+++ Sa.17.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundvierten Tag nach Kriegsbeginn

Schiitenführer droht Besatzungsmächten mit Boykott irakischer Übergangsregierung, falls Ruf nach baldiger Direktwahl ignoriert wird +++ US-Zivilverwalter erklärt Gesprächsbereitschaft im Streit über Machtübergabe +++ Bremer bemüht sich angeblich um stärkeres Engagement der UN im Irak +++ Türkei fordert von USA härteres Vorgehen gegen Kurden im Irak +++ US-General räumt Anstieg der Selbstmordrate bei Soldaten im Irak ein +++ Vorwürfe über Misshandlung von Gefangenen in Irak werden untersucht +++ US-Konzern Halliburton erhält von US-Armee Milliardenauftrag zum Wiederaufbau der Ölindustrie im Süden Iraks

Sa.17.01.04 - Der einflussreichste Schiitenführer in Irak hat den USA mit einem Boykott der geplanten Übergangsregierung gedroht, um seiner Forderung nach allgemeinen Wahlen Nachdruck zu verleihen. Sollte Washington den Ruf nach einer baldigen Wahl ignorieren, könnte Großayatollah Ali el Husseini el Sistani eine so genannte Fatwa aussprechen, erklärte ein Vertreter des Klerikers in Kuwait.

In einer Fatwa könnte El Sistani den gläubigen Schiiten verbieten, die Übergangsregierung zu unterstützen, sagte Mohammed Bakir el Mehri am Donnerstag im Fernsehsender Abu Dhabi. Ayatollah el Sistani hatte bereits im Juni in einer Fatwa gefordert, die Iraker, die an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitarbeiteten, sollten frei gewählt statt von den USA oder dem Regierungsrat eingesetzt werden. Washington hatte daraufhin eine Beschleunigung der Machtübergabe beschlossen. Eine Parlamentswahl ist jedoch erst für das Jahr 2005 vorgesehen.

In einem Brief an US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair bekräftigte ein Vertrauter El Sistanis die Forderung nach einer Direktwahl, für die am Donnerstag auch zehntausende Menschen in Basra auf die Straße gegangen waren. Den Irakern sollte erlaubt werden, ihre Vertreter direkt zu wählen, betonte Ali Abdel Hakim el Safi. Die "übereilte Vereinbarung" über die vorgezogene Machtübergabe solle offenbar die Wahlkampfchancen Bushs erhöhen, schrieb El Safi. Ein Koalitionssprecher bestätigte den Eingang des Briefes in Basra.

US-Zivilverwalter Paul Bremer hat nach Gesprächen in Washington seine Gesprächsbereitschaft über die Art des geplanten Machttransfers an eine irakische Regierung signalisiert. Er betonte aber am Freitag in Washington zugleich, dass er sich am 1. Juli in sein Privatleben zurückziehen werde und dass bis zum 30. Juni keine allgemeinen Wahlen in Irak organisiert werden könnten.

Bremer erklärte nach Konsultationen mit Präsident George W. Bush, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell, er respektiere Großayatollah Ali el Husseini el Sistani und stimme zu, dass demokratische Institutionen in Irak geschaffen werden müssten. Eine Wahl vor dem 1. Juli sei aber nicht machbar. Es werde aber über Teilwahlen und Versammlungen als Kompromiss nachgedacht. Bremer kündigte an, er werde den Rat von UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Machttransfer suchen, den er am kommenden Montag in New York treffen werde.

Das Weiße Haus hatte zuvor bereits zugesagt, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für die Machtübergabe zu prüfen. Die US-Regierung halte aber am Rahmen der Vereinbarung fest, die eine über Regionalausschüsse ernannte und eingesetzte Übergangsregierung zum 1. Juli vorsieht, sagte Sprecher Scott McClellan. Regierungsvertreter erklärten, Washington prüfe Möglichkeiten, die irakischen Wähler stärker einzubinden.

Bremer will am kommenden Montag an einem Treffen von UN- Generalsekretär Kofi Annan mit Vertretern des provisorischen irakischen Regierungsrates und Großbritanniens in New York teilnehmen. Die "New York Times" berichtete, der US-Verwalter wolle dabei Annan nachdrücklich zu einem stärkeren Engagement im Irak aufrufen. Die UN hatten sich im vergangenen Herbst nach einem Selbstmordanschlag gegen ihr Hauptquartier in Bagdad mit 23 Toten aus dem Irak zurückgezogen.

Die Gewalt in Irak hielt unterdessen an. In Bagdad wurde am Donnerstagabend ein Flugzeug mit dem georgischen Verteidigungsminister David Tewsadse an Bord beschossen. Verletzt wurde niemand. Tewsadse hatte zwei Tage die georgischen Soldaten in Irak besucht. 70 sind unter US-Kommando in Tikrit stationiert, im Februar sollen 300 weitere folgen.

Bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand wurde in Bagdad ein Junge getötet, drei weitere Kinder wurden verletzt. Zwei weitere Sprengsätze wurden nach US-Militärangaben im Verteidigungsministerium entschärft. Zuvor war ein dem Ministerium gegenüberliegendes Krankenhaus teilweise evakuiert worden.

Nach einem Anschlag auf eine Hochspannungsleitung sind am Freitagabend weite Teile der nordirakischen Stadt Kirkuk von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Ein explodierter Sprengsatz habe einen Mast zerstört, dadurch sei die Versorgung aus einem Kraftwerk in der rund einhundert Kilometer entfernten Stadt Baidschi unterbrochen worden, sagte der Chef des örtlichen Stromversorgers. Etwa 80 Prozent der Kirkuks seien wenige Stunden nach der Explosion in Dunkelheit versunken. Es war demnach bereits der 18. Anschlag gegen Hochspannungsleitungen in der Region seit Anfang Mai.

Das türkische Militär hat von den US-Streitkräften ein härteres Vorgehen gegen kurdische PKK-Rebellen im Nordirak verlangt.

"Gegenwärtig entspricht der Kampf der USA gegen die PKK nicht unseren Erwartungen", sagte am Freitag General Ilker Basbug, das zweithöchste Mitglied im Generalstab. "Wir erwarten, dass der bewaffnete Teil der Terrorgruppe ausgelöscht wird, dass die Terroristen sich ergeben oder gezwungen werden, sich zu ergeben." Im Nordirak sollen sich kurdische Rebellengruppen verstecken, die seit den 80er Jahren in der Türkei für einen unabhängigen Staat kämpfen. Dabei sind mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Gefechte sind seit der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan 1999 abgeflaut.

Basbug warnte zudem davor, als neue Regierungsform im Irak eine Föderation entlang den Siedlungsgebieten der ethnischen Gruppen wie Kurden oder Schiiten aufzubauen. Die Zukunft wäre dann "sehr schwierig und blutig", sagte er. Die Türkei hat ein militärisches Eingreifen angekündigt, sollten die Kurden im Nordirak einen eigenen Staat ausrufen. Wie Syrien befürchtet die Türkei, dass bereits eine Teilautonomie dort bei ihrer eigenen kurdischen Minderheit Begehrlichkeiten wecken könnte. Die USA haben erklärt, die künftige Struktur des Iraks müsse von den Irakern selbst bestimmt werden.

Die Kurden siedeln in Gebieten in der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran. Allein in der Türkei leben rund zwölf Millionen Kurden.

Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon äußerte sein Bedauern über den Tod eines Soldaten, der wegen mangelnder Sicherheitsausrüstung der britischen Truppen ums Leben kam. Der 33-Jährige wurde im März südlich von Basra erschossen, nachdem er auf Befehl seine schusssichere Weste einem Kameraden geliehen hatte. Die vorhandenen Sicherheitswesten reichten damals nicht für alle in Irak stationierten Soldaten.

Der Befehlshaber der US-Bodentruppen im Irak, General Ricardo Sanchez, räumte am Freitag vor der Presse in Bagdad einen Anstieg der Selbstmordrate unter den im Irak stationierten amerikanischen Soldaten ein. Seit Kriegsbeginn im März 2003 haben sich nach US- Medienberichten 21 Mitglieder der US-Streitkräfte im Irak das Leben genommen.

