+++ Di.06.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertdreiundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Britische Soldaten bleiben laut Außenminister Straw noch mehrere Jahre in Irak +++ Verwaltungsrat: Einigung auf föderales System in Irak wahrscheinlich +++ Schuldenerlass für Irak als Thema des G-7-Treffens +++ USA überprüfen Liste der zulässigen Staaten für Irak-Aufträge +++ Irakisches Ratsmitglied verurteilt Vorgehen der US-Truppen +++ US-Soldaten der Misshandlung von Irakern für schuldig befunden +++ NATO-Generalsekretär schließt stärkeres Irak-Engagament nicht aus

Di.06.01.04 - Die in Irak stationierten britischen Soldaten werden nach Einschätzung von Außenminister Jack Straw noch für mehrere Jahre im Land bleiben. Wann die Truppen abgezogen werden könnten, sei derzeit nicht absehbar, sagte Straw am Montag dem britischen Rundfunksender BBC. "Ich kann nicht sagen, ob es 2006, 2007 sein wird."

Die britischen Truppen spielten eine wesentliche Rolle für die Sicherheit und Stabilität in Irak, erklärte Straw. Im Falle eines plötzlichen Abzugs drohe ein Sicherheitsvakuum. In der südirakischen Stadt Basra und Umgebung sind zurzeit rund 10.000 britische Soldaten stationiert.

Unterdessen zeichnet sich bei den Beratungen über die Zukunft Iraks ein Konsens für ein föderales System ab. Das teilten Mitglieder des von den USA eingesetzte Verwaltungsrats nach Beratungen in Bagdad mit. Über eine Autonomie für die kurdischen Provinzen im Norden des Landes solle aber erst eine Verfassungsgebende Versammlung im kommenden Jahr entscheiden. Für die Übergangsverfassung, die bis Ende 2005 gelten soll, habe sich der Rat auf das Prinzip des Föderalismus geeinigt.

Der Status der kurdischen Provinzen bleibe vorerst unverändert, sagte das kurdische Verwaltungsratsmitglied Dara Nur el Din am Montag. Ein Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, erklärte in Washington, es sei Sache des irakischen Volkes zu entscheiden, ob die kurdischen Regionen halbautonom bleiben. "Wir haben immer die politische Einheit und territoriale Integrität Iraks unterstützt", sagte Ereli. "Die Kurden sind Mitglieder des Regierungsrates und haben selbst ein Bekenntnis zu einem vereinten Irak abgelegt."

Der Schuldenerlass für Irak dürfte eines der wichtigsten Themen beim Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7) im Februar in Florida sein. Die Minister aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan kommen am 6. und 7. Februar zu Gesprächen in Boca Raton zusammen.

Welche Themen auf der Agenda stehen, wollte das US-Finanzministerium nicht mitteilen. Beobachter gingen aber davon aus, dass die irakische Schuldenlast, die auf mehr als 120 Milliarden Dollar geschätzt wird, sicher zur Sprache kommt. Den 19 Mitgliedern des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten schuldet Irak rund 40 Milliarden Dollar. Die USA dringen auf einen Schuldenerlass, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu erleichtern. Daneben werden beim G-7-Treffen voraussichtlich die Dollar-Schwäche und das Vorgehen gegen Finanzquellen von Terroristen besprochen.

Die USA überprüfen ihre Liste der Staaten, deren Firmen sich an der Ausschreibung für milliardenschwere Aufträge für den Wiederaufbau des Irak beteiligen dürfen. Bislang sind Gegner des Irak-Kriegs wie Deutschland und Frankreich ausgeschlossen.

Wie das US-Verteidigungsministerium am Montag auf ihrer Website bekannt gab, bleibt die Liste der zulässigen 63 Staaten zunächst in Kraft. "Die Liste wird jedoch weiter überprüft und kann überarbeitet werden", hieß es.

Aus Diplomatenkreisen in Washington verlautete, die harte Haltung der US-Regierung zu der Ausschreibung habe sich nach dem Europa-Besuch des US-Gesandten James Baker aufgeweicht. Dabei hatten mehrere Staaten zugesagt, wie von den USA verlangt einen Teil der irakischen Schulden von insgesamt 120 Milliarden Dollar (etwa 94 Milliarden Euro) zu erlassen. Die US-Regierung hat jede Änderung ihrer Haltung verneint.

Die erste Runde der Ausschreibungen könnte nach Angaben aus US-Kreisen diese Woche beginnen und Bauaufträge im Umfang von rund fünf Milliarden Dollar umfassen. In einem zweiten Schritt würden dann Aufträge außerhalb des Bausektors im Umfang von sechs Milliarden Dollar ausgeschrieben. Alle Ausschreibungen werden auf einer speziellen Website der US-Regierung zum Wiederaufbau im Irak veröffentlicht. Der US-Kongress hat 18,6 Milliarden Dollar an Aufbauhilfen genehmigt. Eine weitere zweistellige Milliardensumme soll aus internationalen Hilfstöpfen in den Irak fließen.

US-Truppen haben derweil bei mehreren Razzien gegen irakische Rebellen insgesamt 46 Verdächtige festgenommen. Bei einer Militäraktion nördlich von Bagdad seien allein 22 mutmaßliche Anhänger des gestürzten Machthabers Saddam Hussein gefasst worden, teilte die US-Armee am heutigen Dienstag mit. 20 weitere Verdächtige seien in der westlich der Hauptstadt gelegenen Provinz El Anbar festgenommen worden, die als Widerstandshochburg gegen die US-Truppen gilt. An der Grenze zu Syrien durchsuchten Soldaten den Angaben zufolge mehrere Lager ausländischer Kämpfer und nahmen dabei vier Menschen fest. Einer der Verdächtigen habe auf einer Fahndungsliste der Armee gestanden, hieß es weiter.

Ein Mitglied des irakischen Regierungsrats hat das Vorgehen der US-Soldaten bei ihren Razzien im Irak scharf kritisiert. Tausende würden an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangen gehalten, sagte Mohsen Abdelhamid dem Fernsehsender El Dschasira. Abdelhamid vertritt die sunnitische Islamische Partei im provisorischen Rat. "Wir hören Berichte über Folter, wir hören, dass aus den Häusern Geld und Gold gestohlen wurde und dass die Frauen draußen in der Kälte stehen müssen", fügte er hinzu.

