+++ Mo.05.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertzweiundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Blair stattet Truppen in Irak überraschenden Besuch ab. Der britische Premier nennt Irakkrieg 'Testfall'. Die nächsten sechs Monate seien 'entscheidend' für Irak +++ Zeitung: Britische Soldaten prügelten jungen Iraker zu Tode

Mo.05.01.04 - Der britische Premierminister Tony Blair hat am Sonntag den rund 10.000 britischen Soldaten im Irak einen Überraschungsbesuch abgestattet. An Bord einer Militärmaschine traf Blair von seinem Urlaubsort in Ägypten kommend in der südirakischen Stadt Basra ein. In einer Ansprache warnte er vor dem "Virus des islamischen Extremismus", der die Sicherheit in der Welt bedrohe. Der Irak sei im Kampf gegen unterdrückerische Regime ein "Testfall" gewesen, sagte er in der von britischen Truppen kontrollierten südirakischen Großstadt Basra. Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen "entwickelt und eingesetzt", bekräftigte Blair. Im Irak seien Fortschritte gemacht worden, die "noch vor einem Jahr nicht denkbar waren."

Mit dem Argument, der Irak Saddams verfüge über Massenvernichtungswaffen hatte Blair den Irak-Krieg gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit begründet. Bislang sind im Irak derartige Waffen jedoch nicht gefunden worden.

Nach seinem Blitzbesuch in Irak hat der britische Regierungschef die nächsten sechs Monate als "entscheidend" für die Stabilisierung der Lage in dem besetzten Land bezeichnet. Die zwei Hauptaufgaben seien die Übergabe der Souveränität an die Iraker und die Verbesserung der Sicherheitslage, sagte Blair am Sonntag auf seinem Heimflug von Irak nach London. Es handele sich um zwei schwierige Unterfangen, doch müsse dem irakischen Volk gezeigt werden, "dass wir nicht weglaufen", betonte Blair. Nach dem Zeitplan der Koalitionstruppen und des irakischen Regierungsrates soll Ende Juni eine Übergangsregierung die Regierungsgewalt übernehmen. Diese soll Wahlen für Ende 2005 vorbereiten.

Es war Blairs zweiter Besuch im Irak nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein. Im Irak-Krieg war Blair der engste Verbündete von US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte seinen Soldaten im Irak im November überraschend zum Erntedankfest einen Besuch abgestattet.

Journalisten, die Blair begleiteten, waren unter strenger Geheimhaltung von Großbritannien nach Ägypten gebracht worden. In Basra sagte der britische Regierungschef, neben dem islamischen Extremismus werde die Welt-Sicherheit auch von "brutalen und repressiven Staaten (gefährdet), die Waffen entwickeln, welche Verwüstungen massiven Ausmaßes anrichten können".

Die überwiegend von Schiiten bewohnte Stadt Basra wird seit dem Krieg von britischen Soldaten kontrolliert. Dort ist die Lage nicht so gefährlich, wie in den sunnitischen Gebieten um die Hauptstadt Bagdad, wo US-Truppen täglich Ziel von Angriffen sind. Seit dem Anfang Mai erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen sind 200 US-Soldaten durch Rebellen getötet worden. Die britische Armee verlor im Krieg 20 Soldaten durch Feindeinwirkung. 30 Soldaten kamen durch Unfälle oder durch irrtümlichen Beschuss der eigenen Truppen ums Leben.

Ein erster Besuch Blairs im Irak im Mai war durch einen innenpolitischen Skandal beeinträchtigt worden. Blair war damals vorgeworfen worden, Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak aufgebauscht zu haben. Auf dem Höhepunkt des Krieges hatte Großbritannien 45.000 Soldaten im Irak.

Britische Soldaten in Irak sollen irakische Gefangene misshandelt und einen von ihnen zu Tode geprügelt haben. Wie der "Independent on Sunday" berichtete, nahmen die Soldaten im vergangenen September im südirakischen Basra acht Iraker gefangen. Einer von ihnen, Baha Musa, wurde dem Bericht zufolge misshandelt, während sein Kopf in einem Sack steckte und seine Hände gefesselt waren. Ein Mithäftling sagte der Zeitung, Musa habe geschrien, weil er keine Luft mehr bekam. Die Soldaten hätten daraufhin nur gelacht und ihn weiter geschlagen. Ein amtliches ärztliches Gutachten der britischen Armee besagt dem Zeitungsbericht zufolge, dass der junge Mann an Erstickung starb.

(Quellen: afp, dpa, rtr, ap)
 

Saudi-Arabiens Kronprinz dämpft Erwartung an rasche Reformen

Mo.05.01.04 - Der saudiarabische Kronprinz Abdallah hat Hoffnungen auf rasche Reformen in dem islamisch-konservativen Königreich gedämpft. "Wir müssen geduldig sein und dürfen die Dinge nicht überstürzt angehen", sagte Abdallah am Samstagabend vor dem "Konvent zum Nationalen Dialog", einem Gremium von Ulema (Religionsgelehrten) und Intellektuellen, das von der Staatsführung mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen betraut worden war. "Wir müssen an vier Dingen festhalten: Glaube, Nation, Geduld und Arbeit", sagte der Kronprinz laut Nachrichtenagentur SPA.

