+++ Do.01.01.04, 12:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertachtundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Gewaltakte im Irak finden kein Ende. Mindestens acht Tote am Silvestertag +++ Drei Bombenanschläge in Bagdad +++ Kurdische Kämpfer erschießen zwei Iraker bei Protesten in Kirkuk +++ Pentagon kündigt Irak-Vertrag mit Halliburton-Konzern wegen Preistreiberei

Do.01.01.04 - Im Irak sind am letzten Tag des Jahres mindestens acht Menschen bei Anschlägen und Gewalttaten getötet worden. Mindestens fünf Menschen wurden am Abend bei einer Explosion in der Innenstadt Bagdads getötet, 20 weitere wurden verletzt. Polizisten sprachen von einer Autobombe. Unter den Verletzten sind nach Angaben der "Los Angeles Times" auch Mitarbeiter der Zeitung.

Zuvor war schon ein achtjähriger Junge bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen. Der Sprengsatz wurde gezündet, als ein US-Militärkonvoi eine belebte Geschäftsstraße passierte. Eine weitere Bombe explodierte vor einem Restaurant im Stadtteil Harithiyah.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk fielen am Mittwoch Schüsse bei einer antikurdischen Demonstration von arabischen und turkmenischen Einwohnern. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 16 verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Zu der Frage, wer die Schüsse abgegeben hat, gab es unterschiedliche Angaben. Die Polizei machte Mitglieder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) verantwortlich. Augenzeugen berichteten, Polizisten hätten geschossen. US-Soldaten riegelten das Gebiet mit Panzern ab und errichten Kontrollposten an größeren Kreuzungen der Stadt.

Die Demonstration richtete sich gegen die geplante Einbeziehung von Kirkuk in ein autonomes kurdisches Gebiet. "Kirkuk ist eine irakische Stadt", riefen die Teilnehmer in Sprechchören. Araber, Turkmenen und Kurden stellen etwa je ein Drittel der Bevölkerung von Kirkuk.

Das US-Verteidigungsministerium hat den Vertrag über Treibstofflieferungen nach Irak mit dem der Preistreiberei bezichtigten Ölkonzern Halliburton gekündigt. Die für Energieversorgung zuständige Abteilung des Pentagon (DESC) sei beauftragt worden, gemeinsam mit dem irakischen Ölministerium Projekte zur Belieferung der irakischen Bevölkerung durch private Unternehmen auszuschreiben, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Die Ausschreibung für Gas- und Treibstofflieferungen solle so bald wie möglich veröffentlicht werden. Pentagonvertreter bestritten in US-Medien, dass es einen Zusammenhang zwischen der Vertragskündigung und der Kritik an möglicherweise überteuerten Lieferungen von Halliburton gebe.

In einem im Dezember bekannt gewordenen Bericht wirft das Verteidigungsministerium der Halliburton-Tochter Kellogg, Brown and Root (KBR) unter anderem vor, Treibstoff zu überteuerten Preisen an die US-Armee in Irak geliefert zu haben. Nach Medien-Informationen wurden 61 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) zuviel gezahlt. Die Vergabe von Aufträgen an Halliburton ist in den USA umstritten, weil sie nicht öffentlich ausgeschrieben worden waren. US-Vizepräsident Dick Cheney war bis vor drei Jahren Halliburton-Chef.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Israel will Besiedlung der Golanhöhen ausbauen. US-Regierung fordert Aufklärung von Israel über Golan-Pläne. Scharfe Kritik aus Damaskus und Paris +++ Zusammenstösse bei Protesten gegen israelischen Sperrzaun +++ Israelischer Soldat nach Schüssen auf  britischem Studenten in Haft

Do.01.01.04 - Die US-Regierung hat sich zurückhaltend über die Pläne Israels geäußert, die Besiedlung der Golan-Höhen im Grenzgebiet zu Syrien drastisch auszubauen. Das US-Außenamt erklärte am Mittwoch in Washington, es könne entsprechende Berichte nicht bestätigen. Sein Amt erwarte Aufklärung von Israel über diese Informationen, sagte Sprecher Adam Ereli. Zugleich betonte er, die Haltung der US-Regierung in dieser Frage sei unverändert. Washington wünsche einen Baustopp für neue jüdische Siedlungen. Illegale Siedlungen im Westjordanland und dem Gazastreifen müssten aufgelöst werden.

