Aktuelle Nachrichten
Irak am zweihundertundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn
UN-Generalsekretär Annan macht Rückkehr der UN nach Irak
weiter von Sicherheit abhängig +++ US-Soldat bei
Hubschrauberabschuss in Irak getötet +++ Krisentreffen
verfeindeter Volksgruppen nach Unruhen in Kirkuk. US-Armee
verhängt Ausgangssperre über die Stadt +++ Ermittlungen gegen
niederländischen Soldaten nach Irak-Einsatz +++ Bulgarische
Soldaten verweigern Dienst in Irak +++ Einigkeit in Europa hätte
laut Prodi Irak-Krieg verhindern können
Sa.03.01.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat bekräftigt, dass die
Vereinten Nationen erst nach einer Verbesserung der Sicherheitslage
nach Irak zurückkehren werden. Die möglichen Aufgaben der UN
beim Wiederaufbau des Landes wolle er bei einem Treffen mit Mitgliedern
des irakischen Verwaltungsrats am 19. Januar erörtern, sagte Annan
am Freitag am Rande politischer Gespräche in Trinidad. Er betonte,
dass "wir unsere Mitarbeiter zurückschicken werden, wenn die
Umstände es gestatten, wenn ein sicheres Umfeld geschaffen wird".
Die UN hatten ihre internationalen Mitarbeiter im Oktober nach zwei
Anschlägen auf ihr Hauptquartier in Bagdad aus Irak abgezogen. Zu
dem Treffen im Januar hatte Annan den irakischen Verwaltungsrat und die
von den USA geführte Besatzungskoalition vor zwei Wochen
eingeladen. Trotz positiver Reaktionen von US-Präsident George W.
Bush und Außenminister Colin Powell ist noch unklar, ob
hochrangige Vertreter der US-Regierung an den Beratungen teilnehmen
werden.
Beim Absturz eines abgeschossenen US-Hubschraubers westlich von Bagdad
ist nach amerikanischen Militärangaben am Freitag ein Soldat
getötet worden. Ein weiterer Soldat wurde verletzt, als der
Helikopter bei Falludscha abstürzte. US-Truppen durchsuchten
anschließend Häuser und Geschäfte in Falludscha und
riegelten Straßen ab. Die Soldaten, die die Absturzstelle
sicherten, wurden von als Journalisten getarnten Rebellen angegriffen.
Mehrere Männer seien in dunklen Mercedes-Limousinen vorgefahren.
An ihren Jacken seien "Press"-Schilder angebracht gewesen, sagte
Brigadegeneral Mark Kimmitt. Die Aufständischen hätten mit
Feuerwaffen und Granaten angegriffen, es sei jedoch kein Soldat
verletzt worden. Vier der Täter seien gefasst worden.
Die britische Nachrichtenagentur Reuters teilte später mit, ihr
Team an der Absturzstelle sei von US-Soldaten beschossen worden, und
drei der Journalisten seien später festgenommen worden. Der
Agentur zufolge filmte ein Team unter Leitung des irakischen
Kameramanns Salem Uraibi von einem Kontrollpunkt aus.
Die US-Streitkräfte warfen unterdessen am Abend mehrere Bomben
über dem dünn besiedelten Süden Bagdads ab, wie ein
Militärsprecher bestätigte. Es handele sich um eine Aktion im
Rahmen der Kampagne "Iron Grip" (Eiserner Griff). Sie richte sich gegen
Aufständische, die vom südlichen Stadtrand aus
Mörsergranaten abgefeuert hätten.
Bei Razzien wurden in den vergangenen Tagen mehrere
Terrorverdächtige festgenommen, wie die Streitkräfte am
Freitag mitteilten. US-Truppen nahmen Augenzeugen zufolge auch den
Stammesführer Scheich Kahtan Jehia in Samarra nordwestlich von
Bagdad fest. Die Soldaten hätten ihm vorgeworfen, vor kurzem den
früheren Vizepräsidenten Issat Ibrahim el Duri versteckt zu
haben. US-Truppen hätten auch das Haus eines Mannes in die Luft
gesprengt, der für Anschläge gegen Soldaten verantwortlich
gemacht wird, und dessen Frau und Bruder festgenommen.
In der nordirakischen Stadt Kirkuk hielten die Auseinandersetzungen
zwischen arabischen und kurdischen Einwohnern an. Der Vorsitzende der
Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in der Stadt, Dschalal Dschauher,
berichtete, bewaffnete Araber zögen durch die Straßen und
griffen Kurden an. Araber, Turkmenen und Kurden stellen etwa je ein
Drittel der Bevölkerung in der Stadt.
Die zerstrittenen Volksgruppen hielten am Donnerstag ein Krisentreffen
ab. Repräsentanten von arabischen Sunniten, Kurden und Turkmenen
seien mit Angehörigen der Koalitionstruppen
zusammengetroffen, sagte ein Kurdenvertreter am Freitag der
Nachrichtenagentur AFP. Anwesende Mitglieder der kurdischen Volksgruppe
hätten Anhänger des gefassten Ex-Präsidenten Saddam
Hussein und turkmenische Extremisten für die
Gewälttätigkeiten verantwortlich gemacht. Die Teilnehmer des
Treffens seien sich darin einig gewesen, dass die Urheber der Gewalt
festgenommen und verurteilt werden müssten.
Die US-Armee hat derweil eine nächtliche Ausgangssperre über
Kirkuk verhängt. Mit dieser Maßnahme solle die Gewalt
zwischen Arabern und Kurden eingedämmt und die Sicherheit wieder
hergestellt werden, sagte Polizeichef Turhan Jussef am Freitag. Die
Ausgangssperre gelte täglich von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr
(0rtszeit) über einen unbestimmten Zeitraum. Seit Mittwoch wurden
bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Arabern, Kurden und
Turkmenen in Kirkuk sieben Menschen getötet. Die Rivalitäten
zwischen den Volksgruppen waren unmittelbar nach dem Sturz des
früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein offen ausgebrochen.
Bei einer Razzia in einer salafistischen Moschee in Bagdad hat die
US-Armee nach eigenen Angaben ein umfangreiches Waffenlager entdeckt.
Wie der US-General Mark Kimmitt am Freitag in der irakischen Hauptstadt
mitteilte, wurden bei der Durchsuchung am Donnerstag drei Packungen
TNT-Sprengstoff, zwei Panzerabwehrraketen, ein
60-Millimeter-Mörserrohr, ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow
sowie Material zur Herstellung von Sprengsätzen sichergestellt.
Kimmitt zufolge hatte die US-Armee Informationen erhalten, wonach die
Abu Tajmija-Moschee im Westen Bagdads für "terroristische
Aktivitäten" genutzt werde. Er betonte, die Soldaten hätten
während der Razzia "die Heiligkeit des Ortes" respektiert.
Einem niederländischen Soldaten, der bei einem Einsatz in Irak
einen Einheimischen erschossen hat, droht jetzt ein Strafverfahren. Wie
das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wird gegen den
43-jährigen Soldaten ermittelt. Der Soldat wurde nach dem
tödlichen Zwischenfall am 27. Dezember in der südirakischen
Stadt Samawah in die Niederlande zurückbeordert. Nach
niederländischen Medienberichten fielen die tödlichen
Schüsse, als Marineinfanteristen in Samawah eine Gruppe von
mutmaßlichen Plünderern stellten. Seit August vorigen Jahres
sind etwa 1.100 niederländische Soldaten in Irak stationiert.
Nachdem in der vergangenen Woche in Irak fünf bulgarische
Militärangehörige getötet worden sind, haben Dutzende
Soldaten den Einsatz in einem zweiten Irak-Kontingent abgelehnt.
Zwischen 25 und 30 Männer hätten darum ersucht, von der
Mission abberufen zu werden, bestätigte Stabschef General Nikolai
Kolew am Freitag. Die neue 500 Mann starke Truppe soll noch im Januar
das derzeitige 485 Mann starke Kontingent ablösen.
Bulgarien gehört zu den engen Verbündeten der USA im
Irak-Konflikt. Seit August ist ein Infanteriebataillon unter polnischem
Kommando im Einsatz. Die Ablösung der Truppe sei durch die
jüngsten Absagen nicht in Gefahr, sagte Kolew. Alle in Irak
eingesetzten bulgarischen Soldaten sind Freiwillige. Wer jedoch
nachträglich die Beteiligung an der Mission verweigere, müsse
für die militärische Ausbildung sowie die medizinischen
Untersuchungen bezahlen, so der Stabschef. Einen Betrag nannte er nicht.
Eine politische Einigkeit in Europa hätte nach Ansicht von
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi den Irak-Krieg verhindern
können. Wenn Europa präsent und einig gewesen wäre,
hätten man den Krieg im Irak nicht erlebt, sagte Prodi der Zeitung
"La Repubblica".
(Quellen: ap, afp, dpa)
«30 Jahre danach: Geheime US-Pläne einer Nahost-Invasion
veröffentlicht»
Der »Top secret!«-Stempel galt 30 Jahre lang. Nun
erblickten die streng geheimen Regierungsdokumente am letzten Tag des
alten Jahres das Licht der Weltöffentlichkeit. Im Rahmen der
britischen Geheimhaltungsgesetze machte das »National
Archives« Schriftstücke zugängig, die auch den letzten
Zweifel an den US-Motiven für den Angriffskrieg auf Irak
beseitigen dürften. Denn: Bereits vor 30 Jahren planten die USA
ernsthaft, mit einer Militärintervention die Ölfelder des
Mittleren Ostens unter ihre direkte militärische Kontrolle zu
bringen.
Die Planungsphase zu diesem großangelegten neokolonialen Raubzug
war zu Beginn des arabischen Ölembargos vom Oktober 1973 bis
März 1974 in Gang gesetzt worden. Damals hatten die arabischen
Staaten versucht, sich mit der sogenannten »Ölwaffe«
gegen die rückhaltlose Unterstützung der israelischen
Eroberungskriege durch Washington zur Wehr zu setzen. Israel sollte
zudem gezwungen werden, sich aus den besetzten arabischen Gebieten
zurückzuziehen.
