+++ Fr.02.01.04, 13:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertneunundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Britische Streitkräfte werden auch Ende 2004 im Irak sein. Großbritanniens Verteidigungsminister Hoon räumt Zustrom von Terroristen nach Irak als Folge des Kriegs ein +++ Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen verfeindeter Volksgruppen in Kirkuk erneut zwei Menschen getötet +++ Acht Tote bei Anschlag auf Silvesterparty in Bagdad +++ Irakische Polizei will zivile Einrichtungen besser schützen +++ UNO überweist 2,6 Milliarden Dollar für Irak-Wiederaufbau-Fonds

Fr.02.01.04 - Der britische Verteidigungsminister Hoon hat eingeräumt, dass als Folge des Irak-Kriegs Terroristen nach Irak eingeströmt seien, um das Land nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein zu destabilisieren. Langfristig würden die positiven Auswirkungen der Entmachtung Saddam Husseins jedoch diese kurzfristigen Probleme aufwiegen, sagte Hoon am Donnerstag in einem BBC-Radiointerview. Zur Dauer der Stationierung britischer Truppen in Irak sagte der Minister, die Soldaten würden wohl auch noch am Ende dieses Jahres dort sein, um für Sicherheit zu sorgen.

Dann seien die Soldaten nicht mehr als Besatzungsmacht im Einsatz, sondern um den Irakern bei Sicherheitsaufgaben zu helfen, sagte Hoon  Spekulationen über die Anzahl der dann noch in Irak stationierten britischen Soldaten lehnte er ab. Aber deren Aufgabe werde sich verändert haben, sagte Hoon. "Statt eine Besatzungsmacht zu sein, werden wir an der Seite einer Übergangsregierung stehen, und wir unterstützen diese Regierung, so hoffen wir, auf dem Weg zur Demokratie", sagte Hoon.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk sind den gewaltsamen Auseinandersetzungen verfeindeter Volksgruppen erneut zwei Menschen zum Opfer gefallen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden zwei Kurden durch Messerstiche getötet. Ihre Leichname wurden im Zentrum der Ölstadt entdeckt. Am Vortag waren bei einer Demonstration von arabischen Sunniten und Turkmenen, die sich gegen die kurdischen Autonomieforderungen richtete, drei Demonstranten von kurdischen Kämpfern getötet worden. Am Donnerstag waren im Zentrum der Stadt mehrfach Schüsse zu hören. Seit der Entmachtung Saddam Husseins im April traten die Rivalitäten zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen in der strategisch wichtigen Millionenstadt offen zutage.

Ein blutiger Autobombenanschlag hat in der Neujahrsnacht das Bagdader Stadtviertel Karrada erschüttert. Mindestens acht Menschen kamen nach offiziellen Angaben bei dem Anschlag auf ein gut besuchtes Restaurant ums Leben, das am Mittwochabend zur Silvesterparty mit Live-Musik und Bauchtanz eingeladen hatte. Etwa 35 Personen wurden verletzt.

Neben dem Restaurant "Nabil" riss die Wucht der Explosion einen Krater in die Straße. Autos gingen in Flammen auf. Retter zogen Überlebende aus dem Eckhaus. Ein Sprecher der US-Streitkräfte sprach von einem 225-Kilogramm-Sprengsatz. Nach der Explosion waren Schüsse zu hören; über dem Gelände flogen US-Militärhubschrauber.

Unter den Verletzten waren Krankenhausangaben zufolge auch mehrere Ausländer. Die "Los Angeles Times" teilte mit, drei ihrer Reporter und fünf irakische Mitarbeiter seien vor dem Restaurant verletzt worden.

Die irakische Polizei will derweil den Schutz ziviler Einrichtungen verbessern. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um Regierungsgebäude und Krankenhäuser würden verschärft, sagte der Polizeichef von Bagdad und stellvertretende irakische Innenminister Ahmed Kadhem am Donnerstag.

Zum Jahreswechsel explodierten in Bagdad noch vor zwei weiteren Restaurants Bomben, mehrere Gäste wurden dabei verwundet. Nach Einschätzung eines US-Offiziers wenden sich irakische Rebellen nach der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für die Koalitionstruppen und für irakische Polizeiwachen zunehmend zivilen Zielen zu.

Die Vereinten Nationen haben unterdessen 2,6 Milliarden Dollar (gut zwei Milliarden Euro) an den von den US-geführten Besatzungsmächten geführten Irak-Wiederaufbau-Fonds überwiesen. Dies teilte ein UN-Vertreter am Donnerstag in New York mit. Der Fonds ist aus dem im November beendeten "Öl für Lebensmittel"-Programm für Irak hervorgegangen. Die Milliardenüberweisung der UNO an den Fonds zum Jahresende 2003 war die vierte und bislang größte. Eine Milliarde Dollar war am 24. Mai überwiesen worden, zwei Tage nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Beendigung des "Öl für Lebensmittel"-Programms. Jeweils eine weitere Milliarde Dollar wurde im Oktober und November überwiesen.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Powell legt Grundlinien der US-Außenpolitik dar

Anti-Terror-Kampf  hat für die USA weiter oberste Priorität

Fr.02.01.04 - US-Außenminister Colin Powell hat in der "New York Times" die Grundlinien der US-Außenpolitik für 2004 dargelegt. Demnach rangiert der Anti-Terror-Kampf weiterhin ganz oben auf der Liste der zu bewältigenden Aufgaben. Im El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden sieht Powell nach wie vor "eine große Gefahr". Dessen Mitglieder seien jedoch zunehmend auf der Flucht, in Schlupfwinkeln, im Gefängnis oder tot. In Irak wollen die USA dem Außenminister zufolge eine Botschaft einrichten, sobald die dortige US-Zivilverwaltung gemäß dem Übergangsplan am 30. Juni zu Ende gehe.

Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der UNO gehe es im Irak wie auch in Afghanistan um die Wiederherstellung der eigenen Souveränität.

Als Teil des Nahost-Quartetts werden sich die USA zusammen mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästiensern bemühen, schreibt Powell. Ziel sei die Schaffung eines "freien Palästinas an der Seite eines sicheren und demokratischen jüdischen Staats in Israel".

Auch Nordkoreas "gefährliches Atomprogramm" bleibe weiter ein Problem, das Washington gemeinsam mit China, Japan, Russland und Südkorea angehen werde, ohne sich von Pjöngjang drohen oder erpressen zu lassen. Die USA stünden zum iranischen Volk "und anderen unter unterdrückerischen Regimen lebenden Völkern", wirkten für ein "freies Kuba" und seien entschlossen, bei Friedenslösungen in Sudan, Liberia, Nordirland und anderswo mitzuwirken.

(Quelle: afp)
 

Anti-Terror-Kampf: Strengere Sicherheitsvorkehrungen
in den USA

Fingerabdrücke und Fotos von visumspflichtigen Einreisenden +++  Brasilien unterwirft US-Bürger zur "Vergeltung" denselben erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Fr.02.01.04 - Die USA erfassen ab Montag  von allen visumspflichtigen Einreisenden Fingerabdrücke und Fotos. Später soll das United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology, kurz US-VISIT getaufte System auch bei der Ausreise zur Anwendung kommen.

Einreisende müssen linken und rechten Zeigefinger von einem Fingerabdruckscanner erfassen und sich fotografieren lassen. Das System gleicht die Daten dann mit einer Liste gesuchter Personen ab. Dazu sollen noch im Jahr 2004 in den Abflugbereichen der Flughäfen sowie an den Seehäfen Selbstbedienungsterminals installiert werden, an denen Abreisende sich wiederum mit Fingerabdruck und Foto identifizieren müssen. Wer dies versäumt, muss bei der nächsten USA-Reise mit Schwierigkeiten rechnen. 

