+++ Do.08.01.04, 13:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertfünfundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Soldat bei Granat-Angriff auf US-Camp im Irak getötet - 34 verwundet +++ US-Verwaltung will zusätzliche Belohnungen für Hinweise auf den Aufenthaltsort des Saddam-Vize Isset Ibrahim el Duri und zwölf weitere Ex- Regimegrößen ausschreiben +++ Regierungsrat bedrängt die UN, starke Rolle beim Übergang der Macht an die Iraker zu übernehmen +++ USA beginnen mit Truppenaustausch in Irak und Afghanistan

Do.08.01.04 - Bei einem Granatwerfer-Angriff auf eine US-Militärbasis westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach US-Militärangaben vom heutigen Donnerstag mindestens ein US-Soldat getötet und 34 weitere Soldaten verwundet worden.

Der Angriff, bei dem mindestens sechs Werfergranaten die Militärbasis trafen, geschah kurz nach Einbruch der Dunkelheit am Mittwochabend. Mindestens eine Granate sei in der Nähe des Nachtlagers der Soldaten explodiert. Die US-Armee hatte zunächst von 35 Verwundeten berichtet. Mehrere von ihnen seien zur Behandlung in ein Feldlazarett ausgeflogen worden.

Seit Beginn des von den USA angeführten Kriegs im Irak im März sind nach Militärangaben 332 US-Soldaten bei Kampfhandlungen gefallen.

Der amerikanische Zivilverwalter im Irak Paul Bremer hatte am Mittwoch die Entlassung von mehreren hundert irakischen Gefangenen als Zeichen der "Versöhnung" angekündigt. Der provisorische irakische Regierungsrat betonte, diese Maßnahme sei von den Amerikanern auf Wunsch des Rates beschlossen worden. Die ersten 100 Gefangenen sollen bereits heute (Donnerstag) freikommen. Der Generalsekretär der Islamischen Partei, Mohsen Abdul Hamid, würdigte die Freilassung der Gefangenen als einen wichtigen Schritt zur Versöhnung im Irak.

Die US-Verwaltung will laut Bremer zusätzlich zu den Belohnungen, die sie für Hinweise auf den Aufenthaltsort des Saddam-Vize Isset Ibrahim el Duri (zehn Millionen US-Dollar) und zwölf weitere Ex- Regimegrößen (je eine Million Dollar) ausgeschrieben hat, weitere Geldbeträge für die Ergreifung einer Reihe weiterer «Krimineller» anbieten. Die Namen den Gesuchten sollen laut Bremer in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Für Hinweise, die zu ihrer Festnahme führen, sollen je 200.000 Dollar gezahlt werden.

Der irakische Regierungsrat drängt unterdessen die Vereinten Nationen nach Angaben aus New Yorker Diplomatenkreisen, eine starke Rolle beim Übergang der Macht an die Iraker zu übernehmen. In einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan habe im Dezember der turnusgemäße Vorsitzende des Regierungsrates, Abdel Asis Hakim, um Hilfe der Vereinten Nationen bei der Entscheidung über den Modus der Machtübernahme gebeten. Der Brief sei einer von mehreren gewesen, in dem die Iraker eine schnelle Rückkehr der UN gefordert hätten. Annan hatte die internationalen Mitarbeiter nach dem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im August aus Irak abgezogen.

Unterdessen begannen die USA mit einem groß angelegten Austausch ihrer Truppen in Irak und Afghanistan. Die ersten 700 Soldaten der 101. Luftlandedivision kamen in Fort Campbell im US-Bundesstaat Kenntucky an. Einheiten der 82. Luftlandedivision flogen nach Irak. Insgesamt sollen bis Mai etwa 250.000 Soldaten aus Irak und Afghanistan in die Vereinigten Staaten zurückkehren beziehungsweise in die Einsatzländer entsandt werden. Das bedeutet, dass fast alle der derzeit etwa 125.000 US-Soldaten in Irak ausgetauscht werden. Es handelt sich um eine der größten Truppenbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg.

(Quellen: dpa, afp, rtr, ap)

Neue Kritik an Blair im Zusammenhang mit Kelly-Untersuchung

Der britische Regierungschef  fühlt sich ohne Schuld

Do.08.01.04 - Gegen den britischen Premierminister Tony Blair ist am Mittwoch neue Kritik im Zusammenhang mit der Untersuchung des Selbstmordes des britischen Waffeninspektors David Kelly laut geworden.

Ein Regierungssprecher räumte ein, dass die Regierung dem vorsitzenden Richter Lord Hutton nach Schluss der Beweisaufnahme zum Tod des Waffenexperten noch Material zugesandt habe. Es seien aber keine neuen Beweismittel vorgelegt worden. Die Opposition verlangte die Veröffentlichung des Materials und warf Blair vor, er wolle das Ergebnis der Untersuchung beeinflussen. Hutton teilte mit, neben der Regierung hätten auch die BBC und die Familie Kellys weiteres Material vorgelegt. Dies sei weder unerwartet noch besonders bedeutsam.

Lordrichter Hutton soll die Umstände des Todes von Kelly aufklären, der sich im Juli vergangenen Jahres die Pulsadern aufgeschnitten hatte. Kelly war zuvor als Quelle eines BBC-Berichts genannt worden, in dem der Regierung vorgeworfen wurde, sie habe die Bedrohung durch den Irak übertrieben, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts wird in Großbritannien mit Spannung erwartet. Sie wird für diesen Monat erwartet, das genaue Datum der Veröffentlichung ist aber nicht bekannt.

Blair hatte wenige Tage nach dem Tod des Waffenexperten energisch bestritten, dass Kellys Name mit seiner Billigung an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Der britische Premierminister Tony Blair hat versichert, dass er zurücktreten würde, sollte sich erweisen, dass er das Parlament im Zusammenhang mit der Affäre um den Militärberater David Kelly belogen hat. Eine entsprechende Frage des konservativen Oppositionsführers Michael Howard bejahte Blair am Mittwoch, verwies aber zugleich auf die bevorstehende Herausgabe des Untersuchungsberichts über die Affäre durch Lordrichter Brian Hutton. Aus diesem werde hervorgehen, dass weder er noch einer seiner Minister gelogen habe.

"Ich stehe zur der Gesamtheit dessen, was ich damals gesagt habe", sagte Blair. Er forderte Howard auf, die Veröffentlichung des Hutton-Berichts abzuwarten, und ihn dann weiter zu befragen. "Ich kann dem Premierminister versichern, dass ich mich darauf freue", sagte Howard. Die Konservativen erwarten einen schwere politische Schwächung Blairs, sollte dieser in dem Untersuchungsbericht persönlich kritisiert werden. Die Kelly-Affäre hatte schon im vergangenen Jahr Blairs Umfragewerten geschadet.

(Quellen: rtr, afp)

Kelly-Ausschuß veröffentlichte Dokumente im Internet:
http://www.the-hutton-inquiry.org.uk/content/hearing_trans_1.htm
 

Schutz vor möglichen Terroranschlägen: USA verbieten Warteschlangen vor Flugzeug-Toiletten

Do.08.01.04 - Auf Flügen in die USA ist es australischen Angaben zufolge jetzt verboten, Warteschlangen vor den Toiletten zu bilden. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde (TSA) erlaube Passagieren nicht mehr, «sich in irgendeinem Bereich des Flugzeugs, vor allem in der Umgebung der Waschräume, in Gruppen zu versammeln», sagte eine Sprecherin der australischen Fluggesellschaft Qantas am Mittwoch.

Qantas-Fluggäste würden vor dem Abflug vom Piloten über die neue Regelung informiert, hieß es in einer Erklärung der Fluggesellschaft. Unterwegs überwachten die Flugbegleiter die Einhaltung des Verbots. Der australische Verkehrsminister John Anderson kritisierte die Vorschrift als «etwas schwer praktikabel». Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben die USA in den vergangenen Wochen ihre Sicherheitsvorkehrungen im Luftverkehr verschärft.

(Quelle: ap)
 

Visa-freie US-Reisen wegen verschärfter Sicherheit in Gefahr

Kommt US-Visa-Pflicht für EU-Bürger?

Do.08.01.04 - Reisende aus Ländern wie Deutschland, die bislang kein Visum für einen USA-Besuch benötigen, müssen möglicherweise im Herbst in den Vereinigten Staaten eine Einreisegenehmigung vorweisen.

Wahrscheinlich würden die meisten der von der Visumauflage befreiten Länder nicht die US-Frist nach zusätzlichen Sicherheitsdaten auf Pässen einhalten, sagte ein Vertreter des US-Heimatschutzministeriums am Dienstag. Die US-Regierung verlangt von den betroffenen zumeist europäischen Ländern bis zum 26. Oktober unter anderem die Verwendung biometrischer Daten wie digitale Fingerabdrücke bei allen neuen Pässen.