Der damalige US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger hatte – so
eines der nun offengelegten Geheimmemoranden – den britischen
Botschafter in Washington, Lord Cromer, über die geplante Aktion
ins Bild gesetzt. Lord Cromer: Für Schlesinger war »nicht
länger klar, warum die USA keine Gewalt anwenden
könnten«. Weiter hieß es in dem Memorandum des Lords
an Premierminister Edward Heath in London: »Das Ergreifen der
Ölfelder steht stets an erster Stelle des Denkens der Amerikaner,
wenn sie von Gewaltanwendung sprechen«.
Die ehemaligen »top-secret« Regierungsdokumente zeigen
eindeutig, daß Washington schon damals
»Präventivkriege« gegen arabische Länder plante,
obwohl von diesen Ländern keinerlei militärische Bedrohung
gegen die USA ausging. Demnach sollten unter Präsident Nixon in
einer Blitzoperation mit Luftlandetruppen die wichtigsten Ölfelder
in Saudi-Arabien, Kuwait und Abu Dhabi besetzt werden. Im Fall von Abu
Dhabi hatten die USA London wissen lassen, daß sie dort mit
britischer Hilfe rechneten. Die größte Gefahr sahen die
Kriegsplaner jedoch bei dem US-Griff nach Kuwait, »wo die Iraker
– womöglich mit sowjetischer Unterstützung – versucht sein
könnten, zu intervenieren«, heißt es weiter in einem
von insgesamt einigen hundert Dokumenten. Damals noch warnten die
Briten die Amerikaner vor einem solchen Krieg, denn die feindliche
Reaktion der arabischen Welt sei unabschätzbar. Zudem würde
die Sowjetunion unnötig herausgefordert – obwohl eine direkte
militärische Konfrontation mit der UdSSR unwahrscheinlich sei, so
ein Dokument.
Vor 30 Jahren warnte London die USA auch vor tiefen Zerwürfnissen
im westlichen Lager als Konsequenz einer solchen
Militärintervention. »Da die USA sicherlich beanspruchen
würden, zum Wohle des gesamten Westens zu handeln, würden sie
von ihren Verbündeten volle Kooperation fordern, was zu tiefen
Rissen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen führen
könnte«, heißt es an anderer Stelle. Aus einem
weiteren Dokument wird die tiefe Verärgerung von Premierminister
Heath über Präsident Nixon deutlich, nachdem dieser erfahren
hatte, daß Nixon während der Nahostkrise 1973 die
strategischen Streitkräfte der USA in den »globalen
nuklearen Alarmstatus« versetzt hatte, ohne seinen britischen
Kollegen zu informieren.
Nachdem seinerzeit das Ölembargo der arabischen Staaten immer
durchlässiger geworden und im März 1974 schließlich
beendet worden war, legten die USA ihre Angriffspläne zur
Inbesitznahme der Ölfelder des Mittleren Ostens zurück in die
Schublade. Im März 2003 dann, knapp 30 Jahre später, wurden
sie in aktualisierter Form in die Tat umgesetzt. Heute stehen die
zweitgrößten Ölreserven der Welt, die unter irakischem
Boden liegen, unter direkter Kontrolle der US-Regierung – inzwischen
mit direkter britischer Beteiligung...
Aus: Rainer Rupp - "Das Öl fest im Blick", junge Welt, 03.01.04:
http://www.jungewelt.de/2004/01-03/001.php
Das US-Militär erprobt im Irak-Konflikt erstmals digitale
Truppenverfolgungs- und Kommunikationssysteme
Sa.03.01.04 - Die vierte Infanteriedivision hat dazu testweise eine entsprechende
Ausrüstung erhalten. In den Fahrzeugen wurden mobile PCs samt
Touch-Screens installiert, die digitale Straßenkarten zeigen, das
Abrufen von aktuellen Satellitenbildern ermöglichen und
Feindpositionen markieren.
Das "Army Battle Command System" ermöglicht die
Echtzeitkommunikationen mit mehreren Einheiten gleichzeitig. Das System
wurde ursprünglich für Kampfszenarien mit Panzern und
Hubschraubern entwickelt und eilig an den Straßenkampf im Irak
angepasst....
Mehr bei futurezone (02.01.04) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=206893&tmp=96380
Einzug der Informationstechnik in die Armeen:
Ein Milliarden-Markt für die Rüstungsindustrie
Für den Soldaten der Zukunft findet Krieg vor allem mit dem
Computer statt: Hubschrauber, Panzer und Geländewagen sind
computerisiert. Auch der einzelne Soldat ist vollgestopft mit
Elektronik: Infrarot-Sensoren für die Nachtsicht,
Laserentfernungsmesser, Sprechfunk, kabellose Mini-Computer. Antennen
und Glasfaser sind in die Uniform eingearbeitet. Das Visier im Helm
erlaubt ihm den Wechsel von der virtuellen in die reale Welt. In
Echtzeit sind die Soldaten über Telekommunikation, Videosysteme
oder Internet auf dem Laufenden über ihre eigene Position,
Positionen des Gegners oder, ob ein Angriff erfolgreich war. Diese
Zukunft ist nah. Die ersten dieser Systeme wurden beispielsweise im
Kosovo-Krieg erprobt.
Auf einem bewaldeten Höhenzug in der Nähe des bretonischen
Rennes, dem Centre d'electronique d'armement, demonstrierten die
französischen Streitkräfte kürzlich zusammen mit dem
nationalen Beschaffungsamt DGA, was auf dem Testgelände erprobt
wird und schon in wenigen Jahren Wirklichkeit sein soll.
Satellitengestützte Karten mit genauen Positionen des Gegners,
verschiedene Optionen, mit welchen Mitteln der Feind ausgeschaltet
werden kann, Ergebniskontrolle. Mit wenigen Clicks sind alle
Informationen verfügbar.
Jean-Philippe Bouyer scheut sich nicht, von einer „Revolution" zu
sprechen, wenn er von den Veränderungen der Kriegsführung
spricht, die der Einzug der Informationstechnik mit sich bringt.
Während früher Nachrichten über den Ablauf von
Schlachten mit großer Verzögerung eingingen, ja selbst ihr
Ausgang manchmal lange unklar blieb, werden solche Informationen
künftig praktisch bei jedem Soldaten in Echtzeit ankommen. Auch
bei der militärischen Nutzung kommt es mehr denn je darauf an, auf
übergeordneter Ebene und lokal die richtigen und wichtigen
Nachrichten auszuwählen, die entsprechenden Schlüsse zu
ziehen und schneller und effizienter zu handeln als der Gegner.
„Informationen sind das zentrale Element der künftigen
Kriegsführung. Doch der Mensch bleibt Haupt-Akteur", glaubt
Bouyer, führender Manager des nationalen französischen
Beschaffungsamtes.
Der Industrie winkt ein Milliardengeschäft. Neben der Artillerie
(Atlas Canon), Radar-Überwachungssystemen taktischer Art
(Rapsodie) und beispielsweise Systemen für gepanzerte Fahrzeuge
(SIR), wofür allein die Franzosen bis 2008 rund 900 Millionen Euro
aufwenden, gibt es in allen europäischen Ländern Programme
für die Infanterie. Damit soll taktischen Veränderungen
Rechnung getragen werden, wie sie in Konflikten im Kosovo, Afghanistan
und dem Irak deutlich wurden. Unternehmen wie Thales, EADS, Giat und
viele Zulieferer sind die Hauptakteure in Europa. Allein
Großbritannien will für sein Fist-Programm (First Integrated
Soldier Technology) bis 2011 knapp eine Milliarde Euro ausgeben. Bei
den französischen Streitkräften sollen bis 2010 rund zwei
Drittel der Infanteristen mit Infrarot-Technik für den
Nachteinsatz, umfangreichen Informationssystemen, Display-Systemen im
Helm sowie besserer Schutzkleidung versehen sein (Felin-Programm). 32
000 Systeme sollen bis dahin ausgeliefert werden (Kosten: 500 Millionen
Euro). Vergleichbare Programme gibt es in Deutschland (Infanterist der
Zukunft, IdZ), den Niederlanden, Spanien, Italien und anderen
Ländern. Thales ist Hauptauftragnehmer in Frankreich und
Großbritannien und auch in Deutschland und anderen Ländern,
sogar in den USA, mit von der Partie.
Die Amerikaner investieren bis 2008 mindestens 2,4 Milliarden Dollar in
ihr Land-Warrior-Programm und wenden insgesamt 50 Milliarden Dollar
für die Informatisierung ihrer Armee auf. Für Thales und die
anderen europäischen Akteure geht es deshalb auch darum, trotz
geringerer Mittel in Europa ein Gegengewicht aufzubauen. Entscheidend
wird sein, dass die europäischen Systeme miteinander kompatibel
sind, heißt es bei der französischen
Beschaffungsbehörde.
Insgesamt geht Thales in Europa in den nächsten zehn bis 15 Jahren
von einem Marktvolumen von acht bis zehn Milliarden Euro allein
für die Infanterie-Systeme aus. Die zwei Hauptprobleme sind die
noch zu hohen Preise und die Notwendigkeit, das Gewicht zu reduzieren:
Während ein solches Ausrüstungssystem noch 30 Kilo wiegt, hat
sich Thales zum Ziel gesetzt, dass ein Soldat maximal 27 Kilo mit sich
herumtragen soll.
Wenn Leute wie Bouyer von einer Revolution sprechen, dann meinen sie
nicht nur eine technische Revolution. Die Veränderungen haben auch
erhebliche Auswirkungen auf anderen Gebieten. Künftige Soldaten
müssen viel besser ausgebildet sein und länger geschult
werden als heute. Wenn etwa ein Soldat durch die moderne Technik Gegner
im Häuserkampf selbst hinter einer Mauer erkennen kann und zu
deren Vernichtung eine kleine Drohne oder einen Kampf-Roboter schickt,
dann bekommt Krieg zunehmend virtuelle Züge, wird eine Art
Videospiel....
Süddeutsche Zeitung vom 03.01.04
|
Terrorwarnungen beeinträchtigen Flugverkehr
British Airways streicht erneut Flug nach Washington +++ Flug der
mexikanischen Fluggesellschaft Aeroméxico in die USA gestrichen
+++ FBI-Fehler führt zur Streichung von sechs Flügen der Air
France
Sa.03.01.04 - Die Angst vor Terroranschlägen hat Flugverbindungen mit den
Vereinigten Staaten auch nach Weihnachten und Silvester stark
beeinträchtigt. Der tägliche Flug der britischen
Fluggesellschaft British Airways (BA) von London nach Washington wurde
am Nachmittag erneut gestrichen, wie das Unternehmen mitteilte. Bereits
am Vortag war der Flug aus Sicherheitsgründen annulliert worden.