Am 26. Oktober 2004 steht eine weitere Verschärfung der Einreisebestimmungen bevor. Um in den Genuss des Visa Waiver Program zu kommen, also ohne spezielles Visum durch einfaches Ausfüllen eines Formulars in die USA einreisen zu können, müssen Reisende ab diesem Zeitpunkt einen maschinenlesbaren Pass mit biometrischen Merkmalen vorlegen. Die EU hat sich bereits im Juni 2003 darauf geeinigt, so schnell wie möglich biometrische Merkmale in Reisedokumente aufzunehmen. Im Oktober hatte sich auch Bundesinnenminister Otto Schily für den Einsatz biometrischer Verfahren bei Grenzkontrollen ausgesprochen.

Die strengeren Sicherheitsvorkehrungen der US-Behörden im Antiterrorkampf haben in Brasilien eine erste "Vergeltungsmaßnahme" ausgelöst. Gestern wurden US-Bürger bei der Einreise fotografiert und mussten sich die Fingerabdrücke nehmen lassen. Von der Maßnahme waren rund 230 US-Touristen betroffen, die auf dem internationalen Flughafen in Sao Paulo gelandet waren.  Ein brasilianischer Richter hatte dies angeordnet, nachdem er den US-Sicherheitsbehörden für entsprechende erkennungsdienstliche Maßnahmen Nazi-Methoden vorgeworfen hatte.

An den großen Flug- und Seehäfen der USA sollen von Montag an Reisende, die ein Visum zur Einreise in die USA benötigen, fotografiert und ihnen die Fingerabdrücke abgenommen werden. Dies gilt nicht für Bürger von 27 zumeist europäischen Staaten, die zur Einreise kein Visum brauchen. "Ich halte diese Maßnahme für absolut brutal, eine Bedrohung der Menschenrechte, eine Verletzung der menschlichen Würde, ausländerfeindlich und vergleichbar mit den schlimmsten Gräueln der Nazis", schrieb der brasilianische Bundesrichter Julier Sebastiao da Silva in seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, US-Bürger denselben erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu unterwerfen. Beim brasilianischen Außenministerium und der US-Botschaft in Brasilien war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Eine Polizeisprecherin am Flughafen von Sao Paulo bestätigte, dass damit begonnen worden sei, die Anordnung des Richters umzusetzen. Ein Sprecher der brasilianischen Bundespolizei sagte, die Anordnung könne von einem übergeordneten Gericht aufgehoben werden, wenn dies zu der Einschätzung gelange, dass der Richter seine Befugnisse überschritten habe.

(Quellen: dpa, ap, info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])
 

US-Kampfjets eskortieren BA- und Air-France-Flieger

Fr.02.01.04 - Im Zuge der verschärften Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge haben US-Kampfflugzeuge in den vergangenen Tagen einige Passagiermaschinen der Fluggesellschaften British Airways (BA) und Air France eskortiert. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Vertreter der Luftfahrtbehörde berichtete, hatten mindestens zwei Air-France-Maschinen mit Ziel Los Angeles am Dienstag und Mittwoch vor ihrer Landung Begleitschutz. Eine BA-Maschine wurde Medienberichten zufolge ebenfalls von F16-Bombern eskortiert und nach der Landung von der US-Bundespolizei FBI durchsucht.

FBI-Beamte durchsuchten den Berichten zufolge die aus London kommende BA-Maschine mit 247 Passagieren und 17 Besatzungsmitgliedern am Silvesterabend auf dem internationalen Flughafen von Washington. Die Maschine mit der Flugnummer 223 sei nach ihrer Landung um kurz nach 19.00 Uhr (01.00 Uhr MEZ) einige hundert Meter vom Hauptterminal des Dulles International Airport festgehalten worden, berichtete der US-Fernsehsender Fox News. Die FBI-Beamten befragten die Passagiere und durchsuchten das Gepäck. Erst fünf Stunden nach der Landung hätten die Fluggäste die Maschine verlassen dürfen, berichtete die "Washington Post".

Eine FBI-Sprecherin sagte der "Washington Post", an Bord der BA-Maschine aus London habe es Leute gegeben, "mit denen die Behörden sich gerne unterhalten wollten". Eine Festnahme gab es nicht. Ein Sprecher von British Airways sagte, bei der Durchsuchung habe es sich um eine Routinekontrolle gehandelt.

Vertreter von US-Sicherheitsbehörden wollten die Eskortierung durch US-Kampfflugzeuge auf Anfrage nicht bestätigen. Die "New York Times" berichtete, eine Maschine aus Mexiko sei in der vergangenen Woche von den US-Behörden auf halber Strecke zum Umkehren gezwungen worden. Als Grund hätten die US-Behörden angegeben, die Passagiere seien in Mexiko nicht ausreichend kontrolliert worden. Nach der Rückkehr nach Mexiko seien Kontrollen vorgenommen worden; anschließend sei die Maschine erneut in die USA geflogen.

(Quelle: afp)

Afghanistan: Tiefer Riss durch die Loja Dschirga

Fr.02.01.04 - Nach mehr als zweiwöchigen Beratungen zieht sich ein tiefer Riss durch die Verfassungsversammlung in Afghanistan. Etwa 200 der 502 Delegierten boykottierten am Donnerstag den Beginn der Abstimmungen über Einzelfragen wie die Autonomie von Regionen oder die Rolle der Frau in der afghanischen Gesellschaft. Die Fortsetzung der Beratungen wurde daraufhin auf Samstag vertagt, um die Suche nach einem Kompromiss zu ermöglichen.

Ein Parteigänger von Ministerpräsident Hamid Karsai rief die Delegierten der Loja Dschirga (Große Ratsversammlung) auf, an der Abstimmung teilzunehmen, wurde von diesen aber niedergeschrien. Ein tadschikischer Delegierter aus Herat, Mahsa Toyie, warf der Regierung vor, sie wolle kleineren Minderheiten ein ungerechtes System aufzwingen. Mit Blick auf die Paschtunen um Karsai sagte er: «Diese Verfassung ist nicht nur für einen Stamm, sondern für das ganze Land.» Hingegen warf der paschtunische Delegierte Aschmat Ghani den Oppositionellen vor, die ethnischen Probleme als Vorwand für andere Interessen zu benutzen. Schließlich gebe es zahlreiche Familienbeziehungen zwischen Paschtunen, Usbeken, Hasara und anderen Volksgruppen.

Mehr als ein Drittel der Delegierten blieb auf ihren Plätzen, anstatt sich vor den mit den Nationalfarben Schwarz, Grün und Rot verzierten Abstimmungskästen anzustellen. Regierungsbeamte haben erklärt, dass ein Abstimmungsergebnis bereits bei einfacher Mehrheit gültig sei. Allerdings bemühte sich das Lager Karsais intensiv darum, den Eindruck einer Spaltung der Loja Dschirga zu vermeiden.

Der Verfassungsentwurf sieht ein starkes Präsidialsystem nach amerikanischem Vorbild vor. Die am 14. Dezember aufgenommenen Beratungen sind Teil des Demokratisierungsprozesses im Anschluss an den Sturz des Taliban-Regimes durch die US-Streitkräfte und oppositionelle Milizen. Dieser Prozess begann im Dezember 2001 mit der Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen auf dem Petersberg bei Bonn und soll in diesem Jahr mit Parlamentswahlen und der Bildung einer dauerhaften Regierung seinen Abschluss finden.

