzer. Allerdings wurden mancherorts auch indianische Bauern enteignet, die nicht auf Seiten der Zapatisten standen und dagegen protestierten, dass diese das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten.

Letztlich stellen die Zapatisten in Chiapas eine Minderheit dar, wenn auch eine beachtlich große. Welche Gegenden sie genau kontrollieren, lässt sich nicht feststellen. Aber sie sind entschlossen, ihren Kampf gegen die Behörden weiterzuführen, wie Comandante Omar unlängst betonte: «Sie haben uns bislang nicht in den Griff bekommen, und wir bleiben weiter hier, auch wenn sie das nicht mögen.»

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema in der "tageszeitung" vom 29.12.03:
http://www.taz.de/pt/2003/12/29/a0141.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/29/a0139.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/29/a0138.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/12/29/a0146.nf/text
 

Russland: Putin wirbt für strategische Reformen

Di.30.12.03 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments in Moskau für "strategische Reformen" geworben. Nur so könnten die Wirtschaft wachsen und der Lebensstandard steigen, sagte Putin in seiner ersten Rede vor der Duma seit seiner Wahl im März 2000. Die Abgeordneten wählten den ehemaligen Innenminister Boris Gryslow zum neuen Parlamentspräsidenten.

Der Chef der Kreml-treuen Partei Einiges Russland war in der vergangenen Woche von seinem Ministeramt zurückgetreten, um den Dumavorsitz zu übernehmen. Acht der elf gewählten Vize-Präsidenten der Duma gehören ebenfalls der Kreml-treuen Partei an.

Einiges Russland verfügt nach der Aufnahme einst unabhängiger Politiker über 300 der 450 Sitze im russischen Unterhaus. Mit dieser Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Partei auch Verfassungsänderungen durchsetzen. Putin lobte denn auch das "konstruktive Parlament": "Ich hoffe auf engste Zusammenarbeit mit allen Abgeordneten", sagte der Präsident weiter.

(Quelle: afp)
 

Parlamentswahlen in Serbien laut OSZE 'frei und fair'

Di.30.12.03 - Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien sind nach Überzeugung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa «frei und fair» verlaufen. Das Wahlergebnis habe jedoch einen Rechtsruck gebracht. Das berichtete der OSZE-Beobachter und SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen in Belgrad. Sieger der gestrigen Parlamentswahl ist nach vorläufigem Ergebnis die ultranationalistische Serbische Radikale Partei. Zweitstärkste Partei wurde die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens.

(Quelle: dpa)
 

Zypern: Denktasch beauftragt proeuropäischen Politiker
mit Regierungsbildung

Di.30.12.03 - Zwei Wochen nach der Parlamentswahl im türkisch besetzten Teil Zyperns hat Volksgruppenführer Rauf Denktasch den Vorsitzenden der proeuropäischen Türkisch-Republikanischen Partei am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Wahl hatte mit einem Patt zwischen den Befürwortern eines Beitritts zur EU und dessen Gegnern geendet. Beobachter schätzen die Chance auf eine erfolgreiche Regierungsbildung als gering ein. Sollte sie bis Anfang Februar nicht gelungen sein, muss neu gewählt werden.

Die Türkisch-Republikanische Partei von Mehmet Ali Talat und die mit ihr verbündete Bewegung für Frieden und Demokratie unterstützen beide einen UN-Friedensplan zur Wiedervereinigung der geteilten Insel und damit den Beitritt zur Europäischen Union. Talat hat erklärt, eine Koalition sei mit jeder Partei möglich, vorausgesetzt, sie unterstütze den UN-Plan. «Unser Ziel ist, so bald wie möglich die Regierung zu bilden», sagte Talat am Montag nach einem Treffen mit Denktasch. Dieser war zuvor drei Mal mit den Vorsitzenden der vier im Parlament vertretenen Parteien zusammengetroffen.

Die bisher regierende Demokratische Partei und die mit ihr verbündete Partei der Nationalen Einheit, die Denktasch unterstützen, hatten als Block der EU-Gegner ebenfalls die Hälfte der 50 Parlamentssitze gewonnen. Denktasch fordert weiter zwei unabhängige Staaten auf der Insel. Der türkische Teil wird international nur von der Türkei anerkannt, die 40.000 Soldaten in Nordzypern stationiert hat. Falls es nicht zu einer Wiedervereinigung kommt, tritt im Mai nur der griechische Teil zusammen mit neun weiteren Staaten der EU bei.

