+++ So.04.01.04, 12:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihunderteinundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Vier US-Soldaten bei Zwischenfällen im Irak getötet +++ US-Armee tötet vier Iraker in Tikrit, unter ihnen eine Frau und ein neunjähriges Kind +++ US-Truppen nehmen fast 130 Iraker fest +++ Deutscher Wirtschaftsminister Clement rechnet mit irakischen Aufträgen für deutsche Wirtschaft nach Etablierung einer souveränen Regierung. Henkel erwartet 'großes Geschäft

So.04.01.04 - Im Irak sind vier US-Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden. Zwei Soldaten wurden getötet und drei weitere verletzt, als südlich von Bagdad ein Sprengsatz unter ihrem Fahrzeug explodierte. Bei einem Angriff mit Mörsergranaten in Balad starb ein Soldat, zwei weitere wurden verletzt. Sechs verdächtige Iraker wurden festgenommen worden. Bereits am Freitag hatte die USA den Abschuss eines US-Hubschraubers während eines Erkundungsfluges nahe der Stadt Falludscha bekannt gegeben.

US-Soldaten haben am Samstag nach Behördenangaben in Irak vier Menschen getötet, unter ihnen eine Frau und ein neunjähriges Kind. Aus einem fahrenden US-Konvoi in Tikrit hätten Soldaten das Feuer auf ein Auto eröffnet, das die Kolonne überholen wollte, teilte ein Polizeisprecher mit. Ein 31-jähriger Mann sei zudem verletzt worden. Der Verletzte sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP im Krankenhaus, bei den Toten handele es sich um eine Frau und ihren Sohn sowie die Eltern der Frau. Ein US-Soldat habe in dem Moment das Feuer eröffnet, in dem der Wagen den US-Konvoi habe überholen wollen.

Unbekannte Täter haben westlich von Bagdad einen Zug mit Raketen angegriffen und zum Entgleisen gebracht. Wie die 82. Luftlandedivision der US-Armee am Samstag mitteilte, war der Zug diese Woche nach Habbanijah unterwegs, als er beschossen wurde. Bei dem Angriff sei die Lokomotive getroffen worden. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den Angreifern um Plünderer. Sie hätten aber lediglich die Batterien der Lokomotivmotoren entwenden können. Die 1. US-Infanteriedivision sei nach dem Abzug der Angreifer am Tatort angekommen. Am Abend des 31. Dezember habe dann die Polizei die Kontrolle übernommen.

US-Truppen haben im Westen Iraks fast 130 Verdächtige festgenommen. Die Männer seien bei einer Armeeaktion am Freitag in der Provinz el Anbar gefasst worden, die sich von Bagdad bis zur Grenze mit Jordanien und Syrien erstreckt, wie das US-Zentralkommando am Samstag mitteilte. Die 82. Luftlandedivision habe insgesamt 105 Menschen daran gehindert, illegal von Syrien nach Irak einzureisen; es habe 78 Festnahmen gegeben. Bei Einsätzen in den Städten Mahmudija, Iskandirijah und Falludscha seien 45 Menschen gefasst worden, zwölf von ihnen seien gesucht worden.

Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass deutsche Firmen nach Etablierung einer souveränen Regierung in Irak eine Reihe von Großaufträgen zum Wiederaufbau des Landes erhalten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte der "Welt am Sonntag": "Deutsche Firmen hatten vor der schrecklichen Saddam-Zeit beste Beziehungen zum Irak." Sobald es dort eine eigene irakische Regierung gebe, könnten sich deutsche Firmen selbstverständlich umfangreich am Wiederaufbau beteiligen.

Die amerikanische Regierung hatte im Dezember deutlich gemacht, dass sie die Gegner des Irak-Krieges bei der Auftragsvergabe für den Wiederaufbau des Landes ausschließen wolle, was auf massiven Protest vor allem in Deutschland und Frankreich gestoßen war. Clement betonte, das Ansehen deutscher Firmen im arabischen Raum sei außerordentlich gut. Die Sorge, dass deutsche Unternehmen in Irak außen vor blieben, sei daher «gewiss unbegründet».

Diese Absicht vertrat auch der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel. Der heutige Präsident der Leibniz-Gesellschaft betonte: "Ich unterstütze die optimistische Betrachtungsweise des Wirtschaftsministers zu 100 Prozent. Wir werden vielleicht nicht die ersten Auftragnehmer werden, aber trotzdem das große Geschäft machen." Deutsche Firmen seien in der Region sogar besser etabliert als die Amerikaner.

Irakische Mitglieder des Regierungsrats wie der Vorsitzende Abdel Asis el Hakim hatten Mitte Dezember signalisiert, dass die vom 1. Juli 2004 an amtierende souveräne Übergangsregierung auch Kriegsgegnern wie Deutschland die Tür beim Wiederaufbau des Landes offen halten will.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Nahost-Konflikt

Vier Palästinenser von israelischen Soldaten in Nablus getötet +++ Stellvertretender israelischer  Ministerpräsident Olmert: Keine Pläne für mehr Siedler auf dem Golan +++ Israel erteilt 30.000 Palästinensern Arbeitserlaubnis

So.04.01.04 - Bei einer israelischen Militäraktion in Nablus im Westjordanland sind am Samstagmorgen drei Palästinenser erschossen worden, wie aus palästinensischen Krankenhauskreisen verlautete. Ein vierter wurde später bei der Beisetzung der Getöteten erschossen. Die israelische Armee hat in den vergangenen zwei Wochen in Nablus mehrere Razzien durchgeführt, die sich gegen militante Organisationen in der Gegend richteten.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Gewalt. Er machte die israelische Regierung für mögliche Konsequenzen verantwortlich.

