+++ Fr.16.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertunddritten Tag nach Kriegsbeginn

Zehntausende Demonstranten fordern direkte Wahlen im Irak +++ Paris und Washington auf Annäherungskurs +++ Debatte in Deutschland um Irak-Einsatz der Bundeswehr neu entbrannt +++ Deutsche sollen irakische Polizisten ausbilden +++ Erster Auftrag für Siemens beim Wiederaufbau Iraks +++ 'Reporter ohne Grenzen': USA mitverantwortlich für Tod von Journalisten im Hotel Palestine

Fr.16.01.04 - Zehntausende Iraker haben am Donnerstag im südirakischen Basra für eine rasche direkte Wahl einer souveränen Regierung demonstriert.

Die Demonstranten unterstützten die Forderung des im Irak einflussreichen schiitischen Geistlichen Ajatollah Ali el Sistani, der den US-Plan für eine Machtübergabe im Irak ablehnt. Dem Plan zufolge sollen bis Ende Juni regional nach Gruppen ausgewählte Vertreter eine Übergangsregierung bestimmen.

US-Regierungsvertreter und die Mehrheit des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrates halten eine Wahl im Irak vor 2005 unter anderem aus organisatorischen Gründen für unmöglich. Sie haben wiederholt versucht, Sistani von ihrem Plan einer Machtübertragung zu überzeugen.

"Nein zu Amerika", skandierten die Demonstranten, als sie durch die Straßen der hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt zogen. Es wurden auch Rufe laut wie "Ja, ja, Islam - kein Amerika und kein Saddam". Die weitgehend friedliche Demonstration endete mit einer Kundgebung an der örtlichen Moschee. Die Demonstranten schwenkten Fahnen und hielten Fotos von Sistani in die Höhe, der selbst jedoch nicht teilnahm. Der schiitische Geistliche Ali el Hakim el Safi forderte die Menge in einer Rede auf, sich friedlich für ihre Ziele einzusetzen. "Wir müssen keine Gewalt anwenden, um unsere Rechte durchzusetzen, wenn wir auf friedlichem Weg kooperieren können", sagte der Geistliche. "Wenn wir jedoch feststellen, dass friedliche Mittel nicht mehr greifen, müssen wir uns andere Methoden suchen." Unweit des Versammlungsorts der Demonstranten war eine Bombe gefunden worden. In Basra stationierte britische Soldaten riegelten Augenzeugen zufolge den Fundort ab.

Die Demonstration in Basra ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerungsmehrheit der schiitischen Moslems die Forderung Sistanis unterstützt und so eine Umsetzung des US-Plans zur Machtübergabe in dem besetzten Land erschwert wird. US-Regierungsvertreter haben zuletzt erklärt, den US-Plan überarbeiten zu wollen, um den Prozess so offen und transparent wie möglich zu gestalten.

Basra gilt als schiitische Hochburg im Irak. Die Schiiten wurden von der gestürzten Regierung des sunnitischen Präsidenten Saddam Hussein unterdrückt.

Der amtierende Präsident des von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrates, Adnan Patschatschi, wandte sich gegen die Forderung Sistanis. Er glaube, der Großayatollah könne davon überzeugt werden, dass es für Direktwahlen noch zu früh sei. Die Vorschläge zur Ausrichtung einer Parlamentswahl könnten jedoch noch verbessert werden, räumte Patschatschi in einer Pressekonferenz in Bagdad ein. Er rief die Führer der verschiedenen irakischen Gruppen zugleich dazu auf, sich auf die Bildung der geplanten Übergangsregierung zu verständigen. Andernfalls müsse damit gerechnet werden, dass die USA ihre Besatzung für weitere zwei Jahre ausdehnten.

In den Beziehungen zwischen Paris und Washington stehen die Zeichen nach Ansicht von Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie auf Entspannung. "Es gibt den wirklichen Willen, die Spannungen zwischen den USA und Frankreich beiseite zu legen", sagte Alliot-Marie in Washington, nachdem sie erstmals seit dem Irak-Krieg mit ihrem US-Kollegen Donald Rumsfeld zusammengekommen war. Die Pariser Tageszeitung "Le Monde" berichtete über Überlegungen zur Entsendung französischer Soldaten nach Irak unter UN-Mandat.

Die Situation habe sich entkrampft, und es bestehe offenbar der Wunsch, wieder normale Beziehungen aufzunehmen, sagte Alliot-Marie. Nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Rumsfeld traf die französische Verteidigungsministerin auch mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammen. Sie habe bei ihren Gesprächspartnern eine große Bereitschaft zum Zuhören angetroffen, und es habe einen wirklichen Austausch etwa über die Pläne für die künftige europäische Verteidigung gegeben, sagte die Ministerin.

Frankreich führte die Gruppe der Gegner des Irakkrieges mit Deutschland und Russland an. Rumsfeld hatte im Streit um den Krieg Frankreich und Deutschland abschätzig als "altes Europa" bezeichnet.

Mit Rice habe sie über den Wiederaufbau in Irak gesprochen, sagte Alliot-Marie. Frankreich sei nach wie vor bereit, sich daran zu beteiligen, "sobald die Iraker ihre Souveränität wieder erlangt haben". Entgegen der Darstellung in dem Bericht der "Monde" sagte die Ministerin, es sei nicht davon die Rede, dass Frankreich Soldaten nach Irak schicke. Sobald die Iraker wieder souverän seien, könnte sich Frankreich zusammen mit Deutschland an der Ausbildung von Soldaten und Polizisten beteiligen.

Nach Informationen der "Monde" erwägt der französische Staatschef Jacques Chirac für die Zeit nach dem Ende der US-Besatzung eine Entsendung französischer Soldaten, die unter UN-Mandat in Irak stationiert wären. Ein Berater Chiracs sagte der Zeitung, wenn der UN-Sicherheitsrat die NATO zur Entsendung einer multinationalen Stabilisierungstruppe ähnlich der in Bosnien auffordere, dann werde Frankreich sich nicht widersetzen. Es sei denkbar, dass zwei ausländische Militärkontingente in Irak nebeneinander bestünden: US-geführte Koalitionstruppen, die nach der Übergabe der Souveränität an die Iraker im Land verbleiben, sowie eine neue multinationale Truppe unter UN-Mandat.