(Quelle: ap)
 

Briefbomben an Europol und EZB

Di.30.12.03 - Nach dem versuchten Paketbombenanschlag auf EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ist auch an die europäische Polizeibehörde Europol eine Briefbombe geschickt worden. An den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ging am Montag möglicherweise ebenfalls ein solcher Sprengsatz.

Eine Sprecherin der niederländischen Staatsanwaltschaft erklärte, Experten der Armee hätten die Briefbombe entschärft. Es bestehe «wahrscheinlich» ein Zusammenhang zu dem Anschlagsversuch auf Prodi.

Der Brief an Trichet wurde nach Polizeiangaben in Bologna aufgegeben, wohin auch die Sendung an Prodi von Samstag adressiert war. Ob es sich tatsächlich um einen Sprengsatz handelte, sollte bis (zum heutigen) Dienstag geklärt werden.

Die italienische Polizei verdächtigt im Zusammenhang mit der Briefbombensendung an auf Prodi eine Extremistengruppe, die sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA zu einem Anschlag am 21. Dezember bekannt hatte. Damals wurde Prodis Haus von einer Explosion erschüttert.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesregierung kündigt weitere Reformen für 2004 an

Di.30.12.03 - Die Bundesregierung plant nach Umsetzung des Kompromisses zur Agenda 2010 auch für das kommende Jahr weitgehende Reformen. «Es ist ohne Frage so, dass wir in diesem Jahr einen großen Schritt im Reformprozess nach vorn gekommen sind und diesen Schwung wollen wir auch mit in das neue Jahr nehmen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Der Reformprozess sei mit dem Vermittlungsverfahren längst nicht abgeschlossen.

Ein Schwerpunkt solle im Bereich Innovation, Forschung und Entwicklung liegen, betonte Steg. Des Weiteren wolle man die Betreuungsmöglichkeiten ausbauen und die Situation von Familien und Frauen verbessern. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen geplant, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

In der Debatte über Steuervereinfachungen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, sagte Steg. Dieses Thema werde aber erst relevant, wenn die Opposition in dieser Frage eine einheitliche Linie habe.

(Quelle: ap)
 

Politiker dämpfen Erwartungen an große Steuerreform

Di.30.12.03 - Politiker von CSU und SPD haben vor zu hohen Erwartungen an eine große Steuerreform gewarnt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe), weitere große Steuersenkungen seien derzeit nicht möglich, weil kaum auf weitere Steuereinnahmen verzichtet werden könne. Ob es 2005 zu einer radikalen Steuervereinfachung komme, liege «zu allererst an der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien», fügte er demnach hinzu.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann sagte der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe), ein einfacheres Steuerrecht sei nicht zwingend gerechter. Es gelte die alte Formel, wonach gerechtes Steuerrecht kompliziert sei, einfaches Steuerrecht sei ungerecht, wurde der SPD-Politiker zitiert. Weitere Steuersenkungen schloss auch Dieckmann aus. Der Spielraum sei ausgereizt, sagte der demnach.

(Quelle: ap)
 

Peffekoven macht Politik für Steuerflucht verantwortlich

Di.30.12.03 - Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hat die Politik für die Steuerflucht von Gutverdienern verantwortlich gemacht. «Wieder einmal werden Bürger und Unternehmen an den Pranger gestellt, obwohl dorthin die Politiker gehören», schrieb Peffekoven im «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe). «Ursache ist in allen Fällen die nach wie vor zu hohe Steuerbelastung in Deutschland.» Die einzige Lösung sei eine Steuerreform, die die Belastung senke und gleichzeitig Vergünstigungen abbaue. Nur so seien Steuervermeidung und -hinterziehung in den Griff zu bekommen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere prominente Koalitionspolitiker hatten heftige Kritik an reichen Deutschen geübt, die zur Umgehung des deutschen Fiskus ins Ausland ziehen. Peffekoven ist derzeit Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften machen sich für
Ausbildungsplatzabgabe stark

Herkömmlichee Appelle und Selbstverpflichtungen hätten nichts gebracht +++ Derzeit bilden nur knapp 30 Prozent aller Unternehmen aus

Di.30.12.03 - Mit Beginn des neuen Jahres wollen die Gewerkschaften ihren Druck für Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe verstärken. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die herkömmlichen Appelle und Selbstverpflichtungen nichts brächten, betonte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte: «Ich nehme die SPD beim Wort, dass bis Februar ein Gesetzentwurf vorliegt.»

Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters bezeichnete im Gespräch mit AP eine Ausbildungsabgabe als «absolut notwendig» und kritisierte die Bundesregierung, die trotz zahlreicher gebrochener Versprechen viel zu lange Geduld mit den Unternehmensverbänden gehabt habe.

Peters wies aber zugleich daraufhin, dass eine Abgabe nur die finanzielle Grundlage bilden könne. Mehr Ausbildungsplätze müssten dann in den Betrieben bereitgestellt werden. «Die Abgabe selbst schafft noch keine Ausbildungsplätze», sagte er. In der Metall- und Elektroindustrie sei ein Fonds auf Branchenebene denkbar, aus dem Ausbildungsplätze finanziert werden könnten. «Es bedarf aber einer gesetzlichen Basis, um da tätig zu werden», betonte Peters.

Sommer plädierte für tarifvertragliche Lösungen oder Branchenvereinbarungen, die Vorrang haben sollten. Ansonsten wäre eine regionale Finanzierung, nach Branchen aufgefächert, über die Berufsgenossenschaften denkbar. «Ich werde alles daran setzen, den Druck aufrecht zu erhalten», kündigte Sommer an.

Bsirske sprach die Befürchtung aus, dass so lange mit gesetzlichen Regelungen für eine Ausbildungsplatzabgabe gewartet werde, bis die Zahl der Schulabgänger weiter zurückgehe und dann keine verpflichtenden Maßnahmen für mehr Lehrstellen nötig seien.

Nach dem SPD-Konzept für eine Ausbildungsplatzabgabe soll ein von der Wirtschaft finanzierter Fonds geschaffen werden. Jeweils zum Ende des Monats September soll die Höhe der Umlage nach der Anzahl der fehlenden Ausbildungsplätze festgelegt werden. In den Fonds sollen Unternehmen einzahlen, die nicht oder unzureichend ausbilden. Aufgabe ist es, vorrangig betriebliche Lehrstellen zu schaffen.

Derzeit bilden nur knapp 30 Prozent aller Unternehmen aus. Weniger als die Hälfte aller angebotenen Lehrstellen sind betrieblich. In einigen Tarifverträgen, wie beispielsweise in der Bauwirtschaft, haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein Umlagesystem geeinigt.

Ver.di-Chef Bsirske will im kommenden Jahr auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund der gewerkschaftlichen Aktivitäten rücken. Im europäischen Vergleich zeige sich deutlich, dass Länder mit einer hohen Frauenerwerbsquote insgesamt eine bessere Wachstums- und Beschäftigungssituation hätten. Deshalb sei es kein Zufall, dass selbst Unternehmerverbände auf die Notwendigkeit eines Ausbaus von Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinwiesen.

In Bayern gebe es Krippenplätze für rund 1,4 Prozent der Unterdreijährigen, in in Dänemark hingegen für etwa 50 Prozent dieser Altersgruppe. «Das macht deutlich, dass unbedingt etwas passieren muss», betonte er. Auch bei den hohen Integrationserfolgen bei Migranten in den skandinavischen Ländern habe das Betreuungsangebot im frühkindlichen Alter einen großen Einfluss.

(Quelle: ap)
 

Jeder dritte Rekrut kommt aus der Arbeitslosigkeit

Zahl der Kriegsdienstverweigerer  gestiegen

Di.30.12.03 - Fast jeder dritte Rekrut der Bundeswehr kommt aus der Arbeitslosigkeit in den Grundwehrdienst. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Unter den 25.300 jungen Männern, die am 5. Januar ihren Dienst bei der Bundeswehr antreten, seien 8.000 arbeitslose Wehrpflichtige, die auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin eingezogen würden.