In den Provinzen ist der Einfluss der Zentralgewalt allerdings immer noch weit schwächer als in Kabul und Umgebung.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Irischer EU-Vorsitz will sich für Nahost und Afrika einsetzen +++ Tausende Palästinenser demonstrieren für Arafat

Fr.02.01.04 - Die irische Regierung hat den Einsatz für die Menschenrechte und die Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Irland werde sich für eine gerechte und dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen, erklärte der irische Premierminister Bertie Ahern zur Übernahme des EU-Vorsitzes von Italien zum Jahreswechsel. Ein weiterer Schwerpunkt werde Afrika sein angesichts von über einem Dutzend Konflikten und 291 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze lebten. Zusammen mit den afrikanischen Partnern müssten sinnvolle Lösungen für diese Probleme gefunden werden. "Es ist einfach keine Option für uns, (Afrika) den Rücken zu kehren", betonte Ahern. Er kündigte zudem die Verabschiedung von EU-Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte an.

Am 39. Gründungstag der Fatah-Bewegung haben rund 3000 Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen für den unter Hausarrest stehenden Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat demonstriert. Wie ein AFP-Korrespondent am Donnerstag berichtete, demonstrierten in Beit Hanun im Gazastreifen rund 2000 Anhänger und schwenkten palästinensische Fahnen und Fotos des Präsidenten. Ähnliche Demonstrationszüge mit mehreren hundert Teilnehmern gab es in Hebron und Bethlehem im Süden des Westjordanlandes.

(Quelle: afp)

Breaking the Ice: Israelisch-palästinensische Friedens-Expedition unterwegs zur Antarktis

Fr.02.01.04 - Ein Expeditionsteam aus Israelis und Palästinensern ist am Donnerstag von Chile aus in die Antarktis aufgebrochen. Am Südpol will die achtköpfige Gruppe einen 2.000 Meter hohen Berg erklimmen, der noch nie von Menschen bestiegen wurde. Die Mission mit Namen «Breaking the Ice», zu deutsch «Das Eis brechen», soll zeigen, dass Israelis und Palästinenser trotz schwieriger Bedingungen zusammenarbeiten können. Sie wird vom früheren israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat unterstützt.

«Ich glaube, wir bieten ein sehr gutes Beispiel dafür, wie verschiedene Menschen zusammen leben und arbeiten können», sagte der in Deutschland lebende Expeditionsleiter, Heskel Nathanial, vor der Abfahrt im südchilenischen Puerto Williams. Neben Nathanial nehmen noch drei weitere Israelis und vier Palästinenser an der Expedition teil. Zwei der palästinensischen Teilnehmer haben mehrere Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, weil sie israelische Soldaten angegriffen oder sich an Anschlägen beteiligt haben sollen.

Die sechs Männer und zwei Frauen brachen am Donnerstag in zwei kleinen Yachten auf, die voraussichtlich neun Tage unterwegs sein werden. Mit der Bergbesteigung soll die Expedition 35 Tage dauern. Organisiert wurde sie von der Organisation Extreme Peace Missions, zu den Sponsoren zählt unter anderem das von Friedensnobelpreisträger Peres gegründete israelische Friedenszentrum Peres Center for Peace.

(Quelle: ap)
 

Bush nennt Bedingungen für Verbesserung der Beziehungen zu Iran

Fr.02.01.04 - US-Präsident George W. Bush hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran von politischen Zugeständnissen Teherans abhängig gemacht. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag machte Bush deutlich, dass er bei aller Unterstützung für die iranischen Erdbebenopfer an seiner Kritik an Teheran festhält. Die iranische Regierung müsse inhaftierte Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida ausliefern, ihr Atomprogramm aufgeben und das Land demokratisieren, forderte Bush.

Wie die «Washington Post» indes berichtete, wollen die USA eine hochrangige humanitäre Delegation nach Iran schicken. Dieser Delegation solle auch ein Mitglied der Familie Bush angehören, meldete die Zeitung in einem am Donnerstagabend im Internet veröffentlichten Artikel. Es wäre das erste Mal seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979, dass Vertreter Washingtons offiziell Iran besuchen. Iran habe auf den Vorschlag noch nicht reagiert, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf US-Regierungskreise.

Bush begrüßte, dass Teheran die amerikanische Hilfe für das Erdbebengebiet akzeptiert hat. «Wir zeigen den Iranern, dass das amerikanische Volk Anteil nimmt, dass wir großes Mitleid für menschliches Leid haben,» sagte Bush im südtexanischen Falfurrias, wo er am Neujahrstag jagen war. Er betonte, die USA unterstützten die Demokratiebewegung in Iran: «Die iranische Regierung muss auf die Stimmen derer hören, die sich nach Freiheit sehnen.»

Vor zwei Jahren hatte Bush Iran zusammen mit Irak und Nordkorea als «Achse des Bösen» bezeichnet. In den vergangenen Tagen gab es jedoch Anzeichen für eine Entspannung der Beziehungen. So lockerten die USA am Mittwoch ihre Ausfuhrbestimmungen für Iran.

Die Familie eines bei dem Erdbeben verunglückten amerikanischen Touristen hofft derweil auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und Iran. Die Iraner hätten sich sehr bemüht, ihren Bruder zu retten, sagte Tam Dell'Oro, die Schwester des Verstorbenen, an Donnerstag. «Wenn sein Tod irgendeinen Sinn hatte, dann hoffentlich den, dass die Amerikaner das Mitgefühl der Iraner besser verstehen lernen.»

Das Opfer, Tobb Dell'Oro, war mit seiner Verlobten Adele Freedman in Iran im Urlaub. Freedman überlebte das Erdbeben schwer verletzt. Zum Verhängnis wurde dem Pärchen der spontane Entschluss, statt in einem vorab gebuchten Hotel etwas außerhalb von Bam in einer traditionellen Herberge direkt in der Altstadt zu übernachten. Der Altbau brach bei dem Erdbeben am zweiten Weihnachtstag zusammen, das moderne Hotel blieb nahezu unversehrt. Die dort untergebrachte iranische Reiseführerin organisierte sofort einen Rettungstrupp für das amerikanische Pärchen, so dass zunächst beide lebend aus den Trümmern gezogen werden konnten. Der 41-jährige Dell'Oro starb aber auf dem Weg zum Krankenhaus.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Frachter mit Atom-Lieferung auf dem Weg nach Libyen gestoppt

Fr.02.01.04 - Die US-Regierung hat einen Einsatz auf einem deutschen Frachter zur Beschlagnahme von Uran-Anreicherungskomponenten bestätigt, die für Libyen bestimmt waren. Nach Geheimdienstinformationen über Teile von Uran-Zentrifugen sei das Schiff Anfang Oktober umgeleitet worden, sagte der Sprecher des US-Außenamtes, Adam Ereli. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern wurde der Frachter von internationalen Gewässern nach Italien umgeleitet, wo er von den Behörden durchsucht worden sei. Dabei seien mehrere tausend Zentrifugen-Teile beschlagnahmt worden.

US-Regierungsvertreter bestätigten britische und US-Zeitungsberichte, nach denen der Frachter "BBC China" Anfang Oktober gestellt und nach Italien umgeleitet wurde. Britische und US-Geheimdienste hätten im September entdeckt, dass das Schiff mit Teilen für Uran-Zentrifugen von einem Hafen eines Golfstaates Richtung Libyen auslaufen würde. Die deutschen Behörden seien darüber unterrichtet worden und hätten ihrerseits den Schiffseigner informiert.

Der Eigner habe daraufhin den Kapitän des Frachters zum Kurswechsel nach Italien aufgefordert. Ein Schiff der US-Marine habe die "BBC China" durch das Mittelmeer nach Italien begleitet. Dort seien die Komponenten zur Anreicherung von Uran beschlagnahmt worden. Der Frachter gehört den US-Angaben zufolge der deutschen Firma BBC Chartering and Logistic GmbH.