Ein Militär-Einsatz der Bundeswehr im Irak kommt nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auch bei einem Engagement der NATO nicht in Frage. Einen humanitären Einsatz der Bundeswehr schloss er dagegen erneut nicht aus. "Wir werden es dann entscheiden, wenn es ansteht. Jedenfalls gilt, dass wir uns im Irak militärisch nicht engagieren", sagte Schröder am Donnerstag der ARD-"Tagesschau".

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte für den Fall entsprechender Bitten den Einsatz von Hubschraubern und Flugzeugen für Hilfsleistungen an. Im Bundestag war zuvor eine Debatte über die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak entbrannt.

Schröder sagte am Abend in der ARD-"Tagesschau", eine abschließende Antwort könne erst gegeben werden, «wenn es - und das ist die Voraussetzung - eine irakische, vielleicht provisorische (...) Regierung gibt». Sollte diese Autorität um Hilfe bitten, «dann werden wir uns nicht verweigern können, soweit es um den Transport von Verletzten, etwa Opfern von Terrorangriffen geht». Schröder hatte bereits am Mittwoch den Einsatz des Lazarett-Flugzeugs "Medevac" für den Irak in Aussicht gestellt.

Verteidigungsminister Struck erklärte, "wir haben Flugzeuge, Hubschrauber, die für medizinische Evakuierungen bestens ausgestattet sind. Und wenn uns dann jemand bitten würde, verwundete Iraker oder verwundete Soldaten auszufliegen aus Bagdad nach Deutschland, würden wir das natürlich tun."

Nach Ansicht des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) kann sich die Bundesregierung bei einem NATO-Beschluss über einen Irak-Einsatz der Entsendung auch von Bundeswehr-Offizieren nicht verweigern. Wenn ein NATO-Hauptquartier im Irak eingerichtet werden sollte, "dann sind da deutsche Offiziere dabei", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der ARD. Über einen solchen Einsatz könnte nach Worten Rühes auch Konsens mit der Union gefunden werden.

Eine Entscheidung über einen NATO-Einsatz wäre frühestens im Sommer zu erwarten: Die US-Besatzungsmacht will Anfang Juli die Souveränität auf eine provisorische irakische Regierung übertragen. Kurz zuvor ist Ende Juni der NATO-Gipfel in Istanbul angesetzt.

Nach Einschätzung von UN-Diplomaten ist für einen humanitären Hilfseinsatz keineswegs die Bitte einer legitimierten irakischen Regierung, gestützt auf ein UN-Mandat, erforderlich. Sie verweisen auf die Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrates, die im Oktober 2003 mit der Stimme Deutschlands angenommen worden war. Darin werden alle Staaten unter anderem zur humanitären Hilfe für den Irak aufgerufen.

Der Grünen-Linke Christian Ströbele kritisierte in der "Welt" (Freitag), mit den vom Kanzler ausgelösten Spekulationen werde der Eindruck erweckt, Rot-Grün verlasse den bisherigen Kurs. "Unsere klare Anti-Kriegshaltung darf nicht nachträglich kritisiert werden", sagte Ströbele. Sein Partei-Kollege Winfried Hermann sagte dem Blatt, ein Einsatz des Bundeswehr-Lazaretts "Medevac" im Irak sei "höchst unwahrscheinlich".

In seiner Ankündigung, sich einer entsprechenden Anfrage im Rahmen eines UN-Mandats nicht zu verweigern, hat Schröder laut Hermann einen Einsatz der Lazarett-Flieger an Bedingungen geknüpft, die "politisch hohe Hürden" für eine tatsächliche Entsendung markierten. So sei eine "legitimierte Regierung" in Bagdad weit und breit nicht in Sicht, ein UN-Mandat nicht absehbar und der Wille der NATO, sich im Irak zu engagieren, nicht vorhanden.

Union und FDP unterstützten das "Medevac"-Angebot des Kanzlers. Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, muss über einen "Medevac"- Einsatz im Bundestag entschieden werden. Die FDP forderte zudem einen klaren rechtlichen Rahmen durch Beschlüsse von UN und NATO.

Unterdessen konkretisieren sich die Pläne der Bundesregierung für die Ausbildung irakischer Polizisten. Bundesinnenminister Otto Schily will in den nächsten Tagen in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, um Einzelheiten zu klären, wie eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag erklärte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Oktober bei seinem Besuch in der Hauptstadt Abu Dhabi ein Abkommen über die Kooperation bei der Ausbildung irakischer Polizisten unterzeichnet. Den USA hatte er die Beteiligung an der Ausbildung bereits vor mehreren Monaten zugesagt und Schily mit der Umsetzung des Projekts beauftragt.

Der Siemens-Konzern hat beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Irak einen ersten Auftrag erhalten. Das Unternehmen werde im Norden des Landes ein GSM-Mobilfunknetz aufbauen, sagte ein Sprecher am Donnerstag in München.

Wie Siemens-Sprecher Peter Gottal mitteilte, wurde der Vertrag mit dem Netzbetreiber, Wataniya Telecom in Kuwait, bereits vor Weihnachten unterschrieben. Außerdem sei Siemens mit dem US-Generalunternehmer Bechtel "bei zwei Kraftwerken als Zulieferer im Gespräch", sagte Gottal. Ferner bewerbe sich Siemens um einen Auftrag beim Bau eines konventionellen Kraftwerks in der nordirakischen Stadt Kirkuk. Über Umfang und Wert der beiden Aufträge wollte der Sprecher nichts sagen.

