+++ Mi.31.12.03, 12:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsiebenundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

IKRK fordert Zugang zu Saddam Hussein +++ Deutsche Regierung hat keine Erkenntnisse über Saddam-Milliarden +++ Iraker bei Anschlag auf US-Militärkonvoi in Bagdad getötet +++ NBC zeigt irakisches Filmmaterial über Jessica Lynch

Mi.31.12.03 - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Zugang zu dem von den USA gefangen gehaltenen früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein gefordert. Gemäß der Genfer Konvention habe die Organisation das Recht, jeden Kriegsgefangenen oder inhaftierten Zivilisten zu besuchen, sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal am Dienstag in Genf der Nachrichtenagentur AFP. Das IKRK stehe in der Frage der Kriegsgefangenen und anderen Häftlingen in Irak in regelmäßigem Kontakt zu den US-Behörden; bei diesen Gesprächen sei es auch um Saddam Hussein gegangen. Eine Zeitvorgabe für einen Besuch gebe es nicht; "generell" solle dies so schnell wie möglich geschehen.

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über den Verbleib von Geldbeträgen, die im Auftrag des gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein auch nach Deutschland geschafft worden sein sollen.

"Darüber haben wir keine eigenen Erkenntnisse", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert, am Dienstag. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und mehrere Banken verwiesen indes auf das Ministerium. Ein Sprecher der Bundesbank, die sich im März von den deutschen Geschäftsbanken über staatliche irakische Vermögen hatte informieren lassen, sagte, anders als damals gebe es bisher keine entsprechende Anfrage des Wirtschaftsministeriums.

Der von den USA eingesetzte irakische Regierende Rat sucht nach Angaben seines Mitglieds Ijad Allaui nach 40 Milliarden Dollar, die in Deutschland, Japan und der Schweiz auf Konten fiktiver Firmen deponiert worden sein sollen. International tätige Kanzleien sollten das Geld aufspüren. Saddam habe Namen von Mittelsmännern preisgegeben, denen er es anvertraut habe.

Im März hatte die Bundesbank die Banken in Deutschland um aktuelle Informationen über staatliche irakische Vermögen gebeten, die sich auf Konten der Kreditinstitute befinden und auf Grund einer UNO-Resolution seit dem Golfkrieg 1991 eingefroren sind. Deutschland plane jedoch nicht, diese Gelder zu beschlagnahmen, da dies ohne eine neue rechtliche Grundlage nicht möglich sei, hieß es damals. Das US-Finanzministerium hatte im März irakische Staatsgelder bei 17 Banken in den USA beschlagnahmt. Die Schweiz fror irakische Vermögen ein.

Bei einem Bombenanschlag auf einen US-Militärkonvoi ist am Dienstag im Stadtzentrum von Bagdad ein irakischer Passant getötet worden. Ein weiterer Iraker wurde verwundet, wie die Polizei mitteilte. Von den US-Streitkräften wurde niemand verletzt. Nördlich von Bagdad nahmen amerikanische Soldaten drei mutmaßliche Aufständische fest.

Die Bombe explodierte am Rand einer Straße mit Wohnhäusern und kleinen Geschäften im Stadtbezirk Karrada. Das Opfer arbeitete nach Angaben von Anwohnern in einem der Läden. Die Schaufenster mehrerer Geschäfte gingen unter der Wucht der Explosion zu Bruch. "Sie haben keine Amerikaner getötet, nur Iraker, wie üblich", sagte einer der Ladeninhaber. "Wir betrachten es als Terrorismus."

Bei einer Razzia in Bakuba, 50 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, nahmen die US-Truppen drei frühere Armee- und Geheimdienstoffiziere fest. Die Männer stehen unter dem Verdacht, am Widerstand gegen die Koalitionstruppen beteiligt zu sein, wie ein Sprecher der US-Militärpolizei, David Wicklund, am Dienstag der Fernsehnachrichtenagentur APTN sagte. Die Soldaten hätten in den frühen Morgenstunden den Eingang zum Haus der Verdächtigen gesprengt.

In Mossul im Norden des Landes erschossen US-Truppen vor einer Bank einen Iraker. Der Mann habe versucht, mit einem Messer auf die Soldaten einzustechen, die die Bank bewachten, sagte ein Wachmann.

Thailand und Bulgarien erwiesen am Dienstag ihren bei einer Anschlagsserie in Kerbela getöteten Soldaten die letzte Ehre. Für die beiden thailändischen Opfer fand auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bangkok eine Abschiedszeremonie mit 200 Teilnehmern statt, darunter Angehörige und ranghohe Regierungsvertreter. Die Regierung werde alles tun, um solche tragischen Zwischenfälle künftig zu vermeiden, sagte Verteidigungsminister Thammarak Isarangura na Ayudhaya. Die beiden Soldaten sollen in ihren Heimatdörfern beigesetzt werden.

In Sofia strömten Tausende zu der Beerdigung der fünf bulgarischen Soldaten, die in Irak getötet wurden. «Heute nehmen wir von der Vorstellung Abschied, dass der Einsatz der bulgarischen Soldaten in Irak sicher wäre. Dies ist Krieg, ein echter Krieg», sagte Präsident Georgi Parwanow.

Die thailändischen und bulgarischen Soldaten waren am Samstag bei Selbstmordanschlägen auf zwei Stützpunkte der Koalitionsstreitkräfte in Kerbela ums Leben gekommen. Sie gehörten einer multinationalen Truppe unter polnischem Kommando an. Thailand hat rund 422 Soldaten in Irak stationiert und kündigte am Montag die Entsendung von 30 weiteren Soldaten an. Bulgarien entsandte im September 485 Soldaten.

Irakische Kameraleute haben in einem Krankenhaus offenbar die schwer verletzte US-Soldatin Jessica Lynch und eine ihrer Kameradinnen gefilmt. Das am Dienstagabend vom US-Fernsehsender NBC ausgestrahlte Video zeigte Lynch und die Soldatin Lori Piestewa mit geschwollenem Gesicht, mehreren Verbänden und Schnittwunden. Beide schienen bewusstlos zu sein, jemand positionierte Piestewas Beine und ihren Kopf. Das Band wurde laut NBC in Irak nicht gezeigt.

Irakische Ärzte hatten erklärt, die beiden Frauen seien nach einem Angriff auf ihre Einheit am 23. März in ein privates irakisches Krankenhaus gebracht worden, wo Piestewa eine halbe Stunde später ihre schweren Kopfverletzungen erlegen sei. Sie war das erste weibliche Opfer der US-Streitkräfte in Irak. Lynch wurde im April von einer Spezialeinheit aus dem Krankenhaus geholt, fünf weitere US-Soldatinnen wurden rund zwei Wochen später in Irak aufgegriffen.

Eine der Soldatinnen erklärte, sie sei von den Aufnahmen zwar geschockt, zugleich aber beruhigt, weil die Iraker sich um die beiden Verletzten bemüht hätten. "Sie haben das beste für sie versucht", sagte Shohshana Johnson.