Die US-Streitkräfte gehen Vorwürfen über die Misshandlung von Gefangenen in Internierungslagern der Besatzungstruppen in Irak nach. Eine entsprechende Untersuchung habe der Oberbefehlshaber der US-Truppen, Generalleutnant Ricardo Sanchez, angeordnet, hieß es am Freitag in einer Mittelung der Streitkräfte. Zum Umfang der angeblichen Misshandlungen wurden keine Angaben gemacht. Die Veröffentlichung konkreter Informationen könnte die Untersuchungen behindern, hieß es in der Erklärung.

Vor wenigen Tagen wurden drei Reservisten der US-Streitkräfte wegen der Misshandlung von Gefangenen im südirakischen Lager Bukka von ihren Aufgaben entbunden.

Die frühere Firma von US-Vizepräsident Dick Cheney, Halliburton, hat von der US-Armee einen Auftrag im Volumen von 1,2 Milliarden US-Dollar (960 Millionen Euro) zum Wiederaufbau der Ölindustrie im Süden Iraks erhalten. Das Unternehmen bekam den Zuschlag für den über zwei Jahre laufenden Vertrag in einer offenen Ausschreibung. Der Auftrag für Nordirak im Umfang von 800 Millionen Dollar ging an ein Joint-Venture der kalifornischen Parsons Corp. und der australischen Worley Group.

Gegen Halliburton, das bereits seit Monaten im Auftrag der Regierung in Irak tätig ist, wird zurzeit wegen Betrugsverdachts ermittelt. Rechnungsprüfer des Pentagon hatten herausgefunden, dass die Halliburton-Tochterfirma KBR mehr als 60 Millionen Dollar (rund 48 Millionen Euro) zu viel für Benzin-Lieferungen an die Armee in Irak verlangt haben könnte. Möglicherweise habe aber Halliburton selbst seinem Subunternehmer zu viel bezahlt.

(Quellen: afp, ap, rtr)

Nahost-Konflikt

Israel droht wieder mit gezielter Tötung militanter Palästinenser-Führer +++ Israels Regierung erwägt offenbar, den umstrittenen Verlauf der Sperranlage zum Westjordanland zu ändern +++ Israelische  Soldaten demostrieren gegen den Militärdienst in den besetzten Palästinensergebieten +++ 'Breaking the Ice': Israelisch-palästinensischer Friedensexpedition gelingt in der Antarktis die Erstbesteigung eines Berges

Sa.17.01.04 - Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag erwägt die israelische Regierung die Wiederaufnahme so genannter gezielter Tötungen militanter Palästinenser-Führer. Der stellvertretende Verteidigungsminister Sejev Boim drohte in einem Interview am Donnerstagabend gezielt dem Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin mit dem Tod. Hintergrund der Überlegung seien Berichte, nach denen der Gründer und geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, den Anschlag einer 22- jährigen Palästinenserin persönlich gebilligt habe, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Freitag.

Die Mutter zweier Kinder hatte sich am Mittwoch an einem Grenzübergang nach Israel in die Luft gesprengt und vier Israelis mit in den Tod gerissen.

Boim sagte in einem Interview mit dem Militärrundfunk: "Scheich Ahmed Jassin ist für den Tod bestimmt". Später schwächte er die Aussage jedoch ab und erklärte, es sei noch keine Entscheidung dazu getroffen worden. Auch ranghohe Sicherheitsbeamte erklärten, Jassin sei bei einer Besprechung im Verteidigungsministerium nicht als Ziel hervorgehoben worden. Die Wiederaufnahme der gezielten Angriffe gegen Hamas-Führer sei jedoch wahrscheinlich.

Jassin, der im September nur knapp einem israelischen Bombenangriff entkommen war, reagierte äusserlich gelassen auf die Drohung und zeigte sich am Freitag in der Öffentlichkeit. Hamas werde sich "dem Druck nicht beugen", sagte er beim Besuch einer Moschee in Gaza. Er sei an der Planung von Anschlägen in Israel nicht persönlich beteiligt.

Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete dagegen, Jassin habe den Selbstmordanschlag vom Mittwoch genehmigt, der neben der Täterin vier Israelis das Leben kostete. Jassin habe eigens ein Edikt erlassen, das Frauen Bombenanschläge erlaube.

Die Streitkräfte waren zuletzt im Oktober mit gezielten Luftangriffen gegen Hamas-Mitglieder vorgegangen. Der Selbstmordanschlag habe der "so genannten Ruhezeit" ein Ende gesetzt, sagte der israelische Luftwaffenkommandeur Dan Halutz.

Unterdessen prüft die Regierung offenbar, den umstrittenen Verlauf der Sperranlage zum Westjordanland zu ändern.

Nach scharfer Kritik an der Sperranlage zum Westjordanland wird Justizminister Josef Lapid nach Angaben seines Sprechers dem Kabinett am Montag einen alternativen Verlauf vorschlagen. Hintergrund ist offenbar eine für den 23. Februar geplante Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der auf Antrag der UN zu der Sperranlage Stellung nehmen soll. Lapid hatte am 5. Januar erklärt, der bislang geplante Verlauf, der von der international anerkannten Grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland abweicht, schade dem Ansehen Israels.

Nach Angaben des israelischen Aussenministeriums erwägt die Regierung ausserdem, die Sperranlage statt als "Sicherheitszaun" künftig als "Terror-Präventions-Zaun" zu bezeichnen. Die Palästinenser sprechen von einer "Mauer". Tatsächlich besteht die Anlage, die zu etwa einem Drittel fertig gestellt ist, überwiegend aus Drahtzaun, der allerdings durch Gräben und elektronische Sensoren verstärkt ist. Rund 13 Kilometer bestehen nach israelischen Angaben aus siebeneinhalb Meter hohen Betonplatten.

Unterdessen demonstrierten mehrere Dutzend israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen gegen den Militärdienst in den besetzten Palästinensergebieten. Am Kissufim-Kontrollpunkt appellierten sie an ihre Kameraden, sich ihrer Verweigererbewegung anzuschließen. Bewohner aus dem jüdischen Siedlungsblock Gusch Katif im Gazastreifen veranstalteten eine Gegendemonstration. Nach zahlreichen gezielten Angriffen auf militante Palästinenser hatte eine Gruppe von 27 Kampfpiloten hatte im vergangenen Herbst die Teilnahme an Einsätzen dieser Art verweigert. Im Dezember folgten ihnen 13 Elitesoldaten.

Mehr zum Thema 'Kriegsdienstverweigerung in Israel' unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401140.htm#040114_b
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401090.htm#040109_
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401050.htm#04010507
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401050.htm#040105xc
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309290.htm#030929_c

Einer israelisch-palästinensischen Friedensexpedition gelang in der Antarktis die Erstbesteigung eines Berges. Die acht Teilnehmer tauften ihn in der Nacht zum Freitag "Berg der israelisch- palästinensischen Freundschaft". "Wir haben bewiesen, dass Palästinenser und Israelis mit Respekt und Vertrauen zusammenarbeiten können", erklärten die Expeditionsteilnehmer nach Bezwingung des etwa 1000 Meter hohen Gipfels. Die Gruppe aus vier Israelis und vier Palästinensern war von Chile aus zu der Mission "Breaking the Ice" (Das Eis brechen) gestartet.

Nach dem Tod des von einem israelischen Soldaten angeschossenen britischen Friedensaktivisten Tom Hurndall hat die Londoner Polizei eigene Ermittlungen aufgenommen. Dies geschehe auf Veranlassung eines Untersuchungsrichters, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit. Hurndall war am Mittwoch nach neun Monaten im Koma gestorben. Der verantwortliche Soldat ist in Israel wegen Totschlags angeklagt, Hurndalls Familie wirft ihm Mord vor.

(Quellen: ap, dpa)
 

Israel soll illegalen Organhandel finanziert haben

Sa.17.01.04 - Die israelische Regierung ist angeblich in einen groß angelegten illegalen Handel mit Organen verstrickt. Wie die brasilianische Tageszeitung "O Globo" berichtete, sagte ein ehemaliger israelischer Offizier vor einem brasilianischen Gericht aus, Israel habe über seine Gesundheitsbehörden Organtransplantationen im Ausland finanziert. Die Regierung sei über den Handel mit Organen für Israelis im Bilde und bezahle "für alle Transaktionen mittels vier Gesundheitsplänen", sagte Geldaya Tauber Gady demnach aus.

