+++ So.11.01.04, 13:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertachtundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

NATO soll Verantwortung in Irak übernehmen +++ Türkei und Iran warnen vor Errichtung eines Kurdenstaates in Nordirak +++ Mindestens sechs Iraker bei Protesten im Süden des Landes getötet +++ Regierungsrat erkennt Saddam Hussein nicht als Kriegsgefangenen an. Saddam-Prozess erst nach mehreren Monaten möglich. +++ Ehemaliger US-Finanzminister Paul O'Neill:  Bush plante Invasion in den Irak schon vor 11. September 2001 +++ US-Unternehmen erhält Auftrag zum Aufbau irakischer Medien

So.11.01.04 - Die NATO soll offenbar noch in diesem Jahr die militärische Verantwortung für Teile Iraks übernehmen. Bei einem informellen Treffen der Verteidigungsminister der Allianz vor der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar sollen dafür die Weichen gestellt werden, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Zu dem Treffen habe Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) geladen. Struck erteilte einer Entsendung deutscher Soldaten nach Irak in der "Bild am Sonntag" erneut eine Absage.

Die NATO werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte militärische Verantwortung in Irak übernehmen, berichtet der "Spiegel". Umstritten sei noch, welche europäischen Länder sich an einem solchen Einsatz beteiligen könnten. Das Bundesverteidigungsministerium wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher der Allianz in Brüssel bezeichnete ihn als "pure Spekulation". Die NATO habe zum Thema Irak noch keine Entscheidungen getroffen.

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Wochen verstärkt auf eine größere Rolle der NATO in Irak hingearbeitet, um die dort stationierten US-Besatzungstruppen entlasten zu können.

Struck bekräftigte im "BamS"-Interview die Haltung der Bundesregierung, die einen Einsatz deutscher Soldaten in Irak bislang strikt ablehnt. Deutschland werde, "wenn es gewünscht wird, irakische Offiziere ausbilden", sagte der Verteidigungsminister der "BamS".

Am 7. und 8. Februar beraten Politiker und Experten auf der traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Türkei und Iran haben vor der Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates im Nachbarland Irak gewarnt. Falls Irak geteilt werden sollte, würden sich «die Probleme im Nahen Osten verdoppeln», sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Samstag nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Kamal Charrasi in Teheran. Die türkische und die iranische Regierung befürchten, dass die Autonomiebestrebungen der irakischen Kurden auf die kurdischen Minderheiten in ihren eigenen Ländern übergreifen könnten.

"Für uns ist die territoriale Integrität Iraks sehr wichtig", sagte Charrasi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gül, der anschließend mit dem iranischen Präsidenten Mohammad Chatami zusammentreffen wollte. Zu Beginn der Woche hatte sich auch der syrische Präsident Baschar el Assad bei einem Türkei-Besuch gegen einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen.

Die Kurden in Nordirak genießen seit über zehn Jahren weitgehende Autonomie, weil die USA und Großbritannien das Gebiet der von Saddam Hussein verfolgten Minderheit seit dem Golfkrieg 1991 mit Flugzeugen überwachten. Bei der politischen Neugestaltung Iraks wollen sie einen Erhalt ihres jetzigen Status und eine Ausweitung der autonomen Region erreichen. So wollen sie künftig auch die Stadt Kirkuk und die umliegenden Ölfelder kontrollieren. Über diese Forderungen soll nach dem Willen des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats erst nach der geplanten Parlamentswahl im Jahr 2005 entschieden werden.

US-Außenminister Colin Powell erklärte dazu am vergangenen Dienstag, die Entscheidung über das Kurdengebiet liege bei den Irakern. Gleichzeitig betonte er jedoch, es stehe außer Frage, dass die Region ein Teil Iraks bleiben müsse.

Irakische Polizisten haben am Samstag während einer Demonstration in der Stadt Amarah nach Angaben eines Arztes sechs Menschen erschossen und elf weitere verwundet. Hunderte Demonstranten hatten sich vor dem Sitz der britischen Besatzungstruppen versammelt und gefordert, die Verwaltung solle ihr Versprechen einlösen und ihnen Arbeit verschaffen. Über den weiteren Verlauf des Geschehens gab es widersprüchliche Informationen. Einige Augenzeugen sagten, aus der Menschenmenge sei als erstes auf die Polizisten geschossen worden. Andere dagegen berichteten, die Demonstranten hätten lediglich Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen, worauf diese das Feuer eröffnet hätten. Britische Soldaten riegelten die Gegend ab und zerstreuten die Menge.

Menschenrechtsorganisation haben derweil die schlechten Entschädigungsmöglichkeiten für irakische Opfer von US-Militärgewalt kritisiert. Es sei für Iraker, denen von US-Soldaten unberechtigt Gewalt angetan worden sei, kaum möglich, Ausgleichszahlungen geltend zu machen, hieß es in einem am Samstag in Bagdad veröffentlichten Bericht der Organisationen Occupation Watch Center und NADHI..

Nach der Entscheidung der US-Regierung, den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein als Kriegsgefangenen zu behandeln, bahnt sich ein Konflikt mit dem irakischen Regierungsrat an. Das Gremium zeigte sich am Freitag nach den Worten eines Mitglieds überrascht von der Entscheidung der US-Regierung. Der Regierungsrat sei nicht konsultiert worden, sagte Dara Nureddin in Bagdad. Das Gremium werde von der US-geführten Zivilverwaltung Klarheit verlangen. Zuvor hatte das Pentagon in Washington bestätigt, dass der irakische Ex-Machthaber als Kriegsgefangener gemäß der Genfer Konvention zu behandeln sei.

Der Prozess gegen den gestürzten Diktator Saddam Hussein kann nach Ansicht des US-Verwalters für den Irak, Paul Bremer, frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres stattfinden. Voraussichtlich müsse zuerst die Machtübergabe an eine provisorische irakische Regierung stattfinden, sagte Bremer der arabischen Zeitung "Al-Hayat". Zudem werde es nicht einfach sein, ein irakisches Gericht nach internationalen Maßstäben zu etablieren.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz will sobald wie möglich  Saddam Hussein besuchen. Das bestätigte ein Sprecher der Organisation in Genf.