Ereli wollte keine Angaben darüber machen, ob die Beschlagnahme zum überraschenden Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen beigetragen hat. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Einsatz habe die Geheimverhandlungen zwischen Libyen, den USA und Großbritannien über eine Aufgabe des libyschen ABC-Programms beschleunigt: "Das hatte zweifellos einen Einfluss. Sie wussten, dass wir sie auf dem Kieker haben."

(Quelle: afp)
 

US-Delegation darf Atomanlage Nordkoreas besuchen

Fr.02.01.04 - Nordkorea ist nach einem US-Zeitungsbericht bereit, vor den geplanten Atomgesprächen ein US-Expertenteam durch seine Atomanlage in Yongbyon zu führen.

Wie "USA Today" in ihrer Freitagausgabe berichtete, stimmte die US-Regierung von Präsident George W. Bush dem für den 6. bis 10. Januar geplanten Besuch zu. Es wäre der erste Besuch eines ausländischen Teams in der Anlage seit der Ausweisung Internationaler Atominspektoren im Jahr 2002. In der Anlage von Yongbyon könnte Nordkorea für ein halbes Dutzend Atombomben Nuklearbrennstoff zu Plutonium aufgearbeitet haben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitglieder der Experten-Delegation.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte zu dem Bericht, die USA bereiteten sich weiter auf die geplanten Sechs-Parteien-Gespräche mit Nordkorea vor. Er sei nicht bereit, über Einzelheiten der US-Diplomatie zu sprechen. An den Atomverhandlungen sollen auch China, Japan, Südkorea und Russland teilnehmen. Mit der Einladung an die US-Delegation könnte Nordkorea dem Zeitungsbericht zufolge zu beweisen versuchen, dass es über Atomwaffen verfügt, und damit seine Verhandlungsposition stärken.

2002 hatte die nordkoreanische Führung nach US-Angaben eingeräumt, ein geheimes Programm zur Uran-Anreicherung zu verfolgen. Dadurch sei ein Abkommen über ein Atommoratorium von 1994 gebrochen worden. In der Folge stoppte die US-Regierung seine in dem Abkommen vorgesehenen Erdöllieferungen an Nordkorea. Die Führung in Pjöngjang ihrerseits verwies die internationalen Atominspektoren des Landes und nahm den Betrieb in Yongbyon wieder auf.

(Quelle: rtr)
 

Zehntausende demonstrieren in Hongkong für Demokratie

Fr.02.01.04 - Zehntausende Chinesen haben am Neujahrstag in Hongkong für mehr Demokratie demonstriert.

"Wir wollen die volle Demokratie - das Recht, unseren eigenen Regierungschef und alle Mitglieder des Legislativen Rates zu wählen", sagte der Sprecher der Organisatoren, Richard Tsoi. Deren Angaben zufolge hatten sich den Protesten rund 100.000 Menschen angeschlossen, darunter ganze Familien. Gegen Abend löste sich die Demonstration friedlich auf. Die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Bei einer ähnlichen Demonstration im Juli waren eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen.

Nach der Rückgabe der früheren britischen Kolonie Hongkong an China 1997 hatte die kommunistische Regierung in Peking der Stadt einen hohen Grad an Autonomie zugesichert. Dem von China eingesetzt Regierungschef Tung Chee Hwa wird von Kritikern vorgeworfen, nur schleppend die in der Verfassung vorgesehenen Schritte hin zu mehr Demokratie durchzusetzen. Erst am Samstag hatte Tung 102 Abgeordnete von Bezirksraten direkt ernennt und damit Forderungen nach mehr Mitbestimmung eine Absage erteilt. Umfragen zufolge ist die Zustimmung zu seiner Regierungspolitik auf einem historischen Tiefstand.

(Quelle: rtr)
 

Zapatisten in Mexiko feiern 10. Jahrestag ihres Aufstands

Fr.02.01.04 - Die zapatistischen Rebellen in Mexiko haben am Neujahrstag den zehnten Jahrestag ihres Aufstands gegen die Regierung gefeiert. Bei einer Veranstaltung in Oventic, 30 Kilometer nördlich der Stadt San Cristobal de las Casas, sagte ein Führer der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN): «Heute haben wird uns versammelt, um an den zapatistischen Aufstand zu erinnern, das wichtigste Datum in unserer Geschichte als Indianer.»

Am 1. Januar 1994 übernahmen Kämpfer der EZLN für mehrere Tage die Rathäuser in San Cristobal und Ortschaften der Umgebung. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen kamen mindestens 57 Menschen ums Leben, ehe ein Waffenstillstand geschlossen wurde. Einen Friedensvertrag machen die Zapatisten abhängig von einer in der Verfassung verankerten Zusicherung einer Autonomie für die mexikanischen Indianer.

Ein Auslöser des Aufstands 1994 war die Einrichtung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), die mit Beginn dieses Jahres konkrete Gestalt annahm: Am Neujahrstag wurden die Zölle auf 80 Agrarprodukte der USA abgeschafft. Mexikanische Bauern befürchten, dass sie ohne den Schutz der Zölle mit der Konkurrenz aus den USA nicht mehr mithalten können. Zeitgleich mit dem Aufstand in Mexiko erlebten indianische Bewegungen in weiteren Ländern Lateinamerikas einen Aufschwung.

Der Zapatistenführer, der sich Daniel nannte und dessen Gesicht vermummt war, rief bei der Veranstaltung in Oventic zur Fortsetzung des Kampfes auf gegen «den gemeinsamen Feind, die Projekte und Pläne der Neoliberalen». Die Erinnerung an den zehnten Jahrestag des Aufstandes verlief relativ still. Am neunten Jahrestag marschierten noch 15.000 Anhänger der Zapatisten nach San Cristobal de las Casas und forderten von der Regierung mehr Rechte für die Indianer.

(Quelle: ap)

Ausschreitungen zum Unabhängigkeits-Jubiläum in Haiti

Fr.02.01.04 - In Haiti ist es während der Feiern zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung gekommen. Die Polizei ging in der Hauptstadt Port-au-Prince mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor, die den Rücktritt von Präsident Jean-Bertrand Aristide forderten, und gab Warnschüsse ab. Mindestens zwei Regierungsgegner wurden angeschossen. Bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und Anhängern Aristides wurden sechs weitere Personen verletzt.

Die etwa 5.000 Regierungsgegner standen vor dem Nationalpalast mehr als 15.000 Anhänger Aristides gegenüber. Einige waren mit Plastikrohren und Brandsätzen bewaffnet. Demonstranten bauten Straßenbarrikaden aus Reifen und zündeten sie an, vereinzelt waren Schüsse zu hören. Bereits in den vergangenen dreieinhalb Monaten war es immer wieder zu Protestaktionen gegen den Präsidenten gekommen, bei denen 41 Menschen ums Leben kamen.

Der frühere Priester Aristide wurde 1990 der erste frei gewählte Präsident des Landes und galt als Hoffnungsträger für Demokratie. Ein Jahr später wurde er in einem Militärputsch gestürzt und 1994 mit amerikanischer Hilfe wieder eingesetzt. 1996 trat er ab, da ihm nur eine Amtszeit gestattet war, wurde aber im Jahr 2000 wiedergewählt. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage des Karibikstaats und Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben sich jedoch viele seiner früheren Anhängern von ihm abgewandt.

In einer Rede in Gonaives im Westen Haitis, wo die Haitianer am 1l. Januar 1804 ihre Unabhängigkeit von Frankreich erklärten, versprach Aristide seinen Landsleuten eine bessere Zukunft. Er nannte 21 Ziele, die bis 2015 umgesetzt werden sollen, darunter die Eindämmung von Aids und die Verringerung der Armut. Aristides Amtszeit läuft 2006 aus.

