+++ Mi.14.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundersten Tag nach Kriegsbeginn

Menschenrechtsgruppe wirft USA Kriegsverbrechen in Irak vor. Militärexperten: Vorgehen der US-Truppen in Irak ähnelt  immer mehr dem israelischen Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten  +++  US-Zivilverwalter Bremer erteilt Forderung nach raschen Wahlen in Irak Absage. USA ist indes an Regionalwahlen in bestimmten Landesteilen Iraks interessiert +++ Offenbar viele Tote bei Autobombenanschlag in Bakuba +++ Wieder US-Hubschrauber in Irak abgeschossen +++ Anhaltende Proteste der schiitischen Bewohner von Kut gegen die Besatzung +++ USA öffnen Vergabe von Irak-Aufträgen auch für Kriegsgegner

Mi.14.01.04 - Die US-Truppen in Irak begehen nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit der Zerstörung von Häusern mutmaßlicher Rebellen und mit Festnahmen von Angehörigen Aufständischer Kriegsverbrechen. Die US-Armee wies diese Darstellung entschieden zurück.

Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe erklärte, US-Truppen hätten in mindestens vier Fällen Häuser von Irakern ohne ersichtlichen militärischen Grund alleine deshalb zerstört, um die Familien der Rebellen zu bestrafen. Weiter warf Human Rights Watch den US-Truppen Entführungen in zwei Fällen vor. In dem einen Fall handele es sich um die Frau und die Tochter von Issat Ibrahim el Duri, dem inzwischen meistgesuchten Vertreter des früheren Regimes von Saddam Hussein. Beide seien vor sechs Wochen festgenommen worden und weiter ohne Anklage in US-Gewahrsam.

US-Militärsprecher Oberst William Darley wies die Vorwürfe zurück. Häuser würden nur zerstört, wenn sie als Waffenlager oder bei einem Angriff benutzt worden seien. "Der Vorwurf, dass Häuser als kollektive Strafmaßnahme zerstört würden, ist falsch", betonte Darley. Auch würden Personen nur festgenommen, wenn sie als Verdächtige gälten. Zum Fall der Frau und Tochter von el Duri wollte er sich aber nicht äußern. In ihrem Fall gebe es "besondere Umstände".

Militärexperten haben schon darauf verwiesen, dass das Vorgehen der US-Truppen in Irak in letzter Zeit immer mehr dem israelischen Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten ähnele. Menschenrechtsgruppen werfen auch Israel Verstöße gegen die Genfer Konventionen und damit Kriegsverbrechen vor.

US-Zivilverwalter Paul Bremer hat der Forderung des geistlichen irakischen Schiitenführers Ayatollah Ali Sistani nach raschen allgemeinen Wahlen eine Absage erteilt. Es gebe ein technisches Problem, sagte Bremer am Dienstag dem US-Fernsehsender CBS. Es gebe derzeit noch keine Wahlkommission, kein Wahlgesetz, keine Parteiengesetze, keine Volkszählung, keine Wahlregister und keine Wahlkreise. "Es gibt in den nächsten sechs Monaten nichts von dem, was man für eine legitime und effektive Wahl braucht." Das beschlossene Vorgehen sei zwar nicht so gut wie eine Wahl, räumte Bremer ein. Es ermögliche aber die Einsetzung einer "effektiven und repräsentativen Regierung".

Ungeachtet der Ablehnung baldiger allgemeiner Wahlen sind die USA an Regionalwahlen in bestimmten Landesteilen Iraks interessiert. Es gebe Gespräche mit den "verschiedenen Parteien" in Irak über die Modalitäten, wie Regionalversammlungen gewählt werden könnten, die dann die traditionelle Versammlung zur Wahl der Regierungsmitglieder berufen sollten, sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Dienstag in Washington. Ein weiterer US-Vertreter sagte, in einigen sicheren Regionen des Landes seien Wahlen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen möglich; nicht aber in allen Landesteilen. Bei dem im November festgelegten Zeitplan für die Rückkehr Iraks zur Selbstverwaltung Ende Juni bleibe es jedoch, bekräftigte Ereli; darin sind allgemeine Wahlen vor 2005 nicht vorgesehen.

In der zentralirakischen Stadt Bakuba sind am (heutigen) Mittwochmorgen bei einer Bombenexplosion vor einer Polizeiwache nach Angaben von Augenzeugen mehrere Menschen getötet worden.

Ein Polizeisprecher in Bakuba sagte, er habe ein weißes Auto gesehen, das auf die Polizeiwache zugerast und explodiert sei. Anderen Augenzeugen zufolge wurden viele Menschen auf den Boden geworfen und einige seien dabei wohl getötet worden.

In Bakuba waren am Freitag mehrere Menschen bei einem Selbstmordanschlag vor einer schiitischen Moschee getötet worden. Im November waren bei zwei Autobombenanschlägen auf Polizeiwachen in Bakuba sowie einem nahe gelegenen Ort mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden.

Die Stadt liegt rund 65 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad im so genannten sunnitischen Dreieck, das als Hochburg des Widerstands gegen die US-geführten Besatzungstruppen gilt.

Nahe der westirakischen Stadt Habbanijah ist am Dienstag wieder ein amerikanischer Hubschrauber abgeschossen worden. Die beiden Insassen wurden nach Armeeangaben nicht verletzt. Bereits am 2. und am 8. Januar wurden in der Region US-Helikopter abgeschossen, dabei kamen insgesamt zehn Soldaten ums Leben. Im schiitischen Süden kam es den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Protesten gegen die Besatzungstruppen.

Militärsprecher Oberst William Darley erklärte, der Kampfhubschrauber des Heeres vom Typ Apache AH-64 sei vermutlich von feindlichem Feuer zum Absturz gebracht worden. In der Region westlich von Bagdad kommt es häufig zu Angriffen Aufständischer gegen die Besatzungstruppen.

In der südirakischen Stadt Kut hielten die Proteste der schiitischen Bewohner gegen die Besatzung an. Hunderte Demonstranten forderten mehr Nahrungsmittel und Arbeit. Ukrainische Soldaten schossen in die Luft, um Menschenansammlungen aufzulösen. Vom westlichen Stadtrand waren immer wieder Schüsse zu hören. Nach Angaben aus Krankenhäusern wurden ein Mann getötet und zwei Personen verletzt.

In Bagdad schossen US-Soldaten am Montag auf ein mit Zivilpersonen besetztes Auto und töteten dabei den Fahrer und einen Zehnjährigen, wie Verwandte der Opfer am Dienstag erklärten. Zwei Frauen in dem Auto seien schwer verletzt worden. Unmittelbar zuvor war ein Fahrzeug des US-Konvois von einer am Straßenrand gelegten Bombe getroffen worden, wobei ein US-Soldat getötet wurde. Aus einem weiteren Fahrzeug heraus sei dann wahllos das Feuer eröffnet worden, berichteten Iraker. Brigadegeneral Mark Hertling erklärte, der Vorfall sei nicht bestätigt, die Armee ermittele.

In Falludscha eröffneten im Rathaus stationierte US-Soldaten nach einem Raketenangriff das Feuer und erschossen zwei Menschen. Bei den Opfern handelte es sich um eine Frau, die im Haus ihrer Schwester von einer Kugel getroffen wurde, und um einen Mann, der in einem Wagen saß.

Ein Sprecher der US-Armee sagte unterdessen in Tikrit, einem Untersuchungsbericht zufolge hätten Koalitionstruppen wahrscheinlich Anfang Januar ein Taxi mit Zivilpersonen beschossen. Bei dem Vorfall kamen vier Iraker ums Leben, darunter ein siebenjähriger Junge. Da die betreffende Straße von hunderten US-Einheiten befahren werde, sei es schwierig, den Schützen ausfindig zu machen, erklärte Oberstleutnant Steven Russell.

Die USA lockern offensichtlich ihre strikten Vorgaben für die Ausschreibung von Aufträgen für den Wiederaufbau des Irak.

Zugelassen würden wohl auch Gebote deutscher und französischer Firmen, verlautete am Dienstag nach einem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit Kanadas Ministerpräsident Paul Martin aus kanadischen Regierungskreisen. Anfangs hatten die USA Firmen jener Staaten von Generalaufträgen ausgenommen, die den Irak-Krieg abgelehnt hatten. Dies betraf neben Frankreich und Deutschland vor allem auch Russland und Kanada.