Über den Zwischenfall in Nablus gab es unterschiedliche Darstellungen. Nach Angaben eines Armeesprechers eröffneten die Truppen das das Feuer auf eine grosse Zahl palästinensischer Steinewerfer. Die Soldaten hätten bestätigt, dass drei Männer getroffen worden seien. Über ihren Zustand sei ihnen nichts bekannt. Einer von ihnen habe einen grossen Betonblock in Richtung eines Soldaten fallen lassen, sagte der Armeesprecher. Der zweite habe eine Pistole gehalten, der dritte eine Brandbombe in Richtung der Truppen geschleudert.

Palästinensische Augenzeugen berichteten, von den Schüssen seien drei Personen getroffen worden, darunter zwei Passanten. Nach Angaben des Roten Halbmonds handelt es sich bei den Opfern um Personen im Alter von 15, 19 und 25 Jahren. Laut palästinensischen Angaben sass der 15-Jährige auf dem Dach eines Hauses und beobachtete die Soldaten. Diese hätten den Jungen erschossen. Erst danach seien die Soldaten mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen worden.

Ein Verwandter eines der Opfer wurde laut Augenzeugen während der Beisetzung der Männer durch Schüsse tödliche verletzt. Die Soldaten hätten das Feuer ohne Provokation aus einer Entfernung von 200 Metern eröffnet, hiess es. Drei weitere Palästinenser seien leicht verletzt worden. Die Armee erklärte, Soldaten hätten auf zwei Männer geschossen, von denen einer während der Beisetzung eine Pistole und einer eine Brandbombe bei sich getragen habe.

Am späten Freitagabend war in Nablus neben einem Armeefahrzeug eine Bombe detoniert. Verletzt wurde niemand. In einem Anruf bei der Nachrichtenagentur AP bekannte sich die Untergrundorganisation Islamischer Dschihad zu dem Anschlag. Israel hatte am Montag bei einem Raketenangriff drei militante Mitglieder der Gruppierung getötet. Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten in der Nacht zum Samstag einen Palästinenser, der nach Militärangaben einen Sprengsatz nahe einer jüdischen Siedlung anzubringen versuchte.

Israel hat den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert zufolge anders als von einem Kabinettsmitglied vor wenigen Tagen erklärt keine Pläne, die von Syrien eroberten Golan-Höhen im Norden des Landes stärker zu besiedeln.

"Es gibt kein (entsprechendes) Programm, es gibt keine (entsprechende) Politik, es gibt keine Ausweitung der israelischen Siedlungen auf den Golan-Höhen", sagte Olmert am Freitag dem britischen Nachrichtensender BBC. Israel hat das Gebiet an der Grenze zu Syrien 1981 unter internationalem Protest annektiert. Syrien - formell nach wie vor im Kriegszustand mit Israel - fordert es als Preis für einen Friedensschluss mit der arabischen Welt zurück.

Landwirtschaftsminister Jisrael Katz hatte am Mittwoch erklärt, die israelische Regierung habe beschlossen, die Zahl der Siedler auf dem Golan zu verdoppeln und damit seine Position vor etwaigen Friedensverhandlungen mit dem Nachbarland zu stärken. Die Ankündigung hatte scharfe Proteste Syriens ausgelöst.

Olmert sagte, es sei falsch gewesen von Katz, von einem Entwicklungsplan in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Siedlungen zu sprechen. "Möglicherweise möchte er gerne, dass das getan wird, was absolut legitim ist", sagte Olmert über seinen Kabinettskollegen, der dem Siedler-Ausschuss der rechts-konservativen Regierung vorsitzt. "Ich habe aber in den vergangenen Tagen wiederholt beim Ministerpräsidenten und dem Finanzminister nachgefragt, ob es eine Absichtserklärung der Regierung dazu gibt. Es gibt kein solches Programm, das verabschiedet worden wäre."

Olmert schloss nicht aus, dass einige Regierungsmitglieder einen solchen Plan befürworten würden, äußerte sich aber überzeugt, dass die Regierung ihn nicht als Politik übernehmen werde.

Neben der strategischen Bedeutung der Golan-Höhen in unmittelbarer Nähe zu den verfeindeten Nachbarn Syrien und Libanon, sichert die Kontrolle Israel auch den Zugriff auf wichtige Wasservorkommen in der trockenen Region. Das Land ist fruchtbar und wird von den Israelis für Weinbau, Obstplantagen und Viehzucht genutzt. Hier liegt auch die einzige Skiregion des Landes. Neben 17.000 israelischen Siedlern leben auf dem Höhenzug rund 20.000 Drusen syrischer Herkunft.