Das Videoband sei nur deswegen erhalten, weil ein Mitarbeiter des staatlichen Fernsehen es zuhause aufbewahrt hatte, berichtete NBC. Die US-Streitkräfte hatten irakische Fernsehstudios mehrfach bombardiert, nachdem diese Interviews mit amerikanischen Kriegsgefangenen ausgestrahlt hatten.

(Quelle: afp, rtr, ap)
 

Sonderermittler übernimmt Untersuchung zu Enttarnung von CIA-Agentin

Mi.31.12.03 - US-Justizminister John Ashcroft zieht sich aus der Untersuchung der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin zurück. An seiner Stelle sei Staatsanwalt Patrick Fitzgerald aus Chicago als Sonderermittler ernannt worden, teilte Ashcrofts Stellvertreter James Comey am Dienstag mit. Das Justizministerium kam damit Forderungen der oppositionellen Demokraten nach, die wiederholt die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers verlangt hatten.

Die Untersuchung soll aufdecken, wer Journalisten den Namen der Geheimdienstmitarbeiterin Valerie Plame genannt hat. Plame ist mit dem ehemaligen US-Botschafter Joseph Wilson verheiratet. Dieser hatte im Juli Angaben der Regierung, Irak habe in Niger Uran kaufen wollen, als nicht stichhaltig kritisiert. Tatsächlich musste die Regierung später einräumen, dass die fragliche Information nie in einer Rede von US-Präsident George W. Bush hätte auftauchen dürfen. Wilson verdächtigt das Weiße Haus, es habe ihn durch die Enttarnung seiner Frau in Misskredit bringen wollen.

Die konkreten Gründe für Ashcrofts Entscheidung wurden nicht bekannt. Comey sagte lediglich, der Schritt sei hinsichtlich der «Umstände, Fakten und Beweise» angebracht. Kritiker hatten Ashcroft Voreingenommenheit vorgeworfen.

(Quelle: ap)
 

Weitere Staaten sichern Nichtauslieferung von US-Bürgern an IStGH zu

Mi.31.12.03 - Weitere vier Staaten haben nach Angaben der Regierung Abkommen mit den USA geschlossen, die US-Bürger von einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schützen sollen. Wie US-Präsident George W. Bush am Dienstag auf seiner Ranch in Crawford bekannt gab, handelt es sich dabei um den Mazedonien, Panama, Fidschi und den lateinamerikanischen Staat Belize.

Das 1998 in Rom verabschiedete Statut des IStGH haben 90 Staaten ratifiziert. Die USA lehnen den Gerichtshof jedoch strikt ab, weil sie befürchten, dass vor allem US-Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten. Die US-Regierung unterzeichnete bislang bilaterale Verträge mit mehr als drei Dutzend Staaten, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den IStGH auszuliefern.

(Quelle: ap)
 

US-Direktive zum Einsatz von Sky Marshalls

USA drohen Fluggesellschaften mit Entzug der Landeerlaubnis

Mi.31.12.03 - Ausländischen Fluggesellschaften droht der Entzug ihrer Landeerlaubnis für die USA, falls sie einer US-Direktive zum Einsatz so genannter Sky Marshalls nicht Folge leisten. Der Anordnung zufolge müssen bei erhöhtem Terrorverdacht auf Flügen über amerikanischem Gebiet bewaffnete Flugbegleiter an Bord sein. Mehrere internationale Fluggesellschaften sagten bereits ihre Kooperation zu.

Washington behalte sich das Recht vor, die Erlaubnis zur Landung in den USA oder zu Flügen über amerikanisches Gebiet zu widerrufen, sagte Heimatschutzminister Tom Ridge am Montag. Er erklärte weiter, die erhöhte Terrorwarnstufe werde mindestens bis Neujahr beibehalten. «Wir sind heute noch so besorgt, wie wir es gestern waren», sagte der Minister. Die US-Regierung hatte den nationalen Terroralarm vor Weihnachten von Gelb auf die zweithöchste Stufe Orange erhöht.

Der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) erklärte am Dienstag in Genf, die Fluggesellschaften wollten angesichts der derzeit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen kooperieren und auf Anweisung Sky Marshalls an Bord nehmen. Es sei aber wichtig zu verhindern, dass Terroristen gar nicht erst an Bord gelangten.

Australien kündigte am Dienstag an, Anfang kommenden Jahres ein Abkommen mit den USA über den Einsatz von Sky Marshalls auf Flügen zwischen beiden Staaten zu unterzeichnen. Beide Seiten verhandelten darüber bereits seit Monaten, sagte Justizminister Chris Ellison in Canberra. Daher fühle sich Australien von der neuen Direktive nicht betroffen.

Die mexikanische Regierung erklärte sich mit den neuen US-Vorschriften einverstanden. Auf allen Flügen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko sollten künftig bewaffnete Begleiter eingesetzt werden, sagte Innenminister Santiago Creel am Montag in Mexiko-Stadt.

Bestimmte Flüge von Frankreich in die USA werden bereits seit der vergangenen Woche von Polizisten der Eliteeinheit GIGN begleitet, wie die französische Tageszeitung «Liberation» unter Berufung auf Kreise des Pariser Innenministeriums berichtete. Die Entscheidung dafür sei am 22. Dezember getroffen und einen Tag später umgesetzt worden. An Bord befänden sich je nach Flugzeugtyp und Zahl der Passagiere zwei bis sechs Sky Marshalls.

Welche Flüge begleitet werden sollen, will Frankreich dem Bericht zufolge unabhängig von den USA treffen. «Liberation» zitierte einen Vertreter des Innenministeriums mit den Worten: «Es ist auf keinen Fall die Absicht Frankreichs, dauerhaft bewaffnete Männer in Flugzeugen einzusetzen.»

Auch ein Lufthansa-Sprecher erklärte am Montag, auf einigen Flügen in die USA seien bereits jetzt Sky Marshalls im Einsatz. Dies könne im Falle neuer Vorschriften auch verstärkt geschehen. Großbritannien hatte bereits am Sonntag angekündigt, es werde auf einigen transatlantischen Flügen bewaffnete Flugbegleiter einsetzen. Die niederländische Fluggesellschaft KLM und die russische Aeroflot wollen der US-Forderung ebenfalls nachkommen. Die Luftfahrtbehörde in Moskau betonte allerdings am Dienstag, noch sei keine Entscheidung darüber gefallen, ob Russland der US-Direktive Folge leisten werde.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas-Mitglieder in Gaza mit Raketen angegriffen +++ Israel will Verlauf von Sperranlagen an zwei Stellen verändern +++ Israelische Regierung will Besiedlung der Golanhöhen vorantreiben

Mi.31.12.03 - Ein israelischer Kampfhubschrauber hat im Gazastreifen Mitglieder der Hamas-Bewegung mit Raketen angegriffen. Die beiden Raketen trafen am Dienstag ein Auto in Gaza-Stadt. Elf Menschen wurden verletzt, einer davon schwer, wie Krankenhausmitarbeiter sagten. Die israelischen Streitkräfte erklärten, der Angriff habe sich gegen militante Hamas-Mitglieder gerichtet, die einen Terroranschlag geplant hätten. Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin kündigte Vergeltung an.