(Quelle: afp)

'Bin-Laden-Tonband' ruft Muslime zum Aufstand gegen ihre Herrscher auf

Mo.05.01.04 - Der arabische TV-Sender El Dschasira hat am Sonntagabend eine angeblich von dem radikalislamischen Extremistenführer Osama bin Laden stammende, neue Tonband-Botschaft ausgestrahlt.. Eine ihm zugeschriebene Stimme rief die Muslime zum "Heiligen Krieg" und zum Aufstand gegen ihre Herrscher auf. Das Band enthielt keine genauen Drohungen zu möglichen Anschlägen. Amerika führe einen "religiös-wirtschaftlichen Krieg" gegen die muslimische Nation, sagte der Sprecher auf dem Tonband. Die Botschaft muss in den vergangenen Wochen aufgezeichnet worden sein, da darin die Festnahme des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein erwähnt wird.

Ein Sprecher des US-Geheimdienstes CIA sagte, erst nach ein paar Tagen und nach sorgfältiger Analyse ließen sich Aussagen über die Echtheit des Tonbandes machen.

Bin Laden ruft in seiner Botschaft alle Moslems zum Kampf gegen die US-Besatzungstruppen im Irak auf. Der Kampf gegen die US-Besatzungstruppen müsse mit Waffen und nicht mit Worten ausgefochten werden, heißt es in der Bandaufzeichnung. Die arabischen Golfstaaten werden darin kritisiert, dass sie die Invasion der von den USA geführten Truppen im Irak zugelassen hätten. Die Moslems in aller Welt werden aufgefordert, sich gegen die angebliche Verschwörung gegen den Islam zur Wehr zu setzen. Auch werden darin die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten unter dem sogenannten Friedensfahrplan kritisiert, der von den USA, der UNO, der EU und Russland unterstützt wird.

In den USA werden Bin Laden und seine Organisation El Kaida unter anderem für die Flugzeug-Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht, bei denen über 3000 Menschen starben.

Zuletzt hatte El Dschasira am 20. Dezember eine angebliche Bin-Laden-Botschaft ausgestrahlt. Darin waren die arabischen Regierungen, die dem Aufruf der USA zur Demokratisierung folgten, als "Ungläubige" bezeichnet worden.

(Quellen: dpa, rtr)
 

USA verschärfen Einreisekontrollen

Mo.05.01.04 - Wer mit einem Visum in die USA einreist, muss sich ab dieser Woche schärferen Kontrollen unterziehen. An 115 US-Flughäfen und den 14 wichtigsten Seehäfen werden von den Reisenden Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. Die Informationen werden mit Datenbanken abgeglichen, in denen beispielsweise Hinweise auf kriminelle oder terroristische Hintergründe gespeichert sind. Die Kontrolle wird bei der Ausreise wiederholt. Das Programm namens US-VISIT (U.S. Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) soll am heutigen Montag in Betrieb genommen werden. Pro Jahr sollen schätzungsweise 24 Millionen Ausländer überprüft werden. Ausgenommen von den neuen Regeln sind Besucher aus 28 Ländern, die für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen kein Visum benötigen, beispielsweise Touristen aus EU-Staaten.

(Quelle: ap)

Falscher Bio-Alarm im Kapitol

Mo.05.01.04 - Das Kapitol in Washington ist wegen eines falschen Bio-Alarms vorübergehend geräumt worden. Ein Sensor im Keller des Senatsflügels hatte nach Angaben der Behörden den Alarm ausgelöst. Das Gebäude wurde evakuiert. Der Sensor hatte auf eine Substanz reagiert, die sich nach einem Rundfunkbericht als harmloses Lösungsmittel herausstellte. 2001 waren mehrere hochgefährliche Milzbrand-Briefe an Senatoren und Abgeordnete geschickt worden.

(Quelle: dpa)
 

Neue Verfassung für Afghanistan

Das Land wird "Islamische Republik". Der Islam wird Staatsreligion +++ Jede Form der Diskriminierung ist verboten +++ Präsident Karsei erhält die von ihm gewünschte starke Stellung +++ Verabschiedung der afghanischen Verfassung international begrüßt

Mo.05.01.04 - Afghanistan hat zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban ein neues Grundgesetz. Nach dreiwöchigem zähen Ringen beschloss die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) am Sonntag in Kabul eine Verfassung. Damit ebneten die 502 Delegierten den Weg für die ersten freien Wahlen nach fast 25 Jahren Krieg und Bürgerkrieg.

Nach der neuen Verfassung ist Afghanistan eine «Islamische Republik». Das Grundgesetz mit seinen 162 Artikeln trägt aber in weiten Teilen liberalen Vorstellungen des Westens Rechnung. Die Regierung wird künftig von einem Präsidenten geführt, der ähnlich wie in den USA mit weit reichenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Bei diesem am heftigsten umstrittenen Punkt setzte sich Übergangspräsident Hamid Karsai durch, der gedroht hatte, andernfalls bei den im Juni geplanten Wahlen nicht zu kandidieren. Der Präsident hat zwei Stellvertreter. Einen Ministerpräsidenten wird es nicht geben. Der Präsident ist einer der beiden Kammern des Parlaments verantwortlich.