In Damaskus erkklärte ein Regierungssprecher, eine Ausweitung des Siedlungsbaus auf den Golan-Höhen werde jede Chance auf eine Friedenslösung zunichte machen. Der Plan sei Teil der gegen den Frieden gerichteten Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, sagte der Sprecher nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur ANA. Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Parlament, Suleiman Haddad, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP: «Der Golan wird immer syrisches Land sein, gleichgültig wie oft Israel die Zahl seiner Siedler dort verdoppelt.»

Das französische Aussenministerium rief Israel auf, den Golan-Plan nicht weiter zu verfolgen. Frankreich und die Europäische Union seien der Auffassung, dass solche Massnahmen gegen das Völkerrecht verstiessen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Herve Ladsous.

Mit der Ankündigung, die Besiedlung der Golan-Höhen im Grenzgebiet zu Syrien drastisch auszubauen, hat Israel abermals die Hoffnungen auf eine Entspannung zwischen beiden Ländern gedämpft. Wie Landwirtschaftsminister Israel Katz mitteilte, ist der Bau von rund 900 neuen Häusern in dem 1967 von Israel besetzten Gebiet geplant. Katz sprach von einer "eindeutigen Botschaft" an die Regierung in Damaskus. Syrien warf Israel vor, einen Friedensschluss zu verhindern. Damaskus fordert die Rückgabe des von Israel 1981 annektierten Gebiets.

Der Golan sei "ein integraler Bestandteil Israels", sagte Katz, der eine interministerielle Kommission zu Siedlungsfragen leitet. Die Kommission hatte beschlossen, die Einwohnerzahl der Golan-Siedlungen binnen drei Jahren von bislang rund 10.500 auf 15.000 zu erhöhen.

In der Ortschaft Budrus im Westjordanland schossen am Silvestertag israelische Soldaten laut Augenzeugen mit Gummigeschossen in eine Demonstration von Gegnern des Sperrwalls zwischen Israel und den Palästinensergebieten und verletzten dabei 40 Kundgebungsteilnehmer. Sieben Menschen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen, unter ihnen der schwedische Abgeordnete Gustav Fridolin. Von einem israelischen Polizeiposten nahe Ramallah sagte Fridolin in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP: "Ich wurde von Stockschlägen am Rücken getroffen." Die Demonstration sei "friedlich" verlaufen.

Unter den Festgenommenen waren nach israelischen Angaben vier Ausländer. Ein israelischer Soldat sei durch einen Steinwurf verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt.

Die israelischen Streitkräfte haben unterdessen einen Soldaten inhaftiert, der im April einen britischen Studenten in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt hat. Ein Militärgericht habe die Inhaftierung des Soldaten bestätigt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Ein Militärankläger entscheidet jetzt, ob Klage erhoben wird.

Der 22-jährige Tom Hurndall hatte sich in der propalästinensischen Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) engagiert und im Gazastreifen einen Puffer zwischen Soldaten und Einwohnern gebildet. Er wurde Augenzeugen zufolge beschossen, als er in der Ortschaft Rafah dabei half, Kinder vor einem Panzer in Sicherheit zu bringen. Seitdem befindet er sich in einem Koma-ähnlichen Zustand.

In Tel Aviv löste am Mittwoch ein geplatzter Busreifen Terrorpanik aus. Nach Medienberichten über eine schwere Explosion stellte die Polizei jedoch klar, dass es sich nur um einen Unfall gehandelt hat. Zum Jahreswechsel gingen bei der israelischen Polizei zahlreiche Warnungen vor Anschlägen ein, die Behörden waren deswegen im ganzen Land in erhöhter Alarmbereitschaft.

Für zusätzliche Spannung sorgte der israelische Luftangriff vom Dienstag im Gazastreifen. Dabei sollten offenbar zwei Aktivisten der militanten Hamas-Bewegung getroffen werden. Der nächtliche Angriff verfehlte sein Zeil, elf Menschen wurden verletzt. Der geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, drohte Israel daraufhin mit Vergeltung. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat warf Israel am Mittwoch vor, "alle Waffen einzusetzen, um den Friedensprozess zu zerstören und zu untergraben". Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat erklärte, damit würden die Bemühungen um ein Treffen von Ministerpräsident Ahmed Kureia und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon erschwert.