Eine Gruppe von Häftlingen nutzte das Chaos während der Jubiläumsfeierlichkeiten, um aus dem Gefängnis von Port-au-Prince auszubrechen. Wie viele Gefangene entkamen, war unklar, drei wurden jedoch sofort wieder gefasst.

(Quelle: ap)

Weltweit kräftiger Anstieg der Ölpreise im Jahr 2003

Fr.02.01.04 - Instabilität in großen Ölförderländern wie Irak, Venezuela und Nigeria haben im abgelaufenen Jahr die Ölpreise weltweit kräftig steigen lassen.

Der Preis für die in Europa maßgebende Ölsorte Brent stieg 2003 um 14 Prozent. Ihr durchschnittlicher Preis erreichte dabei den zweithöchsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten. Der Preis der US-Ölsorte kletterte im abgelaufenen Jahr mit 31 Dollar je Barrel (Barrel = 159 Liter) sogar auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren.

"Das Jahr (2003) war gekennzeichnet durch Instabilität, und Instabilität ist immer mit Preisanstieg verbunden", sagte ein Branchenanalyst.

Der Ölpreis war 2003 Analysten zufolge vor allem durch den Irak-Krieg nach oben getrieben worden. In den westlichen Ölimportländern sei befürchtet worden, dass der Krieg zum Abbruch der Öllieferungen aus der gesamten Region führen könnte.

Der hohe Ölpreis spiegelt auch die zeitweiligen Lieferungsprobleme der Staaten Venezuela und Nigeria wider. In beiden Ländern hatten Streiks die Ölproduktion für längere Zeit lahm gelegt.

Branchenanalysten erwarten den Ölpreis auch in diesem Jahr auf einem hohen Niveau. Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), die etwa 40 Prozent des weltweiten Ölhandels kontrolliert, signalisierte bereits eine Drosselung der Öl-Fördermenge im laufenden Jahr. Die Opec-Ölminister könnten auf ihrem Treffen am 10. Februar eine Senkung der Förderquoten beschließen, wenn die Nachfrage nachlasse, hatte es geheißen. Die Opec-Fördergrenze liegt derzeit bei 24,5 Millionen Barrel je Tag.

Branchenanalysten sind auch besorgt, dass der Wiederaufbau der irakischen Ölwirtschaft langsamer vorangeht als geplant. Vor dem Krieg lag Iraks Produktionskapazität bei 3,5 Millionen Barrel je Tag.

Am letzten Handelstag des abgelaufenen Jahres kostete ein Barrel Öl der Sorte Brent 30,17 Dollar. Für die US-Ölsorte wurde zuletzt 32,52 Dollar je Barrel gezahlt.

(Quelle: rtr)
 

Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt jetzt auch in Russland

Fr.02.01.04 - Russland hat als eines der letzten Länder Europas das Recht auf Kriegsdienstverweigerung eingeführt und damit unter anderem die Zwangsrekrutierung für Tschetschenien erschwert. Das von den Militärs über Jahre hinausgezögerte Gesetz trat heute in Kraft. Experten rechnen mit deutlich niedrigeren Verweigerungsquoten als in Westeuropa, denn der Ersatzdienst dauert mit 3,5 Jahren fast doppelt so lang wie der Wehrdienst. Bislang entzogen sich viele Jugendliche durch Bestechungsgelder dem Militär

(Quelle: dpa)
 

Irischer EU-Vorsitz will an Verfassung arbeiten

Fr.02.01.04 - Zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft hat der irische Premierminister Bertie Ahern bekräftigt, auf dem Weg zur europäischen Verfassung vorankommen zu wollen. In einem BBC-Interview lehnte er zugleich Pläne für ein Kerneuropa erneut ab. Außerdem erklärte Ahern, seine Regierung wolle den Einsatz für Menschenrechte und Bemühungen zur Lösung des Nahostkonflikts in den Mittelpunkt stellen. In einer Zeremonie am Schloss von Dublin übernahm Ahern den EU-Vorsitz von Italien mit den Worten, Irland wolle Europa "mit Ehrgeiz, Demut und Entschlossenheit" dienen.

Das Programm für die Präsidentschaft sei "anspruchsvoll und komplex", sagte Ahern in einer kurzen Rede. Irland wolle jedoch zeigen, dass es "so erfolgreich wie jedes andere Land" sein könne, obwohl es klein sei. Für das Land ist es die sechste EU-Ratspräsidentschaft. Bis zum Juni wird Irland Gastgeber sein für mehr als hundert internationale Treffen und Gipfel. Am 1. Mai soll der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten mit einer feierlichen Zeremonie in Dublin besiebelt werden. Bei der im Frühjahr beginnenden Debatte um die Verteilung der Finanzlasten innerhalb der EU wird Dublin vermitteln müssen.

Die Idee vom "Europa der zwei Geschwindigkeiten" schaffe "Ungleichheiten und Meinungsverschiedenheiten, die für die Europäer sicher nicht gut sind", sagte Ahern in dem BBC-Interview. Irland gehöre selbst zu den kleineren EU-Staaten, die mit einem solchen System an den Rand gedrängt würden. Bei neuen Verhandlungen über die EU-Verfassung wolle er zunächst sicherstellen, dass die bereits erzielten Kompromisse von Dauer seien. Zuvor hatte Ahern erklärt, er halte es für "unwahrscheinlich", dass eine Einigung in der Verfassungsfrage bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft im Juni gelingen werde.

Mitte Dezember war der EU-Verfassungsgipfel in Brüssel gescheitert. Frühestens im März soll über die Verfassung erneut verhandelt werden.

Die Europäische Union strebt Ahern zufolge "eine maßgebliche Rolle auf der Weltbühne" an. Die transatlantischen Beziehungen stünden dabei im Mittelpunkt. Mit Blick auf Irak sprach sich Ahern für gemeinsame Anstrengungen aus, um Frieden und Stabilität zu schaffen. Im Hinblick auf die Probleme Afrikas sagte er: "Es ist einfach keine Option für uns, (Afrika) den Rücken zu kehren."

(Quelle: afp)
 

Frankreich lädt erstmals Kanzler zu 'D-Day'-Feiern ein

Fr.02.01.04 - Als erster deutscher Regierungschef soll Bundeskanzler Gerhard Schröder im Juni an den Feiern zum 60. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie 1944, dem so genannten "D-Day", teilnehmen.

Die Einladung durch Frankreichs Präsident Jacques Chirac ist eine weitere Geste der Versöhnung zwischen den beiden Staaten. Vor zehn Jahren hatte Frankreich noch auf eine Teilnahme des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl verzichtet und damit Verstimmungen zwischen den beiden Ländern ausgelöst.

"Herr Chirac hat den Kanzler vor Weihnachten eingeladen", sagte ein deutscher Regierungssprecher am Donnerstag. Schröder habe die Einladung sofort angenommen. "Er freut sich sehr darüber, eingeladen zu sein", fügte er hinzu.

Die französische Regierung bestätigte die Einladung. Alle Teilnehmer der Feiern seien bereits darüber informiert worden, sagte eine Sprecherin. Zu dem Jahrestag werden unter anderem Vertreter von rund 15 Nationen erwartet, die die Invasion 1944 unterstützt hatten. Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Kanadas hatten Tausende von Soldaten ihr Leben gelassen, als die Alliierten das von den deutschen Nationalsozialisten besetzte Frankreich angriffen und damit den Sturz Adolf Hitlers knapp ein Jahr später beschleunigten.

Schröder ist der erste Bundeskanzler, der zu jung ist, um sich an den Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Der Politiker feiert zwei Monate vor dem Jahrestag seinen 60. Geburtstag.