Drei US-Soldaten sind der Misshandlung irakischer Kriegsgefangener für schuldig befunden und aus der Armee entlassen worden. Zwei Soldaten hätten am 12. Mai im Gefangenenlager Camp Buca in Irak auf Anweisung eines weiblichen Stabsfeldwebels einen Gefangenen zu Boden geschlagen und getreten, sagte eine US-Armeesprecherin am Montag. Einer der Soldaten habe zudem einen Gefangenen an dessen Armen über den Boden gezogen und dabei zugelassen, dass er von anderen Soldaten getreten werde. Ein weiterer irakischer Gefangener sei mit dem Gesicht nach unten zu Boden geworfen worden; Soldaten hätten auf dessen verletzten Arm eingetreten.

Zwei britische Soldaten in Irak wurden unterdessen bei einem Verkehrsunfall getötet und mehrere US-Soldaten bei zwei Angriffen verletzt.

Bei den ums Leben gekommen Soldaten handelte es sich um einen Major und einen Feldwebel, wie das Verteidigungsministerium in London am Montag mitteilte. Die beiden Männer seien bereits am Donnerstag in Bagdad verunglückt. Nähere Einzelheiten des Verkehrsunfalls wurden nicht mitgeteilt. Die Zahl der seit Beginn des Golfkriegs in Irak ums Leben gekommenen Briten stieg damit auf 54.

Westlich von Bagdad explodierte eine Bombe in der Nähe eines US-Konvois, wie die US-Streitkräfte am Montag bekannt gaben. Dabei seien am Sonntag drei Soldaten verletzt worden. Ein weiterer US-Soldat sei angeschossen worden, als eine Fußpatrouille nordwestlich der irakischen Hauptstadt angegriffen wurde.

Die japanische Regierung bekräftigte, an ihrem geplanten humanitären Einsatz in Irak festhalten zu wollen. Die Mission sei zwar nicht ohne Risiko, sagte Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Montag in Japan. Japan sei aber verpflichtet, die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau Iraks zu unterstützen. Insgesamt sollen 1.000 japanische Soldaten in Irak stationiert werden, die vor allem beim Wiederaufbau der Wasserversorgung im Süden des Landes helfen sollen.

Der neue NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer schließt ein stärkeres Engagement der Allianz im Irak nicht aus. Der Schwerpunkt ihrer Aufgaben liege für die NATO aber in Afghanistan, wo sie das Kommando über die internationalen Truppen hat. Das sagte de Hoop Scheffer bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Als seine wesentliche Aufgabe bezeichnete der Nachfolger des Schotten George Robertson die Pflege des transatlantischen Verhältnisses.

(Quellen: rtr, afp, dpa, ap)

CIA hält neues Bin-Laden-Tonband für authentisch

Di.06.01.04 - Großbritannien und die USA halten die neue Tonbandaufnahme für authentisch, in der angeblich Terroristenführer Osama bin Laden zu neuen Anschlägen gegen die USA und ihre Verbündeten aufruft. Eine Analyse des Bandes habe ergeben, dass die Stimme auf dem Band "wahrscheinlich" dem El-Kaida-Anführer gehöre, sagte ein Vertreter des US-Geheimdienstes CIA in Washington. Der britische Außenminister Jack Straw sagte dem BBC-Rundfunk, London gehe davon aus, dass es sich um Bin Laden handele.

Es gebe zwar noch keine Bestätigung; seiner Einschätzung nach handele es sich dabei aber um eine "sichere Annahme", sagte Straw. "Soviel wir wissen, ist Osama bin Laden noch am Leben", betonte der britische Chefdiplomat. Auch seine El-Kaida-Organisation gebe es ohne Zweifel noch immer.

Der katarische Fernsehsender El Dschasira hatte am Sonntag eine Bin Laden zugeschriebene Aufnahme ausgestrahlt, in dem dieser Bezug auf die Festnahme des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein am 13. Dezember sowie auf die Genfer Nahost-Friedensinitiative nimmt.

Über das Schicksal des El-Kaida-Führers ist nichts bekannt. Im Zuge ihres Kampfes gegen den Terrorismus hatten die USA Bin Laden zum meistgesuchten Mann der Welt erklärt. Er soll im November 2001 den massiven US-Luftangriffen bei Tora Bora in Afghanistan entkommen sein. Über seinen derzeitigen Aufenthalt liegen keine gesicherten Informationen vor.

(Quelle: afp)

Afghanistan: Protest gegen neue Verfassung

Di.06.01.04 - Nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung für Afghanistan durch die Große Ratsversammlung haben einzelne Delegierte Protest geäußert. Abgesandte, die sich für ein stärkeres Parlament zur Kontrolle des Präsidenten eingesetzt hatten, beklagten am Montag, dass ihre Meinung übergangen worden sei. Der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, Jawed Ludin, schloss nachträgliche Änderungen an dem am Sonntag von der Loja Dschirga verabschiedeten Verfassungstext jedoch aus. Die neue Verfassung sieht ein System ähnlich dem der USA vor, bei dem der Präsident mit weit reichenden Vollmachten ausgestattet ist. Die Bundesregierung hat die neue Verfassung bereits als Grundlage für Demokratie, Wiederaufbau und nationale Versöhnung gewürdigt.

(Quelle: dpa/taz)
 

Nahost-Konflikt

Scharon verteidigt Trennungsplan für Palästinenser-Gebiete +++ Kureia gibt Hoffnung auf neue Friedensgespräche auf +++  Ägypten bemüht sich erneut um Frieden in Nahost

Di.06.01.04 - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat seinen Trennungsplan für die Palästinenser-Gebiete gegen Kritik aus dem rechten Lager seiner Likud-Partei verteidigt. "Der Trennungsplan ist der beste Plan für die Sicherheit (Israels)", sagte Scharon am Montag auf einem Kongress des Zentralkomitees der Likud-Partei in Tel Aviv.