In der mittelirakischen Stadt Tikrit wurden am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet, als ein Bus über eine am Straßenrand platzierte Panzerabwehrmine fuhr. Wie die US-Streitkräfte weiter mitteilten, töteten Soldaten bereits am Mittwoch im so genannten sunnitischen Dreieck in Mittelirak in der Umgebung von Bakuba bei mehreren Zwischenfälle sieben Aufständische. Ein US-Soldat sei verletzt worden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen machte amerikanische Behörden für den Tod zweier Journalisten mitverantwortlich, die Anfang April beim Beschuss des Palestine-Hotels in Bagdad ums Leben kamen. Dass in dem Hotel zahlreiche Reporter untergebracht waren, sei weder den US-Streitkräften mitgeteilt worden noch in entsprechenden Karten vermerkt gewesen, kritisierte Reporter ohne Grenzen. «Die Frage ist, ob diese Information absichtlich zurückgehalten wurde, auf Grund eines Missverständnisses, oder aus krimineller Fahrlässigkeit», hieß es in einer Erklärung.

Mit dem Ablauf einer dreimonatigen Umtauschfrist gibt es seit Donnerstag in Irak keine Geldscheine mit dem Porträt des gestürzten Diktators Saddam Hussein mehr. Wie die irakische Zentralbank und die Zivilverwaltung mitteilten, sollen nun mehr als 10.000 Tonnen wertlos gewordene Scheine zerstört werden.

(Quellen: rtr, dpa, afp, ap)

Dämpfer für Clarks demokratische US-Präsidentschaftsbewerbung

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ist Ex-General Wesley Clark durch Dokumente zu seiner Haltung im Irak-Konflikt in Erklärungsnot geraten

Fr.16.01.04 - Clark hat im Wahlkampf stets betont, er sei gegen den Krieg im Irak gewesen. Die regierenden Republikaner veröffentlichten nunmehr indes Auszüge von Aussagen Clarks vor Ausschüssen des Kongresses, in denen er der Anwendung von Gewalt gegen die Herrschaft Saddam Husseins offenbar das Wort redete. In New Hampshire, wo am 27. Januar Vorwahlen der Demokraten anstehen, warf Clark am Donnerstag den regierenden Republikanern vor, die Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, um seiner Kandidatur zu schaden.

"Dieses Material ist von dem Nationalkomitee der Republikaner ausgegraben worden. Sie hätten die gesamte Aussage lesen sollen, denn sie widerlegt die Position (Präsident George W.) Bushs total", sagte Clark auf einer Pressekonferenz in Manchester. Aus den auf der Website des Komitees veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass der frühere Nato-Kommandeur vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses im September 2002 Saddam als Bedrohung bezeichnete. Er besitze bereits chemische und biologische Waffen und strebe nach der Atombombe.

"Man muss sich der Sache annehmen, denn die Uhr tickt", sagte Clark demnach sechs Monate vor der US-geführten Invasion im Irak, die ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen (UNO) erfolgte. Clark verwies bei seiner Aussage zudem auf den von ihm geführten NATO-Militäreinsatz im Kosovo-Krieg als Beispiel dafür, dass ein US-Präsident auch ohne Zustimmung der UNO militärische Maßnahmen einleiten könne.

Clark warf den Republikanern vor, hinter den Veröffentlichungen stecke reines Wahlkalkül: "Offenbar haben sie schließlich kapiert, dass ich die größte Bedrohung für George Bush bin." Clark hatte zuletzt in Umfragen auf den aussichtsreichsten demokratischen Konkurrenten Howard Dean aufgeschlossen. Clark lag in einigen Befragungen nur noch fünf Prozentpunkte hinter dem Favoriten. Bei den ersten offiziellen Vorwahlen der Demokraten in Iowa am Montag tritt Clark indes nicht an.

(Quelle: rtr)
 

Bush bei Besuch am Grab Martin Luther Kings ausgebuht

Fr.16.01.04 - US-Präsident George W. Bush ist bei einem Besuch am Grab des ermordeten schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King von Hunderten Demonstranten ausgebuht worden.

Als Bush am Donnerstag einen Kranz am Grab Kings in Atlanta ablegte, riefen ihm Protestierende von der Straße aus zu: "Bush geh' nach Hause" und "Friede, nicht Krieg." Bush verbeugte sich einige Augenblicke lang vor dem Grab und verließ die Gedenkstätte wortlos, als die Buhrufe sich verstärkten. Ein Sprecher Bushs verteidigte den Besuch des Präsidenten am Grab Kings, der am Donnerstag 75 Jahre alt geworden wäre. Bush habe einen Mann geehrt, der die Welt positiv verändert habe.

Bereits zuvor hatte Bush bei einem Besuch einer vornehmlich von Schwarzen besuchten Kirchengemeinde in New Orleans auf Kings Leistungen für die US-Gesellschaft verwiesen. Bush versucht derzeit auch mit Blick auf die Wahlen im November, seine Akzeptanz unter der schwarzen Bevölkerung zu verbessern. Bei seiner Wahl im Jahr 2000 hatten dem Republikaner weniger als zehn Prozent der afro-amerikanischen Wähler ihre Stimme gegeben.

(Quelle: rtr)

Mehr unter:
http://wireservice.wired.com/wired/story.asp?
section=Breaking&storyId=814416&tw=wn_wire_story

El-Kaida-Ausbildungslager in Saudi-Arabien entdeckt

Fr.16.01.04 - Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen Ausbildungslager des Terrornetzwerks El Kaida auf seinem Staatsgebiet entdeckt. Die Lager in der Wüste seien genutzt worden, um Militante an der Waffe und in Selbstverteidigung auszubilden und sie auf Terroraktionen vorzubereiten, sagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Über die Zahl der Trainingslager machte er keine Angaben.