(Quelle: rtr)
 

Silvester-Krawalle in  französischen Städten

Fr.02.01.04 - Trotz eines massiven Polizeieinsatzes sind mehr als 300 Autos in der Silvesternacht in französischen Städten in Brand gesteckt worden.  Die Brandstiftung konzentrierte sich nach Angaben der Polizei auf die sozial benachteiligten Vorstädte von Paris, wo mehr als 120 Fahrzeuge in Flammen aufgingen. Mehrere hundert Personen wurden vorläufig festgenommen. In Paris kam es zudem zu Krawallen, als Jugendliche Steine auf Polizisten warfen. An der Prachtavenue der Champs-Élysées wurden Fensterscheiben eingeschlagen.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])
 

Silvester in Karlsruhe: Polizei löst verbotene Hausbesetzer-Demo auf

Fr.02.01.04 - Mit einem Einsatz von rund 200 Beamten hat die Karlsruher Polizei am Silvesterabend eine verbotene Demonstration der örtlichen Hausbesetzer-Szene, der sogenannten „Ex-Steffi" aufgelöst.  Obwohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als letzte Instanz das Demonstrationsverbot der Stadt Karlsruhe bestätigt hatte, formierten sich am Abend rund 150 Demonstranten am Kronenplatz zu einem Zug durch die Innenstadt, eine zweite Gruppe von etwa einhundert Menschen wollte über die Kaiserstraße marschieren.

Beide Versammlungen wurden von der Karlsruher Polizeibehörde formell als „aufgelöst" erklärt und die Teilnehmer in Gewahrsam genommen. In der Praxis bedeutete dies: sie wurden von der Polizei zurück in die derzeitige Unterkunft der „Ex-Steffi" in der Schwarzwaldstraße begleitet. Gegen drei Verantwortliche der „Ex-Steffi" wurde nach Polizeiangaben ein Verfahren eingelitet, weil sie eine verbotene Versammlung durchgeführt hätten. Ermittelt werde auch gegen Demonstrationsteilnehmer, die aus der Menschenmenge Feuerwerkskörper und Leuchtkugeln abgeschossen hätten. Verletzt wurde niemand.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])
 

Experten-Kritik an Regierungsplänen zur Pflegeversicherung

Fr.02.01.04 - Der ehemalige Staatssekretär im Bundessozialministerium, Karl Jung, hat Überlegungen der Regierung zur Reform der Pflegeversicherung als «Unfug» kritisiert. Er wandte sich in der «tageszeitung» gegen Pläne, die Versicherungs-Leistungen für die Heimpflege bei leichteren Fällen deutlich zu kürzen. Die Regierung will so den Anreiz für die Pflege zu Hause erhöhen. Die Leistungen etwa in der Pflegestufe I um mehr als die Hälfte zu kürzen, werde viele Menschen in die Sozialhilfe treiben, so Jung.

(Quelle: dpa)

Mehr in der "tageszeitung" vom 02.01.03:
http://www.taz.de/pt/2004/01/02/a0067.nf/text

Gewalt gegen Alte bleibt oft unentdeckt

Kriminalexperte: Vernachlässigung in Alten- und Pflegeheimen wird so gut wie nie strafrechtlich geahndet +++ Ausmaß von Misshandlungen und Vernachlässigung alter Menschen innerhalb von Familien kaum zu erfassen

Fr.02.01.04 - Die Misshandlung alter und pflegebedürftiger Menschen bleibt nach Einschätzung von Kriminalexperten oft unentdeckt. Besonders Fälle von Vernachlässigung in Heimen würden so gut wie nie strafrechtlich geahndet, sagte der Kriminologe und Psychologe Thomas Görgen der Nachrichtenagentur AP. Oft scheitere die Aufklärung an der schwierigen Beweisführung. «Kann das Gericht die mangelnde Betreuung nicht konkret einem oder mehreren Tätern zuordnen, muss das Verfahren eingestellt werden», sagte der Wissenschaftler.

Auch müsse nachgewiesen sein, dass eine bestimmte pflegerische oder psycho-soziale Vernachlässigung ursächlich für den Schaden des Opfers gewesen sei. Auch das sei bei den meist mehrfach erkrankten und hoch betagten Menschen schwer möglich, sagte der am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen in Hannover arbeitende Forscher.

Mit Strafgesetzen allein lässt sich das Problem von Gewalt in Alten- und Pflegeheimen aus Görgens Sicht nicht lösen. Dringend müsse die personelle Ausstattung verbessert werden, qualitativ wie quantitativ, verlangte er: «Darum wird man nicht herumkommen, wenn man die Zustände in der stationären Altenpflege wirklich nachhaltig verbessern will.»

Unter Verweis auf die damit verbundenen Mehrkosten kommen aus Görgens Sicht alternativ auch weniger aufwendige Maßnahmen in Betracht, wie etwa gewaltpräventive Trainingsprogramme für Pflegekräfte. «Dort lernen die Teilnehmer zum Beispiel in Rollenspielen, sich zu entspannen, sich zu kontrollieren und mit alten Menschen erfolgreich zu kommunizieren - alles mit dem Ziel, die Eskalation von Gewalt zu verhindern.»

Wünschenswert wäre aus Görgens Sicht eine größere Transparenz der Pflegeeinrichtungen, und zwar sowohl nach innen wie auch nach außen. So sollten Bewohner und Angehörige möglichst in Entscheidungen der Heimleitung einbezogen werden und Mitbestimmungsrechte erhalten. «Förderlich zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Entlastung der Pflegekräfte wären auch Kontakte und Besuchsprogramme in Kooperation mit Kirchengemeinden, Schulen oder auch Hundebesitzern, die ihre Tiere mitbringen», schlug Görgen vor.

Ein spezielles Problem in Heimen sei die Ruhigstellung von Bewohnern mit Hilfe von Medikamenten, sagte Görgen. Studien lieferten Hinweise, dass Pflegekräfte zwar vor der Benutzung von Bettgurten oder -gittern zurückschreckten, aber ruhig stellende Medikamente vergleichsweise leichtfertig einsetzten. In der Praxis verschreibe der Arzt solche Medikamente nach Rücksprache mit dem Pflegepersonal, was diesen Kräften großen Einfluss bei der Dosierung der Mittel verschaffe.

Das Ausmaß von Misshandlungen und Vernachlässigung alter Menschen innerhalb von Familien lässt sich laut Görgen kaum erfassen, schon weil es im Bereich der häuslichen Pflege an Kontrollinstitutionen wie der Heimaufsicht fehle. Zudem sei der oder die Gewalt Ausübende oft die einzige Bezugsperson, «so dass das Opfer nur unter Schwierigkeiten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen kann und sich überdies ein Gefühl des Ausgeliefertseins und der Alternativlosigkeit einstellt».

Misshandlungen in der Familie haben nach Görgens Erfahrungen ihre Ursache oft in der Überlastung oder Unkenntnis der Angehörigen. Bei der Verhütung und dem rechtzeitigen Erkennen seien vor allem Ärzte und ambulante Pflegedienste gefordert: «Diese Gruppen müssen für das Thema Gewalt gegen Alte gezielt sensibilisiert werden».

(Quelle: ap)
 

Schmidt hält Angst vor Altersarmut für unbegründet

Fr.02.01.04 - Sozialministerin Ulla Schmidt hat die Bundesbürger aufgerufen, sich über ihre Rentenansprüche zu informieren und notfalls mehr fürs Alter zu sparen. Angst vor Altersarmut durch die anstehende Rentenreform sei aber unbegründet. «Wir sind versorgungsbezogen gesehen kein armes Land», sagte sie der Nachrichtenagentur AP. Verbände und Oppositionspolitiker machten an Neujahr Front gegen die höheren Krankenkassenbeiträge auf Zusatzrenten.