Bush sagte am Rande des Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey, in der zweiten Ausschreibungsrunde könnten sich auch kanadische Firmen um Großaufträge bewerben. Bush war in Monterrey mit Martin zusammengekommen. Dessen Vorgänger Jean Chretien gehörte zu den schärfsten Kritikern des Irak-Krieges. Bush bemühte sich, ein gutes Verhältnis zu Kanada zu demonstrieren. Von Tauwetter in den Beziehungen wolle er nicht reden, denn dies würde bedeuten, dass es eine Eiszeit gegeben habe, und dies sehe er nicht so.

Bush äußerte sich nicht dazu, ob sich in der zweiten Ausschreibungsrunde auch deutsche oder französische Firmen beteiligen können. In US-Regierungskreisen hieß es aber, wenn andere Staaten die US-Bemühungen im Irak unterstützten, könnten sich die Umstände (für Ausschreibungen) ändern.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte jedoch bereits Anfang des Jahres gesagt, er rechne damit, dass auch deutsche Firmen mit umfangreichen Aufträgen im Irak zum Zuge kämen. Irak-Experten gehen davon aus, dass die USA auf die Erfahrungen und die Kontakte deutscher Unternehmen im Irak nicht verzichten können.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Vorwürfe von Ex-Finanzminister schlagen
in den USA hohe Wellen

Buch über Bushs Irak-Politik beruht angeblich auf tausenden Regierungsdokumenten +++ Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Mi.14.01.04 - Die US-Regierung schlägt zurück: Nachdem der frühere Finanzminister Paul O'Neill die Glaubwürdigkeit der Irak-Politik von Präsident George W. Bush in Frage gestellt hat, wird gegen ihn wegen Geheimnisverrats ermittelt. Das Finanzministerium leitete die Untersuchung am Montag ein, weil in einem Fernseh-Interview mit O'Neill ein Regierungsdokument gezeigt wurde. Und am am Dienstag erschien O'Neills Buch, in das Informationen aus nicht weniger als 19.000 Regierungspapieren eingeflossen sein sollen.

Neill erklärte dazu am Dienstag, er habe die Dokumente nach seinem Rücktritt von der Rechtsabteilung des Finanzministeriums erhalten. Ich habe sie gebeten, «mir die Dokumente zu geben, die ich haben dürfte», sagte O'Neill dem Fernsehsender NBC. Die Rechtsabteilung habe ihm daraufhin einige Daten-CDs geschickt, die er ungelesen an seinen Ghostwriter Ron Suskind weitergegeben habe. Sein Verlag Simon & Schuster versicherte in einer Presseerklärung, es liege kein Verstoß gegen die Gesetze zum Umgang mit Geheiminformationen vor.

Das Buch «The Price of Loyalty» (zu deutsch: Der Preis für Treue) löste vorab erheblichen Wirbel aus. O'Neill hatte bei der Vorstellung des Werks in der CBS-Sendung «60 Minutes» am Sonntag erklärt, die Entscheidung für den Golfkrieg sei bereits lange vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gefallen. Die Grundzüge für eine Invasion seien bereits wenige Tage nach Bushs Amtsantritt im Januar 2001 festgelegt worden. Zudem seien die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung chaotisch.

Die oppositionellen Demokraten griffen die Vorwürfe sofort auf: O'Neill «bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen über diese Regierung», sagte General a.D. Wesley Clarke, einer der demokratischen Präsidentschaftsanwärter. Sein Konkurrent Dennis Kucinich warf Bush vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben.

Bush erklärte dazu am Montag, schon die Regierung Clinton sei für einen Regimewechsel in Irak gewesen, und diese Linie habe er übernommen. «Wir haben unsere Politik entsprechend angepasst. Und dann kam plötzlich der 11. September.»

Außenamtssprecher Adam Ereli betonte, Bush habe seine Amtszeit nicht in der Absicht angetreten, gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein in den Krieg zu ziehen. Der US-Präsident habe Saddam Hussein «eine ehrliche Chance gegeben, das Blatt zu wenden, aber er hat es einfach nicht getan», sagte Ereli.

Was genau in der US-Regierung vor dem Irak-Krieg vor sich ging, versprechen O'Neill und Suskind, ein früherer Reporter der angesehenen Zeitung «Wall Street Journal», in ihrem Buch aufzuklären. Suskind verarbeitete darin nach eigenen Angaben neben den Interviews mit dem ehemaligen Finanzminister 19.000 Regierungsdokumente.

Sie seien beide der Überzeugung, dass Regierungsgeheimnisse «fast keinen Wert haben», schreibt Suskind im Vorwort des Buches, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Die wahre Bedrohung der nationalen Sicherheit liege nicht in der Enthüllung von Geheimnissen, sondern darin, dass die Regierung aus den vorliegenden Informationen die falschen Schlüsse gezogen habe.

Der Fernsehsender CBS versicherte indessen, in «60 Minutes» sei lediglich das Deckblatt eines Geheimdokuments gezeigt worden, nicht aber dessen Inhalt. In der Sendung hatte Suskind erklärt, eines der Regierungspapiere habe den Vermerk getragen: «Plan für Post-Saddam-Irak».

Der republikanische Abgeordnete Bob Ney beschuldigte O'Neill, sich mit dem Buch für seine Entlassung durch Präsident Bush rächen zu wollen. O'Neill war Ende 2002 zurückgetreten, nachdem er den Sinn der von Bush geforderten Steuersenkungen angezweifelt hatte. «Mister O'Neill ist jetzt so bitter, wie er als Finanzminister erfolglos war», sagte Ney. In «The Price of Loyalty» wird O'Neill unter anderem mit den Worten zitiert, bei Kabinettssitzungen habe Bush oft «wie ein Blinder in einem Raum voller Tauber» gewirkt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel gibt besetzte Golan-Höhen nicht an Syrien zurück +++ Jüdischer Siedler von Palästinensern erschossen +++ Israelische Armee erschießt einen Palästinenser im Gazastreifen

Mi.14.01.04 - Die israelische Regierung will die 1967 besetzten Golanhöhen trotz einer Aufforderung an Syrien zu neuen Friedensgesprächen nicht zurückgeben. Zachi Hanegbi, Minister für Innere Sicherheit, sagte dem israelischen Armeesender am Dienstag, die amtierende Regierung in Jerusalem habe «keinerlei Absicht, auf den Golan verzichten».

US-Senator Bill Nelson sagte der israelischen Tageszeitung «Haaretz» nach einem Besuch in Damaskus, der syrische Präsident Baschar el Assad sei bereit, Friedensgespräche ganz von vorn zu beginnen, was in Damaskus aber offiziell bestritten wurde. Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav erneuerte am Dienstag seine Einladung an Assad zu Verhandlungen.

Israel wolle Syrien zu öffentlichen oder geheimen Verhandlungen auffordern und den Friedenswillen des Nachbarlandes testen, sagte Katzav in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Antisemitische Äußerungen Assads und die Tatsache, dass Syrien Iran beim Schmuggeln von Waffen für die Hisbollah-Miliz in Libanon behilflich sei, ließen allerdings einige Zweifel am Friedenswillen der Syrer aufkommen. Der vom selben Sender im Anschluss befragte syrische Parlamentsabgeordnete Saber Falhut nannte Katzavs Einladung «vergiftet, vermint und unglaubwürdig».

Der US-Senator hatte zuvor erklärt, möglicherweise gebe es nun «eine Gelegenheit für Fortschritte». Assad habe ihm bei einem Gespräch am Wochenende in Damaskus mehrfach gesagt, er sei zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen «von Null an» bereit. Bislang hatte Syrien immer darauf bestanden, die Gespräche von dem Punkt an fortzusetzen, an dem sie vor vier Jahren abgebrochen wurden. Syrien hatte die Gespräche beendet, weil Israel sich weigerte, vorab einem kompletten Rückzug von dem Gebiet zuzustimmen.