Scharon hatte angekündigt, dass die Palästinenser-Gebiete völlig von Israel getrennt werden sollten, wenn der als "Road Map" bekannt gewordene internationale Friedensplan scheitern sollte. Seine Kritiker vom extrem rechten Rand der Likud-Partei werfen ihm vor, damit Teile des den Juden angeblich zustehenden Landes wegzugeben. Vertreter der Siedler lehnen Scharons Pläne ab, einige Siedlungen im Westjordanland aufzugeben. Auch die Siedler müssten die israelischen Gesetze und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Scharon dazu.

Das 3000 Mitglieder umfassende Zentralkomitee ist eine Bastion des rechten Parteiflügels. Zu den Vorschlägen für die Debatte des Kongresses gehört ein Beschluss, jeden Likud-Abgeordneten auszuschließen, der für einen Palästinenser- Staat stimmen sollte. Die Palästinenser sollten zudem in einen Staat abgeschoben werden, der im Norden Jordaniens geschaffen werden sollte. "Einige davon sind völlig idiotisch", sagte Bildungsminister Limor Liwnat zu den Vorschlägen.

Der Friedensfahrplan von USA, EU, UNO und Russland sieht unter anderem die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vor.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat derweil die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon aufgegeben. Die Bemühungen, ein Treffen zu organisieren, seien eingestellt worden, sagte Kureia am Montag. "Ich glaube nicht, dass ein Gipfeltreffen in dieser Situation massgebliche Ergebnisse bringt", erklärte der Ministerpräsident.

Auch am Montag wurde die Gewalt fortgesetzt: Israelische Streitkräfte erschossen in Nablus einen 17-jährigen Palästinenser, der Müll sammelte. Nach israelischen Angaben hatte er eine Brandbombe auf Soldaten geworfen.

Der palästinensische Aussenminister Nabil Schaath forderte die EU auf, sich im Nahen Osten stärker zu engagieren. Auf die USA könne nicht verzichtet werden, sagte Schaath nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin. Im Jahr der US-Präsidentschaftswahl habe die EU jedoch die Gelegenheit und Aufgabe, eine aktivere Rolle zu übernehmen.

Mehrere Dutzend palästinensische Hilfsorganisationen lehnen finanzielle Unterstützung aus den USA ab. Washington hatte von Organisationen weltweit eine schriftliche Erklärung gefordert, keine terroristischen Gruppierungen zu unterstützen. "Die meisten palästinensischen Gruppen als Terrororganisationen einzustufen ist inakzeptabel", erklärte die Dachorganisation NGO. Unter anderem die Hamas betreibt Sozialprogramme, diese ist aber zugleich für die meisten der mehr als 100 Selbstmordanschläge verantwortlich, die in den vergangenen drei Jahren gegen Israelis verübt wurden. Das US-Büro für Internationale Entwicklung hat die Palästinenser in den vergangenen zehn Jahren mit rund 1,3 Milliarden Dollar unterstützt.

Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman reist am heutigen Dienstag nach Ramallah, um neue Verhandlungen über einen palästinensischen Waffenstillstand im Konflikt mit Israel vorzubereiten. Geplant ist auch ein Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Ägypten versucht seit längerem, dem Nahost-Friedensprozess wieder Leben einzuhauchen.

In der vergangenen Woche war der Berater von Präsident Husni Mubarak in Ramallah. Eine erste Verhandlungsrunde Anfang Dezember in Kairo, an der zwölf Palästinensergruppen teilgenommen hatten, war gescheitert.

(Quellen: rtr, ap, afp)
 

Frauen in Gaza protestieren gegen französisches Kopftuch-Verbot

Di.06.01.04 - Dutzende verschleierte Frauen sind am Montag in der Stadt Gaza aus Protest gegen das geplante Verbot islamischer Kopftücher an den öffentlichen Schulen in Frankreich auf die Straße gegangen. Die Frauen, die einem Demonstrationsaufruf des Islamischen Dschihad folgten, versammelten sich vor dem französischen Kulturzentrum und übergaben dort einen an Staatspräsidenten Jacques Chirac gerichteten Brief. In dem Schreiben in französischer Sprache wird das Staatsoberhaupt aufgefordert, die Entscheidung für das Kopftuchverbot zurückzunehmen. Das Tragen des Kopftuchs sei eine "göttliche Pflicht", es nicht zu tragen, eine "Sünde". Das "rassistische" Kopftuchverbot widerspreche dem Prinzip der Religionsfreiheit und der kulturellen Vielfalt.

Auch in der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten rund 60 verschleierte Studentinnen gegen das geplante Kopftuchverbot in Frankreich. "Frankreich will den Krieg gegen den Islam", hieß es unter anderem auf Spruchbändern in der Kundgebung vor der französischen Botschaft.

Chirac hatte die Regierung Mitte Dezember beauftragt, bis zum Beginn des kommenden Schuljahres im September 2004 eine gesetzliche Neuregelung zur weltanschaulichen Neutralität des Staates in Kraft zu setzen. Demnach sollen "offensichtlich zur Schau getragene" Symbole wie große christliche Kreuze, islamische Kopftücher und jüdische Kippas verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die französische Regierung noch diese Woche vorlegen.

(Quelle: afp)

Israel schließt mit Türkei 'Wasser-gegen-Waffen'-Vertrag ab

Di.06.01.04 - Israel hat mit der Türkei laut einem Zeitungsbericht einen Vertrag zur langfristigen Lieferung von Wasser aus Anatolien abgeschlossen. Im Gegenzug werde Israel das NATO-Land mit Panzern und Luftwaffentechnologie ausstatten, berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" in ihrer Dienstagsausgabe. Dies sehe ein Abkommen vor, das Israels Regierungschef Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan am Montag in Jerusalem unterzeichnet hätten. Die Türkei wird demnach eine Flotte von Riesentankern aufstellen, mit denen über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Fluss Manavgat über das Mittelmeer nach Israel transportiert werden sollen.