Schmidt verteidigte jedoch die Neuregelung. Sie sei «keine Bestrafung», sondern eine Gleichstellung aller Versorgungsbezüge, sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung zufolge. Sie verwies darauf, dass schon lange auf monatlich ausgezahlte Renten, Pensionen und Direktversicherungen bis zur Beitragsbemessungsgrenze Krankenkassenbeiträge erhoben werden.

Bislang war, wie Schmidts Sprecherin Ilona Klug erklärte, etwa der halbe Krankenkassen-Beitragssatz fällig. Ab jetzt ist es bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2004: 3.487,50 Euro/Monat) der volle Satz (durchschnittlich 14,3 Prozent). Dies gilt nicht nur für monatliche Auszahlungen, sondern auch für Einmalzahlungen, die so behandelt werden, als flösse das Geld über den Zeitraum von zehn Jahren. Außerdem sollen Rentner ab April den vollen statt bisher den halben Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen.

Schmidt nannte die Belastung unumgänglich zur Erhaltung der solidarischen Krankenversicherung. «Rentner müssen ebenso wie Arbeitnehmer ihren Teil beitragen», sagte sie «Bild». Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnten dagegen ebenso wie der Sozialverband VdK die volle Beitragspflicht scharf ab und fürchteten um die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung.

Einerseits sollten die Bürger verstärkt fürs Alter vorsorgen, andererseits würden Betriebsrenten systematisch unattraktiv gemacht, kritisierte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der «Berliner Zeitung» zufolge. Niemandem sei zu vermitteln, warum für die Betriebsrente während des Arbeitslebens Sozialbeiträge gezahlt werden sollten und im Alter noch einmal. Die Arbeitgeberverbände BDA betonten die Notwendigkeit, angesichts der Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung die Bedingungen für private und betriebliche Vorsorge zu verbessern. Mit der Neuregelung werde jedoch das genaue Gegenteil erreicht.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte, die «Ungerechtigkeit» so schnell wie möglich zu korrigieren. «Ministerin Schmidt weiß noch gar nicht, was sie da angerichtet hat», sagte Hirrlinger dem «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe) zufolge. 20 Millionen Rentner seien verunsichert, sagte Hirrlinger und kündigte mit Hinweis auf die zahlreichen anstehenden Wahlen ein «heißes Jahr 2004» an.

«Es passt nicht zusammen, die Menschen erst zu mehr privater Vorsorge aufzufordern und sie dann anschließend zu bestrafen», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers laut «Bild». CDU-Familienexpertin Katherina Reiche bezeichnete die Art der Neuregelung als «fast nicht zumutbar». Die Leute müssten eine Chance haben, sich darauf einzustellen.

(Quelle: ap)
 

Belastungen durch Gesundheitsreform offenbar größer

Fr.02.01.04 - Für Patienten werden die Belastungen durch die Gesundheitsreform offenbar größer als bisher bekannt. Die Ärzte wollten künftig die Beratung zu Leistungen, die die Kassen nicht mehr erstatten dürften, privat in Rechnung stellen, berichtete der "Stern". Dies gelte zum Beispiel für die Verordnung von Brillen oder die Verschreibung von Potenzpillen wie Viagra.

Die Augenärzte argumentieren dem Bericht zufolge, wenn die Kassen keine Brillengläser mehr bezahlen dürften, seien auch die entsprechenden Vorarbeiten keine Kassenleistung mehr. Diese seien dann eine so genannte individuelle Gesundheitsleistung (IgEL), die privat abgerechnet werde. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, bestätigte dem Magazin den neuen Kurs: "Die Brillenbestimmung ist eine IGeL-Leistung." Nach Angaben des Berufsverbandes der Augenärzte solle eine private Brillenverordnung ab sofort rund 25 Euro kosten.

Ähnlich soll künftig bei der Beratung zu Arzneimitteln vorgegangen werden. Wer ein Potenzmittel wie Viagra wolle, müsse künftig nicht nur die Pillen privat bezahlen, sondern auch das Gespräch beim Urologen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung prüft laut "Stern", sogar die Beratung zu allen frei verkäuflichen Medikamenten kostenpflichtig zu machen, die ab sofort nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen. Damit könnten künftig auch Beratungsgespräche zu Schmerz- oder Magenmitteln privat in Rechnung gestellt werden.

(Quelle: afp)
 

Schlechte Noten für Reformen bei Handel und Unternehmern

Fr.02.01.04 - Die Reformen der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur und zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit greifen nach Angaben von Unternehmern und Managern kaum.

Nach einer Umfrage unter 20.000 Unternehmen, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Donnerstag veröffentlichte, gehen von den Hartz I und Hartz II genannten Reformen keine positiven Impulse für den Arbeitsmarkt aus. Fast zwei Drittel der Unternehmen hätten angegeben, 2004 kein einziges der neu eingeführten zentralen Hartz-Instrumente zur Einstellung von Personal nutzen zu wollen, hieß es weiter. Nach einer Umfrage unter Managern in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien im Auftrag des "Handelsblatts" reichen die wirtschaftspolitischen Reformen der Bundesregierung nicht aus, um das Vertrauen der in- und ausländischen Unternehmen in den Standort Deutschland wieder herzustellen.

Nur neun Prozent der Betriebe wollten 2004 die Dienste der Personal Service Agenturen (PSA) in Anspruch nehmen, hieß es in der DIHK-Umfrage. Das Hartz I-Konzept mit der Einführung der PSA wurde Anfang 2003 umgesetzt. Damit sollen Arbeitslose über Leiharbeit in neue Beschäftigung gebracht werden. Hartz II betrifft die Neuregelung der so genannten Mini-Jobs bis 800 Euro und die Schaffung der Ich-AGs. Die von dem DIHK befragten Unternehmer kritisierten auch das Programm "Kapital für Arbeit". Nur sechs Prozent der Befragten seien bereit, diese Förderleistung zu nutzen, hieß es. Mit dem Programm sollten Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Gefördert wird die Einstellung Arbeitsloser oder geringfügig Beschäftigter bei mittelständischen Unternehmen.

Weiter heißt es, in der Umfrage würde die Vermittlungsqualität der Arbeitsämter als gerade noch zufriedenstellend bewertet. Arbeitsämter müssten deshalb künftig stärker auf die Belange der Unternehmen eingehen, forderte der DIHK. Schlechte Noten gibt es auch für den Kompromiss bei den Arbeitsmarkt-Reformen. Von diesen Veränderungen seien keine großen Beschäftigungsimpulse zu erwarten, heißt es. Im Dezember hatten sich Bundesregierung und Opposition unter anderem darauf verständigt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, die Zumutbarkeit von Arbeit zu verschärfen und den Bezug von Arbeitslosengeld zu verkürzen.

In der Umfrage des "Handelsblatts" bekommt Deutschland bei einer Notenskala zwischen 1 und 5 eine 3,4 für die Wettbewerbsfähigkeit und rangiert damit auf dem letzten Platz. Bessere Beurteilungen bekamen unter anderem Großbritannien (2,9), Frankreich (3,1) und Italien (3,2). Trotz der Konjunkturerholung wollten sich die deutschen Manager 2004 mit Investitionen und Neueinstellungen deutlich stärker zurückhalten, als ihre Kollegen in den anderen drei EU-Ländern, berichtete die Zeitung vorab. Allerdings erwarteten die deutschen Manager in diesem Jahr ein Umsatzplus von 4,8 Prozent. Außerdem gingen 61 Prozent von einer besseren Ertragslage aus.