Die US-Regierung hat nach Darstellung des früheren Finanzministers Paul O'Neill schon Monate vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit den Planungen für einen Irak-Krieg begonnen. Die Grundzüge für eine Invasion seien bereits wenige Tage nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush im Januar 2001 gelegt worden, sagte O'Neill in einem Interview des Fernsehsenders CBS. "Von Anfang an herrschte die Überzeugung, dass Saddam Hussein eine schlimme Person ist und verschwinden muss."

Auszüge des Interviews, das am Sonntagabend in der Sendung "60 Minutes" ausgestrahlt werden sollte, verbreitete der Sender am Samstag vorab. Das Interview ist Teil einer Kampagne, mit der O'Neill für ein neues Buch über die erste Hälfte von Bushs Amtszeit wirbt. Das Buch des früheren Reporters des "Wall Street Journal" Ron Suskind trägt den Titel "The Price of Loyality" ("Der Preis der Loyalität"). Hauptquelle für das Buch ist O'Neill, der im Dezember 2002 von Bush entlassen wurde.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, wollte weder bestätigen noch dementieren, dass die Regierung bereits zu Beginn von Bushs Amtszeit mit den Vorbereitungen für einen Krieg gegen Irak begonnen hat. Er sagte lediglich, der irakische Präsident Saddam Hussein sei schon vor dem 11. September 2001 eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität gewesen und erst recht danach. Die US-Regierung hat keine Beweise dafür gefunden, dass Saddam Hussein in die Anschläge vom 11. September verwickelt ist. Regierungsvertreter sagten jedoch, sie hätten die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass Saddam Hussein einen weit größeren Schlag gegen die USA plane.

Washington begründete den Krieg gegen Irak vor allem damit, dass das Land im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Auch neun Monate nach dem Ende des Kriegs und dem Sturz Saddam Husseins wurden jedoch noch keine solcher Waffen in Irak gefunden.

Eine US-Firma hat einen Großauftrag zum Aufbau irakischer Medien für ein Jahr erhalten. Die Harris Corporation aus Melbourne im US-Bundesstaat Florida wird nach eigenen Angaben vom Samstag unter anderem zwei nationale Radiosender, zwei Fernsehsender und eine landesweite Zeitung mit dem Titel "El Sabah" aufbauen und mit der erforderlichen Technik ausrüsten. Ein libanesisches und ein kuwaitisches Unternehmen arbeiten dabei mit der US-Firma zusammen, wie aus einer Erklärung der Harris Corporation hervorgeht. Der private libanesische TV-Sender LBCI werde die Ausbildung und die Programmgestaltung der Rundfunkstationen übernehmen. Die kuwaitische Firma in irakischem Besitz solle beim Aufbau der Zeitung helfen. Insgesamt habe der Auftrag ein Volumen von 96 Millionen Dollar (75 Millionen Euro).

(Quellen: afp, ap, dpa)

Europa-Abgeordnete: Keine Demokratisierung der arabischen Welt mit Bomben

So.11.01.04 - Die italienische Europa-Parlamentariern Emma Bonino hat die amerikanischen Pläne für eine Demokratisierung der arabischen Welt scharf kritisiert. Im Irak, der von den USA als Beispiel für eine entstehende Demokratie angepriesen werde, gebe es bisher nicht mehr als eine provisorische Regierung, sagte die für ihren kämpferischen Stil bekannte Abgeordnete in einem dpa-Gespräch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

«Warten wir erst einmal ab, was im Irak noch alles passiert. Ich glaube außerdem nicht, dass man, um Demokratie zu schaffen, jedes einzelne arabische Land bombardieren muss», fügte sie hinzu. Bonino will bei einer von der EU unterstützten Demokratie-Konferenz die an diesem Sonntag in Sanaa beginnt, bei arabischen Regierungsvertretern für die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes werben.

Auch das Problem des islamistischen Terrors könne nicht allein mit militärischen Mitteln gelöst werden, betonte sie. «Es gibt hierfür keine Zauberformel, aber Demokratierung und mehr Offenheit in den Staaten, aus denen die Terroristen stammen, können bei der Lösung dieses Problems helfen», sagte sie.

Zwischen den politischen Systemen der einzelnen arabischen Staaten bestünden zwar zum Teil große Unterschiede, «es ist jedoch schwer eine Demokratie im wahren Sinne dieses Wortes in der arabischen Welt zu finden», meint Bonino. Vorsichtige Schritte in diese Richtung, wie etwa die Ankündigung der ersten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien oder das neue marokkanische Familienrecht, das die Position der Frau stärke, sollten von den Europäern unterstützt werden.

Für den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein und andere Angehörige des gestürzten Regimes fühlt sich der Internationale Strafgerichtshof nach Ansicht Boninos zu Recht nicht zuständig. «Denn dieses Gericht kann nur Taten verfolgen, die nach dem Juli 2002 begangen wurden», erklärt die italienische Politikerin und meint: «Am sinnvollsten wäre im Irak ein Tribunal mit irakischen und internationalen Richtern, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen».

(Quelle: dpa)
 

USA erneuern weltweite Terrorwarnung

So.11.01.04 - Trotz der Senkung ihrer nationalen Alarmstufe haben die USA ihre weltweite Terrorwarnung erneuert und an Flughäfen weiter scharfe Sicherheitsmaßnahmen in Kraft gelassen. Die Hinweise verdichteten sich, dass das Terrornetzwerk El Kaida Anschläge gegen US-Ziele außerhalb der USA vorbereite, teilte das US-Außenministerium mit. Die Warnstufe "Orange" gilt Medienberichten zufolge weiterhin für acht Flughäfen und andere Einrichtungen. Der Minister für Innere Sicherheit, Tom Ridge, hatte den Alarm am Freitag von Orange auf Gelb herabgestuft.