Der Islam wird Staatsreligion. Gleichzeitig wird Anhängern anderer Religionen aber das Recht auf Ausübung ihres Glaubens zugestanden. Das Wort Scharia, die islamische Rechtsprechung, findet sich nicht in der neuen Verfassung. Jede Form der Diskriminierung ist verboten, Frauen und Männern werden die gleichen Rechte zugestanden.

«So weit es möglich war, spiegelt die neue Verfassung die Forderungen ganz Afghanistans wider», sagte Karsai. Der UN- Sondergesandte Lakhdar Brahimi meinte an die Adresse der Delegierten: «Sie können stolz sein auf das, was Sie geleistet haben.» Die Afghanen könnten die neue Verfassung «als eine neue Quelle der Hoffnung» betrachten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die neue Verfassung als eine «historische Errungenschaft». Sie demonstriere die Entschlossenheit der afghanischen Bevölkerung, den Übergang ihres Landes zu einem stabilen und demokratischen Staat zu vollziehen. In einer Erklärung, die ein Sprecher Annans am Sonntagabend (Ortszeit) im Namen des UN-Chefs veröffentlichte, heißt es, «dies ist ein weiterer wichtiger Schritt des Friedensprozesses, der den Einsatz des afghanischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft rechtfertigt».

US-Präsident George W. betonte am Sonntag, die Verfassung schaffe die Grundlagen für demokratische Institutionen und Wahlen vor Jahresende. «Ein demokratisches Afghanistan wird den Interessen und gerechten Erwartungen des gesamten afghanischen Volkes dienen und dazu Beitragen, dass der Terrorismus keinen Unterschlupf mehr in diesem stolzen Land findet», sagte er.

Bundesaußenminister Joschka Fischer beglückwünschte das afghanische Volk «zu diesem ermutigenden Erfolg». Die Verfassung stellte «einen bedeutenden Beitrag für Demokratie und Schutz der Menschenrechte in Afghanistan» dar», sagte Fischer am Sonntagabend in Berlin. «Von großer Bedeutung ist insbesondere, dass demokratische, freie und allgemeine Wahlen von der Verfassung vorgesehen sind und dass der Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsentwurf verstärkt wurde.»

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die Annahme der Verfassung als einen ermutigenden Schritt für den politischen Wiederaufbau Afghanistans. Wichtig sei, dass darin die Menschenrechte und besonders die Rechte der Frauen verankert worden seien. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau Afghanistans allein bis 2005 mit 320 Millionen Euro.

Der frühere afghanische König Zahir Schah bekommt laut Verfassung den Titel «Vater der Nation». Regierungsmitglieder dürfen nur die afghanische Staatsbürgerschaft haben. Landesweite Amtssprachen werden Paschtu, die Sprache der Paschtunen, und Dari, die Sprache der tadschikischen Volksgruppe. In Gegenden, wo es eine Mehrheit bestimmter anderer Volksgruppen gibt, wird deren Sprache zur dritten Amtssprache. Über diesen Punkt hatten die mehrheitlich gewählten Delegierten bis zuletzt gestritten.

Nach der Einigung der Delegierten wollen der frühere König und Karsai die Verfassung feierlich unterzeichnen und verkünden. Ein genauer Termin für die Zeremonie stand noch nicht fest.

(Quelle: dpa)

Nahost-Konflikt

Israelische Armee marschiert in Tulkarem ein +++ Vorwürfe gegen israelische Soldaten erhoben +++ Israels Justizminister fordert neuen Verlauf der Sperranlage. Minister: Sperrwall könnte zu Sanktionen gegen Israel führen +++ Jordaniens König Abdullah und der britische Premier Blair fordern Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche +++ Demnächst Treffen von Scharon und Chirac zu Nahost-Krise

Mo.05.01.04 - Die israelische Armee ist am Montagmorgen in das Flüchtlingslager Tulkarem im nördlichen Westjordanland einmarschiert. Insgesamt 25 Panzer und Geländewagen seien an der Aktion beteiligt gewesen, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Soldaten seien in eine Reihe von Häusern eingedrungen, die sie zuvor umstellt und gewaltsam geöffnet hätten. Dabei sei es zu Schusswechseln mit bewaffneten Palästinensern gekommen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem hat derweil Soldaten an einem Kontrollpunkt bei Nablus im Westjordanland die fortgesetzte Misshandlung von Palästinensern vorgeworfen. In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht wirft die Organisation ausserdem den Streitkräften vor, ihre wiederholten Aufforderungen zu ignorieren, den Vorwürfen über Fehlverhalten von Soldaten nachzugehen.

B'tselem führt in dem Bericht zehn Vorfälle im Laufe von vier Tagen im Dezember auf, bei denen Soldaten am Kontrollpunkt Sara auf Palästinenser geschossen oder auf sie eingeschlagen habe. Ausserdem sei Palästinensern gedroht worden, sie zu töten.