(Quellen: ap, afp)
 

Millionen Menschen trotzen Terrorwarnungen und feiern das neue Jahr

Do.01.01.04 - Schärfsten Sicherheitsmaßnahmen wegen befürchteter Terroranschläge zum Trotz haben Millionen Menschen weltweit das Jahr 2004 begrüßt. In Berlin feierten nach Angaben der Polizei bei der größten Silvesterparty Deutschlands eine Million Menschen rund um das Brandenburger Tor. Anders als in anderen Hauptstädten Europas wie London, Paris oder Moskau galten in der Bundeshauptstadt keine verschärften Sicherheitsbedingungen. In New York wachten am Times Square Scharfschützen und Kampfhubschrauber über den traditionellen Silvester-Countdown.

(Quelle: afp)
 

UNICEF: Auch 2004 leiden hunderte Millionen Kinder

Do.01.01.04 - Auch im kommenden Jahr werden nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF hunderte Millionen Kinder weltweit unter Kriegen, Aids, Ausbeutung und mangelhaften Bildungschancen zu leiden haben. 14 Millionen Kinder weltweit seien verwaist, weil ihre Eltern an Aids gestorben sind, hieß es in einer in Genf veröffentlichten Erklärung der UN-Organisation. Die Zahl werde im kommenden Jahr weiter steigen. Mehr als die Hälfte aller HIV-Neuinfektionen beträfen Menschen unter 25 Jahren.

Auch der Missbrauch von Minderjährigen als Kindersoldaten sei weiterhin ein drückendes Problem. "300.000 Kindersoldaten, manche von ihnen erst acht Jahre alt, werden in bewaffneten Konflikten in mehr als 30 Ländern ausgebeutet", hieß es in der Erklärung weiter. In den vergangenen zehn Jahren seien zwei Millionen Kinder als direkte Folge von Kriegen gestorben, dreimal soviele seien schwer verletzt oder dauerhaft geschädigt worden.

246 Millionen Kinder weltweit müssten arbeiten, 171 Millionen von ihnen unter gefährlichen Bedingungen. Elf Millionen Kinder würden vor ihrem fünften Geburtstag sterben. UNICEF beklagte, dass Regierungen in reichen wie in armen Staaten die Notwendigkeit unterschätzten, in Bildung zu investieren, um den Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

(Quelle: afp)
 

USA setzen finanzielle Sanktionen gegen Iran wegen Bebenhilfe aus

Do.01.01.04 - Die USA wollen ihre finanzielle Sanktionen gegen Iran teilweise aussetzen, um die Erdbebenhilfe zu erleichtern. Währungsbeschränkungen und weitere Sanktionen sollten vorübergehend aufgehoben werden, teilten US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington mit. Damit solle die Arbeit von US-Hilfsorganisationen in dem Katastrophengebiet um Bam im Südosten Irans erleichtert werden. Die Maßnahme gelte nur für Nichtregierungsorganisationen und werde noch am Mittwoch oder Donnerstag von den Ministerien für Finanzen und Äußeres verkündet werden.

(Quelle: afp)
 

Vietnam: Sieben Jahre für Cyber-Dissidenten

Do.01.01.04 - In Vietnam wurde erneut ein Dissident zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Formaler Anlass war die Veröffentlichung eines kritischen Artikels im Internet.

Für das Posten seiner Meinung zu einem Abkommen zwischen Vietnam und China wurde der Journalist Nguyen Vu Binh am Mittwoch zu sieben Jahren Haft verurteilt Offiziell lautete die Anklage auf "Spionage", nachvollziehbar war das Urteil allerdings nicht. Die Verhandlung wurde geheim geführt, weder Medien noch Diplomaten wurden vorgelassen.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Hanoi warf Vietnam vor, mit diesem Urteil klar gegen die Menschenrechte zu verstoßen, was die freie Meinungsäußerung betreffe und das Recht auf Zugang zu Information.

