+++ Di.13.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsten Tag nach Kriegsbeginn

London widerspricht Darstellung über frühe Planung des Irak-Kriegs +++ Moskau bestreitet US-Berichte über Waffenlieferung an Irak +++ US-Soldaten töten sieben Iraker +++ Einsatz für 1.500 US-Soldaten in Irak verlängert +++ Amerikanischer Methodistenpfarrer hungert aus Protest gegen Irak-Besetzung

Di.13.01.04 - Die britische Regierung hat am Montag bekräftigt, sie sei ebenso wie die USA zu einer friedlichen Lösung der Irak-Krise entschlossen gewesen. Der Krieg sei jedoch leider unumgänglich gewesen, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair am Montag in London. Er reagierte damit auf eine Erklärung des früheren US-Finanzministers Paul O'Neill vom Wochenende, laut der die Entscheidung zum Krieg bereits zu Beginn der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Januar 2001 fiel.

[Bush plante Invasion in den Irak schon zu Beginn seiner Amtszeit
Mehr bei telepolis (10.01.04): http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16498/1.html]

"Ich glaube nicht, dass jemand die ernsthafte Entschlossenheit der Koalition zu einer friedlichen Lösung in Zweifel ziehen sollte", sagte Blairs Sprecher. "Leider war das nicht möglich." Er wies außerdem Berichte zurück, Blair habe sich pessimistisch über die Chancen geäußert, in Irak noch Massenvernichtungswaffen zu finden. Die Alliierten hatten den Krieg vor allem damit begründet, dass Irak im Besitz chemischer und biologischer Waffen sei.

Die Bundesregierung erklärte, sie sei aus guten Gründen gegen den Irak-Krieg gewesen. "Nach dem ersten Schuss hatten wir die Position vieler geteilt, die sagten, jetzt geht es darum, Frieden und Stabilität in der Region zu gewinnen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Walter Lindner. "Die Frage, was der Regierung in Washington wann bekannt war, müssen nicht wir, sondern Historiker beantworten."

Moskau hat Berichte aus den USA bestritten, wonach russische Firmen Irak mit Militärtechnik beliefert und damit die UN-Sanktionen gegen das Land unterlaufen haben sollen. Vize-Ministerpräsident Boris Aljoschin sagte am Montag laut der Nachrichtenagentur Interfax, der russischen Regierung sei nichts derartiges bekannt. Falls den USA entsprechende Informationen vorlägen, "wäre es nicht schlecht, sie mit uns zu teilen", fügte er hinzu.

Bei einer Bombenexplosion in Bagdad wurde unterdessen ein US-Soldat getötet. Zwei weitere wurden verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Nach US-Angaben wurden in der vergangenen Woche pro Tag durchschnittlich 17 Angriffe auf die US-Truppen verübt. Vor der Festnahme des früheren Staatschefs Saddam Hussein am 13. Dezember habe die Zahl bei über 30 gelegen.

In der Nähe der Stadt Samarra, 100 Kilometer nördlich von Bagdad, töteten US-Soldaten sieben Iraker. Die Mitglieder einer etwa 40-köpfigen Diebesbande hätten versucht, Öl aus einer Pipeline zu stehlen, hieß es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die übrigen Bandenmitglieder seien entkommen.

Zuvor hatten die Streitkräfte mitgeteilt, in Ramadi sei ein großes Waffenlager ausgehoben worden. Dort seien Dutzende Granaten, fast 100 Kilogramm Sprengstoff, mehrere Bomben sowie zwei Raketen sicher gestellt worden. Am Montag explodierte in der Nähe eines US-Konvois in der Stadt eine am Straßenrand versteckte Bombe; dabei wurde jedoch niemand verletzt. Nach Angaben von Bewohnern eröffneten die Amerikaner anschließend das Feuer und töteten zwei Iraker.

In der südostirakischen Stadt Kut demonstrierten am Montag rund 1.000 aufgebrachte Iraker gegen die Besatzungsmacht. Sie forderten Arbeitsplätze und Nahrungsmittel. Bei einer ähnlichen Protestaktion waren am Wochenende in der nahe gelegenen Stadt Amarah sechs Demonstranten von irakischen Polizisten erschossen worden.

US-Soldaten haben nach Zeugenberichten eine junge Irakerin fünf Tage nach ihrer Heirat festgenommen, um ihren Ehemann zur Aufgabe zu zwingen. Die GIs hätten am Montag das Haus des Paares in der Unruhestadt Falludscha westlich von Bagdad mit insgesamt 13 Fahrzeugen umzingelt, sagte der Nachbar Abdel Nasser Mahmud der Nachrichtenagentur AFP. Da die Soldaten den gesuchten Saber Turki nicht hätten finden können, hätten sie seine Frau festgenommen und seien mit ihr weggefahren. Den Nachbarn hätten die Soldaten gesagt, die Frau komme erst wieder frei, wenn ihr Mann sich gestellt habe.

Ein amerikanischer Methodistenpfarrer ist in den Hungerstreik getreten, um auf die Menschenrechtsverletzungen irakischer Zivilpersonen durch US-Truppen aufmerksam zu machen. Reverend Frederick Boyle aus Titusville hatte schon vor Kriegsbeginn für Furore gesorgt, als er wenige Tage vor der Bombardierung Bagdads aus Solidarität mit den Einwohnern in die irakische Hauptstadt gereist war.

Er wirft den US-Truppen in Irak nun vor, unschuldige Iraker mitten in der Nacht zu durchsuchen und ohne Anklage zu verhaften. Ihre Häuser würden zerstört, die Menschen verletzt und getötet, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. "Es kommt darauf an, ob die Besetzung Iraks unsere Werte als eine Nation unter Gott widerspiegelt. Wir sind ein mitfühlendes Land. Die Angst vor Terror darf uns nicht in etwas verwandeln, was wir selbst verabscheuen."

Am Samstag nahm er nach eigenen Worten seine letzte Mahlzeit zu sich. Er werde seinen Hungerstreik in seinem Pfarrhaus in Titusville begehen und so lange wie möglich die Messe lesen. Er wolle sich jedoch nicht zu Tode hungern.

1.500 US-Soldaten müssen derweil länger als geplant in Irak Dienst tun. Dies verlautete am Montagabend aus Pentagonkreisen in Washington. Betroffen sind demnach vor allem die Besatzungen von Hubschraubern sowie weitere Transportsoldaten. Die Maßnahme ist nur die jüngste Korrektur im Zusammenhang mit dem Austausch der rund 125.000 Mann starken US-Streitmacht, die seit knapp einem Jahr zwischen Euphrat und Tigris im Einsatz ist. Der Entscheidung ging die Warnung von Kommandeuren voraus, der planmäßige Abzug der Transportsoldaten hätte einen unverantwortbaren Personalmangel zur Folge. Einige der Betroffenen müssen deswegen bis zu zwei Monate länger in Irak bleiben. Das Pentagon bricht damit ein Versprechen von vor Kriegsbeginn, wonach US-Soldaten maximal zwölf Monate in Irak eingesetzt werden sollten. Die offizielle Bekanntgabe der Entscheidung wurde für den heutigen Dienstag erwartet.

(Quellen: ap, afp)

US-Finanzministerium will gegen Ex-Ressortchef
O'Neill ermitteln

Der ehemalige US-Finanzminister hatte Bush vorgeworfen, schon zu Beginn seiner Amtszeit mit der Planung eines Einmarsches in Irak begonnen zu haben

Di.13.01.04 - Nach dem Eklat um sein regierungskritisches Buch hat das US-Finanzministerium die Einleitung offizieller Ermittlungen gegen den früheren Ressortchef Paul O'Neill gefordert. Es bestehe der Verdacht, dass O'Neill gegen die Vorschriften verstoßen habe, indem er eines oder mehrere Geheimdokumente veröffentlicht habe, teilte Ministeriumssprecher Rob Nichols mit. Die interne Ermittlungsabteilung des Ministeriums solle nun feststellen, ob O'Neill gegen das Gesetz verstoßen habe.