(Quelle: afp)
 

US-Präsident Bush hält Sanktionen gegen Libyen aufrecht

Di.06.01.04 - US-Präsident George W. Bush hat es erneut abgelehnt, die Sanktionen gegen Libyen aufzuheben. Libyens Ankündigung, auf Massenvernichtungswaffen verzichten zu wollen, sei «wichtig und willkommen», erklärte Bush am Montag. Es müssten aber konkrete Schritte folgen. Deshalb bleibe die 1986 von Präsident Ronald Reagan verfügte Erklärung des nationalen Notstands in Kraft, mit der libysche Vermögenswerte in den USA gesperrt wurden. Die Deklaration muss jährlich erneuert werden.

Die Krise zwischen den USA und Libyen sei nicht völlig gelöst, «auch wenn es einige positive Entwicklungen gegeben hat», hieß es in der schriftlichen Stellungnahme des US-Präsidenten. Bush verwies auf Bedenken hinsichtlich der Haltung Libyens zum Terrorismus sowie der Menschenrechtssituation in dem nordafrikanischen Land.

Der libysche Ministerpräsident Schukri Ghanim hatte die US-Regierung vergangene Woche aufgefordert, als Gegenleistung für die Zulassung internationaler Inspektionen Sanktionen gegen Libyen bis Mitte Mai aufzuheben. Andernfalls werde Libyen die Angehörigen der Opfer des Lockerbie-Anschlags von 1988 nicht weiter entschädigen. Ende Dezember hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals Atomanlagen in Libyen besichtigt.

Washington hatte 1986 nach einem Anschlag auf die Berliner Discothek «La Belle», bei dem auch zwei US-Soldaten getötet worden waren, einen totalen Wirtschaftsboykott gegen Libyen verhängt. Wenige Tage nach dem Attentat, dessen Drahtzieher Libyen war, hatten US- Flugzeuge die libyschen Städte Tripolis und Bengasi bombardiert.

(Quellen: ap, dpa)
 

Syrien behält sich angeblich Recht auf Massenvernichtungswaffen vor

Di.06.01.04 - Syrien hat sich einem Zeitungsbericht zufolge das Recht auf die Entwicklung und den Erwerb von Massenvernichtungswaffen vorbehalten. Sein Land sei teilweise besetzt und von Zeit zu Zeit Opfer "israelischer Aggressionen", sagte der syrische Präsident Baschar el Assad der britischen Tageszeitung "The Daily Telegraph" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die ursprünglich zu Syrien gehörenden Golanhöhen, die Israel seit dem Sechstage-Krieg 1967 besetzt hält. Angesichts dieser Bedrohung sei es "natürlich, dass wir uns verteidigen", bekräftigte Assad. Zur Beschaffung von ABC-Waffen sagte er weiter: "Es ist nicht schwierig, die meisten dieser Waffen irgendwo in der Welt zu bekommen, und sie können jederzeit erworben werden."

(Quelle: afp)
 

Nordkorea will Atomwaffen-Entwicklung abbrechen

Di.06.01.04 - Nordkorea hat sich überraschend zum Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen bereit erklärt. Wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete, will Pjöngjang die Produktion und den Test von Atomwaffen einstellen. Als Teil seiner "mutigen" Zugeständnisse gegenüber den USA kündigte das Land zudem an, seine zivilen Nuklearanlagen einzufrieren. Die Maßnahmen seien die erste Phase einer "Paketlösung" im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm, berichtete KCNA.

Im Gegenzug verlangte Pjöngjang laut Agentur konkrete Gegenleistungen von den USA. Washington müsse "gleichzeitig" zu den Zugeständnissen Pjöngjangs seine Sanktionen aufheben und Nordkorea von der Liste der Länder streichen, die den Terrorismus unterstützen. Zudem werde von den USA die Wiederaufnahme ihrer Treibstofflieferungen erwartet. Das Einlenken Nordkoreas kommt unerwartet: Bislang hatte es von den USA einen Nichtangriffspakt als Voraussetzung für die Aufgabe seines Atomprogramms verlangt.

Auch in Südkorea lagen offenbar zunächst keine Informationen über das nordkoreanische Angebot vor. Wie Außenminister Yoon Young-Kwan vor Journalisten erklärte, hofft die Regierung in Seoul auf eine Neuauflage der Sechser-Gespräche zur Beilegung der Atomkrise noch in der ersten Jahreshälfte. Erste Gespräche der USA, von Nord- und Südkorea, China, Japan und Russland waren im August 2003 in Peking ergebnislos verlaufen.

Die USA werfen Pjöngjang die Entwicklung von Atomwaffen vor. Die Krise zwischen beiden Ländern brach offen aus, als die Regierung in Pjöngjang einen Atomreaktor in Yongbyon Ende 2002 wieder in Betrieb nahm, obwohl sie ihn 1994 gemäß einer Vereinbarung mit den USA geschlossen hatte. Gleichzeitig wies Nordkorea die mit der Überwachung der Anlage beauftragten Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus.

(Quelle: afp)
 

Südasien-Gipfel beendet

Di.06.01.04 - Nach einer deutlichen Annäherung der verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan ist am Dienstag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad der Südasien-Gipfel beendet worden. Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedstaaten der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) unterzeichneten zum Abschluss des Treffens ein Freihandelsabkommen, das 2006 in Kraft treten soll. Sie verabschiedeten außerdem ein Zusatzprotokoll zur Terrorismusbekämpfung und eine gemeinsame Erklärung.

«Die SAARC symbolisiert die Hoffnung unserer Völker auf Frieden und Fortschritt», sagte Pakistans Ministerpräsident Mir Zafarullah Khan Jamali. Am Rande des Südasien-Gipfels hatten sich am Montag der indische Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee und der pakistanische Präsident Pervez Musharraf erstmals seit zweieinhalb Jahren zu einem Gespräch getroffen. Das Treffen wurde als Meilenstein im Friedensprozess der Nachbarländer gewertet. Der SAARC gehören Pakistan, Indien, Sri Lanka, Bangladesch, Nepal, Bhutan und die Malediven an.