(Quelle: rtr/futurezone)
 

Indonesien: Neun Tote bei Bombenanschlag in Aceh

Do.01.01.04 - Bei einem Bombenanschlag auf einen überfüllten Marktplatz in der indonesischen Provinz Aceh sind in der Neujahrsnacht neun Menschen ums Leben gekommen und 46 verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte drei Stunden vor Mitternacht in der abgelegenen Stadt Pereulak, wie ein Arzt mitteilte. Er war offenbar unter einer Bühne versteckt, auf der eine Musikgruppe spielte. Die im Norden der Insel Sumatra gelegene Provinz Aceh ist seit 27 Jahren Schauplatz eines Bürgerkriegs. Im vergangenen Jahr haben die Regierungstruppen eine Offensive gegen die Rebellen der Bewegung Freies Aceh (GAM) eingeleitet.

(Quelle: ap)
 

Indien regt engere Kontakte zu Pakistan an

Do.01.01.04 - Die indische Regierung hat Pakistan einen Ausbau der diplomatischen Kontakte und grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen angeboten. Das Personal der jeweiligen Botschaften solle von 55 auf 75 Mitarbeiter aufgestockt werden, gleichzeitig sollten Beschränkungen der Reisefreiheit von Diplomaten im Gastland fallen, sagte der indische Außenamtssprecher Navtej Sarna.

Gespräche über den Vorschlag könnten nach dem Gipfel des Verbands Südasiatischer Staaten (SAARC) beginnen, der von Sonntag bis Dienstag in Pakistan stattfindet. Zudem schlug Sarna die Einrichtung zweier grenzübergreifender Buslinien vor, von denen eine die Sektoren der zwischen beiden Ländern geteilten Region Kaschmir verbinden solle.

Nach dem Anschlag auf das indische Parlament vor zwei Jahren, für das Indien von Pakistan unterstützte Täter verantwortlich machte, hatten beide Länder die Zahl der Botschaftsangehörigen halbiert und reguläre Flugverbindungen ausgesetzt. Zum SAARC-Gipfel wird Indiens Premierminister Atal Behari Vajpayee erstmals seit vier Jahren wieder nach Pakistan reisen.

Die pakistanische Fluggesellschaft Pakistan International Airlines (PIA) wollte am Neujahrstag die erste reguläre Flugverbindung nach Indien seit zwei Jahren aufnehmen. Die Staatsgesellschaft biete künftig jede Woche vier Flüge zwischen Lahore und Neu Delhi sowie zwei Verbindungen zwischen Karachi und Bombay an, sagte ein PIA-Sprecher in Karachi. Die indische Fluggesellschaft Indian Airlines begann am Mittwoch mit dem Ticketverkauf für ihre Verbindungen nach Pakistan, die am 9. Januar aufgenommen werden sollen. An den Ticketschaltern herrsche reger Andrang, sagte ein Firmensprecher.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 40 Tote bei schweren Kämpfen in Kolumbien

Do.01.01.04 - Bei schweren Kämpfen zwischen linken Rebellen und rechten Paramilitärs sind im Norden Kolumbiens mindestens 40 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch eine größere Zahl Zivilisten, sagte ein Polizeioberst dem Radiosender RCN. Den Angaben zufolge setzten die Rebellen ihre berüchtigten Gaszylinderbomben ein. Sie haben zwar eine hohe Sprengkraft, aber eine nur geringe Treffergenauigkeit und töten deshalb meistens mehr Unbeteiligte, als Gegner der Rebellen.

(Quelle: dpa)
 

Verlängerung von Amnestie-Angebot für Rebellen in Uganda gefordert

Do.01.01.04 - Islamische und christliche Geistliche in Uganda haben gemeinsam an die Regierung appelliert, ihr am Neujahrstag auslaufendes Amnestie-Angebot für Rebellenkommandeure zu verlängern. Andernfalls würde der Weg zu Gesprächen über eine friedliche Beilegung des Konflikts versperrt, mahnten die Geistlichen in ihrem am Mittwoch in Kampala veröffentlichten Appell.

Die von den Religionsführern 2002 in Gang gebrachten Gespräche zwischen der Regierung von Präsident Yoweri Museveni und den Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) stecken seit einiger Zeit in einer Sackgasse. Museveni hat im November erklärt, dass er nicht bereit sei, das Amnestie-Angebot für die LRA-Kommandeure zu erneuern. Die LRA kämpft seit 1986 im Norden Ugandas gegen die Regierungstruppen. Seitdem wurden etwa 1,5 Millionen Menschen von den Kämpfen vertrieben.