Wegen religiöser Einwände vor allem ultra-orthodoxer Juden finden sich für Organtransplantationen in Israel kaum Spender. Patienten, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, müssen deshalb meist ins Ausland reisen.

Gady wird beschuldigt, einem illegalen Ring von Organhändlern anzugehören, der in mindestens acht Staaten aktiv ist. Er habe lediglich hilfsbedürftige Menschen unterstützen wollen, sagte er dem Zeitungsbericht zufolge. Menschen, die ihre Nieren verkauften, seien in Not und lebten in elenden Verhältnissen. Ein israelischer Regierungsvertreter habe ihm den Kontakt zu einem Mittelsmann in Brasilien vermittelt, dem Ex-Polizeihauptmann Ivan Bonifacio da Silva.

Da Silva war ebenfalls in der nordostbrasilianischen Stadt Recife festgenommen worden. Am Mittwoch sagte er vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundesstaats Pernambuco aus, der Organhändlerring sei in mindestens acht Staaten aktiv. So würden Patienten aus Israel, Iran oder den USA in der südafrikanischen Stadt Durban Organe von Spendern aus Brasilien, Russland oder Rumänien eingepflanzt.

Die Spender wurden Zeugenaussagen vor Gericht zufolge nach Durban geflogen, wo ihnen die Organe entnommen wurden. Sie sollen dafür im Schnitt 10.000 Dollar (7900 Euro) erhalten haben. Die Spenderorgane sollen dann für bis zu 120.000 Dollar an die Organempfänger verkauft worden sein. Die brasilianische Polizei hat nach eigenen Angaben mindestens 22 solcher Spender ermittelt, die alle in Armenvierteln um Recife leben. Nach brasilianischem Recht ist der Handel mit Organen noch Lebender verboten.

(Quelle: afp)
 

Musikvideo löst in Afghanistan hitzige Debatte aus - Afghanisches Fernsehen zeigt keine Sängerinnen mehr

Sa.17.01.04 - In Afghanistan macht die Ausstrahlung eines alten Musikvideos Furore. Der Grund: Die Sängerin war eine afghanische Frau, noch dazu unverschleiert, wenn auch mit Kopftuch. Der Auftritt der beliebten Popsängerin Salma dauerte nur wenige Minuten. Sehen konnten ihn nur die wenigen Afghanen, die einen Fernseher ihr eigen nennen und zum entscheidenden Zeitpunkt Strom hatten. Dennoch löste das Video im Post-Taliban-Afghanistan eine hitzige Debatte über Kultur, Moral und Religion aus.

«So etwas habe ich seit der kommunistischen Zeit nicht mehr gesehen», sagt ein 25-Jähriger Imbissbudenbesitzer in Kabul, in der Erinnerung an den großen Augenblick schwelgend. «Wir sind alle aufgesprungen, haben uns um den Bildschirm versammelt und den Ton aufgedreht.»

Im sowjetisch besetzten Afghanistan der 80er Jahre waren Auftritte von Musikerinnen ein ganz normaler Teil des Fernsehprogramms - einige trugen sogar kurze Röcke. Schließlich bemühte sich Moskau, die afghanische Stammesgesellschaft ins Industriezeitalter zu katapultieren. Doch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen und der Machtübernahme islamistischer Warlords war es mit der Emanzipation der Frauen vorbei. Unter den Taliban, die 1996 die Hauptstadt Kabul eroberten, wurden Fernsehen und Musik komplett verboten. Nur zu religiösen Anlässen durfte noch musiziert werden.

Während Musik zumindest in Kabul heute wieder zum Alltag gehört, geht die Ausstrahlung von Salmas Video einflussreichen Konservativen entschieden zu weit. «Dieser Fehler sollte sich nicht wiederholen», sagt Fasel Ahmed Manawi, Richter am Obersten Gerichtshof des Landes. «Die Verfassung verbietet Dinge, die dem Islam widersprechen.»

Als Reaktion hat das nationale Fernsehen zugesagt, in nächster Zeit keine Bilder von Sängerinnen mehr auszustrahlen. Der Programmdirektor von Kabul TV, Asisullah Arjanfar, sagte, die "derzeitigen Bedingungen" seien dafür noch nicht reif.

Die für Frauenfragen zuständige Ministerin Habiba Sorabi kritisierte die Einmischung des Obersten Gerichts. Die ausgestrahlten Bilder seien weder "gegen die afghanische Kultur gerichtet" noch "anti-islamisch" gewesen. Es müssten im Gegenteil mehr solche Bilder gezeigt werden. Es gebe eine Regierung, und diese habe über derartige Themen zu entscheiden. Die Frauenrechtlerin Soraja Parlika wies darauf hin, dass die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) erst kürzlich eine Verfassung verabschiedet habe, in der die Gleichberechtigung von Männer und Frauen festgeschrieben sei. Der Vorstoß des Gerichts verstoße gegen die Menschenrechte und gegen die Verfassung.

Das Oberste Gericht wird von ultrakonservativen früheren Mudschahedin beherrscht, die in den 80er Jahren gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan kämpften und 1992 die linksgerichtete Regierung Nadschibullah stürzten. Seitdem waren Bilder von singenden und tanzenden Frauen gemäß der strengen Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts, verboten.

Die ultrafundamentalistischen Taliban gingen nach ihrer Machtergreifung 1996 noch weiter und verboten Fernseher. Erst unter der Regierung von Hamid Karsai wurden ab Anfang 2002 wieder Fernsehsendungen produziert. Frauen auf dem Bildschirm sind aber nach wie vor selten. Die große Mehrheit der afghanischen Frauen trägt immer noch die Burka, einen Schleier, der ihren ganzen Körper verhüllt und nur in Augenhöhe einen vergitterten Ausschnitt offen lässt.

Tatsächlich enthält die kürzlich von der großen Ratsversammlung Loja Dschirga verabschiedete Verfassung einen Artikel, demzufolge afghanische Gesetze den «Vorgaben» des Islams nicht zuwiderlaufen dürfen. Westliche Menschenrechtsgruppen fürchten, dass diese unbestimmte Formulierung eine Hintertür für die Einführung der Scharia, des islamischen Rechts, öffnet.

Wer sich heute das afghanische Fernsehprogramm anschaut, gewinnt allerdings den Eindruck, dass die Konservativen den Kampf schon verloren haben: Schon vor der Ausstrahlung des umstrittenen Musikvideos nahm das staatliche Fernsehen indische Filme ins Programm, in denen es vor tanzenden, unverschleierten jungen Frauen nur so wimmelt. Der Auftritt einer einheimischen Sängerin war trotzdem eine Revolution, aber eben nicht die erste.

Hinter den Programmänderungen soll das vergleichsweise fortschrittliche Ministerium für Kultur stecken, das nach heftigem Streit mit den Fernsehdirektoren erst vor einem Monat einen neuen Senderchef installierte. Künftig sollen häufiger auch Sängerinnen gezeigt werden, sagt der Programmdirektor der Auslandsabteilung, Abduk Rahman Pandschiri: «Das ist doch ganz normal - der Mann ist ohne Frau unvollständig. Wie können wir sie vom Bildschirm fern halten?» Natürlich müsse man die Reaktion der Zuschauer abwarten, schränkt er ein. «Aber hoffentlich wird es ein regulärer Teil des Programms.»

Das hofft auch Imbissbudenbesitzer und Fernsehzuschauer Nasari. Musik gehe den Obersten Gerichtshof nichts an, findet er. Doch schon eine kurze Straßenumfrage in Kabul zeigt, dass die neue Freiheit nicht nur von konservativen Richtern abgelehnt wird. Drei Kommandeure der einflussreichen Nordallianz, die den USA beim Sturz der Taliban half, geben auf Anfrage das ganze Meinungsspektrum zu dieser Frage wieder: Der erste hat mit Musikerinnen kein Problem, der zweite will sie nur verschleiert im Fernsehen auftreten lassen, der dritte schließlich ist für ein striktes Verbot. «Gott und der Prophet haben gesagt, dass Frauen nicht singen sollten», erklärt er.