Israel werde einen hohen Preis für den Angriff zahlen, drohte Jassin. "Diese Massaker und Verbrechen beweisen, dass Israel die Gewalt sucht und nicht Frieden, Sicherheit und Stabilität", sagte er der Fernsehnachrichtenagentur APTN.

Die Hamas bestätigte, dass Mitglieder der Organisation in dem Auto unterwegs gewesen seien. "Ich habe gesehen, wie eine Flamme einen Kleinwagen getroffen hat und Leute versucht haben, aus dem Auto zu entkommen", sagte Rauf Musalam, ein Apotheker, der den Angriff beobachtete. Apache-Hubschrauber seien etwa zwei Minuten lang am Himmel zu sehen gewesen.

Ein Arzt sagte, unter den Verletzten sei offenbar keiner der Fahrzeuginsassen. Zuletzt hatten israelische Hubschrauber am Donnerstag Ziele im Gazastreifen angegriffen und drei Mitglieder des Islamischen Dschihads sowie zwei Zivilisten getötet. Aus israelischen Sicherheitskreisen war zuvor verlautet, die Angriffe auf Mitglieder der Hamas sollten eingestellt werden, weil die Organisation offenbar keine Anschläge mehr in Israel verübe.

Einen Tag nach ihrem Abzug rückten die israelischen Truppen erneut in die Stadt Nablus im Westjordanland ein. Sie lieferten sich ein Feuergefecht mit mutmasslichen palästinensischen Extremisten und verhängten ein Ausgehverbot, wie Augenzeugen sagten. Rund 40.000 Bewohner sassen in ihren Häusern fest. Die israelischen Truppen hatten sich erst am Montag nach einer zweiwöchigen Militäraktion aus Nablus zurückgezogen.

Im Gazastreifen töteten israelische Soldaten einen Palästinenser. Die Streitkräfte erklärten, der Mann habe in der Nähe der jüdischen Siedlung Morag offenbar Sprengstoff gelegt. In der Gegend sei eine Bombe entdeckt worden. Aus Kreisen der Palästinenser verlautete, der 22-Jährige sei willkürlich erschossen worden.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete unterdessen, Israel wolle den Verlauf der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland leicht verändern. Die Entscheidung gehe sowohl auf internationalen Druck wie auch auf Kritik aus der Führung der Streitkräfte zurück, schrieb der Militärexperte Seev Schiff. So solle ein breiterer Zugang zu der Stadt Kalkilja geschaffen werden, um die praktisch vollständige Abriegelung zu lockern.

Schiff berichtete weiter, nach Widerstand aus den Reihen der Truppen werde ausserdem der geplante Abschnitt, der das Westjordanland vom Jordantal abtrennen sollte, nicht gebaut. Als offizieller Grund würden die hohen Kosten genannt. Das israelische Verteidigungsministerium wies den Bericht zurück.

Israel hat unterdessen angekündigt, die Besiedlung der Golan-Höhen im Grenzgebiet zu Syrien drastisch voranzutreiben. Nach offiziellen Angaben vom Mittwoch entschied eine Ministerrunde der israelischen Regierung, die Bevölkerungszahl der landwirtschaftlichen Siedlungen um 50 Prozent zu erhöhen.

(Quellen: afp, ap)
 

Afghanistan: Streit verzögert Abstimmung bei Loja Dschirga

Mi.31.12.03 - Eine Boykott-Drohung von über hundert Delegierten hat die Abstimmung der Loja Dschirga über die künftige Verfassung Afghanistans weiter verzögert. Aus Protest gegen das im Verfassungsentwurf vorgeschlagene Präsidialsystem und den Verlauf der Beratungen blieben die Delegierten in Kabul einer Veranstaltung zur Erklärung des Abstimmungsverfahrens fern. "Es gibt keine Transparenz in der Loja Dschirga", begründete der frühere afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani seine Ablehnung.

Während sich die meisten der 502 Delegierten in mehreren Gruppen den Prozess der Abstimmung erläutern ließen, blieben über hundert Vertreter aus Protest im Hauptzelt auf dem Tagungsgelände vor den Toren Kabuls sitzen. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Mitglieder verschiedener Fraktionen der Nordallianz sowie der Volksgruppen der Usbeken und Hasara, die ein starkes Parlament und eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten als Gegengewicht zum Präsidenten einsetzen wollen.

Vor allem die Frage der Machtbefugnisse des Präsidenten ist weiter heftig umstritten. Der von Präsident Hamid Karsai unterstützte Verfassungsentwurf sieht ein Präsidialsystem mit einem gestärkten Zwei-Kammer-Parlament vor. Karsai hatte die Verabschiedung dieses Systems zur Bedingung gemacht, erneut für das Amt zu kandidieren.

Nach Rabbanis Worten sind im Verfassungsentwurf nicht die Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss berücksichtigt. "Bestimmte Delegierte" würden lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und "mit dem Willen der Nation spielen". Im Gegenzug warf der Delegierte Haschmat Ghani Rabbani und anderen Mudschahedin-Führern vor, ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Die Arbeit des Vermittlungsausschusses sei manipuliert worden, betonte die Delegierte Sakia. Der EU-Gesandte Francesc Vendrell und UN-Vertreter versuchten, zwischen den beiden Lagern zu vermitteln.

Während der jüngsten Offensive im Süden und Südosten Afghanistans haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben seit Anfang des Monats zehn mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet und mehr als hundert weitere Verdächtige festgenommen. Mit rund 2000 beteiligten Soldaten war die "Operation Lawine" nach den Worten von US-Oberstleutnant Bryan Hilferty die größte US-Offensive in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban vor rund zwei Jahren.

(Quelle: afp)
 

Saudische Frauen fordern Gleichberechtigung

Mi.31.12.03 - Mehr als 300 Frauen aus Saudi-Arabien haben in einer Petition an den Kronprinzen Abdullah Bin Abdul Asis ihre Gleichberechtigung eingefordert. Mit der am Montag eingereichten Acht-Punkte-Schrift fordern die Frauen die Anerkennung ihrer Leistungen für die Zivilgesellschaft ohne "juristische Vormundschaft oder Beistand".

Konkret fordern sie den freien Zugang zur Berufswelt ohne die vorherige Erlaubnis eines Mannes sowie den Zugang zu ranghohen Regierungsämtern. Sie schlagen die Einrichtung eines Rates für die Überwachung von Frauenangelegenheiten vor. Die meisten Unterzeichnerinnen haben einen Universitätsabschluss und sind berufstätig. Obwohl Saudi-Arabien Unterzeichnerstaat einer internationalen Konvention gegen Geschlechterdiskriminierung ist, leben Frauen dort unter großen Einschränkungen. Arbeiten oder studieren dürfen sie beispielsweise nur mit der Erlaubnis eines männlichen Verwandten.