Die Regierung in Riad hatte bereits vor Monaten erklärt, dass es El-Kaida-Lager in dem Königreich geben könnte. Bislang hatte sie aber keine näheren Hinweise darauf vorgelegt. Leiter der Trainingslager waren dem Gewährsmann aus dem Innenministerium zufolge unter anderem zwei mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder, die bei Razzien gegen Terrorverdächtige im vergangenen Jahr getötet wurden. Ihre Gruppe soll Befehle direkt von Osama bin Laden entgegen genommen haben und wird mit den Bombenanschlägen von Riad in Verbindung gebracht, bei denen im Mai mehr als zwei Dutzend Menschen ums Leben kamen. Nach weiteren Lagerleitern werde noch gesucht.

(Quelle: ap)

IKRK-Präsident zu Gesprächen über Guantanamo in Washington

Fr.16.01.04 - Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, ist am Donnerstag zu Gesprächen über die Lage im US-Gefangenenlager Guantanamo in Washington eingetroffen. Kellenberger werde die Situation der Gefangenen in dem US-Stützpunkt auf Kuba bei Treffen mit Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz ansprechen, teilte das IKRK in Genf mit.

Bei einem Besuch in Washington im vergangenen Jahr hatte Kellenberger die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo offen kritisiert und rechtmäßige Gerichtsverfahren für die rund 650 Inhaftierten gefordert. Die USA betrachten die Häftlinge, die während des Afghanistankriegs oder danach unter Terrorverdacht festgenommen wurden, als feindliche Kämpfer und lehnen für die meisten eine Anerkennung als Kriegsgefangene ab. Die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ist international umstritten.

Weitere Themen bei Kellenbergers Gesprächen in Washington sollen nach IKRK-Angaben die Tätigkeit des Roten Kreuzes und die Lage der Bevölkerung in Irak sowie in Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten und in Afghanistan sein.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

London will neuen Aktionsplan für Nahost erarbeiten +++ Initiatoren der Genfer Friedensinitiative  begrüßen Unterstützung  in Deutschland +++ Durch Abriegelung der Grenze zum Gazastreifen tausende palästinensische Arbeiter betroffen. Arbeitslosigkeit im Gazastreifen bei über 50 Prozent

Fr.16.01.04 - Großbritannien will offenbar mit einem neuen Plan den stagnierenden Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen. Wie der ägyptische Außenminister Ahmed Maher am Donnerstag vor Journalisten in Kairo mitteilte, informierte ihn der britische Botschafter in Ägypten, Derek Plumbly, über ein entsprechendes Vorhaben. Demnach knüpfte Großbritannien bereits Kontakte mit anderen europäischen Staaten, den USA und den Vereinten Nationen, um einen Aktionsplan auszuarbeiten, der den Stillstand beenden soll. Der Plan sei noch in der Diskussion, aber es habe den Anschein, als basiere er auf der Roadmap der USA, Russlands, der EU und der UNO, sagte Maher. Dieser Nahost-Fahrplan sieht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in drei Schritten bis 2005 vor.

Der britische Premierminister Tony Blair vertrat unterdessen die Ansicht, dass eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ohne einen glaubwürdigen Sicherheitsplan der palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich sei. Mit der Vorlage eines solchen Plans sollten die Palästinenser für alle Menschen glaubhaft machen, dass alles unternommen werde, den Terror gegen Israel zu beenden, sagte Blair während seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Die Initiatoren der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten haben derweil die "sehr klare Unterstützung" durch führende deutsche Politiker begrüßt. Der Dank gehe vor allem an Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), sagte der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Mit dieser Unterstützung, auch mit der auf europäischer Ebene, werden wir in der Lage sein voranzuschreiten", sagte Rabbo. Die Zukunft des Nahen Ostens hänge davon ab, wie sehr sich die internationalen Kräfte einer Friedenslösung zuwendeten.

Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag hat Israel am Donnerstag die Grenze zum Gazastreifen für einen Tag geschlossen. Bei dem Anschlag am Mittwoch hatte eine 22-jährige Palästinenserin am Grenzübergang Eres vier Israelis mit in den Tod gerissen. Es war der erste Selbstmordanschlag im Nahen Osten seit fast drei Wochen. Zu der Tat bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung die Hamas und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden.

Betroffen von der Grenzschliessung waren tausende palästinensische Arbeiter, die nicht an ihre Arbeitsplätze in Israel konnten. Geschlossen war auch das Industriegebiet Eres, wo 6.000 Palästinenser arbeiten. Derzeit haben rund 15.000 Palästinenser eine Arbeitserlaubnis für Israel, zudem dürfen rund 4.000 Händler einreisen. Vor Beginn der jüngsten Welle der Gewalt im Jahr 2000 arbeiteten rund 100.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel. Sie waren die Hauptquelle der Einkünfte im Gazastreifen. Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit in dem Gebiet bei über 50 Prozent.

An der Beisetzung der Attentäterin in der Stadt Gaza nahmen am Donnerstag tausende Menschen teil. Der mit dem grünen Hamas-Banner umhüllte Sarg wurde von maskierten Aktivisten der Hamas und der Al-Aksa-Brigaden getragen. Es war das erste Mal, dass Mitglieder der beiden rivalisierenden Gruppen gemeinsam marschierten.

Israel hatte den Leichnam der Attentäterin, die Mutter zweier Kinder im Alter von 18 Monaten und drei Jahren war, entgegen den sonstigen Gepflogenheiten den Palästinensern übergeben. Gründe wurden nicht genannt. Israel beerdigt Selbstmordattentäter normalerweise in nicht gekennzeichneten Gräbern, um Kundgebungen der militanten Organisationen bei der Beisetzung zu verhindern.

(Quellen: afp, ap)
 

Iranische Abgeordnete setzen Sitzstreik fort

Fr.16.01.04 - Trotz Vermittlungsbemühungen seitens des geistlichen Oberhaupts in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, haben Abgeordnete ihren Sitzstreik im Parlament von Teheran am Donnerstag den fünften Tag in Folge fortgesetzt. Chamenei hatte den von ihm ernannten konservativen Wächterrat am Tag zuvor aufgefordert, dessen Entscheidung über die Disqualifizierung von rund 3.000 Kandidaten für die Parlamentswahl im Februar noch einmal zu überprüfen. Der Protest werde erst beendet, wenn alle Bewerber zugelassen würden, hieß es in einer Erklärung.