Die USA speichern seit Montag zur Identitätskontrolle an Flughäfen Fotos und Fingerabdrücke von Einreisenden, die ein Visum benötigen. So soll die Einreise von Extremisten mit Anschlagsplänen verhindert werden.

Zahlreiche Länder wie Großbritannien und Japan hätten bereits mitgeteilt, sie könnten die Frist nicht einhalten, sagte der Direktor im Heimatschutzministerium, James Williams. Reisende aus den betroffenen Ländern müssen in dem Fall vor ihrer USA-Reise ein Visum beantragen, was zu einem organisatorischen Mehraufwand führen wird. Die US-Wirtschaft müsste wegen entfallener Reisen Industriekreisen zufolge mit einem Verlust mehrerer Milliarden Dollar rechnen. Im vergangenen Jahr besuchten rund 15 Millionen Menschen ohne Visum die USA.

Der beim US-Tourismusverband für Regierungsfragen zuständige Direktor, Richard Webster, nannte die Oktober-Frist unausführbar. Die Mehrheit der von der Visumauflage befreiten Länder habe keine Programme, um in absehbarer Zeit biometrische Daten in Pässen zu verwenden. "Das wird eine sehr große Handelsbarriere für Millionen Menschen, die aus geschäftlichen oder privaten Gründen in die USA reisen", sagte Williams.

Die Informationen über Fingerabdrücke, Merkmale des Gesichts oder der Iris der Augen können technisch in Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gespeichert und beim Grenzübertritt abgefragt werden. Strittig ist, ob mit der Speicherung der Daten gegen Datenschutzrechte der Bürger verstoßen wird. Die EU strebt die Verwendung von Fingerabdrücken zunächst in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, in einem zweiten Schritt auch in Pässen an.

(Quelle: rtr)

Weiterer Bericht zum Thema bei futurezone (07.01.04):
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail∓id=207673&tmp=56759

Bush will Millionen illegale Einwanderer
zu Gastarbeitern machen

Geplantes Zeitarbeitsprogramm schützt die rund acht Millionen illegal Eingewanderten während ihres Beschäftigungsverhältnisses vor Abschiebung

Do.08.01.04 - US-Präsident George W. Bush will mehreren Millionen illegal Eingewanderten einen befristeten legalen Arbeits- und Aufenthaltsstatus ermöglichen. Das Einwanderungsrecht müsse entsprechend geändert werden, da das bestehende System nicht funktioniere, sagte Bush am Mittwoch in einer Rede vor Mitgliedern seines Kabinetts und des Kongresses.

«Aus gesundem Menschenverstand und Fairness» müssten die Gesetze arbeitswilligen Menschen die Einreise in die USA und die Annahme von Jobs gestatten, die von Amerikanern nicht angenommen würden, sagte Bush. Derzeit wendeten sich viele Arbeitgeber an den illegalen Arbeitsmarkt. Die illegale Einreise in die USA erschwere jedoch die Bemühungen, das Land zu sichern. Eine Blankoamnestie für illegal Eingewanderte sei mit der Vorlage allerdings nicht verbunden. Gesetzesverstöße dürften nicht mit der Gewährung der US-Staatsbürgerschaft belohnt werden, erklärte Bush.

Bush hatte zuvor den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox über die vorgesehene Änderung informiert. Dieser nannte den Plan «sehr interessant». Ausländer, die einen Arbeitsvertrag nachweisen können, sollen demnach für mindestens drei Jahre legal in den USA leben dürfen.

Das geplante Zeitarbeitsprogramm schützt die rund acht Millionen illegal Eingewanderten während ihres Beschäftigungsverhältnisses vor Abschiebung. Außerdem können sie sich für eine Green Card bewerben, eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. «Anständige, hart arbeitende Menschen werden jetzt von Arbeitsgesetzen geschützt mit dem Recht, den Arbeitsplatz zu wechseln, gerechten Lohn zu erhalten und dieselben Arbeitsbedingungen zu genießen, die das Gesetz für amerikanische Arbeiter vorschreibt», sagte Bush.

Etwa die Hälfte der Ausländer ohne regulären Aufenthaltsstatus stammt aus Mexiko. Nach Ansicht von Beobachtern will Bush mit dem Vorstoß im Wahljahr die Unterstützung hispanischer Wähler gewinnen und den Bedürfnissen von US-Arbeitgebern entgegenkommen.

(Quelle: ap)
 

IWF sieht Risiko eines abrupten Dollar-Kursrückganges

Dollar ist seit Wochen zum Euro und Yen im Abwärtstrend +++ Schädliche Auswirkung auf die Welt-Konjunktur möglich

Do.08.01.04 - Die hohen Defizite in Haushalt und Leistungsbilanz der USA könnten nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem konjunkturschädlichen abrupten Rückgang des Dollar-Kurses führen.

"Obwohl sich die Anpassung des Dollar schrittweise über einen längeren Zeitraum ereignen könnte, darf das mögliche globale Risiko einer ungeordneten Anpassung der Wechselkurse, besonders für die Finanzmärkte, nicht ignoriert werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des IWF über die Haushaltspolitik der USA. Dies könne weltweit Auswirkungen auf die Konjunktur haben.

"Bislang verlief die Abwärtsbewegung des Dollar in recht geordneten Bahnen", sagte Charles Collyns, stellvertretender Direktor der IWF-Abteilung für die westliche Hemisphäre. "Aber bereits jetzt hat diese geordnete Bewegung in anderen Ländern, wie der Euro-Zone und Japan, markoökonomische Entscheidungen kompliziert." Er fügte hinzu: "Die Hebel, die sie haben, um auf ein weiteres Steigen ihrer Wechselkurse zu reagieren, sind durchaus begrenzt." Der IWF sei besorgt, dass sich das Problem verschärfen könnte, wenn die USA nicht tätig würden.

Der Dollar ist seit Wochen zum Euro und Yen im Abwärtstrend. Der Euro erreichte am Dienstag ein neues Rekordhoch bei 1,2812 Dollar. Die japanische Regierung hat sich besorgt über die Geschwindigkeit gezeigt, mit der der Dollar zum Yen gefallen ist, und in der Vergangenheit wiederholt interveniert, um den Dollar zu stützen.

US-Finanzminister John Snow hatte am Mittwoch vor der US-Handelskammer Bemühungen angekündigt, das US-Haushaltsdefizit von derzeit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. "Das gegenwärtige Defizit ist mit Sicherheit größer, als wir uns das wünschen, und das muss angegangen werden", sagte Snow. "Die Regierung steht dazu, das Defizit im Laufe der kommenden fünf Jahre zu halbieren."

(Quelle: rtr)

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Gaza-Streifen +++ 3693 Tote seit Beginn der Intifada im September 2000 +++ Israel verschärft Druck auf Aktivisten im Westjordanland +++ Deutscher Außenminister Fischer empfing palästinensischen Außenminister

Do.08.01.04 - Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Donnerstag im Süden des Gazastreifens einen Palästinenser erschossen. Die Armee habe im Viertel Tel el Sultan in Rafah das Feuer eröffnet und den 46-Jährigen getötet, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Seit Beginn der Intifada im September 2000 sind damit 3693 Menschen getötet worden, unter ihnen 2767 Palästinenser und 860 Israelis.

In Rafah gab es zuletzt schwere Zusammenstöße zwischen Soldaten und militanten Palästinensern. Die Armee zerstörte dort Tunnel nach Ägypten, die zum Waffenschmuggel benutzt werden.

Bei Vorstößen nach Nablus, Dschenin und Tulkarem wurden am Mittwoch drei Palästinenser getötet und 19 festgenommen, wie ein Militärsprecher mitteilte.

Nablus sei ein besonders gefährlicher Herd des palästinensischen Aufstands, sagte ein israelischer Offizier. "In Nablus gibt es die meisten Selbstmordattentäter, die meisten Sprengsätze, die meiste Munition." Bei dem Vorstoß am Mittwoch wurden in Nablus zwei Männer erschossen, die sich nach Darstellung der Streitkräfte nicht ergeben wollten. Nach Angaben von Einwohnern handelt es sich um zwei Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahe stehen. Ein dritter Palästinenser wurde nach Angaben eines Militärsprechers in Tulkarem getötet. Er soll ein Anhänger der militanten Hamas-Bewegung gewesen sein.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte erfolgt vor dem Hintergrund festgefahrener Bemühungen um ein Ende des seit 39 Monaten andauernden Aufstands in den palästinensischen Gebieten. Israel legte am Dienstag eine Liste mit 28 Siedler-Außenposten im Westjordanland vor, die entsprechend einer Forderung des internationalen Friedensplans geräumt werden sollen. Arafat wies dies am Dienstagabend als Täuschungsmanöver zurück. "Sie wollen keinen Frieden, sondern die Fortsetzung der Militäroperation", sagte Arafat, der von Israel nicht mehr als Gesprächspartner anerkannt wird.