Die US-Regierung sei weiterhin "tief besorgt" um die Sicherheit von US-Bürgern außerhalb des Landes, erklärte das Außenministerium in Washington. Diese sollten in hohem Maße wachsam sein.

Den Zeitungen "Washington Post" und "USA Today" zufolge gilt die Warnstufe der Farbe Orange weiterhin unter anderem für die Flughäfen Washington, New York, Los Angeles und Las Vegas. Die strengen Sicherheitsvorkehrungen während der vergangenen drei Wochen hatten auch zu erheblichen Behinderungen des Flugverkehrs geführt. So wurden mehrere Interkontinentalflüge zwischen den USA und Europa verschoben oder annuliert.

Ein Beamter des Ministeriums für Innere Sicherheit sagte "USA Today", dass auch für die Großstädte New York, Washington und Los Angeles die Alarmstufe Orange in Kraft bleibe. Einige der Brücken, Chemieanlagen und Dämme, die während der vergangenen 19 Tage zu hunderten scharf bewacht wurden, würden auch weiterhin strenger kontrolliert. Ohne genauere Angaben zu machen, sprach Ridge von Einrichtungen vor allem im "Privatsektor", für die der "sehr erhöhte" Alarm weiter gelte.

Die orange Stufe hatte seit dem 21. Dezember gegolten. Ridge hatte die Maßnahme damit begründet, dass das Terrornetzwerk El Kaida möglicherweise während der Feiertage einen großen Terroranschlag plane.

(Quelle: afp)
 

Terrorvorsorge in Deutschland: Millionen Jodtabletten für Anwohner von Atomkraftwerken

So.11.01.04 - Zum Schutz für Anwohner deutscher Atomkraftwerke im Fall eines Terrorangriffs oder schweren Störfalls werden derzeit 137 Millionen Kaliumjod-Tabletten angeschafft. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Magazins «Der Spiegel». Es handele sich um eine ganz normale, regelmäßig wiederkehrende Vorsorgemaßnahme, sagte ein Sprecher. Dazu seien die Betreiber der Atomkraftwerke verpflichtet. Einen aktuellen Anlass gebe es nicht.

Die Bestellung beim österreichischen Pharmaunternehmen Lannacher für 2,8 Millionen Euro hätten die deutschen Energieversorger aufgegeben, meldete der «Spiegel». Der Bund wolle sieben Zentrallager für die Jodtabletten aufbauen, aus denen die Bevölkerung in 25 bis 100 Kilometer Umkreis versorgt werden könne.

Die rechtzeitige Einnahme von Jodtabletten kann die Folgen von radioaktiver Verstrahlung abmildern und zum Beispiel Schilddrüsenkrebs vermeiden. Laut «Spiegel» lagern die Länder schon bisher kleinere Mengen Jodtabletten, die allerdings nicht mehr ausreichend erschienen. Der Ministeriumssprecher sagte, die Bestände müssten regelmäßig erneuert werden.

Der Großteil der neuen Tabletten soll dem «Spiegel» zufolge den Ländern übergeben werden, die für die Versorgung der Bevölkerung im Umkreis von 25 Kilometern um die 13 deutschen Atomstandorte zuständig seien. Streit gebe es um die Frage, ob die Jodtabletten vorsorglich verteilt werden sollen. Schleswig-Holstein und Hessen wollten zumindest im Umkreis von zehn beziehungsweise fünf Kilometern Anwohner vorab versorgen.

Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollten keine Verteilung vor einem etwaigen Unglück. Befürchtet werde unter anderem eine Panik unter der Bevölkerung, hieß es im «Spiegel» weiter. Die Diskussion um die Verteilung der Jodtabletten sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Ministeriumssprecher.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan-Einsatz der Nato wird neu organisiert

NATO-Oberbefehlshaber in Europa soll künftig auch den Anti-Terror-Einsatz 'Enduring Freedom' befehligen +++ Vier mutmaßliche Taliban und fünf afghanische Soldaten getötet +++ Karsai tritt bei Präsidentenwahl in Afghanistan an

So.11.01.04 - Auf Drängen der USA wird laut "Spiegel" der Einsatz der NATO in Afghanistan neu organisiert. Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, James L. Jones, solle künftig neben den ISAF-Friedenstruppen auch den Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" befehligen. Formell beschlossen und verkündet werde das neue Truppenarrangement jedoch erste Ende Juni beim NATO-Gipfel in Istanbul.

Die NATO hatte am Mittwoch ein informelles Treffen der Verteidigungsminister am 6. Februar in München bestätigt. Dabei solle es insbesondere um den Einsatz in Afghanistan gehen. Am 7. und 8. Februar beraten Politiker und Experten auf der traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Im Süden Afghanistans sind derweil vier mutmaßliche Taliban-Kämpfer bei der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes ums Leben gekommen. Die Leichen der Männer wurden auf einer Straße zwischen Musa Kala und Sangin in der Provinz Helmand entdeckt, wie ein Regierungssprecher am Samstag mitteilte. Die Straße werde regelmäßig von afghanischen Soldaten benützt. Neben den Leichen seien vier Bomben und zwei Vorrichtungen für eine Fernzündung gefunden worden.

In der Nähe von Schorabak in der Provinz Kandahar griffen rund zwei Dutzend bewaffnete Männer am Samstagmorgen einen abgelegenen Armeeposten an und töteten fünf der dort stationierten zehn Soldaten. Der stellvertretende Gouverneur Mohammed Hanas Khan sagte der Nachrichtenagentur AP, die Soldaten hätten keine Chance gehabt, sich gegen die zahlenmäßig überlegenen Angreifer zur Wehr zu setzen. Bei den Tätern handele es sich möglicherweise um Drogenschmuggler.

Der afghanische Übergangspräsident Hamid Karsai tritt bei der für Juni geplanten Präsidentenwahl an. Karsai gilt als der einzige Politiker, der die zahlreichen Bevölkerungsgruppen in Afghanistan einen kann.