Auch Israels engste Verbündete, die USA, fordern von dem Land einen Stopp seines Siedlungsbaus in strittigen Gebieten - damit sind allerdings die besetzten palästinensischen Gebiete, das Westjordanland und der Gaza-Streifen, gemeint. Der Baustopp ist Teil der Umsetzung eines internationalen Friedensplans, an dem die USA, die Vereinten Nationen (UNO), die Europäische Union (EU) und Russland beteiligt sind.

Israel hat derweil knapp 30.000 Palästinensern eine Arbeitserlaubnis erteilt. 19.000 Arbeiter und Händler aus dem Gazastreifen sowie 10.000 weitere aus dem Westjordanland dürften eine Arbeit in Israel aufnehmen, sagte ein Militärsprecher am heutigen Sonntag. Die Genehmigungen würden erteilt, um die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten zu verbessern. Die Geldüberweisungen von in Israel beschäftigten Palästinensern sind eine wichtige Einnahmequelle für die Palästinensergebiete, deren Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren stark geschrumpft ist.

(Quellen: ap, rtr, afp)
 

Mubarak und Blair beraten in Scharm el Scheich über Irak und Nahost

So.04.01.04 - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der britische Premierminister Tony Blair haben am Samstagabend in Scharm el Scheich über die Lage in Irak beraten. Bei dem Treffen sei es zudem um die Bemühungen gegangen, die Massenvernichtungswaffen in Nahost abzuschaffen, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur MENA. Die beiden Politiker hätten auch über den Friedensfahrplan für den Nahen Osten gesprochen, insbesondere über die ägyptischen Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern. Überschattet wurden die Gespräche von dem Absturz eines ägyptischen Charterflugzeugs ins Rote Meer. Dabei kamen am Samstag alle 148 Insassen ums Leben, die meisten französische Touristen.

(Quelle: afp)
 

Afghanistan: Erneut Verzögerung bei Loja Dschirga

Streit über afghanische Amtssprachen +++ Explosion nahe Tagungsort der Verfassungsversammlung  in Kabul

So.04.01.04 - Die Beratungen der Großen Ratsversammlung über eine neue Verfassung für Afghanistan haben sich weiter verzögert. Entgegen der Planungen kamen die mehr als 500 Delegierten in Kabul am Morgen zunächst nicht im Plenum zusammen. Vertreter der Delegierten diskutierten nach Angaben eines Abgesandten hinter verschlossenen Türen über einen neuen Streitpunkt. Gestern war die Verfassungskommission noch von einem Ende der Loja Dschirga am selben Tage ausgegangen.

Am Samstag blockierte der Streit um die Amtssprachen in Afghanistan die Große Ratsversammlung.  Es herrsche Uneinigkeit über die Anerkennung der Sprache der usbekischen Volksgruppe als dritte offizielle Sprache nach Paschtu und Dari, sagte der Chef des Sekretariats der Verfassungskommission, Faruk Wardak, in Kabul.

Die Usbeken wollten demnach ihre Sprache als dritte Amtssprache in ganz Afghanistan durchsetzen. Andere Delegierte wollten dies jedoch nur in den Regionen, in denen viel Usbekisch gesprochen wird. Einige fürchten, die Forderung der Usbeken könne den Grundstein für einen föderalistischen Staat legen und Afghanistan spalten.

In der Nähe des Tagungsortes der afghanischen Verfassungsversammlung in Kabul ist es am späten Samstagabend zu einer Explosion gekommen. Nach Angaben des stellvertretenden Polizeichefs Chalil Amin Sada schlug offenbar eine Rakete ein. Berichte über Opfer oder Schäden lagen nicht vor. Das Geschoss schlug laut Sada östlich des Zelts ein, in dem die Loja Dschirga über die neue Verfassung berät.

Ein Sprecher der internationalen Friedenstruppe ISAF bestätigte die Explosion, machte aber keine weiteren Angaben. Seit Beginn der Beratungen der Loja Dschirga vor drei Wochen schlugen mindestens fünf Raketen in Kabul ein. Dabei wurden mehrere Häuser beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Die am 14. Dezember aufgenommenen Beratungen der Loja Dschirga sind Teil des Demokratisierungsprozesses im Anschluss an den Sturz des Taliban-Regimes. In diesem Jahr sollen Parlamentswahlen angesetzt und eine dauerhafte Regierung gebildet werden.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Bericht: Laut Tonband-Analysen des BKA ist Bin Laden am Leben

So.04.01.04 - Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach einem Pressebericht davon aus, dass der Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden, am Leben ist. Das ergebe sich aus der Analyse sämtlicher Video- und Tonbandbotschaften, die Bin Laden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verbreitet habe, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe. Danach stufen Experten der BKA-Abteilung "Sprechererkennung und Tonträgerauswertung" alle Wortmeldungen des El-Kaida-Chefs und seiner Getreuen als "echt" und "aktuell" ein. Die Kriminaltechniker schließen laut "Focus" aus, dass die Bänder "aus Archivmaterial zusammen

(Quelle: afp)
 

Indischer Regierungschef in Pakistan eingetroffen

So.04.01.04 - Der indische Regierungschef Atal Bihari Vajpayee ist am Samstag zu einem historischen Besuch in Pakistan eingetroffen. Erstmals seit fünf Jahren reiste er in den verfeindeten Nachbarstaat. Bei der Landung in Islamabad wurde er vom pakistanischen Ministerpräsidenten Zafirullah Khan Jamali per Handschlag begrüßt; eine Geste, die wegen der Rivalität der beiden Staaten noch vor einem Jahr als undenkbar galt.