Ein Militärsprecher sagte, man habe den Bericht am Sonntag erhalten. Es sei aber zeitlich noch nicht möglich gewesen, den "sehr ernsten" Vorwürfen nachzugehen.

Der israelische Justizminister Josef Lapid hat am Sonntag einen veränderten Verlauf der Sperranlage im Westjordanland gefordert, um Sanktionen wegen der bisher geplanten Einschnitte in palästinensisches Land zu vermeiden.

"Das Risiko ist sehr groß, dass das Weltgericht gegen uns entscheiden wird ... und das wird die Vollversammlung dazu bewegen, alle möglichen Sanktionen gegen uns zu beschließen", sagte Lapid dem israelischen Rundfunk. Diesen Standpunkt habe er auch am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung der Regierung vertreten.

"Wir müssen den Verlauf des Zaunes überdenken", sagte Lapid. Lapid gehört der säkularen Partei Schinui an, einem der größeren Koalitionspartner des rechts-konservativen Likud von Ministerpräsident Ariel Scharon. Die Regierung nahm zunächst keine Stellung zu Lapids Aussagen.

Israel begründet die Sperranlage, die teils aus Betonmauern und teils aus einem Zaun mit Stacheldraht besteht, mit dem nötigen Schutz vor palästinensischen Attentätern. Der Verlauf der Anlage ist international kritisiert worden. Die Palästinenser werfen Israel vor, damit palästinensisches Land zu beschneiden und eine zukünftige Grenze vorweg nehmen zu wollen.

In ihrem Protest gegen die teils meterhohe Sperrmauer sind arabische Staaten den Palästinensern beigesprungen und bereiten derzeit gemeinsam mit ihnen eine Klageschrift für eine Anhörung vor dem Internationalen Gericht in Den Haag vor, die auf Antrag der UNO-Vollversammlung im kommenden Monat stattfinden wird.

Der jordanische König Abdullah und der britische Premierminister Tony Blair haben Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgefordert. In einer am Sonntag nach einer Unterredung der beiden Staatsmänner in Amman verbreiteten Erklärung hiess es, der Kreislauf der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern müsse durchbrochen werden. König Abdullah kritisierte unter anderem den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten sowie den Bau des umstrittenen Sperrwalls zum Westjordanland hin. Blair traf den jordanischen Monarchen nach seinem Blitzbesuch in der irakischen Hafenstadt Basra.

Der israelische Regierungschef Ariel Scharon und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollen in Kürze bei einem Treffen über die Krise in Nahost beraten. Beide Politiker hätten vereinbart, "demnächst" zu einem Gespräch über die Lage in Nahost zusammenzukommen, teilte das Büro Scharons am Sonntag mit. Ein konkreter Zeitpunkt wurde in der Erklärung nicht benannt. Scharon übermittelte Chirac demnach bei einem Telefonat am Sonntagabend sein Beileid für die bei dem Flugzeugabsturz über dem Roten Meer am Vortag getöteten französischen Touristen.

(Quelle: afp, rtr, ap)
 

Wehrdienstverweigerer in Israel zu Gefängnisstrafe verurteilt

Mo.05.01.04 - Fünf israelische Wehrdienstverweigerer sind am Sonntag von einem Militärgericht in Jaffa zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Es war das erste derartige Urteil seit Beginn des Palästinenser- Aufstandes vor mehr als drei Jahren.

Der Staatsanwalt beim Militärgericht in Jaffa teilte mit, die fünf jungen Männer, alle im Alter von 20 Jahren, seien der Befehlsverweigerung für schuldig befunden worden, weil sie dem Befehl zu ihrem Einsatz in den israelisch besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen nicht gefolgt seien. In Israel gilt allgemeine Wehrpflicht, die Zeit beträgt drei Jahre.

"Jeden Tag begehen die Soldaten Verbrechen in den besetzten Gebieten. Während wir in den Bau müssen, bleiben sie frei", beklagte sich Haggai Matar, einer der Wehrdienstverweigerer, vor Journalisten. Einer seiner Kollegen prophezeite, die Zahl der Verweigerer aus Gewissensgründen werde in naher Zukunft noch deutlich steigen.

Ihre Gefängnisstrafen müssen die jungen Männer am Mittwoch antreten. Danach können sie als Vorbestrafte versuchen, ihre Untauglichkeit für den Wehrdienst durchzusetzen.

Erst kürzlich hatten 13 israelische Reservisten, Angehörige einer Elite-Truppe, erklärt, sie würden sich weigern, an Einsätzen in den Palästinenser-Gebieten teilzunehmen. Ähnliche Bedenken hatten am 27. September ehemalige und Reserve-Piloten der israelischen Luftwaffe öffentlich vorgetragen.

Israel hat die oft von Schießereien mit Aufständischen begleiteten Razzien der Armee und Kampfhubschrauber-Einsätze der Luftwaffe in den Palästinenser-Gebieten mit dem Schutz vor Terrorangriffen begründet.