Ein geplantes Gipfeltreffen zwischen dem im November eingesetzten Ministerpräsidenten Ahmed Kureia mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon ist bisher wegen mangelnder Fortschritte nicht zu Stande gekommen. Kureia ist es trotz ägyptischer Vermittlung nicht gelungen, die militanten Organisationen der Palästinenser zu einer neuen Gewaltverzichtserklärung zu bewegen.

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hat am Mittwoch in Berlin den Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, empfangen. Schaath betonte im Anschluss an das Treffen, er hoffe auf Unterstützung der Europäischen Union, um einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu erreichen und den Bau des Grenzzauns um das palästinensische Gebiet zu stoppen.

Am Montag hatte Schaath in Paris die EU aufgefordert, sich im Nahen Osten stärker zu engagieren. Im Jahr der US-Präsidentschaftswahl habe die EU die Gelegenheit und Aufgabe, eine aktivere Rolle zu übernehmen. Mitte Dezember hatte Fischer als erster Außenminister den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia in Abu Dis im Westjordanland besucht. Dabei war er auch mit Schaath zusammengetroffen.

(Quelle: dpa, afp, ap)
 

250.000 Unterstützer für Nahost-Friedensplan
der 'Stimme des Volkes'

Do.08.01.04 - Die israelisch-palästinensische Gruppe "Stimme des Volkes" hat für ihren alternativen Nahost-Friedensplan nach eigenen Angaben bereits mehr als 250.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel, die Unterstützung von 100.000 Palästinensern zu bekommen, sei erreicht worden, teilte die Gruppe am Mittwoch in einer in Jerusalem veröffentlichten Erklärung mit. Zudem hätten mehr als 150.000 Israelis das Papier unterzeichnet. Initiatoren des Friedensplans, der nichts mit der so genannten Genfer Initiative zu tun hat, sind der Intellektuelle Sari Nusseibeh, Rektor der palästinensischen El-Kuds-Universität, und Ami Ajalon, Ex-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth. Sie hatten ihre Vorschläge im Juli 2002 vorgestellt.

(Quelle: afp)
 

Ex-Botschafter Primor fordert aktive Unterstützung für Genfer Friedensplan

Do.08.01.04 - Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, den inoffiziellen Genfer Friedensplan deutlicher als bisher zu unterstützen. "Ein Beweis dafür, dass wichtige Staaten im Ausland die Genfer Vereinbarung ernst nehmen und diese Initiative fördern, könnte in den Augen der israelischen Bürger die Glaubwürdigkeit des Projekts erhöhen", schreibt Primor in der ZEIT ( Die Zeit Nr. 3, 08. Januar 2004). Dies gelte besonders für Deutschland, ein Land, das "nach den Vereinigten Staaten als größter Freund Israels in der Welt betrachtet wird, das aber auch bei den Palästinensern von einem besonders hohen Ansehen profitiert."

Anfang Dezember hatten der ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin und der palästinensische Spitzenpolitiker Yasser Abed Rabbo in Genf eine Vereinbarung unterzeichnet, die erstmals einen detaillierten Friedensplan für den Nahen Osten enthielt. Die Vereinbarung habe "bereits dafür gesorgt, dass das fast verschwundene Friedenslager in Israel wieder auferstanden ist", sagt Primor in der ZEIT. In der EU war der Plan freundlich, aber, da es sich um eine inoffizielle Vereinbarung handelt, zurückhaltend aufgenommen worden. Primor fordert nun eine "aktive Unterstützung". "Zahlreiche Versöhnungsprozesse zwischen Feinden und sogar Erzfeinden", so der Ex-Botschafter, "haben mit Kontakten zwischen Vertretern der Zivilgesellschaften beider Seiten begonnen."

(Quelle: ots)

Genfer Friedensplan:
http://www.miftah.org/Display.cfm?DocId=2575&CategoryId=7

Hoffnungen nach Genf:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312120.htm#031212_b

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_e
 

Hoffnungen auf neue Friedensgespräche in Sri Lanka
sinken weiter

Do.08.01.04 - Die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Sri Lanka sind am Mittwoch erneut gesunken. Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe forderte seine Widersacherin Präsidentin Chandrika Kumaratunga auf, das Waffenstillstandsabkommen mit den tamilischen Rebellen neu auszuhandeln. Kumaratunga hat Wickmesinghe mehrfach vorgeworfen, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein.

Wrickmesinghe begründete die Übergabe der Verhandlungsführung an die Präsidentin damit, dass diese im November die Kontrolle über alle sicherheitsrelevanten Ministerien übernahm. Damit könne seine Regierung die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens mit den Rebellen nicht mehr garantieren. Wenn Kumaratunga weiter an Verteidigungs-, Innen- und Informationsministerium festhalte, liege die Verantwortung für neue Gespräche allein in ihrer Hand, sagte der Regierungschef bei einer Kundgebung.

Die Präsidentin nahm zunächst nicht zu Wickremesinghes Aufforderung Stellung. Sie wird am (heutigen) Donnerstag aus Pakistan zurückerwartet, wo sie am Gipfeltreffens der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Pakistan teilgenommen hatte. Kumaratunga hatte Anfang November während einer Auslandsreise von Wickremesinghe das Parlament aufgelöst, die drei Ministerien übernommen und kurzzeitig den Ausnahmezustand verhängt. Der Machtkampf in Colombo hat die Friedensgespräche nachhaltig gestört.

(Quelle: ap)
 

Kaschmir-Rebellen wollen bewaffneten Kampf fortsetzen

Do.08.01.04 - Trotz der jüngsten Annäherung zwischen Indien und Pakistan halten die militanten Organisationen in Kaschmir am bewaffneten Kampf fest. Es werde keine Fernsteuerung der Mudschahedin durch die Regierungen in Islamabad und Neu-Delhi geben, sagte ein Sprecher der Organisation Jaish e Mohammed, Omar Naqashbandi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Auch die indischen Geheimdienste rechneten mit einer Fortsetzung der Kämpfe.

Mit ihren «Stellungen in Wäldern im besetzten Kaschmir» seien die Kämpfer sehr stark, sagte Naqashbandi. Die Jaish e Mohammed wird unter anderem für den Überfall auf das indische Parlament im Dezember 2001 und für den dritten der jüngsten Attentatsversuche verantwortlich gemacht, die sich gegen den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf richteten. Auch andere militante Gruppen in Kaschmir kritisierten die Annäherung zwischen Indien und Pakistan, sprachen von einem Ausverkauf Kaschmirs und forderten eine Beteiligung an den Gesprächen. Der Führer der Hezb ul Mujahedeen, Syed Salahuddin, sagte, die militärischen Einsätze würden solange fortgesetzt, bis Indien alle inhaftierten Gesinnungsgenossen freilasse.

Aus indischen Sicherheitskreisen verlautete, man befürchte ein Wiederaufflammen der Gewalt zum Nationalfeiertag am 26. Januar. Abgefangene Funksprüche der militanten Gruppen legten nahe, dass diese nur auf eine Gelegenheit zum Losschlagen warteten.

Indien und Pakistan hatten sich am Rande des Südasien-Gipfels in Islamabad überraschend auf die Wiederaufnahme ihres Dialogs geeinigt. Die Gespräche sollen bereits im Februar beginnen. Es müsse noch geklärt werden, auf welcher diplomatischer Ebene und an welchem Ort die Gespräche geführt werden sollten, sagte am Dienstag der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, Masood Khan. Ein indischer Regierungsbeamter teilte mit, es werde dabei um acht Tagesordnungspunkte gehen, darunter den Kaschmir-Konflikt und zwei weitere Territorialkonflikte. «Dies wird ein Prozess sein, der seine Zeit brauchen wird», sagte der ehemalige pakistanische Außenminister Najmuddin Shaikh.

(Quelle: ap)
 

Hongkong will Arbeitsgruppe für Reformen einsetzen

Do.08.01.04 - Unter dem Eindruck der jüngsten Massendemonstrationen will die Regierung von Hongkong eine Arbeitsgruppe einsetzen, die politische Reformen in dem chinesischen Sonderverwaltungsgebiet prüfen soll. Änderungen des politischen Systems werde es aber nur in Abstimmung mit Peking geben, erklärte am Mittwoch der von der chinesischen Regierung eingesetzte Verwaltungschef Tung Chee Hwa.