Am Sonntag hatte O'Neill in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS ein als "geheim" klassifiziertes Dokument gezeigt. Laut vorab veröffentlichten Auszügen wirft der frühere Minister in seinem gemeinsam mit dem Journalisten Ron Suskind verfassten Buch "The Price of Loyalty" (Der Preis der Loyalität) US-Präsident George W. Bush vor, schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit der Planung eines Einmarsches in Irak begonnen zu haben. Dabei sei nie nach dem Grund gefragt worden, es sei stets nur um das Wie gegangen.

Am Montag erweiterte der 68-Jährige seine Kritik an der Irak-Politik Washingtons, indem er die US-Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen in Zweifel zog. Er habe in den Geheimdienstberichten nichts gesehen, "was ich als echten Beweis werten würde", sagte er dem US-Wochenmagazin "Time".

O'Neill war Ende 2002 von seinem Posten zurückgetreten - nach Medienberichten auf Druck des Präsidenten.

(Quelle: afp)
 

Oberstes US-Gericht erlaubt Geheimhaltung von Namen inhaftierter Terrorismus-Verdächtiger

Di.13.01.04 - Die US-Behörden dürfen einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge die Namen gefangener Terrorismus-Verdächtiger geheimhalten. Diese Entscheidung habe das Gericht in Washington am Montag getroffen, berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington sind in den USA Hunderte von verdächtigen Personen verhaftet worden, ohne dass Ihnen alle verfassungsmäßigen Rechte zugestanden worden sind.

Das oberste Gericht der USA wies dem Bericht zufolge die Klagen von Bürgerrechtsbewegungen ohne Erläuterungen zurück. Ein Gericht hatte bereits zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen mit den Sicherheitsbedürfnissen des vom Terrorismus bedrohten Landes begründet. Das oberste Gericht will aber einige andere von den Bürgerrechtlern vorgetragene Fälle prüfen, unter anderem auch die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams von US-Bürgern, die im amerikanischen Lager Guantanamo auf Kuba gefangen sind und denen die jedem US-Bürger zustehenden Rechte vorenthalten werden.

(Quelle: dpa)
 

Washington will alle Fluggäste kategorisieren

Di.13.01.04 - Die US-Regierung plant nach einem Zeitungsbericht die Einstufung aller Flugpassagiere. Entsprechende Farben und Nummern sollen den Sicherheitskräften Aufschluss über ihre eventuelle Gefährlichkeit geben. Das schreibt die «Washington Post». Ein neues Computersystem für die Speicherung der Passagierdaten soll dazu noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Seit Anfang des Jahres werden die Passagiere zahlreicher Staaten mit Visapflicht bei der Ankunft in den USA erkennungsdienstlich erfasst.

(Quelle: dpa)

Junge US-Bürger lesen immer weniger Zeitung

Immer häufiger informieren sie sich im Internet über Politik

Di.13.01.04 - Junge US-Bürger lesen immer weniger Zeitung, um sich über die große Politik zu informieren. Statt dessen erfahren junge Amerikaner immer häufiger im Internet das Wesentliche in der großen Politik. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts «Pew Research Center» in Washington hervor.

Nur noch 23 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in den USA nutzen nach eigenen Angaben regelmäßig eine Tageszeitung als Informationsquelle im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf. Vor vier Jahren hatte die Zahl der Zeitungsleser unter den jungen Amerikanern der Untersuchung zufolge noch bei 32 Prozent gelegen. 20 Prozent der 18- bis 29- Jährigen gaben in der Umfrage an, sich regelmäßig im World Wide Web über Kandidaten und Wahlkampagnen zu informieren - eine Steigerung um sieben Prozent.

Auch andere traditionelle Medien wie die Abendnachrichten im Kabelfernsehen (von 39 auf 23 Prozent), lokale TV-Nachrichten (von 42 auf 29 Prozent) und Nachrichtenmagazine (von 15 auf 9 Prozent) werden weniger genutzt. Ebenfalls jeder Fünfte (21 Prozent) schalte zu diesem Zweck Unterhaltungssendungen an. Bei der Präsidentschaftswahl 2000 hätten dies nur neun Prozent getan, heißt es in der repräsentativen Studie, für die 1500 US-Bürger befragt wurden.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israels Regierungschef droht Palästinensern erneut mit einseitigen Maßnahmen. Scharon will einseitigen Rückzug gegebenenfalls vom Parlament bestätigen lassen +++ Soldaten fassen Selbstmordattentäter auf Weg zu Anschlag

Di.13.01.04 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Palästinensern erneut einseitige Maßnahmen angedroht. In einer vom Parlament am Montag mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Erklärung warf Scharon den Palästinensern vor, sich der Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans zu widersetzen. Um für die Israelis ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, sei deshalb eine Reihe von Schritten erforderlich. Er habe ein Team unter Leitung von General Giora Eiland damit beauftragt zu prüfen, welches diese Schritte sein könnten, erklärte Scharon vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Von 90 anwesenden Abgeordneten (von insgesamt 120) stimmten 51 für und 39 gegen die Erklärung.

Scharon will unterdessen den in seiner Koalition umstrittenen Rückzugsplan aus Teilen der besetzten Gebiete gegebenenfalls vom Parlament genehmigen lassen. Das kündigte er am Montag in einer Rede vor der Knesset an. Tags zuvor hatten führende Mitglieder seines Likud-Blocks auf einer Kundgebung mit 120.000 Teilnehmern gegen den so genannten Entflechtungsplan protestiert. Scharons Plan sieht die Räumung einiger Siedlungen vor, was auf erbitterten Widerstand seiner rechtsgerichteten Verbündeten trifft.

Scharon erwähnte in seiner Knesset-Rede die geplante Aufgabe einiger Siedlungen nicht. Er betonte, dass er sich dem internationalen Friedensplan verpflichtet fühle. Vor einer einseitigen Lösung werde er auf jeden Fall seine Koalitionspartner und die USA konsultieren. Eine Mehrheit im Parlament für seinen Plan ist zurzeit nicht sicher.

Scharons Stellvertreter Ehud Olmert nannte den Juni als möglichen Beginn eines Teilrückzugs. Andere «bestimmte Siedlungen» in Westjordanland und Gazastreifen würden dann in der zweiten Jahreshälfte geräumt, kündigte Olmert in der Zeitung «Jerusalem Post» an. Es war das erste Mal, dass ein Regierungsmitglied einen Zeitrahmen für den von Scharon im vergangenen Monat angekündigten Rückzugsplan nannte.

Scharon hatte den Plan als Alternative für den Fall dargestellt, dass Friedensgespräche mit der palästinensischen Führung weiter ohne Ergebnis bleiben. Dies würde bedeuten, dass Israel weniger Gebiete räumen würde, als es in einer Verhandlungslösung aufzugeben bereit sei, hatte Scharon erklärt. Von den 150 Siedlungen mit 230.000 Einwohnern will der Regierungschef Berichten zufolge im Fall einer einseitigen Entscheidung 17 räumen.

Die Palästinenser haben Scharons Plan als Versuch kritisiert, ihnen eine Lösung aufzudiktieren. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath erklärte in Oslo, nur ein umfassender Waffenstillstand und der Rückzug israelischer Streitkräfte aus den Autonomiegebieten könne zu Sicherheit in der Region und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch führen.