(Quelle: rtr)

Indonesien: 16 Tote in Bürgerkriegsprovinz Aceh

Mo.05.01.04 - Bei einer neuen Welle der Gewalt sind am Wochenende in der indonesischen Provinz Aceh mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Militärangaben erschossen Soldaten zehn Mitglieder der Separatisten-Bewegung GAM. Die Rebellen hätten außerdem sechs Zivilisten getötet. Seit dem vergangenen Mai läuft eine groß angelegte Militäroffensive gegen die Aufständischen. Seitdem wurden nach Armeeangaben mehr als 1500 Rebellen getötet.

(Quelle: dpa)
 

Elf Tote bei Anschlag auf den Philippinen

Mo.05.01.04 - Beim Anschlag auf den Bürgermeister der südphilippinischen Stadt Parang sind nach offiziellen Angaben vom Montag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 68, darunter Bürgermeister Vivencio Bataga, wurden verletzt. Der Sprengsatz, der auf einem Motorrad befestigt war, explodierte am Sonntag vor einer Sporthalle, die wegen eines Basketballspiels voll besetzt war. Bataga überlebte bereits drei Attentate. Er gilt als entschiedener Kritiker muslimischer Separatisten in der Region und geht hart gegen den Drogenhandel vor. Die Islamische Befreiungsfront Moro (MILF) distanzierte sich von dem jüngsten Anschlag.

(Quelle: ap)
 

Saakaschwili Sieger bei Präsidentenwahl in Georgien

Bemühen um engeren Anschluss an Europa und an die USA +++ Der Westen hat Interesse an einer vor allem von den USA finanzierten Öl-Pipeline

Mo.05.01.04 - Aus der Präsidentenwahl in Georgien ist der Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili am Sonntag Nachwahlumfragen zufolge als Sieger hervorgegangen.

Laut Prognosen erhielt der 36-jährige Rechtsanwalt Saakaschwili mindestens 85,8 Prozent der Stimmen. Sich selbst zum Sieger erklärend sprach Saakaschwili am Abend sogar von 96 bis 97 Prozent der Stimmen, die auf ihn entfallen seien, wie Wahlhelfer ihm mitgeteilt hätten. Offiziell hieß es, die Wahlbeteiligung in ganz Georgien sei allgemein gut gewesen, zur Bekanntgabe von Ergebnissen sei es jedoch noch zu früh.

Vor seinen jubelnden Anhängern erklärte Saakaschwili in der Hauptstadt Tiflis: "Es ist euer Sieg. Nicht ich habe die Wahl gewonnen - ihr, mein Volk, habt diese Wahl gewonnen. Es gibt viele Probleme zu lösen, aber wir werden gemeinsam unser Land aufbauen und zusammen auf dem Weg der Demokratie gehen".

Als politische Hauptziele nach Bekanntgabe eines Wahltermins für Parlamentswahlen und nach Bestellung seines Kabinetts nannte Saakaschwili ferner das Bemühen um einen engeren Anschluss an Europa und an die USA. Interesse gibt es im Westen an einer vor allem von den USA finanzierten Pipeline, die ab dem Jahr 2005 Öl vom Kaspischen Meer in die Abnehmerländer bringen soll. Auch in Russland, von dem sich Georgien nach dem Fall des Kommunismus löste, wurde die Wahl mit Interesse beobachtet.

Saakaschwili hatte die zivile Protestbewegung angeführt, die seinen politischen Ziehvater, Präsident Eduard Schewardnadse, nach einer von Unregelmäßigkeiten begleiteten Parlamentswahl im November zum Amtsverzicht zwang.

Schewardnadse stimmte bei der Präsidentenwahl dennoch für Saakaschwili, wie er nach seiner Stimmabgabe erklärte. "Er ist jung, er hat eine Menge Energie und ist sehr gebildet." Schewardnadse warnte aber, nun sei es Zeit für "mehr Taten und weniger Worte".

Saakaschwili hat angekündigt, die in Georgien weit verbreitete Korruption zu bekämpfen, gegen Provinz-Potentaten vorzugehen und die Beziehungen des hoch verschuldeten Landes zu den internationalen Finanzorganisationen wiederherzustellen. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. "Die Menschen sehnen sich nach einer besseren Zukunft", sagte Saakaschwili.

In der Schwarzmeer-Region Abchasien war die Präsidentenwahl boykottiert worden, und nur in den Gebieten von Süd-Ossetien, die von Tiflis kontrolliert werden, waren am Sonntag Bürger an die Urnen gegangen. In der Region Adschara, in der der Provinzpolitiker Aslan Abaschidse ein eigenes Regiment führt, war die Wahlbeteiligung sehr gering.

Neben Saakaschwili hatten sich fünf weitere Kandidaten um das Präsidentenamt beworben. Die Wahlleitung hatte die Präsidentenwahl für gültig erklärt, nachdem drei Stunden vor Schließung der Wahllokale mehr als 50 Prozent der registrierten 1,8 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Damit war das geforderte Quorum für die Mindestwahlbeteiligung erreicht.