Hongkong gehört seit 1997 zu China und genießt als ehemalige britische Kolonie einen Sonderstatus. So blieben die grundlegenden Bürgerrechte erhalten. Bei der letzten Wahl des Legislativrates konnten aber nur 24 der 60 Abgeordneten frei gewählt werden, die übrigen wurden von verschiedenen Organisationen bestimmt. Die Regierung Tung geriet unter massiven Druck, als Anfang Juli vergangenen Jahres 500.000 Menschen gegen ein von ihm geplantes Staatsschutzgesetz demonstrierten. Tung zog das Gesetz daraufhin zurück. Am Neujahrstag zogen erneut mehrere zehntausend Menschen durch Hongkong und forderten eine umfassende Demokratie.

Tung kündigte an, die neue Arbeitsgruppe werde die Möglichkeit einer Direktwahl des Legislativrates und des Verwaltungschefs ab 2007 untersuchen. Als Leiter berief er den zweithöchsten Regierungsbeamten der Hongkonger Verwaltung, Chefminister Donald Tsang.

(Quelle: ap)
 

Drei neue SARS-Verdachtsfälle in Hongkong

Do.08.01.04 - Drei Fernsehjournalisten sind in Hongkong mit Symptomen der Lungenkrankheit Sars ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Männer seien vergangene Woche in der südchinesischen Provinz Guangdong gewesen, um dort über den jüngsten Sars-Fall zu berichten, sagte eine Sprecherin des Queen Mary-Krankenhauses am Donnerstag. Das Ergebnis des Sars-Tests werde im Laufe des Tages erwartet. Die Reporter des lokalen Senders TVB seien auf der Isolierstation.

Die chinesischen Behörden hatten zuvor ebenfalls von einem neuen Verdachtsfall in Guangdong berichtet. Eine Frau liege mit Sars-Symptomen in demselben Krankenhaus, aus dem am Donnerstag der jüngste Sars-Patient entlassen wurde, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua

(Quelle: afp)
 

Bürgerkriegsparteien in Sudan unterzeichnen Teilabkommen

Do.08.01.04 - Die Bürgerkriegsparteien in Sudan haben am Mittwoch ein Teilabkommen auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung unterzeichnet. Die Vereinbarung zur Aufteilung der Einkünfte aus der Ölförderung bedeute «ein Ende der langen Episode von Krieg und Konflikt in unserem Land», sagte der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha bei der Unterzeichnungszeremonie in der kenianischen Ortschaft Naivasha. Für die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) unterschrieb deren Führer John Garang und sagte, die SPLA sei entschlossen, jetzt auch ein umfassendes Friedensabkommen anzustreben.

Der größte Teil der Erdölvorkommen Sudans liegen im Süden, wo die SPLA ihre Hochburgen hat; die Fördermenge beträgt etwa 250.000 Barrel am Tag. Die Rebellen aus dem Süden Sudans haben sich 1983 gegen die Regierung in Khartum erhoben. Hintergrund des Konflikts sind die kulturellen Gegensätze zwischen den im Süden lebenden Christen und Anhängern von Naturreligionen und dem islamisch geprägten Norden. Der Bürgerkrieg hat mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet, zumeist als Folge der von den Kämpfen bedingten Hungersnot.

(Quelle: ap)
 

Antrag auf Auslieferung Mugabes vor Londoner Gericht

Do.08.01.04 - Der Menschenrechtsaktivist Peter Tatchell hat am Mittwoch vor einem Londoner Gericht Antrag auf einen Haftbefehl gegen den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und dessen Auslieferung wegen Foltervorwürfen gestellt. Tatchell beruft sich auf einen Passus eines britischen Gesetzes aus dem Jahr 1988, wonach weltweit jeder, der foltert oder Beihilfe zu Folter leistet, in Großbritannien strafrechtlich verfolgt werden kann. Er wende sich an die britische Justiz, weil ein derartiger Antrag in Simbabwe keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte Tatchell vor dem Gericht in der Londoner Bow Street.

Zur Untermauerung seines Antrags legte Tatchell Unterlagen mehrerer Menschenrechtsorganisationen vor, darunter von Amnesty International, sowie eine eidesstattliche Versicherung des simbabwischen Journalisten Ray Choto. Der inzwischen im Exil lebende Choto berichtet darin von Foltererfahrungen in der Haft in Simbabwe. Die Erfolgsaussichten des Antrags waren zunächst ungewiss. Der britische Generalstaatsanwalt müsste einer strafrechtlichen Verfolgung Mugabes zustimmen, darüber hinaus sind amtierende Staatschefs üblicherweise vor dem Zugriff der Justiz geschützt. Richter Timothy Workman vertagte die Anhörung auf Mittwoch kommender Woche.

Der gebürtige Australier Tatchell hat sich in der Vergangenheit bereits zwei Mal persönlich für eine Festnahme Mugabes eingesetzt. 2001 wurde der heute 51-Jährige dabei in Brüssel von Leibwächtern Mugabes verprügelt. Tatchell betrachtet sich als Sprecher der Rebellenorganisation Freiheitsbewegung von Simbabwe.

Sechs der 16 simbabwischen Handelsbanken haben unterdessen nach Angaben von Wirtschaftsexperten Zahlungsschwierigkeiten. Sie können ihre Schulden bei den anderen zehn Banken nicht mehr zahlen. Einige Geschäfte haben daher Listen mit den Namen der Banken veröffentlicht, deren Schecks sie nicht mehr akzeptieren. Analysten erklärten, es bestehe die Gefahr eines Kollapses des ohnehin angeschlagenen Finanzsektors. Informationsminister Jonathan Moyo wies Berichte südafrikanischer und britischer Medien, wonach die Bankenkrise einen wirtschaftlichen Zusammenbruch auslösen könne, am Mittwoch als Erfindung zurück.

Das südafrikanische Land befindet sich in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1980. Die Inflationsrate liegt bei 625 Prozent, vier Fünftel der Simbabwer leben nach UN-Angaben in Armut. Im Dezember trat Simbabwe aus dem Commonwealth aus. Das Land reagierte damit auf die Entscheidung des Commonwealth-Gipfels in Nigeria, die Mitgliedschaft Simbabwes wegen Menschenrechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl Mugabes 2002 weiter ruhen zu lassen.

(Quelle: ap)
 

Wieder Tote bei Protesten gegen Aristide in Haiti

Die meisten Haitianer sind arbeitslos, ausländische Investitionen tendieren gegen Null

Do.08.01.04 - Die anhaltenden Proteste in Haiti gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide haben am Mittwoch mindestens zwei Menschen das Leben gekostet. Bei einem Protestmarsch mehrerer tausend Studenten und Regierungsgegner kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit Anhängern Aristides, die die Demonstranten angegriffen hatten. Ein Anhänger der Regierung wurde von Sicherheitskräften erschossen, nachdem er das Feuer auf die Protestierenden eröffnet hatte. Auch mindestens ein Demonstrant kam ums Leben. Medien berichteten von 30 Verletzten.

Die Protestierenden warfen Aristide Machtmissbrauch und mangelnde Unterstützung für die Armen vor. Bereits in den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Protestaktionen gegen den Präsidenten, bei denen schon mehr als 40 Menschen ums Leben kamen. Der frühere Priester Aristide wurde 1990 der erste frei gewählte Präsident Haitis und galt als Hoffnungsträger. Ein Jahr später wurde er in einem Militärputsch gestürzt und 1994 mit amerikanischer Hilfe wieder eingesetzt. 1996 trat er ab, da ihm nur eine Amtszeit gestattet war, wurde aber im Jahr 2000 wiedergewählt.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage und Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben sich jedoch viele seiner früheren Anhänger von ihm abgewandt. Die meisten Haitianer sind arbeitslos, ausländische Investitionen tendieren gegen Null. Viele Einwohner sind unterernährt. Das Welternährungsprogramm (WFP) beklagt eine mangelnde Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft für das Land. Umweltzerstörung und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen verschärfen die Lage.

(Quelle: ap)
 

UN greifen Guatemala im Kampf gegen Kriminalität
unter die Arme

Do.08.01.04 - Auf Bitte Guatemalas unterstützen die Vereinten Nationen künftig die Kriminalitätsbekämpfung in dem mittelamerikanischen Land. Mit der am Mittwoch vereinbarten Zusammenarbeit erhalten die UN erstmals die Befugnis zur Strafverfolgung innerhalb eines nationalen Justizsystems, wie UN-Sprecher Fred Eckhard mitteilte. Die Vereinbarung sieht eine von den UN eingesetzte Kommission vor, der gegen Verdächtige ermitteln und Anklage erheben kann. Das Abkommen, das zunächst für zwei Jahre in Kraft treten soll, muss noch vom guatemaltekischen Parlament ratifiziert werden. Guatemala leidet unter wachsender Kriminalität und gilt als Drogenumschlagplatz nach Mexiko und in die USA.