Die israelische Armee hat in letzter Minute einen Selbstmordanschlag verhindert. An einer Straßensperre nahe Tulkarem im nördlichen Westjordanland fingen Soldaten einen palästinensischen Attentäter auf dem Weg zu einem Anschlag ab. Das berichten israelische Medien. Insgesamt nahmen israelische Soldaten in der vergangenen Nacht im Westjordanland neun mutmaßliche Extremisten fest. Bei Feuergefechten im Flüchtlingslager von Tulkarem wurden außerdem drei Palästinenser verletzt.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Assad angeblich zu Golan-Gesprächen ohne
Vorbedingungen bereit

USA würden direkte Gespräche zwischen Israel und Syrien begrüßen

Di.13.01.04 - Syriens Präsident Baschar el Assad ist angeblich zu Verhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen bereit. Der demokratische US-Senator Bill Nelson sagte der israelischen Zeitung «Haaretz», das habe ihm Assad bei einem Besuch in Damaskus mehrfach bestätigt. Bislang hatte Syrien immer darauf bestanden, die Gespräche von dem Punkt an fortzusetzen, an dem sie vor vier Jahren abgebrochen wurden. Erst gestern hatte Damaskus eine Einladung des israelischen Präsidenten Mosche Katzav zurückgewiesen.

Die USA würden direkte Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien begrüßen. Der Dialog zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern sei ein wesentlicher Bestandteil für einen umfassenden Frieden in der Region, sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Montag in Washington. Das direkte Gespräch sei "gut, wichtig und der schnellste Weg", die Probleme in der Region zu lösen.

(Quellen: dpa, afp)
 

Taliban töten vier afghanische Polizisten

Di.13.01.04 - Die Angriffe der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte halten an. Vermutlich Dutzende Kämpfer der fundamentalistischen Muslime töteten am Montag bei einem Überfall auf eine Polizeiwache im Südwesten des Landes vier Polizisten. Der Angriff ereignete sich in der Provinz Nimros, rund 200 Kilometer südwestlich von Kandahar, wie Gouverneur Karim Barawi mitteilte. Nähere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

In der Provinz hatten sich die Sicherheitskräfte zuletzt verstärkt bemüht, den dort vermuteten Anhängern der Taliban und der Terrororganisation El Kaida auf die Spur zu kommen. In der vergangenen Woche waren bei Überfällen 36 Menschen getötet worden. Die anhaltende Gewalt gefährdet auch die für den Sommer geplanten Wahlen in Afghanistan.

Der pakistanische Ministerpräsident Zafarullah Khan Jamali sicherte dem afghanische Präsidenten Hamid Karsai unterdessen bei einem ersten offiziellen Besuch in Kabul zu, die Grenze verstärkt überwachen zu lassen. Damit sollen Angriffe über die Grenze hinweg verhindert werden. Der Kampf gegen den Terrorismus sei ein gemeinsamer Kampf um die Zukunft beider Länder, erklärte Jamali. Pakistan hatte die Taliban lange Jahre unterstützt, dies aber nach den Anschlägen vom 11. September und vor dem Angriff der USA auf Afghanistan eingestellt. Die unzugängliche Bergregion an der Grenze gilt aber nach wie vor als Rückzugsgebiet für Taliban- und El-Kaida-Kämpfer.

Wie die US-Streitkräfte am Montag mitteilten, erlag am Wochenende ein US-Soldat seinen Verletzungen, die er bei einem Unfall in der Nähe von Kabul erlitten hatte. Es war das 100. Todesopfer in Reihen der US-Armee seit dem Angriff vor zwei Jahren.

(Quelle: ap)
 

Proteste in Iran weiten sich aus

Di.13.01.04 - In Iran haben sich am Montag die Proteste gegen den Ausschluss führender Reformpolitiker von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeweitet. Abgeordnete veranstalteten am Montag den zweiten Tag in Folge Sitzstreiks im Parlament. Auf einer Kundegebung der größten Reformpartei IIPF des Präsidentenbruders Mohammed-Resa Chatami wurde harsche Kritik am gesamten politischen System geübt.

Studentenorganisationen erklärten ihre Unterstützung, 28 Gouverneure drohten landesweit mit ihrem Rücktritt. Der vom konservativen Klerus beherrschte Wächterrat hatte am Sonntag insgesamt mehr als 2000 Bewerbern eine Kandidatur zur Wahl am 20. Februar untersagt, darunter rund 80 Abgeordneten.

Der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei lehnte ein Eingreifen in den Konflikt ab. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens rief er beide Seiten zur Beachtung der Gesetze auf. Sollte der Streit andauern, werde er jedoch eingreifen und seine Meinung kundtun. Chamenei ist in allen Staatsangelegenheiten die höchste Autorität. Der Wächterrat deutete unterdessen ein teilweises Einlenken an. Der Sprecher des zwölfköpfigen Kontrollgremiums, Mohammed Dschahromi, sagte, der Rat sei bereit, fristgerechte Beschwerden der ausgeschlossenen Abgeordneten zu prüfen.

Auf der IIPF-Kundgebung sagte der liberale Geistliche Mohsen Kadivar: «Es wäre sehr naiv zu glauben, dass lediglich sechs Geistliche diese neue Welle losgetreten hätten; (verantwortlich) sind das System und diejenigen, die diese Geistlichen ernannt haben.» (...) «Ich teile nicht die Meinung des Präsidenten (Mohammed Chatami) und des Parlamentspräsidenten (Mehdi Karrubi), daß die oberste Führung über den Streit ünglücklich ist,» fügte er hinzu. Auf der Veranstaltung wurden sowohl Khamenei als auch Chatami kritisiert.

Der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte bei einem Besuch in Teheran, der Streit um den Ausschluss der Kandidaten sei «natürlich eine innere Angelegenheit» Irans. Dennoch würde es ihm sehr schwer fallen, die Verbote dem Europäischen Parlament zu erklären, fügte er mit Blick auf den Ausschluss von Mohammed-Resa Chatami, derzeit Vizesprecher des iranischen Parlaments, hinzu. Ein Angebot der EU zur Beobachtung der Parlamentswahl hatte das iranische Innenministerium in der vergangenen Woche abgelehnt.

Solana lobte nach Gesprächen mit Außenminister Kamal Charrasi und Präsident Chatami die Zusammenarbeit Irans mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Er hoffe, die Zusammenarbeit werde weitergehen und schließlich dazu führen, dass die Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms völlig ausgeräumt werden, sagte Solana auf einer Pressekonferenz. Der EU-Chefdiplomat wollte bei seinem vierten Iran-Besuch innerhalb von zwei Jahren auch in die Erdbebenregion im Südosten des Landes reisen.

(Quelle: dpa)
 

Bombenanschlag während Massengebet in Bangladesch

Di.13.01.04 - Bei einer Bombenexplosion inmitten von 20.000 islamischen Pilgern sind am späten Montagabend in Bangladesch zwei Menschen getötet und 35 weitere verletzt worden. Zu der Detonation kam es vor einem 700 Jahre alten Schrein in der nordöstlich gelegenen Stadt Sylhet. Soldaten sicherten am Dienstagmorgen die heilige Stätte, um weitere Gewalt zu verhindern. Noch hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt, die Behörden nahmen die Ermittlungen auf.

Nach Polizeiangaben riss die Bombe einen ein Meter tiefen Krater in die Straße. Rettungskräfte bargen die Leiche eines 10 Jahre alten Jungen sowie eines älteren Mannes. 24 Pilger mussten wegen ernster Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Die zweitägigen Feiern sollen am (diesem) Dienstag mit einem weiteren Massengebeet vor dem Schrein zu Ende gehen. In jedem Jahr versammeln sich am 12. Januar tausende Muslime vor dem Grab von Hazrat Schajalal, der 1346 starb. Viele glauben, er könne auch Jahrhunderte nach seinem Tod noch Wunder vollbringen.

(Quelle: ap)
 

USA und Indien kooperieren bei Raketenabwehr
und Atomtechnologie

Di.13.01.04 - Die USA weiten ihre Zusammenarbeit mit Indien in den Bereichen Raketenabwehr, zivile Nutzung der Atomkraft sowie Raumfahrttechnologie aus. Dies gab US-Präsident George W. Bush am Montagabend am Rande des Amerika-Gipfels im mexikanischen Monterrey bekannt. «Die Zusammenarbeit wird die Handels- und Freundschaftsbeziehungen unserer Nationen vertiefen», hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung. «Damit wird die Sicherheit in Asien und darüber hinaus verbessert.»