(Quellen: ap, afp)
 

Iranische Abgeordnete kündigen jetzt Hungerstreik an

Sa.17.01.04 - Nach sechs Tagen Sitzstreik im Parlament in Teheran haben die reformorientierten Abgeordneten am Freitag eine Verschärfung ihrer Protestaktion gegen den Ausschluss von Reformern bei der Wahl im Februar angekündigt. Sie wollen am heutigen Samstag mit einem Hungerstreik beginnen, wie Parlamentsvizepräsident Mohammed Resa Chatami in einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude sagte.

«Wir sind bereit, jeden Preis für die Verteidigung freier Wahlen zu bezahlen», sagte Chatami. «Ohne freie Wahlen hat die Demokratie keine Bedeutung.» Chatami, ein Bruder von Präsident Mohammed Chatami, ist einer von rund 3.000 Kandidaten - darunter 80 amtierende Abgeordnete -, die vom konservativen Wächterrat von der Parlamentswahl am 20. Februar ausgeschlossen worden sind. Die Abgeordneten wollen ihren Protest erst beenden, wenn alle Bewerber zugelassen würden.

Vermittlungsbemühungen seitens des geistlichen Oberhaupts in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, blieben bislang erfolglos. Chamenei hatte den von ihm ernannten Wächterrat am Mittwoch aufgefordert, dessen Entscheidung über die Disqualifizierung der Kandidaten noch einmal zu überprüfen. Chamenei forderte laut Medienberichten, derzeitige Abgeordnete müssten als Bewerber zugelassen werden, wenn ihrer Kandidatur nichts Grundsätzliches entgegen stehe. Für eine Zulassung neuer Bewerber müsse eine nachvollziehbare Qualifikation ausreichen.

Die Disqualifikationsentscheidung des Wächterrates hatte neben Kritik der USA und der EU auch Rücktrittsdrohungen der Regierung von Präsident Chatami hervorgerufen. Für die Parlamentswahl haben rund 8.200 Bewerber ihre Registrierung beantragt.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Erdbeben-Toten im Iran könnte auf 45.000 steigen

Sa.17.01.04 - Mindestens 41.000 Menschen sind nach offiziellen Angaben bei dem jüngsten schweren Erdbeben im Süden des Irans ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer könne aber noch steigen, möglicherweise bis auf 45.000, sagte ein Berater des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei am Freitag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Das Beben erschütterte am 26. Dezember die Stadt Bam und deren Umgebung. Fast alle der aus Lehmziegeln gebauten Häuser stürzten ein und begruben die Bewohner unter sich. Auf Grund der Bauweise gab es kaum Hohlräume, in denen man überleben konnte.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich will 6.240 Mann starke UN-Truppe für die Elfenbeinküste

Sa.17.01.04 - Frankreich hat dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Stationierung einer 6.240 Mann starken Friedenstruppe für die Elfenbeinküste vorgelegt. Der Umfang der Truppe entspricht den Vorstellungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die USA meldeten dagegen am Freitag Vorbehalte an. Früher seien weit geringere Zahlen im Gespräch gewesen, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte in New York. Deshalb werde man den Antrag genau prüfen.

Annan forderte den Weltsicherheitsrat vor einer Woche auf, der Mission zuzustimmen, wenn die Konfliktparteien in dem westafrikanischen Land umgehend Fortschritte auf dem Weg zum Frieden vorweisen könnten. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die derzeit 1.200 Soldaten in der Elfenbeinküste stellt, hat die UN um die Übernahme des Mandats gebeten.

Die westafrikanischen Truppen seien bereits an ihre Grenzen gestoßen, erklärte Annan in seinem Bericht. Bitten um internationale finanzielle Unterstützung seien weitgehend ungehört verhallt. Die UN-Truppe würde an der Seite einer 4.000 Soldaten starken Truppe aus Frankreich stationiert werden, die den vereinbarten Waffenstillstand überwacht. Bisher haben die Vereinten Nationen lediglich rund 70 Militärbeobachter in die Elfenbeinküste geschickt.

Der Bürgerkrieg begann am 19. September 2002 nach einem gescheiterten Umsturzversuch und endete offiziell im Juli 2003. Trotz des vor einem Jahr vereinbarten Friedensvertrages halten die Spannungen an. Die frühere französische Kolonie ist faktisch zwischen dem von Rebellen kontrollierten Norden und dem von der Regierung kontrollierten Süden geteilt.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Kindersoldaten in Afrika drastisch gestiegen

Sa.17.01.04 - Die Zahl der Kindersoldaten ist in mehreren afrikanischen Ländern drastisch angestiegen. Im Kampf gegen ihren Einsatz habe es "bemerkenswert wenig Fortschritte" gegeben, heißt es in einem Bericht der "Koalition gegen den Einsatz von Kindersoldaten", der in New York vorgestellt wurde. Vor allem im Kongo wurden Kinder zu schrecklichen Grausamkeiten gezwungen und sexueller Sklaverei ausgesetzt.

In 18 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas werden nach Angaben der Koalition  Kindersoldaten eingesetzt. Obwohl die Vereinten Nationen die Verantwortlichen eindeutig identifiziert hätten, würden weiterhin Kindersoldaten in diesen Staaten rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen, sagte die Vorsitzende der Koalition, Jo Becker.

In dem 50-seitigen Bericht der Gruppe, die von Human Rights Watch und Amnesty International ins Leben gerufen wurde, fordern die Verfasser UNO-Generalsekretär Kofi Annan auf, jährlich eine Liste mit denjenigen Organisationen zu veröffentlichen, die Kindersoldaten rekrutieren und einsetzen. Ein UN-Sondergesandter solle versuchen, diese Praxis einzudämmen. Am Dienstag soll sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Problem befassen.

Auf dem afrikanischen Kontinent werden Kindersoldaten dem Bericht zufolge vor allem in der Demokratischen Republik Kongo, Angola, Burundi, in Elfenbeinküste, Liberia, Ruanda, Sierra Leone, Sudan und Uganda eingesetzt. Weitere betroffene Länder sind demnach Afghanistan, Indonesien, Birma, Nepal, die Philippinen, Sri Lanka, Kolumbien sowie Israel und die Palästinensergebiete.

(Quellen: dpa, afp)

Mehr zum Thema 'Kindersoldaten' unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16561/1.html
http://www.child-soldiers.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0159.nf/text
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0158.nf/text
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311090.htm#03110909
http://home/t-online.de/home/boa-archiv1/k0308140.htm#03081406
 

Argentiniens Militär betrieb lange nach Ende der Diktatur Folterzentrum

Regierung ordnet Untersuchung an +++ Menschenrechtsgruppen fordern  vollständige Aufklärung

Sa.17.01.04 - Das argentinische Militär hat nach Angaben der Regierung auch lange nach dem Ende der Diktatur (1976-1983) noch ein Folterzentrum betrieben. Es lägen "erschütternde" Fotos von Folterszenen in einer Kaserne in der Provinz Córdoba von 1986 vor, teilte das Verteidigungsministerium mit. Täter und Opfer seien Militärangehörige gewesen, die zum größten Teil bereits identifiziert seien. Das Folterlager habe von 1965 an bis zum Ende der Wehrpflicht 1994 existiert, berichteten die argentinischen Medien gestern. Präsident Néstor Kirchner habe eine Untersuchung angeordnet.

Auf den Fotos, die das Verteidigungsministerium für echt halte, seien gefesselte und fast nackte Opfer mit verbundenen Augen zu sehen, die von anderen Soldaten gequält werden. Es habe sich offensichtlich um einen Teil der "Ausbildung" von Spezialeinheiten gehandelt, der "Gefangenenlager" genannt wurde, sagte Verteidigungsminister José Pampuro. Einige Opfer seien mit Elektroschocks gequält worden oder hätten mehrere Tage in einem Schlammloch aushalten müssen.

Dies sei ein völlig normaler Teil der Ausbildung von Spezialeinheiten gewesen, wie es ihn in vielen Streitkräften der Welt gebe, berichtete die Zeitung Clarín unter Berufung auf die Streitkräfte. Es habe sich damals nicht um Straftaten gehandelt.