(Quelle: afp/taz)

Mehr unter:
http://www.middle-east-online.com/english/?id=8333
 

Bis zu 50.000 Erdbeben-Tote im Iran befürchtet

Mi.31.12.03 - Die Zahl der Toten des Erdbebens im Iran könnte nach Schätzungen der Regierung auf 50.000 steigen, die höchste Zahl bei einem Beben seit 1976.

Bislang sind mehr als 28.000 Tote beerdigt worden, berichtete das iranische Fernsehen am Dienstag. Nach Ansicht von Helfern reicht die bisherige Hilfe nicht aus, um die Not aller Überlebenden der Katastrophe zu lindern. Eltern in der schwer getroffenen Stadt Bam berichteten von Kindern, die in der Nacht erfroren seien. Die ersten Rettungsteams reisten wieder ab, da sie keine Hoffnung mehr auf Überlebende in den Trümmern hatten. Irans Präsident Mohammad Chatami kündigte unterdessen an, die Pläne für einen Wiederaufbau der antiken Stadt an der Seidenstraße zu forcieren.

Sollten sich die Schätzungen bestätigen, wäre das Beben vom Freitag das schlimmste weltweit seit 1976, als in Tangshan in China mindestens 250.000 Menschen getötet wurden. Das Beben im Iran hatte am frühen Morgen die Menschen im Schlaf überrascht. Die Lage in vielen der Dörfer um Bam herum blieb auch am Dienstag unklar.

"Da im Schnitt in jedem Haus fünf Menschen wohnten, können wir davon ausgehen, dass die Zahl der Toten 50.000 erreichen wird", sagte ein Vertreter des Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Präsident Chatami warnte bei einem Besuch in der Erdbebenregion in Kerman jedoch vor vorschnellen Opferbilanzen. "Wir sollten warten, bis die Rettungsarbeiten und alle Aktivitäten in Bam beendet sind", fügte der Präsident hinzu. Derzeit seien es definitiv keine 50.000 Toten. Er habe das Bauministerium angewiesen, binnen zehn Tagen einen Bericht über die seismologische Lage Bams und Pläne für einen Wiederaufbau der Stadt vorzulegen, sagte Chatami.

Im staatlichen iranischen Fernsehen berichteten obdachlos gewordene Eltern, wie ihre Kinder nach dem Beben gestorben seien. "Zwei Kinder aus meiner Familie, zwölf und 13 Jahre alt, hatten das Erbeben überlebt", sagte ein Frau. Beide seien jedoch in der Nacht zum Samstag auf der Straße erfroren, sagte sie. "Wir haben gestern 14 Mitglieder unserer Familie beerdigt."

Dringend benötigt würden Kinderkleidung, Seife, Kochgelegenheiten sowie große Kanister zur Aufbewahrung von Trinkwasser, sagten Hilfskräfte. "Es ist schon vieles an Hilfe gekommen, aber es reicht nicht. Es müssen immer noch Lücken gefüllt werden", sagte Rob MacGillivray von der Kinderschutzorganistion Save the Children. Die aufgebauten Zelte seien überfüllt und auch vier Tage nach dem Beben campierten viele Menschen in Bam immer noch im Freien.

(Quelle: rtr)

USA machen entspannte Beziehungen zu Iran von Bedingungen abhängig

Mi.31.12.03 - Die USA sind an einer Entspannung ihrer Beziehungen zu Iran nur interessiert, wenn sich Teheran an internationale Vereinbarungen hält. Nachdem Außenminister Colin Powell in einem Zeitungsinterview Hoffnung auf eine Verbesserung des Klimas geäußert hatte, betonte Außenamtssprecher Adam Ereli, Iran verhalte sich immer noch «kritisch», was die Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der internationalen Gemeinschaft angehe.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die USA weiterhin besorgt darüber, dass Iran Terrorismus unterstütze und nach Massenvernichtungswaffen strebe. Der iranische Präsident Mohammed Chatami sagte indes, die Beziehungen der beiden Staaten könnten sich nur verbessern, wenn die US-Regierung ihre Haltung und ihren Ton änderten. Er sei Washington für die umfangreiche Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe dankbar, man dürfe aber humanitäre Themen nicht mit «tiefen und chronischen politischen Problemen» vermischen, sagte Chatami

(Quelle: ap)
 

Nordkorea wirft USA Spionage vor

Mi.31.12.03 - Nordkorea hat den USA vorgeworfen, einen Überraschungsangriff vorzubereiten und das Land gezielt aus der Luft auszuspionieren. Im Dezember habe Washington mindestens 180 Spionageeinsätze geflogen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Dies zeige, dass die «amerikanischen Imperialisten» nach einer Gelegenheit für einen Militäreinsatz suchten.

Das kommunistische Land fordert von den USA einen Nichtangriffspakt als Voraussetzung für die Aufgabe seines Atomprogramms. Eine erste Gesprächsrunde über das Programm, an der auch die USA teilgenommen haben, ist im August ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

(Quelle: ap)
 

Ex-Staatschef der Roten Khmer räumt erstmals Völkermord ein

Mi.31.12.03 - Der frühere Staatschef der Roten Khmer in Kambodscha hat erstmals eingeräumt, dass sein Regime sich des Völkermordes schuldig gemacht hat. Khieu Samphan betonte jedoch zugleich, dass er niemals Tötungen angeordnet habe. Er stelle sich darauf ein, sich vor einem Tribunal der Vereinten Nationen verantworten zu müssen, sagte der 72-Jährige der Nachrichtenagentur AP.

Khieu Samphan ist einer der wenigen noch lebenden ehemaligen Roten-Khmer-Führer. Er hatte sich im Dezember 1998 der Regierung gestellt. Bislang wurde noch kein Vertreter des früheren Regimes vor Gericht gestellt. Ex-Machthaber Pol Pot starb 1998.

Die Roten Khmer herrschten von 1975 bis 1979 in Kambodscha. Sie versuchten mit brutaler Gewalt, das Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umzuwandeln. Unter ihrer Schreckensherrschaft kamen schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen ums Leben. Die vietnamesische Armee marschierte 1978 in das Nachbarland ein und eroberte am 7. Januar 1979 Phnom Penh. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück, von wo sie bis Ende der 90er Jahre einen Guerillakrieg führten. Anschließend liefen viele von ihnen zur Regierung über.

(Quelle: ap)
 

Italien: Parmalat-Gründer Tanzi gibt Millionen-Veruntreuung zu

Mi.31.12.03 - Nach stundenlangen Verhören hat Parmalat-Gründer Calisto Tanzi ausgepackt: Nach anfänglichem Leugnen gab er jetzt zu, Millionenbeträge aus den Kassen des mittlerweile insolventen italienischen Lebensmittelkonzerns veruntreut zu haben. Die Höhe der in den vergangenen acht Jahren abgezweigten Gelder gab der 65-jährige Großunternehmer mit 1 000 Milliarden Lire (rund 500 Millionen Euro) an.