(Quelle: ap)
 

Flüchtlinge auf Nauru setzen Hungerstreik aus

Do.08.01.04 - Nach vier Wochen haben 35 Flüchtlinge in einem australischen Auffanglager auf der Pazifikinsel Nauru ihren Hungerstreik ausgesetzt. Die hauptsächlich aus Afghanistan stammenden Asylsuchenden brachen nach Berichten der Flüchtlingshilfeorganisation A Just Australia ihre Protestaktion am Donnerstag ab, nachdem ihnen eine erneute Überprüfung ihrer Asylanträge und medizinische Hilfe aus Australien zugesagt worden sei. Die Flüchtlinge hatten seit dem 10. Dezember die Nahrungsaufnahme verweigert, um gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge in Australien und die Zustände in dem Lager auf Nauru zu protestieren.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission verteidigt Absage eines Antisemitismus-Seminars

Do.08.01.04 - Die EU-Kommission hat die Absage eines mit jüdischen Organisationen geplanten Seminars über Antisemitismus in Europa verteidigt. Kommissionssprecher Reijo Kemppinen forderte gestern in Brüssel zwei hohe jüdische Repräsentanten auf, zunächst ihre Vorwürfe gegen die europäische Behörde zurückzunehmen. Deren Präsident Romano Prodi wolle sich nicht mit Leuten zusammensetzen, die ihn des Antisemitismus bezichtigen, hieß es.

Die Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses und des Europäischen Jüdischen Kongresses, Edgar Bronfman und Cobi Benatoff, hatten der EU-Kommission vorgehalten, sowohl in ihrem Handeln als auch durch Unterlassen Antisemitismus auszudrücken. Diese Vorwürfe gehen sowohl auf eine Eurostat-Umfrage zurück, laut der 59 Prozent der EU-Bürger Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden sehen, als auch auf eine Untersuchung des EU-finanzierten Zentrums zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Nach inoffiziellen Publikationen wird darin festgestellt, dass Israels Haltung im Nahostkonflikt Ursache für antisemitische Zwischenfälle in Europa sei.

Die Kommissionsmitglieder seien schockiert über die Vorwürfe gewesen, die kaum zu glauben seien, sagte Kemppinen. Bronfmann und Benatoff müssten ihre Haltung deutlich verändern, wenn das geplante Seminar stattfinden solle.

(Quelle: dpa/taz)
 

EU für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Do.08.01.04 - Die EU gehört zu den Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2004. Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland begründete seine Initiative in der Osloer Zeitung «Aftenposten» mit der Verwirklichung der Osterweiterung der Union als «Frieden schaffendender Handlung». Nominierungen für die jeweils im Oktober in Norwegens Hauptstadt anstehende Vergabe müssen bis spätestens 1. Februar beim Nobelkomitee eingehen. Die Aussichten für die EU als nächstem Preisträger gelten als gering.

(Quelle: dpa)
 

Ungarischer Finanzminister wegen unerwartet hohen Haushaltsdefizits entlassen

Do.08.01.04 - Nach einem unerwartet hohen Haushaltsdefizit in Ungarn ist Finanzminister Csaba Laszlo am Mittwoch entlassen worden. Nach Angaben von Ministerpräsident Peter Medgyessy soll der derzeitige Kabinettschef Tibor Draskovics am 15. Februar das Finanzressort übernehmen. Der Regierungschef begründete die Entlassung damit, dass das Etatdefizit im Jahre 2003 um 80 Milliarden Forint (308 Millionen Euro) höher ausgefallen ist, als das Finanzministerium vorausgesagt hatte. Nach jüngsten Berechnungen beträgt das Haushaltsloch 1,05 Billionen Forint (rund vier Milliarden Euro). Dies sind 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - gut ein Prozent mehr als prognostiziert. Die Regierung verfügte für 2004 bereits empfindliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Ungarn tritt im Mai der Europäischen Union bei, und die Regierung hofft, bis etwa 2007 auch die Kriterien für einen Euro-Beitritt zu erfüllen.

(Quelle: ap)
 

Widerstand gegen geplantes Kopftuch-Verbot in Frankreich

Do.08.01.04 - Das geplante Kopftuch-Verbot in den französischen Schulen trifft auf den Widerstand zahlreicher Muslime. «Das Gesetz wird von der gesamten muslimischen Gemeinschaft als ein Gesetz des Ausschlusses empfunden», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Islamrats CFCM, Fouad Alaoui, am Mittwoch nach einem Treffen mit Erziehungsminister Luc Ferry in Paris.

Die für den 17. Januar und 7. Februar vorgesehen Demonstrationen seien völlig gerechtfertigt, sagte der den Fundamentalisten nahestehende Alaoui. Der gemäßigte CFCM-Vorsitzende Dalil Boubakeur rief die rund fünf Millionen in Frankreich lebenden Muslime dagegen auf, nicht zu demonstrieren. Viele seien schlecht informiert. Das Verbot richte sich nicht gegen sie, erklärte der Rektor der Pariser Moschee.

Der am Mittwoch veröffentlichte Gesetzentwurf besteht aus nur drei Paragrafen. In den öffentlichen Schulen wird demnach das Tragen von Zeichen und Kleidungsstücken verboten, mit denen auf "auffällige" Weise die religiöse Zugehörigkeit der Schüler deutlich gemacht wird. Im zweiten Paragrafen wird der Wirkungsbereich festgelegt, der sich auch auf die französischen Überseegebiete erstreckt. Im dritten Paragrafen heißt es, das Gesetz werde ab September 2004 in Kraft treten. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Chiracs rechtsliberale Regierung verfügt in beiden Kammern über klare Mehrheiten.

In den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf heißt es, durch auffällige religiöse Zeichen werde die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft "unmittelbar" erkennbar. Solche Zeichen seien insbesondere das islamische Kopftuch, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz "in offensichtlich übergroßer Dimension". Das Verbot zum Tragen solcher Zeichen erstrecke sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Schule - auch bei Veranstaltungen außerhalb des Schulgebäudes. Verstöße sollten "entsprechend ihrer Schwere" geahndet werden.

Der Gesetzesentwurf war am Montag dem Pariser Staatsrat als Beratungsorgan der Regierung zur juristischen Prüfung übergeben worden. Anfang Februar soll die Vorlage dann der Nationalversammlung vorgelegt werden. Chirac hatte die Regierung Mitte Dezember mit einer gesetzlichen Regelung beauftragt. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sprachen sich in Umfragen für ein entsprechendes Gesetz aus. Eine von Chirac eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, auffällige religiöse Zeichen in den öffentlichen Schulen zu verbieten. Dagegen sollen unauffällige Symbole wie etwa Kettenanhänger getragen werden dürfen.

(Quellen: ap, afp)

Mehr zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401060.htm#04010604
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401060.htm#040106uy
 

Chirac-Umfeld will auch politische Zeichen aus Schulen verbannen

Do.08.01.04 - Enge politische Freunde des französischen Präsidenten Jacques Chirac wollen neben religiösen auch politische Zeichen aus den öffentlichen Schulen verbannen. Er sei dafür, dass das von der Regierung vorgelegte Gesetz zum Verbot religiöser Zeichen "auch politische Zeichen betrifft", sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Präsidentenpartei UMP, Jacques Barrot, der Zeitung "Le Monde" (Donnerstagausgabe). Auch UMP-Chef Alain Juppé sagte, er sehe "keinen Grund", eine solche Bestimmung abzulehnen. Die Regierung veröffentlichte unterdessen ihre Gesetzesinitiative zum Verbot auffälliger religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen.

Die Ausweitung des Verbots auf politische Zeichen wurde in der UMP-Fraktion von dem Abgeordneten Hervé Mariton ins Gespräch gebracht, der damit die weltanschauliche "Neutralität der Schule" untermauern will. Auch die oppositionellen Sozialisten hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, zugleich mit den religiösen Zeichen die politischen Symbole aus den öffentlichen Schulen zu verbannen. Im Umfeld des rechts-liberalen Premierminister Jean-Pierre Raffarin herrscht jedoch die Ansicht vor, das Verbot solle auf religiöse Zeichen beschränkt bleiben.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Niedersachsen wertet Kopftuch als politisches Symbol

Do.08.01.04 - Die niedersächsische Regierung will Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern in Schulen als Verstoß gegen die politische Neutralität gesetzlich untersagen. «Das Kopftuch wird ausschließlich als politisches Symbol an den Schulen verboten», sagte Regierungssprecher Olaf Glaesecker am Mittwoch in Hannover. Das solle verhindern, «dass es zu einer Gleichsetzung mit dem Kreuz kommt».