Ein hoher Regierungsmitarbeiter sagte in Washington, die atomare Zusammenarbeit werde sich nicht auf das indische Atomwaffenprogramm beziehen. Die USA betrachteten dieses Programm sowie das Programm für ballistische Raketen Neu-Delhis mit Sorge.

Die Beziehungen zwischen Bush und dem indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee haben sich in den vergangenen Jahren verbessert. Das Angebot Washingtons kommt zudem zu einer Zeit der Annäherung zwischen den rivalisierenden Atommächten Indien und Pakistan. Als historischer Schritt wurde ihre gemeinsame Erklärung der vergangenen Woche gewertet, nach mehr als einem halben Jahrhundert erbitterter Feindschaft neue Friedensverhandlungen aufzunehmen.

(Quelle: ap)
 

Gegenwind für den US-Präsidenten beim Amerika-Gipfel

Widerstand gegen US-Initiative für die baldige Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone +++ Bush fordert in Monterrey erneut Abschaffung von Handelsbarrieren

Di.13.01.04 - US-Präsident George W. Bush ist am Montag zum Amerika-Gipfel in der nordmexikanischen Industriestadt Monterrey eingetroffen. Dort erwartete ihn heftiger Widerstand gegen seine Initiativen für die baldige Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone und zur Bestrafung korrupter Regierungen. Vor Beginn der zweitägigen Konferenz aller Staats- und Regierungschefs Nord- und Südamerikas mit Ausnahme Kubas scheiterte der Versuch auf Minister-Ebene, einen vollständigen Entwurf für die Abschlusserklärung auszuarbeiten.

Bush hatte kurz vor Beginn des Amerika-Gipfels das Interesse der USA an der Abschaffung von Handelsbarrieren bekräftigt. Der "beste Weg, Armut auszurotten, ist Handel unter den Nationen", sagte Bush am Montag nach einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox. Freier Handel sei dabei aus Sicht der USA "im nachbarschaftlichen Interesse". Fox lobte die 1994 von den USA, Kanada und Mexiko gegründete Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) als "erfolgreich" für sein Land.

Bushs wichtigstes politisches Ziel für Amerika ist die Vereinbarung eines festen Termins zur Schaffung einer den gesamten Kontinent umfassenden Freihandelszone (FTAA) im Jahr 2005. Brasilien und Venezuela haben den Gipfel als nicht die passende Gelegenheit bezeichnet, dieses Thema zu erörtern. Auch Mexikos Präsident Vicente Fox sprach sich noch am Sonntag dagegen aus, das Thema auf die Tagesordnung des Monterrey-Treffens zu setzen.

«Der Gipfel wurde nicht einberufen, um über die FTAA zu diskutieren», sagte er. Auf Ablehnung stößt auch Bushs Vorschlag, als korrupt eingestufte Regierungen künftig genau so wie undemokratische zu behandeln und aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auszuschließen.

Weitere Themen während des zweitägigen Gipfeltreffens sollten die Stärkung der Demokratie, Sicherheitsfragen und der Kampf gegen die Armut sein. Die Präsidenten der 34 teilnehmenden OAS-Staaten - Kuba ist wie bereits 2001 nicht dabei - wollen der Armut unter anderem mit der Förderung von Kleinbetrieben über so genannte Mikrokredite zu Vorzugszinsen begegnen.

(Quellen: ap, afp)
 

Philippinische Präsidentin kündigt Verhandlungen mit Kommunisten an

Di.13.01.04 - Regierung und kommunistische Rebellen auf den Philippinen wollen kommenden Monat neue Friedensverhandlungen aufnehmen. Dies verkündete Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am Dienstag in Manila. Letzte Details würden derzeit unter Vermittlung Norwegens festgelegt. Der bewaffnete Widerstand der Kommunistischen Partei CCP und ihres militärischen Arms, der Neuen Volksarmee, dauert seit 35 Jahren an.

Die Regierung hatte die letzte Verhandlungsrunde vor drei Jahren in Oslo abgebrochen, nachdem kommunistische Rebellen einen früheren Kongressabgeordneten getötet hatten. Ob die Erklärung Arroyos einen Durchbruch signalisierte, blieb zunächst unklar. Erst in der vergangenen Woche hatte die CCP erklärt, ein Friedensabkommen mit der derzeitigen Regierungschefin sei wegen deren Unterstützung des US-geführten Kampfes gegen den Terrorismus unmöglich.

(Quelle: ap)
 

Offenbar Milliardenaufträge aus China für US-Firmen

Di.13.01.04 - Der Handy-Hersteller Motorola Inc. und einige andere Firmen stehen offenbar vor der Unterzeichnung von Lieferverträgen über mehr als zwei Milliarden Dollar an Chinas größte Telefon- und Computerfirmen. Dies verlautete am Montag aus Kreisen, die mit dem Geschäft vertraut sind.

Als Teil dieses Geschäfts werde Motorolas Mobilfunksparte am Dienstag in Washington zwei Verträge mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar bekannt geben, und zwar mit den chinesischen Mobilfunkanbietern Unicom Ltd. und China Mobile. Der Kommunikationsausrüster UTStarcom Inc. werde zudem einen Vertrag mit China Telecom Corp. Ltd. bekannt geben, hieß es. Dieser habe ein Volumen von 200 Millionen Dollar.

Wie weiter verlautete werde Intel Corp. zwei Verträge mit dem chinesischen Computerhersteller Legend Group Ltd., auch als Lenovo bekannt, und mit der Founder Technology Group bekannt geben. Informationen über das Vertragsvolumen waren zunächst nicht bekannt.

Vertreter von Motorola, UTStarcom und Intel bestätigten, dass es eine Zeremonie zu einer Vertragsunterzeichnung am heutigen Dienstag in Washington geben soll, lehnten aber jeden weiteren Kommentar ab.

An der Zeremonie sollen nach Angaben des Verbandes der Telekommunikationsindustrie auch Vertreter weiterer Zulieferer teilnehmen, darunter Lucent Technologies Inc., die kanadische Nortel Networks Corp., Cisco Systems Inc. und das schwedische Unternehmen Ericsson.

(Quelle: rtr)
 

Afrika

Hutu-Rebellen töten in Burundi 17 Menschen

Di.13.01.04 - Hutu-Rebellen haben in Burundi bei Angriffen nordwestlich der Hauptstadt Bujumbura 17 Menschen getötet, wie die Regierung und Augenzeugen am Montag berichteten. Ein Armeesprecher erklärte, Kämpfer der Nationalen Befreiungskräfte (FNL) hätten das Feuer auf einen Kleinbus eröffnet und dabei sieben Menschen erschossen.

Am Sonntagabend hatten FNL-Kämpfer zudem ein Haus in der Ortschaft Gihanga angegriffen und fünf Menschen getötet, wie ein Sprecher der örtlichen Verwaltung erklärte. In einem anderen Teil der Ortschaft hätten sich die Rebellen dann ein Feuergefecht mit Regierungstruppen geliefert und fünf Soldaten erschossen.

Die FNL ist die einzige Hutu-Rebellenorganisation in Burundi, die Verhandlungen mit der Übergangsregierung ablehnt. Drei andere Hutu-Gruppen haben Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet. Ein FNL-Sprecher bestritt aber, dass die Organisation für die Angriffe verantwortlich gewesen sei.