"Ja, natürlich bin ich ein Kandidat", sagte Karsai am Samstag in Kabul auf die Frage von Journalisten. "Und so Gott will, werde ich kandidieren, und wenn die Nation mich will, wird sie für mich stimmen, und wenn sie nicht will, wird sie mich ablehnen." Er habe vor, die Wahl pünktlich abhalten zu lassen, obwohl die UNO befürchtet, die Wahl werde durch die Unsicherheit im Land und durch renitente Kommandeure einzelner Milizen und Volksgruppen beeinträchtigt.

Die Gewalt werde ihn nicht davon abhalten, Afghanistan wieder aufzubauen und wieder zu vereinen, sagte Karsai. Afghanistan ist durch die Invasion der Sowjetunion 1979, den jahrelangen Bürgerkrieg und den Krieg zum Sturz der radikal-islamischen Taliban zerstört.

In der vergangenen Woche hatte die Loja Dschirga, die Große Ratsversammlung, dem Land eine Verfassung gegeben, die dem Präsidenten weit reichende Machtbefugnisse einräumt. Dies hatte Karsai zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht.

(Quellen: afp, rtr)
 

Iran sieht vorerst keine Basis für Dialog mit USA

So.11.01.04 - Iran hat Spekulationen über eine baldige Aufnahme offizieller Gespräche mit den USA zurückgewiesen. Zunächst müsse Washington seine feindselige Haltung aufgeben, erklärte Außenminister Kamal Charrasi am Samstag. «Im Augenblick gibt es keine Pläne, einen Dialog zu beginnen», sagte er auf einer Pressekonferenz. «Wichtig sind gegenseitiger Respekt und das Prinzip der Gleichberechtigung in einer gesunden Atmosphäre ohne Gewalt.» Damit das gewährleistet sei, müssten die USA ihre Politik gegenüber Iran ändern, fügte Charrasi hinzu.

US-Präsident George W. Bush hatte Iran in seiner Rede zur Lage der Nation vor zwei Jahren zusammen mit Nordkorea und Irak auf einer «Achse des Bösen» angeordnet. Nach der Erdbebenkatastrophe Ende Dezember akzeptierte die iranische Regierung das amerikanische Hilfsangebot. US-Außenminister Colin Powell erklärte am Freitag, dies habe einige Möglichkeiten des Dialogs eröffnet. Washington und Teheran unterhalten seit mehr als 20 Jahren keine diplomatischen Beziehungen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt:

Israel: Syrien muss vor Friedensverhandlungen Gegenleistungen bringen

So.11.01.04 - Israel ist nach Worten eines Regierungsmitglieds nur dann zu Friedensverhandlungen mit Syrien bereit, wenn die Regierung in Damaskus palästinensischen Extremisten ihre Unterstützung entzieht. In einem Gespräch mit dem israelischen Rundfunk begrüßte Gesundheitsminister Danny Naveh am Sonntag die von Damaskus signalisierte Gesprächsbereitschaft, warnte aber gleichzeitig: "Wir dürfen uns nicht ködern lassen. Wenn Präsident Assad das Lager wechseln will, muss er entsprechende vertrauensbildende Maßnahmen umsetzen." Vor allem müsse Syrien seine Hilfe für die radikalschiitische Hisbollah in Libanon und für "palästinensische Terroristengruppen mit Sitz Damaskus" beenden.

(Quelle: afp)
 

Hunderte Israelis demonstrieren für inhaftierte Kriegsdienstverweigerer

So.11.01.04 - Mehrere hundert israelische Pazifisten haben am Samstag für fünf inhaftierte Kriegsdienstverweigerer demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich etwa 400 Aktivisten auf einem Hügel oberhalb des Militärgefängnisses bei Haifa, in dem die Männer einsitzen. Sie schwenkten Transparente gegen den "Dienst in einer Besatzungsarmee" und forderten die Freilassung der "Verweigerer aus Gewissensgründen".

(Quelle: afp)

Südwestafrika: Gedenkfeiern in Namibia zum 100. Jahrestag des Herero-Aufstands

So.11.01.04 - Der 100. Jahrestag des Herero-Aufstands gegen die deutschen Kolonialregierung steht heute im Mittelpunkt zweier zentraler Gedenkveranstaltungen in Namibia. Am Morgen ist eine Kundgebung nahe dem Ort Okahandja geplant. Am Nachmittag gibt es einen Gottesdienst in der Hauptstadt Windhuk. Der Gedenktag wird begleitet von Geschichtsdebatten und Reparationsforderungen der Herero. Die blutige Niederschlagung des Aufstands gilt als einer der verhängnisvollsten Feldzüge des deutschen Kaiserreichs.

(Quelle: dpa)

UN läutet Jahr zum Gedenken an die Sklaverei ein

So.11.01.04 - In einem ehemaligen Sklavenlager in Ghana haben die Vereinten Nationen am Freitag das Internationale Jahr zum Gedenken an den Kampf gegen die Sklaverei eingeläutet. Eine Tanzgruppe spielte Szenen aus dem Lager nach, von dem aus einst zahlreiche Afrikaner nach Amerika verschleppt wurden. Das Gedenken an die menschenverachtende Praxis der Sklaverei solle die Menschen im Kampf gegen «alle Formen von Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Ungerechtigkeit» bestärken, sagte UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura.

Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation will das ganze Jahr über mit Ausstellungen, Konzerten und Veröffentlichungen an den Freiheitskampf der Sklaven erinnern. Die UNESCO wies darauf hin, dass trotz der offiziellen Abschaffung der Sklaverei auch heute zahlreiche Menschen unfrei seien: Menschenhandel, Kinderarbeit und Zwangsheiraten seien noch immer weit verbreitet. Allein im Jahr 2002 seien 245 Millionen Kinder illegal zur Arbeit gezwungen worden.