Chamenei forderte laut Medienberichten, derzeitige Abgeordnete müssten als Bewerber zugelassen werden, wenn ihrer Kandidatur nichts Grundsätzliches entgegen stehe. Für eine Zulassung neuer Bewerber müsse eine nachvollziehbare Qualifikation ausreichen.

Die Disqualifikationsentscheidung des Wächterrates hatte neben Kritik der USA und der EU auch Rücktrittsdrohungen der Regierung von Präsident Mohammed Chatami hervorgerufen. Für die Parlamentswahl am 20. Februar haben rund 8.200 Bewerber ihre Registrierung beantragt.

(Quelle: ap)
 

Rund sieben Millionen Äthiopier brauchen Nahrungsmittelhilfe

Fr.16.01.04 - Trotz einer guten Getreideernte im vergangenen Jahr braucht Äthiopien weiter Nahrungsmittelhilfe. Wie das Welternährungsprogramm (WFP) und die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) am Mittwoch in Rom mitteilten, sinkt die Zahl der Hilfsbedürftigen aber im Vergleich zum Vorjahr von 13,2 Millionen auf 7,2 Millionen. Von den für 2004 benötigten 980.000 Tonnen Lebensmittelhilfe seien bislang nur 160.000 Tonnen durch Geberländer finanziert.

FAO und WFP schätzen die Getreideernte des vergangenen Jahres auf Grund günstiger Regenfälle auf rund 13 Millionen Tonnen ein. Um den Bedarf zu decken, müssten in diesem Jahr 210.000 Tonnen Getreide importiert werden. Nur 50.000 Tonnen werden den UN-Organisationen zufolge jedoch durch internationalen Handel abgedeckt, der Rest müsse von Hilfsorganisationen geliefert werden.

(Quelle: epd)
 

Menschenrechtler: Regierung im Sudan missbraucht Hunger als Waffe

Fr.16.01.04 - Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat der sudanesischen Regierung vorgeworfen, Hunger als Waffe im Krieg gegen Rebellen im Westen des Landes einzusetzen. In der Region Darfur drohe eine humanitäre Katastrophe, weil die Behörden internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zur Not leidenden Bevölkerung verweigerten, warnte der Afrika-Referent der Organisation, Ulrich Delius, am Mittwoch in Göttingen. Rund eine Million Menschen benötigten Hilfe, nur 15 Prozent von ihnen würden derzeit versorgt.

Rund 95.000 Menschen sind den Angaben zufolge vor den Kämpfen der Armee mit den Rebellen der "Sudanesischen Befreiungsarmee" (SLA) und der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" in das Nachbarland Tschad geflohen. Viele ländliche Gebiete in Darfur seien inzwischen entvölkert. In der Region gebe es einen Konflikt zwischen afrikanischen Bauern vom Volk der Fur und arabischen Nomanden.

Die zugewanderten Nomaden vertrieben die Fur-Bauern mit Unterstützung der islamischen Regierung von ihrem Land, so die Gesellschaft. Alleine im Oktober 2003 hätten arabische Milizen 150 Dörfer überfallen und 250.000 Menschen zur Flucht gezwungen.

(Quelle: epd)

Globalisierungskritiker versammeln sich zum Weltsozialforum in Bombay

Fr.16.01.04 - Mehrere zehntausend Globalisierungsgegner und Friedensaktivisten haben sich am heutigen Freitag im indischen Bombay zum vierten Weltsozialforum versammelt. Zu dem sechstägigen Treffen werden mehr als 100.000 Teilnehmer aus über 130 Staaten erwartet. Auf dem Programm stehen gut 1.000 Veranstaltungen zu Themen wie Krieg und Frieden, religiöser Fanatismus, unfairer Welthandel, Armut sowie den Rechten von Frauen, Kindern und Tieren.

Das Weltsozialforum wurde in den Jahren 2000 bis 2002 drei Mal im brasilianischen Porto Allegre abgehalten und versteht sich als Gegenveranstaltung zum jährlichen Weltwirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos. In diesem Jahr ist erstmals Indien Tagungsort, um mehr Menschen aus Afrika und Asien die Teilnahme zu ermöglichen.

Das Forum in Bombay steht unter dem Motto «Eine andere Welt ist möglich» und will Umwelt-, Sozial- und Friedensgruppen die Möglichkeit zur Zusammenarbeit und Vernetzung eröffnen.

(Quelle: ap)

EU-Kommissionspräsident Prodi: Türkei hat sich der Europäischen Union angenähert

Fr.16.01.04 - Die Türkei hat EU- Kommissionspräsident Romano Prodi zufolge Fortschritte bei ihren Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht.

"Meine Hauptbotschaft an die Türkei ist, sie solle auf dem Pfad der Reformen bleiben", sagte Prodi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Ankara. "Es sind beeindruckende Fortschritte erzielt worden, und das Land hat sich jetzt der Union angenähert." Er wiederholte, dass eine Lösung der Zypern-Frage sich nach wie vor positiv auf die Beitrittsbemühungen auswirken würde. "Aber das ist eindeutig keine Vorbedingung", sagte Prodi.

Prodi besucht als erster EU-Kommissionspräsident seit Jahrzehnten die Türkei. Das Land hat zahlreiche Reformen eingeleitet - unter anderem wurde die Todesstrafe abgeschafft - um für eine Mitgliedschaft in der EU in Frage zu kommen. Ein Hauptkritikpunkt ist die Menschenrechtssituation in der Türkei.

Zypern ist seit 1974 in den international anerkannten, griechischen Südteil und den türkischen Nordteil geteilt. Zypern tritt der EU am 1. Mai bei; dies gilt zunächst aber nur für den griechischen Teil. Die Türkei will 2005 Beitrittsgespräche aufnehmen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Kommissare dringen auf flexibleren Stabilitätspakt

Fr.16.01.04 - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat sich für einen flexibleren europäischen Stabilitätspakt eingesetzt.