Er kündigte ferner an, dass eine FNL-Delegation Ende der Woche mit Präsident Domitien Ndayizeye zusammenkommen werde. Der seit zehn Jahren währende Konflikt in Burundi kostete bislang mehr als 200.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Klima-Studie: Rekordsommer könnten in Europa
zur Regel werden

Di.13.01.04 - Durch die Klimaerwärmung könnten nach einer Studie aus Zürich künftig in Europa Rekordsommer wie 2003 zur Regel werden. Gleichzeitig mit dem allgemeinen Temperaturanstieg dürften auch die Schwankungen der sommerlichen Mittelwerte zunehmen, so dass gegen Ende des Jahrhunderts extrem heiße Sommer wahrscheinlicher werden, wie das Zürcher Forscherteam in der Online-Ausgabe des britischen Fachjournals «Nature» (DOI:10.1038/nature02300) am Sonntag berichtete.

So dürfte die Hitze vom Jahr 2071 an ganz gewöhnlich werden: «Unsere Modellrechnungen zeigen, dass dann ungefähr jeder zweite Sommer in Europa gleich warm oder wärmer ausfallen dürfte als jener des Jahres 2003», sagte Teamleiter Christoph Schär vom Institut für Atmosphäre und Klima der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich.

Somit sei der vergangene Sommer mit Temperaturen von fünf Grad über dem langjährigen Mittel nur ein Vorgeschmack darauf, was in Zukunft zu erwarten sei. Von Zeit zu Zeit werde es aber weiterhin kühle, verregnete Sommer geben.

Die zunehmende Wechselhaftigkeit des Sommerklimas wird nach Einschätzung der Wissenschaftler eine Anpassung erschweren. Auf eine gleichmäßige Erwärmung könne sich der Mensch zum Beispiel durch den Anbau anderer landwirtschaftlicher Kulturen einstellen. Da die Temperaturen jedoch von Sommer zu Sommer stark schwanken dürften, werde dieser Prozess schwieriger.

Die Berechnungen der Klimaforscher stützen sich auf ein Szenario für den Zeitraum 2071 bis 2100. Dabei gehen sie davon aus, dass sich die Treibhausgaskonzentration im Vergleich zur Gegenwart verdoppelt. Für ihre Projektionen setzten sie ein neuartiges regionales Klimamodell ein, das gegenüber den gebräuchlichen globalen Zirkulationsmodellen eine wesentlich feinere Beschreibung von Klima und Wasserkreislauf erlaube.

(Quelle: dpa)

Italien will drei ehemaligen SS-Offizieren Prozess machen

Di.13.01.04 - Die italienische Justiz will drei ehemaligen SS-Offizieren wegen der Tötung hunderter Zivilisten in einem toskanischen Dorf während des Zweiten Weltkrieges den Prozess machen.

Ein Ermittler, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die drei Männer seien über 80 und lebten in Deutschland. Ihnen werde vorgeworfen, an der Tötung von 560 Menschen in dem Dorf Sant'Anna di Stazzema am 12. August 1944 beteiligt gewesen zu sein. Gegen zwei weitere SS-Offiziere werde keine Anklage erhoben; bei einem sechsten Verdächtigen seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Der Prozess sei für den 20. April in der Stadt La Spezia angesetzt, sagte der Ermittler. Er wisse aber nicht, ob Italien die Auslieferung der Männer beantragen werde.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

CDU warnt Schmidt vor Gesundheitsreform-Änderungen

Di.13.01.04 - Die Union hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) davor gewarnt, einseitig Änderungen an der gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform vorzunehmen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Reform "zu sehr verwässert wird", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, der "Bild"-Zeitung.

Kritik übte Storm vor allem an den Schmidts Plänen, Frauen die Praxisgebühr von zehn Euro zu erlassen, wenn sie nur ein Folgerezept für die Anti-Baby-Pille beim Arzt abholen. In diesem Punkt sei "das letzte Wort mit der Union noch nicht gesprochen". "Wenn man in diesem Punkt bei der Praxisgebühr eine Ausnahme zulässt", sei "weiteren Ausnahmen Tür und Tor geöffnet".

Eine schnelle Änderung verlangte Storm hingegen bei der Praxisgebühr-Regelung für Beamte, Abgeordnete und Minister, die im Jahr einmalig 20 Euro beim Arztbesuch zahlen sollen, statt bis zu 40 Euro wie Kassenpatienten. "Ich halte diese Regelung für einen Fehler", sagte Storm. Die Gesundheitsreform werde nur akzeptiert, "wenn die Lasten fair verteilt" seien. "Deshalb sollten auch Beamte und Abgeordnete zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal bezahlen", also "entsprechend weniger Geld von der Beihilfe erstattet bekommen."

(Quelle: afp)
 

SPD und DGB einig in Ablehnung weiterer Steuersenkung - FDP legt ersten Gesetzentwurf für radikale Steuerreform vor

Di.13.01.04 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD sind sich in der Ablehnung weiterer Steuersenkungen einig. DGB-Chef Michael Sommer erklärte am Montag in Berlin, jetzt müsse in Bildung und Forschung investiert werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erteilte Streichungen von Subventionen für Arbeitnehmer zu Gunsten der Senkung des Spitzensteuersatzes eine klare Absage. Als erste Bundestagspartei stellte die FDP ihren Gesetzentwurf für eine radikale Reform mit Dreistufentarif vor.

Scholz sprach nach einer Sitzung des Parteipräsidiums von einer «verunglückten Steuerdebatte», die die Union zurzeit führe. Er verwies darauf, dass die Koalition gerade den Spitzensteuersatz gesenkt habe. «Das Thema der nächsten Zeit muss die Steuervereinfachung sein und nicht die Frage nach Verlusten.» Bei der Verwirklichung des «ganz alten konservativen Traums», der Streichung von Vergünstigungen für Arbeitnehmer zur Senkung des Spitzensatzes für diejenigen, die viel verdienen, «werden wir ganz sicherlich nicht mitmachen», sagte Scholz. Diese Vorstellungen seien «eine unsolidarische und ungerechte Haltung». Er forderte die Union auf, über den Bundesrat ihre Vorstellungen zur Gesetzesreife zu bringen, damit jeder nachlesen könne, «was das kostet».

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigte den Stufentarif-Entwurf von Fraktionsvize Friedrich Merz. Im NDR sagte er: «Eine Familie mit zwei Kindern wird in Zukunft nach unserem Steuersystem, wenn sie 33.000 Euro im Jahr verdient, überhaupt keine Steuern mehr bezahlen müssen, keinen Pfennig und keinen Cent Steuern.» Insbesondere für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sei das «eine Verheißung».

Sommer sagte: «Unser Land kann sich neue Steuersenkungen nicht leisten.» Stattdessen müssten vor allem die Wohlhabenden ihrer Steuerpflicht uneingeschränkt nachkommen. Deutschland sei bei der Steuerquote international das Schlusslicht, bei den Sozialabgaben stehe es dagegen an der Spitze. Sein Vorstandskollege Heinz Putzhammer ergänzte, eine Senkung des Steuertarifs würde die Arbeitnehmer weit über Gebühr belasten. Ein solcher Schritt komme vor allem den Unternehmen zugute.

Der Stufentarif der FDP sieht Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent und drastischen Subventionsabbau vor, wie Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte. Die Liberalen wollen ihr Konzept noch im Januar im Bundestag einbringen. Danach soll ein Grundfreibetrag von 7.700 Euro gelten. Kern ist der Stufentarif, der einen Steuersatz von 15 Prozent ab 7.700 Euro, 25 Prozent ab 15.000 Euro und 35 Prozent ab 40.000 Euro vorsieht.

Solms betonte, ein einfaches Steuerrecht müsse auf eine Besteuerung nach unterschiedlichen Einkommensarten verzichten. Die Steuerausfälle bezifferte die FDP auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Für die Arbeitnehmer solle der Wegfall von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale mit niedrigeren Steuersätzen ausgeglichen werden.

Die Koalitionsparteien lehnten das Konzept ab. Scholz meinte, es bedeute die «Aufkündigung von Solidarität». Das Konzept der FDP sei nicht seriös. Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte, sie glaube, dass die FDP damit «Schlagzeilenpolitik» betreibe.