(Quelle: ap)
 

Europa

Irland übernimmt nach Krisenjahr EU-Ratspräsidentschaft

Do.01.01.04 - Turnusmäßiger Stabwechsel bei der EU: Irland hat für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Der Vorsitz wird überschattet von zahlreichen Problemen: Dazu gehört das Scheitern des Verfassungsgipfels unter italienischem Vorsitz. Streit gibt es aber auch über die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes. In die irische Präsidentschaft fällt am 1. Mai die größte Erweiterung in der Geschichte der Gemeinschaft. Zehn neue Mitglieder vor allem aus Ost- und Mitteleuropa treten der Union bei.

(Quelle: dpa)
 

Italien stoppt nach Briefbomben Post an EU

Als Absender der gefährlichen Post werden italienische Anarchisten vermutet

Do.01.01.04 - Nach der Serie von Briefbomben gegen die EU hat die italienische Justiz den Postverkehr in der Region Bologna eingeschränkt. Alle Sendungen an EU-Vertreter und Institutionen müssten abgefangen werden, ordnete die Staatsanwaltschaft an. Die Briefe und Päckchen sollten auf Sprengstoff durchleuchtet werden. Die vier in den vergangenen Tagen aufgetauchten Sprengstoffsendungen an die EU waren alle in Bologna aufgegeben worden.

In drei der Päckchen wurde nach Presseberichten das Traktat einer italienischen Anarchistenvereinigung gefunden, in dem von einer "Operation Weihnachtsmann" die Rede war.

Die Ermittler in Bologna wollten nicht ausschließen, dass weitere mit Sprengstoff präparierte Sendungen bereits auf dem Weg zu ihren Empfängern seien oder erst noch aufgegeben würden. In den Flugblättern in mehreren der Sendungen stellte sich Medienberichten zufolge eine italienische Gruppe namens "Informelle Anarchistische Föderation" (FAI) vor. In dem Schreiben werde der Kapitalismus kritisiert und mehr internationale Solidarität eingefordert.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, eine der Sprengstoffsendungen sei bis ins Vorzimmer des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Frankfurt gelangt. Nur durch einen glücklichen Zufall sei das Gemisch aus Unkrautvernichtungsmitteln und Zucker nicht explodiert, als die Sekretärin den Brief öffnete. Es hätte schwere Brandverletzungen verursachen können. Die Sekretärin habe jedoch in dem Brief Drähte entdeckt und daraufhin die Polizei informiert.

Die Europäische Union verschärfte wegen der Anschlagsversuche ihre Sicherheitszusammenarbeit. "Unsere jeweiligen Sicherheitsdienste haben ihre Aktivität und Zusammenarbeit verstärkt, um die Sicherheit all ihrer Institutionen und ihrer Vorsitzenden zu gewährleisten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel.

In den vergangenen Tagen waren Paket- und Briefbomben an EZB-Chef Trichet sowie an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, die europäische Polizeibehörde Europol und die EU-Ermittlungsbehörde Eurojust geschickt worden. Sie wurden alle in Bologna aufgegeben. Zur Versendung der Paketbomben bekannte sich bislang niemand. Italienische und deutsche Ermittler vermuteten italienische Anarchisten als Absender der gefährlichen Post.

(Quelle: afp)

Kundgebung gegen Schlechterstellung von
Arbeitslosen in Paris

Chirac: Kampf gegen Arbeitslosigkeit Prioriät Nummer eins für 2004

Do.01.01.04 - Eine kleine Zahl von Betroffenen hat am Dienstag in Paris gegen die bevorstehenden Streichungen für französische Langzeitarbeitslose protestiert. An einer Kundgebung des Bündnisses "Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit" in der Nähe des Sozialministeriums beteiligten sich bei frostigen Temperaturen rund hundert Arbeitslose. Ein im Vorjahr beschlossener Kürzungsplan sieht vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Langzeitarbeitslose ab 1. Januar 2004 in der Regel nur noch 23 Monate zahlt - und nicht wie bislang 30 Monate.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Priorität Nummer eins für 2004 erklärt. Auf der letzten Kabinettssitzung des Jahres sagte Chirac, mehr Beschäftigung sei jetzt die vorrangige Aufgabe der Regierung. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist zuletzt leicht zurückgegangen: Die Statistikbehörde gab am Mittwoch bekannt, dass die Quote im November bei 9,6 Prozent lag, nach 9,7 Prozent im Vormonat.