(Quelle: rtr)

Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs

Mo.05.01.04 - Bei der NATO in Brüssel übernimmt heute der neue Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Amtsgeschäfte. Er war bisher niederländischer Außenminister. Jaap de Hoop Scheffer tritt die Nachfolge von George Robertson an. Aufgabe des Generalsekretärs ist es vor allem, die 19 Staaten des Bündnisses in schwierigen verteidigungspolitischen Fragen zu einem Konsens zu bewegen, denn in der NATO gibt es keine Mehrheitsentscheidungen. De Hoop Scheffer wird ein guter Kontakt zur US-Regierung zugeschrieben.

(Quelle: dpa)
 

Irlands Premier gegen Europa mit zwei Geschwindigkeiten

Mo.05.01.04 - Irlands Regierungschef Bertie Ahern hat sich nachdrücklich gegen die Idee einer weiteren Integration Europas mit zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen.

Ahern, dessen Land im ersten Halbjahr 2004 turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft führt, sagte am Sonntag im irischen Sender RTE, dieser von einigen EU-Mitgliedern vertretene Lösungsansatz sei aus seiner Sicht "nicht hilfreich".

Dies werde er auch dem Chef der EU-Kommission, Romano Prodi, verdeutlichen, mit dem er im Lauf der Woche zu einem Arbeitstreffen zusammenkommen will. Bei dem Treffen will Ahern mit Prodi die irischen Agenda für die sechs Monate der irischen Ratspräsidentschaft beraten.

Prodi hatte in der vergangenen Woche gesagt, es könne sein, dass Europa im Zuge der Ost-Erweiterung künftig mit zwei Geschwindigkeiten operieren müsse, sollte der lähmende Streit um die künftige europäische Verfassung nicht bald geklärt sein.

Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geäußert. Bis spätestens Ende 2004 müsse sich zeigen, ob auf der Grundlage des Verfassungsentwurfs eine Einigung möglich sei. Andernfalls werde es ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" geben. Er wünsche sich dies nicht, aber man müsse sich darauf einstellen, dass die Entwicklung in diese Richtung laufen könnte, hatte Schröder gesagt.

Bei der EU-Verfassung ist vor allem die sogenannte doppelte Mehrheit umstritten. Sie sieht vor, dass Entscheidungen im Ministerrat mit einer Mehrheit getroffen werden kann, die zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Dagegen machen vor allem Polen und Spanien Front.

(Quelle: rtr)
 

Italien: Parmalat-Skandal - Banken jetzt im Visier der Ermittler

Mo.05.01.04 - Im milliardenschweren Betrugsskandal um den insolventen italienischen Lebensmittelriesen Parmalat geraten Banken verstärkt ins Visier der Ermittler.

Die Verantwortung der Investmentbanken, die Parmalat bei der Ausgabe von Anleihen begleitet haben, hänge von ihrem Wissensstand über die wirkliche Finanzlage des Unternehmens ab, sagte ein Mitarbeiter der US-Wertpapieraufsicht (Sec), Lawrence West, in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Samstagausgabe). Etwa 20 US- und europäische Banken hatten zwischen 1997 und 2002 die Emission von Parmalat-Anleihen in Höhe von etwa acht Milliarden Dollar geführt. Derzeit werden diese Anleihe am Markt mit etwa 20 Prozent ihres Nennwertes gehandelt. Allein die Bank of America, die den Skandal Ende Dezember aufgedeckt hatte, organisierte Analysten zufolge die Privatplatzierung von Parmalat-Anleihen über 500 Millionen Dollar. Von der US-Bank war zunächst für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

Die US-Börsenaufsicht, die Parmalat wegen Irreführung von Anleihen-Investoren verklagt hat und hohe Geldstrafen für den Konzern fordert, spricht von "einer der größten und schamlosesten Finanz-Betrügereien in der Unternehmens-Geschichte. Die Justizbehörden in New York und Parma leiteten unterdessen eine gemeinsame Prüfung der Parmalat-Aktivitäten am US-Markt ein, wie es aus italienischen Justizkreisen am Samstag hieß.

Dem Konzerngründer Calisto Tanzi und weiteren Führungsmitgliedern von Parmalat wird Verwicklung in betrügerischen Bankrott und Bilanzfälschung vorgeworfen. Tanzi hat eingeräumt, dass in den Bilanzen des Konzerns ein Loch von acht Milliarden Euro klafft. Die Staatsanwaltschaft geht sogar von einem möglichen Fehlbetrag von über zehn Milliarden Euro aus. Italiens achtgrößter Industriekonzern mit weltweit 35.000 Beschäftigten, der für seine besonders haltbaren H-Milchprodukte bekannt ist, arbeitet unter Gläubigerschutz weiter.

(Quelle: rtr)
 

VW steigert Absatz in China um rund 40 Prozent

Mo.05.01.04 - Der Volkswagen-Konzern hat seinen Absatz in China im vergangenen Jahr kräftig gesteigert. Die zwei wichtigsten Gemeinschaftsunternehmen von Volkswagen in China hätten ihren Absatz um 40 Prozent auf 694.000 Einheiten erhöht, teilte Shanghai Volkswagen am Montag mit.