Ebenfalls am Neujahrstag hatten die USA und Mexiko einen weiteren
Aeroméxico-Flug in die USA gestrichen. US-Kampfflugzeuge
eskortierten mehrere britische und französische Passagiermaschinen
bis zur Landung.
Der British Airways-Flug BA 223 nach Washington sei wie am Vortag aus
Sicherheitsgründen gestrichen worden, teilte BA in London mit. Am
Neujahrstag hatte ein BA-Sprecher gesagt, die Verbindung sei "auf
Anraten der Regierung" ausgesetzt worden. Mehrere hundert
Fluggäste waren betroffen. Der namhafte britische
Sicherheitsexperte Timothy Garden bezeichnete die Annullierung des
BA-Fluges als "recht außergewöhnlich". Offenbar seien die
Geheimdienstinformationen in diesem besonderen Fall so gut und die
Gefahr eines Anschlages so hoch gewesen, dass dies gerechtfertigt
gewesen sei.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen wurde am Donnerstag auch ein
Flug der mexikanischen Fluggesellschaft Aeroméxico in die USA
gestrichen. Die Regierungen beider Länder hätten auf Grund
von "glaubwürdigen Geheimdienstinformationen" beschlossen, die
tägliche Verbindung zwischen Mexiko-Stadt und Los Angeles an
Silvester und an Neujahr auszusetzen, teilte die US-Botschaft in
Mexiko-Stadt mit.
Fehler der US-Bundespolizei FBI haben zur Streichung von sechs
Weihnachtsflügen bei Air France geführt. Wie das Pariser
Innenministerium mitteilte, hatten sechs als Terror-Verdächtige
eingestufte Passagiere Namen, die denen mutmaßlicher Terroristen
ähnelten. Nach Informationen des "Wall Street Journal" geriet
unter anderem ein Kind ins Visier der Ermittler, weil es einen
ähnlichen Namen trägt wie der Chef einer tunesischen
Terrorgruppe. Der französische Verkehrs-Staatssekretär
Dominique Bussereau bestätigte, dass US-Jagdbomber zuletzt
Air-France-Maschinen bei der Landung in Los Angeles eskortierten.
FBI-Vertreter bei der US-Botschaft in Paris hatten der
französischen Regierung wenige Tage vor Weihnachten eine Liste mit
sechs verdächtigen Namen übergeben. Dazu übermittelten
sie Informationen, El-Kaida-Terroristen planten möglicherweise die
Entführung einer Air-France-Maschine und ihren Absturz auf
amerikanischem Boden - nach dem Muster der Anschläge des 11.
September 2001. Vor dem Hintergrund weltweiter Terrorangst strich die
französische Regierung schließlich kurzfristig drei Hin- und
Rückflüge zwischen Paris und Los Angeles am 24. und 25.
Dezember. Die Fluggäste wurden überprüft und
verhört; es gab aber keinerlei Verhaftung und kein
Ermittlungsverfahren.
"Das FBI arbeitet mit Namen, und Namen haben Homonyme" (Namensvettern),
hieß es nun beim Pariser Innenministerium. Der Abgleich von Namen
aus den Listen von Terror-Verdächtigen werde erschwert, wenn es
weder Vornamen noch Geburtsdatum gebe. Zudem seien die Schreibweisen
ausländischer Namen oft unterschiedlich. Dem "Wall Street Journal"
zufolge stellten sich die vermeintlichen Terroristen als ein Kind, ein
Versicherungsvertreter aus Wales, eine ehemalige Betreiberin eines
Pariser China-Restaurants sowie drei ebenfalls unschuldige Franzosen
heraus.
Die Luftwaffen "der betroffenen Länder" befänden sich derzeit
in erhöhter Alarmbereitschaft, sagte Bussereau dem Radiosender
Europe 1. Daher könne es vorkommen, dass Zivilmaschinen durch
Militärflugzeuge begleitet würden. "In den USA ist dies der
Fall gewesen." Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf
Augenzeugen sowie Vertreter der US-Luftfahrtaufsicht berichtet,
F-16-Bomber der US-Luftwaffe hätten am Dienstag und Mittwoch
Air-France-Jets vor deren Landung in Los Angeles begleitet.
(Quellen: afp, ap)
Washington ist auch die Hauptstadt des Verbrechens
Sa.03.01.04 - Washington ist auch die Hauptstadt des Verbrechens in den USA. Wie die
Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf Zahlen der örtlichen
Polizei berichtete, wurden im Jahr 2003 in der US-Hauptstadt 247
Menschen bei Verbrechen getötet. Damit sank die Rate
gegenüber dem Vorjahr zwar um sechs Prozent. Im Vergleich zur
Bevölkerungszahl führt Washington aber die Liste der
US-Großstädte mit den meisten Morden und Totschlägen an.
In der US-Hauptstadt kamen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr im
statistischen Durchschnitt 4,32 tödliche Verbrechen auf 10.000
Einwohner, in Detroit waren es 4,24 und in Baltimore 4,04. Washington
rangierte damit weit vor Los Angeles, das eine Quote von 1,3
verzeichnete, und New York mit einer Quote von 0,72. In den vergangenen
fünf Jahren hat die Hauptstadt stets den ersten oder zweiten Platz
unter den gewalttätigsten US-Städten eingenommen. Ein
großer Teil der schweren Verbrechen ereignet sich in den armen
und überwiegend von Schwarzen bewohnten Gegenden im Nordosten und
Südosten Washingtons.
(Quelle: afp)
US-Industrie nimmt weiter Fahrt auf
Sa.03.01.04 - Die US-Industrie hat Ende des abgelaufenen Jahres ihr Wachstumstempo
überraschend gesteigert. Ein kräftiger Schub bei
Auftragseingang und Beschäftigung lässt für 2004 eine
weitere Beschleunigung der Branchenerholung und Stellenzuwächse
erwarten.
Das zeigt der am Freitag vorgelegte Konjunkturindex der
US-Einkaufsmanager, der im Dezember auf den höchsten Stand seit 20
Jahren stieg. Bei den Neuaufträgen ergab sich sogar das
höchste Niveau seit mehr als 50 Jahren. Analysten sprachen von
einem erstaunlich starken Bericht. Auch die Finanzmärkte
reagierten erfreut auf die Daten. Die Börsen beiderseits des
Atlantiks bauten ihre Kursgewinne aus, der Dollar legte zum Euro zu.
Der Euro fiel damit wieder unter die Marke von 1,26 Dollar. Auch die
Kurse der Staatsanleihen gaben nach.
Der Einkaufsmanager-Index kletterte auf 66,2 (November 62,8) Punkte,
wie das Institute of Supply Management (ISM) mitteilte. Damit zeigt das
Verarbeitende Gewerbe nach ISM-Angaben das stärkste Wachstum seit
Dezember 1983. Analysten hatten demgegenüber im Durchschnitt einen
Rückgang auf 61,0 Punkte vorausgesagt. Ein Index-Wert von
über 50 Punkten deutet auf eine Expansion im Verarbeitenden
Gewerbe hin, Werte darunter zeigen ein Schrumpfen an.
Bei den Neuaufträgen ergab sich mit 77,6 (73,7) ein beschleunigter
Zuwachs. Der Teilindex stieg damit nach ISM-Angaben auf den
höchsten Stand seit Juli 1950. Der Beschäftigungsindex
kletterte auf 55,5 (51,0) Punkte und zeigt damit den zweiten Monat in
Folge einen Stellenzuwachs an. Der Preisindex stieg auf 66,0 (64,0)
Zähler.
"Das ist stark, stark, stark", kommentierte Ram Bhagavatula von Royal
Bank of Scotland in New York die Zahlen. "Es gibt keine schwachen
Punkte." Analystenkollege John Silvia von der Wachovia Bank
ergänzte: "Es ist sehr positiv für die Perspektiven der
Konjunktur insgesamt, weil es einen anhaltenden Aufwärtstrend im
Verarbeitenden Gewerbe zeigt." Besonders erfreut zeigten sich
Volkswirte über die Beschäftigungsentwicklung, die Positives
für den Ende kommender Woche erwarteten Arbeitsmarktbericht
für Dezember verheiße.
(Quelle: rtr)
Nahost-Konflikt
Israelische Armee rückt erneut in Dschenin ein +++ Anschlag in
Nablus auf israelisches Militärfahrzeug +++ Israelische Soldaten
verletzen zwei Palästinenser in Nablus +++ Ägypten vermittelt
weiter in Nahost
Sa.03.01.04 - Nur 24 Stunden nach Aufhebung einer viermonatigen Blockade ist die
israelische Armee erneut in Dschenin im Norden des Westjordanlandes
eingerückt. Rund 15 Geländewagen und Panzer seien in die
Stadt vorgedrungen und hätten mehrere Häuser im Osten
umzingelt, berichteten palästinensische Sicherheitskräfte und
Augenzeugen am späten Freitagabend. Dabei sei es zu
Zusammenstößen mit bewaffneten Palästinensern gekommen.
Ein Sprecher der Armee erklärte, die Militäraktion stelle
keine erneute Besetzung der Stadt dar. Die Truppen nähmen
lediglich Routinedurchsuchungen vor. Die Armee war Mitte August nach
einem Selbstmordanschlag in Jerusalem mit einem Großaufgebot in
Dschenin eingerückt und erst in der Donnerstag abgezogen.
Auf ein israelisches Militärfahrzeug ist am Freitagabend in Nablus
im Westjordanland ein Bombenanschlag verübt worden. Nach Angaben
der Streitkräfte wurde niemand verletzt. Eine am Strassenrand
versteckte Bombe sei in unmittelbarer Nähe des Geländewagens
detoniert hiess es. Die Explosion erschütterte die Stadt und
führte in der Gegend zu einem Stromausfall.