Vertreter von Menschenrechtsgruppen forderten bei einem Treffen mit Pampuro jedoch die vollständige Aufklärung der Vorgänge und die Bestrafung der Vorgesetzten. Es müsse auch die Schuld der damaligen Präsidenten Raúl Alfonsín (1983-1989) und Carlos Menem (ab 1989) geprüft werden. Die Folterszenen würden die "Nazi-Ausbildung" der Militärs offen legen, sagte die Vorsitzende der Vereinigung von Angehörigen von Diktaturopfern "Mütter der Plaza de Mayo", Hebe de Bonafini.

Argentiniens Militärs waren während der Diktatur für besonders grausame Foltermethoden berüchtigt. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen töteten sie bis 1983 etwa 30.000 ihrer Opfer. Auch der Polizei werden von Menschenrechtsgruppen selbst heute noch Foltermethoden bei der Vernehmung von Festgenommenen vorgeworfen.

(Quelle: dpa/taz)
 

4. Weltsozialforum in Bombay eröffnet

Scharfe Kritik an USA +++ Appelle gegen Krieg, Unterdrückung und Armut

Sa.17.01.04 - Mit  scharfer Kritik an der Politik der USA und Aufrufen gegen Krieg, Unterdrückung und Armut hat in der indischen Finanzmetropole Bombay das vierte Weltsozialforum begonnen. Unter dem Applaus der bis zu 100 000 Globalisierungskritiker rief die preisgekrönte indische Schriftstellerin Arundhati Roy am Freitag dazu auf, zwei US-Konzerne zu bestimmen und «dicht zu machen», die am Irak-Krieg profitiert hätten. Angesichts des Strebens der US- Regierung um weltweite Vorherrschaft müsse das Weltsozialforum erwägen, «sich im Krieg zu befinden».

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi forderte, der Kampf gegen den "Terrorismus" müsse auf das internationale Recht gegründet sein. Die USA und einige andere Staaten hätten "unter dem Deckmantel der Rechtmäßigkeit eine massive Verletzung der Menschenrechte entfesselt". Das sechstägige Treffen von Globalisierungskritikern startete mit einem Friedenskonzert einer pakistanischen Rockband.

Nach den Kriegen in Irak und Afghanistan seien "tausende Geiseln" genommen worden, ohne dass ihnen ein rechtmäßiger Prozess gemacht werde, sagte Ebadi. Sie rief die Vereinten Nationen auf, dem Recht weltweit Geltung zu verschaffen, insbesondere in den Palästinensergebieten und in Tschetschenien. Ebadi verwies außerdem darauf, dass heute weltweit 54 Länder ärmer als 1990 seien. 2,8 Milliarden Menschen müssten mit weniger als zwei US-Dollar am Tag überleben. Die streitbare Juristin gab mit ihrer Rede den Ton an, der den Eröffnungstag bestimmte. Auch Spruchbänder vor dem Tagungsort bekundeten Missfallen an der US-Regierung.

Ebenso kritische Worte fand die indische Schriftstellerin Arundhati Roy, die den USA Imperialismus vorwarf. "Wenn wir gegen Imperialismus sind, dann dürfen wir nicht nur den Widerstand in Irak unterstützen; dann müssen wir der Widerstand in Irak werden", sagte die Globalisierungskritikerin unter starkem Beifall. Roy rief zum Boykott von zwei nicht namentlich genannten US-Firmen auf, die "von der Zerstörung Iraks profitiert" hätten.  "Wir veröffentlichen eine Liste aller ihrer Büros auf der ganzen Welt. Wir veröffentlichen eine Liste eines jeden Projekts auf der ganzen Welt, das sie betreiben, und wir machen sie dicht."

Der Exil-Iraker Amir al Rekabi äußerte die Hoffnung, das Weltsozialforum werde seinem Volk helfen, das unter der "amerikanischen Kriegspolitik" leide.

Der palästinensische Friedensaktivist Mustafa Barghouti rief dazu auf, das Unrecht in den von Israel besetzten Gebieten zu stoppen. Israelis und Palästinenser müssten in Frieden leben.

Der britische Labour-Abgeordnete Jeremy Corbin würdigte einen neuen Geist der Solidarität zwischen dem Norden und Süden gegen die Mächtigen. Eine Welt in Frieden könne nur durch soziale Gerechtigkeit rund um den Globus erreicht werden, sagte der Politiker, der ein führendes Mitglied der britischen Anti-Kriegs-Bewegung ist.

Unmittelbar vor der Eröffnung waren mehr als 1500 Angehörige der untersten indischen Kaste tanzend und singend in das Forum eingezogen, um gegen ihre in der traditionellen indischen Stammesgesellschaft verwurzelte Entrechtung zu protestieren. Indiens Kastensystem unterscheidet vier große Bevölkerungsgruppen. Unterhalb der vierten und niedersten Kaste gibt es noch eine Gruppe, die kein Ansehen genießt. Früher wurden deren Angehörige "Unberührbare" genannt; heute heißen sie "Dalits" (etwa: "in Stücke gebrochen").

Zu dem Treffen werden bis zu 100.00 Globalisierungskritiker aus rund 130 Ländern erwartet, darunter Mitglieder von Gewerkschaften, Bauerngruppen, Frauenintiativen, Glaubensgemeinschaften und Umweltorganisationen. Das Motto des Weltsozialforums lautet "Eine andere Welt ist möglich". In mehr als 1.200 Veranstaltungen stehen bis kommenden Mittwoch die Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Welthandel, Armut, Krieg und Frieden, Rassismus, religiöse Intoleranz und die Unterdrückung von Frauen im Mittelpunkt.

Zusätzlich zu 78.000 bereits angemeldeten Teilnehmern schrieben sich den Organisatoren zufolge zuletzt noch weitere 22.000 Menschen für das Forum ein. Unter den Teilnehmern seien rund 30 000 Dalit, die in Indien teils bis heute als unberührbar diskriminiert werden. Dem indischen Organisationskomitee gehören dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zufolge 216 Organisationen an. . Aus Deutschland sind rund 250 Globalisierungskritiker angereist.

An dem Forum will neben Roy und Ebadi auch der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger und Ex-Vizepräsident der Weltbank, Joseph Stiglitz, teilnehmen. Auf dem Tagungsgelände in Bombay tanzten, musizierten und demonstrierten am Freitag Gruppen aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichen Anliegen. Ihre Ziele reichten von Entschuldung für die Dritte Welt, fairen Welthandel, globalem Frieden und Stärkung von Frauen- und Kinderrechten bis hin zur Unterstützung männlicher Prostituierter.

Das 2001 in Porto Alegre (Brasilien) gegründete Weltsozialforum versteht sich als Treffpunkt sozialer Bewegungen, nicht als Organisation mit festen Strukturen. Das Forum entstand als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Regierungschefs und Topmanager zusammentreffen.

Das Weltsozialforum tagt zum ersten Mal in Asien. Zu seinen Prinzipien gehören Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit. Ein Bündnis "anti-imperialistischer" Gruppen, vorwiegend aus Indien, hat parallel zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen, bei der militante Gruppen nicht ausgeschlossen sind. Ziel sei eine "wirklich sozialistische Weltordnung", erklärte das Bündnis "Mumbai Restistance" (Bombay Widerstand) [http://mumbairesistance.org/]. Für den Kampf gegen die Globalisierung und Aggressionskriege müssten alle Kräfte vereint werden, unabhängig von der Form ihres Kampfes.

(Quellen: epd, dpa, afp)

Mehr unter:
http://www.wsfindia.org
http://www.forumsocialmundial.org
http://india.indymedia.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/15/a0242.nf/text

Warum Mumbai Resistance 2004?:
http://india.indymedia.org/en/2003/11/8257.shtml
 

Rund 4.700 Soldaten beim Weltwirtschaftsforum von Davos im Einsatz

Sa.17.01.04 - Für die Sicherheit beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in der kommenden Woche in Davos setzt die Schweiz rund 4.700 Soldaten ein. Wie die Streitkräfte am Freitag in Chur mitteilten, sollen sie vor allem die Infrastruktur am Rande des Tagungszentrums schützen sowie Polizei und Rettungsdienste entlasten. Zur Verfügung gestellt werden dabei auch zwei Sanitätszüge der Streitkräfte. Der Einsatz soll bereits am Sonntag beginnen und bis zum 27. Januar andauern.