(Quellen: afp, ap)
 

Deutschland

Schröder ruft Deutsche zu mehr Eigeninitiative auf

Do.01.01.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Deutschen in seiner Neujahrsansprache aufgefordert, nach Kräften zum Ankurbeln der Wirtschaft beizutragen. "Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht. Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn!"

Ein Schritt zur Ankurbelung der Wirtschaft sei die zum 1. Januar in Kraft tretende Steuersenkung. "So kann der wirtschaftliche Aufschwung, der sich bereits deutlich abzeichnet, an Fahrt gewinnen."

Schröder verteidigte erneut die Reformen, die für die Bürger "mit Einschränkungen oder Verzicht verbunden" seien. Die Systeme der Sozialversicherung müssten darauf eingestellt werden, "dass die Lebenserwartung zum Glück ständig steigt, die Zahl der Geburten aber stetig abgenommen hat", erklärte der Kanzler. Die Bundesregierung bemühe sich, "die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können".

Wichtig für das kommende Jahr ist es laut Schröder auch, Deutschlands Ruf als Bildungsnation zu verteidigen. "Der Bund ist zwar nicht zuständig für Schulpolitik, aber wir unterstützen die Länder darin, die Kinder besser auf die Welt von morgen vorzubereiten." Deutschland solle bei Erfindungen und Innovationen in Forschung und Technik an der Weltspitze stehen.

(Quelle: afp)

Neujahrsansprache des Bundeskanzlers:
http://www.bundeskanzler.de/Kanzler-Aktuell-.7718.583068/
Neujahrsansprache-von-Bundeskanzler-Gerhard-Schr...htm
 

Bundesfinanzminister Eichel: Im Frühjahr umfassende Steuerreform beraten

Do.01.01.04 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat der Union vorgeschlagen, im kommenden Frühjahr eine umfassende Steuerreform zu debattieren.

Die im Frühjahr 2004 von der Bundesregierung geplante Reform der Kapitalbesteuerung sei dazu ein passender Anlass, sagte Eichel der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Das ist eine Gelegenheit, um das Thema Steuervereinfachung noch einmal konkret anzugehen." Die Union solle eigene Vorstellungen formulieren. Eichel stellte zwei Bedingungen für eine Steuerreform. Erstens dürften keine zusätzliche Einnahmeausfälle für den Staat entstehen, denn diese seien nicht verkraftbar. Zweitens müsse die Reform sozial ausgewogen sein und nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen. Von der Union forderte Eichel ein Bekenntnis zum Subventionsabbau. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte erneut, weitere Reformen seien nötig.

CDU und CSU werden sich nach Einschätzung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz zum Jahresbeginn auf ein gemeinsames Konzept für eine große Steuerreform verständigen. Er geht davon aus, dass CDU/CSU bis Mitte des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden. Auch Schröder hatte sich bereits früher für Gespräche mit der Union über eine umfassende Steuerreform ausgesprochen.

Kurz vor Weihnachten hatten Regierung und Opposition nach monatelangen Verhandlungen gemeinsam Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro zum Jahreswechsel und umfassende Arbeitsmarktreformen verabschiedet.

Eichel zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesrepublik 2005 wieder das Defizitkriterium der Europäischen Union (EU) einhalten werde. Er räumte ein, der geringer als ursprünglich geplante Abbau der Subventionen werde Folgen für das staatliche Defizit haben. "Durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist es daher nicht leichter geworden, 2005 wieder unter die drei Prozent zu kommen. Der beginnende Aufschwung wird uns aber helfen", sagte der Minister der "Berliner Zeitung". Deutschland hat bereits 2002 und 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten und wird dies nach Annahmen der Bundesregierung auch 2004 tun.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wies unterdessen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, nach dem im Ministerium intern für 2004 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 bis 1,3 Prozent gerechnet werde. Es gelte weiterhin die offizielle Prognose. Die Bundesregierung erwartet demnach im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent.