Israelische Soldaten haben am Freitagabend in Nablus zwei junge
Palästinenser angeschossen. Die Soldaten eröffneten das Feuer
auf eine Gruppe von Palästinensern, die mit Steinen warfen, wie
Augenzeugen und Krankenhausmitarbeiter berichteten. Ein mit scharfer
Munition in Bauch, Arm und Bein getroffener 21-Jähriger schwebe in
Lebensgefahr. Der zweite Verletzte sei von Gummigeschossen getroffen
worden. Die israelischen Streitkräfte haben in den vergangenen
zwei Wochen in Nablus auf der Suche nach palästinensischen
Extremisten zahlreiche Razzien durchgeführt.
Die ägyptische Regierung will derweil einen neuen Versuch
unternehmen, die militanten palästinensischen Untergrundgruppen zu
einer Waffenruhe zu bewegen. Wie die palästinensische Regierung am
Freitag mitteilte, wird der ägyptische Geheimdienstchef General
Omar Suleiman in der kommenden Woche in die Autonomiegebiete reisen.
Damit reagierte Kairo auf die Bitte des palästinensischen
Präsidenten Jassir Arafat, die Vermittlungsanstrengungen
fortzusetzen.
Arafat hatte den ägyptischen Sondergesandten Osama el Bas am
Donnerstag in Ramallah um eine neue Initiative ersucht. "Ägypten
hat zugestimmt", sagte der palästinensische Chefunterhändler
Sajeb Erakat. Ein genaues Datum für die Reise Suleimans nannte er
nicht. Der Geheimdienstchef stand an der Spitze einer ägyptischen
Delegation, die den palästinensischen Ministerpräsidenten
Ahmed Kureia schon im November und Dezember bei dem Bemühen um
eine Waffenstillstandserklärung der radikalen Gruppen
unterstütze.
Der neue Versuch, die militanten Organisationen zum Einstellen der
Gewalt zu bewegen, wird durch die jüngsten israelischen
Militäraktionen erschwert: Mitte der Woche versuchte die
israelische Luftwaffe erfolglos, zwei Hamas-Führungsmitglieder im
Gazastreifen zu töten. In der Vorwoche wurden drei Mitglieder des
Islamischen Dschihad von israelischen Raketen getötet. Unmittelbar
darauf riss ein palästinensischer Selbstmordattentäter in der
Nähe von Tel Aviv vier Israelis mit in den Tod.
(Quellen: afp, ap)
USA lehnen Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen ab
Regierungssprecher: Waffenprogramme müssen zunächst
tatsächlich eingestellt werden +++ Powell und ElBaradei
erörtern Streit um Atomkontrollen in Libyen
Sa.03.01.04 - Die USA haben Forderungen Libyens nach einer Aufhebung der Sanktionen
gegen das nordafrikanische Land zurückgewiesen. Eine Neugestaltung
der Beziehungen zu Libyen komme erst in Frage, wenn das
nordafrikanische Land seine Programme für Massenvernichtungswaffen
wie angekündigt einstelle, sagte ein Regierungssprecher am
Freitag. Die Ankündigung als solche reiche nicht aus.
Der libysche Ministerpräsident Schukri Ghanim hatte gefordert,
Washington müsse die Sanktionen bis spätestens Mitte Mai
aufheben. Dies sei eine angemessene Gegenleistung für die
Zulassung internationaler Inspektionen in den libyschen Fabriken und
Labors, sagte Schukri in einem Interview mit der «New York
Times». Vor einer Woche hatten Inspektoren der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals vier Atomanlagen in Libyen
besichtigt.
Schukri stellte der US-Regierung ein Ultimatum bis zum 12. Mai, um alle
im Jahr 1986 verhängten Sanktionen aufzuheben. Andernfalls werde
Libyen die Hinterbliebenen des Lockerbie-Anschlags von 1988 nicht mit
weiteren sechs Millionen Dollar für jedes Opfer entschädigen.
Im August hatte der nordafrikanische Staat nach jahrelangen
Verhandlungen die Verantwortung für den Anschlag auf die
Pan-Am-Maschine über der schottischen Ortschaft Lockerbie
übernommen, bei dem 270 Menschen getötete worden waren.
Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat derweil mit
IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei über eine Beilegung des
Streits um die Kontrollen libyscher Atomanlagen gesprochen. Das sagten
Diplomaten am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien
am Freitag.
Bei dem Streit zwischen den USA und der IAEA geht es um die Frage, wer
die führende Rolle bei der Überwachung des Abbaus des
mutmaßlichen libyschen Atomprogramms übernehmen soll.
ElBaradei reagierte am Dienstag mit Ablehnung auf die geplante
Entsendung amerikanischer Waffeninspektoren nach Libyen. Die IAEA sei
bei ihren Kontrollen nicht auf die Hilfe der USA angewiesen, sagte er.
Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, im Januar ein erstes
Team von Inspektoren nach Libyen schicken zu wollen, um den Abbau des
mutmaßlichen Atomprogramms zu überwachen.
Powell sprach sich Gewährsleuten zufolge in dem
Telefongespräch mit ElBaradei dafür aus, die öffentliche
Diskussion darüber zu beenden. Es sei vereinbart worden, bei der
Erörterung dieses Themas diplomatische Kanäle zu nutzen,
sagte einer der Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden
wollten. Ein anderer sagte, die amerikanische Seite beharre jedoch
weiter auf ihrer Position, dass ihr bei der Kontrolle eine
Schlüsselrolle zukommen solle.
Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hatte am 19. Dezember den
Verzicht seines Landes auf Massenvernichtungswaffen erklärt
(Quelle: ap)
Iran will vorerst keine US-Delegation empfangen
Sa.03.01.04 - Die iranische Regierung ist vorerst nicht bereit, eine hohe
humanitäre US-Delegation zu empfangen. Teheran wolle, dass der
Vorschlag zunächst «in der Schwebe gehalten werden»,
sagte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Freitag. Erst müsse
abgewartet werden, wie sich die Situation im Land nach dem verheerenden
Erdbeben entwickle.
Die Delegation soll von der früheren Präsidentin des
amerikanischen Roten Kreuzes und amtierenden Senatorin Elizabeth Dole
geleitet werden. Am Donnerstag übermittelten UN-Diplomaten der
iranischen Regierung das Angebot Washingtons. Die Mission habe eine
rein humanitäre Aufgabe, um den Erdbebenopfern zu helfen, sagte
Ereli.
Gleichwohl würde der Iran-Besuch Doles als klares Zeichen
aufgefasst, dass die US-Regierung an einer politischen Öffnung
gegenüber Teheran interessiert ist: Es wäre das erste Mal
seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979, dass Vertreter
Washingtons offiziell Iran besuchen. Wie aus dem Weißen Haus
verlautete, soll möglicherweise ein Mitglied der Familie von
Präsident George W. Bush die Delegation begleiten.
Bush machte derweil eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran von
politischen Zugeständnissen Teherans abhängig. Bei einer
Pressekonferenz am Donnerstag machte er deutlich, dass er bei aller
Unterstützung für die Erdbebenopfer an seiner Kritik an
Teheran festhält. Die iranische Regierung müsse inhaftierte
Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida ausliefern, ihr Atomprogramm
aufgeben und das Land demokratisieren, forderte Bush.
Er betonte, die USA unterstützten die Demokratiebewegung in Iran:
«Die iranische Regierung muss auf die Stimmen derer hören,
die sich nach Freiheit sehnen.» Vor zwei Jahren hatte Bush Iran
zusammen mit Irak und Nordkorea als «Achse des Bösen»
bezeichnet. In den vergangenen Tagen gab es jedoch Anzeichen für
eine Entspannung der Beziehungen. So lockerten die USA am Mittwoch ihre
Ausfuhrbestimmungen für Iran, um den Erdbebenopfern zu helfen.
Im staatlichen iranischen Radio wurde Bush vorgeworfen, er habe erneut
versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Bush habe demonstriert, dass die USA ihre feindliche Politik
gegenüber Iran nicht verändert hätten. Washington habe
erneut versucht, seine heuchlerische Politik umzusetzen und eine
Spaltung zwischen dem iranischen Volk und der Regierung
herbeizuführen, hieß es weiter. Dies werde jedoch nicht
gelingen.
(Quelle: ap)
Bam: Hunderte Kinder suchen nach Erdbeben Eltern
Sa.03.01.04 - Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in Iran suchen nach
UNICEF-Angaben mehrere hundert Kinder nach Eltern oder anderen
Angehörigen. Viele Kinder seien so traumatisiert, dass sie nicht
einmal ihren vollen Namen angeben könnten, teilte das
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Freitag in Köln mit.
Die Zahl der Toten durch das Beben von Bam wird weiterhin mit mehr als
30 000 angegeben. Unterdessen wurden am Freitag bei einem starken
Erdbeben auf den indonesischen Ferieninseln Bali und Lombok mindestens
30 Menschen verletzt. Am Neujahrstag bebte auch im Zentrum Mexikos die
Erde.
Ein Zusammenhang zwischen den jüngsten Erdstößen und
dem Beben in Iran besteht nach Expertenauskunft nicht. «Wenn ein
Gebiet bereits unter Spannung steht, kann zwar ein Erdbeben in
Nachbarregionen die Erdstöße auslösen, bei den
aktuellen Beben war das aber nicht der Fall», sagte Prof. Rainer
Kind vom Geoforschungszentrum Potsdam am Freitag in einem
dpa-Gespräch. Es gebe derzeit auch nicht mehr Erdbeben als sonst.
«Die Lage ist völlig normal, die starke Aufmerksamkeit
hängt mit der Katastrophe in Iran zusammen.»
UNICEF zufolge sind in Bam 2 Krankenhäuser, 23 Gesundheitszentren
und 97 kleinere Gesundheitsstationen zerstört worden. Bis zu zwei
Drittel der medizinischen Mitarbeiter seien durch das Erdbeben
getötet oder verletzt worden, berichtete das Kinderhilfswerk unter
Berufung auf die iranischen Behörden weiter.
Inzwischen hat ein mobiles Rotkreuz-Krankenhaus in Bam den Betrieb
aufgenommen. Es soll die Gesundheitsversorgung für 240 000
Menschen während der nächsten Monate sicherstellen, wie das
Rote Kreuz in Berlin mitteilte. Das Rote Kreuz rief zu weiteren Spenden
auf.
In Indonesien wurden durch den Erdstoß der Stärke 6,1 nach
Behördenangaben am Freitag mehr als 200 Gebäude
beschädigt, in Straßen klafften Risse. Viele Einwohner
rannten in Panik aus ihren Häusern, nachdem sie am frühen
Morgen im Schlaf von den schweren Erschütterungen überrascht
worden waren. Dem schweren Erdstoß folgten mehrere Nachbeben.