Vor 200 Jahren befreiten sich die Sklaven auf Haiti als erste in der Neuen Welt von ihren Fesseln und gründeten ihren eigenen Staat.

(Quelle: ap)

Vier Tote bei Explosion in Indonesien

So.11.01.04 - Bei einer Explosion in einem voll besetzten Café in der Mittelindonesischen Stadt Palopo sind am Samstagabend mindestens vier Menschen getötet und drei verletzt worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich offenbar um einen Bombenanschlag. Die Ermittlungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen, sagte Major Wisnu Wirdata der Nachrichtenagentur AP. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Palopo liegt in der Provinz Südsulawesi. In der Provinz Mittelsulawesi gab es in den Jahren 1999 und 2000 Kämpfe zwischen Muslimen und Christen, denen über 1.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Gewalt griff jedoch nicht auf Südsulawesi über.

(Quelle: ap)
 

Putin: Größere Rolle für Russland und Kasachstan im Ölhandel

So.11.01.04 - Russland und Kasachstan wollen ihre Ölförderung weiter steigern und damit den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge ihren Anteil im Öl-Geschäft vergrößern.

"Die Nachfrage der Weltwirtschaft nach Energielieferungen steigt. Russland und Kasachstan sind im Stande, ihre Erdöl-Produktion zu steigern, und das werden wir tun", sagte Putin am Freitag zum Auftakt eines zweitägigen Staatsbesuches in der kasachischen Hauptstadt Astana. Russlands Ölproduktion steigt seit fünf Jahren, 2003 zuletzt um elf Prozent auf knapp 8,5 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) pro Tag. Das südlich von Russland gelegene Kasachstan will bis 2015 zur Riege der großen Ölproduzenten gehören und seine Förderung bis dahin auf drei Millionen Barrel pro Tag verdreifachen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 unterhalten die beiden Länder enge wirtschaftliche und politische Beziehungen.

Die beiden ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion spielten jetzt schon eine wichtige Rolle im weltweiten Ölhandel, sagte Putin weiter. "Wir werden uns bemühen, unsere Strategie so auszurichten, dass sich die Weltwirtschaft ohne Probleme entwickeln kann und weitgehend auf eine stabile (Öl-)Versorgung aus unserer Region bauen kann."

Die Steigerung der russischen Ölproduktion beruhte im vergangenen Jahr vor allem auf der Erschließung großer Ölfelder in Sibirien. Auch Investitionen außerhalb des Landes sollen in den kommenden Jahren das Wachstum der russischen Ölproduktion sichern.

(Quelle: rtr)
 

Moderate Parteien in Nordzypern einigen sich auf Koalition

So.11.01.04 - Vier Wochen nach der Parlamentswahl im türkischen Norden von Zypern hat sich die linksgerichtete bisherige Oppositionspartei CTP mit einer kleineren Gruppierung auf die Bildung einer Koalition geeinigt. CTP-Führer Mehmet Ali Talat sagte am Samstag, seine Türkisch-Republikanische Partei werde mit der Demokratischen Partei (DP) ein Regierungsbündnis bilden. Ein gemeinsames Regierungsprogramm sei bereits in Arbeit. DP-Führer Serdar Denktasch, der Sohn von Staatschef Rauf Denktasch, sagte: "Wir können die Arbeit schon heute Abend abschließen." Zusammen verfügen beide Parteien über 26 der 50 Parlamentssitze.

(Quelle: afp)
 

21 Tote bei Untergang eines albanischen Flüchtlingsbootes

So.11.01.04 - Beim Untergang eines albanischen Flüchtlingsbootes in der Adria sind 21 Menschen ums Leben gekommen. In dem Boot seien die Leichen von 18 Männern und drei Frauen gefunden worden, teilte NATO-Sprecher Antonio Passaro am Samstag in Tirana mit. Elf Personen hätten das Unglück überlebt. Eine davon befindet sich nach Krankenhausangeben jedoch in einem kritischen Zustand. Die albanische Polizei entdeckte das Boot am Freitagabend auf dem Radarschirm. Es war bei schwerem Seegang offenbar auf dem Weg von der Halbinsel Karaburun nach Italien.

Die albanischen Behörden baten Italien und die NATO für die Suchaktion um Hilfe, das Boot wurde aber erst am Samstagvormittag gefunden, wie Passaro sagte. Ein Sprecher der italienischen Küstenwache in Rom teilte mit, das Boot sei voller Wasser gewesen. «All diese Leute an Bord und das schlechte Wetter haben zu dem Unglück geführt», sagte er. Zwei der Überlebenden wurden von der albanischen Polizei festgenommen. Sie sollen die Fahrt organisiert haben.

Zudem wurden zwei hochrangige Polizeibeamte, die mit einem der Verdächtigen verwandt sind, vom Dienst suspendiert. Ein Mitglied der albanischen Regierung verdächtigte sie der Zusammenarbeit mit den Menschenschmugglern. «Der Vorfall zeigt, dass kriminelle Elemente in Zusammenarbeit mit einigen staatlichen Stellen den Menschenschmuggel neu organisieren wollen», sagte Marco Bello, ein Minister ohne Geschäftsbereich, dem Privatsender Top Channel.

Ministerpräsident Fatos Nano sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und erklärte Montag zum Nationalen Trauertag. Präsident Alfred Moisiu reiste nach Vlora auf der Halbinsel Karaburun, um die Überlebenden im Krankenhaus zu besuchen.

Die albanische Marine und italienische Rettungshubschrauber suchten derweil die Küste nach weiteren Opfern ab. Vermisst wurde nach Angaben der italienischen Küstenwache aber niemand.

Erst am Mittwoch hatte die albanische Polizei 24 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren im Hafen von Durres in Lastwagen versteckt, die mit einer Fähre nach Italien fahren sollten.