Die starre Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse in beide Richtungen etwas abgeändert werden, sagte Fischler dem "Handelsblatt" vom Freitag. In Zeiten des Abschwungs müssten die nationalen Regierungen die Drei-Prozent-Hürde überschreiten dürfen. "Dafür müssen sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen und unter Umständen Budgetüberschüsse einfordern", sagte Fischler. Außerdem sollten nicht mehr alle Euro-Länder in jeder Situation gleich behandelt werden.

Deutschland und Frankreich hatten 2003 zum zweiten Mal in Folge die Drei-Prozent-Hürde gerissen. Die EU-Finanzminister hatten die von der EU-Kommission geforderten Sanktionen gegen beide Länder abgelehnt. Daraufhin hat die Kommission den Rat der Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

EU-Regionalkommissar Michel Barnier vertritt nach Informationen des "Handelsblatts" eine ähnliche Position. Unter Berufung auf Kommissionskreise meldete die Zeitung, auch Barnier sei dafür, die Regierungen zu verpflichten, in wirtschaftlich guten Zeiten Steuereinnahmen beiseite zu legen. Diese Gelder sollten dann in Rezessionszeiten zur Eindämmung drohender Defizite verwendet werden.

(Quelle: rtr)

Deutschland

Gesundheitsreform wird nachgebessert

Gesundheitsministerin Ministerin Schmidt räumt Probleme bei der Umsetzung der Reform ein. Schuld daran seien die Vertreter der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, also hauptsächlich Ärzte und Krankenkassen

Fr.16.01.04 - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat angekündigt, dass die Änderungen zu Gunsten von chronisch Kranken bereits in der nächsten Woche beschlossen werden. Der Gemeinsame Ausschuss von Kassen und Ärzten habe den Termin von Ende Januar vorverlegt, sagte Schmidt am Donnerstagabend im ZDF-«heute-journal».

Kassen und Ärzte hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass auch jene Patienten, die sich wegen gravierender Dauererkrankungen ambulant behandeln lassen, zu den Chroniker zählen. Somit müssen auch sie weniger zuzahlen.

Die Ministerin hatte zuvor im Bundestag eingeräumt, dass es bei der Umsetzung der Reform «Detailprobleme» gebe. Schuld daran seien aber die Vertreter der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, also hauptsächlich Ärzte und Krankenkassen. Die Union teilt diese Einschätzung grundsätzlich und sprach sich gegen eine Änderung des gemeinsam verabschiedeten Gesetzes aus. Die FDP verlangte die Abschaffung der Praxisgebühr, die Ärzte und Patienten verunsichert habe.

Unter dem Druck aus Politik und Öffentlichkeit verständigten sich Ärzte und Kassen nach den Worten von Schmidt auf eine erweiterte Definition für chronische Erkrankungen. Auch jene Patienten, die sich wegen gravierender Dauererkrankungen ambulant ärztlich behandeln lassen, sollen dazu zählen. Die Erweiterung der Chroniker-Richtlinie - Schmidt nannte neben Krebs- und Aidskranken auch Diabetiker, die sich regelmäßig Insulin spritzen - hat für die Betroffenen erhebliche finanzielle Bedeutung: Chroniker müssen nach den Regelungen der Anfang Januar gestarteten Gesundheitsreform nur halb so viel zur medizinischen Behandlung zuzahlen wie andere Patienten.

Unklar blieb, ob es künftig Jahresrezepte für die Anti-Baby-Pille gibt. Damit will Schmidt verhindern, dass junge Frauen zwischen 18 und 21 Jahren bei jeder Abholung eines Folgerezeptes für die Pille erneut die Praxisgebühr entrichten müssen. Aus den Reihen der SPD- Fraktion war eine solche Regelung auch für andere Dauermedikationen gefordert worden. Die Grünen wandten sich gegen weitere Ausnahmen.

Für Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen zeichnete sich eine reduzierte Zuzahlungsobergrenze von drei Euro im Monat ab. Das bestätigte Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder. Über eine entsprechende Ausnahmeregelung werde derzeit mit Kostenträgern und Krankenkassen verhandelt. Andere Sozialhilfeempfänger sollen maximal 6 Euro im Monat zuzahlen. Aktuell müssen bedürftige Heimbewohner fast ihr gesamtes Taschengeld für Zuzahlungen aufwenden.

Auch das Problem der Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche von besonders Gehbehinderten oder Hilfsbedürftigen ist praktisch gelöst. Sie sollen schon von diesem Freitag an die Kosten von der Kasse erstattet bekommen. Im Vorgriff auf eine abschließende Regelung sagten die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen eine solche Erstattungspraxis zu, teilte Staatssekretär Schröder mit.

In der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde wiesen Koalition und Union gemeinsam die Forderung der FDP zurück, das Gesetz zu ändern und die Praxisgebühr zu streichen. Übereinstimmend traten sie für eine rasche Lösung aller anstehenden Probleme durch die Beteiligten ein. Die FDP machte Ulla Schmidt für die «Katastrophe» verantwortlich und legte ihr den Rücktritt nahe.

Änderungen am Reform-Gesetz forderte SPD-Präsidiumsmitglied Harald Schartau. Insbesondere für die Altersvorsorge müsse Vertrauensschutz gelten, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende. Durch die Reform müssen Rentner seit dem 1. Januar auf Betriebsrenten den vollen Kranken- und Pflegeversicherungssatz zahlen.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung gab es 2003 wieder erhebliche Mitgliederbewegungen. Bei den vergleichsweise günstigen Betriebskrankenkassen (BKK) wuchs die Zahl der Mitglieder um 718 000 auf 10,4 Millionen. Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse, verlor laut «Hamburger Abendblatt» (Freitag) 275 000, die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) 348 000 Mitglieder. Die Techniker Krankenkasse (TK) gewann rund 121 000 neue Mitglieder.