Anlass für Vajpayees Visite ist der am heutigen Sonntag in Islamabad beginnende Gipfel der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC). Vor seinem Abflug machte der indische Regierungschef widersprüchliche Angaben, ob er den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf am Rande des Gipfels treffen wolle. Zunächst sagte Vajpayee, es werde keine bilateralen Gespräche geben. Unmittelbar vor dem Start seiner Maschine in Neu-Delhi sagte er dann: «In Islamabad werde ich die Gelegenheit zu Vier-Augen-Gesprächen mit mehreren SAARC-Regierungschefs nutzen und zusätzlich mit dem Gastgeber (Pakistan) kommunizieren.»

Dem pakistanischen Staatsfernsehen sagte Vajpayee in Islamabad, er würde sich gerne mit Musharraf über Kaschmir unterhalten. Die Region wird von beiden Staaten beansprucht und steht im Mittelpunkt des Konfliktes zwischen den beiden Atommächten. Der Zeitpunkt für ein Zweiertreffen sei jedoch noch nicht gekommen.

Der pakistanische Außenminister Khursheed Kasuri äußerte sich optimistisch, dass ein Treffen schon am Rande des SAARC-Gipfels stattfinden könnte: «Wir haben die Vermutung, dass diese Gelegenheit nicht versäumt wird», sagte er auf einer Pressekonferenz. Es ist der erste Besuch Vajpayees in Pakistan seit 1999.

Seit dem Frühjahr 2003 gehen von Neu-Delhi und Islamabad Signale der Entspannung aus. Der 1985 gegründeten SAARC gehören Pakistan, Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven an.

(Quelle: ap)
 

Kolumbianischer Guerilla-Führer in Ecuador gefangen

So.04.01.04 - Einer der sieben Anführer der kolumbianischen Guerillagruppe FARC ist in Ecuador gefangen genommen worden. Wie die ecuadorianische Polizei am Samstag mitteilte, wurde Simon Trinidad am Vorabend bei einer routinemäßigen Personenkontrolle in der Hauptstadt Quito verhaftet. Es ist der schwerste Schlag gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor vier Jahrzehnten.

Trinidad gehört dem siebenköpfigen Sekretariat der FARC an. Er ist das erste Mitglied des Führungsgremiums, das der Polizei ins Netz ging. Die FARC ist mit 16.000 Kämpfern die größte der kolumbianischen Rebellengruppen. Ein Sprecher der kolumbianischen Geheimpolizei DAS hatte bereits vor den Behörden in Ecuador über die Verhaftung des Guerilla-Führers berichtet. Es sagte jedoch, Trinidad sei in einem ecuadorianischen Krankenhaus an der Grenze zu Kolumbien festgenommen worden.

Der Guerilla-Führer, der mit richtigem Namen Ricardo Ovidio Palmera Pineda heißt, wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Für seine Ergreifung hat die kolumbianische Regierung eine Belohnung von mehreren Millionen Dollar ausgesetzt. Trinidad war einer der Verhandlungsführer der FARC bei den Friedensgesprächen mit der Regierung, die im Januar 1999 begannen. Die Gespräche brachen im Februar 2002 zusammen. Wie der DAS-Sprecher mitteilte, bemühen sich die kolumbianischen Behörden um eine rasche Auslieferung Trinidads.

Die FARC und eine kleinere Guerillagruppe, die Nationale Befreiungsarmee (ELN) kämpfen seit 39 Jahren gegen die Regierung. Sie wollen einen marxistischen Staat errichten. Dem Bürgerkrieg fallen im Jahr etwa 3.500 Menschen zum Opfer, überwiegend einfache Einwohner.

(Quelle: ap)
 

Deutschland
 

Debatte um Nachfolge von Bundespräsident Rau voll entbrannt

Bundeskanzler Schröder spricht sich für eine Frau als Staatsoberhaupt aus<

So.04.01.04 - Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau ist voll entbrannt. Während aus der CSU weiter der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht wurde, sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Frau als Staatsoberhaupt aus. Schröder schloss nicht aus, dass die SPD bei der Wahl am 23. Mai eine Kandidatin der Union unterstützt und auf einen eigenen Bewerber verzichtet. CDU-Chefin Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", die Union treffe ihre Entscheidung "in Ruhe und unabhängig von der SPD".