Das Epizentrum lag nach indonesischen Angaben rund 30 Kilometer vor der
Küste Balis in der Straße von Lombok, einer schmalen
Meerenge zwischen den beiden benachbarten Urlauberinseln, auf denen
zurzeit Nebensaison ist. Indonesien verzeichnet jedes Jahr Hunderte von
Erdbeben. Die wenigsten davon richten allerdings größere
Schäden an.
Ein starkes Beben verzeichneten Seismologen am Neujahrstag in
Mexiko-Stadt. In Teilen der Innenstadt wurden Gebäude vorsorglich
evakuiert. An einigen Stellen fiel vorübergehend der Strom aus, es
gab aber nur leichte Gebäudeschäden. Die Stärke des
Bebens, dessen Epizentrum nahe der Pazifikküste im südlichen
Bundesstaat Guerrero lag, wurde mit 6,3 angegeben.
(Quelle: dpa)
Spendenkonten für Erdbebenopfer
Das Bündnis der Hilfsorganisationen «Aktion Deutschland
Hilft» hat am Samstag zu Spenden für die Erdbebenopfer in
Iran aufgerufen. Zu den angeschlossenen Organisationen gehören Die
Johanniter, Malteser Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund,
Arbeiter-Wohlfahrt, HELP - Hilfe zur Selbsthilfe, CARE,
Paritätischer Wohlfahrtsverband, ADRA und World Vision. Das
Spendenkonto lautet: Bank für Sozialwirtschaft (BLZ 370 205 00),
Kontonummer 10 20 30, Stichwort: Iran.
Weitere Spendemöglichkeiten:
Caritas International: Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe
(BLZ 660 205 00), Kontonummer 202, Stichwort: Iran Erdbeben
Diakonie Katastrophenhilfe: Postbank Stuttgart (BLZ 600 100 70),
Kontonummer 502 707, Stichwort: Iran Erdbeben
Deutsches Rotes Kreuz: Bank für Sozialwirtschaft (BLZ 370 205 00),
Kontonummer 41 41 41, Stichwort: Iran
UNICEF: Sozialbank Köln (BLZ 370 205 00), Kontonummer 300 000,
Stichwort: Erdbeben Iran
HELP: Dresdner Bank Bonn/Köln (BLZ 370 800 40), Kontonummer 4444,
Stichwort: Erdbebenhilfe Iran
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Börsen in Fernost setzen auf Wachstum in 2004
Sa.03.01.04 - Hoffnungen auf ein solides Wirtschaftswachstum 2004 haben den
Börsen in Fernost am Freitag zum Beginn des neuen Jahres
überwiegend Auftrieb verliehen. Der Aktienmarkt in Tokio blieb
über die verlängerten Silvester/Neujahr-Feiertage
geschlossen. Der Handel wird erst am Montag wieder aufgenommen.
Der Aktienmarkt in HONGKONG schloss fester. Die Anleger setzten nach
Händlerangaben darauf, dass die Unternehmen im neuen Jahr
angesichts eines sich beschleunigenden weltweiten Wirtschaftswachstums
besser Ergebnisse erzielen sollten. Der Hang Seng Index stieg um 1,79
Prozent auf 12.801,48 Zähler. Auftrieb erhielt der Markt durch die
Aktie des Bankgiganten HSBC, die 1,22 fester auf 124 HKDollar schloss.
Im Tagesverlauf hatte der Titel mit 124,50 ein neues Rekordhoch
verzeichnet. HSBC hat zusammen mit Citibank einen ersten Zugang zum
chinesischen Kreditkartenmarkt gewonnen und wird lokalen
Kreditkartenfirmen technische und Managementunterstützung
gewähren. Gesucht waren daneben vor allem solche Aktien, die eine
Teilnahme an der boomenden chinesischen Wirtschaft ermöglichen.
Dazu zählten auch Ölwerte, die von Hoffnungen auf einen
weiterhin hohen Ölpreis befördert worden. Der H-Aktien-Index,
der sich im Jahr 2003 verdoppelt hatte, stieg mit 6,83 Prozent auf
342,88 Zähler deutlich stärker an als der breite Markt. Die
Aktie des chinesischen Computerherstellers Legend machte einen
fünfprozentigen Kurssprung auf 3,50 HKDollar.
An der AUSTRALISCHEN BÖRSE glichen die kräftigen Kursgewinne
im Index-Schwergewicht News Corp die uneinheitliche Tendenz in den
Rohstoffwerten und im Bankbereich aus und der Markt schloss gehalten.
Die Umsätze waren angesichts einer feiertagshalber verkürzten
Sitzung gering. Der S&P/ASX 200 Index, der sich im alten Jahr fast
zehn Prozent verbessert hatte, legte am ersten Handelstag von 2004
gerade 0,9 Punkte oder 0,03 Prozent zu auf 3300,7 Zähler. Der
Markt befinde sich in einer guten Verfassung und die Aussichten seien
positiv, so Martin Lakos, Macquarie Equities Associate Director. Die
Aktie der von Rupert Murdoch kontrollierten News Corp stieg um zwei
Prozent auf 12,23 australische Dollar. Der Titel verzeichnete das
höchste Kursniveau seit Mitte November. Die Gruppe erzielt rund
drei Viertel ihres Umsatzes in den USA. Unter den überwiegend
schwächeren Rohstoffwerten verloren BHP 0,3 Prozent auf 12,16
austrDollar. WMC gaben zwei Prozent auf 5,52 austrDollar nach. Dagegen
konnten Rio Tinto 0,5 Prozent auf 37,38 austr.Dollar zulegen.
In SÜDKOREA stieg der Aktienindex beflügelt von einem
positiven Ausblick des Automobilherstellers Hyundai Motor um 1,30
Prozent auf 821,26. Südkoreas grösster Automobil-Konzern will
2004 deutlich mehr Fahrzeuge verkaufen als im abgelaufenen Jahr. Das
Unternehmen rechnet dabei vor allem mit einem verbesserten US-Markt und
einer anziehenden heimischen Nachfrage.
(Quelle:rtr )
Rahmen für Freihandelsabkommen in Südasien geschaffen
Sa.03.01.04 - Vor dem Gipfeltreffen der Südasiatischen Vereinigung für
Regionale Zusammenarbeit (SAARC) haben sich die Außenminister der
sieben beteiligten Staaten auf den Rahmen für ein
Freihandelsabkommen geeinigt. Wie der indische
Außenamtsstaatssekretär Shahshank am Freitag in Islamabad
erklärte, sieht die Vereinbarung den Abbau der Zollschranken ab
2006 vor. Informelle Konsultationen der Außenminister hätten
zu diesem Ergebnis geführt, sagte Shahshank. Er sprach von einem
historischen Gipfel.
Das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschef beginnt am
Sonntag. Dabei wird es voraussichtlich zum ersten Treffen des indischen
Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee mit dem pakistanischen
Präsidenten Pervez Musharraf seit mehr als zwei Jahren kommen. Die
Schaffung einer Freihandelszone in der Region hatte sich in den
vergangenen Jahren unter anderem wegen des indisch-pakistanischen
Konflikts mehrfach verzögert. Seit dem Frühjahr gehen von
beiden Staaten aber Signale der Entspannung aus. Der 1985
gegründeten SAARC gehören Pakistan, Indien, Bangladesch, Sri
Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven an.
(Quelle: ap)
Sechs Tote und 25 Verletzte bei Zwischenfällen in Kaschmir
Sa.03.01.04 - Kurz vor einem Besuch des indischen Ministerpräsidenten in
Pakistan sind bei Angriffen mutmaßlicher muslimischer Extremisten
im indischen Teil Kaschmirs mindestens sechs Menschen getötet und
25 weitere verletzt worden. In der Stadt Jammu liefen nach
Fernsehberichten zwei Angreifer in das Bahnhofsgebäude hinein und
feuerten in die Luft. Bei der anschließenden Schießerei
seien die beiden Extremisten sowie vier indische Sicherheitsbeamte
getötet worden. Einer der Angreifer trug nach Polizeiangaben einen
Sprengstoffgürtel.
Kurz zuvor wurden bei einem Granatenanschlag mutmaßlicher
Rebellen in Kaschmir mindestens acht Menschen verletzt. Die Angreifer
warfen die Granate auf einen Militärkonvoi in Bijbehara, rund 50
Kilometer südlich von Srinagar, verfehlten nach Angaben von
Sicherheitskräften aber ihr Ziel und trafen mehrere Passanten. Im
indischen Unionsstaat Jammu-Kaschmir kämpfen mehr als ein Dutzend
muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss
an Pakistan. Dem Aufstand fielen seit rund 14 Jahren mehr als 65.000
Menschen zum Opfer.
(Quellen: dpa, ap, rtr)
Birma erklärt internationale Kritik für kontraproduktiv
Sa.03.01.04 - Die birmanische Militärjunta hat sich gegen internationale Kritik
an der Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller verwahrt. Der Druck aus
dem Ausland würde die beabsichtigten Reformen nur verzögern,
sagte Ministerpräsident Khin Nyunt Zeitungsberichten vom Samstag
zufolge bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten und
Vertretern der Vereinten Nationen. Die UN bemühen sich seit
Monaten um eine Freilassung der Ende Mai inhaftierten
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Regierungschef Khin Nyunt hatte im August die Erarbeitung einer neuen
Verfassung angekündigt, die den Weg zu freien Wahlen ebnen soll.
Einen Zeitplan dafür gab er jedoch nicht bekannt. «Wir sind
entschlossen, den Sieben-Punkte-Plan umzusetzen», sagte Khin
Nyunt bei dem Treffen am Freitag.
Die Junta hatte erstmals 1990 Wahlen zugelassen, sich dann aber nach
ihrer Niederlage geweigert, die Macht an Suu Kyis Nationale Liga
für Demokratie (NLD) abzugeben. Eine Nationalversammlung begann
1993 mit den Arbeiten an einer neuen Verfassung, die von der NLD aber
als undemokratisch zurückgewiesen wurde. Sie zog sich 1995 ganz
aus diesem Prozess zurück.