(Quelle: rtr)
 

IG-Metall-Vize Huber will einfache Arbeit billiger machen

Fr.02.01.04 - Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, will mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer «einfache Arbeit kostengünstiger» machen. Zur Entlastung von Sozialabgaben sollten «die ersten 200 oder 250 Euro» von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden, «ohne dass der Schutz leidet», sagte Huber laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Zeitschrift «Stern». Die boomende Schwarzarbeit zeige, dass «es einen Markt dafür gibt». Zur Finanzierung schlug Huber demnach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

Diese müsse «im Zuge der europäischen Harmonisierung sowieso erhöht werden, denn sie ist außer in Luxemburg und Spanien in keinem EU-Land so niedrig wie bei uns», argumentierte der Gewerkschafter.

Zum Thema Arbeitszeitverkürzung sagte Huber, diese werde zwar auch künftig ihre Berechtigung haben, vor allem für Beschäftigte mit «hoch verdichteten Jobs in der Produktion». Eine generelle Arbeitszeitverkürzung sei aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Deshalb müsse man «andere Formen der Solidarität» finden. Es sei nicht gerecht, dass Produktionsarbeiter, die zum Teil von ihrem 15. Lebensjahr an in der Fabrik stünden und eine kürzere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung hätten, im gleichen Alter in Rente gingen wie alle anderen. «Ein Renteneintritt nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren wäre viel gerechter,» erklärte Huber.

(Quelle: ap)

Beamtenbund-Vorsitzender: Faule Beamte sollen heruntergestuft werden können

Fr.02.01.04 - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat sich für eine Bezahlung von Beamten nach Leistung ausgesprochen. «Wir brauchen eine leistungsgerechte Bezahlung», sagte der Gewerkschafts-Chef der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Das erhöhe den Anreiz und die Motivation. Eine leistungsgerechte Bezahlung bedeute aber auch: «Wer dauerhaft selbst verschuldet schlechte Leistungen bringt, muss heruntergestuft werden», betonte Heesen.

«Wir brauchen mehr Eingriffsmöglichkeiten bei faulen Beamten», erklärte Heesen. Dies sei nicht nur unkollegial. «Wir haben zu aller erst gute Leistungen für den Bürger zu erbringen», sagte der dbb-Vorsitzende.

Heesen wandte sich gegen Forderungen nach Abschaffung des Berufsbeamtentums. Er verwies darauf, dass der Staat höhere Ausgaben hätte, wenn er die Stelle eines Beamten durch einen Angestellten ersetzen würde. «Dies kann der Staat nicht finanzieren», sagte Heesen. Das gleiche gelte für die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. «Die Finanzminister würden einen Horror kriegen», sagte Heesen.

(Quelle: ap)
 

Leo Kirch will Schadenersatz von Rolf Breuer

Der gescheiterte Medienunternehmer will rund sechs Milliarden Euro einfordern +++ Kirch-Insolvenzverwalter verlangt von mehreren Politikern Auskunft zu Kirch-Honoraren

Fr.02.01.04 - Nach seinem Etappensieg im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank  will der gescheiterte Medienunternehmer Leo Kirch mit einem Revisionsantrag jetzt auch Anspruch auf Schadenersatz vom früheren Bank-Chef Rolf Breuer einklagen. Der Antrag sei beim Bundesgerichtshof eingereicht worden, erfuhr die Nachrichten-Agentur dpa aus Kirch-Kreisen.

Eine Schuld Breuers sei eindeutig erwiesen. Nach der geltenden Rechtslage müsse bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nicht nur die Deutsche Bank als Organ haften, sondern auch Breuer persönlich. Die Deutsche Bank lehnte einen Kommentar ab.

Der Streit dreht sich um Aussagen Breuers über die Kreditwürdigkeit der KirchGruppe, die nach Einschätzung der Kirch-Seite den Zusammenbruch des Medienimperiums eingeleitet hatten. Das Oberlandesgericht (OLG) München sprach Kirch Mitte Dezember in zweiter Instanz grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von der Deutschen Bank zu. Ein Anspruch gegen Breuer selbst wurde abgewiesen. Seine Verschwiegenheitspflicht habe sich nur aus seinem Dienstvertrag mit der Deutschen Bank ergeben, hieß es in dem Urteil.

Das OLG ließ einen Revisionsantrag der Deutschen Bank zum Urteil gegen sie nicht zu. Gegen diese Entscheidung könnte das Kreditinstitut noch Beschwerde einlegen. Gegen die Abweisung der Klage gegen Breuer war dagegen nach Angaben der Kirch-Seite ein Revisionsantrag möglich.

Beide Seiten stellen sich in jedem Fall auf einen langen und komplizierten Rechtsstreit ein. Denn in weiteren Verfahren muss geklärt werden, ob Kirch durch die Äußerungen Breuers tatsächlich ein nachweisbarer Schaden entstanden ist und auf welche Höhe sich dieser dann beläuft. Leo Kirch will rund sechs Milliarden Euro einfordern. Breuer hatte Anfang 2002 in einem Fernseh-Interview in den USA gesagt: «Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.»

Unterdessen will dem «Stern» zufolge Kirch-Insolvenzverwalter Michael Jaffé Auskunft von mehreren früheren Unions-Ministern der Regierung Helmut Kohl (CDU) über ihre Beratertätigkeit für den Medienunternehmer Leo Kirch. Mehrere Politiker hätten einen dreiseitigen Fragenkatalog von dem Verwalter erhalten, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Darunter seien die Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) sowie der einstige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).

Jaffé verlange Aufklärung über die Kirch-Beraterhonorare, die die Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der schwarz-gelben Regierungskoalition erhielten. Wie der «Stern» weiter berichtet, soll Kohl und dem früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) das Schreiben in den nächsten Tagen zugestellt werden. Sie sollen jeweils rund 600 000 Mark im Jahr erhalten haben.

(Quelle: dpa)
 

US-Sonde sammelt 'Sternenstaub' eines Kometen

Fr.02.01.04 - Erstmals in der Geschichte der Raumfahrt steht eine Sonde unmittelbar davor, den «Sternenstaub» eines Kometen einzusammeln und zur Erde zurückzubringen. Am heutigen Freitag  erreicht die NASA-Sonde «Stardust» nach fünfjähriger Reise den Kometen Wild-2. In nur 300 Kilometer Entfernung wird die Sonde an den Kometen vorbeifliegen und ihn dabei auch mit deutscher Technik untersuchen.

Mit an Bord ist ein Staubanalysator (CIDA) des Raumfahrtunternehmens von Hoerner & Sulger GmbH in Schwetzingen. Es kann den Kometenstaub bereits im Vorbeiflug untersuchen.

Doch die eigentliche Aufgabe der Sonde ist es, mit einem Staubsammler von der Größe eines Tennisschlägers winzige Partikel im Umfeld des Kometen einzufangen. Der Kollektor ist mit einem schwammähnlichem Material beschichtet, in dem sich der Staub der Kometenwolke verfängt. Die Wissenschaftler hoffen, dass etwa 20 Gramm Kleinstpartikel im Vorbeiflug an dem Kollektor kleben bleiben. Der «Sternenstaub» wird dann in eine Kapsel transferiert und soll mit der Sonde zur Erde zurückkehren.

Bis der erste unberührte Kometenstaub dann auf der Erde eintrifft, müssen sich die Wissenschaftler allerdings noch «ein wenig» gedulden. Erst im Januar 2006 soll die Sonde wieder die Erde erreichen. Der Sternenstaub wird dann in einer Fallschirm-Kapsel über einem Militärgelände im US-Staat Utah abgeworfen. Die Partikel aus dem fernen All sollen den Wissenschaftlern bei der Frage nach den Ursprüngen unseres Sonnensystems helfen.

(Quelle: dpa)

Mehr unter:
http://stardust.jpl.nasa.gov/
 
 
 
 

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