Er habe häufig gesagt, er fände es "an der Zeit, dass eine Frau Präsidentin würde", sagte Schröder dem "Spiegel". Da Rot-Grün in der Bundesversammlung keine Mehrheit habe, müssten die konservativen Parteien "irgendwann konkret werden" und einen Vorschlag machen. "Dann wird man sehen, wie man reagiert", sagte Schröder. Eine Kandidatin, "sofern sie integrationsfähig ist, schauen wir uns vorurteilsfrei an", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warb dafür, dass es quer durch die Parteien zu einer Mehrheit für eine Frau kommen solle.

CDU-Vize Christoph Böhr wies den Schröder-Vorstoß scharf zurück. "Die durchsichtigen taktischen Spielchen von Gerhard Schröder schaden dem Amt des Bundespräsidenten. Er sollte sich in dieser Frage zurückhalten", sagte Böhr der "Bild am Sonntag".

Unterdessen warb der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, für Schäuble: "Meine persönliche Präferenz für das Amt des Bundespräsidenten ist Wolfgang Schäuble", sagte Glos der "Bild am Sonntag". Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, betonte dagegen in der "Welt am Sonntag", seine Partei wolle sich mit der Kandidatenfrage noch Zeit lassen. Vor der Hamburg-Wahl am 29. Februar werde nichts entschieden. Die Einladung Schäubles zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth stehe in keinem Zusammenhang mit der Kandidatenfrage.

(Quelle: afp)
 

Schröder bietet Opposition Steuergespräche an

CSU will höchstens 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen +++ Merz hält Spitzensteuersatz im CSU-Konzept für zu hoch

So.04.01.04 - Vor den Klausurtagungen der Parteien in der kommenden Woche ist wieder Bewegung in die Debatte über eine große Steuerreform gekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bot der Opposition Gespräche über ein vereinfachtes Steuerrecht an. CSU-Chef Edmund Stoiber erwartet trotz der Differenzen mit der CDU eine rasche Verständigung innerhalb der Union. Die CSU will die Bürger um weitere 15 Milliarden Euro entlasten. Bundespräsident Johannes Rau forderte Regierung und Opposition zu einer umfassenden Reform auf.

Schröder knüpfte sein Gesprächsangebot allerdings an Bedingungen. Wenn die Union ihre Position aufgebe, "immer nur niedrigere Tarife in die Welt zu posaunen und gleichzeitig jeden Subventionsabbau zu diskreditieren", seien Gespräche "auch in Wahlkampfzeiten" möglich, sagte Schröder im "Spiegel". "Das Theater, wie wir es im Vermittlungsausschuss erlebt haben, wo die CDU-Ministerpräsidentenen durchgreifenden Subventionsabbau verhindert haben, wird es mit mir nicht mehr geben", betonte der Kanzler.

Das CSU-Steuerkonzept sieht weitere Entlastungen bis zu 15 Milliarden Euro vor. "Das ist das Maximum. Mehr ist einfach nicht drin", sagte Stoiber dem Magazin "Focus". Das "Konzept 21" sehe Steuersätze zwischen 13 und 39 Prozent bei der Einkommensteuer vor. In der Frage, ob der Tarif wie bisher linear-progressiv oder in Stufen verlaufen solle, sei die CSU noch offen, sagte er mit Blick auf das CDU-Konzept von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz. Das Konzept müsse aber insgesamt finanzierbar sein.

Die Pläne der CSU stießen unterdessen bei der Schwesterpartei auf Kritik. Friedrich Merz nannte den geplanten Spitzensteuersatz von 39 Prozent in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zu hoch. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass sich beide Parteien auf ein gemeinsames Konzept einigen. Bis zur Sommerpause soll es einen Gesetzentwurf geben. Merz hatte eine Reform mit einem Stufentarif von 12, 24 und 36 Prozent vorgelegt.

Den anstehenden Verhandlungen mit der CDU über ein gemeinsames Steuerkonzept der Union sieht auch Stoiber optimistisch entgegen. "Das wird kein Streitthema, sondern wir werden uns rasch verständigen, weil wir das Gleiche wollen." Möglichst schon Anfang März solle auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung das Steuerkonzept der Union beschlossen werden. Sollte Schröder das Gros der Unionspläne übernehmen, könnte eine grundlegende Steuerreform schon zum 1. Januar 2005 in Kraft treten, zeigte sich Stoiber überzeugt.

Bundespräsident Johannes Rau forderte Regierung und Opposition auf, sich gemeinsam für eine umfassende Steuerreform einzusetzen. Es werde Zeit, sich die grundlegenden Konzepte näher anzuschauen, "um etwas Gemeinsames zu Stande zu bringen", sagte Rau der "Welt am Sonntag". Ein wesentliches Ziel der Reform müsse es sein, die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit zu stärken.

(Quellen: afp, dpa)
 

Wirtschaftsforscher rechnen mit 1,4 Prozent Wachstum

Trotz wirtschaftlicher Belebung werde die Beschäftigtenzahl weiter sinken

So.04.01.04 - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet einem Magazin-Bericht zufolge in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent.