(Quelle: ap)
 

Steuerhinterziehung: Max Strauß ab 20. Februar vor Gericht

Di.13.01.04 - Max Strauß muss sich ab 20. Februar wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Laut medizinischem Gutachten sei er «unbeschränkt verhandlungsfähig», sagte Richter Stephan Knöpfle am Montag. Seit einem psychischen und physischen Zusammenbruch im September wird der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in einer psychiatrischen Klinik behandelt. Sein Zustand habe sich seit Dezember aber gebessert, sagte der Richter.

Die Anklage wirft Strauß vor, für Hilfe beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber 2,7 Millionen Euro Provision erhalten und nicht versteuert zu haben. Das Geld sei zwischen 1988 und 1990 auf ein Schweizer Konto mit Decknamen «Master» und später «Maxwell» geflossen. Der 44-jährige Angeklagte bestreitet dies.

Die 10. Strafkammer in Augsburg hat bis zum 30. März bereits 27 Zeugen und Sachverständige geladen - darunter die Ehefrau des nach Kanada geflüchteten Lobbyisten Schreiber, seinen früheren Treuhänder Giorgio Pelossi, den Lobbyisten Dieter Holzer, den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Max Strauß' Bruder Franz Georg. CSU-Politiker seien derzeit keine geladen, sagte Knöpfle. Wenn dies notwendig werden sollte, könnte dies noch geschehen. Schreiber hatte behauptet, das «Maxwell»-Konto sei nicht für Max Strauß, sondern für die CSU eingerichtet worden.

Max Strauß' Schwester, die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier, sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Max hat jeden Lebensmut verloren.» Er leide unter einer schweren Depression und habe schon vor einem Jahr Selbstmordabsichten geäußert. Er habe sich immer mehr von der Welt zurückgezogen. Als er in die Klinik gekommen sei, habe die Familie seit Jahren ungeöffnet liegen gebliebene Briefe gefunden. Hohlmeier sagte: «In den letzten zehn Jahren persönlicher Gejagtheit ist der Mensch Max zerbrochen.» Seine Zulassung als Rechtsanwalt hat er inzwischen zurück gegeben.

Strauß droht noch ein weiterer Prozess in München. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Betrug für die Anlagefirma Wabag vor. Strauß war Rechtsberater der Firma, die Anleger um 100 Millionen Euro geprellt haben soll.

(Quelle: ap)
 

Zentralstelle: Zivildienst-Ende schafft Arbeitsplätze

Di.13.01.04 - Ein Wegfall des Zivildienstes würde nach Auffassung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer den Arbeitsmarkt beleben. Gerade die Problemgruppe der ungelernten und angelernten Arbeitskräfte könnte davon profitieren, erklärte die Zentralstelle am Montag in Bremen. Die gegenwärtig 90.000 Zivildienstplätze könnten durch 60.000 reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden.

Die Zentralstelle geht davon aus, dass zwei Dauerarbeitskräfte die Arbeit von drei Zivildienstleistenden erledigen könnten. Geschäftsführer Peter Tobiassen erinnerte daran, dass Zivis nicht auf regulären Arbeitsplätzen eingesetzt werden dürften. Es müsse überprüft werden, ob Wohlfahrtsverbände diese gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsmarktneutralität beim Einsatz ihrer Zivis auch einhielten.

(Quelle: epd)
 

Proteste gegen Pensionskündigung der Commerzbank

Geschäftsleitung fordert mehr Sachlichkeit

Di.13.01.04 - Die Gewerkschaft Verdi hat die Commerzbank aufgefordert, die Kündigung der Betriebsrenten für die 26.000 Beschäftigten des Kreditinstituts in Deutschland zurückzunehmen. Rund 500 Mitarbeiter der Bank zeigten ihrem Vorstand bei einer Betriebsversammlung in Essen symbolisch die rote Karte.

"Die Kündigung muss zurückgenommen werden - das bleibt unsere Hauptforderung", sagte der Verdi-Fachsekretär Herbert Bludau-Hoffmann am Montag am Rande der Betriebsversammlung. "Bei der Breite der jüngsten Kritik habe ich Hoffnung, aber erkennbare Signale gibt es dafür noch nicht." Die Kündigung der Betriebsrenten zum Jahrenende hatte der Vorstand mit der wirtschaftlich schwierigen Lage der Bank erklärt. Die Maßnahme war in der Öffentlichkeit auf heftige Kritik gestoßen.

Die Beschäftigten machten ihrem Unmut neben dem Zeigen von roten Karten nach Gewerkschaftsangaben auch lautstark mit Trillerpfeifen Luft. Verdi kündigte weitere Proteste an.

Um zu prüfen, ob die Kündigung der Betriebsrenten überhaupt rechtmäßig sei, habe die Gewerkschaft zudem bei einem Rechtsanwaltsbüro in Düsseldorf ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mit den Ergebnis sei in zehn Tagen zu rechnen, führte Bludau-Hoffmann weiter aus. Die juristischen Chancen schätzte der Verdi-Fachsekretär aber als nicht besonders gut ein. "Wir stellen uns darauf ein, das Problem politisch lösen zu müssen", sagte Bludau-Hoffmann.

Die Geschäftsleitung der Commerzbank in Essen äußerte unterdessen teilweise Verständnis für die Unruhe unter den Mitarbeitern. Bei der internen und externen Kommunikation seien Fehler gemacht worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Geschäftsleiter verteidigten aber insgesamt die Pläne des Konzernvorstandes und forderten die Mitarbeiter zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf.

Durch die Kündigung der Betriebsrenten zum Jahresende 2004 wird die Commerzbank Bankenkreisen zufolge vermutlich etwa 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr sparen. Das ist nur ein Bruchteil der budgetierten Gesamtkosten, die sich 2004 auf etwa 4,5 Milliarden Euro belaufen. Der Vorstand der Commerzbank begründete seinen Beschluss Anfang Januar mit der wirtschaftlich schwierigen Lage der Bank, die 2003 voraussichtlich einen Verlust von zwei Milliarden Euro einfahren wird. Dieser geht aber vor allem auf Abschreibungen zurück, während die Bank in den vergangenen Quartalen operativ wieder schwarze Zahlen schrieb.

Zuletzt kündigte Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller an, die gesamten Pensionsverpflichtungen in einen externen Fonds auszulagern. Die Commerzbank würde damit den gleichen Weg einschlagen wie schon andere große Unternehmen. Sie käme damit zugleich einer Forderung von Ratingagenturen nach, die bei deutschen Konzernen schon länger die Pensionsbelastungen in den Bilanzen monieren. Die häufig als Übernahmeziel gehandelte Commerzbank ist derzeit bemüht, ihre Bilanz um sämtliche Risiken zu entlasten.

(Quelle: rtr)
 

Vor Tarifrunde Warnstreiks bei mehreren Tageszeitungen

Di.13.01.04 - Im Streit um einen neuen Tarifvertrag für Tageszeitungsredakteure sind am Montag nach Gewerkschaftsangaben rund 1.000 Journalisten in den Warnstreik getreten. Betroffen waren zirka 100 Redaktionen in acht Bundesländern; Schwerpunkt war Norddeutschland, wie ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mitteilten.

Am (heutigen) Dienstag startet in Frankfurt am Main die fünfte Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 14.000 Redakteure. Am Dienstag sollten die Warnstreiks vor allem in Süddeutschland ausgeweitet werden, hieß es.

Ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke erklärte, eine so große Streikbeteiligung habe es in Tageszeitungsredaktionen schon lange nicht mehr gegeben. Er warnte vor einer «Eskalation», sollten die Arbeitgeber kein realistischeres Angebot vorlegen. Ver.di-Sprecher Matthias von Fintel sagte, es gebe Signale für ein verbessertes Angebot der Verleger. DJV-Verhandlungsführer Hubert Engeroff erklärte, man erwarte flexible Lösungen statt dauerhafter tariflicher Verschlechterungen.