(Quelle: dpa)

Merz pocht auf weitere Arbeitsmarktreformen

Weitere Lockerung der Tarifverträge und beim Kündigungsschutz gefordert

Fr.16.01.04 - Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hat sich für eine weitere Lockerung der Tarifverträge und beim Kündigungsschutz ausgesprochen. «Je lockerer wir die Regeln fassen, desto mehr Perspektiven für neue Beschäftigung werden eröffnet», sagte Merz der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Nach seiner Einschätzung solle der Schwellenwert fallen, ab dem in Kleinstbetrieben der Kündigungsschutz gilt.

Die Schwelle war erst zu Jahresbeginn von fünf auf elf Mitarbeiter heraufgesetzt worden. Merz riet jedoch dazu, erst einmal die Effekte der aktuellen Änderungen abzuwarten, um «Angstreaktionen» zu vermeiden. Der CDU-Politiker pochte weiter auf eine Lockerung der Tarifverträge. «Wir brauchen ein wesentlich höheres Maß an einzelbetrieblicher Verantwortung bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen», sagte er. Möglicherweise werde die Union ihren eigenen Gesetzentwurf wieder einbringen, nach dem die Arbeitnehmer entscheiden könnten, länger zu arbeiten, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Das weitere politische Verfahren hänge von Ergebnis der laufenden Metall-Tarifrunde ab, sagte Merz.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber bekräftigen Forderung nach Öffnungsklauseln

Fr.16.01.04 - Die baden-württembergischen Metallarbeitgeber haben am Donnerstag ihre Forderung nach einer Öffnungsklausel für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit bekräftigt. Südwestmetall-Chef Otmar Zwiebelhofer sagte in Freiburg, ohne eine Regelung über einen Arbeitszeit-Korridor zwischen 35 und 40 Stunden könne er sich keinen Tarifvertrag über Lohn und Gehalt vorstellen. Die wirtschaftliche Lage in der Metall- und Elektroindustrie sei unverändert ernst.

Die IG Metall fordert für die rund 800.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg vier Prozent mehr Geld. Zwiebelhofer sagte, vor dem Hintergrund einer dreijährigen Stagnationsphase in diesem Industriezweig gehe die Gewerkschaftsforderung an den wirtschaftliche Realitäten vorbei. In dieser Situation müsse der Tarifvertrag Möglichkeiten zulassen, mit denen die Kosten reduziert und damit die Chancen für zusätzliche Aufträge verbessert würden. «Nur so können wir Beschäftigung sichern und sogar neue Arbeitsplätze schaffen.»

IG-Metall-Sprecher Frank Stroh wies die Arbeitgeberforderung vehement zurück. Eine Arbeitszeitverlängerung sei kontraproduktiv. Es dürfe kein Lohnraub betrieben werden. Die Verhandlungen im Südwesten werden am 23. Januar in Böblingen in dritter Runde fortgesetzt. Dabei wollen die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen.

(Quelle: ap)
 

Initiative 'Partner für Innovation' gestartet

Fr.16.01.04 - Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben sich nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Innovations-Initiative verständigt.

"Wir wollen eine Partnerschaft für Innovation gründen und machen", gab Schröder am (heutigen) Freitag in der ARD als Ergebnis seines Treffens mit führenden Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft am Vorabend im Kanzleramt bekannt. Bereits Mitte/Ende März sei ein weiteres Treffen geplant, bei dem Absprachen konkretisiert werden sollten. Deutschland könne seinen Wohlstand nur sichern, wenn es besser sei als seine Konkurrenten auf den Weltmärkten. Das sei nur möglich, wenn das Land neue, innovative Produkte anbiete.

Stark sei Deutschland vor allem in der Automobilindustrie und dem Werkzeugmaschinenbau, aber auch in der Chemie und der Biotechnologie, sagte Schröder. "Das sind alles Forschungsfelder, wo wir unsere Stärke ausspielen wollen für neue Produkte und neue Arbeitsplätze." Das gehe nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, "und das wollen wir jetzt anpacken".

Bei der Forderung der SPD nach Elite-Universitäten gehe es darum, die Leistungsfähigsten zu gewinnen. Sie gebe es an allen Hochschulen, und nun gelte es, ihre Tätigkeit zu vernetzen. In der Debatte um neue Produkte störe ihn die Einstellung, dass zunächst nur über deren Risiken und dann erst über ihre Chancen diskutiert werde. Die Debatte müsse umgekehrt geführt werden.

(Quelle: rtr)
 

Bayern will Unterrichtsstoff um 60 Prozent verringern

Fr.16.01.04 - Die Gymnasialzeit in Bayern wird bereits ab nächstem Schuljahr auf acht Jahre verkürzt. Nach langer Debatte stimmte die CSU-Fraktion dem Vorschlag von Ministerpräsident Edmund Stoiber am Donnerstag in Wildbad Kreuth zu. Stoiber kündigte an, der Unterrichtsstoff werde um 60 Prozent gekürzt. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss, dass das Abitur in der Hauptstadt ab dem Frühjahr 2012 nach zwölf Schuljahren abgelegt werden soll. Die Kinder sollen außerdem schon mit fünfeinhalb Jahren eingeschult werden.

Die Lehrpläne würden entsprechend geändert, erklärte die Sprecherin des Kultusministeriums, Claudia Piatzer. «Wenn im Biologieunterricht Säugetiere behandelt werden, gibt der Lehrer eben statt fünf nur noch ein Beispiel.» Es werde nur am Umfang, nicht an den Inhalten gespart. «Das achtjährige Gymnasium wird die hohe Qualität bayrischer Bildung erfüllen und die Kinder und Jugendlichen nicht überfordern», sagte Stoiber.