Rund 2.400 Rekruten haben sich nach Angaben des Ministeriums freiwillig zu einem längeren Wehrdienst verpflichtet, um an Auslandseinsätzen teilnehmen zu können. Rund 62 Prozent der Eingezogenen (15.700) würden ihren Dienst beim Heer leisten, 14 Prozent (3.500) bei der Luftwaffe und drei Prozent (800) bei der Marine. Die übrigen dienten bei der Streitkräftebasis und im Sanitätsdienst.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer unter den tauglichen Wehrpflichtigen ist einem Zeitungsbericht zufolge 2003 gestiegen. Nach vorläufigen Erhebungen verweigerten in diesem Jahr rund 170.000 Personen den Kriegsdienst, berichtete «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zwar seien das insgesamt weniger als in den Vorjahren (2002: 189.600), wegen neuen Einberufungsregeln seien aber im April mit einem Federstrich 160.000 Menschen aus der Wehrdienstpflicht gefallen, scheibt die Zeitung.

Das Blatt zitierte den Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Peter Tobiassen, mit den Worten, dass der Irak-Krieg einen erheblichen Anteil am Anstieg der Verweigererzahlen habe.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber für mehr Druck auf Erwerbslose

Di.30.12.03 - Erwerbslose sollen nach dem Willen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt künftig volle Sozialleistungen dann erhalten, wenn sie sich um Beschäftigung bemüht haben. Bei nicht kooperativem Verhalten sollten Arbeits- und Sozialämter die Betroffenen mit Sanktionen belegen, sagte Hundt in einem Interview der Chemnitzer «Freien Presse» (Dienstagausgabe). Es sei unumgänglich, Arbeitslose stärker zu fordern, wurde er zitiert.

Hundt sprach sich zudem nachdrücklich für den Aufbau eines Niedriglohnbereichs aus, und kündigte ein umfassendes Konzept dazu an. Das Kernproblem bleibe die hohe Erwerbslosigkeit von gering qualifizierten, während nach wie vor viele Stellen für einfache Tätigkeiten nicht oder nur schwer zu besetzen seien, sagte er der Zeitung.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, lehnte dies dagegen strikt ab. Damit ließen sich die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen, sagte Engelen-Kefer der gleichen Zeitung. Im Osten gebe es bereits in vielen Branchen Niedriglohnjobs bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Den Arbeitgebern gehe es mehr darum, die Löhne systematisch zu senken, wurde die Gewerkschafterin zitiert.

(Quelle: ap)
 

Niedrigster Krankenstand seit 1970

Di.30.12.03 - Der Krankenstand in den Betrieben ist im Jahr 2003 auf den tiefsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970 gefallen. Gegenüber 2002 sanken die krankheitsbedingten Fehlzeiten erneut um zehn Prozent und fielen auf einen Jahresdurchschnitt von 3,61 Prozent der Sollarbeitszeit.

Dies geht aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Statistik des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Die durchschnittliche Fehlzeit ging damit auf neun Tage zurück. Nur in drei Monaten des Jahres lagen die Krankenstände über den Vergleichswerten von 2002. In den übrigen neun Monaten wurden Fehlzeiten registriert, die teilweise bis zu 29 Prozent unter dem Vorjahreswert lagen. Im Jahresdurchschnitt lag der Krankenstand erstmals unter der Vier-Prozent-Grenze. In den drei Jahrzehnten zuvor schwankten die Fehlzeiten zwischen 4,4 und 5,7 Prozent.

Einen wesentlichen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland gab es 2003 nicht mehr. Differenzen gab es jedoch zwischen den Krankenkassenarten. Die Betriebskrankenkassen erreichten mit einem Krankenstand von 2,78 Prozent den niedrigsten Wert. See-Krankenkasse und Bundesknappschaft lagen mit 5,6 und 5,2 an der Spitze

(Quelle: dpa)
 

Angeblich kein Kernkraftwerk gegen Flugzeugabsturz immun

Di.30.12.03 - Keiner der 19 deutschen Atomkraftwerks-Reaktoren ist ausreichend gegen die Folgen eines Flugzeugabsturzes gesichert, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit berichtet. Dem Blatt zufolge hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Gutachten kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bestellt, bei denen Terroristen Verkehrsflugzeuge ins World Trade Center in New York und ins US-Verteidigungsministerium in Washington gesteuert hatten.