(Quelle: ap)
 

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums - Ausschreitungen bei Demonstration in Winterthur

So.11.01.04 - Bei einer Demonstration von Gegnern des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Winterthur ist es am Samstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mehrere Menschen verletzt. Zwölf Demonstranten wurden festgenommen. Bis zu 400 Demonstranten nahmen an der nicht genehmigten Kundgebung teil. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent. Sie setzte unter anderem Wasserwerfer ein. Die Demonstration bildete den Auftakt zu weiteren Kundgebungen in anderen Schweizer Städten. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) findet vom 21. bis 24. Januar in Davos statt.

(Quelle: ap)
 

EU-Abgeordneten-Diäten sollen offenbar deutlicher steigen als bekannt

So.11.01.04 - Die Diäten der Europaabgeordneten sollen offenbar deutlicher steigen als bislang bekannt. «Bild am Sonntag» und «Spiegel» berichteten am Samstag übereinstimmend, die Bezüge der EU-Parlamentarier würden schon ab Sommer auf 9.053 Euro erhöht. Zuvor sei nur eine Anhebung auf rund 8.500 Euro ab 2006 vorgesehen gewesen, hieß es. Laut «Bild am Sonntag» entspräche dies einem Anstieg um rund 30 Prozent für die 99 deutschen Europaabgeordneten, die bislang die Diäten der nationalen Parlamente, in Deutschland monatlich 7.009 Euro, bezögen.

Grund für die vorgesehene Erhöhung ab Juni ist laut «Bild am Sonntag» die seit Jahresbeginn wirksame Anhebung der Gehälter für EU-Beamte. Die künftig einheitlichen Diäten sollten nämlich an das Gehalt eines Richters am EU-Gerichtshof gekoppelt werden - ein Vorgehen, das Experten kritisieren.

«Durch die Koppelung an die Richtergehälter würden die Abgeordnetendiäten auch in Zukunft automatisch und von der Öffentlichkeit unbemerkt» steigen, zitierte die Zeitung den Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Von Armin forderte den EU-Ministerrat auf, den neuen Diätenvorstoß abzulehnen und die «dreiste Selbstbedienung» zu stoppen. Laut «Spiegel» verstößt die Regelung auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.

Kritik äußerte Arnim auch an dem Vorhaben, Diäten und Pensionen der Abgeordneten des Eruopaparlaments nur mit der günstigeren EU-Steuer zu belegen, was für einen ledigen Abgeordneten 1.929 Euro netto im Monat mehr bedeute. Die im Statut vorgesehen Möglichkeit, die Einkünfte mit einer nationalen Zusatzsteuer zu belegen, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht praktikabel, hieß es. Den Angaben zufolge sollen auch Nebeneinkünfte der Abgeordneten aus anderen Tätigkeiten sowie Minister- und Abgeordnetenpensionen nicht auf die EU-Diäten angerechnet werden. Laut «Spiegel» werden die Außenminister der EU-Länder vermutlich am 26. Januar darüber entscheiden, ob die geplante Regelung in Kraft tritt.

(Quelle: ap)
 

Polens Präsident Kwasniewski um deutsch-polnisches Verhältnis besorgt

So.11.01.04 - Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels sorgt sich der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski um das Verhältnis zu Deutschland. Ein Kompromiss in der strittigen Frage der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat setze "mehr Vertrauen zueinander" voraus, sagte Kwasniewski dem "Spiegel". Dies sei der "Schlüssel". Dann könne es auch Kompromisse geben. Zwar sei er sicher, dass beide Länder eine Einigung finden würden, insgesamt seien die Zeiten im deutsch-polnischen Verhältnis aber schwieriger geworden: "Die Fronten haben sich verhärtet."

Eine Kompromissmöglichkeit im Verfassungsstreit sieht der polnische Staatschef darin, nach dem Nizza-System die Stimmen für Deutschland zu erhöhen. Dies würde "den Polen keine Probleme bereiten". Nach dem Vertrag von Nizza, an dem Polen festhalten will, stehen Deutschland mit seinen rund 83 Millionen Einwohnern 29 Stimmen zu, Polen mit nur knapp der Hälfte der Bevölkerung mit 27 Stimmen fast genauso viel. Kwasniewski gab zu bedenken, dass eine Erhöhung des deutschen Stimmengewichts "in Frankreich und Großbritannien Konflikte hervorrufen" könnte.

Unverständnis zeigte der polnische Staatschef zur deutschen Erwartungshaltung, die Polen hätten dankbar dafür zu sein, dass Deutschland einen frühen Beitritt zur EU befürwortet habe. Er sei auch überzeugt, die Deutschen wüssten zu schätzen, "dass wir den Kampf gegen den Kommunismus begonnen" und damit einen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung geleistet hätten.

(Quelle: afp)
 

Bund muss doch keine Rekordschulden machen

So.11.01.04 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nach Angaben seines Ministeriums 2003 doch unter dem Verschuldungsrekord seines Vorgängers Theo Waigel (CSU) bleiben.

Statt der im Nachtragshaushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro werde die Neuverschuldung unter der bislang höchsten Kreditaufnahme von umgerechnet 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 liegen, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach der Bund 2003 rund 39 Milliarden Euro Schulden gemacht hat. Grund seien die anziehenden Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

Der Sprecher bestätigte zudem eine "Spiegel"-Meldung "in der Tendenz", wonach der Gewinn der Bundesbank im vergangenen Jahr niedriger ausfallen werde als erwartet. Nach Darstellung des Magazins wird der für den Bundeshaushalt vorgesehene Gewinnanteil von 3,5 Milliarden Euro nicht erreicht. Der Gewinn der Bundesbank liege sogar insgesamt unter drei Milliarden Euro, weil sie einen großen Teil ihrer Währungsreserven in US-Staatspapieren angelegt habe. Bei niedrigen Zinsen bringen diese Anleihen niedrige Erträge, die bei einem sinkenden Dollar-Kurs zusätzlich an Wert verlieren. Mit entsprechend weniger müsse Eichel nun in seinem Haushalt für das Jahr 2004 auskommen, in dem er bereits 3,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant habe.