Der israelische Sicherheitsminister Hanegbi erklärte, Israel sei nicht zur Rückgabe bereit und sagte weiter. «Somit sind alle Botschaften, die in der letzten Zeit zwischen Damaskus und Jerusalem ausgetauscht wurden, wertlos.» Das Zweite Israelische Fernsehen hatte am Montagabend gemeldet, Ministerpräsident Ariel Scharon wolle auch im Falle von Friedensgesprächen mit Syrien «territoriale Ansprüche» auf die Golan-Höhen geltend machen, die Hauptstreitpunkt zwischen Israel und Syrien sind. Israel hatte das Berggebiet 1981 unter internationalen Protesten annektiert. 1982 erklärten die Vereinten Nationen die Annexion für nichtig.

Bei neuer Gewalt im Westjordanland und im Gazastreifen wurden am Dienstag zwei Menschen getötet.

Heckenschützen haben vor einer jüdischen Siedlung im Westjordanland ein Fahrzeug unter Beschuss genommen. Dabei wurde Israeli getötet, zwei seiner Landsleute wurden verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Der Zwischenfall ereignete sich vor der Siedlung Talmon bei Ramallah. Der 28-jährige Vater von fünf Kindern war der erste Israeli, der in diesem Jahr von militanten Palästinensern getötet wurde. Zu der Tag bekannten sich die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahe stehen.

Israelische Soldaten haben im südlichen Gazastreifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Eine Armeestreife sei in der Nähe von Rafah mit automatischen Waffen und Granaten angegriffen worden, verlautete am Dienstag aus dem Militär. Die Soldaten hätten den bewaffneten Mann aufgespürt und getötet. Wie es in palästinensischen Sicherheitskreisen hieß, ereignete sich der Schusswechsel in der Nähe der jüdischen Siedlung Rafah Jam. Das Militär sei mit Panzern und Planierraupen angerückt und habe zehn Häuser zerstört, berichteten palästinensische Augenzeugen.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Annan prangert Islam- und Judenfeindlichkeit an

Mi.14.01.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die religiöse Intoleranz gegenüber Muslimen und Juden angeprangert. In seiner Robert-Burns-Gedächtnisrede sagte er am späten Dienstagabend in New York: «Eine der übelsten Formen religiöser Intoleranz ist Islamophobie; ein neues Wort für ein altes Phänomen.» Seit den Anschlägen vom 11. September seien Muslime vor allem im Westen Verdächtigungen, Einschüchterungen und Diskriminierungen ausgesetzt. «Zu viele Menschen sehen den Islam als einen Block, der in Opposition zum Westen steht.»

Dabei hätten die Völker im Westen und in der islamischen Welt eine lange Geschichte des Handels, der kulturellen und gesellschaftlichen Vermischung und gegenseitigen Bereicherung.

Ebenso sei Judenfeindlichkeit «ein weiterer gefährlicher Hass, der unsere Welt verschandelt». Die jüngsten Attacken gegen Juden, Synagogen, Friedhöfe und andere jüdische Einrichtungen in Europa, der Türkei und anderswo zeigten, dass Antisemitismus noch immer virulent sei.

Einige judenfeindliche Ausfälle seinen als Reaktion auf den Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu verstehen. «Aber niemand sollte Kritik an israelischen Aktionen als Vorwand für Judenfeindlichkeit missbrauchen», sagte Annan in New York. Zugleich dürfte der Antisemitismusvorwurf nicht als Instrument benutzt werden, um legitime Diskussionen zu ersticken.

(Quelle: ap)
 

Irans Präsident Chatami droht mit Rücktritt

Mi.14.01.04 - Im Streit um den Ausschluss tausender Kandidaten von der anstehenden Parlamentswahl in Iran hat Präsident Mohammed Chatami mit seinem Rücktritt sowie dem Rückzug aller Reformpolitiker gedroht. Zusammen mit allen reformorientierten Kräften werde er sich aus der Politik zurückziehen, falls der konservative Wächterrat seine Entscheidung nicht überprüfe, sagte Chatami. Sein Bruder Mohammed Resa Chatami, zugleich Chef der größten iranischen Reformpartei, warnte vor einer Eskalation der Lage. Die vom Wächterrat kontrollierte Wahlkommission hielt an der Kandidatenauswahl fest.

"Wir werden alle zusammen gehen oder alle zusammen bleiben. Wir müssen standhaft bleiben", sagte Präsident Chatami an seine reformorientierten Verbündeten gerichtet. Die Wahlausschüsse hätten bei der Überprüfung der Kandidaten nicht die gültigen Kriterien angewandt, betonte er nach einem Treffen mit den Gouverneuren aller 27 Provinzen. Die Provinzchefs hatten ebenso wie dutzende Minister und Vizepräsidenten mit einem geschlossenen Rücktritt gedroht. Etwa achtzig Parlamentsabgeordnete setzten in Teheran am dritten Tag in Folge ihren Proteststreik fort.

Auch Chatamis Bruder, Mohammed Resa Chatami, drohte mit ernsthaften Konsequenzen: Sollten die ausgeschlossenen Kandidaten nicht doch noch zugelassen werden, habe seine Partei "andere Pläne, die wir später bekannt geben werden", sagte der Reformpolitiker. Der Parteichef selbst ist ebenfalls von der Ausschlussverfügung des konservativen Wächterrats betroffen.

Das politisch mächtigste Gremium in Iran hatte am Wochenende die Kandidatur zahlreicher profilierter Reformpolitiker untersagt. Nach Angaben des Innenministeriums schlossen die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse 44,2 Prozent oder 3605 der insgesamt 8157 Kandidatinnen und Kandidaten von der Parlamentswahl am 20. Februar aus. Als Grund für die Ausschlüsse wurden in den meisten Fällen "Verstöße gegen den Islam" genannt oder Nicht-Einhaltung des Prinzips, wonach in politischen Dingen das Religiöse an erster Stelle zu stehen habe.

Die für die Auswahl der Kandidaten zuständige Wahlkommission zeigte sich von den Protesten der Reformer unbeeindruckt: "Die Anhänger der westlichen Demokratie müssen wissen, dass Iran eine Islamische Republik ist", sagte ein Sprecher.

(Quelle: afp)
 

Zahlreiche Rebellen bei Gefechten in Nepal getötet

Mi.14.01.04 - Bei mehreren Gefechten zwischen Regierungstruppen und maoistischen Rebellen in Nepal sind mindestens 13 Rebellen getötet worden, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt gab. Die Rebellen haben ihre Attacken auf Verwaltungs- und zivile Ziele nach dem Scheitern von Friedensverhandlungen im August verstärkt. Bei den jüngsten Gefechten in den vergangenen beiden Tagen seien keine Regierungssoldaten verletzt worden, hieß es in Katmandu. Die Aufständischen, die sich auf den chinesischen Revolutionsführer Mao Tse-tung berufen, kämpfen seit 1996 gegen die konstitutionelle Monarchie und für die Errichtung eines kommunistischen Staates in Nepal. Dem Aufstand sind seitdem mehr als 8.500 Menschen zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

EU eröffnet Handelskammer in Nordkorea

Mi.14.01.04 - Ungeachtet der internationalen Spannungen um das nordkoreanische Atomprogramm hat die EU in Pjöngjang eine Handelskammer eröffnet. Das Korea-Europa-Zentrum für technologische und wirtschaftliche Dienstleistungen ist eine Zweigstelle der EU-Handelskammer in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Seine Aufgabe ist es, europäischen Unternehmen den Weg in den nordkoreanischen Markt zu ebnen. Dazu zählt die Unterstützung bei der Suche nach Geschäftspartnern und Investitionsmöglichkeiten, beim Umgang mit den Behörden und der Überwindung der Sprachbarriere.

Das Büro mit zwei Beschäftigten öffnete bereits am Montag vergangener Woche. Die Europäer hätten ein Interesse daran, den Fuß in der Tür zu haben, erklärte Jean-Jacques Grauhar, Generalsekretär der EU-Handelskammer in Korea.

Das verarmte Nordkorea hat großes Interesse an einer Ausweitung seiner Geschäftsbeziehungen. Bislang ist der Schweizerisch-Schwedische Konzern ABB das einzige größere europäische Unternehmen mit einer ständigen Repräsentanz in dem kommunistischen Land. Aus Europa gingen 2002 Exporte im Wert von 300 Millionen Euro nach Nordkorea, die Importe beliefen sich auf 100 Millionen Euro. Das Handelsvolumen der EU mit Südkorea betrug im Vergleich dazu insgesamt 43,5 Milliarden Dollar.