(Quelle: ap)

Aktionen und Demos gegen WEF 04:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/16-7.htm
 

Türkei: Gericht lehnt Freilassung inhaftierter kurdischer Politikerin ab

Sa.17.01.04 - Ein türkisches Gericht hat am Freitag die Freilassung der seit 1994 inhaftierten kurdischen Politikerin Leyla Zana abgelehnt. Zuvor hatte das Europaparlament die ehemalige Abgeordnete der prokurdischen Partei DEP zur Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit nach Brüssel eingeladen. Das EU-Parlament hoffte, damit die türkischen Behörden zur Freilassung Zanas zu bewegen.

Das EU-Parlament zeichnete im vergangenen Jahr UN-Generalsekretär Kofi Annan mit dem Menschenrechtspreis aus. Die feierliche Übergabe findet am 29. Januar statt. Zana selbst wurde der Preis 1995 zugesprochen, konnte ihn aber nie entgegennehmen, weil sie bereits seit 1994 inhaftiert ist.

Derzeit läuft in der Türkei eine Neuauflage des Prozesses gegen Zana und drei weitere ehemalige kurdische Abgeordnete. Am Freitag fand in Ankara die zehnte Anhörung in dem neuen Prozess statt. Zu Beginn der Sitzung übergab die die britische Europaabgeordnete Emma Nicholson die Einladung zur Verleihung des Sacharow-Preises an Zanas Anwalt Yusuf Alatas. Das Gericht wandte sich jedoch gegen eine Freilassung Zanas und vertagte sich anschließend bis zum 24. Februar. Einige Anhänger und Familienangehörige Zanas protestierten im Gerichtssaal mit Klatschen gegen die Entscheidung, woraufhin Richter Orhan Karadeniz die Polizei zur Wiederherstellung der Ordnung rief. Polizisten notierten dann die Namen der Protestierenden.

Die 42-Jährige Zana war zusammen mit den drei anderen kurdischen Politikern 1994 wegen Kollaboration mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte dieses Urteil als unrechtmäßig kritisiert. Westliche Menschenrechtsgruppen haben sich wiederholt für die vier eingesetzt. Insbesondere Zana galt lange Zeit wegen ihres gewaltfreien Kampfes als Hoffnungsträgerin für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts. Ihre Verhaftung und Verurteilung wurde von der EU und den USA als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert. Ein Angebot der türkischen Regierung, aus Gesundheitsgründen aus der Haft entlassen zu werden, lehnte Zana 1997 ab.

Die Menschenrechtsfrage spielt eine wichtige Rolle bei möglichen Gesprächen der Türkei mit der Europäischen Union über eine Aufnahme in die EU. Am Freitag beendete EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zweitägige Gespräche in der Türkei. Er bescheinigte ihr dabei Erfolge auf dem Reformweg, mahnte aber zugleich die Umsetzung bereits beschlossener Reformen an.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 16 Flüchtlinge ertrinken vor Kanaren

Sa.17.01.04 - Bei der Überfahrt zu den Kanarischen Inseln sind mindestens 16 Flüchtlinge aus Nordafrika ertrunken. Ihr Boot sei in Richtung der Insel Fuerteventura unterwegs gewesen, als es kenterte, teilten die spanischen Polizeibehörden mit. Am Morgen hatten Polizisten nach eigenen Angaben zunächst vier Leichen geborgen und dann im Tagesverlauf zwölf weitere entdeckt. Neun Menschen überlebten das Unglück und wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Ihren Angaben zufolge waren mehr als 30 Menschen an Bord des Bootes.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Finanzminiter Eichel will EU-Stabilitätspakt weiterhin nicht ändern

Sa.17.01.04 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt im Gegensatz zur EU-Kommission und anderen Kritikern eine Änderung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiter kategorisch ab.

"Unsererseits sehen wir keine Veranlassung, in irgendeiner Form den Stabilitätspakt zu ergänzen, zu variieren oder sonst uns weitergehend damit zu befassen", sagte ein Sprecher Eichels am Freitag in Berlin. "Der Stabilitätspakt ist gut, richtig und wichtig." Er biete auch hinreichend Spielraum für Flexibilität. Dagegen plädierte EU-Agrarkommissar Franz Fischler für eine Änderung zu Gunsten einer größeren Flexibilität. Die starre Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Staates sollte in beide Richtungen abgeändert werden. In Abschwungphasen sollten die Regierungen die Drei-Prozent-Hürde überschreiten dürfen. "Dafür müssen sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen und unter Umständen Budgetüberschüsse einfordern", sagte Fischler.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und etwaige Änderungen daran sind seit mehreren Monaten in der Diskussion. Dabei geht es auch um die Frage, wie verbindlich die Defizit-Grenze ist. Der Rat der EU-Finanzminister hatte Ende vergangenen Jahres die von der EU-Kommission eingeleiteten Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen dauerhafter Überschreitungen dieser Grenze gestoppt. Die EU-Kommission will nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, um Klarheit über die Auslegung des Paktes zu schaffen.

Trotz des Streits in dieser Frage beharrt Eichel auf seiner Position, dass der Stabilitätspakt nicht geändert werden sollte. Das Ministerium sehe weiterhin keinen Anlass dazu, sagte der Sprecher. Es sei aber das gute Recht der Kommission und anderer, über diese Frage zu diskutieren. Diese Diskussion werde in die Erörterungen der EU-Finanzminister, die Anfang kommender Woche wieder zusammentreffen, einfließen.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe), mit der Klage wolle die Kommission "Rechtssicherheit über die Verfahrensschritte beim Stabilitätspakt" erreichen. "Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einer Änderung des Stabilitätspaktes. In Zukunft muss der Pakt besser durchsetzbar sein. Auch die Kommission muss künftig mehr Durchsetzungskraft erhalten", sagte Schreyer.

Auch Fischler plädierte für Änderungen. Er sprach sich im "Handelsblatt" zudem dafür aus, nicht mehr alle Euro-Länder in jeder Situation bei der Bewertung ihrer Staatsdefizite gleich zu behandeln. Zu überlegen sei darüber hinaus, ob man jede Budgetausgabe, egal ob konsumptive oder produktive, gleich bewerten sollte.

EU-Regionalkommissar Michel Barnier vertritt der Zeitung zufolge ähnliche Positionen wie Fischler. EU-Präsident Romano Prodi hatte schon im Dezember eine Reform des Stabilitätspaktes gefordert. Er verlangte eine neue Balance zwischen stabilen Staatsfinanzen und der Wachstumspolitik. Der französische Finanzminister Francis Mer hatte ein "effektiveres" Instrument zur Gewährleistung der Stabilität in der Europäischen Union (EU) gefordert, das den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen müsse.

(Quelle: rtr)
 

Brüssel reagiert zurückhaltend auf deutsche Bildungsinitiative

Sa.17.01.04 - Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Bildungs- und Innovationsoffensive der Bundesregierung reagiert. Bildungskommissarin Viviane Reding warnte vor einer falschen Schwerpunktsetzung und rief Deutschland zur Verbesserung des Schulsystems auf. Eine Bildungsoffensive dürfe nicht nur bei den Universitäten ansetzen, sagte Reding der «Bild am Sonntag». «In kaum einem Land ist so viel über die Pisa-Studie debattiert worden wie in Deutschland. Passiert ist allerdings nicht genug.»

(Quelle: dpa)
 

Gesundheitsministerium hält Versorgung chronisch Kranker für unzureichend

Sa.17.01.04 - Das Bundesgesundheitsministerium hält die Versorgung von chronisch Kranken in Deutschland für unzureichend. Das berichtet die Zeitung «Die Welt» (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums, das dem Blatt vorliegt.

«Insgesamt gesehen ist die Versorgung von chronischen Schmerzpatienten in Deutschland nicht überall optimal», heißt es demnach in dem Schreiben. Viele Patienten seien zu wenig informiert, es fehlten außerdem interdisziplinäre Schmerzzentren.