(Quelle: dpa)
 

China will staatseigene Banken in Aktiengesellschaften umwandeln

Di.06.01.04 - China will zwei der größten staatseigenen Banken des Landes in Aktiengesellschaften umwandeln. Wie am heutigen Dienstag bekannt wurde, plant die Regierung, dafür 45 Milliarden Dollar aus Währungsreserven zu investieren. Bei den beiden Banken handelt es sich einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge um die Bank of China und die China Construction Bank. Der Schritt ist Teil einer geplanten Reform, in deren Zuge die Staatsbanken modernisiert werden sollen.

(Quelle: ap)
 

Offenbar Durchbruch bei Friedensgesprächen in Sudan

Di.06.01.04 - Regierung und Rebellen in Sudan haben nach eigenen Angaben einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen in dem Bürgerkriegsland erzielt. In der bis zum Schluss strittigen Frage der Aufteilung der Staatseinnahmen sei ein Konsens erzielt worden, sagte ein Sprecher der südsudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) im kenianischen Naivasha. Steuern und andere Staatseinnahmen, die nicht aus dem Ölgeschäft stammten, sollten künftig "50 zu 50" aufgeteilt werden. Vize-Präsident Osman Ali Taha und SPLA-Rebellenführer John Garang sollen am Mittwoch die Vereinbarung unterzeichnen.

Zuvor war bereits Übereinstimmung im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Staat und Religion, auf die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in Süd-Sudan und in Hinblick auf Sicherheits- und Militärfragen erzielt worden.

Die Rebellen des christlich-animistisch geprägten Süd-Sudan kämpfen bereits seit zwei Jahrzehnten gegen die moslemische Zentralregierung. In dem Konflikt kamen bislang etwa 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Etwa vier Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben. Die Friedensgespräche zur Beilegung des fast 20 Jahre andauernden Bürgerkriegs hatten am 12. August im kenianischen Machakos begonnen.

(Quelle: afp)

Serie von Briefbombenanschlägen auf EU-Politiker
reißt nicht ab

Drei EU-Parlamentarier Ziel von Briefbombenserie. Sonderkommission soll die Anschläge untersuchen

Di.06.01.04 - Der deutsche EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering und zwei weitere Abgeordnete des Europaparlaments sind am Montag Ziel der mysteriösen Briefbombenserie gegen europäische Politiker geworden. Im Brüsseler Büro Pötterings und im Büro des Briten Gary Titley in Manchester gingen im Abstand weniger Stunden zwei präparierte Briefe in Flammen auf. Verletzt wurde dabei niemand. Eine dritte Briefbombe, die an den konservativen spanischen Abgeordneten Jose Ignacio Salafranca adressiert war, wurde im Europaparlament rechtzeitig abgefangen.

Der CDU-Politiker Pöttering, der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, hielt sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht in Brüssel auf. Eine Praktikantin öffnete das Paket, das dabei in Flammen aufging. Am Abend reiste Pöttering nach Brüssel, wo er sich äußerst besorgt zeigte: «Wir müssen die Angelegenheit sehr ernst nehmen, weil wir nicht wissen, ob es einen terroristischen Hintergrund gibt», sagte er dem ZDF. Möglicherheise handele es sich auch um einen makaberen Scherz.

Das an den sozialistischen EU-Abgeordneten Titley adressierte Paket verpuffte ebenfalls bei der Öffnung durch einen Mitarbeiter, wie eine Sprecherin des Europaparlaments am Abend mitteilte. Dabei sei geringer Schaden entstanden.

Mit den drei Briefbomben vom Montag erhöhte sich die Zahl der versuchten Anschläge auf führende Repräsentanten und Institutionen der Europäischen Union binnen zwei Wochen auf sieben. Die jüngsten Pakete waren - wie die übrigen zuvor - am 22. Dezember in Bologna in Italien aufgegeben worden. Frühere Adressaten waren EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sowie die Büros von Europol und Eurojust in Den Haag.

In zwei Fällen bekannte sich eine Organisation namens Vereinigung Informeller Anarchisten zum Versand der Briefbomben. Die Polizei vermutet, dass es sich in allen Fällen um diese Täter handelt. Wie im Fall des Anschlags auf Prodi in dessen Privathaus in Bologna am 27. Dezember enthielt das Pöttering zugesandte Päckchen nach Angaben von EVP-Mitarbeitern ein Buch. Die Postsendung an den spanischen Abgeordneten Salafranca sei identisch gewesen, sagte ein Sprecher des EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox.

Obwohl die Sicherheitsvorkehrungen für die EU-Institutionen nach Beginn der Bombenserie erhöht wurden, äußerten Pöttering und sein CDU-Parteikollege Elmar Bok Kritik an den getroffenen Maßnahmen. Pöttering forderte in dem «Bild»-Interview die Überprüfung der gesamten Post an alle Europa-Abgeordneten. Bisher sei nur die Post an Kommissionspräsident Prodi überprüft worden, bemängelte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Parlamentspräsident Cox kündigte eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen insbesondere bei der Kontrolle von Postsendungen an. In einer am Abend veröffentlichten Erklärung verurteilte er zugleich die Anschläge als «kriminelle Verschwörung gegen die Demokratie». Er rief alle 626 EU-Parlamentarier, deren Familien und Mitarbeiter zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Eine gemeinsame europäische Sonderkommission (Task Force) soll derweil die Hintergründe der jüngsten Briefbombenserie gegen europäische Politiker und Institutionen untersuchen. Das beschlossen Anti-Terror-Experten am Montag auf einer Konferenz in Rom. Italien wird in den nächsten zwei Monaten die Leitung der Kommission übernehmen, wie das italienische Innenministerium mitteilte.

An der Konferenz in Rom nahmen Sicherheitsexperten aus Italien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden sowie Vertreter von Europol teil.

(Quelle: ap)

Euro mit 1,2712 Dollar auf neuem Rekordhoch

Di.06.01.04 - Der Euro ist im späten Handel in Asien auf ein neues Rekordhoch zum Dollar geklettert. In Tokio wurde die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstag nach Angaben von Händlern mit 1,2712 Dollar gehandelt.