Die Studie werde unter Verschluss gehalten, heißt es. Die Experten hätten einen Flugsimulator der Technischen Universität Berlin benutzt. Fünf Kernkraftwerkstypen seien genauer analysiert, die Erkenntnisse dann auf die übrigen 14 Reaktoren übertragen worden.

Dem Bericht zufolge könnte überall eine Katastrophe wie jene von Tschernobyl eintreten. Die Betonhüllen von sieben modernen Druckwasserreaktoren könnten zwar dem Aufprall eines Verkehrsflugzeugs standhalten, jedoch wären als Folge der Erschütterungen schwere Zerstörungen im Inneren möglich. Bei den drei neueren Siedewasserreaktoren (Kraftwerk Krümmel sowie Gundremmingen B und C) würde ein größeres Verkehrsflugzeug sogar die Betonhülle durchschlagen, heißt es. Bei den neun weiteren älteren Reaktoren würde schon der Aufprall eines kleinen Verkehrsflugzeugs eine Katastrophe auslösen.

(Quelle: ap)
 

Stolpe hat Rückendeckung des Kanzlers bei Maut-Verhandlungen

Dem Bund entgehen durch die gescheiterte Einführung der LKW-Maut zum 31. August monatlich rund 156 Millionen Euro

Di.30.12.03 - Bei den Verhandlungen um den Start der Lkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe die volle Rückendeckung von Kanzler Gerhard Schröder. Dies erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Stolpe verteidigte die Verlängerung der Frist für die Mautbetreiber gegen die Kritik der Opposition. Sein Sprecher Felix Stenschke erklärte, das Konsortium Toll Collect sei von «fundamentalen Positionen» abgerückt. Das gebe Anlass zu Optimismus.

Steg sagte, Stolpe habe stets engen Kontakt zum Kanzler gehalten. Die Verhandlungsschritte seien abgestimmt und besprochen worden. Insofern habe der Minister die volle Unterstützung und auch das Vertrauen des Kanzlers.

Stenschke rechtfertigte die nochmalige «Gnadenfrist» Stolpes für das Konsortium bis zum 31. Januar damit, dass nach dem Austausch des Managements in den letzten Wochen neue Chancen auf die Nennung eines festen Termins für die Maut-Einführung und einen «vernünftigen» Interessenausgleich gegeben seien. Eine von der Telekom, einem der Konsorten, genannte Summe «reicht jedoch bei weitem nicht aus». Dem Bund entgehen durch die gescheiterte Einführung der Gebühr zum 31. August monatlich rund 156 Millionen Euro. Bislang hat er gut 1,3 Milliarden Euro an unterschiedlichen Haftungs- und Schadenersatzforderungen geltend gemacht.

Stolpe sagte im Inforadio, Toll Collect habe zugesagt, spätestens bis 31. Januar einen verbindlichen Termin für die Einführung zu nennen. Sollte es dann zu weiteren Verzögerungen kommen, müsse das Konsortium deutlich höhere Vertragsstrafen zahlen als bislang vereinbart.

Falls sich das Konsortium nicht in der Lage sehe, das System in akzeptabler Zeit einzuführen, müsse man sich nach anderen Partnern umsehen, sagte Stolpe weiter. Dies würde allerdings eine weitere Verzögerung von 20 bis 24 Monaten bedeuten.

Der Automobil Club ADAC kritisierte, dass immer noch kein Termin für die Maut-Einführung feststehe. Die Verlängerungsfrist bewirke lediglich eine weitere Verzögerung und höhere Einnahmeausfälle. Im Straßenbau fehlten bereits jetzt über 600 Millionen Euro, die über die Mautgebühren hätten eingenommen werden sollen. Die Frage des Schadenersatzes dürfe nicht von der Tagesordnung genommen werden.