Laut dem Schreiben leiden fünf bis acht Millionen Menschen in Deutschland unter chronischen Schmerzen. Die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch chronische Schmerzen entstehen, belaufen sich auf bis zu 28,7 Milliarden Euro heißt es in dem Schreiben. Davon machten etwa 11,7 bis 15,5 Milliarden Euro direkte Kosten der Behandlung, Rehabilitation, Medikamente und Ähnliches aus. Hinzu kämen 8,8 bis 13,2 Milliarden Euro indirekte Kosten wie vorzeitige Berentung oder Arbeitsunfähigkeit.

(Quelle: ap)
 

Anlaufschwierigkeiten bei der Gesundheitsreform - Ärzte und Krankenkassen weisen Kritik zurück

Sa.17.01.04 - Im Streit um die Anlaufschwierigkeiten bei der Gesundheitsreform haben Ärzte und Krankenkassen erneut der Politik die Schuld gegeben. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, erklärte am Freitag in Berlin, die Reform enthalte handwerkliche Fehler. Ärzte und Kassen seien dafür nicht verantwortlich. Jetzt nötige Überarbeitungen, wie bei den Richtlinien der Chronikerdefinition, beruhten auf Änderungswünschen des Bundesgesundheitsministeriums.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte zuvor der Selbstverwaltung der Ärzte und Kassen die Schuld an den Unklarheiten gegeben. Die Kriterien für chronisch Kranke seien zu eng gefasst gewesen und müssten nun nachgebessert werden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF.

Der «Gemeinsame Bundesausschuss» der Selbstverwaltung betonte, man habe entsprechende Richtlinien schon im November beschlossen und am 1. Dezember nach Berlin geleitet. Erst am 19. Dezember habe das Ministerium seine Einwände geltend gemacht. Die eindringlichen Bitten der Selbstverwaltung, die Richtlinien nicht zu blockieren, sondern lediglich eine Ergänzung zu verlangen, seien abschlägig beschieden worden, kritisierte der Bundesausschuss.

Schmidt sagte, sie hoffe, dass der Bundesausschuss kommende Woche endgültig klären werde, wer zur Gruppe der chronisch Kranken zähle. Der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Hess, sagte im NDR, man werde hoffentlich noch im Laufe der nächsten Woche entscheiden. Er könne als letzten Termin nur den 27. Januar nennen, fügte Hess hinzu. Den Vorwurf, der Ausschuss habe zu lange gewartet, wies er zurück.

Richter-Reichhelm kritisierte, einige Politiker wollten der Selbstverwaltung den «Schwarzen Peter» zuschieben. Dabei sei es nur dem schellen Handeln von Ärzten und Krankenkassen zu verdanken, dass es überhaupt Ausführungsbestimmungen zur Praxisgebühr gebe. Die Selbstverwaltung habe dafür nur vier Wochen Zeit gehabt, da die am 1. Januar in Kraft getretene Reform erst Mitte November veröffentlicht worden war, betonte der KBV-Chef.

Zugleich versprach Schmidt erneut sinkende Kassenbeiträge. Bereits Millionen von Versicherten seien entlastet worden, weitere Kassen würden in den nächsten Monaten folgen. Regierungsberater Karl Lauterbach sagte dem «Hamburger Abendblatt», er halte eine Senkung auf 13,6 Prozent für möglich. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, ergänzte im TV-Sender XXP, die Höhe der Beitragssenkungen werde aber auch von der konjunkturellen Entwicklung abhängen.

In Sachsen planen Kassenärzte eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr. Ärztevertreter Klaus Heckemann sagte der «Sächsischen Zeitung», dass sich auch Ärzte in Thüringen der am Montag beginnenden Aktion anschließen wollen. Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bildwoche» zufolge will jeder fünfte Kassenpatient (21 Prozent) wegen der Gebühr von zehn Euro künftig seltener zum Arzt gehen.

(Quelle: ap)

Politbarometer: SPD bleibt auf Rekordtief

Sa.17.01.04 - Die Sozialdemokraten kommen auch nach Beginn der Innovations-Offensive von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht aus dem Umfragetief. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ZDF-«Politbarometer» nur auf 28 Prozent. Das entspricht dem Ergebnis von Dezember 2003 - dem schlechtesten Wert seit Beginn der Befragungen im Jahr 1977.

Ein noch miserableres Ergebnis ermittelte am Freitag Infratest dimap im Auftrag des ARD- «Morgenmagazins». Danach würden sogar nur 26 Prozent der Deutschen die SPD wählen. Die Union könnte sich dagegen erneut über ein gutes Wahlergebnis freuen. Sowohl in der ARD als auch im ZDF prognostizieren ihr die Meinungsforscher 48 Prozent.

Die Grünen kämen laut der Befragung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das «Politbarometer» unverändert auf zehn Prozent, die FDP auf fünf und die PDS auf vier Prozent. Infratest dimap ermittelte für die Grünen elf Prozent, für die FDP sieben und für die PDS fünf Prozent. Im Vergleich zur ARD-Umfrage im Dezember 2003 verliert die Union einen Prozentpunkt. FDP und PDS gewinnen je einen. SPD und Grüne sind unverändert.

Die politische Stimmung ist nach ZDF-Angaben trotz Weihnachtspause und Jahreswechsel unverändert geblieben: Die SPD bleibt im Januar mit 23 Prozent bei ihrem niedrigen Dezember-Wert. Auch die CDU und CSU blieben konstant bei 52 Prozent, die Grünen erreichten erneut 11, die FDP 5 Prozent. Lediglich die PDS verbesserte sich geringfügig auf 5 Prozent.

Trotz Versprechungen der Politiker rechnet die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht mit finanziellen Entlastungen durch die Anfang des Jahres wirksam gewordenen Reformen. Der ZDF-Umfrage zufolge erwarten 54 Prozent bei einer Gesamtbilanz von Steuer- und Gesundheitsreform sogar eher zusätzliche Belastungen. Nur 4 Prozent gehen eher von Entlastungen aus.

Für die nächste Steuerreform hält es eine klare Mehrheit von 73 Prozent laut «Politbarometer» für wichtiger, dass das Steuersystem einfacher wird. Lediglich 22 Prozent seien der Meinung, dass eine weitere Steuerentlastung im Vordergrund stehen soll. Bei dieser Frage seien sich die Anhänger aller Parteien einig - wie auch bei der Frage der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Privathaushalt. 68 Prozent der Befragten sprachen sich danach gegen Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) aus, schwarz arbeitende Putzfrauen oder Babysitter künftig strafrechtlich verfolgen zu wollen. Lediglich 30 Prozent unterstützen die geplante Änderungen.

Die Noten für die nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker in Deutschland haben sich laut «Politbarometer» durchweg verschlechtert, manche sogar deutlich. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) führe die Liste zwar nach wie vor an. Auf der Skala von minus fünf bis plus fünf habe er jedoch im Vergleich zum Dezember 0,2 Punkte auf 1,4 verloren. Danach folgt deutlich verschlechtert, aber weiter auf Platz zwei, die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit 0,3 (Dez.: 0,8) vor dem ebenfalls klar verschlechterten CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz mit 0,2 (Dez.: 0,6). Bundeskanzler Schröder landete mit minus 0,4 (Dez.: minus 0,1) auf dem sechsten Platz. Dramatisch verloren habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die mit nur noch minus 1,7 (Dez.: minus 0,8) auf den letzten Platz verwiesen wurde.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte laut ZDF vom 12. bis 15. Januar telefonisch 1305 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Punkte, bei den kleineren 1,4. Infratest dimap befragte laut ARD am 13. und 14. Januar 1000 Bundesbürger.

(Quelle: dpa)
 

Weniger Zuwanderer nach Deutschland - Keine Einigung im Zuwanderungsstreit

Sa.17.01.04 - Im jahrelangen Streit um das Zuwanderungsgesetz ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Auch nach der fünften Vermittlungsrunde ist ein Scheitern des zentralen rot-grünen Reformprojekts nicht ausgeschlossen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der am Freitag in Berlin die niedrigsten Asylbewerberzahlen seit 1984 vorlegte, hofft noch auf einen Konsens mit der Union.

Während beim humanitären Flüchtlingsrecht und der Integration eine Einigung möglich erscheint, lehnen CDU und CSU die vorgesehenen Regeln für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das Herzstück des Gesetzes, kategorisch ab.