Zudem wurde bekannt, dass Parmalat mittlerweile auf einem Schuldenberg von 10 bis 13 Milliarden Euro sitzt. Zeitungen sprachen am Dienstag vom «spektakulärsten Betrugsfall in der europäischen Nachkriegsgeschichte».

«Ich habe das Geld von der Gruppe abgezweigt. Ich habe es genommen, um die schwierige Situation unserer Tochterunternehmen in der Tourismusbranche in den Griff zu bekommen», sagte Tanzi den Staatsanwaltschaften von Mailand und Parma, die in dem Fall ermitteln. Bei einem ersten Verhör hatte er die Betrugs-Vorwürfe zunächst bestritten und erklärt, er habe höchstens eine Million Lire (etwa 500 Euro) für kleine persönliche Ausgaben aus den Firmenkassen genommen. «Das bisschen Kleingeld hat sich in einen riesigen Geldfluss verwandelt», kommentierte die Zeitung «La Repubblica».

Tanzi bleibt zunächst in Haft. Untersuchungsrichter Guido Salvini habe dem Großunternehmer am Dienstagabend eine vorläufige Entlassung aus dem Mailänder Gefängnis San Vittore verweigert, berichtete das italienische Fernsehen. Der Richter begründete seine Entscheidung mit einer bestehenden Fluchtgefahr und der Möglichkeit, dass Tanzi Beweismaterial verschwinden lassen könnte. Zudem seien in den Aussagen des Firmengründers noch viele Details ungeklärt. «Man denke besonders an die Tatsache, dass noch nicht klar ist, wo das aus den Parmalat- Kassen veruntreute Geld geblieben ist», sagte Salvini.

Tanzi, der sich zuletzt in Portugal und Südamerika aufgehalten hatte, war am Wochenende in Mailand auf offener Straße festgenommen worden. «Aber das war keine Flucht, ich war mit meiner Frau unterwegs. Wir wollten auf die Galapagos-Inseln, um uns etwas auszuruhen», erklärte Tanzi. Auf Anraten seiner Anwälte sei er jedoch von Ekuador aus gleich wieder nach Mailand geflogen. Die Ermittler vermuten, dass der Unternehmer hunderte Millionen veruntreute Euro in dem südamerikanischen Land versteckt haben könnte. «Der Schatz Tanzis wird jetzt in Ekuador gesucht», titelten Medien.

Unterdessen hat die US-Wertpapier- und Börsenkommission SEC Klage gegen Parmalat eingereicht. Der Konzern habe Investoren in den USA dazu veranlasst, Anleihen und andere Wertpapiere im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Mrd Euro) zu kaufen, während er «eine der größten und unverschämtesten unternehmerischen Finanzbetrügereien der Geschichte» durchgeführt habe, berichtete die «New York Times» in ihrer Onlineausgabe. Es wurden Geldstrafen in nicht genannter Höhe verlangt.

Zu den vom Zusammenbruch von Parmalat betroffenen Lieferanten gehören auch deutsche Molkereien, die im vergangenen Jahr rund 900 000 Tonnen Milch nach Italien geliefert haben. Bis zu 20 Prozent der nach Italien gelieferten Milch gingen bisher an Parmalat. Jedoch waren die Lieferungen größtenteils kreditversichert. Zum Parmalat- Konzern selbst gehören in Deutschland nur zwei kleinere Molkereien in Weißenhorn bei Ulm und in Berlin.

Auch die Deutsche Bank  hält derzeit durch ein Leihgeschäft 5,1 Prozent der Anteile an dem insolventen Lebensmittelkonzern. Allerdings gebe es Vereinbarungen, die die Rückgabe der Anteile zu festgelegten Konditionen vorsehe, sagte ein Sprecher der Bank am Dienstag auf Anfrage. Das wirtschaftliche Risiko liege dadurch nicht bei der Deutschen Bank. Die Anteile seien seit Ende November der Bank zuzurechnen. Eine Rückgabe sei bereits in den nächsten Wochen denkbar. Einzelheiten zu dem Handelspartner wollte der Sprecher nicht nennen.

(Quelle: dpa)
 

Briefbombe auch an EU-Justizbehörde Eurojust

Mi.31.12.03 - Mit der EU-Justizbehörde Eurojust hat am Dienstag erneut eine Vertretung der Europäischen Union (EU) eine Briefbombe erhalten. Es ist bereits die vierte Briefbombe gegen Institutionen oder Repräsentanten der EU binnen vier Tagen. Alle sind den Ermittlern zufolge aus dem norditalienischen Bologna abgeschickt worden.

Die Briefbombe an Eurojust im niederländischen Den Haag sei nicht explodiert, hieß es aus italienischen Justizkreisen. Die Ermittler prüfen nun, ob italienische Anarchisten hinter den Briefbomben stecken. Die EU in Brüssel verschärfet ihre Sicherheitsvorkehrungen. Zuvor waren am Montag Briefbomben an die Polizeibehörde Europol in Den Haag und den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet in Frankfurt abgefangen worden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte am Samstag einen Briefbombenanschlag unverletzt überstanden.

Die niederländische Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang eines verdächtigen Briefes bei der Poststelle von Eurojust, das für die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung zuständig ist. Das Päckchen sei in einen sicheren Raum gebracht worden, um von Spezialisten entschärft zu werden, sagte ein Sprecher. Ein Eurojust-Sprecher sagte, das Päckchen sei in Größe und Form ähnlich dem, das bei Europol abgefangen worden sei.

Die deutsche Bundesanwaltschaft vermutet, dass der Brief an Trichet aus italienischen Anarchisten-Kreisen stammt. Die Bundesanwaltschaft leitete deshalb am Dienstag ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes ein. "Nach Informationen des Landeskriminalamtes Hessen war der Brief (als Sprengkörper) funktionstauglich", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Hartmut Schneider. Details könnte er vorerst nicht nennen, da die Ermittlungen noch im Anfangsstadium seien.

Der verdächtige Brief an Trichet war am Montag in der Poststelle der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt entdeckt und die Polizei eingeschaltet worden. Die EZB bestätigte lediglich den Eingang eines verdächtigen Briefes.

Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsident Prodi einen Paketbombenanschlag in seiner Wohnung im italienischen Bologna unverletzt überstanden. Die italienischen Behörden haben daraufhin Anti-Terror-Ermittlungen eingeleitet. Kurz vor Weihnachten waren nahe Prodis Wohnung bereits zwei Rohrbomben in Mülltonnen explodiert.