(Quelle: ap)
 

Amerika-Gipfel in Monterrey  beendet - OAS-Treffen nennt keine Frist für Freihandelszone

US-Handelspolitik heftig unter Beschuss geraten

Mi.14.01.04 - Beim Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey haben die USA am Dienstag gleich zwei Schlappen hinnehmen müssen. Die Teilnehmer sprachen sich zwar für eine Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent aus, legten sich aber entgegen dem Drängen Washingtons nicht auf eine Frist dafür fest. Des weiteren verwarfen sie die US-Initiative, korrupte Staaten künftig von den Gipfeltreffen auszuschließen.

US-Präsident George W. Bush hatte sich entschieden dafür eingesetzt, eine Frist zur Schaffung der Freihandelszone bis 2005 zu beschließen. Unter anderem an diesem Vorhaben war vor Beginn der zweitägigen Konferenz der Versuch gescheitert, schon vorab einen vollständigen Entwurf für die Abschlusserklärung auszuarbeiten. Dieser enthält nunmehr keinen Zeitrahmen für die Errichtung der Freihandelszone und droht auch nicht mit Sanktionen für korrupte Staaten. Stattdessen heißt es in dem Entwurf lediglich, die OAS werde Korruptionsvorwürfe erörtern.

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez konnte im Abschlussdokument seinen Vorschlag durchbringen, die Einrichtung eines internationalen Fonds für humanitäre Hilfe zu prüfen. Chavez, der der Freihandelszone ablehnend gegenüber steht, erklärte sich daraufhin zur Unterzeichnung der Erklärung bereit.

Bei den Erörterungen der Gipfelteilnehmer wart die US-Handelspolitik heftig unter Beschuss geraten. US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede vor den Delegierten betont, der Handel sei langfristig der sicherste Weg zu dauerhaftem Wohlstand. Die Bürger profitierten von freien Gesellschaften und freien Märkten. Kritik an der von den USA vorangetriebenen Schaffung einer Freihandelszone auf dem Kontinent kam aus Peru, Chile und Venezuela. Auch der kanadische Ministerpräsident Paul Martin äußerte sich skeptisch zur Handelspolitik des Nachbarlandes.

Entwicklungsländer könnten dem harten Wettbewerb weltweit noch nicht standhalten, erklärte Martin. Er verwies darauf, dass auch reiche Länder wie die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Zeit gebraucht hätten, um ihre Länder mit Agrarsubventionen und anderen Hilfen den veränderten Marktbedingungen anzupassen. Diese Länder hätten ihre Subventionen jedoch schon längst abschaffen müssen. Der peruanische Präsident Alejandro Toledo kritisierte die Weigerung der US-Regierung, die Agrarsubventionen für die amerikanischen Bauern zu senken. Gleichzeitig fordere Washington jedoch von ärmeren Ländern, dem Freihandel zuzustimmen.

«Dies ist nicht der ärmste Kontinent, aber vielleicht einer der unfairsten», sagte der chilenische Präsident Ricardo Lagos. Sein venezolanischer Kollege Hugo Chavez forderte in seiner Rede eine neue Moral in einer Region, die die Ärmsten unterstützen müsse. Er verwies darauf, dass die USA die Depression der 30er Jahre nicht mit Hilfe neoliberaler Initiativen überwunden hätten, sondern mit staatlichen Arbeitsprogrammen.

Trotz anhaltender Unstimmigkeiten waren die Regierungschefs aber um die Darstellung ihre guten Beziehungen bemüht. So bekräftigte der mexikanische Präsident Vicente Fox seine Unterstützung für Bushs neues Einwanderungsprogramm. Bush lud Fox zu einem Besuch auf seine texanische Ranch im März ein. Ein Sprecher des mexikanischen Regierungschefs sprach von einer «180-Grad-Wendung» im Verhältnis beider Staaten. US-Außenminister Colin Powell unterzeichnete eine Vereinbarung über die Rückgabe von 20 Millionen Dollar an Peru, die ein ehemaliger peruanischer Geheimdienstchef auf amerikanischen Konten versteckt haben soll.

(Quelle: ap)
 

IWF-Chef Köhler: Weltwirtschaft hat die Wende geschafft

Mi.14.01.04 - Die Weltwirtschaft hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wende zum Aufschwung geschafft. Ein starkes Wachstum sei nun möglich, falls die richtigen Entscheidungen getroffen würden, sagte IWF-Chef Horst Köhler beim Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey.

"An der Schwelle zu 2004 ist die Weltwirtschaft entscheidend über den Berg gekommen", sagte Köhler am Montag. "Wir wissen, dass es weiter Risiken gibt, aber ich bin zuversichtlich, dass - mit den richtigen Entscheidungen - die Weltwirtschaft bereit für die Rückkehr zu einem robusten und nachhaltigen Wachstum ist."

Die amerikanischen Staats- und Regierungschefs forderte Köhler zu marktorientierten Wirtschaftsreformen auf. Zudem warnte er vor den hohen Haushaltsdefiziten einiger Staaten der Region. "Dauerhaft hohe Staatsdefizite in der Region können noch immer das gefährden, was bislang erreicht worden ist", sagte Köhler in seiner Rede. Eine Ausweitung des Handels sei als einzelner Faktor der wichtigste Motor für Wachstum in der Region. Die amerikanischen Staaten forderte Köhler auf, Handelshemmnisse weiter abzubauen. Den USA gratulierte er dafür, dass ihre Wirtschaft weiterhin der Motor der Weltwirtschaft sei.

(Quelle: rtr)
 

Argentinien wirft IWF zu starken Druck vor

Mi.14.01.04 - Der argentinische Präsident Nestor Kirchner hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Rande des Amerika-Gipfels in Mexiko schwere Vorwürfe erhoben. In seiner Abschlussansprache sagte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Monterrey, sein Land sei ein Opfer «unbegreiflichen Drucks, unklarer Antworten und Verzögerungen» seitens des IWF. Die Organisation scheine nicht zu begreifen, wie wichtig Wirtschaftswachstum für die Überwindung des Schuldenproblems seines Landes sei. Am Montag hatte der argentinische Wirtschaftsminister Roberto Lavagna angekündigt, seine Regierung werde nur ein Viertel ihrer Auslandsschulden bezahlen.

(Quelle: ap)
 

Amnesty kritisiert Internet-Einschränkung in Kuba

Mi.14.01.04 - Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat die Entscheidung Kubas kritisiert, die Nutzung des Internet weiter einzuschränken. Dies sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, erklärte die Organisation in Havanna. Mit den neuen Maßnahmen solle verhindert werden, dass Informationen über die Menschenrechtslage in dem Land nach außen dringen. Die staatliche Telefongesellschaft hatte angekündigt, dass Internet-Zugänge, die mit Pesos bezahlt werden können, nur noch an Personen mit einer Regierungserlaubnis vergeben werden. Ansonsten müsse für das Internet-Surfen und das Verschicken von E-Mails in Dollar bezahlt werden. Dies aber ist für viele Kubaner unbezahlbar.

(Quelle: br-Radionnachrichten)
 

Bericht: Öleinnahmen in Angola verschwunden

Mi.14.01.04 - Von 1997 bis 2002 sind in Angola laut dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation mehr als vier Milliarden Dollar staatlicher Öleinnahmen verschwunden. Während das angolanische Volk Not leide, habe seine Regierung dem Verschwinden einer gewaltigen Geldsumme zugesehen, erklärte Arvind Ganesan von der Organisation Human Rights Watch mit Sitz in New York am Dienstag. Die Regierung von Präsident José Eduardo dos Santos nahm zu dem Bericht zunächst nicht Stellung.

Regierungsvertreter haben aber wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, dass ein Großteil der Öleinnahmen des Landes in den Taschen korrupter Beamter verschwinde. Human Rights Watch beruft sich auf eine Analyse von Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach ist der Verbleib von 4,22 Milliarden Dollar aus dem Ölgeschäft ungeklärt, das entspricht 9,25 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Die Organisation warf der Regierung, die seit der Unabhängigkeit des Landes von Portugal 1975 von derselben Partei gebildet wird, Korruption und Missmanagement vor. Millionen Angolaner leben in Armut, fast die Hälfte der 7,4 Millionen Kinder des Landes leidet nach UN-Angaben an Unterernährung. Angola ist nach Nigeria der größte Ölexporteur in Afrika südlich der Sahara.