Trotz der wirtschaftlichen Belebung werde die Zahl der Beschäftigten noch einmal um 0,3 Prozent sinken, meldete "Der Spiegel" am Samstag vorab. Die Zahl der Arbeitslosen werde sich im Jahresdurchschnitt auf 4,3 Millionen belaufen. Das DIW stellt seine Prognose am Dienstag vor. Die Bundesregierung geht von einem Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent aus.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, wiederholte im "Focus" seine Einschätzung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur um 1,6 statt der ursprünglich von den Wirtschaftsweisen erwarteten 1,7 Prozent wachsen werde. Grund sei das geringere Entlastungsvolumen der vorgezogenen Steuerreform. Der DIW-Konjunkturexperte Gustav-Adolf Horn sagte, er erwarte von der Steuerreform keine nennenswerten Wachstumsimpulse. Die vier Milliarden Euro Entlastung seien für die Volkswirtschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist einem "Welt"-Bericht zufolge im Dezember auf 4,31 Millionen gestiegen. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf erste Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, dies sei der höchste Dezember-Wert seit 1997. Im November waren 4,184 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Zum Dezember 2002 sei die Zahl der Arbeitslosen wegen der anhaltenden Konjunkturkrise um 85.000 gestiegen. Die Bundesagentur veröffentlicht die offizielle Statistik für Dezember am Donnerstag. "Die Welt" verbreitet regelmäßig vorzeitig Schätzungen unter Berufung auf interne Berechnungen der Bundesagentur, die aber von den tatsächlichen Daten meist abweichen.

Von Reuters befragte Analysten rechnen mit einem Anstieg der unbereinigten Arbeitslosenzahl für Dezember auf gut 4,3 Millionen. Um saisonale Einflüsse bereinigt erwarten sie dagegen im Schnitt einen Rückgang um 9500 zum Vormonat.

(Quelle: rtr)
 

Geplante Verfolgung von Schwarzarbeit stößt auf Ablehnung

So.04.01.04 - Die von der Bundesregierung geplante strafrechtliche Verfolgung von Schwarzarbeit auch in privaten Haushalten stößt bei CDU und dem Steuerzahlerbund auf Ablehnung. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte statt der angestrebten Verschärfung in der «Welt am Sonntag» Änderungen im Steuerrecht. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollten von der Steuer abgesetzt werden können. Damit würden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert und die Schwarzarbeit höre auf, wird Meyer zitiert.

Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte in dem Blatt eine Senkung der hohen Steuern und Abgaben zur Lösung des Problems. Diese seien die Hauptursache von Schwarzarbeit.

Laut den Plänen der Bundesregierung müssen künftig Privatleute, die eine Putzfrau schwarz beschäftigen oder Handwerker ohne Rechnung arbeiten lassen, mit Strafverfolgung rechnen. Geplant ist ein Bußgeld von mindestens 1.500 Euro. Bisher begehen Privatleute nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Der Entwurf soll voraussichtlich am 18. Februar vom Kabinett verabschiedet werden.

(Quelle: ap)
 

Gesundheitsreform: Noch Unklarheiten bei Zuzahlungsregeln

Patientenbeauftragte: Nicht konkret festgelegt, wer als chronisch krank gilt. Katalog der Zuzahlungen verwirrend

So.04.01.04 - Kurz nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform gibt es nach den Worten der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, noch Unklarheiten bei den neuen Zuzahlungsregeln. So sei noch nicht konkret festgelegt, wer als chronisch krank gelte, sagte die SPD-Politikerin im Info-Radio Berlin-Brandenburg. Die Kriterien für chronische Krankheiten lägen erst in einigen Wochen vor; die Liste des Bundesausschusses Ärzte-Krankenkassen müsse noch nachgebessert werden.

Chronisch Kranke, die früher generell von Zuzahlungen befreit wurden, müssen jetzt bis zu einem Prozent ihres Bruttoeinkommes für Arzneimittel oder ärztliche Behandlungen zuzahlen. Für alle anderen Patienten gilt die Obergrenze von zwei Prozent.

Nach Angaben von Kühn-Mengel wurden etwa Diabetiker oder Menschen mit Herzschwäche von den Kriterien nicht sicher erfasst. Deshalb sei die Liste des Bundesausschusses beanstandet worden. Die Patientenbeauftragte räumte außerdem ein, dass der Katalog der Zuzahlungen verwirrend erscheinen könne. In den Verhandlungen mit der Union sei um bestimmte Begrenzungen der Belastungen "sehr gekämpft" worden. Daraus sei ein "differenzierteres Werk" entstanden. "Das ist für Patienten jetzt am Anfang nicht ganz einfach, wird sich aber einspielen", sagte die SPD-Politikerin, die ihr Amt am Freitag angetreten hatte.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Kühn-Mengel die Patienten auf, von ihrem neuen Recht auf Patientenquittungen offensiv Gebrauch zu machen. Seit 1. Januar müssen Ärzte und Krankenhäuser den Versicherten generell Quittungen beziehungsweise Rechnungen für erbrachte Leistungen ausstellen. Auf Dauer sei es aber nicht ausreichend, solche Belege nur auf ausdrückliches Verlangen der Patienten auszuhändigen, sagte die Patientenbeauftragte. Vielmehr sollten Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser generell verpflichtet werden, den Patienten Quittungen und Rechnungen für erbrachte Leistungen ausstellen.