Die Arbeitgeber wollen Gewerkschaftsangaben zufolge die Manteltarifvertragsbedingungen nachhaltig verschlechtern. So sollen die Wochenarbeitszeit verlängert, der Urlaubsanspruch gekürzt und das Urlaubsgeld reduziert werden. Die Gewerkschaften haben zeitlich befristete Öffnungsklauseln für Verlage bei nachgewiesenen Schwierigkeiten angeboten.

Von den Warnstreiks waren laut DJV acht Bundesländer mit Schwerpunkt in Norddeutschland betroffen. In Nordrhein-Westfalen nahmen demnach etwa 350 Redakteure von rund 20 Zeitungen an den Warnstreiks teil. In Niedersachsen beteiligten sich allein in Hannover mehr als 200 Redakteure. Bei Bremer Zeitungen waren nach DJV-Angaben 70 Mitarbeiter im Ausstand.

(Quelle: ap)
 

Schily will Beamtenstatus nur noch für hoheitliche Aufgaben

Hochschulprofessoren und Lehrer müssten seiner Meinung nach nicht verbeamtet sein +++ Der  Bundesinnenminister fordert einen Umbau des Staatsdienstes +++ Beamtenbund signalisiert  Zusammenarbeit bei den Reformen

Di.13.01.04 - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Berufsbeamtentum nur noch für hoheitliche Aufgaben wie etwa den Polizeidienst erhalten.

"Wir sollten Beamten dort einsetzen, wo es sich um hoheitliche Tätigkeit handelt", sagte Schily am Montag in der ARD. "Es ist selbstverständlich, dass ein Polizeibeamter Beamter sein muss, und in vielen anderen Bereichen ist das der Fall." Dagegen müssten Hochschulprofessoren und Lehrer seiner Meinung nach nicht verbeamtet sein. "Aber das Berufsbeamtentum als solches hat sich bewährt, und deshalb muss es nicht aufgegeben werden. Aber es sollte auf die Aufgabenbereiche konzentriert werden, in denen es angemessen ist."

Schily will außerdem die Altersvorsorge für Bundesbeamte mit einem Sonderfonds sichern. Zum Ausgleich der damit verbundenen neuen Belastungen für den Bund sollen die Beamten länger arbeiten. Schily sprach sich am Montag bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen für einen Vorsorgefonds aus, in den Rückstellungen für künftige Bundesbeamte eingezahlt werden sollen. Die bisherigen Einschnitte könnten Lücken in der Vorsorge nicht schließen. "Während einer längeren Übergangsphase werden die Rückstellungen zu Mehrbelastungen des Bundes führen", sagte Schily, ohne Details zu nennen. Die Bundesregierung wolle dies abmildern und dazu nach dem Vorbild der Länder die Wochenarbeitszeit verlängern: Bundesbeamte in Westdeutschland sollten künftig wie ihre Kollegen im Osten 40 Stunden und damit eineinhalb Stunden länger als bisher arbeiten.

Schily lehnte es ab, die Bezahlung der Beamten völlig den Ländern zu überlassen oder das Berufsbeamtentum aufzugeben, forderte aber mehr Flexibilität im Staatsdienst. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, verteidigte den Beamtenstatus für Lehrer. Es gehe darum, diesen Teil der staatlichen Leistung aus jeglichem Arbeitskampf heraus zu halten, sagte Heesen in der ARD. Heesen signalisierte jedoch Zustimmung zu den Reformvorhaben.

Schily sagte, in der Koalition werde ein Gesetzentwurf für einen Versorgungsfonds abgestimmt. Die geplanten Rückstellungen sorgten für eine bessere Transparenz, weil künftig die Generation für die Personalkosten aufkomme, die die Leistungen des Staatsdienstes nutze. Forderungen nach einer Ausweitung des Beitragszahlerkreises für die Rentenversicherung auf Beamte lehnte Schily ebenso ab wie eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, das nur rund zehn Prozent der Beamten bis zum 65. Lebensjahr arbeiteten.

Der Bundesinnenminister forderte erneut eine leistungsgerechtere Bezahlung von Beamten und einen Umbau des Staatsdienstes. "Auch 2004 wird ein Jahr der Reformen", sagte Schily, dessen Rede mehrfach von Zustimmung und nur wenig von Kritik begleitet wurde. Die Länder müssten die Beamtenbesoldung differenzieren können. Er signalierte, irgendwann sei beim Stellenabbau beim Bund von bisher jährlich linear 1,5 Prozent eine Grenze erreicht. Zudem sagte er vor der Tagung, das Beamtentum solle auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden.

Der Beamtenbund signalisierte eine Zusammenarbeit bei den Reformen, warnte aber davor, die Ämter kaputt zu sparen. "Das Dümmste, was man jetzt machen kann, ist Neubesetzung zu unterlassen", sagte Heesen unter Beifall. Er forderte die Länder auf, Arbeitszeitverlängerungen rückgängig zu machen und bot dafür flexiblere Öffnungszeiten von Ämtern an. Die meisten Länder haben die Wochenarbeitszeit von Beamten erhöht und das Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Teil erheblich gekürzt.

Schily wie auch der Beamtenbund wiesen die heftige Kritik an der geringeren Praxisgebühr für Beamte und einige Abgeordnete zurück. Die Kritiker "sollten beachten, dass die Systeme unterschiedlich aufgeteilt sind", sagte Schily. Die Beamten leisteten ebenfalls ihren Beitrag. "Die angebliche Bevorzugung bei der Praxisgebühr ist jenseits der Realität". Heesen ergänzte, die Regelung für Beamte mit einer bezuschussten Praxisgebühr von 20 statt 40 Euro im Jahr sei für den Staat günstiger.

(Quelle: rtr)
 

Bundesregierung einigt sich auf Gentechnik-Gesetz

Biotech-Branche begrüßt das Gesetz im Grundsatz +++ Künast nennt das Gesetz einen großen Erfolg, da es für Verbraucher und Landwirte Wahlfreiheit sichere +++ Weltweit werden 60 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, davon rund die Hälfte in den USA

Di.13.01.04 - Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das umstrittene Gentechnik-Gesetz verständigt. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel in Deutschland können damit nach Worten von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) noch in diesem Jahr zugelassen werden.

Mit dem Gesetz seien Regeln zur Haftung und Koexistenz von Gentechnik freiem und gentechnisch verändertem Pflanzenanbau (GVO) geschaffen worden, sagte Künast am Montag in Berlin. Die Koexistenz der Anbauformen soll über Abstandsregeln und Pollenbarrieren wie Hecken gesichert werden, die im Detail noch festgelegt werden müssen. Die strittige Haftungsfrage wird entgegen der Forderung der Ministerin über geltendes Zivilrecht geregelt. Der ebenfalls umstrittene Förderzweck der Gentechnik bleibt erhalten. Künast zufolge soll das Gesetz im Februar im Kabinett verabschiedet und bis zur Sommerpause in Kraft treten. Der unionsdominierte Bundesrat muss dem Entwurf noch zustimmen.

Die Biotech-Branchenriesen Bayer Crop Science und BASF begrüßten die Einigung im Grundsatz. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) kritisierte dagegen, dem Entwurf fehle es an Innovationsförderung. Der Deutsche Bauernverband sprach von unklaren Haftungsregeln. Naturschützer kritisierten, es gebe noch viele Unklarheiten.

In der EU gilt seit 1998 ein De-Facto-Verbot für GVO, das in diesem Jahr aufgehoben werden soll. Die USA dringen auf die Öffnung der EU für Gen-Produkte und haben bei der Welthandelsorganisation Beschwerde eingelegt. Auch die hiesige Biotech-Branche fordert seit langem eine Zulassung von GVO.