Nach Angaben des Sprechers soll der Abschluss des Haushaltsjahres Mitte der kommenden Woche veröffentlicht werden. Am Mittwoch verhandelt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat den Haushalt für das Jahr 2004 und den Nachtragshaushalt 2003. Die Union im Bundesrat hatte die beiden Gesetze als unseriös gebrandmarkt und abgelehnt. Mit einer Einigung im Vermittlungsgremium wird nicht gerechnet. Bis zu einem erneuten Beschluss des Bundestages muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Mittel der vorläufigen Haushaltsführung greifen.

(Quelle: rtr)
 

CDU besteht auf radikaler Steuerreform

So.11.01.04 - Die CDU hat einen radikalen Systemwechsel in der Steuerpolitik zur Bedingung für Verhandlungen mit der Bundesregierung gemacht. Der CDU-Vorstand verlangt von der Regierung umgehend die Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Steuerreform. Die Regierung will jedoch keinen neuen Entwurf vorlegen. Die rot-grüne Koalition will Investitionen in Bildung und Forschung statt weiterer Steuersenkungen. Man brauche das Geld für die Zukunft des Landes, erklärte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.

(Quelle: dpa)
 

CSU-Arbeitnehmer drohen Merz mit Verfassungsklage

So.11.01.04 - Die Arbeitnehmer in der CSU drohen im unionsinternen Streit um die Pendlerpauschale mit einer Verfassungsklage. Das schreibt die «Passauer Zeitung Am Sonntag». Der CSA-Landesvizevorsitzende Konrad Kobler kritisiert in einem Brief an den CDU-Steuerexperten Friedrich Merz die geplante Streichung der Pauschale. Dadurch werde die Arbeit für viele Menschen zum Verlustgeschäft. Für den Fall sähe man sich gezwungen, den Weg zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen, droht Kobler.

(Quelle: dpa)
 

DGB plant neue Protestaktionen gegen Sozialabbau

So.11.01.04 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant neue Protestaktionen gegen Sozialabbau und Sparpolitik. DGB-Sprecher Hilmar Höhn bestätigte am Samstag auf Anfrage eine entsprechende Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Danach sind am 3. April in mehreren deutschen Städten Demonstrationen geplant. Sie sind Teil eines EU-weiten Aktionstags der Gewerkschaften für eine soziale Ordnung in Europa.

Höhn bestätigte, dass es sich um einen Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds handelt. Unter dem Motto «Unser Europa» sollen der Meldung zufolge Beschäftigte in mehreren EU-Ländern gegen die Sparpolitik der jeweiligen Regierung mobilisiert werden. DGB-Chef Michael Sommer und seine europäischen Kollegen hofften insgesamt auf mehrere Millionen Teilnehmer. Höhn sagte, die Gewerkschaften wollten eine Politik des Sozialabbaus nicht mehr hinnehmen. Auch die «Politik mit dem Rotstift muss ein Ende haben», fügte der DGB-Sprecher hinzu.

(Quelle: ap)
 

SPD und Grüne setzen gemeinsam auf Innovation

So.11.01.04 - Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben zum Abschluss ihrer Klausur in Leipzig die Gemeinsamkeiten beim Schwerpunktthema Innovationen hervorgehoben. Trotz unterschiedlicher Akzente gebe es eine gemeinsame Zielsetzung, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in Leipzig. Eine ambitionierte Umweltpolitik sei ein wichtiger Aspekt, "aber nur einer". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, gesellschaftspolitische Fragen wie etwa die Zuwanderung seien ebenso wichtig wie technologische Fragen.

Müntefering kündigte für den Frühsommer erste parlamentarische Initiativen zum Thema Innovation an. Erneuerung sei aber nicht in einem Jahr möglich, sondern dauere länger. Nach 50 Jahren sei nun wieder eine "große Orientierung" nötig, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Finanzierung der Mehrausgaben für die Forschung nannte Müntefering eine "große Herausforderung". Die öffentliche Hand will bis 2010 fünf bis zehn Milliarden Euro zusätzlich in Forschung stecken.

Göring-Eckardt verwies darauf, dass sich ihre Partei bereits im Herbst mit dem Thema Innovation beschäftigt habe. Ihre Ko-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hob hervor: "Wenn wir nicht besser werden, was die Qualifizierung in der Breite angeht, bekommen wir auch keine Spitzenleistung." In den Schulen würden sowohl die Starken als auch die Schwachen zu wenig individuell gefördert. Zahlreiche Grüne hatten sich an den von der SPD geplanten Elite-Universitäten gestört. Der Begriff "Elite" taucht jedoch in den 14 Leitlinien der SPD-Parteispitze nicht auf, statt dessen ist von "Spitzenuniversitäten" die Rede.

"Dies war eine gute Woche", bewertete auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz den Klausur-Marathon, der am Montag mit dem Treffen der Parteispitze in Weimar begonnen hatte. Ab Mittwoch hatten sich die SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig und die Grünen-Fraktion in Wörlitz getroffen. Den Abschluss bildete die gemeinsame Klausur der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen.

(Quelle: afp)
 

Experte: Elite-Universität zementiert soziale Ungleichheit

So.11.01.04 - Die Einführung von Elite-Universitäten wird nach Ansicht des Darmstädter Soziologieprofessors Michael Hartmann die soziale Ungleichheit im Bildungswesen zementieren. «Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass bis zu 90 Prozent der Studierenden an solchen Universitäten aus der Oberschicht kommen,» sagte Hartmann in einem Gespräch mit der dpa.

Der Professor hat bereits 2001 in einer Studie nachgewiesen, dass in erster Linie die soziale Herkunft und nicht die Leistung in Deutschland über den Aufstieg in eine Führungsposition entscheidet.

Die Zersplitterung des Hochschulwesens laufe damit auch den Erkenntnissen der PISA-Studie entgegen. Dort war festgestellt worden, dass Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen in der Schule zu wenig gefördert werden. «Statt gegen diese Ungleichbehandlung vorzugehen, wird die Selektion weiter erhöht», sagte Hartmann.