Eichel bekräftigte in der "Berliner Zeitung", er erwarte für 2004 ein Wachstum der Wirtschaft: "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft die hartnäckige Stagnation der vergangenen Jahre überwinden kann und 2004 wieder auf Wachstumskurs geht." Die Mehrzahl der Konjunkturexperten erwarteten wie die Bundesregierung im kommenden Jahr ein Wachstum zwischen einem und zwei Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Honorare in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe für Maut-Beratung

Do.01.01.04 - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird im Streit um die Einführung der Lkw-Maut von Fachleuten beraten, für die das Verkehrsministerium seit 1999 rund 15 Millionen Euro gezahlt hat.

Da es bei der Maut um ein Auftragsvolumen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro gehe, seien Beraterhonorare in dieser Höhe üblich, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Mittwoch auf Anfrage. Die externen Berater seien nötig zur Bewertung der juristischen und kaufmännischen Fragen im Zuge der Mauteinführung. Der Auftrag an die Berater sei 1999 europaweit ausgeschrieben worden und sei auch den zuständigen Ausschüssen des Bundestages bekannt. Die Berater würden bis zur Einführung der Maut für das Ministerium tätig sein, sagte Stenschke weiter.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über eine "Lkw-Maut-Beratergruppe" berichtet, die seit Mitte 1999 das Ministerium 15,6 Millionen Euro gekostet habe. Für 2004 seien Beraterhonorare in Höhe von 750.000 Euro fällig. Der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel forderte Stolpe in der Zeitung auf, unverzüglich die Beraterverträge offen zu legen. Feibel kritisierte, angesichts der Probleme bei der Einführung der Maut habe die Beratergruppe völlig versagt.

Auch nach der Fristverlängerung für Toll Collect streiten das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut und das Verkehrsministerium weiter über mögliche Schadenersatzzahlungen für entgangene Einnahmen. Das Ministerium besteht auf Ausgleichszahlungen, die zu leisten das im Wesentlichen von DaimlerChrysler und Deutsche Telekom gebildete Toll Collect nicht bereit ist. Der Start der Lkw-Maut ist wegen technischer Schwierigkeiten bereits zwei Mal verschoben worden. Das Ministerium hat dem Konsortium eine verlängerte Frist bis zum 31. Januar 2004 gesetzt, um einen Starttermin für die Maut und eine Lösung im Streit über Ausgleichszahlungen vorzuschlagen. Andernfalls würden die Verträge gekündigt.

(Quelle: rtr)
 

Ärztepräsident Hoppe fordert klares Votum für weltweites Klonverbot

Do.01.01.04 - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat die Bundesregierung zu einem klaren Votum für ein weltweites Klonverbot aufgefordert. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP kritisierte Hoppe die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des Rechtsausschusses der UN-Vollversammlung im November. «Das Mandat des Bundestages sah vor, sich für ein generelles Verbot des Klonens von Menschen einzusetzen», betonte der Ärztepräsident.

Die Vereinten Nationen wollen nun im Herbst 2004 die Beratungen über dieses heftig umstrittene Thema wieder aufnehmen. Die 191 UN-Mitgliedstaaten sind in der Frage des Klonens menschlicher Zellen tief gespalten. Costa Rica, die USA und etwa 50 weitere Staaten fordern ein vollständiges Verbot des reproduktiven wie des therapeutischen Klonens. Dagegen wollen unter anderem Belgien und Großbritannien nur das Klonen von Babys verbieten. Die Frage der Reproduktion zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken soll den einzelnen Staaten überlassen werden.

Hoppe rief die Bundesregierung auf, sich bei einer neuen Abstimmung dem Votum des Bundestages verpflichtet zu fühlen - auch wenn es in der Koalition «zu diesen grundlegenden Fragen des Lebensschutzes durchaus divergierende Ansichten» gebe. Scharfe Kritik äußerte der oberste Vertreter der 385.000 Ärzte in Deutschland in diesem Zusammenhang besonders an dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für Forschungen an künstlich erzeugten Embryonen. «Menschen dürfen selbst im frühesten Stadium ihrer Entwicklung nicht für andere verfügbar gemacht werden», betonte Hoppe.