Das Kabinett werde nächste Woche den entsprechenden Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes verabschieden, hieß es. An Hochschulen werde es kein Kopftuchverbot geben.

Nach Angaben des Kultusministeriums soll die Gesetzesänderung über ein reines Kopftuchverbot hinausgehen. Untersagen wolle man «alle politischen und religiösen Symbole, die geeignet sind, die Neutralitätspflicht der Lehrer zu verletzen», sagte der zuständige Referent Peter Bräth. Ausschlaggebend für eine Wertung als Verletzung der Neutralitätspflicht sei die Perspektive der betroffenen Schüler. Auch das allein aus religiösen Gründen getragene Kopftuch sei «ein Symbol gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter» und verletze die Neutralitätspflicht.

Auf eine Frage hin sagte Bräth, in einer Mönchskutte oder auch mit der jüdischen Kippa (Käppchen) dürfe weiter unterrichtet werden. Das Judentum stehe wie das Christentum in der abendländischen Tradition. Im islamischen Religionsunterricht solle das Kopftuch erlaubt sein. Auch bei muslimischen Referendarinnen könne wegen des Ausbildungsmonopols des Staates eine Ausnahmeerlaubnis zum Kopftuchtragen notwendig werden.

(Quelle: ap)
 

ZdK besorgt über Kopftuch-Debatte - Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland warnt vor Oberflächlichkeit im Kopftuchstreit

Do.08.01.04 - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat seine zunehmende Sorge über die Kopftuch-Debatte in Deutschland ausgedrückt. Das Problem dürfe nicht mit einem generellen Ausschluss religiöser Symbole aus dem öffentlichen Dienst gelöst werden, erklärte das ZdK am Mittwoch in Bonn.

Das ZdK erklärte, dass man die Etablierung einer säkularen Kultur und einer religionslosen Gesellschaft per Gesetz in Deutschland nicht hinnehmen werde. Notfalls werde man die Christen dazu aufrufen, sich einer Verdrängung des Christentums in die Privatsphäre mit allen Mitteln, «die heute in einer freiheitlichen Demokratie als zulässig gelten», zu widersetzen. Beim Kopftuchstreit gehe es nicht um Religion, sondern um die Gleichberechtigung der Frau.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Kopftuch-Debatte als zu oberflächlich. Laut einem Vorabbericht der «Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung» vertrat Spiegel auch die Auffassung, dass ohne Not allzu schnell massiv in die verfassungsmäßigen Grundrechte eingegriffen werde. Es sei ein «Trugschluss zu glauben, damit den Fundamentalismus und den politischen Missbrauch von Religionen bekämpfen zu können».

Der Zentralratsvorsitzende sprach sich überdies wie Bundespräsident Johannes Rau für die Gleichbehandlung von Religionen aus. Diese gehöre zu den "tragenden Verfassungsprinzipien". Gleichwohl sie die Frage, ob das "Kopftuch ein religiöses Symbol ist, ähnlich dem Kruzifix oder der Kippa", noch nicht abschließend diskutiert und beantwortet.

(Quellen: ap, afp)

Mehr Berichte und Hintergrundinformationen zur Kopftuch-Debatte:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312180.htm#031218_i
 

Jüdische Gemeinde Berlin wählte Albert Meyer zum neuen Vorsitzenden

Do.08.01.04 - Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, mit etwa 12.400 Mitgliedern die größte in Deutschland, hat einen neuen Vorsitzenden. Der Notar und Anwalt Albert Meyer wurde am Mittwochabend bei der konstituierenden Sitzung der Repräsentantenversammlung vom fünfköpfigen Vorstand einstimmig gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Seine Stellvertreter wurden der 61-jährige Professor Julius Schoeps, Historiker und Leiter des Moses-Mendelsson-Instituts an der Universität Potsdam und der russischstämmige Journalist Arkadi Schneidemann.

Der stimmberechtigte fünfköpfige Vorstand war von den 21 Mitgliedern des Gemeindeparlaments gewählt worden. Meyers liberale Wahlliste Kadima (Vorwärts) verfügt über 20 der 21 Sitze. Einziger unabhängiger Abgeordneter ist der Ex-Diplomat Alexander Brenner, der die Gemeinde seit 2001 geführt hat.

(Quelle: ap)

Union macht mit Türkei Europawahlkampf

Do.08.01.04 - CDU und CSU wollen die geplante EU-Mitgliedschaft der Türkei zu einem Wahlkampfthema bei der Europawahl im Juni machen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Mittwoch in Kreuth: «Das Erweiterungsversprechen an die Türkei war eine Nacht- und Nebelaktion, ein Alleingang des Basta-Kanzlers, der das in Helsinki als Ratspräsident durchgesetzt hat.» Eine breite Diskussion mit der Bevölkerung darüber müsse nachgeholt werden.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte in Kreuth, es wäre demokratiefeindlich, mit den Wählern nicht über diese wichtige Grundsatzfrage zu sprechen. Eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union und eine enge Anbindung an die transatlantische Gemeinschaft sei die bessere Lösung. Eine Überforderung und Überdehnung der geografischen Grenzen des Kontinents würde die EU lähmen und zerstören.

Glos sagte, die Türkei könne in absehbarer Zeit nicht EU-Mitglied werden. Die SPD denke ausschließlich an die 500.000 türkischstämmigen Wähler in Deutschland. Wie sich ein Beitritt auf Deutschland und Europa auswirke, «ist denen ziemlich egal».

Schäuble sagte, das Gelingen der jetzt bevorstehenden EU-Osterweiterung sei im Interesse aller Beteiligten. Wenn die EU diese schwierige Aufgabe nicht schaffe, könne sie ihre globale Rolle vergessen.

(Quelle: ap)
 

Streit zwischen Unionsparteien um Steuerreform verschärft

Merz: CSU arbeitet mit falschen Zahlen - Merkel verteidigt Stufentarif - Kritik in der CSU -Clement sieht CSU-Steuermodell der SPD näher als CDU-Konzept

Do.08.01.04 - Im Streit zwischen CDU und CSU um die nächste Steuerreform wird der Ton schärfer. Der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz warf der Schwesterpartei am Donnerstag vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. CDU-Chefin Angela Merkel hob den «Charme der Einfachheit» des Stufentarifs gegenüber dem von der CSU favorisierten linearen Tarifkonzept hervor. Zudem gibt es offenbar in der CSU Kritik am eigenen Konzept.

Merz wies in der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe) den Vorwurf der CSU, das von ihm entworfene Steuerkonzept der CDU sei wegen einer Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro nicht tragbar, zurück. Die Berechnung der CSU sei «in mehreren Punkten falsch», wurde der Unions-Vizefraktionschef demnach zitiert. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass es bei dem Konzept nur um 15 Milliarden Euro gehe. Merz bekräftigte seine Kritik am CSU-Vorstoß: Wenn Herr Stoiber mein Konzept «einen großen Wurf der CDU» nennt, dann verstehe ich nicht, weshalb die CSU so kleinmütig sein muss», sagte er.

Merkel sagte in den ARD-Tagesthemen, das von der CSU favorisierte lineare Tarifkonzept koste zwar weniger, sei aber nicht automatisch sozialer. Schließlich seien die Einkommensgruppen abgestuft, betonte sie. Beim Thema Pendlerpauschale sprach sich Merkel erneut für eine Kürzung aus. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor im ZDF für den Erhalt der Pendlerpauschale plädiert, ohne sich aber auf eine Höhe der Kilometerpauschale festzulegen.

Merkel zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Schwesterparteien zu einer Einigung kommen. Die Konzepte von CDU und CSU weichten «nur in einigen Punkten» voneinander ab. Die von der CSU kritisierten höheren Einnahmeverluste von 24 Milliarden Euro betreffen laut Merkel nur das erste Jahr. Langfristig sei der Gewinn einer Steuersenkung immer viel größer.

Die CSU hatte am Mittwoch ihr Konzept für eine grundlegende Steuervereinfachung vorgelegt und der Bundesregierung eine gemeinsame Reform angeboten. Als Bedingung forderte Parteichef Edmund Stoiber auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, dass Rot-Grün bis Sommer einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag einbringe.

Die Bundesregierung lehnt das ab und verlangt, zuerst müsse die Union einen Gesetzentwurf im Bundesrat verabschieden. Allerdings reagierte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgeschlossen auf die Vorschläge der CSU. Sie lägen der SPD näher als das Merz-Modell der CDU, sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Die endgültige Bewertung hänge aber davon ab, ob die Union beim Subventionsabbau noch weiter gehe, fügte Clement demnach hinzu.