Als eine Antriebsfeder dieser Entwicklung sieht der Professor die «sozialen Aufsteiger in der SPD», die ihre Karriere dem offenen Bildungsbetrieb in den 60er und 70er Jahren verdanken. «Sie versuchen nun, die Chancen für ihren Nachwuchs zu erhöhen, indem sie sich abschotten,», sagte der Professor. Dabei fänden sie Verbündete bei den Bürgerlichen, die ebenfalls um die Qualität der Ausbildung ihrer Kinder bangten.

Mit der Hierarchisierung des Hochschulbereichs könne auch Geld gespart werden: «Wenige Elite-Universitäten werden besser bedient, dafür bekommen alle anderen weniger Geld», erläuterte Hartmann. «Das ist jedoch eine Luftnummer, denn eine vergleichbare Ausstattung wie die Elite-Hochschulen in den USA mit Milliarden Dollar-Etats wird es hier nie geben.»

Bei den wissenschaftlichen Erfolgen der USA werde übersehen, dass es dort viele schlechte Hochschulen gebe. «Das ist oft Oberstufen- Niveau», sagte Hartmann. Universitäten wie Harvard müssten deshalb einen Teil ihrer Doktoranden aus dem Ausland importieren. In Anbetracht der Dollarschwäche und der Einreisebeschränkungen durch die Terrorbekämpfung verliere die USA allerdings an Anziehungskraft.

Der Professor verglich die Hochschulpolitik mit dem Fußballgeschäft: «Über Jahrzehnte haben die finanzstarken Clubs aus Italien oder Spanien die deutschen Spitzenspieler gekauft. Das hat dem deutschen Fußball nicht geschadet. Geschadet hat ihm letztlich die im internationalen Vergleich schlechte Nachwuchsarbeit.» Die Lösung sei deshalb nicht die Investition in Spitzenkräfte sondern die breite Förderung, um alle Hochschulen auf gehobenem Niveau zu halten.

(Quelle: dpa)
 

Austrittsrekord bei der SPD

So.11.01.04 - Die Sozialdemokraten haben laut «Spiegel» im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei binnen zwölf Monaten um mehr als 43 000 Mitglieder auf rund 650 000 Genossen Ende Dezember geschrumpft. Damit sei die SPD auf das Niveau von 1963 zurückgefallen, als die Partei auf Grund der deutschen Teilung nur im Westen existierte.

(Quelle: dpa)
 

SPD will Zuwanderungs-Entscheidung bis Sommer

So.11.01.04 - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat für die Beratungen von Regierung und Opposition über ein neues Zuwanderungsgesetz eine Frist bis zum Sommer gesetzt.

Müntefering sagte am Samstag nach einer Sitzung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Leipzig, man müsse bald zu einer Entscheidung kommen. "In diesem halben Jahr werden wir wissen, ob das gelingt." SPD und Grüne würden dabei gemeinsam vorgehen: "Wir werden es nur miteinander machen." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts des Verhaltens der Union sei sie "nicht zu optimistisch, was den Abschluss des Vorhabens angeht". Es werde sicherlich kein Gesetz um jeden Preis geben.

Das ursprüngliche Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung war vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärt worden. Für das Gesetz braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats, der von der Union dominiert wird.

Opposition und Regierung beraten am kommenden Freitag in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erneut über das Zuwanderungsgesetz.

(Quelle: rtr)
 

Streit über Hanauer Atomfabrik schwelt weiter

So.11.01.04 - Der rot-grüne Streit über den geplanten Export der Hanauer Nuklearfabrik nach China schwelt weiter. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte nach der Sitzung der Fraktionsspitzen am Samstag in Leipzig, er gehe davon aus, dass China die Bedingungen für die Lieferung erfüllen werde. Dazu gehört unter anderem die Zusicherung, die Anlage nicht militärisch zu nutzen. Er sei «sicher», dass dem Export zugestimmt werden könne, erklärte Müntefering.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, nannte dagegen die von der Firma Siemens geplante Ausfuhr der Anlage problematisch. Es sei in China nicht demokratisch entschieden worden, welche Energieversorgung gewählt werde. Der Export entspreche nicht der gemeinsamen Wunschvorstellung von Rot-Grün. Das Handeln bestimme aber das Außenwirtschaftsgesetz. Die Prüfung durch die Regierung sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe aber keinen Ansatz für eine politische Entscheidung und damit auch «keinen Zwang in der Fraktion, das weiter auszutragen», erklärte Sager.

(Quelle: ap)
 

Organisatoren der geplanten RAF-Schau warnen vor Scheitern

So.11.01.04 - Die Organisatoren der umstrittenen geplanten RAF-Ausstellung in Berlin haben vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. Mitinitiator Klaus Biesenbach sagte dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Wochenendausgabe): «Wenn die Ausstellung scheitern sollte, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass es hier zu Lande zusehends unmöglich wird, Kunst als Freiraum zu verstehen.» Der Hauptstadtkulturfonds wird womöglich bereits am Montag über die weitere finanzielle Förderung des Projektes entscheiden.

Biesenbach forderte, die finanzielle Förderung nicht zu streichen. «Ohne die 100.000 Euro ist unsere Existenz gefährdet», sagte der Kurator der Kunst-Werke Berlin, wo die Ausstellung stattfinden soll. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Monaten das Konzept stark überarbeitet worden sei, um die Vorwürfe zu entkräften, es handele sich um eine «Romantisierung des Terrors».

Der Hauptstadtkulturfonds hatte zur Vorbereitung der Ausstellung 100.000 Euro zugesagt. Nach einem Beschwerdebrief der Angehörigen von RAF-Opfern an Bundeskanzler Gerhard Schröder war Kulturstaatsministerin Christina Weiss mit der Überprüfung der Ausstellung beauftragt worden.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401070.htm#04010725
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401070.htm#040107en
 
 
 
 

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