Es dürfe niemals dazu kommen, dass Embryonen als Erzeugnis für den Heilungsprozess anderer ausgenutzt würden. Frühes menschliches Leben einer so genannten Rechtsgüterabwägung zu unterziehen, könnte zu einem unkontrollierten Selektionsautomatismus führen. «Dann wäre es auch nicht mehr weit, bis eine Positivliste zur Auswahl genetisch erwünschter Eigenschaften grundsätzlich über die Lebensperspektive eines Embryos entscheidet», sagte Hoppe.

Er warnte zugleich vor Bestrebungen in der Europäischen Union, EU-Mittel für die so genannte verbrauchende Embryonenforschung einzusetzen. Entsprechende Förderanträge dürften nicht genehmigt werden, solange es dazu keinen Konsens in der EU gebe. Sonst würden Steuergelder für Forschungsprojekte eingesetzt, die gegen deutsche Gesetze verstießen: «Das kann kein Land und keine Regierung akzeptieren.»

(Quelle: ap)
 

Weiter Streit um Kopftuchverbot

Do.01.01.04 - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller befürwortet ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen. Gleichzeitig wies der CDU-Politiker Forderungen zurück, dann auch christliche Symbole aus öffentlichen Räumen zu verbannen. Nach Auffassung des sächsischen Justizministers Thomas de Maiziere wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Kopftuchstreit befassen müssen.

Müller erklärte am Mittwoch in seiner Neujahrsansprache, wer öffentliche Aufgaben wahrnehme, dürfe «keinen Zweifel an seinem Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten zulassen». In diesen Funktionen sei es notwendig, auf Symbole zu verzichten, die etwa «im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Frau stehen oder als solche angesehen werden». Deshalb sei die Forderung berechtigt, auf das Kopftuch im Schuldienst zu verzichten.

Der Ministerpräsident bezeichnete es jedoch als falsche Konsequenz, dann auch ein Verbot christlicher Symbole und Ordenstrachten zu verlangen. «Gerade das Bekenntnis zu den Grund- und Menschenrechten ist ein wesentlicher Bestandteil des christlichen und humanistischen Erbes in Europa», betonte der CDU-Politiker. Die Trennungslinie verlaufe nicht zwischen Christentum und Islam, «sondern zwischen Toleranz und Intoleranz, zwischen Fundamentalismus und verantworteter Freiheit», sagte Müller.

Der sächsische CDU-Politiker de Maiziere sagte der Nachrichtenagentur AP, nach dem ersten Richterspruch aus Karlsruhe sei die juristische Auseinandersetzung um die Frage, ob muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen Kopftücher tragen dürfen, noch nicht vorbei. Das aktuelle Urteil aus dem September werfe viele Fragen auf.

Die Karlsruher Richter hatten nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen einer muslimischen Lehrerin und dem Land Baden-Württemberg entschieden, dass ein Kopftuchverbot nur auf Grund eines Landesgesetzes erfolgen könne. Der daraufhin erstellte Gesetzentwurf von Baden-Württemberg sieht einerseits das Kopftuchverbot vor, erlaubt aber zugleich das Tragen christlicher Symbole an Schulen.

«Ich habe mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes Zweifel, ob diese Regelung von den Gerichten und den Verfassungsrichtern so akzeptiert wird», sagte de Maiziere. Außerdem sei sicher, dass die Diskussion um das Tragen von Kopftüchern nicht an den Schulen Halt machen, sondern sich in der Konsequenz auch auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes erstrecken werde, etwa auf Kindertagesstätten und Kindergärten.

«Wir lösen durch gesetzliche Regelungen neue Probleme aus, an die jetzt noch niemand denkt», sagte der Minister. Es bestehe zudem die Gefahr, dass mit der Verbannung des Kopftuches auch das Kreuz und die Kleidung von Ordensschwestern in den Schulen in Frage gestellt werden. «Dieser Prozess könnte in einer übertriebenen Trennung von Kirche und Staat münden», meinte der Politiker.

Sachsen selbst werde voraussichtlich kein Gesetz zum Tragen von Kopftüchern an Schulen verabschieden, sondern zunächst einmal die Erfahrungen der anderen Bundesländer abwarten.

(Quelle: ap)

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