Die italienische Zeitung "La Repubblica" berichtete, der Polizei läge eine Liste mit 250 mutmaßlichen Anarchisten in ganz Europa vor, aber keine konkreten Hinweise auf den Absender. Die mutmaßlichen Anarchisten gehörten vermutlich alle zu einer Dachorganisation namens "Euroopposizione", die Anfang 2003 gegründet worden sei. In ihrem Manifest heiße es, die Gruppe kämpfe gegen die Europas Herrscher, deren Krieg, deren Frieden, deren Unterdrückung und deren Kontrolle, berichtete die Zeitung. Terrorismus-Experten gaben allerdings zu Bedenken, dass solche Briefbomben ebenso einfach von kleineren Verbrechergruppen oder Einzeltätern verschickt werden könnten.

Die EU verstärkte nach dem Anschlag auf Prodi den Schutz für Einrichtungen der Kommission. "Wir sind zuversichtlich, dass die gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrungen angemessen sind", sagte Kommissionssprecher Stefaan De Rynck.

(Quelle: rtr)
 

Euro zum Jahresschluss nicht zu bremsen

Regierungsvertreter und Notenbanker aus der Euro-Zone zeigen sich gelassen

Mi.31.12.03 - Der Euro hat am Dienstag im internationalen Devisenhandel weiter kräftig zugelegt und mit 1,2527 Dollar sein höchstes Niveau seit der Einführung an den Finanzmärkten vor fünf Jahren erreicht.

Die Gemeinschaftswährung profitierte nach Einschätzung von Händlern weiterhin vor allem von der Dollar-Schwäche, die 2003 durch den Irak-Krieg und Anschläge weltweit sowie Zweifel an der Finanzierbarkeit der hohen Defizite in der US-Leistungsbilanz und im Staatshaushalt geschürt wurde. Insgesamt hat der Euro im Vergleich zum Vorjahr knapp 20 Prozent zum Dollar aufgewertet. Dennoch zeigten sich Regierungsvertreter und Notenbanker aus der Euro-Zone gelassen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) legte den Referenzwert mit 1,2496 (Vortag 1,2499) Dollar nahezu unverändert zum Vortag fest. Die am Nachmittag veröffentlichten US-Konjunkturdaten fielen etwas schlechter als erwartet aus und belasteten den Dollar zusätzlich. Händler sprachen aber von geringen Umsätzen, so dass schon kleinere Orders den Kurs bewegen konnten.

Analysten begründen die andauernde Dollar-Schwäche mit den strukturellen Problemen der weltgrößten Volkswirtschaft. Besonders der Fehlbetrag in der Leistungsbilanz, rund fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, belastet den Dollar. Zudem haben die USA im vergangenen Fiskaljahr (zum 30. September) mit 374 Milliarden Dollar das höchste Haushaltsdefizit ihrer Geschichte erreicht. Das Irak-Engagement sowie der Kampf gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags vom 11. September 2001 werden nach Angaben von Analysten auch 2004 auf dem Haushalt lasten.

Um das alles finanzieren zu können, müssten die USA Kapital anziehen. Doch zeigen die Statistiken, dass die Attraktivität der USA als Anlage-Land 2003 nachgelassen hat. Somit wird zum Teil der Fehlbetrag über den fallenden Dollar finanziert. Dies sei von der US-Regierung sogar gewollt, heißt es in den Analyseabteilungen vieler Banken.

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark äußerte sich indes ebenso wie die Bundesregierung am Vortag gelassen hinsichtlich der Kursentwicklung. In einem Interview der "Börsen-Zeitung" betonte Stark die Vor- und Nachteile. "Der Saldo von günstigen und ungünstigen Auswirkungen der Euro-Aufwertung ist beim derzeitigen Wechselkurs nicht unbedingt negativ", zitierte die Zeitung den Notenbanker. Das Hauptaugenmerk der EZB sollte derzeit möglichen Inflationsgefahren als Folge der konjunkturellen Erholung gelten, wird Stark weiter zitiert.

Durch den hohen Euro-Kurs verbilligen sich die Importe von Rohstoffen, da sie in der Regel in Dollar bezahlt werden. Dadurch wird das bei einer anziehenden Konjunktur bestehende Inflationsrisiko gedämpft.

Auch der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) sieht für die Exporteure, die traditionellen Verlierer einer Währungs-Aufwertung, trotz des Euro-Höhenfluges zuversichtlich in die Zukunft. Die deutschen Exporte könnten 2004 erheblich stärker wachsen als 2003, erklärte BGA-Präsident Anton F. Börner. Durch die Euro-Aufwertung verteuern sich in der Regel die Ausfuhren. Allerdings gleichen viele Unternehmen dies über den Preis aus. Da zudem wegen der weltweit anziehenden Konjunktur der Absatz steigen dürfte, werden nach Angaben von Analysten die Risiken meist durch die Chancen wettgemacht.

An den Märkten wird erwartet, dass Europas Währungshüter solange tatenlos zuschauen, wie der Anstieg in geordneten Bahnen verläuft. Ab einem Kurs von 1,35 Dollar je Euro wird aber mit einem Eingreifen der Notenbanken - sei es auch nur verbal - gerechnet, da sich der Kurs dann den historisch vergleichbaren Höchstkursen in alter D-Mark-Währung nähert.

Zudem werden Anfang Februar die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) beraten. Dabei wird nach Angaben aus G7-Kreisen auch die Dollar-Schwäche zur Sprache kommen. Zuletzt hatten die USA mit ihrem Drängen nach mehr Flexibilität den Märkten nach Ansicht von Händlern signalisiert, dass sie einer Abschwächung des Dollar-Kurses positiv gegenüberstehen. Dies hatte den Dollar weiter unter Druck gebracht.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland verbucht Rekordexporte trotz Euro-Hoch

Volkswirte: Euro gefährdet Konjunkturerholung noch nicht +++ Deutschland exportierte vor allem innerhalb der EU mehr +++ Skeptische Verbraucher knausern

Mi.31.12.03 - Die deutschen Exporte sind im abgelaufenen Jahr trotz des starken Euro voraussichtlich um zwei Prozent gestiegen. Auch 2004 wird der Außenhandel Experten zufolge den Grundstein für den erwarteten Aufschwung legen.

Das Statistische Bundesamt schätzte am Dienstag, dass Deutschland im Gesamtjahr 2003 Waren im Wert von 664 Milliarden Euro exportierte. "Wenn die Weltwirtschaft läuft, wird mehr exportiert, egal wo der Wechselkurs liegt", sagte Bernd Weidensteiner von der DZ Bank. Aus G7-Kreisen hieß es allerdings, ein Euro-Kurs deutlich über 1,20 Dollar sei nicht im europäischen Interesse. Dass die deutschen Verbraucher der Wirtschaft mit ihren Einkäufen noch keinen Impuls geben, belegte unterdessen die Stagnation des Konsumklima-Indikators der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Die Wiesbadener Statistiker gehen auf Basis der Außenhandelsdaten bis einschließlich Oktober davon aus, dass die Einfuhren 2003 ebenfalls um zwei Prozent auf 529 Milliarden Euro gestiegen sind. Damit würde sich für 2003 ein Ausfuhrüberschuss von 135 Milliarden Euro ergeben, zwei Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2002.