(Quelle: ap)
 

Brüssel verklagt EU-Finanzminister wegen
Streit um Stabilitätspakt

Berlin reagiert mit Unverständnis auf Klage der EU-Kommission

Mi.14.01.04 - Die EU-Kommission wird den Rat der Finanzminister wegen des Streits um den Euro-Stabilitätspakt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Dies entschied die Brüsseler Behörde bei einer Sitzung am Dienstag in Straßburg, wie der liberale Europaabgeordnete Graham Watson mitteilte. Damit setzte sich EU-Währungskommissar Pedro Solbes mit seiner Forderung durch.

Die EU-Finanzminister hatten gegen den Willen der EU-Kommission am 25. November die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Dies hatte besonders die Berliner Regierung gefordert. Solbes wollte die Defizitverfahren dagegen verschärfen, weil beide Länder die EU-Vorgaben zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht erfüllt hatten. Nach seiner Ansicht wäre dieser Schritt gemäß dem Euro-Stabilitätspakt zwingend gewesen. Die anders lautende Entscheidung der Finanzminister verstieß nach Meinung von Solbes gegen den Pakt.

Solbes hat bereits angekündigt, ein Eilverfahren anzustreben, so dass eine Entscheidung des Luxemburger Gerichts in wenigen Monaten gefällt werden könnte. Zunächst aber muss das Gericht die Klage annehmen. Wann dies geschieht, war nach Angaben einer Gerichtssprecherin unklar.

Die deutsche Regierung  hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert. Die Entscheidung der Finanzminister sei «mit dem EG-Vertrag voll vereinbar» und entspreche «dem Geist und Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes», erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag in Berlin. Insofern sei die Entscheidung der Brüsseler Behörde «wenig nachvollziehbar».

Eichel fügte hinzu: «Nicht zuletzt auch mit Blick auf die in naher Zukunft anstehenden Aufgaben der Europäischen Union wäre es dienlicher, auf Kooperation statt auf Konfrontation der Organe der Europäischen Union zu setzen.» Die Bundesregierung werde diesen Weg jedenfalls weiter verfolgen.

(Quelle: ap)
 

Denktasch billigt neue Regierung Nordzyperns

Mi.14.01.04 - Der türkische Volksgruppenführer auf Zypern, Rauf Denktasch, hat die neue Regierungskoalition für den Nordteil der Insel am Dienstag gebilligt. Nach wochenlangem Ringen hatten sich Befürworter und Gegner einer Wiedervereinigung mit dem griechischen Süden am Sonntag auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Ministerpräsident wird Mehmet Ali Talat von der Türkisch-Republikanischen Partei, die den UN-Friedensplan und den EU-Beitritt unterstützt. Sein Stellvertreter wird Denktaschs Sohn Serdar von der Demokratischen Partei.

Talat erklärte am Dienstag, die neue Regierung werde in Zusammenarbeit mit der Türkei eine «gemeinsame Politik» für neue Friedensgespräche mit dem griechischen Süden entwickeln. «Die türkischen Zyprer brauchen Frieden und Klarheit. Wir werden unser bestes tun, um ihnen das zu geben», sagte der designierte Ministerpräsident.

Sein künftiger Stellvertreter Serdar Denktasch hatte bislang wie sein Vater den UN-Friedensplan abgelehnt. Am Montag erklärte Rauf Denktasch jedoch überraschend, der Plan liege nach wie vor auf dem Tisch. Die Zusammenarbeit zwischen Gegnern und Befürwortern der Wiedervereinigung wurde wegen des Patts nach der Wahl vom 14. Dezember unausweichlich.

Zypern ist geteilt, seit die türkischen Streitkräfte 1974 den Norden der Insel besetzten. Anlass war ein Putsch rechtsextremer griechisch-zyprischer Offiziere, die mit Unterstützung der damaligen Athener Militärjunta den Anschluss der Insel an Griechenland durchsetzen wollten. Obwohl der Putsch nach wenigen Tagen zusammenbrach, sind bis heute 40.000 türkische Soldaten in Nordzypern stationiert, das nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Wenn es nicht zu einer Wiedervereinigung kommt, tritt im Mai nur der griechische Süden der Europäischen Union bei.

(Quelle: ap)
 

Verfassungsgericht in Rom lehnt Immunitätsgesetz ab

Der Weg für die Wiederaufnahme eines Korruptionsprozesses gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist frei

Mi.14.01.04 - Der Oberste Gerichtshof in Rom erklärte am Dienstag das umstrittene Immunitätsgesetz für verfassungswidrig. Die Bestimmung, wonach die Inhaber der fünf höchsten Spitzenämter vor Strafverfolgung geschützt sind, verstößt dem Urteil zufolge gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit dem Gesetz hatten Anhänger Berlusconis im Juni vergangenen Jahres eine mögliche Verurteilung des Regierungschefs wegen Korruption verhindert.

Einer der Anwälte Berlusconis, Niccolo Ghedini, sagte der Nachrichtenagentur AP, der Prozess in Mailand werde vermutlich in etwa zwei Monaten wieder aufgenommen. Dafür würden dann auch neue Richter bestellt. Die Vorlage für das Gesetz war eingebracht worden, nachdem Berlusconis Anwälte mit dem Versuch gescheitert waren, einen seit Jahren laufenden Bestechungsprozess von Mailand an einen anderen Ort verlegen zu lassen. Die Anhänger des Regierungschefs wollten damit auch verhindern, dass es während der EU-Präsidentschaft Italiens im zweiten Halbjahr 2003 zu einer Verurteilung Berlusconis kommt.

Der Oppositionsabgeordnete und frühere Mailänder Staatsanwalt Antonio Di Pietro begrüßte das Urteil. «Jedermann ist vor Gesetz immer noch gleich», erklärte er. Di Pietro hatte Unterschriften für ein Referendum über eine Abschaffung des Gesetzes gesammelt. Das Referendum erübrigt sich nun. Ein Abgeordneter von Berlusconis Partei Forza Italia, der Anwalt Carlo Taormina, nannte das Urteil politisch motiviert.

Berlusconi musste sich in dem Prozess gegen den Vorwurf verantworten, in den 80er Jahren römische Richter bestochen zu haben, um ein Urteil über den Verkauf des staatlichen Unternehmens SME zu beeinflussen. Berlusconi hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er habe nur deshalb interveniert, um die Interessen des Landes zu wahren. Der Ministerpräsident betrachtet sich nach eigener Aussage als Opfer linksgerichteter Justizkreise.

(Quelle: ap)
 

Berlusconi-Freund verklagt Dario Fo - Eine Million Schadensersatz

Mi.14.01.04 - Ein Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verklagt den Literaturnobelpreisträger Dario Fo wegen einer Satire zu einer Million Euro Schadensersatz. Dario Fo missbrauche sein neues Theaterstück «L'anomalo bicefalo» (Der anomale Doppelkopf) für Angriffe auf die Reputation des Regierungschefs, begründet Senator Marcello Dell'Utri seine Klage laut italienischen Zeitungsberichten. Dell'Utri gehört der Berlusconi-Partei Forza Italia an.

Dagegen spricht der Nobelpreisträger von einem «abermaligen Versuch, Angst und Panik zu verbreiten». Er will das Stück, das in Italien großen Erfolg hat, weiter aufführen. Bereits seit Monaten sind Berlusconi-kritische TV-Satiren unter Beschuss der Regierung. Zudem fordert der private Fernsehsender Mediaset, der der Familie Berlusconi gehört, vom staatlichen TV-Rivalen RAI 20 Millionen Schadensersatz. Die RAI-Satiresendung «Raiot» auf RAI 3 habe Mediaset diffamiert.

(Quelle: dpa)
 

Schweizer Gletscher geschmolzen wie noch nie

Mi.14.01.04 - Schweizer Gletscher schmelzen so stark wie nie. In der Messperiode 2002/03 wurden Längenverluste von bis zu 152 Metern festgestellt. Auch die Masseverluste erreichten neue Höchstwerte, teilte die Schweizer Akademie der Naturwissenschaften mit. Dank der Schmelze gab es im Rekordsommer aber keine Wasserknappheit.