(Quelle: afp)
 

Ärztliche Behandlung notfalls auch ohne vorherige Praxisgebühr

So.04.01.04 - Ärzte müssen in Notfällen auch ohne vorherige Bezahlung der Praxisgebühr behandeln. Die Behandlung dürfe nicht verweigert werden, sagte die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), dem "Focus". "Das Geld kann auch im Nachhinein eingezogen werden. Das finanzielle Risiko trägt die kassenärztliche Vereinigung."

Grundsätzlich halte sie es "für unethisch, dass der Arzt nicht behandelt, wenn er die Knete nicht gleich bekommt". Als Patientenbeauftragte sei sie auch Anlaufstelle für derartige Beschwerden. Patienten hatten zuvor beklagt, in der Neujahrsnacht ohne Bargeld nicht sofort behandelt worden zu sein. Sie verwies darauf, dass die Gebühr mit Überweisungsschein pro Quartal nur einmal fällig werde. "Das gilt auch, wenn Kassenpatienten zuerst zum Facharzt gehen und sich dann zum Hausarzt überweisen lassen", betonte die Patienbeauftragte.

(Quelle: afp)
 

Bewegung im Streit um Zuwanderungsgesetz

Zwischen Regierungs-Koalition und Oppostion sind insbesondere drei Themenfelder strittig: das humanitäre Flüchtlingsrecht, die Integration und vor allem die Arbeitsmigration

So.04.01.04 - Im Streit um das Zuwanderungsgesetz halten alle beteiligten Parteien eine Einigung doch noch für möglich. "Die Chancen stehen 50 zu 50", sagten übereinstimmend Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Welt am Sonntag". Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sieht demnach "gute Chancen". Mit dem Gesetz soll die Zuwanderung nach Deutschland geregelt werden, ohne den Arbeitsmarkt zu belasten.

Um die Streitpunkte aus der Welt zu schaffen, soll dem Bericht zufolge die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von derzeit 20 auf nur noch sieben Mitglieder reduziert werden. Dieser Unterarbeitsgruppe sollen demnach von der Koalition Wiefelspütz, Beck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angehören, von der Opposition der Unions-Verhandlungsführer und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Bosbach. Als siebtes Mitglied soll Max Stadler (FDP) teilnehmen.

Strittig sind insbesondere drei Themenfelder: das humanitäre Flüchtlingsrecht, die Integration und vor allem die Arbeitsmigration. Das Vorhaben würde platzen, wenn Rot-Grün auf Zuwanderung auch ohne den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes beharre, sagte Bosbach. Ähnlich äußerte sich Beckstein: Die Arbeitsmigration sei der "Dollpunkt der Verhandlungen". Die im Gesetz vorgesehene Quotenregelung "kann es angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen nicht geben". Der Grünen-Politiker Beck sagte dagegen, das Punktesystem zur Zuwanderung sei das "Kernstück der Reform". Wenn sich die Union durchsetze, könnten "allenfalls noch Nobelpreisträger in Deutschland einwandern".

Beim Flüchtlingsschutz sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition nichtstaatliche Verfolgung und Verfolgung aufgrund des Geschlechts gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention als Grund zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus gelten. Die Union will dagegen höchstens einen Verweis auf die Konvention akzeptieren.

Bundespräsident Johannes Rau forderte eine schnelle Einigung. Er hoffe sehr, dass er mit dem Zuwanderungsgesetz noch ein "großes Gesetz" zur Unterschrift bekomme, denn "dieser Stillstand" tue niemandem gut. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte sich Anfang Dezember auf den 16. Januar vertagt. Auch die vierte Runde war ohne Durchbruch geblieben.

(Quelle: afp)
 

CSU prüft Abendausgehverbot für Kinder unter 14

So.04.01.04 - Die CSU prüft derzeit offenbar ein Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren. Sie sollen am Abend nach 20 Uhr nur noch in Begleitung eines Erwachsenen das Haus verlassen dürfen.

CSU-Generalsekretär Söder fordert außerdem, dass Eltern, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, vom Staat stärker zur Verantwortung gezogen werden. Eltern soll in einem solchen Fall das Sorgerecht schneller entzogen werden können. Mit diesen beiden Maßnahmen will die CSU nach den Worten ihres Generalsekretärs die Kinderkriminalität bekämpfen.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

SPD-Innenminister will DNA-Tests für alle Strafverdächtigen

So.04.01.04 - Nach zahlreichen Unionspolitikern hat sich jetzt auch ein führender SPD-Politiker für die Ausweitung von DNA-Tests in der Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß schlug im «Spiegel» vor, dass die Polizei von jeder Person, die sie erkennungsdienstlich behandele, einen genetischen Fingerabdruck nehmen könne. Buß übernimmt am kommenden Montag den Vorsitz der Innenministerkonferenz,

«Der Beweiswert des DNA-Materials ist dem herkömmlichen Fingerabdruck und anderen Identifikationsverfahren weit überlegen», begründet Buß seinen Vorstoß. Bislang hatten diese Forderung eher Unionspolitiker vertreten, etwa Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Bei einigen SPD-Innenministern und Grünen-Politikern war das Konzept, für das die Strafprozessordnung geändert werden müsste, auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie fürchten Datenmissbrauch und die Überfrachtung der Dateien mit Informationen über Kleinkriminelle.