Shanghai Volkswagen habe insgesamt 396.006 Fahrzeuge verkauft, was einem Anstieg von 32 Prozent entspreche, hieß es weiter. Bei FAW-Volkswagen, dem zweiten VW-Joint Venture in China, war der Absatz im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 298.000 Stück gewachsen.

(Quelle: rtr)
 

Porsche in USA erfolgreich

Mo.05.01.04 - Der Sportwagenbauer Porsche hat in den USA im vergangenen Jahr seine Absatz teils deutlich gesteigert.

Porsche habe seinen US-Absatz im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf 30.028 Einheiten gesteigert, teilte Nordamerika-Chef Peter Schwarzenbauer am Sonntag in Detroit mit. Dabei habe der in den USA erst seit Mitte März verkaufte Sport-Geländewagen Cayenne besonders zu dem Zuwachs beigetragen. Von diesem Modell seien allein 13.661 Einheiten abgesetzt worden. Mit Blick auf den gesamten Nordamerika-Absatz stellte Schwarzenbauer für das Geschäftsjahr 2003/2004 (zum 31. Juli) einen Anstieg auf 35.000 Einheiten in Aussicht.

(Quelle: rtr)
 

Managergehälter steigen weiter

Mo.05.01.04 - Die Gehälter von Managern in Deutschland sind nach Angaben der US-Beratungsfirma Hewitt Associates 2003 im Durchschnitt um 3 Prozent geklettert. Dies berichtete die deutsche Hewitt-Tochter am Sonntag in Wiesbaden auf Grund einer europaweiten Erhebung. Damit seien die Managergehälter allerdings so gering gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. 2000 seien es beispielsweise noch 5 Prozent gewesen. "Nie haben Mitarbeiter aus dem oberen und mittleren Management so gering ausfallende Gehaltserhöhungen erhalten", sagte Hewitt-Geschäftsführer Piotr Bednarczuk. Dieser Trend werde sich 2004 fortsetzen. "Bei der Befragung konnten die Hewitt-Experten darüber hinaus feststellen, dass noch immer viele Firmen starke Zurückhaltung zeigen, wenn es um die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden oder Vorstandsmitglieder geht", sagte Bednarczuk. Neun von zehn Unternehmen umgingen detaillierte Angaben, obwohl zunehmend Transparenz verlangt werde.

(Quelle: dpa/taz)

Ifo-Chef Sinn: Löhne nur in Höhe der Inflationsrate steigern

Mo.05.01.04 - Ifo-Chef Werner Sinn hat sich dafür ausgesprochen, die Löhne und Gehälter langfristig nur in Höhe der Teuerungsrate steigen zu lassen.

"Ich plädiere dafür, vorläufig nur einen Inflationsausgleich zu vereinbaren - und zwar nicht nur im laufenden, sondern auch in den nächsten Jahren bis mindestens 2010. Das wären für 2004 Abschlüsse um die 1,2 Prozent", sagte der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die IG Metall, die in dieser Woche erneut mit den Arbeitgebern verhandelt, fordert Einkommenserhöhungen um vier Prozent.

Zur Begründung sagte Sinn, Deutschland brauche eine grundlegend andere Lohnpolitik. "Deutschland hat nun einmal die höchsten Lohnkosten im Industriebereich." Das sei einer der Gründe dafür, dass so viele Firmen Standorte ins Ausland verlagerten. Das habe in der Großindustrie begonnen und sei mittlerweile eine massive Absetzbewegung des Mittelstandes geworden.

(Quelle: rtr)
 

'Handelsblatt': Bundeszuschuss an Bundesanstalt für Arbeit sinkt

Mo.05.01.04 - Die Bundesanstalt für Arbeit kommt nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr mit einem geringeren Bundeszuschuss aus.

Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Montagausgabe, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe der Nürnberger Bundesanstalt zum Jahresende als zweiten Teil des Bundeszuschusses 3,3 Milliarden Euro überwiesen. Damit habe die Bundesanstalt im Jahr 2003 einen Bundeszuschuss von 6,8 statt der zuletzt vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro erhalten. Die Zeitung berief sich auf eine ihr vorliegende Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. "Es deutet sich damit eine Tendenz an, dass der Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt in diesem Jahr sinken wird", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Grund sei vor allem der Rückgang der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

(Quelle: rtr)
 

Steuerreform: Skepsis in Koalition über Einigung mit Union

Mo.05.01.04 - Führende Vertreter von SPD und Grünen haben sich skeptisch über eine Einigung mit der Union auf eine umfassende Steuerreform geäußert.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck griff die Steuervorschläge von CDU und CSU samt Milliardenentlastungen als "Scharlatanerie" an. "Wer Illusionen nährt, eine Vereinfachung mit einer Entlastung verbinden zu können, ist ein Scharlatan", sagte Beck der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Angesichts der Unterschiede zwischen Union und SPD sei er hinsichtlich der Erfolgsaussichten skeptisch. Einig ist sich die SPD nach Becks Worten, dass Einnahmeausfälle als Folge niedrigerer Steuersätze durch eine Senkung von Staatsausgaben ausgeglichen werden müssten. Das Steuerkonzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz führe zu Steuerausfällen von 24 Milliarden Euro.