(Quelle: ap/taz)
 

Deutschland

Bundeswehr wird komplett auf Auslandseinsätze ausgerichtet

Verteidigungsminister: Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt +++ Rüstungskürzungen von 26 Milliarden Euro +++ Struck will an Wehrpflicht festhalten +++ Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Sozialverbände stemmen sich gegen Abschaffung des Zivildienstes

Mi.14.01.04 - Die Bundeswehr steht vor der radikalsten Strukturreform ihrer Geschichte. Verteidigungsminister Peter Struck will die Streitkräfte komplett auf Auslandseinsätze ausrichten, 45.000 Stellen im militärischen und zivilen Bereich streichen, und 26 Milliarden Euro bei Rüstungsprojekten kürzen. Die Zukunft der Wehrpflicht bleibt allerdings weiter offen.

Während Struck am Dienstag bei der Vorstellung seines Konzepts entschieden für eine Beibehaltung plädierte, bekräftigten die Grünen ihre Forderung nach einer Freiwilligenarmee. Städte, Gemeinden und Sozialverbände warnten vor drastischen Auswirkungen auf Betreuungseinrichtungen, falls mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst abgeschafft werde.

«Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt», sagte Struck. Danach sollen die Streitkräfte in drei neue Kategorien gegliedert werden: 35.000 Eingreifkräfte für multinationale Kampfeinsätze, 70.000 Soldaten für Stabilisierungsmissionen wie derzeit auf dem Balkan oder in Afghanistan und 137.500 Unterstützungskräfte. Weitere 10.000 Soldaten sollen noch auf die drei Bereiche aufgeteilt werden.

Damit würde die Truppenstärke von derzeit 285.000 Soldaten auf 250.000 reduziert. Von den Kürzungen im Rüstungsbereich sind die Beschaffung von 10.000 ungepanzerten Lastwagen, die Verbesserung der «Patriot»-Raketen und die geplante Aufklärungs-Drohne der Marine betroffen.

Struck zeigte sich zuversichtlich, dass sich die SPD im kommenden Jahr für eine Beibehaltung der Wehrpflicht entscheiden werde. Die Grünen sahen in dem Konzept des Verteidigungsministers dagegen einen weiteren Schritt zu einer Freiwilligenarmee. CDU/CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Klärung des Koalitionsstreits um die Zukunft der Wehrpflicht. CDU-Chefin Angela Merkel forderte in einem Brief an Schröder, dass Struck seine Pläne noch in dieser Woche im Bundestag erläutert.

Der Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Sozialverbände stemmten sich gegen eine Abschaffung des Zivildienstes. Es sei angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen völlig illusorisch, die Arbeit von Zivildienstleistenden auf reguläre Kräfte zu verteilen, erklärte der Städtebund-Präsident Gerd Landsberg. Der Sozialverband VdK warnte vor einem Zusammenbruch der ambulanten Sozialdienste.

(Quelle: ap)

Clement erwägt Privatisierung deutscher Autobahnen

Mi.14.01.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwägt die Privatisierung deutscher Autobahnen. «Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln», wird der SPD-Politiker in der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) zitiert. «Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden.»

Der Wirtschaftsminister erklärte den Angaben zufolge, dass andere EU-Staaten längst eine solche Strategie umgesetzt hätten. «Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg», sagte er.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern zu wollen. «Besser wäre sogar, wir würden die drei Prozent und mehr noch etwas früher erreichen», sagte Clement der «Berliner Zeitung». Das Geld müsse aus höherem wirtschaftlichem Wachstum, zu erheblichen Teilen aus erhöhten Forschungsinvestitionen der Wirtschaft und zum anderen Teil aus den öffentlichen Haushalten des Bundes und der Länder kommen. «Das bedeutet erhebliche Umschichtungen», wird Clement zitiert. «Aber wir werden ja nicht auf Dauer Milliarden an Steuermitteln für den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, sondern müssen die Arbeitslosigkeit und damit die Kosten herunter bringen.»

(Quelle: ap)
 

Grüne wollen Gentechnik-Gesetz korrigieren

Mi.14.01.04 - Trotz grundsätzlicher Zustimmung sehen die Grünen im Bundestag noch Korrekturbedarf am geplanten Gentechnik-Gesetz von Verbraucherministerin Renate Künast. «Das Gesetz ist gut, hat aber noch ein paar problematische Punkte», wird die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, in der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) zitiert.

Höfken fordert den Angaben zufolge einen leichteren Zugang zum Standortregister, in dem sich Bauern über Gen-Äcker erkundigen können. Sie verlangte ferner, auch genveränderte Organismen in Labors dem Gesetz zu unterwerfen. Bisher sollen diese «geschlossenen Systeme» von den Auflagen befreit werden.

Kritik kam auch von der Agrarministerin Sachsen-Anhalts, Petra Wernicke. «Von einer Zustimmung im Bundesrat sind wir noch weit entfernt», sagte die CDU-Politikerin der «Berliner Zeitung». Sie sehe besonders bei den Haftungsregeln im Fall unfreiwilliger Vermischungen von genveränderten und normalen Pflanzen noch erheblichen Diskussionsbedarf, erklärte sie. Man könne das finanzielle Risiko nicht hauptsächlich den Bauern auferlegen, die genveränderte Organismen anwenden. «Da könnten Unsummen zusammenkommen.»

(Quelle: ap)
 

CDU-Politiker Rauen will Feiertage vom Urlaub abziehen

Mi.14.01.04 - Die Deutschen sollen nach Ansicht des CDU- Politikers Peter Rauen mehr arbeiten. Freie Tage zu Anlässen wie Hochzeit oder Todesfall sowie Feiertage sollten vom Jahresurlaub abgezogen werden, forderte Rauen in der «Saarbrücker Zeitung». Er sei überzeugt, dass man nur dann mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erreiche, wenn man auch wieder mehr und länger arbeite. Rauen regte an, das Jahr 2004 zum Maßstab zu nehmen: Künftig sollten sieben Feiertage bezahlt, der Rest mit Urlaub verrechnet werden.

(Quelle: dpa)
 

Metallbranche steuert auf Konflikt zu

Mi.14.01.04 - In der Metall- und Elektroindustrie von Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland steuern Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifkonflikt zu. Die zweite Runde der Verhandlungen über die Löhne und Gehälter der rund 430.000 Beschäftigten wurde am Dienstag nach nur eineinhalb Stunden ergebnislos vertagt. Die Arbeitgeber fordern für die Unternehmen das Recht, die Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden pro Woche auch ohne Lohnausgleich verlängern zu können.

Die IG Metall sprach von abenteuerlichen Forderungen und verwies darauf, dass Warnstreiks nach dem Ende der Friedenspflicht am 28. Januar möglich seien. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Klaus Mehrens, sagte, sollten sich die Arbeitgeber durchsetzen, führe dies für die Beschäftigten zu einer Senkung des Stundenlohns von bis zu 12,5 Prozent. Zugleich seien bei einer Verlängerung der Arbeitszeit in den drei betroffenen Bundesländern 60.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um vier Prozent.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Heinrich Fischer, warb erneut für eine Öffnung des Flächentarifvertrags in Richtung auf eine «35- bis 40-Stundenwoche». Um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken, sei eine Arbeitszeitverlängerung unerlässlich, sagte Fischer: «Wenn wir den Flächentarif zum Nutzen der Betriebe nicht gesteuert öffnen, dann werden die Betriebe durch Abwanderung für die große ungesteuerte Öffnung sorgen.»

Fischer sagte, die Forderung nach vier Prozent mehr Lohn passe nicht in die Zeit: «Die Arbeitnehmer müssen sich auf sehr bescheidene Zuwächse einstellen.» Die Lohnerhöhung in diesem Jahr müsse unter der Produktivitätsentwicklung von 1,5 Prozent liegen. Die Verhandlungen werden am 2. Februar fortgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Tarifverhandlungen für Zeitungsredakteure ergebnislos abgebrochen

Mi.14.01.04 - In der Zeitungsbranche rückt ein Arbeitskampf näher. Die Tarifparteien brachen ihre Verhandlungen für die rund 14.000 Tageszeitungsredakteure am Dienstag in Frankfurt am Main ergebnislos ab, ohne einen neuen Termin zu vereinbaren, wie ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke erklärte. Die Gespräche wurden von Warnstreiks begleitet, an denen sich nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) bundesweit rund 60 Redaktionen beteiligten.