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es unterdessen offenbar erhebliche Kritik am Steuerreform-Konzept der Parteispitze. Einem Bericht der «Passauer Neue Presse» (Donnerstagausgabe) zufolge wurde der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser bei der Klausurtagung der Landesgruppe mit Kritik konfrontiert. Mehrere Bundestagsabgeordnete seien höchst unzufrieden mit den Vorschlägen zur Finanzierung des Konzepts gewesen, das 21,5 Milliarden Euro an Steuerentlastungen, aber nur eine Gegenfinanzierung von sechs Milliarden durch Subventionsabbau vorsehe. Dem Blatt zufolge erklärte ein hochrangiger CSU-Politiker, es bleibe unklar, wo die restlichen 15 Milliarden herkommen sollten.

(Quelle: ap)

Regierung kritisiert Kündigung von Betriebsrenten

Do.08.01.04 - Die Kündigung oder Kürzung von Betriebsrenten durch einzelne Großunternehmen wie die Commerzbank und den Versicherungskonzern Gerling stößt in der rot-grünen Bundesregierung auf Unverständnis.

"Ich halte das für keine gute Entscheidung", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch zum Beschluss der Commerzbank, die Betriebsrenten der rund 26.000 Beschäftigten aus Kostengründen zu kündigen. Sie setze darauf, dass in Tarifverhandlungen Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht würden, sagte die Ministerin. Auch die FDP sprach von einem falschen Signal. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), aber auch Branchenverbände wie die Metallarbeitgeber und Experten erwarten jedoch keine großflächige Abkehr von der Betriebsrente. Auch zahlreiche von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Unternehmen planen angeblich keine Einschnitte.

Schmidt sagte, aus Sicht der Regierung sei die betriebliche Altersvorsorge eine Säule neben der gesetzlichen Rente und der Privatvorsorge. Die Unternehmen sollten nach anderen Möglichkeiten für Einsparungen suchen. Nach Schätzungen aus Bankenkreisen könnte die Commerzbank durch den Verzicht auf die Betriebsrente ab 2005 etwa 20 bis 30 Millionen Euro jährlich sparen. Dies entspricht einem Bruchteil der geplanten Gesamtkosten für 2004 von etwa 4,5 Milliarden Euro.

Der angeschlagene Versicherungskonzern Gerling bestätigte, dass die Betriebsrenten vieler Mitarbeiter zum 1. Januar um 30 bis 50 Prozent verringert worden seien. Dies betreffe nicht die laufenden Betriebsrenten, sondern nur die Anwartschaften, betonte ein Sprecher. Dies sei kurz vor Weihnachten mit dem Betriebsrat vereinbart worden.

Mehr als 15 Millionen Arbeitnehmer haben derzeit Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Dazu zählen jedoch nicht nur vom Arbeitgeber finanzierte Betriebsrenten, sondern Modelle wie etwa die Entgeltumwandlung, in denen Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag beisteuern. Die Zahl der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Ein Grund dafür dürfte sein, dass mit der Einführung der Privatvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente im Jahr 2002 auch die Möglichkeiten zur betrieblichen Vorsorge lukrativer gestaltet wurden.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Commerzbank-Beschluss ein völlig falsches und fatales Signal. Die Bundesregierung müsse mit günstigen Rahmenbedingungen mehr Dynamik bei der betrieblichen Altersvorsorge entfachen. Die FDP werde sich dafür einsetzen, die bis 2008 befristete Sozialabgabenbefreiung für die Entgeltumwandlung darüber hinaus aufrechtzuerhalten.

Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung erklärte, die Beschlüsse bei Commerzbank oder Gerling stellten keinen allgemeinen Trend dar. Es werde weiter arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten geben. Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Hans Werner Busch, nannte den Commerzbank-Schritt indes nachvollziehbar, da arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten nicht mehr bezahlbar seien. Er rechne jedoch nicht mit massenhaften Kündigungen: "Ich sehe da eigentlich keine Lawine auf uns zukommen."

Zahlreiche von Reuters befragte Unternehmen wie BMW, Epcos oder Henkel wollen die Betriebsrenten nicht antasten. Der Sportartikelhersteller Adidas-Salomon will die Betriebsrenten sogar ausbauen. Der Geschäftsführer der Heidelberger Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aga), Klaus Stiefermann, sprach im Reuters-Interview die Erwartung aus, dass die Zahl der Betriebsrenten mittelfristig eher steigen werde. Wenn es in einigen Jahren der erwartete Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bewahrheite, würden die Betriebe verstärkt auf die Betriebsrente als Werbemittel zurückgreifen.

(Quelle: rtr)
 

VdK: Kündigung von Betriebsrenten per Gesetz verbieten

Do.08.01.04 - Der Sozialverband VdK fordert ein gesetzliches Verbot von Kündigungen oder Kürzungen der Betriebsrenten.

"Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Arbeitnehmer für eine falsche Unternehmenspolitik bezahlen sollen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse" nach einem Vorabbericht aus der Donnerstagausgabe. "Der Gesetzgeber ist gefordert, Vorschriften zu erlassen, damit die Betroffenen nicht benachteiligt werden." So gebe es etwa bereits Regelungen, die sicher stellten, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens im Falle einer Insolvenz nicht auf ihre Betriebsrenten verzichten müssten.

(Quelle: rtr)
 

Ex-Vorstände klagen gegen Gerling wegen Betriebsrenten-Kützung

Do.08.01.04 - Mindestens sieben Ex-Vorstände des angeschlagenen Gerling-Konzerns haben einer Zeitung zufolge Klage gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber eingereicht und fordern eine Absicherung ihrer Pensionen.

Rechtsanwalt und Ex-Vorstand Horst Kossmann sagte der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, die Ansprüche müssten durch Bürgschaften, Hypotheken oder andere Mittel gesichert werden. "Über die Ertrags- und Liquiditätslage der Gerling-Konzernholding kann man sich schon Sorgen machen", sagt er. Dagegen sagte Gerling- Chefjurist Christoph Ebert, die Klagen seien unbegründet. Eine Entscheidung wird dem Blatt zufolge für März erwartet.

Gerling hatte am Vortrag bestätigt, dass die Betriebsrenten vieler Mitarbeiter zum 1. Januar um 30 bis 50 Prozent wegen der Kosten des Programms verringert worden seien.

(Quelle: rtr)
 

IG-Metall warnt Arbeitgeber vor Großkonflikt

Do.08.01.04 - Unmittelbar vor Beginn der zweiten Runde der Metall-Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft eindringlich vor einem Konflikt um längere Arbeitszeiten gewarnt. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe), der nächste Großkonflikt sei programmiert, wenn die Arbeitgeber ihre Forderung einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich aufrechterhalten würden.

Wenn Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser sein Junktim aufrecht erhalte, müsse er damit rechnen, «dass die IG Metall mit gleicher Münze antwortet und ebenfalls Junktims aufstellt», betonte Huber demnach. Zugleich legte der IG-Metall-Vize aber Wert darauf, nicht mit einem Streik zu drohen. Sie werden von mir keine martialischen Sprüche hören», wurde er zitiert.

In Böblingen werden am (heutigen) Donnerstag die Tarifgespräche im traditionellen Metall-Pilottarifbezirk Baden-Württemberg fortgesetzt. Die IG Metall verlangt für die 3,4 Millionen Beschäftigten in Deutschlands Schüsselindustrie vier Prozent mehr Geld.

(Quelle: ap)
 

Anhaltend starke Skepsis gegen Elite-Unis

Do.08.01.04 - Der SPD-Vorschlag zum Aufbau von Elite-Universitäten stößt in der Fachwelt und in der Politik auf anhaltend starke Skepsis. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verwies am Mittwoch in Kreuth auf die bevorstehende Einrichtung von Elitestudiengängen an bestehenden Hochschulen seines Bundeslandes noch in diesem Jahr. Der Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, nannte zusätzliche Investitionen von jährlich 30 Milliarden Euro in das deutsche Bildungssystem von der Schule bis zur Universität notwendig.

Stoiber äußerte sich verwundert darüber, «dass die Regierung bei ihren Reformbestrebungen immer wieder auf Themen ausweicht, wo sie keine Zuständigkeit hat», wie zum Beispiel auf die Bildungspolitik. Der Vorschlag zum Aufbau von Bundes-Elite-Universitäten seien «Luftschlösser» und «Schnellschüsse, wie man sie von der SPD gewohnt ist». Elite-Universitäten könnten nicht geschaffen werden, ohne gleichzeitig Studiengebühren zu erheben.