Der FDP-Politiker Rainer Brüderle warf Stolpe in der Chemnitzer «Freien Presse» vor, die Lösung des Maut-Problems weiter zu verschleppen. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin verlangte im Südwestrundfunk den Rücktritt des Ministers, falls dieser die neue Fristverlängerung nicht plausibel machen könne. Das Haushaltsausschuss des Bundestages habe eine letzte Frist bis Jahresende 2003 gesetzt. Stolpe habe diese Frist eigenmächtig um vier Wochen verlängert. Die Parlamentarier würden sich ein solches Verhalten nicht bieten lassen.

SPP-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erklärte hingegen, Stolpe habe «die kaufmännisch und verkehrspolitisch einzig vernünftige Entscheidung» getroffen.

(Quelle: ap)
 

Umweltschützer betrachten 2003 mit gemischten Gefühlen

Lob für Dosenpfand, schwefelfreie Kraftstoffe und Dieselrußfilter +++ Naturschutzbund kritisiert rot-grüne Verkehrspolitik

Di.30.12.03 - Umwelt- und Naturschützer betrachten die Umweltpolitik 2003 zwiespältig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte Dosenpfand, schwefelfreie Kraftstoffe und Dieselrußfilter. Das Jahr habe klare Verbesserungen gebracht, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Radolfzell. Der Naturschutzbund NABU kritisierte in Bonn die Straßenausbaupläne von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und die «energiepolitischen Ausfälle» von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Resch betonte: «Seit Januar 2003 haben wir in Deutschland die saubersten (schwefelfreisten) Kraftstoffe der Welt.» Die Umstellung auf Benzin und Diesel ohne Schwefel erspare der Umwelt jährlich 100.000 Tonnen Schwefeldioxid.

Die Einführung des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen für Getränke habe dazu geführt, dass fast zwei Milliarden Dosen und PET-Flaschen eingespart worden seien, hieß es weiter. Die bis auf 50,2 Prozent abgesackte Mehrwegquote betrage nun wieder rund 61 Prozent im Jahresdurchschnitt. Von dem Mehrwegboom profitierten kleine und mittelständische Betriebe und nicht zuletzt die Umwelt. Das Dosenpfand bewirke eine Verringerung des Ausstoßes an klimaschädigenden Gasen um eine Menge, die mindestens 450.000 Tonnen Kohlendioxid entspreche. Hinzu komme eine wahrscheinliche Verringerung der Zahl weggeworfener Einweg-Getränkeverpackungen um über 90 Prozent.

Die 2002 gestartete Initiative «Kein Diesel ohne Filter» habe den grundsätzlichen Widerstand der deutschen Automobilindustrie gebrochen, meinte Resch weiter. Alle Hersteller hätten auf der Automobilausstellung IAA angekündigt, dass sie dem Beispiel von Peugeot und Citroën folgen und erste Modelle mit Partikelfilter ausstatten würden. Allerdings weigerten sich VW, BMW und DaimlerChrysler weiter, sämtliche Dieselmotoren ohne Aufpreis mit Rußfilter auszustatten. Deshalb werde man die Kampagne 2004 intensivieren.

Resch rief die Autohersteller auch auf, wieder mehr in umweltfreundliche Technik und weniger in «PS-Monster» zu investieren. VW-Chef Bernd Pischetsrieder und seine Kollegen sollten «ihre 1.001 PS starken und 406 km/h schnellen Altmänner-Fantasien» einmotten.

Der NABU kritisierte ein großes Leistungsgefälle zwischen Bundesministerien im Hinblick auf die Umwelt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke rügte, der gegenwärtige Bundesverkehrswegeplan sei wieder «eine Wunschliste für Neubauprojekte». Ökologische Einsicht sei von Stolpe kaum zu erwarten, allenfalls die Wirtschaftsmisere könne den Ausbau des Straßennetzes stoppen. Das Maut-Debakel behindere die überfällige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Ein Fortschritt sei die Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, hieß es. Ein peinlicher Fehltritt sei der Widerstand, den Clement (SPD) gegen die Novelle und gegen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geleistet habe. Auch die Fortschreibung der Steinkohlesubventionen sei mehr als ärgerlich.

Der EU-Kompromiss über die Agrarreform ermögliche einen Kurswechsel in der EU, lobte der NABU. Hervorzuheben seien besonders die Umschichtung von Agrarmitteln in die Förderung des ländlichen Raums und die Einführung der an Umweltauflagen gebundenen Prämien.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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