In der kommenden Woche solle nun über die Einleitung einer Urabstimmung entschieden werden, betonte Werneke. Er gehe davon aus, «dass eine Urabstimmung eingeleitet wird». Nach Angaben von Werneke hatten die Arbeitgeber bei der fünften Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaft jedoch als völlig unzumutbar zurückwies.

Darin schlugen die Verleger nach Angaben der Gewerkschaft neben einer zweijährigen Nullrunde eine Reduktion des Urlaubsgeldes um 25 Prozent vor. Darüber hinaus sei eine Streichung von fünf Urlaubstagen sowie eine Öffnungsklausel vorgesehen gewesen, die eine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ohne Beteiligung der Tarifparteien vorsehe, hieß es. Da die Verleger keinen Verhandlungsspielraum mehr hätten erkennen lassen, seien die Verhandlungen abgebrochen worden, erklärte Werneke. Er warf den Arbeitgebern vor, fahrlässig einen Arbeitskampf zu riskieren.

Die Arbeitnehmervertreter hatten ein unverändertes Wiederinkraftsetzen des Manteltarifvertrags sowie branchenübliche Gehaltserhöhungen und eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung gefordert. Darüber hinaus waren sie nach eigenen Angaben bereit, zeitlich befristete Öffnungsklauseln für Verlage anzubieten, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.

(Quelle: ap)
 

Gesetz gegen Schwarzarbeit löst Ansturm
auf Minijob-Zentrale aus

Mi.14.01.04 - Das geplante Gesetz gegen Schwarzarbeit hat zahlreiche Privathaushalte aufgeschreckt und der Minijob-Zentrale einen beispiellosen Ansturm beschert. Aus Angst, sich strafbar zu machen, versuchten täglich rund 25.000 Anrufer, ihre Haushaltshilfen anzumelden, erklärte eine Sprecherin der Bundesknappschaft am Dienstag in Essen auf Anfrage. Bislang waren es etwa 7.000 pro Tag.

Mit der Flut der Anrufe ist die Bundesknappschaft jedoch heillos überfordert. Deshalb sollten «demnächst» 51 zusätzliche Mitarbeiter im Call-Center eingestellt werden, berichtete die Sprecherin. Derzeit nehmen in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr 105 Mitarbeiter die Telefonate entgegen.

Wenn die Hotline der Bundesknappschaft besetzt ist, werden die Anrufer den Angaben zufolge automatisch in eine Warteschleife umgeleitet. Per Fax oder Internet könne dann die Anmeldung erfolgen, erläuterte die Sprecherin. Innerhalb von zwei Tagen werde ein Mitarbeiter der Servicestelle zurückrufen.

Neben den Telefonanrufen hat die Bundesknappschaft in den ersten Tagen des neuen Jahres rund 4.200 E-Mails bekommen. Sonst sind es 10.000 im ganzen Monat. Nach Behördenangaben waren vergangenes Jahr rund 98 Prozent aller Haushaltshilfen schwarz beschäftigt.

Seit dem 1. April 2003 gelten die neuen Regelungen für Minijobs. Die monatliche Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte wurde von 325 auf 400 Euro angehoben. Bis 800 Euro müssen Arbeitgeber und Beschäftigte geringere Sozialabgaben und Steuern entrichten. Insgesamt sind bislang 6,7 Millionen Minijobber im gewerblichen und privaten Bereich gemeldet. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen. Allerdings bewirkte der Boom bei den Minijobs bislang keinen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Lebenshaltungskosten im Dezember gestiegen

Mi.14.01.04 - Die Kosten der privaten Haushalte für die Lebenshaltung sind im Dezember wie vor Weihnachten üblich gestiegen.

Die Verbraucherpreise seien um 0,8 Prozent höher gewesen als im November, erklärte das Statistische Bundesamt nach endgültigen Berechnungen am Mittwoch. Die Jahresteuerungsrate fiel auf 1,1 Prozent. Damit betrug die Inflationsrate im Schnitt des Gesamtjahres 2003 1,1 Prozent und erreichte den niedrigsten Stand seit 1999. Das Amt bestätigte damit seine vorläufigen Schätzungen.

Im November waren die Verbraucherpreise zum Vormonat um 0,2 Prozent gefallen und zum Vorjahr um 1,3 Prozent gestiegen.

Wie schon seit dem Sommer vergangenen Jahres beeinflussten die Preise für Mineralölerzeugnisse die Teuerungsrate kaum. Ohne Heizöl und Kraftstoffe wäre die Jahresinflation auf plus 1,0 Prozent gesunken.

Den für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) maßgeblichen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) korrigierte das Amt leicht nach oben. Der HVPI lag zum Vormonat bei plus 0,9 Prozent und zum Vorjahr bei plus 1,1 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Weiter Auslegungsstreit über Gesundheitsreform

Mi.14.01.04 - Die Gesundheitsreform sorgt weiter für Verwirrung und Streit um die Auslegung von Einzelheiten. So wollen die Krankenkassen zwar die Sehschärfemessung beim Augenarzt zahlen, nicht aber beim Optiker. Bei der Praxisgebühr beharrt Ministerin Ulla Schmidt trotz wachsender Kritik auf einer Ausnahmeregelung für die Anti-Baby-Pille. Weitere strittige Fragen soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzteschaft, Kassen und Patientenvertretern klären, der sich am Dienstag erstmals traf.

Schmidt bestand darauf, bei Folgerezepten für die Pille auf die Praxisgebühr zu verzichten. Dies sei auch mit der Union so abgesprochen. CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm bestritt das. Mit dem Gebührenerlass für die Pille sei weiteren Ausnahmen Tür und Tor geöffnet, sagte er der «Bild»-Zeitung. SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner forderte in der «Frankfurter Rundschau», auch bei langwierigen Asthma- und Schilddrüsenbehandlungen für Folgerezepte keine Praxisgebühr zu verlangen.

Die Ministerin will aber keine weiteren gesetzlichen Ausnahmen bei der Praxisgebühr zulassen. Die Pille sei ein Sonderfall, da die Kassen die Kosten nicht erstatten. Bei dem Preis für eine Dreimonatspackung könnte den Frauen nicht noch die Praxisgebühr von zehn Euro zugemutet werden, wenn sie ein Folgerezept abholen wollten. Auch bei anderen Medikamenten sei man im Gespräch. Allerdings sollte das Erlassen der Gebühr dann nicht gesetzlich regelt werden.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärten, sowohl die Sehschärfemessung als auch die Brillenverordnung beim Augenarzt gehörten zur Diagnostik und blieben weiterhin eine Kassenleistung. Beim Optiker jedoch sei die Messung ausschließlich als Vorleistung zur Herstellung einer Brille zu sehen und werde also auch nicht mehr bezahlt. Der Augenoptikerverband ZVA sah darin einen eklatanten Widerspruch gegen die bisherige Praxis und ein weiteres Beispiel für die «Konfusion» der Gesundheitsreform.

Unklar ist unter anderem noch, wer als chronisch krank gilt und nach dem neuen Gesetz nur maximal ein Prozent seines Bruttoverdienstes für Medikamente und Arztbehandlungen selbst aufbringen muss. Offen ist auch, in welchen Fällen die Fahrt zur Arztpraxis oder bestimmte nicht verschreibungspflichtige Mittel doch von der Kasse erstattet werden. Ebenso wird noch darüber verhandelt, ob jeder Notfallpatient zehn Euro Gebühr zahlen muss. Am Donnerstag wollen Kassenchefs und Ärztevertreter darüber weitere Gespräche im Gesundheitsministerium führen.

AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens sagte der «Bild»-Zeitung (MIttwochausgabe), bis zur Klärung werde es etwa bei Fahrtkosten Behinderter «unbürokratische Zwischenlösungen» geben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug vor, dass bei «planbaren Notfällen» wie etwa einem notwendigen Verbandwechsel am Wochenende keine Praxisgebühr anfallen soll. Schmidt schloss sich dem an.

Sie zeigte sich weiter zuversichtlich, dass die Krankenkassen - wie mit der Reform angestrebt - ihre Beiträge in diesem Jahr senken. Schon im Januar würden elf Millionen Versicherte entlastet, im März/April kämen nochmals zwölf Millionen Kassenmitglieder in den Genuss niedrigerer Beiträge. Die Kassen stünden im Wettbewerb und würden daher alles daran setzen, die Sätze zu senken.