Sie übertraf damit, ihr erst am Vortag erzieltes Hoch von 1,2697 Dollar. Der Dollar leidet unter einem großen US-Leistungsbilanzdefizit und der Aussicht auf weiterhin niedrige Zinsen.

(Quelle: rtr)
 

Jüdischer Weltkongress wirft EU-Kommission
Antisemitismus vor

EU-Kommission weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Di.06.01.04 - In scharfer Form haben der Jüdische Weltkongress und der European Jewish Congress der Europäischen Kommission Antisemitismus vorgeworfen. In einem Beitrag für die "Financial Times" (Montagsausgabe) schreiben die beiden Präsidenten Edgar M. Bronfman und Cobi Benatoff, die Kommission habe durch Untätigkeit sowie «durch direkte Schritte gegen Juden» den Antisemitismus in Europa gefördert. Die Autoren bezogen sich mit ihrer Kritik auf eine jüngst erstellte Umfrage und eine bislang unveröffentlichte Antisemitismus-Studie.

Die EU-Kommission hat die Antisemitismus-Vorwürfe jüdischer Verbände zurückgewiesen und Konsequenzen angedroht. Man sei schockiert über die Vorwürfe, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi der «Financial Times Deutschland». Die Kritik sei nicht nachvollziehbar, hieß es von der EU.

(Quellen: afp, dpa)

EU setzt Vorbereitung zu Antisemitismusseminar aus

Mi.07.01.04 - Nach den Vorwürfen jüdischer Verbände gegen die EU-Kommission hat die Brüsseler Behörde die Vorbereitungen für ein gemeinsames Antisemitismus-Seminar ausgesetzt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerte sich in einem Brief an den Jüdischen Weltkongress (WJC) und den European Jewish Congress (EJC) "überrascht und schockiert" über deren Anschuldigungen.

Der EU-Kommission war vorgeworfen worden, sie mache sich sowohl aktiv als auch passiv der Förderung des Antisemitismus in Europa schuldig.

Prodis Sprecher wies die "völlig ungerechtfertigten" Vorwürfe von WJC und EJC scharf zurück. Es werde daher erwogen, das für Februar geplante Antisemitismus-Seminar abzusagen, sagte er der "Financial Times Deutschland". Es sei "noch nicht sicher", ob die Konferenz stattfinden werde. Prodis Sprecher betonte, die Kommission habe niemals die Veröffentlichung einer europäischen Antisemitismus-Studie verboten. Sie versuche auch nicht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es sei fraglich, "ob der Antisemitismus in Europa wachse".

(Quelle: afp)
 

Deutsche Rechtsextremisten gründeten Firma im Kosovo>

Di.06.01.04 - Führende Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt engagieren sich wirtschaftlich im Kosovo. Der bisherige NPD-Landeschef Frank Kerkhoff und ein früherer Waffenhändler aus Merseburg bieten nach Angaben des Verfassungsschutzes unter dem Namen «Albacon» ihre Dienste auf dem Balkan an. Einen entsprechenden Bericht der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» bestätigte am Montag in Magdeburg der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Jürgen Schmökel.

Die Firma, die von Gjakova im Kosovo und Magdeburg aus arbeite, biete auch Dienstleistungen auf dem Waffensektor an, deklariert um den «Bereich Jagd». Kerkhoff ist nach Angaben der Zeitung ein enger politischer Weggefährte des früheren RAF-Terroristen und späteren NPD-Anwalts Horst Mahler. Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklungen und mögliche Rückverbindungen nach Deutschland «äußerst aufmerksam». Für das Ausland sei er als Inlandsdienst aber nicht zuständig.

(Quelle: ap)
 

Größter Beschäftigungsrückgang in Deutschland seit zehn Jahren

Die meisten Arbeitsplätze gingen in Industrie und Bau verloren

Di.06.01.04 - Im abgelaufenen Jahr sind in Deutschland so viele Arbeitsplätze verloren gegangen wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Im Jahresdurchschnitt 2003 gingen rund 38,3 Millionen Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Das waren 392.000 Personen oder ein Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Bereits 2002 war die Erwerbstätigkeit erstmals seit 1997 gesunken. Einen stärkeren Rückgang der Arbeitsplätze gab es zuletzt 1993, als die Beschäftigung um 1,4 Prozent oder 513.000 gesunken war.

Arbeitnehmer waren im Gegensatz zu Selbstständigen besonders häufig von dem Rückgang der Beschäftigung betroffen. Die meisten Arbeitsplätze gingen in Industrie und Bau verloren. Erstmals seit der Wiedervereinigung ging jedoch auch die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor zurück.

(Quelle: rtr)
 

Commerzbank will keine Betriebsrente mehr zahlen

Ausgenommen ist die Betriebsrente des Vorstandes +++ Financial Times Deutschland: Die Bank macht sich 'hübsch für eine anstehende Fusion'

Di.06.01.04 - Die Commerzbank kündigt mehreren Medienberichten zufolge ihren rund 26.000 Beschäftigten die Betriebsrenten. Davon erhoffe sich die Bank Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, berichten unter anderem das "Handelsblatt" und die "Financial Times Deutschland" in ihren Dienstagausgaben.

Mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 würden alle Betriebsrenten für Mitarbeiter und leitende Angestellte gekündigt, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf ein Schreiben der Commerzbank. Ausgenommen sei die Betriebsrente des Vorstandes. Die Commerzbank sei die erste deutsche Großbank, die zu dieser Maßnahme greife. Die Bank habe zur Begründung dieses Schritts auf die schwierige wirtschaftliche Lage verwiesen.

Unter Berufung auf Frankfurter Bankenkreise schreibt die Financial Times Deutschland, dass die Kündigung jedoch anders interpretiert worden sei: Die Bank mache sich "hübsch für eine anstehende Fusion", zitierte das Blatt einen Frankfurter Banker. Bei Übernahmeinteressenten aus dem Ausland gelten die unsicheren Pensionsrückstellungen deutscher Unternehmen oft als Hindernis.