In Nordrhein-Westfalen will Schulministerin Ute Schäfer bis zu den Osterferien ein Konzept für die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre vorlegen. Es gebe Überlegungen, erste Bildungsgänge zum Abitur nach zwölf Schuljahren im Schuljahr 2005/06 zu starten, sagte Sprecher Ralph Fleischhauer. Die Koalition von SPD und Grünen hatte sich im Juni vergangenen Jahres grundsätzlich darauf geeinigt, das Abitur nach zwölf Jahren künftig als Regelfall einzuführen, daneben aber auch weiterhin Bildungsgänge mit dem Abitur erst nach 13 Schuljahren anzubieten.

Offen sei noch, wie das zwischen den Kultusministern vereinbarte Mindestvolumen von 265 Wochenstunden vor dem Abitur künftig auf acht statt neun Jahre verteilt werden könne, sagte Fleischhauer. Derzeit absolvierten Schüler in NRW bis zum Abitur 273 Wochenstunden. Geklärte werden müsse auch die Finanzierung, da die Übergangszeit mit zusätzlichen Kosten verbunden sei.

Das neue Schulgesetz Berlins wurde am Donnerstagabend vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sagte, Berlin sei das erste Bundesland, das auf den Pisa-Schock reagiert habe. «Damit setzt Berlin bildungspolitische Maßstäbe.» Wichtigste Ziele der Reform seien, die Bildungschancen, die Qualität der schulischen Angebote und die Integration ausländischer Schüler zu verbessern, erklärte Strieder. Dazu gehöre die Einschulung mit fünfeinhalb Jahren - verbunden mit einer verbindlichen Sprachstandsprüfung -, die flächendeckende Einführung der Halbtagsgrundschule bis 2006 und das Abitur nach Klasse 12.

(Quelle: ap)
 

Einberufung zur Bundeswehr laut Gericht grundgesetzwidrig

Fr.16.01.04 - Die derzeitige Einberufungspraxis zur Bundeswehr ist dem Kölner Verwaltungsgericht zufolge nicht verfassungsgemäß. Das Gericht gestand nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag einem Kläger im Eilverfahren zu, dass er zunächst dem Einberufungsbefehl nicht Folge leisten muss. Die Richter beriefen sich auf den Gleichheitsgrundsatz und befanden, zu viele junge Männer würden auf Grund von Ausnahmeregelungen nicht einberufen. Das Verteidigungsministerium erklärte dagegen, die Richtlinien seien verfassungskonform.

In dem bereits am 23. Dezember gefassten Beschluss kritisierten die Kölner Richter, dass seit gut einem halben Jahr Wehrpflichtige, die verheiratet oder älter als 23 Jahre sind, nicht mehr einberufen werden. Das gelte auch für junge Männer, die bei der Musterung nicht in die ersten beiden Tauglichkeitsstufen fallen, erklärte der Gerichtssprecher. Dies verstoße nach Auffassung der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Die Eilentscheidung ist laut Verwaltungsgericht nicht anfechtbar, im Hauptverfahren muss allerdings noch entschieden werden. Zunächst hat der Beschluss der Kölner Richter nach den Worten des Gerichtssprechers nur für den Bereich des dortigen Kreiswehrersatzamtes Bedeutung.

Der Kölner Rechtsanwalt Bernward Münster teilte dagegen mit, der Kölner Beschluss könne bedeuten, dass jeder, der einen Einberufungsbescheid zum Wehr- oder Zivildienst erhalten und rechtzeitig angefochten habe, «gute Chancen» habe, mit einem ordnungsgemäßen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht zunächst eine Heranziehung zu verhindern. Wer bereits eingerückt sei, könne versuchen, einstweiligen Rechtsschutz auf Entlassung in Anspruch zu nehmen. Die Erfolgsaussichten hingen jedoch davon ab, ob andere Verwaltungsgerichte der «Kölner Linie» folgen, erklärte der Jurist.

Das Verteidigungsministerium erklärte, bei der Entscheidung handele es sich um einen Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Verwaltungsgerichts im Einzelfall. Es sei beabsichtigt, die neuen Einberufungsregelungen bei der nächsten Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit zu berücksichtigen.

(Aktenzeichen: 8 L 3008/03)

(Quelle: ap)
 

Gesetzesänderung: MAD soll Bundeswehr im Ausland schützen

Fr.16.01.04 - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig auch bei Bundeswehreinsätzen im Ausland zum Schutz der Soldaten tätig werden dürfen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der FDP eine entsprechende Gesetzesänderung, die gleichzeitig strenge Auflagen vorsieht. Mit der Ausweitung der Tätigkeit wird eine Sicherheitslücke für Personal und Material der Bundeswehr geschlossen. Der MAD soll neben der Bekämpfung von Spionage und Sabotage für die Abwehr extremistischer und terroristischer Gefahren zuständig sein.

«Es ist nicht hinnehmbar, dass Soldatinnen und Soldaten im Ausland - trotz größerer Gefährdung - einen geringeren Schutz erfahren als im Inland», heißt es in der Begründung des Kabinetts für die Erweiterung des Aufgabenspektrums. Der MAD, der bei den Streitkräften die ansonsten dem Verfassungsschutz zufallenden Aufgaben wahrnimmt, ist eigentlich ein Inlandsnachrichtendienst. Im Ausland darf er nur örtlich, zeitlich und von den Aufgaben her streng begrenzt tätig werden.

Der Einsatz ist danach an die Einsätze der Bundeswehr gekoppelt. Die Aufgaben sind auf die Sicherung der Truppe und ihrer Einrichtungen sowie auf die Überprüfung der einheimischen Zivilangestellten beschränkt. Informationen sammeln darf der Militär-Geheimdienst nur innerhalb der Quartiere und Dienststellen der Truppe, nicht überall in der Region. Ansonsten darf er nur öffentliche Stellen um Auskunft ersuchen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Lauschangriffe oder Agenten außerhalb von Unterkünften und Dienststellen ist in keinem Fall zulässig.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.bundeswehr.de/forces/
hintergrund/struk_skb_hg_mad .php

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