Lenzen erklärte im Berliner Inforadio, fünf bis zehn deutsche Universitäten könnten ohne weiteres, wenn sie in die ökonomische Lage versetzt würden, innerhalb von drei bis fünf Jahren Leistungen wie die berühmten amerikanischen Elite-Unis erbringen. «Dann muss jetzt aber richtig durchgeatmet und gehandelt werden», sagte der FU-Professor. Er verwies darauf, dass beispielsweise die Columbia-University über ein Jahresbudget von über 2,4 Milliarden US-Dollar verfüge. Die Freie Universität Berlin verfüge über 270 Millionen Euro. In Columbia sei die Zahl der Studierenden halb so groß wie in Berlin. «Das heißt, die haben etwa das 20- bis 25-fache an Ausstattung. Da kann man natürlich ganz andere Effekte erzielen», sagte Lenzen.

Der ehemalige Leiter des Oberstufenkollegs der Universität Bielefeld, Ludwig Huber, sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, Konkurrenz unter Fakultäten zu fördern, statt Elite-Universitäten zu gründen. In Deutschland hapere es im übrigen mit der Förderung der Breite, des Zugangs zur Hochschule. Nur 30 Prozent eines Altersjahrgangs begännen ein Studium. In OECD-Nachbarländern seien das ungefähr um die Hälfte mehr.

Skeptisch äußerte sich auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Er sei nicht gegen Privat- oder Spitzen-Unis, sagte er dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Mittwochausgabe). Aber die Botschaft dürfe nicht falsch sein. Wenn jeder, der mit großer Anstrengung das Studium seiner Kinder finanziere, nun denke, dass der Innovationsaufbruch nicht für seinesgleichen sei, könne man für diesen Aufbruch kaum das ganze Land begeistern.

Der Präsident des Bundesverbandes der Selbstständigen, Rolf Kurz, forderte, bei der Verbesserung des Ausbildungssystems unten anzufangen. International wettbewerbsfähige «Leuchttürme der Wissenschaft» würden gebraucht. Im Gegensatz zu diesen Ansprüchen stehe jedoch der mittelmäßige Zustand der Grundausbildung an den Schulen. Lehrstellenbewerber hätten oft nur mangelhafte Kenntnisse bei elementaren Dingen wie Rechnen und Schreiben. Bereits hier versage das Schulsystem.

(Quelle: ap)
 

Studentenverband befürchtet "Zwei-Klassen-Bildung"

Do.08.01.04 - Der Studenten-Dachverband Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) lehnt die Einführung von Elite-Unis ab. Dies führe zu einer "Zwei-Klassen-Bildung", sagte der Fzs-Vorstand Sascha Vogt. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben die gewählten Studentenvertretungen an 78 deutschen Hochschulen und damit die Hälfte aller zwei Millionen Studenten. "Die SPD redet auf der einen Seite von einem sozial gerechten Bildungssystem Auf der anderen Seite plädiert sie für die Einführung von Elite-Unis. Das passt nicht zusammen", sagte Vogt.

(Quelle: sz)
 

Studentenwerk: Vor Debatte über Elite-Unis Bildungsausgaben erhöhen

Do.08.01.04 - In der Debatte über die künftige Bildungspolitik und den SPD-Vorschlag für die Schaffung von Elite-Universitäten haben Vertreter von Forschung und Hochschulen mehr Geld für Bildung gefordert. Die Diskussion über Elite-Unis komme "zur Unzeit", kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, am Mittwoch in Berlin. Vor solchen Debatten sei es nötig, "die öffentlichen Ausgaben für die Bildung auf breiter Basis zu erhöhen".

(Quelle: afp)
 

Studenten besetzten SPD-Parteizentrale

Do.08.01.04 - Eine Gruppe von etwa 30 Studierenden hat am Mittwoch einen Teil der SPD-Parteizentrale besetzt. Die Studenten waren in das Willy-Brandt-Haus eingedrungen, um gegen die Sparbeschlüsse bei den Berliner Universitäten zu protestieren. Wie eine SPD-Sprecherin sagte, sei ein Gesprächsangebot mit der Bundesgeschäftsführung von den Studenten abgelehnt worden.

Am Abend begann die Polizei mit der Räumung der Besetzer. Diese hatten zuvor erklärt, sie würden das Willy-Brandt-Haus «nicht verlassen, bevor unsere Forderungen diskutiert und erfüllt sind».

Unter den Besetzern befand sich auch eine Gruppe von Rollstuhlfahrern. Zu den Forderungen gehörte auch der behindertengerechte Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die SPD-Parteizentrale war bereits zum zweiten Mal ins Visier der protstierenden Studenten geraten. Seit mehreren Wochen wollen sie mit Mahnwachen, öffentlichen Vorlesungen und Demonstrationen erwirken, dass der Berliner Senat seine Sparbeschlüsse rückgängig macht.

(Quelle: ap)
 

Datenschutzbeauftragter warnt vor stärkerem Einsatz von DNA-Analyse

Do.08.01.04 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem verstärkten Einsatz von DNA-Analysen bei Ermittlungen der Polizei gewarnt. Der "genetische Fingerabdruck" sei ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte Schaar am Dienstag in Berlin. Der Bundestag wird in der kommenden Woche über einen CDU/CSU-Antrag zu einer Ausweitung der DNA-Analysen beraten.

Die Genanalyse eines Straftäters lasse sich nicht auf eine Stufe stellen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck, erläuterte Schaar. Die DNA-Analyse lasse Rückschlüsse auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Krankheitsanlagen zu. Eine DNA-Analyse schon bei einem Verdacht auf eine Straftat anzuordnen, sei mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, so der Datenschutzbeauftragte.

Bislang würden nicht einmal die gerade erst erweiterten Regelungen zur DNA-Analyse ausgeschöpft, sagte Schaar. Daher rief er zu Zurückhaltung bei Forderungen nach erneuten Erweiterungen auf.

Bislang muss der genetische Fingerabdruck von einem Richter angeordnet werden. Die Analyse der genetischen Daten darf nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung wie Mord, Vergewaltigung oder Sexualstraftaten vorgenommen werden. Die Union will den Einsatz der DNA-Analyse auch auf weniger gewichtige Straftaten ausweiten, vor allem wenn eine Wiederholung droht.

(Quelle: epd)

Wissenschaft und Technik

Europäische Mars-Sonde 'Beagle 2' bleibt stumm

Do.08.01.04 - Die europäische Raumfahrtagentur ESA hat weiter keine Nachricht von ihrer Mars-Sonde "Beagle 2". Der Muttersonde "Mars Express" gelang es auch beim direkten Überflug über die mutmaßliche Landestelle des Marsmobils nicht, Kontakt herzustellen. Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass die Landung des Roboters am 25. Dezember fehlgeschlagen ist. Die Raumfahrtbehörde gab sich dennoch zuversichtlich, in den nächsten Wochen doch noch ein Signal zu erhalten. Die US-Sonde "Spirit" sendet derweil gestochen scharfe Farbfotos vom Roten Planeten.

ESA-Wissenschaftsdirektor David Southwood verwies auf weitere Möglichkeiten in den kommenden Wochen, vielleicht doch noch Funkkontakt zu "Beagle" zu bekommen: "Dies ist noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der ESA-Wissenschaftsdirektor. Der "Mars Express" hatte am 2. Juni vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur seine 400 Millionen Kilometer lange Reise zum Roten Planeten aufgenommen. Zentrale Aufgabe der rund 300 Millionen Euro teuren Mission ist es, eventuelle Wasserquellen auf dem Mars zu erspüren und damit auch Hinweise auf außerirdisches Leben.

Die um den Mars kreisende Sonde "Mars Express" war um 13.15 Uhr MEZ in einer idealen Position, um das Landegerät auf dem Roten Planeten orten zu können. Bereits zuvor waren mehrere Versuche zur Kontaktaufnahme fehlgeschlagen. Das britische Marsgefährt ist seit der geplanten Landung am 25. Dezember verschollen.

Die US-Raumsonde "Spirit" arbeitet derweil problemlos auf dem Mars. Am Dienstag sendete sie ein erstes Farbfoto, das mit seiner Schärfe die Experten bei der NASA begeistert. Die Aufnahme habe eine bislang "unerreichte Qualität und Auflösung", sagte der NASA-Fachmann James Bell im kalifornischen Pasadena bei der Präsentation.

Die kommenden Fotos der "Spirit" sollen nach den Erwartungen der US-Raumfahrtbehörde eine noch bessere Qualität haben. Alle Instrumente des am Sonntag gelandeten Marsroboters funktionieren einwandfrei. Für den 25. Januar ist die Landung eines zweiten Roboters namens "Opportunity" auf der anderen Seite des Planeten geplant.

(Quelle: afp)

Mehr unter:
http://www.beagle2.com/index.htm
http://www.esa.int
http://marsrovers.jpl.nasa.gov/home/index.html
http://stardust.jpl.nasa.gov/
 
 
 
 

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