Der Bankenexperte Wolfgang Gerke äußerte die Erwartung, dass auch andere Kreditinstitute dem Beispiel der Commerzbank folgen könnten. Wegen schlechter Ertragslage würden auch andere deutsche Banken "ihre Mitarbeiter nicht ungeschoren lassen", sagte Gerke im ZDF. Hinzu kämen Arbeitsplatzverluste durch Fusionen und die Schließung von Filialen. Die Kündigung der Betriebsrenten durch die Commerzbank sei für die Mitarbeiter "eine ganz bittere Pille. Es wird hart für die Mitarbeiter".

(Quelle: )
 

RWE übertrifft 2003 die selbst gesteckten Ziele

Di.06.01.04 - Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE hat dank der Neuerwerbungen im Kerngeschäft den Betriebsgewinn 2003 um mindestens 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert und damit die eigenen Erwartungen leicht übertroffen.

Im Kerngeschäft fiel die Steigerung mit 20 Prozent noch größer aus, wie die Essener RWE am Dienstag als erstes Dax-Unternehmen in einem Überblick über das abgelaufene Geschäftsjahr mitteilte.

(Quelle: rtr)
 

Nach Rekorddefizit wächst der kommunale Schuldenberg 2004 weiter an

Di.06.01.04 - Nach einem Rekorddefizit von zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr müssen die Kommunen auch 2004 Schulden in Milliardenhöhe machen. Für weitere Steuerentlastungen gebe es keine Spielräume, betonte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Montag in Berlin. «Nach wie vor befinden sich die Städte und Gemeinden in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.» Daran ändere auch nichts der Reformkompromiss zwischen Regierung und Opposition, der den Kommunen jährlich 2,3 Milliarden Euro bringe.

Der Gesamtverschuldung der Kommunen beträgt inzwischen 90 Milliarden Euro, wie der Oberbürgermeister von Bautzen weiter erklärte. Kommunalen Einnahmen von 141,45 Milliarden Euro standen Ausgaben von 151,25 Milliarden Euro entgegen. Nach ersten Schätzungen der Organisation wird das Defizit dieses Jahr zwar weniger als zehn Milliarden Euro betragen. «Sicher ist aber, dass wir - wie Bund und Länder - auch 2004 nicht ohne Schulden auskommen werden», sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. Ein exakter Betrag könne noch nicht genannt werden.

Der Städte- und Gemeindebund schloss sich den Forderungen nach einer großen Steuerreform an. «Wichtiger als 20 Euro mehr im Monat» sei für die Bürger, dass Schulen und Straßen in gutem Zustand seien und die Polizei gut ausgerüstet sei, sagte Schramm. Den Steuerzahlern müsse klar gemacht werden, dass Entlastungen von 20 oder 25 Milliarden Euro - wie von der Union erwogen - nicht bezahlbar seien, ohne dass auf Leistungen der öffentlichen Hand verzichten werden müsse.

Bei den Steuereinnahmen mussten die Kommunen 2003 das dritte Jahr in Folge Einbrüche verkraften. Schramm beklagte auch den weiterhin dramatischen Rückgang der kommunalen Investitionen. 2003 lagen sie bei 23 Milliarden Euro - noch 1992 waren es 33 Milliarden Euro. «Die katastrophalen Folgen mangelnder Investitionen sind an verrotteten Schulden, Straßen, Wegen und Plätzen täglich sichtbar.» Der jüngst vereinbarte höhere Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer sei gut. «Unsere Probleme sind damit jedoch nicht gelöst. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient.»

«In den kommenden Jahren stehen die Kommunen vor einem weiteren brisanten Problem», berichtete Landsberg. Die Eingliederungshilfe für Behinderte führe zu einer regelrechten Kostenexplosion. Die Kosten von derzeit ungefähr zehn Milliarden Euro würden sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren verdoppeln. «Das können die Kommunen nicht schultern.»

Der Spitzenverband forderte, die den Kommunen ab 2005 versprochene Entlastung von jährlich 2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch wirklich zukommen zu lassen. Die Städte und Gemeinden erwarteten verbindliche Absprachen zwischen Bund und Ländern. Der Bund werde das Versprechen einlösen, erklärte das Berliner Finanzministerium.

Die den Kommunen eingeräumte Möglichkeit, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen freiwillig zu übernehmen, werden nach Worten Landsbergs nur wenige Städte und Gemeinden nutzen. «Eine Breitenwirkung halte ich für ausgeschlossen.»

(Quelle: ap)
 

Einzelhandel mit großem Umsatzminus zum Jahresende 2003

Volkswirte: Deutsche knausern mit ihren Konsumausgaben weiter extrem

Di.06.01.04 - Die deutschen Einzelhändler mussten im November erneut einen Umsatzeinbruch hinnehmen. Der Dezember fiel nach Einschätzung des Branchenverbands HDE besser aus, dürfte aber ebenfalls ein Umsatzminus beschert haben.

Unter Herausrechnung der Inflation (real) und saisonaler Einflüsse verbuchte die Branche im November zum Vormonat ein Umsatzminus von 1,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit lagen die Umsätze real 4,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. "Der Dezember wird besser ausfallen. Es wird auch einen Rückgang geben, aber nicht so dramatisch wie im November", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr.

Volkswirte werteten die Daten als Beleg dafür, dass die Deutschen mit ihren Konsumausgaben weiter extrem knausern. "Die auf Anfang 2004 vorgezogenen Steuersenkungen werden die Wende nicht bringen", dämpften die Experten der Commerzbank die Hoffnung auf baldige Besserung. Der HDE bekräftigte seine Prognose für das Branchenwachstum in 2004: "Wir bleiben weiter in der Spanne 0,5 bis ein Prozent", sagte der HDE-Sprecher. "Das ist nichts Berauschendes."