Merz will das Steuersystem radikal vereinfachen und plant nur noch drei Steuersätze von zwölf, 24 und 36 Prozent. Das am Wochenende in Grundzügen bekannt gewordene Konzept der Schwesterpartei CSU sieht einen Eingangssteuersatz von 13 und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent sowie Entlastungen von 15 Milliarden Euro vor.

Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sieht kaum Chancen für eine Einigung auf eine große Steuerreform. "Nach den Erfahrungen im Vermittlungsausschuss bin ich sehr skeptisch, ob der große Wurf gelingen kann", sagte Sager dem "Handelsblatt". Vor allem die großen Länder würden sich beim Subventionsabbau sehr schwer tun. Dass die CSU bei ihrem Konzept an der Pendlerpauschale festhalten wolle, zeige, dass bei ihr mit einer seriösen Gegenfinanzierung von Steuersenkungen nicht zu rechnen sei.

Dagegen beurteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, die Erfolgsaussichten vorsichtig optimistisch. Es könne bereits in den ersten zwei Monaten des Jahres zu Gesprächen zwischen Koalition und Opposition kommen, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Ob es aber bereits für 2005 zu einer Einigung kommen werde, könne er nicht sagen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, warnte die CDU vor einem Steuerkonzept, das zu höheren Belastungen für die Bürger führe. Die CSU werde keine derartige Reform mitmachen, sagte Ramsauer der "Berliner Zeitung". Wenn die Steuerreform nur darin bestünde, dass alle Steuervergünstigungen und Sondertatbestände wegfielen, so dass die Belastung insgesamt steige, denke sich der Bürger, "können wir darauf pfeifen", sagte Ramsauer.

(Quelle: rtr)
 

Attac kritisiert Debatte um Steuersenkungen

Mo.05.01.04 - Die Globalisierungskritiker von Attac haben die Debatte um Steuersenkungen kritisiert. Deutschland sei definitiv kein Hochsteuerland, sagte Sven Giegold vom Attac- Koordinierungsausschuss. Forderungen nach weiteren Steuersenkungen seien unsozial, sagte Giegold. Bildungs- und Beratungseinrichtungen sowie Nahverkehr stünden auf dem Spiel, wenn die staatlichen Einnahmen sänken. Wer sich jetzt als großer Steuersenker feiern lasse, verschweige die Konsequenzen, sagte Giegold.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft und Technik

NASA-Roboter beginnt ersten Arbeitstag auf dem Mars

Mo.05.01.04 - Der auf dem Mars gelandete Roboter der US-Raumfahrtbehörde NASA hat am Montag weitere Bilder zur Erde gesendet. Pünktlich mit Sonnenaufgang auf dem Roten Planeten setzten die NASA-Wissenschaftler die Systeme des Geräts für den ersten Arbeitsmorgen in Gang.

Die Wissenschaftler des NASA-Labors in Pasadena im US-Bundesstaat Kalifornien reaktivierten den Roboter "Spirit" kurz vor Mitternacht (MEZ) und spielten dabei in ihrem Kontrollraum den "Beatles"-Song "Good Morning, Good Morning". Hauptziel des ersten Mars-Tages von "Spirit" ist ihren Angaben zufolge, die Hauptantenne des Roboters weiter auszufahren und auf die Erde zu richten, damit eine direkte Verbindung möglich ist. Die bisherigen Fotos und Signale wurden von Satelliten im All aufgefangen und an das Kontrollzentrum weitergeleitet.

Zudem soll der Roboter Farbfotos in einer höheren Auflösung zur Erde senden und den Wissenschaftlern damit einen Panoramablick auf die Mars-Oberfläche gewähren, der in den Details und im Umfang alles Bisherige übertreffen soll.

Zunächst wird der sechsrädrige Roboter an seinem Landeplatz verharren. Die Wissenschaftler wollen seine verschiedenen Systeme und Instrumente überprüfen, bevor sich das Gerät jüngsten Angaben zufolge in acht bis neun Tagen selbstständig auf seine drei Monate dauernde Wanderung auf dem Planeten aufmachen soll.

"Spirit" war am Sonntag auf dem Mars gelandet und soll nach Spuren von Wasser und damit nach der Möglichkeit von Leben auf dem Planeten suchen. Auf den ersten, zur Erde gesendeten Schwarz-weiß-Fotos war die Umgebung des Landeplatzes, eine karge Felslandschaft sowie ein scharfkantiger Felsbrocken, zu sehen. Die Bilder wurden stereoskopisch aufgenommen. Sie erlauben räumliches Sehen, das für die Vorbereitung der Exkursionen des Mars-Fahrzeugs wichtig ist.

(Quelle: rtr)

Mehr unter:
http://marsrovers.jpl.nasa.gov/home/index.html
 
 
 
 

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