Der Höhenflug des Euro hat die Sorge geschürt, dass die Nachfrage nach den - in anderen Währungen umgerechnet - teureren deutschen Waren sinkt und die deutsche Konjunktur darunter leidet. Bisher hat jedoch der rasante US-Wirtschaftsaufschwung den Bremseffekt des Euro wettgemacht. "Die Erholung der Weltkonjunktur kommt in Deutschland an, auch wenn der Euro für sich genommen schon ein Bremsklotz ist", sagte Harald Jörg von der Dresdner Bank. Am Dienstag notierte der Euro mit rund 1,25 Dollar knapp unter seinem Rekordhoch vom Vortag. Volkswirte erwarten ebenso wie die Regierung, dass die deutsche Wirtschaft 2004 nach drei Jahren der Stagnation wieder zwischen eineinhalb und zwei Prozent wachsen wird.

Den Schätzungen des Statistikamts zufolge setzten deutsche Firmen auch in Länder außerhalb der Euro-Zone 2003 mehr ab als vor einem Jahr. So kletterten Exporte in EU-Staaten außerhalb des Währungsgebiet um drei Prozent auf 81 Milliarden Euro und in den Rest der Welt um ein Prozent auf 299 Milliarden Euro. Die Ausfuhren in die Euro-Zone stiegen um drei Prozent auf 285 Milliarden Euro.

Eine konkrete Schmerzgrenze für die deutsche Wirtschaft sehen Volkswirte beim Euro-Kurs nicht. "Auch wenn das eine oder andere Unternehmen am jetzigen Kurs schon zu knabbern hat - der starke Euro hat auch sein Gutes", sagte Jörg. So rechneten beispielsweise Unternehmen in der Luftfahrtbranche ihre Spritkosten in Dollar ab: "Das spült Geld in die Kasse."

Auf den starken Export wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Experten auch vorerst weiter angewiesen bleiben. Die GfK-Umfrage zeigte, dass das lange Ringen um einen Reformkompromiss der Stimmung der deutschen Verbraucher kurz vor Jahresende einen Dämpfer verpasste. Der Konsumklima-Indikator stagnierte bei 5,5 Punkten und unterbrach damit seinen jüngsten Aufwärtstrend. Die Einigung auf Reformen macht jedoch nach GfK-Einschätzung den Weg frei für eine leichte Erholung des Konsumklimas. Auch Volkswirte rechnen im Laufe des kommenden Jahres mit einer Verbesserung der Stimmung und mehr Konsum - jedoch erst dann, wenn die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgeht.

(Quelle: rtr)
 

Reformgesetze können am 1. Januar in Kraft treten

Mi.31.12.03 - Bundespräsident Johannes Rau hat alle Gesetze des "Reformpaketes", die Bundestag und Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hatten, unterzeichnet. Die Gesetze können somit wie geplant am 1. Januar 2004 in Kraft treten, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Als eines der letzten ihm zugeleiteten Gesetze unterzeichnete der Bundespräsident das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das unter anderem die teilweise vorgezogene Steuerreform enthält. Es soll in der letzten diesjährigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes, die an Silvester erscheint, verkündet werden.

Wegen der obligatorischen Prüfung durch das Bundespräsidialamt hatte Rau in diesem Jahr auf seinen Weihnachtsurlaub verzichtet. Zu dem Gesetzespaket gehören auch eine Reihe von Regelungen zur Reform des Arbeitsmarktes. Sie waren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelt und am 19. Dezember von beiden Kammern verabschiedet worden.

(Quelle: afp)

Weniger Aussiedler - mehr Integrationsprobleme

Aussiedlerbeauftragter: Zuwanderungsgesetz müsse so schnell wie möglich in Kraft treten

Mi.31.12.03 - Die Zahl der neu eingewanderten Spätaussiedler ist dieses Jahr abermals drastisch zurückgegangen. Sie liegt mit etwa 72.000 um 20 Prozent niedriger als 2002 und bei weniger als einem Drittel der Werte der frühen 90er Jahre, wie der Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt am Dienstag berichtete. Dennoch nähmen Integrationsprobleme zu, weil inzwischen 80 Prozent der Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse kämen. Deshalb müsse das Zuwanderungsgesetz so schnell wie möglich in Kraft treten.

Die wachsenden Probleme der neu zugezogenen Deutschstämmigen aus Osteuropa erklärte Welt so: Während zum Beispiel 1993 rund 74 Prozent der hier Ankommenden selbst Antragsteller gewesen seien und somit einen Sprachtest bestanden hätten, seien es inzwischen nur noch 20 Prozent. 80 Prozent der Neuankömmlinge seien Familienangehörige, die selbst keine Sprachkenntnisse nachweisen müssten.

Vor allem Halbwüchsige treffe deshalb hier ein Kulturschock, sie hätten wegen ihrer Sprachlosigkeit in deutschen Schulen keine Chance. Die Quote «sozialer Auffälligkeiten» in dieser Altersgruppe der Spätaussiedler sei überdurchschnittlich, sagte der SPD-Abgeordnete. Die jungen Leute seien anfällig für Drogen und Kriminalität.

Das Zuwanderungsgesetz könne Abhilfe schaffen, weil es von allen Einwandernden Sprachkenntnisse verlange und ihnen einen Rechtsanspruch auf Sprachtraining verleihe. «Ich appelliere daher dringend an die Verantwortlichen in der CDU/CSU, nun endlich für das Zuwanderungsgesetz grünes Licht zu geben», sagte Welt. Die Verhandlungen über das Gesetz sollen Mitte Januar wieder aufgenommen werden.

Insgesamt leben nach Welts Angaben inzwischen rund 2,5 Millionen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa in der Bundesrepublik. Die Zahl der in den Herkunftsländern verbliebenen Deutschstämmigen gab der Aussiedlerbeauftragte mit 1,3 Millionen an. Von diesen werde aber nur ein Bruchteil einen Antrag auf Übersiedlung stellen, sagte er voraus.

Für 2004 sei erstmals mit weniger als 70.000 neu ankommenden Spätaussiedlern zu rechnen. Auch die Zahl der neuen Anträge sei im ablaufenden Jahr um 32 Prozent auf rund 46.000 gesunken. Da die Antragsbearbeitung nach Welts Worten derzeit etwa vier Jahre dauert, dürfte die Zahl der tatsächlichen Aussiedler auch in den kommenden Jahren weiter zurück gehen.

Welt führte dies auch auf die «Bleibehilfe» der Bundesregierung in den Herkunftsländern zurück. Bis 1998 habe die damalige Kohl-Regierung insgesamt 1,7 Milliarden Mark (870 Millionen Euro) für Großprojekte wie Fabriken zur Verfügung gestellt, die allerdings «zum großen Teil versandet» seien. Zahlreiche der geförderten Projekte seien nie vollendet worden.