Schily gab sich dennoch optimistisch. Er sei überzeugt, dass die Union «ihre bisherige Blockadehaltung» aufgeben und der Modernisierung des Ausländerrechtes zustimmen werde. «Die positive Entwicklung wird die laufenden Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz sicherlich erleichtern», sagte Schily bei der Vorlage der Asylbewerberzahlen.

Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck (Grüne), betonte: «Es gibt überhaupt keinen Anlass zur aufgeregten Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland.» Beck legte ebenfalls am Freitag den Migrationsbericht der Regierung vor. Danach nimmt die Zuwanderung nach Deutschland seit drei Jahren kontinuierlich ab.

Nach der Asylstatistik wurden 2003 nur noch 50 563 Anträge gestellt - mehr als 20 000 oder knapp 29 Prozent weniger als im Vorjahr. 1992 hatten sich noch 438 000 Menschen in Deutschland um Asyl beworben. Damit setzte sich im vergangenen Jahr nach den Worten Schilys «ein Trend kontinuierlich rückläufiger Bewerberzahlen fort, der im Jahr 1993 mit dem Asylkompromiss seinen Ausgang nahm». Die Anerkennungsquote verharrte mit 1,7 Prozent weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.

Im Ringen um einen Zuwanderungskompromiss vertagte sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf den 27. Februar. «Ende Februar, Anfang März wird klar sein, ob es ein Ergebnis gibt oder nicht», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der dpa. Er sprach von schwierigen, aber ertragreichen Gesprächen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bewertete die Gespräche als «sehr sehr schwierig».

In dem wichtigsten Punkt des Gesetzes, der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander. Bei der Arbeitsmigration will sich die Union auf keinen Kompromiss einlassen und beharrt darauf, den 1973 eingeführten Anwerbestopp beizubehalten. Die Koalition und die FDP wollen dagegen in Überstimmung mit Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften das komplizierte Ausländerrecht vereinfachen und die Zuwanderung am Arbeitsmarkt orientieren. Das im Gesetz vorgesehen Punkteverfahren für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt will die Union herausstreichen.

Mit Blick auf die neuesten Zahlen des Migrationsberichts sagte Marieluise Beck, Deutschland sei nicht nur ein Einwanderungsland, sondern auch ein Auswanderungsland. Seit 1999 kamen zwar jährlich mehr als 800 000 Menschen - darunter 650 000 bis 685 000 Ausländer - nach Deutschland, zugleich zogen aber deutlich mehr als 600 000 weg. Rechnet man Zu- und Fortzüge gegeneinander auf, blieben 2001 knapp 273 000 Migranten in Deutschland. 2002 lag die Zahl bei 219 000, 2003 voraussichtlich noch niedriger. Im ersten Halbjahr lag der Wanderungssaldo bei 85 000.

Ungesichert ist, wie sich die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) auswirken wird. Wissenschaftler rechnen nicht mit gravierenden Zuzugszahlen. Die Schätzungen schwanken zwischen 14 000 und 300 000 jährlich, sagte der am Migrationsbericht beteiligte Bamberger Migrationsforscher Friedrich Heckmann. Allerdings deuteten neuere Prognosen auf niedrigere Werte. Die innerhalb der EU geltende Freizügigkeit für Arbeitsmigranten wird für die neuen Mitglieder erst nach einer Übergangszeit von spätestens sieben Jahren gelten. Nach Heckmanns Vermutung könnte es sogar sein, dass nach 2010 weniger Zuwanderer kommen als in Deutschland benötigt.

(Quelle: dpa)

Leipziger Studenten sorgen für Eklat im Landtag

Sa.17.01.04 - Studenten der Leipziger Universität haben am Freitag im sächsischen Landtag eine Unterbrechung der aktuellen Debatte über die Hochschulpolitik erzwungen. Die zwölf jungen Männer und Frauen waren auf der Besuchertribüne des Landtages und wurden von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zur Ordnung gerufen, nachdem sie zwei Mal während der Rede von Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) applaudiert hatten. Als das nichts half, unterbrach Iltgen die Sitzung, woraufhin die Abgeordneten den Plenarsaal verließen.

Mit ihrer Aktion wollten die Studenten auf die Bildungsmisere an den sächsischen Hochschulen aufmerksam machen. Gegen Mittag wurden sie von der Polizei von der Besuchertribüne geholt. Sie mussten ihre Personalien angeben und verließen anschließend den Landtag. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird geprüft, ob Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet werden kann. Die Studenten waren Gäste der PDS-Landtagsabgeordneten Heike Werner, die hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Die 25 Jahre alte Ethnologiestudentin Maria Hetzer aus Leipzig rechtfertigte die Aktion im Landtag damit, dass «wir in einer Demokratie leben und nicht einfach heruntergebuttert werden können». Mit Hinweis auf Rößler betonte sie, «dass wir ihn in Leipzig nicht sehen». Also müsse man zu ihm kommen.

Zeitgleich zu der Aktion im Landtag protestierten vor dem Parlament rund 5.000 Studenten aus Dresden und Leipzig gegen drohende Studiengebühren und gegen die Auswirkungen von Stellenkürzungen an den Universitäten. Sprecher machten darauf aufmerksam, dass nicht nur an den Hochschulen selbst gespart werde, sondern auch bei den Studentenwerken. Patrick Thom, stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat des Studentenwerkes Dresden, sagte, in diesem Jahr gebe es insgesamt nur noch acht Millionen Euro. Das sei ein Drittel weniger als noch vor zwei Jahren.

Der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, wies darauf hin, dass alleine zwischen 1994 und 1999 rund 1.000 Stellen an den sächsischen Universitäten gestrichen worden seien. Bis Ende des Jahres 2004 seien es weitere 415 Stellen und bis 2008 kämen noch einmal 300 Stellen hinzu. Die Studenten seien die Betroffenen, und die Gesellschaft müsse diese Entwicklung ausbaden. «Deshalb stehen die Studenten heute vor der Tür», sagte Porsch.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cornelius Weiss, sagte, dass sich die Stellenkürzungen schon jetzt negativ auf die Universitäten auswirkten. So sei es an der Universität Leipzig gängige Praxis, dass die Plätze für wichtige Seminare ausgelost würden. Wer nicht berücksichtigt werde, müsse unter Umständen ein ganzes Jahr lang warten. Dies bestätigte auch der Sprecher der Universität Leipzig, Volker Schulte, für die Geisteswissenschaften. Die Universität habe rund 30.000 Studenten, könne aber aus personellen und räumlichen Gründen im Durchschnitt nur 25.000 verkraften.

(Quelle: ap)
 

Demonstranten wollen Sicherheitskonferenz belagern

Sa.17.01.04 - Ein Bündnis linker Gruppen hat zu massiven Protesten gegen die 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgerufen. Am 6. und 7. Februar würden mehrere tausend Demonstranten zu Kundgebungen gegen «das Treffen der Weltkriegselite» erwartet, teilte das Aktionsbündnis am Freitag in München mit. Mit einer geschlossenen Menschenkette wollten die Demonstranten den Tagungsort, den Bayerischen Hof, umzingeln, sagte Mitinitiator Claus Schreer.

Zu der Sicherheitskonferenz werden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Bundesverteidigungsminister Peter Struck sowie weitere Außen- und Verteidigungsminister und Militärvertreter aus aller Welt erwartet. Schreer sagte, Rumsfeld nehme auf der Weltrangliste der Kriegsverbrecher einen der Spitzenplätze ein. Und da Struck die Bundeswehr weltweit einsetzen wolle, seien keine großen Unterschiede zu erkennen.

Auf Flugblättern forderte das Bündnis: «Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!» Auf einem Plakat hieß es: «M - Eine Stadt sucht ihre Mörder». Zudem behauptete das Bündnis, bei der Sicherheitskonferenz würden «Kriegskoalitionen für völkerrechtswidrige Angriffskriege geschmiedet» und «die militärische Absicherung der globalen Ausbeutung und die Ausplünderung des Planeten» geplant. Der Aufruf wurde von Attac, DKP, PDS, sowie den Gewerkschaften ver.di und GEW unterzeichnet.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/06-7.htm
http://www.no-nato.de
 
 
 
 

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