Gegenwärtig darf die Polizei nur mit einem richterlichen Beschluss den Verdächtigen einem DNA-Test unterziehen, meist wird dazu eine Speichelprobe entnommen, wie das Magazin berichtet. Gespeichert werden dürfen die Daten derzeit nur bei schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung. Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt laut «Spiegel» über mehr als 300.000 DNA-Datensätze, täglich kommen etwa 300 neue hinzu. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dagegen können die Beamten bei jedem einer Straftat Verdächtigen vornehmen, wenn dies zur Aufklärung nötig ist, also selbst bei mutmaßlichen Taschendieben. Die Fingerabdruckdatei des BKA enthält Merkmale von mehr als drei Millionen Personen, wie das Magazin berichtet.

(Quelle: ap)
 

Rechtsextremisten nutzen vermehrt das Internet

So.04.01.04 - Rechtsextremisten nutzen das Internet nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer stärker zu Propaganda-Zwecken. "Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr", sagte die Sprecherin des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

"Die Zahl der Homepages hat sich seit Mitte der 90er Jahre massiv vermehrt." 1996 seien noch 30 deutsche Internet-Seiten mit rechtsradikalen Inhalten registriert worden. Inzwischen liege die Zahl bei 900. "Wir haben es aber mit einer großen Fluktuation zu tun und müssen von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen."

Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands oder auch Einzelpersonen nutzten das Internet zur Selbstdarstellung. "Inwieweit das Internet aber ein Einstiegsmedium in den Rechtsextremismus ist, lässt sich schwer abschätzen", sagte Brandenburger. Für ihre Mitglieder stellten die Gruppen auch Rückblicke auf Veranstaltungen und rechtliche Hinweise ins Netz. "Allerdings sind die Homepages inhaltlich meistens eher zurückhaltend gestaltet. Aufrufe zur Gewalt oder sonstige Straftatbestände findet man selten." Anders sehe es bei den Chat-Rooms aus, in denen Interessierte - teils in abgeschotteten Bereichen - miteinander kommunizieren können. "Dort geht es oft hart zur Sache, mit volksverhetzenden und menschenverachtenden Äußerungen", betonte die Verfassungsschutz-Sprecherin. Die Fahnder versuchten herauszufinden, "wer dort spricht". Wegen der ständig wechselnden Decknamen sei es jedoch schwierig, eine konkrete Person auszumachen.

Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet sei ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzes. Nach Erkenntnissen der Behörde gibt es mehr als 50 Homepages niedersächsischer rechtsradikaler Organisationen. "Dabei sind in den vergangenen Monaten Gruppen wieder im Internet aktiv geworden, die in der Versenkung verschwunden schienen", sagte Brandenburger. "Das bedeutet aber nicht zwingend, dass sie auch generell aktiver geworden sind." Vielmehr hänge es oft damit zusammen, dass eine Organisation bisher niemanden hatte, der den Internet-Auftritt pflegte.

(Quelle: dpa)

US-Sonde 'Spirit' auf dem Mars gelandet

So.04.01.04 - Die amerikanische Marssonde «Spirit» (MER-A) ist in der Nacht zum Sonntag auf dem Mars gelandet und hat bereits Signale zur Erde gesandt. Die Mitarbeiter der Bodenkontrolle in Pasadena in Kalifornien brachen in Jubel aus, als die ersten Rückmeldungen der Landeeinheit eintrafen. Noch war jedoch nicht klar, ob «Spirit» so funktionieren würde wie geplant.

«Wir hatten gehofft, dass sie so landen würde», sagte der Flugdirektor Chris Jones. Noch am Sonntag sollte «Spirit» Fotos vom Mars machen und zur Erde schicken. Ihren Landeplatz soll die Sonde erst in neun Tagen verlassen.

Der 173 Kilogramm schwere Roboter war mit einem Hitzeschild, einem Fallschirm und Raketen ausgerüstet, um die Landung so sicher wie möglich zu machen. Acht Sekunden vor dem Aufschlagen öffneten sich riesige Airbags, die die Instrumente der Landeeinheit vor Beschädigungen schützen sollten. «Spirit» setzte in einem Krater von der Größe Israels südlich des Mars-Äquators auf, wie der Leiter des Navigationsteams, Louis D'Amario, erklärte.

Zu dem 820 Millionen Dollar teuren US-Projekt gehört auch eine weitere, baugleiche Landeeinheit, «Opportunity», die am 24. Januar auf dem Mars landen soll. Die beiden Rover sollen 90 Tage im Mars-Gestein und in Bodenproben nach Hinweisen auf Wasser suchen. Das europäische Marslandegerät Beagle 2 ist seit seiner vermuteten Landung auf dem Planeten am 25. Dezember stumm. Die letzte amerikanische Mars-Mission schlug 1999 fehl. Damals stürzte der «Polar Lander» wegen eines Software-Fehlers über dem Mars ab.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://marsrovers.jpl.nasa.gov/home/index.html
 
 
 
 

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