Auch im Großhandel lagen die Umsätze im November real 2,3 Prozent unter Vorjahresniveau. "Die deutsche Binnenwirtschaft kam auch am Ende des vergangenen Jahres nicht mehr in Fahrt", erklärte Großhandelsverbands-Präsident Anton Börner. In den ersten elf Monaten lag der Umsatz der Branche aber noch um 0,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

Trotz der im Reformkompromiss für 2004 beschlossenen zusätzlichen Steuerentlastung dürften die Verbraucher nach Einschätzung von Experten bei ihren Einkäufen weiter sparsam bleiben. Da die Politik es nicht geschafft habe, entscheidende Reformen einzuleiten und Subventionen und Steuern kräftig zu senken, verwundere es nicht, dass die Menschen ihre Erwartungen an ihr zukünftiges Einkommen zurückschraubten, erklärte Jörg Krämer von Invesco Asset Management. "Wir erwarten daher für 2004 nur eine Stagnation der Einzelhandelsumsätze."

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) bezeichnete die November-Daten als "Katastrophenzahlen" und äußerte sich auch für 2004 nur verhalten optimistisch: "Der Druck auf die Preise bleibt erhalten. Die Unternehmen werden aus ihren Erfahrungen mit Rabattaktionen lernen und dieses Instrument hoffentlich im laufenden Jahr nur vorsichtig einsetzen", sagte HDE-Sprecher Pellengahr. Das Weihnachtsgeschäft sei drei bis vier Prozent unter dem Vorjahresniveau geblieben. Der Branchenverband BAG hatte zuletzt sogar von einem Minus von bis zu fünf Prozent gesprochen.

Verbraucher-Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hatten jüngst gezeigt, dass die Deutschen zum Jahresschluss 2003 wieder skeptischer in die Zukunft geblickt hatten. Angesichts der Talfahrt der Einzelhandelsumsätze gehen die Volkswirte der Commerzbank davon aus, dass die privaten Konsumausgaben im vierten Quartal 2003 etwas gesunken sind. Insgesamt erwarten Ökonomen aber, dass die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal wieder etwas stärker gewachsen ist.

Bei den Einzelhandelsdaten wiesen die Statistiker darauf hin, dass der November 2003 einen Verkaufstag weniger hatte als der November 2002. In den ersten elf Monaten des Jahres machten die Einzelhändler den Angaben zufolge real 1,2 Prozent weniger Umsatz als als ein Jahr zuvor. Nach Daten der Bundesbank - die auch Kfz-Verkäufe und Umsätze an Tankstellen einschließen - setzte der Einzelhandel im November real 1,1 Prozent weniger als im Oktober und 1,6 Prozent weniger als vor einem Jahr um.

Unter den Einzelhandelsbranchen waren im November die Versandhändler von besonders drastischen Umsatzrückgängen betroffen: Real verkauften sie fast elf Prozent weniger als im November 2002. Die Geschäfte mit Textilien, Bekleidung und Schuhe setzten real 8,5 Prozent weniger ab.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Pläne für Elite-Uni stoßen auf breite Ablehnung

Lob kommt von den Arbeitgebern

Di.06.01.04 - Die SPD-Führung stößt mit ihren Plänen zur Gründung von Elite-Universitäten auf breiten Widerstand. Bildungspolitiker aus SPD, Grünen und CDU bezweifelten in der «Berliner Zeitung», dass mit Einrichtungen nach dem Vorbild der US-Kaderschmieden Harvard oder Stanford die Bildungsmisere überwunden werden könne. «Durch Elitenförderung löst man kein Breitenproblem», sagte Vorstandsmitglied Hermann Scheer dem Blatt (Dienstagausgabe). Die SPD-Führung berät die Pläne auf ihrer Klausurtagung in Weimar am (heutigen) Dienstag.

Auch Juso-Chef Niels Annen bezeichnete die Idee als falsch: «Eine Elite-Hochschule ist nicht das, was ich mir unter einem politischen Schwerpunkt vorstelle.» Die Gründung einer einzigen Spitzen-Universität sei kein sozialdemokratischer Ansatz. Ebenso bleibt der grüne Koalitionspartner skeptisch: «Es ist naiv zu glauben, man könne mit einer Elite-Uni alle Probleme unseres Bildungssystems auf einen Schlag beseitigen», sagte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske dem Blatt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte dem Vorabbericht zufolge, man dürfe die Bildungsdiskussion nicht auf Elite-Universitäten verengen.

Auch Unionspolitiker meldeten Zweifel an. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sagte der Zeitung, es gebe in Deutschland bereits Elite-Universitäten, etwa in Aachen, München und Bremen. Eine Antwort auf die Probleme der Überbelegung und Unterfinanzierung der Unis sei damit nicht gefunden. Ablehnung äußerte auch die bildungspolitische Sprecherin der Union, Katherina Reiche. Sie nannte die Pläne «reine Hochstapelei,» die von der Wirklichkeit der rot-grünen Hochschulpolitik meilenweit entfernt sei. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstagausgabe), wann immer sich Sozialdemokraten mit Bildungspolitik beschäftigten, gehe es schief, wie die Pisa-Studie gezeigt habe.

Lob kam hingegen von den Arbeitgebern. «Das deutsche Hochschulsystem braucht Elite-Universitäten», erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Deutsche Hochschulen seien im Durchschnitt gut, aber es fehlten so genannte Leuchttürme. Um frei von haushalts- und dienstrechtlichen Zwängen zu sein, empfehle es sich aber, Hochschulen als privatrechtliche Stiftungen zu organisieren.

Zustimmung äußerte auch die hessische Kultusministerin Karin Wolff. Die SPD begreife, dass sich eine Gesellschaft gleichermaßen Starken und Schwachen widmen müsse, sagte die CDU-Politikerin dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstagausgabe). Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) unterstützte den Vorschlag ebenso, mahnte aber in der «Rheinischen Post» (Dienstausgabe), es dürfe nicht zu einer Einschränkung der Hochschulförderung kommen.

Nach Berechnungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wären bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr nötig, um einen Teil der deutschen Hochschulen auf internationales Spitzenniveau zu bringen. Nötig wäre die Gründung von Graduiertenschulen an sechs bis zehn Universitäten, an denen jeweils etwa 200 Wissenschaftler nach Abschluss ihrer Diplomarbeit weiter forschen könnten, sagte DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe).

(Quelle: ap)

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