(Quelle: ap)
EU-Kommissar Verheugen plädiert für 'Europa der zwei
Geschwindigkeiten'
Sa.03.01.04 - Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat sich für ein
so genanntes Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. Eine
engere Zusammenarbeit einiger EU-Staaten in bestimmten Politikfeldern
sei wahrscheinlich «der sicherste Weg», um die
europäische Einigung voranzubringen, sagte Verheugen in einem
Interview von NDR Info am Freitag. Ein solches Voranschreiten einiger
Staaten funktioniere schon: «Wir haben das bereits beim Euro, wir
haben das bei der Einwanderungspolitik und der Einreisepolitik.»
Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar betonte, mit
demnächst 25 oder mehr Staaten werde die Gemeinschaft über
kurz oder lang an ihre Grenzen stoßen. «Wir werden aber auf
der anderen Seite mehr Europa brauchen», sagte Verheugen. In der
Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik
sowie der Innen- und Rechtspolitik müssten einige voran gehen.
«Wir können nicht hinnehmen, dass auf Dauer das langsamste
Schiff das Tempo des Geleitzuges bestimmt», betonte der Kommissar.
Verheugen zeigte sich überzeugt, «das geografische und
politische Zentrum Europas» werde künftig auf der Achse
Paris-Berlin-Warschau liegen. Dies gelte, obwohl der EU-Gipfel zu
europäischen Verfassung im Dezember unter anderem an der harten
Haltung Polens scheiterte. Vor dem Gipfel in Brüssel sei nicht
intensiv genug miteinander gesprochen worden, meinte Verheugen. In
Sachen Verfassung stehe die Union aber nicht unter besonderem
Zeitdruck: «Es ist nicht so, dass das jetzt innerhalb von Monaten
fertig werden muss.»
(Quelle: dpa)
Autoabsatz in Frankreich 2003 um 6,3 Prozent eingebrochen
Sa.03.01.04 - Der Autoabsatz in Frankreich ist im abgelaufenen Jahr um 6,3 Prozent
eingebrochen. Analysten erwarten keine nachhaltige Markterholung
für 2004.
Wie der nationale Branchenverband CCFA am Freitag mitteilte, fielen die
Verkäufe damit auf 2,01 Millionen Fahrzeuge. Der französische
Automarkt wurde 2003 insbesondere von der hohen Arbeitslosigkeit, einem
schwachen Konsumklima und der Hitzewelle im Sommer belastet. Die
heimischen Anbieter sehen sich verstärktem Gegenwind durch
ausländische Produzenten ausgesetzt. So ging der Marktanteil der
beiden französischen Branchengrößen Renault und
PSA Peugeot Citroen auf 59,6 Prozent von 60,0 Prozent zurück. Vor
allem die japanischen Konkurrenten Toyota und Nissan sowie der
US-Konzern General Motors werben heftig um die Gunst der Autofahrer in
Frankreich.
Die Lage des französischen Markts ist deutlich schlechter als die
des deutschen oder britischen. In Deutschland rechnete der
Branchenverband VDA für 2003 zuletzt mit einem stagnierenden
Autoabsatz von 3,25 Millionen und für 2004 mit einem Plus von drei
Prozent auf 3,35 Millionen Pkw. In Frankreich gehen die meisten
Analysten von einer bestenfalls geringfügigen Verkaufssteigerung
aus.
(Quelle: rtr)
Französische Schausteller besetzen Gebäude der
Académie de France in Rom
Protest gegen die Kürzung ihrer Arbeitslosenhilfe durch
französische Regierung
Sa.03.01.04 - Rund 50 französische Schausteller haben am Freitag das
Gebäude der Académie de France in Rom besetzt. Sie
protestierten damit gegen die Kürzung ihrer Arbeitslosenhilfe
durch die französische Regierung. Nach einigen Stunden räumte
die Polizei das Gebäude im Zentrum der italienischen Hauptstadt,
die Demonstranten wurden in Polizeifahrzeugen abtransportiert.
Auf ihren Plakaten, die sie aus den Fenstern der Akademie gehängt
hatten, forderten sie «Soziale Rechte für alle». Sie
riefen alle Schauspieler auf, sich mit den nur zeitweise im
Unterhaltungsgewerbe Beschäftigten zu solidarisieren. Nach Angaben
eines Polizeisprechers sollte die Gruppe auf freien Fuß gesetzt
werden, sobald die Personalien der Demonstranten festgestellt seien.
(Quelle: ap)
Gesetz zum Pariser Kopftuch-Verbot kommt bereits nächste Woche
Sa.03.01.04 - Die französische Regierung will bereits in der kommenden Woche ein
Gesetz zum Verbot moslemischer Kopftücher und anderer
auffälliger religiöser Zeichen an den öffentlichen
Schulen vorlegen. Das kündigten Mitarbeiter von Premierminister
Jean-Pierre Raffarin am Freitag an. Der Text des Gesetzes zur
näheren Auslegung der weltanschaulichen Neutralität des
Staates soll demnach Anfang kommender Woche beim Pariser Verfassungsrat
eingebracht werden, der alle Gesetze auf
Verfassungsmäßigkeit überprüfen muss.
Staatspräsident Jacques Chirac hatte die Regierung Mitte Dezember
mit einer gesetzlichen Regelung beauftragt.
Das Gesetz solle den Angaben zufolge nur aus zwei Paragrafen bestehen.
Der erste Paragraf soll das Tragen auffälliger religiöser
Symbole in Frankreichs öffentlichen Schulen verbieten. Im zweiten
Paragrafen wird festgelegt, dass dieses Gesetz zum Beginn des
Schuljahres 2004/2005 im September in Kraft treten soll.
Bildungsminister Luc Ferry hatte zuletzt gesagt, er werde das Gesetz
persönlich ausarbeiten. Er wolle dabei nur "offensichtlich zur
Schau getragene" Symbole wie große christliche Kreuze, islamische
Kopftücher und jüdische Kippas verbieten. In keinem Falle
würden sämtliche "sichtbare Zeichen" wie kleinere Kreuze,
Davidsterne oder Fatima-Hände untersagt; dies halte er für
verfassungswidrig.
(Quelle: afp)
Frankreich grenzt Muslime ökonomisch und sozial aus. Anstatt
Regeln über Kopftücher aufzustellen, sollte Chirac sich mit
der Hoffnungslosigkeit in den Vorstädten befassen ...
... meint Marwan Bishara in der "tageszeitung" vom 03.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/03/a0157.nf/text
Marwan Bishara ist Publizist und Dozent an der American University in
Paris. Unter anderem ist er Autor von "Palestine Israel: Peace or
Apartheid. Prospects for Resolving the Conflict", ZED Press, London
2001
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Deutschland
Weiter Kritik an Raus Haltung zu Kopftuchverbot
Der Bundespräsident verteidigt seine Position im Kopftuchstreit
Sa.03.01.04 - Die Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau zum
Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen sorgen weiter für
Kritik. «Der Bezug auf christliche Quellen unserer Werteordnung
und Grenzen der Verfügbarkeit ist auch in der Form religiöser
Symbole im öffentlichen Raum heute aktuell», schrieb
CDU-Chefin Angela Merkel in einem am Freitag veröffentlichten
Brief an Parteifreunde zum Jahreswechsel. Der saarländische
SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der «Saarbrücker
Zeitung» (Freitagausgabe): «Ich kann Rau nicht
zustimmen.»
Das Staatsoberhaupt hatte erklärt, wenn das Kopftuch als
Glaubensbekenntnis gelte, «dann muss das genauso gelten für
die Mönchkutte, für den Kruzifixus». Dagegen schrieb
Merkel: «Die Präambel unseres Grundgesetzes verweist mit
ihrem Gottesbezug ebenso wie die Eidesformel auf eine Instanz jenseits
menschlicher Macht und Machbarkeit.» Die Verbannung christlich
inspirierter Traditionen und ihrer Symbole aus dem öffentlichen
Raum sei keine Lösung. «Das hat nichts mit Diskriminierung
anderer Religionen zu tun, sondern ist Ausdruck eines Lebenselementes
unserer Kultur», schrieb sie an Mandats- und Funktionsträger
der CDU.
Maas erklärte, das islamische Kopftuch sei auch ein Symbol
für eine Stellung der Frau in der Gesellschaft, wie sie der
grundgesetzlichen Wertordnung nicht entspreche. Es gebe einen
Unterschied zwischen dem Kopftuch und anderen religiösen Symbolen:
«Aus einem Verbot des Kopftuchs im Unterricht kann ich ein Verbot
von christlichen Symbolen im Klassenzimmer daher nicht ableiten.»
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher
der CDU, Friedbert Pflüger. Die Gleichsetzung zwischen Kreuz und
Kopftuch sei ein gefährlicher Irrtum, erklärte er. «Das
Kreuz ist das entscheidende religiöse Symbol des Christentums. Das
Kopftuch dagegen ist in erster Linie ein politisches Symbol für
Islamismus.»
Bundespräsident Johannes Rau hat unterdessen seine Position im
Kopftuchstreit verteidigt. Die Verfassung gebiete eine Gleichbehandlung
der Religionen im öffentlichen Raum, also auch in den Schulen,
sagte Rau der "Welt am Sonntag". "Damit wird ja nicht unser
christliches Erbe infrage gestellt." An die Adresse seiner Kritiker
gerichtet, erklärte der Bundespräsident, manche hätten
offenbar "nur die Überschriften gelesen". Er habe sich nicht
für oder gegen Kopftuch tragende Lehrer ausgesprochen. Rau
forderte, die Entscheidungen, die jetzt in den Ländern dazu
getroffen würden, sollten auch konsequent sein. "Das heißt:
Wenn man das Kopftuch als religiöses Erkennungszeichen an Schulen
verbietet, kann man die Mönchskutte nur schwer verteidigen."
Wer nach Deutschland komme, dürf seine kulturelle Tradition,
seinen persönlichen Glauben mitbringen, "aber er darf nicht die
Frauen herabwürdigen, die Meinungsfreiheit infrage stellen",
mahnte Rau. Es gebe Grundrechte, die für alle gelten müssten
und die auch alle respektieren müssten. Der Bundespräsident
sprach sich für einen Dialog der verschiedenen Kulturen in
Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes aus, dessen Grenze allein
die Gesprächsverweigerung des Fundamentalismus ziehe, ganz gleich
ob muslimischer, christlicher oder jüdischer Provenienz.