Künast nannte das Gesetz einen großen Erfolg, da es für Verbraucher und Landwirte Wahlfreiheit sichere. Zum Schutz der GVO-freien Anbauer werde ein Standortregister eingerichtet, das die GVO-Flächen registrieren soll. GVO-freie Landwirte hätten einen "flurstückgenauen" Auskunftsanspruch, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Künast zufolge muss aber der GVO-freie Anbauer nachweisen, dass seine Produkte GVO-frei sind und damit die Testkosten tragen.

Eine Beeinträchtigung gentechnikfreier Landwirte liegt dann vor, wenn diese ihre Produkte entsprechend dem EU-Schwellenwert nicht mehr als GVO-frei vermarkten können oder dürfen. In diesem Fall hat der Landwirt Anspruch auf Schadenersatz, den er gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch vor einem Zivilgericht geltend machen kann. Künast räumte ein, dass sich ein Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen könne. Dies sei aber besser, als über gar keine Regelung zu verfügen, betonte die Ministerin. Kann ein GVO-Eintrag nicht genau zugeordnet werden, haften die umliegenden GVO-Bauern im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung gemeinsam.

Haftung und Koexistenz waren zwischen den Ressorts bis zuletzt umstritten. Die Gentechnik-Branche hatte gefordert, auf neue Haftungsregeln zu verzichten. In der Koexistenz hatte sie freiwillige Vereinbarungen zwischen den Landwirten befürwortet.

Ein Sprecher von Bayer Crop Science sagte, das Unternehmen begrüße die Novelle im Grundsatz. Es bleibe aber abzuwarten, wie das Gesetz gestaltet und ob damit die Pflanzenbiotechnologie in Deutschland gefördert werde. Ein BASF-Sprecher sagte: "Wir sehen in dem Gesetzesvorhaben eine klare Absichtserklärung zur Einführung einer der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts." Der Bauernverband kritisierte, wenn es bei der verschuldensunabhängige Haftung bleibe, werde der Verband den Bauern vom GVO-Anbau abraten.

Außerhalb der EU steigt der GVO-Anbau stark an. Derzeit werden 60 Millionen Hektar GVO-Pflanzen angebaut, davon rund die Hälfte in den USA.

Vorsitzender der Innenministerkonferenz fordert genetische Fingerabdrücke bei jeder erkennungsdientstlichen Maßnahme

Di.13.01.04 - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Buß (SPD) hat den genetischen Fingerabdruck bei jeder erkennungsdienstlichen Maßnahme gefordert. «Der Beweiswert des DNA-Materials ist dem herkömmlichen Fingerabdruck und anderen Identifikationsverfahren weit überlegen», sagte der schleswig-holsteinische Innenminister am Montag in Kiel. Er wolle in der Frühjahrs- und Herbsttagung der Konferenz außerdem Themen aus den Bereichen Katastrophenschutz und Ausländerrecht in den Mittelpunkt stellen.

Bei steigender Kriminalität müsse die kriminalistische Erkenntnismöglichkeit der DNA-Analytik ausgeschöpft werden, forderte Buß und schränkte ein: «Nicht jeder Eier- und Hühnerdieb soll mit einer DNA-Analyse überzogen werden.» Das betreffe nur alle erkennungsdienstlich behandelten Straftäter. Zum Vergleich: 2003 gab es in Schleswig-Holstein rund 262.000 Straftaten. Nur 7.100 Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt.

Weiteres Schwerpunktthema aus der Sicht von Buß ist das neue Luftsicherungsgesetz. «Wir brauchen rechtliche Regelungen für den Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus der Luft», forderte der Minister. Für einen Bundeswehreinsatz müsse das Grundgesetz nicht geändert werden.

Buß sagte ferner, dass die Innenministerkonferenz unter seiner Führung der Internet-Kriminalität besonders den Kampf erklären werde. Er forderte die Provider auf, ihre Kundendaten für eine angemessene Zeit für die Strafverfolgungsbehörden aufzubewahren. Sie müssten auf richterliche Anordnung zur Verfügung stehen. Buß wie auch sein Vorgänger, der thüringische Innenminister Andreas Trautvetter (CDU), forderten erneut eine zügige Einführung des Digitalfunks in Deutschland. Für Trautvetter ist es «allmählich peinlich, dass sich in Europa nur Albanien und Deutschland noch nicht für ein Digitalsystem entschieden haben».

Die Innenministerkonferenzen finden dieses Jahr am 7. und 8. Juli in Kiel und am 18. und 19. November in der Hansestadt Lübeck statt.

(Quelle: ap)

Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-12.01.04-005/
 

RAF-Ausstellung wird ohne Bundesmittel gezeigt

Di.13.01.04 - Die umstrittene Ausstellung über die Terroristen der früheren Rote Armee Fraktion (RAF) soll jetzt ohne Bundesmittel im nächsten Winter gezeigt werden. Wie der Verein Kunst-Werke Berlin [http://www.kw-berlin.de] als Veranstalter mitteilte, hat er den Antrag auf finanzielle Förderung aus dem Hauptstadt-Kulturfonds am Montag zurückgezogen. Ursprünglich hatte darüber auf einer Gremiumssitzung am selben Tag entschieden werden sollen.

Die Gemeinsame Kommission des Hauptstadtkulturfonds entschied daraufhin nach einer Mitteilung des Berliner Wissenschaftssenats, dass der bereits ausgegebene Teil des 100.000-Euro-Zuschusses nicht zurück gefordert wird. Die Gelder seien sachlich korrekt verwendet worden. Die Geschäftsstelle des Fonds habe nach der angekündigten Überarbeitung des Konzepts alle Gelder gesperrt, für die noch keine vertraglichen Verpflichtungen vorgelegen hätten. Diese Mittel würden jetzt zurück gefordert.

FDP-Chef Guido Westerwelle schalt die nur teilweise Rückforderung dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Dienstagausgabe) zufolge einen Skandal und warf dem Hauptstadtkulturfonds «staatliche Opferverhöhnung» und «Verschwendung von Steuergeldern» vor. Kulturstaatsministerin Christina Weiss werde dem Parlament Rede und Antwort stehen müssen.

Die Veranstalter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es vor der Sitzung erneut politisches Gerangel um das Vorhaben gegeben habe. Das lasse darauf schließen, dass das Projekt auch in seinem weiteren Verlauf nicht sachlich an seinen Inhalten gemessen werde, sondern zum politischen Spielball verkomme.

Für das ursprünglich auf 500.000 Euro veranschlagte Projekt hatten die Veranstalter bereits einen Zuschuss von 100.000 Euro aus dem Fonds erhalten. Nach einem Beschwerdebrief der Angehörigen von RAF-Opfern an Bundeskanzler Gerhard Schröder war Kulturstaatsministerin Weiss mit der Überprüfung der Ausstellung mit dem Titel «Mythos RAF» beauftragt worden. Im September 2003 hatten die Veranstalter dann ein neues Konzept eingereicht. Finanziert werden soll das Projekt der Mitteilung zufolge jetzt durch Spenden und die Herausgabe einer Edition.

(Quelle:ap)

Mehr zum Thema unter:
http://home-t-online.de/home/boa-archiv2/k0401070.htm#04010725
http://home-t-online.de/home/boa-archiv2/k0401070.htm#040107en
 

Internet: Mehr als 50 Prozent der Erwachsenen ist online

Di.13.01.04 - Mehr als die Hälfte der deutschen Erwachsenen verfügt inzwischen über einen Internetzugang. Nach einer am Montag von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim veröffentlichten repräsentativen Umfrage besitzen mittlerweile zwei von drei Männern einen Netzzugang (66 Prozent). Bei den Frauen seien es 51 Prozent. Im Vergleich zum letzten Quartal 2002 sei der Nutzeranteil insgesamt um 8 Prozentpunkte auf nun 58 Prozent gestiegen. 3736 Deutschen vom 18. Lebensjahr an waren bei der Telefonumfrage befragt worden.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

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