Seit 1998 sei die Förderung systematisch auf Kleinprojekte wie Sprachförderung, Ausbildungshilfen und Kultureinrichtungen umgestellt worden. Inzwischen werde mit nur noch etwa 25 Millionen Euro im Jahr mehr erreicht als früher mit bis zu 90 Millionen, meinte Welt.

(Quelle: ap)
 

Angeblich Anschlag auf Hamburger Bundeswehrkrankenhaus geplant

Schily kritisiert Polizeieinsatz nach Terrorwarnung

Mi.31.12.03 - Nach Angaben des Sprechers der Hamburger Polizei, Reinhard Fallak, war ein Anschlag islamistischer Extremisten auf das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg angedroht worden. Das Gelände um das Hospital wurde abgeriegelt. Weder Bomben noch ein verdächtiges Fahrzeug wurden gefunden. In dem Bundeswehrkrankenhaus sollen sich auch US-Soldaten zur Behandlung aufgehalten haben.

Nach dem Terroralarm am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg-Wandsbek hat Bundesinnenminister Otto Schily Kritik an der Hamburger Innenbehörde geübt. Es sei bedauerlich, dass die Hinweise vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sind, erklärte der SPD-Politiker am Dienstagabend. Dadurch würde die Aufklärung erschwert. Innensenator Dirk Nockemann von der Schill-Partei hatte das Klinikgelände am Nachmittag unter Berufung auf Hinweise auf ein Selbstmordattentat der Islamisten-Gruppe Ansar el Islam abgeriegeln lassen.

Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldiek, verteidigte die Maßnahmen in den ARD-Tagesthemen als vertretbar. Es hätte ein «erheblich konkreterer» Hinweis als sonst vorgelegen, sagte der CDU-Politiker. Laut Nockemann lag ein Tipp vom US-Geheimdienst vor.

Schily erklärte dagegen, es gebe «ungesicherte Hinweise», dass «angeblich» Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland und auf ein Hamburger Militärhospital geplant seien. Eine abschließende Bewertung der Hinweise sei derzeit noch nicht möglich, fügte der Minister hinzu. Die Hamburger Innenbehörde habe in eigener Verantwortung die Sicherheitsmaßnahmen in dem Klinikbereich verstärkt, betonte Schily.

Vahldiek betonte, sowohl Ort als auch Zeitraum eines drohenden Anschlages seien präzise gewesen. Demnach waren zwei mutmaßlichen Attentäter bereits Anfang Dezember nach Hamburg gekommen. In dem Geheimdienst-Tipp aus den USA sei von Anfang Januar als Anschlagszeitpunkt und von zwei namentlich genannten Attentätern die Rede gewesen. Die Vermutung, dass die Entscheidung der Hamburger Innenbehörde von der bevorstehenden Neuwahl in der Hansestadt beeinflusst sei, wies Vahldiek als «absolut weit hergeholt» zurück.

Auch Nockemann selbst wies die Kritik Schilys zurück. Nach den Informationen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes sei der Schutz des Bundeswehrkrankenhauses dringend erforderlich, erklärte der Innensenator. Das BKA habe die Hamburger Polizei schriftlich über konkrete und ernsthafte Hinweise informiert.

Der Großeinsatz der Polizei rund um das Krankenhaus ging auch in der Nacht weiter. Ein Polizeisprecher sagte, der Objektschutz werde bis auf weiteres fortgesetzt. Nach wie vor sei aber nichts Verdächtiges gefunden worden.

(Quellen: afp, ap)
 

Hamburg wählt am 29. Februar neue Bürgerschaft

Mi.31.12.03 - Hamburg wählt am 29. Februar ein neues Landesparlament: Die Bürgerschaft stimmte am Dienstag einstimmig für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode, unmittelbar danach bestimmte Bürgermeister Ole von Beust den 29. Februar als Wahltag. Damit endet die Wahlperiode rund anderthalb Jahre früher als geplant.

In der Debatte vor der Abstimmung kam es zu Angriffen des abgesetzten Innensenators Ronald Schill auf Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Beust habe mit Schills Entlassung im August «die Koalition gebrochen». Der Bürgermeister ging in seiner Rede mit keinem Wort darauf ein. Auch die Opposition aus SPD und Grünen äußerte scharfe Kritik an Beust.

Schill rechnete in einem Rundumschlag mit zahlreichen Senatoren der CDU ab. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram warf er Versagen bei der Heimpolitik vor. Das habe man ihm übel genommen: «Man hat mich als unbequemen Koalitionspartner entsorgt.» Er lobte sich selbst als früheren Innensenator, etwa weil er 500 Polizisten aus Berlin abgeworben habe. Schill kündigte an, er werde bei der kommenden Wahl antreten. «Totgesagte leben länger», sagte er zum Ende seiner Rede.

Beust arbeitete während der Schill-Rede demonstrativ in Akten und gönnte seinem früheren Koalitionspartner keinen Blick. In seiner Rede beschränkte sich der CDU-Politiker auf eine Antwort auf die Kritik von SPD und Grünen. Er warf den Grünen vor, mit Beleidigungen zu arbeiten, weil sie keine inhaltlichen Angebote hätten. Gleichzeitig zog er eine positive Bilanz der über zwei Jahre Regierungszeit.

SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer sagte dagegen: «Die peinlichste aller Landesregierungen unter Führung eines Christdemokraten ist politisch und moralisch gescheitert.» Die Grünen sprachen im Zusammenhang mit den Vorgängen um Schill und Beust von Affentheater und «Sex, Lügen, Intrigen» in der Regierungspolitik. CDU-Fraktionschef Michael Freytag erklärte dagegen, SPD und Grüne hätten durch eine falsche Sicherheitspolitik in deren Regierungszeit den Erfolg von Schill erst möglich gemacht: «Rot und Grün sind die Ammen, die Schill genährt haben.»

Schill hatte bei der Wahl 2001 über 19 Prozent der Stimmen bekommen, nachdem er die Sicherheitspolitik des damaligen Senates aus SPD und Grünen mit polemischen Äußerungen angegriffen hatte. Anfang Dezember zerbrach die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei an den Querelen um Beust und Schill. Die Fraktionen von CDU und FDP brachten daraufhin einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode in das Hamburger Parlament ein.

Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatliche Offensive unter Leitung des Hamburger Bausenators Mario Mettbach Schill als Landesparteichef abgesetzt. Inzwischen ist der frühere Innensenator auch aus Partei und Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Schill zog fünf politische Vertraute aus der Fraktion mit sich und gründete eine eigene neue Fraktion. Mettbach nannte in der Debatte das Verhalten des ehemaligen Amtsrichters «mies». Der Parteigründer selbst zog erst nach Beginn der Sitzung in den Plenarsaal ein und nahm in der vorletzten Reihe Platz.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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