Rau forderte weiter eine schnelle Einigung im Streit um das neue
Zuwanderungsgesetz. Er hoffe sehr, dass er mit dem Gesetz Anfang dieses
Jahres noch ein "großes Gesetz" zur Unterschrift bekomme, denn
"dieser Stillstand" tue niemandem gut. "Weder uns in Deutschland noch
denen, die zu uns kommen oder kommen wollen, in Wissenschaft,
Wirtschaft, als Studenten und Hochschullehrer, als Zuwanderer oder
Asylbewerber. Alle brauchen endlich Klarheit." Die Differenzen zwischen
Regierung und Opposition seien nicht so groß, als dass keine
Einigung gefunden werden könne.
(Quellen: afp, ap)
Unionsfraktions-Vize Bosbach fordert Verdachtsausweisung
Sa.03.01.04 - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fordert im Zusammenhang mit der
Terrorgefahr neue Regeln für die Ausweisung von Ausländern.
Behörden sei es momentan nicht möglich, jemanden bei
konkretem Verdacht auszuweisen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Das
Ausländerrecht verlange einen Beweis für eine Ausweisung. Das
könne dann schon die Tat sein, meinte Bosbach. Er fordert zudem
die Aufnahme der Religionszugehörigkeit im
Ausländerzentralregister.
(Quelle: dpa)
Gut 4,3 Millionen Arbeitslose im Dezember
Sa.03.01.04 - Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen: Bundesweit waren
4,31 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie «Die Welt»
(Samstagausgabe) unter Berufung auf erste Berechnungen der
Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) berichtete. Dies
wäre die höchste Dezember-Arbeitslosigkeit seit 1997; damals
waren 4,52 Millionen Menschen ohne Job. Insgesamt waren den Angaben
zufolge im Jahresdurchschnitt 2003 4,36 Millionen Menschen arbeitslos;
das wäre die höchste Jahresarbeitslosigkeit seit 1997.
Im Vergleich zum November 2003 stieg die Arbeitslosigkeit dem Bericht
zufolge im Dezember um rund 125.000. Arbeitsmarktexperten machten
dafür saisonale Gründe verantwortlich, hieße es.
Gegenüber Dezember 2002 ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen
Dezember um 85.000 gestiegen. Grund für diesen Anstieg ist die
anhaltende Konjunkturkrise.
Nach Informationen der «Welt» hält es die BA
mittlerweile für möglich, dass die Zahl der Arbeitslosen im
Jahresdurchschnitt 2004 geringer sein wird als im Jahr 2003. Bisher
hatten BA und Bundesregierung für dieses Jahr einen erneuten
Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert.
(Quelle: ap)
Schwarzarbeit im Haushalt soll Straftat werden
Sa.03.01.04 - Mit Bußgeldern in Höhe von mindestens 1500 Euro will die
Bundesregierung künftig Schwarzarbeit auch in Privathaushalten als
Straftat verfolgen. Dieses Strafmaß ist einem Bericht des
"Handelsblatts" zufolge in einem Gesetzentwurf vorgesehen, mit dem die
Verfolgung der Schwarzarbeit in diesem Jahr deutlich verschärft
werden soll. Die Strafe droht Privatleuten, die Putzhilfen oder
Handwerker ohne Rechnung mithelfen lassen - bislang wird dies nur als
Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Entwurf werde derzeit mit den
Ländern abgestimmt, bestätigte ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Eckpunkte des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
hatte das Bundesfinanzministerium bereits Ende Oktober vorgelegt. So
sollen die Zahl der Ermittler deutlich erhöht und deren
Kompetenzen ausgeweitet werden. Das Ministerium rechnet dabei mit
zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von jährlich
mindestens einer Milliarde Euro. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis
Juli abgeschlossen werden, wie der Ministeriumssprecher sagte.
Dem "Handelsblatt" zufolge sollen mindestens 1500 Euro Bußgeld
fällig werden, wenn Schwarzarbeiter in Privathaushalten den
Zollfahndern auffallen und der Auftraggeber keine Rechnung von Putzfrau
oder Handwerker vorlegen kann. Bisher begehen Privatleute eine
Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten
lassen. Stattdessen soll künftig generell jede nicht bei Sozial-
oder Finanzbehörden angemeldete bezahlte Dienstleistung als
Wirtschaftskriminalität gelten und vom zuständigen Zoll in
enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt werden.
Nachbarschaftshilfe darf dem Gesetzentwurf zufolge allenfalls durch
"kleine Aufmerksamkeiten" wie einen Blumenstrauß oder eine
Gartenpflanze belohnt werden, um nicht als Delikt zu gelten.
Mit Strafen müssen demnach auch Unternehmen rechnen, die
Schwarzarbeit leisten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Vor allem
am Bau sollen die Kontrollen verschärft werden; bei der
Hinterziehung von Sozialabgaben ist die Umkehr der Beweislast zu Lasten
der Unternehmer vorgesehen.
Der Gesetzentwurf ist der Bundesregierung zufolge im Bundesrat auf die
Zustimmung der unionsgeführten Länder angewiesen. FDP-Chef
Guido Westerwelle kritisierte den Entwurf als Versuch, "hinter jeden
Werktätigen einen Finanzbeamten" zu stellen.
(Quelle:afp)
Zahl der Überstunden auf Rekordtief
Sa.03.01.04 - Die Zahl der Überstunden in Deutschland ist auf einem neuen
Rekordtief. Mit insgesamt 1,529 Milliarden bezahlten Überstunden
wurde 2003 der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht,
wie die Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe) unter Berufung
auf statistische Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit
(BA) berichtete. Gegenüber 2002, als 1,626 Milliarden
Überstunden erreicht wurden, sank demnach die Zahl um knapp sechs
Prozent.
Dem Bericht zufolge leistete jeder Beschäftigte im abgelaufenen
Jahr 44,6 bezahlte Überstunden, 2002 waren es 47,0. Als
wichtigsten Grund für das Rekordtief nennen Arbeitsmarktexperten
demnach die anhaltende Konjunkturschwäche. Ein zweiter Grund sei
die zunehmende Verbreitung von Arbeitszeitkonten.
(Quelle: ap)
Stoiber will Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche
Sa.03.01.04 - Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat sich dafür
ausgesprochen, für alle Arbeitnehmer die 40-Stunden-Woche wieder
einzuführen. In einem Interview vertrat Stoiber die
Einschätzung, dass die meisten Arbeitnehmer bereit seien, bei
gleichem Lohn in der Woche ein bis zwei Stunden länger zu
arbeiten, wenn damit Arbeitsplatz und Einkommen gesichert werden
könnten. Stoiber sagte, jede Stunde mehr Arbeit pro Woche bringe
ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und 60.000 neue Stellen.
(Quelle: br-Radionachrichten)
Industrie-Erholung gewinnt dank Neuaufträgen an Fahrt
Im Gegensatz zu Deutschland verlangsamte sich das Wachstum von
Erzeugung und Neugeschäft in den anderen großen Ländern
der Euro-Zone
Sa.03.01.04 - Die Geschäfte der deutschen Industrie haben sich im Dezember so
deutlich verbessert wie seit drei Jahren nicht mehr. Die stärkste
Zunahme von Neuaufträgen seit dem Boomjahr 2000 signalisierte,
dass die konjunkturelle Erholung langsam an Boden gewinnt.
Der Reuters-Einkaufsmanagerindex (EMI) sei zum Jahresschluss mit 53,0
Punkten auf den höchsten Stand seit Januar 2001 gestiegen, teilte
am Freitag die britische Forschungsgruppe NTC mit, die den Index
für Reuters ermittelt. Die Firmen profitierten trotz des starken
Euro von einem kräftigen Anstieg der Bestellungen aus dem In- und
Ausland und fuhren ihre Produktion deutlich hoch. "Das ist für
deutsche Verhältnisse ein kräftiger Anstieg - Die
Einkaufsmanager geben uns das sehr erfreuliche Signal, dass die
Erholung an Fahrt gewinnt", zeigte sich Volkswirt Gerd Haßel von
der ING BHF-Bank erfreut.
Von Reuters befragte Analysten hatten lediglich einen Anstieg auf 52,0
von 51,1 Punkten im November erwartet. Im Gegensatz zu Deutschland
verlangsamte sich das Wachstum von Erzeugung und Neugeschäft in
den anderen großen Ländern der Euro-Zone. Adolf Rosenstock
von Nomura International zeigt sich sehr überrascht über
diese Entwicklung: "Der ehemalige Nachzügler Deutschland und die
deutsche Industrie scheint sich an die Spitze gesetzt zu haben."
Werte über 50 Punkte signalisieren eine Verbesserung der
Geschäfte im Vergleich zum Vormonat. Damit mehren sich die
Signale, dass die deutsche Wirtschaft langsam Fahrt aufnimmt. "Der
Einkaufsmanagerindex zeigt in der ganzen Euro-Zone ein relativ robustes
Wachstum. Es ist sehr ermutigend, dass die Zahlen für Deutschland
weiter steigen", sagte NTC-Volkswirt Luke Thompson. Auch andere
Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex hatten
zuletzt den Beginn einer Erholung angezeigt. Volkswirte und die
Regierung gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2004 ihre
dreijährige Stagnation mit einem Wachstum von eineinhalb bis zwei
Prozent überwindet.
Eine bessere Geschäftslage im Inland und kräftige Nachfrage
aus dem Ausland sorgten für den stärksten Anstieg des
Auftragseingangs der deutschen Industrie seit August 2000: Der Index
für das Neugeschäft stieg auf 56,8 Punkte. Zwar belastete der
starke Euro das US-Geschäft deutscher Firmen, aber die Nachfrage
aus den USA und Asien wuchs Thompson zufolge dennoch: "Die Verbesserung
der weltwirtschaftlichen Lage überlagert die schädlichen
Wirkungen der Euro-Stärke." Der US-Einkaufsmanagerindex zeigte
zudem am Freitag, wie zügig die Erholung der US-Industrie
vorankommt. Der überraschende Anstieg auf 66,2 von 62,8 Punkten
signalisierte das kräftigste Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe
der USA seit 1983.
Einige Volkswirte warnten jedoch, dass deutsche Firmen die
Änderung des Wechselkurses erst mit großer Verzögerung
zu spüren bekommen werden. "Wir vermuten, dass der höhere
Euro ab der zweiten Jahreshälfte das Wachstum der
Industrieproduktion bremsen wird", sagte Gwyn Hacche von HSBC in London.