(Quelle: ap)
 

Niedersächsisches Kabinett beschließt Kopftuch-Gesetz

Schulgesetzänderung soll Lehrkräften «friedensstörende» politische oder religiöse Äußerungen verbieten

Mi.14.01.04 - Die niedersächsische Regierung hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches in der Schule verbietet. Dem Entwurf zufolge sollen Lehrkräften grundsätzlich «den Schulfrieden störende» politische oder religiöse Bekundungen untersagt werden. Nach Angaben von Kultusminister Bernd Busemann findet diese Änderung des Schulgesetzes auch die Zustimmung der niedersächsischen Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Der Entwurf nimmt «christliche und abendländische» Traditionen ausdrücklich von dem Bekundungsverbot aus.

Die Regelung beschränke sich nicht allein auf das Tragen von Kopftüchern, betonte Busemann. Sie untersage vielmehr den Lehrkräften in der Schule alle Formen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Bekundungen, die geeignet seien, «die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern in Frage zu stellen oder den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören». Damit würden etwa auch entsprechende verbale Äußerungen untersagt. Gesetze hätten «abstrakt zu sein», erklärte der Innenminister. Deswegen komme die Schulgesetzänderung «ohne Nennung des Kopftuches aus».

Laut dem Gesetzentwurf soll zudem die Einstellung angehender Lehrer untersagt werden, die ihrer Neutralitätspflicht nicht nachkommen. Wer «nicht die Gewähr für die Einhaltung» des Bekundungs-Verbotes biete, «darf weder in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden noch ein Amt an einer öffentlichen Schule erhalten», heißt es in der Vorlage. Ausnahmen von der strikten Neutralitätspflicht will das Gesetz bei Referendaren im Vorbereitungsdienst und bei der Erteilung von Religionsunterricht zulassen. Ausgenommen werden von dem Verbot christliche und jüdische Symbole. «Die Bekundung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Bildungsauftrag der Schule», heißt es im Gesetzestext.

Nach Angaben von Kultusminister Busemann soll das Gesetz ohne eine Expertenanhörung vom Landtag verabschiedet werden und voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. Es sei «kein Gummiparagraf, sondern eine gute Vorschrift», die auch muslimische Schülerinnen und Schüler nicht diskriminiere. Deutschland sei historisch ein Land des Christentums und habe eine entsprechende Jahrhunderte alte Tradition. Auch muslimische Schüler würden deswegen in Niedersachsen auf der Grundlage des Christentums unterrichtet.

(Quelle: ap)

Mehr Berichte und Hintergrundinformationen zur Kopftuch-Debatte:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312180.htm#031218_i
 

70 Übergriffe der Polizei auf Ausländer dokumentiert

Mi.14.01.04 - Mindestens 70 Fälle von Polizeigewalt gegen Ausländer hat die Aktion Courage in den vergangenen vier Jahren dokumentiert. Nach der am Dienstag in Berlin vorgestellten Dokumentation starben dabei drei Menschen, einer konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums, erklärte, Ausländer würden allein wegen ihres «auffälligen Aussehens» schneller verdächtigt.

Fälle wie der des Nigerianers Michael Ibeh, der im August 2003 in Braunschweig von Polizisten misshandelt worden sei, seien zwar Ausnahmen, sagte Özdemir. Trotzdem sei die Gefahr höher, als Ausländer Opfer von Polizeigewalt zu werden. Ibeh war der Dokumentation zufolge nach einer Fahrzeugkontrolle mit auf die Wache genommen, gefesselt und nackt auf dem Boden liegend eine dreiviertel Stunde lang geschlagen und getreten worden. Die Polizei reagierte auf seine Anzeige wegen Körperverletzung mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

«Viele trauen sich nicht, die Übergriffe anzuzeigen, weil sie Angst haben, dass ihre Anzeige auf Körperverletzung weniger ernst genommen wird als eine Gegenanzeige der Polizei», sagte Otto Diederichs, Autor der Dokumentation. Die Dunkelziffer sei sehr hoch. Die Polizei müsse konsequenter gegen Rassismus vorgehen. «Häufig werden die Beamte, die Übergriffe ihrer Kollegen nicht tolerieren, als 'Netzbeschmutzer' beschimpft und für ihr Verhalten noch bestraft», erklärte Diederichs.

(Quelle: ap)
 

Leipziger Dokfilm-Festival soll in europäische Spitze aufrücken

Mi.14.01.04 - Das Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm will schon bald im Konzert mit den großen europäischen Festivals mitspielen. «Wir wollen mit Amsterdam und Marseille auf eine Stufe», sagte der designierte Direktor des Leipziger Festivals, Claas Danielsen, am Montag. Der 37-Jährige tritt das Amt am 1. April an.

Vor allem wolle er den deutschen Dokumentarfilm international mehr ins Bewusstsein bringen, kündigte Danielsen an. Dieser werde im Ausland bisher nicht so wahrgenommen, wie er es verdiene. «Leipzig ist der ideale Platz dafür», meinte der gebürtige Hamburger. Derzeit leitet Danielsen noch in München den Discovery Campus, eine Fortbildungseinrichtung für Dokumentarfilmer. Seine Aufgabe als Studienleiter dort werde er zu Gunsten Leipzigs deutlich reduzieren, versprach Danielsen.

Ausbauen will er nach eigenen Angaben die Bedeutung von Leipzig als Treffpunkt der ost- und westeuropäischen Dokumentarfilmer. Noch wolle er für Deutschlands größtes Dokfilmfestival «keine revolutionären Konzepte präsentieren», fügte er hinzu. Anliegen sei es ihm aber, Leipzig auch als Handelsplatz für deutschsprachige Dokumentarfilme zu etablieren. «Nach Leipzig sollen Entscheidungsträger aus europäischen Rundfunkanstalten kommen, die auch Geld mitbringen», meinte Danielsen. In diesem Bereich gebe es in Deutschland ein «Vakuum, das bisher kein anderes Festival ausfüllen konnte».

Dazu sei es jedoch notwendig, dass in der sächsischen Metropole das Angebot der besten Dokumentarfilme des vorangegangenen Jahres zu sehen sei. «Mit dem bisherigen Budget wird das aber nicht zu machen sein», zwinkerte Danielsen Leipzigs Kulturbeigeordnetem Georg Girardet zu. Er gab sich aber sicher, dass er zwecks Kofinanzierung «auch auf Bundesebene offene Ohren dafür» finden werde.

Dem Dokumentarfilm als solchem will Danielsen auch über das Leipziger Festival ein neues Image im Bewusstsein des Publikums verschaffen. «Dokumentarfilme gelten als bierernste und schwer verdauliche Kost», klagte er. Ihm komme es darauf an, mit der traditionsreichen Leipziger Veranstaltung den Dokumentarfilm auch als «leichtes, lustvolles und ästhetisches Erlebnis herauszustellen.»

Erste offizielle Amtshandlung Danielsens war die Ankündigung eines Nachwuchs-Förderpreises. Bereits ab diesem Jahr werde der mit 10.000 Euro dotierte Preis für junge Dokumentarfilmer vergeben. Über die Preisträger entscheide eine internationale Jury.

(Quelle: afp)

Mehr unter:
http://www.dokfestival-leipzig.de
 

BBC überträgt tonlose Komposition von John Cage
live im Radio

Mi.14.01.04 - Der britische Rundfunksender BBC will am Freitag in seinem dritten Radioprogramm eine ungewöhnliche und bislang im öffentlichen britischen Rundfunk noch nie dargebotene Komposition des US-Komponisten John Cage zu Gehör bringen. Das als Meisterwerk des musikalischen Minimalismus angekündigte Stück "4'33" dauert exakt vier Minuten und 33 Sekunden und kommt ohne jeden Ton aus. Interpretiert wird das Stück aus dem Jahr 1953 nach Angaben des Senders live von einem Symphonieorchester im Barbican-Konzertsaal in London. Nach Einschätzung des Pianisten David Tudor, der sich als Interpret experimenteller Musik einen Namen machte, handelt es sich bei dem Werk um "eine der intensivsten Hörerfahrungen, die man machen kann". Die BBC-Techniker müssen laut Sender allerdings dafür sorgen, dass sich das BBC-Notsystem nicht aktiviert, dass bei plötzlichen Programmausfällen automatisch Alarm schlägt.

(Quelle: afp)

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