Dank des gestiegenen Auftragseingangs weiteten die deutschen
Industrieunternehmen ihre Produktion im Dezember so stark aus wie seit
Februar 2001 nicht mehr. Damit konnten die Firmen nach Angaben von NTC
allerdings die Nachfrage nicht voll decken, so dass ihre
Auftragsbestände stiegen und ihre Vorräte an fertigen Waren
schrumpften.
Trotz wachsender Produktion und neuer Aufträge blieb der Druck zu
Einsparungen bestehen: Die Firmen entließen auch im Dezember
Mitarbeiter, wenngleich die Kündigungen im Vergleich zum November
abnahmen. Mitschuld war NTC zufolge der Euro, der den Wettbewerb
verschärfte. Thompson äußerte die Hoffnung, dass die
Firmen ab Mitte 2004 wieder Beschäftigung schaffen.
In anderen Ländern der Euro-Zone kam die Erholung nicht so
zügig voran wie in Deutschland. Der Reuters-Einkaufsmanagerindex
(EMI) für das Währungsgebiet stieg nur geringfügig auf
52,4 von 52,2 Zählern und blieb damit hinter den Erwartungen der
Analysten zurück. Er erreichte damit dennoch den höchsten
Stand seit Januar 2001. In allen Ländern außer Griechenland
verzeichnete die Industrie eine wachsende Nachfrage.
(Quelle: rtr)
Dax beendet ersten Handelstag 2004 über 4000 Punkten
Sa.03.01.04 - Der Deutsche Aktienindex Dax hat das Börsenjahr 2004 freundlich
eingeläutet und gleich am ersten Handelstag die psychologisch
wichtige 4000er Marke überschritten. Der Dax beendete den
Computer-Handel Xetra am Freitag erstmals seit Juli 2002 über
dieser Schwelle und wird nach Einschätzung von Experten in den
kommenden Monaten weiter zulegen.
"Der Markt nimmt das für 2004 erwartete Wirtschaftswachstum -
besonders in den USA - vorweg", erklärte Händler Raed Mustafa
von der BW Bank die Kursgewinne zu Jahresbeginn. "Man sollte aber die
Bewegung vom Freitag nicht überschätzen, die Umsätze
waren noch sehr gering." Günstige Konjunkturdaten aus den USA
stützten den Dax am Nachmittag, als dieser wieder unter die Marke
von 4000 Zählern zu fallen drohte.
Der Xetra-Dax beendete den Computer-Handel 1,4 Prozent im Plus auf
4018,50 Punkten. Am letzten Handelstag 2003 - am Dienstag - war der Dax
bis auf vier Zähler an 4000 Punkte herangekommen, hatte sich aber
nicht auf dem Niveau behaupten können. Der Dow Jones lag zum
Xetra-Handelsschluss 0,5 Prozent im Plus bei 10.505 Zählern, der
Nasdaq Composite verzeichnete ein Plus von 0,8 Prozent auf 2019 Stellen.
(Quelle: rtr)
Zahl der Drogentoten sinkt um 12 Prozent
Sa.03.01.04 - Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten
Stand seit mindestens 13 Jahren gesunken. 2003 starben nach
vorläufigen Angaben deutschlandweit 1.330 Menschen an den Folgen
ihrer Rauschgiftsucht, 2002 waren es 1.513, wie eine AP-Umfrage ergab.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, warnte
angesichts des rückläufigen Trends vor einem Abbau von
Anti-Drogen-Programmen. Besorgnis erregend nannte Caspers-Merk den
hohen Anteil von Spätaussiedlern an den Drogensüchtigen.
Der Rückgang bei den bundesweiten Zahlen beträgt den
vorläufigen Zahlen zufolge rund 12,1 Prozent. Die Zahlen sinken
seit drei Jahren, im Jahr 2002 war die Zahl um 17,5 Prozent auf den
niedrigsten Stand seit damals zwölf Jahren gesunken.
Caspers-Merk sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AP, die
Anti-Drogen-Programme, wie Drogenkonsumräume, das Verteilen
sauberer Spritzen und Beratungen zeigten Wirkung. Caspers-Merk rief die
Bundesländer dazu auf, trotz der geplanten Sparmaßnahmen die
Mittel für die Drogenbekämpfung nicht zu kürzen.
Nötig sei ein gut ausgebautes Netz an Beratungs- und
Anlaufstellen, vor allem in den sozialen Brennpunkten der
Großstädte.
Als Besorgnis erregend bezeichnete die Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium, dass immer mehr Jugendliche Haschisch und
synthetische Drogen konsumierten. Zum Anteil der Spätaussiedler an
den Drogentoten sagte die SPD-Politikerin, die so genannten
Russlanddeutschen kämen teils schon heroinsüchtig nach
Deutschland oder gelangten über ihre Cliquen sehr schnell zu sehr
harten Drogen. In Bayern stieg die Zahl der an Drogenkonsum gestorbenen
Aussiedler um 62,5 Prozent auf 26, wie das Landesinnenministerium
mitteilte.
Die meisten Drogentoten registrierte im vergangenen Jahr das
bevölkerungsreichste Bundesland, Nordrhein-Westfalen: Hier starben
356 Süchtige, die Zahl sank im Vergleich zu 2002 um 29. In
Baden-Württemberg wurden 172 Tote nach 200 im Jahr 2002 gemeldet,
in Hessen sank die Zahl von 113 auf 108, in Hamburg halbierte sie sich
fast auf 30 Tote. Todesursache war meist eine Überdosis Heroin,
zunehmend jedoch im Mix mit anderen Drogen wie Kokain.
In der Hauptstadt Berlin starben bis Ende Oktober 127 Menschen an
Rauschmitteln, nach 139 im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. In
Schleswig-Holstein registrierte das Landeskriminalamt mit 31 Toten die
niedrigste Zahl seit elf Jahren. In Rheinland-Pfalz sank die Zahl von
66 auf 56, im Saarland blieb sie den Angaben zufolge mit 15 gleich. In
Mecklenburg-Vorpommern starb ein Drogensüchtiger, nach fünf
im Jahr 2002. In Sachsen wurden elf Drogentote registriert, acht
weniger als 2002, in Brandenburg starben sieben Drogensüchtige, im
Jahr zuvor waren es acht.
Einen leichten Anstieg registrierte dagegen Bayern: Dort starben
vorläufigen Angaben zufolge 220 Drogensüchtige, 2002 waren es
217. Auch in Niedersachsen stieg die Zahl leicht an, von 117 auf 119.
Mehr Drogentote als 2002 wurden auch in Bremen gezählt, wo 62
Süchtige starben nach 56 im Jahr zuvor. Mehr Drogentote verbuchten
auch Thüringen und Sachsen-Anhalt mit einem Anstieg von acht auf
zehn, beziehungsweise von vier auf fünf.
Caspers-Merk verwies zudem darauf, dass im vergangenen Jahr 40.000 bis
60.000 Menschen an den Folgen übermäßigen
Alkoholkonsums gestorben seien und kündigte an, die
zuständigen Bundesministerien würden noch im Januar über
eine Abgabe auf «Alcopops» genannte Alkoholmixgetränke
beraten.
(Quelle: ap)
SPD will deutsche Elite-Universität
Sa.03.01.04 - Die SPD plädiert für die Schaffung einer deutschen
Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild. Das berichtet die
«Berliner Zeitung». Die Struktur der Hochschullandschaft
solle gemeinsam mit den Bundesländern so verändert werden,
dass sich mindestens eine Universität als internationale
Spitzenhochschule etablieren könne, schreibt das Blatt. Dieses
Vorhaben sei Bestandteil einer neuen Leitlinie, die der SPD-Vorstand
auf einer Klausurtagung am Montag und Dienstag in Weimar beraten will.
(Quelle: dpa)
Jahrhundertsommer sorgt für reihenweise Wetterrekorde
Sa.03.01.04 - Wegen des Jahrhundertsommers wird 2003 als Jahr der Wetterrekorde in
die Geschichte eingehen. Gegenüber den langjährigen
Mittelwerten war es in Deutschland überdurchschnittlich sonnig,
warm und trocken, wie am Freitag der Deutsche Wetterdienst (DWD) in
Offenbach meldete.
Während der Hitzemonate Juni, Juli und August herrschten besonders
im Süden und Südwesten der Republik Verhältnisse wie am
südlichen Mittelmeer. Heißester Tag des Jahres war der 13.
August mit offiziell gemessenen 40,2 Grad in Karlsruhe und Freiburg. An
der Station Weinbiet oberhalb von Neustadt an der Weinstraße fiel
die Temperatur in der Nacht zum 13. August nicht unter 27,6 Grad - ein
neuer deutscher Rekord. Während der drei Hitzemonate lag die
Durchschnittstemperatur bundesweit bei 19,7 Grad - mehr als ein Grad
über der Marke des bisherigen Rekordsommers 1947.
Der Supersommer trug laut DWD wesentlich dazu bei, dass auch die
mittlere Jahrestemperatur aller deutschen Wetterstationen um 1,2 Grad
höher als üblich lag. Damit setzte sich die Serie der zu
warmen Jahre seit Beginn der neunziger Jahre fort. Wärmster Ort
Deutschlands war Freiburg mit einem Jahresmittel von 12,7 Grad. Damit
wurde der bisherige Rekordwert von 12,8 Grad aus dem Jahr 2000,
ebenfalls in Freiburg aufgestellt, nur knapp verfehlt.
Das Jahr 2003 war fast überall in Deutschland zu trocken. Im
Mittel aller Stationen fielen nur 75 Prozent des Solls. An zahlreichen
Stationen war das Jahr 2003 das trockenste seit Beginn
regelmäßiger Messungen. Die Folge waren neue historische
Tiefstände an vielen Flüssen und auch am Bodensee.
Die positive Kehrseite der Dürre war der ungewohnt ausgiebige
Sonnenschein. Auch in dieser «Disziplin» brach das Jahr
2003 vielerorts alle Rekorde: 142 von 249 DWD-Stationen meldeten neue
historische Höchstwerte bei der Sonnenscheindauer. Spitzenreiter
war wieder Karlsruhe mit 2.328 Jahresstunden.
(Quelle: ap)
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